Protokoll
Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich bitte, zügig Platz zu nehmen, und mache schon mal darauf aufmerksam, dass die heutige Sitzung nach derzeitiger Planung morgen gegen 2.30 Uhr endet. Wenn wir beim Wechsel zwischen den Tagesordnungspunkten und insgesamt ein wenig aufs Tempo drücken, ist das, glaube ich, im Interesse aller Beteiligten. Und es gibt ja auch noch die eine oder andere Möglichkeit, den Sitzungsverlauf ansonsten zu beschleunigen. Dazu ermuntere ich ganz ausdrücklich.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Markus Herbrand für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr über die Gelegenheit, heute zu dem vorliegenden Antrag der Union sprechen zu dürfen. Es ist nämlich tatsächlich an der Zeit, dass wir gemeinsam einen kritischen Blick auf diesen Antrag werfen,
der nun schon seit mehr als einem halben Jahr auf dem Tisch liegt.
Und ganz ehrlich: Die zwischenzeitlich sehr positive Entwicklung bei der Inflation zeigt ja auch, dass die von Christian Lindner verantwortete Finanzpolitik in dieser Zeit erfolgreich war.
Ich danke auch ganz herzlich dafür, dass wir das noch einmal erwähnen dürfen.
Der Antrag selbst ist eher dünn in seinen Ausführungen – eine gute halbe Seite ohne Begründungsteil. Er gibt mir aber dennoch die Gelegenheit, noch mal auf das hinzuweisen, was diese Koalition in der Steuergesetzgebung der vergangenen zweieinhalb Jahre bereits erreicht hat,
und das ist in der Tat beachtlich.
Sie mögen darauf eine oppositionelle Sicht, einen anderen Blickwinkel haben, liebe Kollegen der Union. Ich kenne diesen Blickwinkel auch. Es ist auch Ihre Aufgabe, alles das schlechtzureden, was vorher bereits geschehen ist, und immer noch mehr von allem zu fordern, ohne dabei zu sagen, wie man das bezahlen soll. Diese Sichtweise sei Ihnen belassen.
Unsere Steuergesetzgebung jedenfalls zielt weiterhin darauf ab, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, die Wirtschaft zu stärken und auch für mehr Fairness zu sorgen – beispielsweise die Änderungen bei der Rentenbesteuerung seien hier genannt.
Es ist gut und richtig, dass wir mit dem Inflationsausgleichsgesetz die Steuerwirkungen der Inflation für 2023 und 2024 schon längst durch eine Senkung der Einkommensteuer ausgeglichen haben.
48 Millionen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben dank dieses Gesetzes ab 2023 mehr Netto vom Brutto, als zu Beginn des Jahres 2023 zu erwarten war. Das gleicht selbstverständlich nicht die Inflation in Gänze aus. Das ist aber das, was realistischerweise in Zeiten so hoher Inflation von einem Staat zu leisten ist.
Darüber hinaus haben wir auch Familienkomponenten deutlich angepasst, nämlich unter anderem durch die höchste Kindergelderhöhung, die dieses Land je gesehen hat.
Ich möchte im Übrigen auch noch mal erwähnen, weil das so gerne in Vergessenheit gerät: Das Inflationsausgleichsgesetz hatte für diese beiden Jahre ein Entlastungsvolumen in Höhe von circa 50 Milliarden Euro. Dadurch konnten auch Kaufkraftverluste ausgeglichen werden, was zugleich stabilisierende Effekte für die Wirtschaft erzeugt.
Beim Wachstumschancengesetz ist es uns – auch gegen den erbitterten Widerstand der Union – gelungen, steuerliche Förderungen von Investitionen weiter anzureizen,
wichtige Impulse für die Bauwirtschaft und den Wohnungsbau zu setzen und das unternehmerische Umfeld für mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Investitionen in Forschung und Entwicklung deutlich zu verbessern.
Wir alle in der Ampel hätten gerne noch mehr gemacht. Es war ja die Union, die dieses wichtige Gesetz blockieren wollte und torpediert hat, wo es nur ging.
Am Ende ist die Entlastungswirkung für die Unternehmer deshalb auch auf knapp 3 Milliarden Euro halbiert worden. Da ist wahrlich noch Luft nach oben, wenn wir es mit der Entlastung von Unternehmen ernst meinen.
Eines kann und will ich Ihnen auch nicht ersparen – wer lange genug fragt, bekommt dann auch irgendwann die Antworten: In vielen Fällen geht es doch auch darum, Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren.
Auch unter der Führung der CDU-Bundesfinanzminister wurden schwerwiegende Versäumnisse begangen, die unser Land teuer zu stehen gekommen sind. Es ist unbestreitbar, dass auch die CDU es versäumt hat, grundlegende Reformen anzugehen, um unsere Wirtschaft und deren Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu stärken.
– Getroffene Hunde bellen laut, kann ich dazu nur sagen.
Viel zu lange ist Geld vor allem dafür aufgewendet worden,
die konsumtiven Ausgaben zu erhöhen oder fragwürdige Projekte zu fördern, anstatt in Infrastruktur zu investieren und die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern.
