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Fundstellen

In Bezug auf Serbien, was angesprochen wurde, haben wir in der investigativen Berichterstattung im „Spiegel“ gelesen, dass hier ein großes Sicherheitsloch besteht. Der Anschlag in Leipzig wird mit Einreisen und Ausreisen über Belgrad in Verbindung gebracht. Auch ein Schmuggel von Sprengstoff ist an der Grenze zu Ungarn festgestellt worden.

Florian Hahn Staatsminister AA

Es liegt in unserem nationalen Kerninteresse, dass in unserer unmittelbaren Nachbarschaft in Europa Frieden und Stabilität herrschen. Dabei ist entscheidend, dass sich unser militärisches Engagement bei KFOR in eine europäische Gesamtstrategie für den Westbalkan einfügt, eine Strategie, die unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unseren Wohlstand schützt und unseren geopolitischen Interessen dient. Dazu gehört neben Missionen wie der EU-Rechtsstaatsmission EULEX vor allem auch unsere fortgesetzte politische Unterstützung für den EU-geführten Dialog zwischen Belgrad und Pristina unter Leitung des EU-Sonderbeauftragten Peter Sørensen.

Peter Beyer CDU/CSU

Diese gewalttätigen Aktionen gefährden zuweilen auch KFOR-Soldatinnen und -Soldaten. Tatsächlich wurden im Jahr 2023 einige von ihnen schwer verletzt. Es grenzt an ein Wunder, dass es nicht sogar tote KFOR-Soldaten zu beklagen gab. Ein unhaltbarer Zustand! Insbesondere fordern wir nach wie vor – das tue ich in all meinen Gesprächen wie letzte Woche wieder in Belgrad –, dass es eine strafrechtliche Verfolgung und Auslieferung der Täter geben muss. Das muss endlich erfolgen, meine Damen und Herren.

Peter Beyer CDU/CSU

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Sehr geehrter Herr Botschafter von Bosnien-Herzegowina Damir Arnaut, den ich hier auch begrüßen darf! EUFOR Althea ist ein wichtiges Element, ein wichtiger Ausdruck der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der NATO. Ich selbst bin in der letzten Woche auch wieder in Bosnien-Herzegowina in den verschiedenen Entitäten zu politischen Gesprächen unterwegs gewesen, anschließend auch noch in Belgrad in Serbien. Ich habe mich wieder aus erster Hand informiert über die Entwicklungen, insbesondere auch im Vorfeld der Wahlen am 4. Oktober dieses Jahres. Das hört sich so an, als sei das noch lange hin, aber es kommt schneller, als man denkt.

Seit 1999 beteiligt sich Deutschland an KFOR; damit ist dieser Einsatz der älteste NATO-Einsatz der Bundeswehr und einer der wirksamsten im Rahmen internationaler Krisenprävention. Damals wie heute ist das Ziel klar: Gewalt verhindern, Frieden sichern, Raum für politische Lösungen schaffen. Und dieser Raum ist nötiger denn je: die ethnischen Spannungen im Norden des Kosovo, die Blockade des politischen Systems, das Ausbleiben konkreter Fortschritte im Dialog zwischen Belgrad und Pristina – all das zeigt: Die Lage bleibt angespannt.

Klar ist aber auch, dass der ungelöste Konflikt zwischen Serbien und Kosovo weiter bearbeitet werden muss. Herr Hahn, die Normalisierungsdialoge zwischen Belgrad und Pristina sind ins Stocken geraten. Das Ohrid-Normalisierungsabkommen wird nicht umgesetzt. Die Sicherheitslage kann weiterhin sehr schnell umschlagen; das zeigen die immer extremeren Methoden radikaler Gruppen. Und deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir dort vor Ort dabei sind.

Daher ist mein zweiter Punkt in den Debatten zur Mandatsverlängerung eben auch, die aktuellen politischen Einflüsse auf die Sicherheitslage im Blick zu behalten. Und an dieser Stelle möchte ich Ihnen gerne ans Herz legen, die Zivilgesellschaft zu beachten. Meine Damen und Herren, militärisch werden wir die politischen Aufgaben nicht lösen. Aber wir sehen in Belgrad Hunderttausende Menschen, die täglich, wöchentlich auf die Straße gehen – für einen funktionierenden Staat, gegen Klientelismus, gegen Korruption. Und das sollten wir hier aus Deutschland heraus, aus der internationalen Gemeinschaft heraus unterstützen.

Das zeigen die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten in Belgrad, das zeigen aber auch Menschen wie Sofija Todorović, die sich für den Dialog zwischen jungen Menschen in Pristina und Belgrad einsetzt. Wir haben es heute Morgen in der Europaratsdebatte gehört. Das Jugendwerk des Europarats ist dort ebenfalls vor Ort. Meine Damen und Herren, diesen Dialog zu fördern, halte ich für unerlässlich. Regionale Versöhnung, Demokratie und Rechtstaatlichkeit müssen unsere oberste Priorität haben.