Es ist bekannt, dass wir Freien Demokraten unsere Vorschläge für eine Wende in der Wirtschaftspolitik, die für mehr Dynamik, höheres Wachstum, größere Wehrhaftigkeit und mehr Generationengerechtigkeit sorgen soll, vorgestellt haben.
In unserem Zwölf-Punkte-Plan finden wir alles Richtige und Wichtige, was diesem Land guttun würde. Ich ahne, dass darüber noch Debatten geführt werden müssen. Wir können das auch hier jetzt gerne machen. Dann lassen Sie uns bitte darüber debattieren, aber nicht über so alte Anträge.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Johannes Steiniger für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Antrag ist vom Oktober des letzten Jahres. Aber auch nach über einem halben Jahr ist der Antrag immer noch aktuell. Ich erinnere noch mal, sozusagen historisch, woher wir gekommen sind: Im letzten Oktober haben Sie Ihren Teil zur Polarisierung in diesem Land beigetragen, indem Sie die Erhöhung des Bürgergelds zum 1. Januar 2024 um 12 Prozent – 12 Prozent! – angekündigt haben.
Wir haben dann gesagt, dass doch bitte auch diejenigen, die diesen Laden hier am Laufen halten, die die Steuern bezahlen, die arbeiten gehen, eine Entlastung in gleicher Art und Weise bekommen sollen. Deswegen ist dieser Antrag immer noch aktuell. Sie haben beim Grundfreibetrag nicht geliefert, Sie haben beim Kinderfreibetrag bisher nicht geliefert und auch keine weitere Erhöhung des Kindergeldes vorgenommen, also haben Sie heute erneut die Chance, diesem Antrag zuzustimmen.
Natürlich wäre es auch ein Gebot der Gerechtigkeit, dass wir diejenigen, die in diesem Land Leistung bringen, die fleißig sind, die sprichwörtlich – so heißt es auch in der Überschrift dieses Antrags – „arbeitende Mitte“ unterstützen.
Man wundert sich schon, dass die Ampel auch heute wieder diesen Antrag ablehnen wird, weil es in den vorherigen Debatten ja auch um die Polarisierung in unserer Gesellschaft ging.
Auch wenn es Ihnen wehtut, muss ich sagen: Die Polarisierung dieser Gesellschaft hat auch etwas mit der schlechten Ampelpolitik zu tun.
Heizungsgesetz, die Migrationspolitik, die dubiose AKW-Abschaltung,
über die wir gestern diskutiert haben,
die Haushaltstricks und die Verfassungsbrüche, die wir im letzten Jahr erlebt haben, und eben auch das Thema Bürgergeld: All das hat zu Polarisierung in diesem Land geführt.
Deswegen werden wir, wenn wir wieder regieren, das Bürgergeld abschaffen. Es ist unfair gegenüber den fleißigen Menschen. Wir sind der Auffassung, dass sich Arbeit mehr lohnen muss als das Bürgergeld.
Derjenige, der arbeiten kann, der soll auch arbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir hatten ja in der letzten Woche den Bundesparteitag der CDU, auf dem wir ein sehr gutes Grundsatzprogramm verabschiedet und uns auch zu diesen Themen geäußert haben. Ich habe hier ein schönes Dokument. Das ist sozusagen die Gegnerbeobachtung durch die SPD, die Kurzanalyse des CDU-Grundsatzprogramms. Ich fand es ganz spannend, wie Sie wirklich kritisch mit uns ins Gericht gegangen sind. Ich zitiere mal. Da steht: „Die CDU wendet sich im Programm der arbeitenden Mitte zu.“ Jawoll, so ist es!
Da steht: Sie setzt auf das „Motiv der Leistung“. Jawoll, das machen wir!
Da steht: „Wer Sozialhilfe empfängt und arbeiten kann, müsse arbeiten.“ Jawoll, genau das ist unsere Auffassung.
Dann steht hier: „An mehreren Stellen wird auf den Wert von Fleiß und Leistung abgehoben, der belohnt werden müsse.“ Jawoll: Fleiß und Leistung müssen belohnt werden in unserem Land!
„Die arbeitende Mitte müsse von Steuern, Sozialabgaben, Bürokratie befreit werden.“ Jawoll, genau so ist es!
Wenn das Ihre Kritik an unserer Politik ist, dann sagt das, ehrlich gesagt, mehr über die SPD aus als über uns. Sie haben sich weit entfernt von der ehemaligen Arbeiterpartei, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es ist dann auch der klare Unterschied zwischen unserer Politik und Ihrer Politik zu erkennen. Wir sagen: Wir wollen, dass den Menschen am Schluss mehr von dem bleibt, was sie mit ihrer eigenen Hände Arbeit verdienen. Sie gehen genau den gegenteiligen Weg – und das werden vielleicht auch die SPD-Kollegen gleich in ihren Reden adressieren. Sie wollen jetzt vorschreiben, wie viel die Menschen verdienen sollen. Sie wollen einen politischen Mindestlohn. Dadurch werden Sie die Löhne vorschreiben, die Lohnfindung politisieren. Sie werden die Inflation anheizen und Arbeitsplätze gefährden.
Ich zitiere gerne die ehemalige Arbeitsministerin Andrea Nahles: Wer einen politisch festgelegten Mindestlohn macht, der „öffnet Willkür und Populismus Tür und Tor“. Man kann nur sagen: Die SPD ist im Mindestlohnpopulismus angekommen.
Ein letzter Punkt. Gestern hatte ich Besuch von Schülerinnen und Schülern einer Schule aus meinem Wahlkreis, der Schule im Erlich aus Speyer. Und die Schülerinnen und Schüler haben mich auch auf das Thema Dönerpreis angesprochen. Das ist etwas, was junge Menschen beschäftigt, weil man daran die Inflation sehr gut beobachten kann. Jetzt habe ich gesehen, dass der Generalsekretär der SPD die Dönerpreisbremse fordert. Ja, sind wir denn jetzt schon so weit gekommen? Ich stelle Ihnen nur folgende Rechenaufgabe: Um wie viel müssen Sie den Mindestlohn erhöhen, um beim Dönerpreis bei 3 Euro zu landen? Da bin ich mal sehr gespannt auf Ihre höhere Mathematik. Das Gegenteil ist richtig: Scholz macht Döner teurer, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das Wort hat Michael Schrodi für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Steiniger, jetzt kommen wir wieder zurück zur Seriosität.
Die SPD und ihre Bundestagsfraktion haben sich angeschaut, was Sie auf Ihrem Parteitag so beschrieben haben. Mit der Realität und damit, die arbeitende Mitte zu stärken, hat das wenig zu tun, genauso wenig wie dieser Antrag. Auch damit stärken Sie nicht die arbeitende Mitte.
Sie haben in den letzten Wochen viele Anträge zur Wirtschaftspolitik mit völlig unterschiedlichen Stoßrichtungen geschrieben. Eines hatten alle gemeinsam: milliardenschwere Mindereinnahmen. Etwas für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat man in den letzten Monaten und Jahren vermisst. Jetzt kommt ein Antrag, der heißt „Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken“, und man denkt: Da kommt vielleicht mal was zur Tarifbindung, zu Tariflöhnen, zu einer Lohnuntergrenze; ja, der Mindestlohn muss steigen. All das steht hier nicht drin.
Nein, Sie stellen Forderungen wie Anhebung Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und entsprechend Kindergeld. Das sind Forderungen, die verfassungsrechtlich geboten sind; das ist kein Gewinn für die arbeitende Mitte.
Und wie Sie wissen, hat gestern der Bundesfinanzminister im Ausschuss gesagt: Das wird im Jahressteuergesetz kommen.
Was soll dieser Antrag eigentlich? Er ist vollkommen veraltet, und das wissen Sie auch, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich habe mal im Grundsatzprogramm nachgeschaut, ob dort irgendwas zur Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Steuerrecht drinsteht.
Sie hatten mal eine Debatte darüber, ob Sie die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten wollen und dann bei den höheren Einkommen einen höheren Spitzensteuersatz verlangen. Davon ist nichts mehr zu lesen; der Mut hat Sie verlassen. In Ihrem Grundsatzprogramm gibt es keine steuerlichen Entlastungen, weder für die Mitte noch für die kleinen Einkommen. Es bleibt bei dem, was das Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW zur Bundestagswahl festgestellt hat: Kleine und mittlere Einkommen bleiben bei Ihnen vollkommen unberührt, da gibt es keine Entlastungen, aber für die höchsten Einkommen schon.
Es bleibt dabei: keine Entlastung für die arbeitende Mitte durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion!
Auch andere Zahlen, die Sie vorlegen, sind schlicht veraltet. Der Antrag ist aus dem Oktober des letzten Jahres. Sie sprechen von einer Inflationsrate von 6,1 Prozent. Wenn Sie Ihre Anträge und Ihre Arbeit hier ernst nehmen würden, hätten Sie diesen Antrag entweder zurückgezogen oder aktualisiert. Dann würde nämlich drinstehen: Die Inflationsrate liegt bei 2,2 Prozent.
Und Sie hätten dazuschreiben müssen: Das ist ein Lob für diese Bundesregierung. Denn wir haben es geschafft, diese Inflationsrate wieder zu senken.
Die Teuerungsrate kam zustande durch den Angriffskrieg Russlands, dadurch, dass uns das Gas aus Russland abhandengekommen ist; wir haben es ersetzt. Auf der Seite des Statistischen Bundesamtes steht, was für die jetzige Inflationsrate verantwortlich ist: die sinkenden Gas- und Nahrungsmittelpreise. Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung. Das hätten Sie anerkennen müssen, wenn Sie diesen Antrag aktualisiert hätten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Völlig absurd wird dieser Antrag am Schluss, wo Sie Ihre Forderungen noch unter Finanzierungsvorbehalt stellen. Sie schreiben: Sie wollen dies bloß im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel umsetzen. In den letzten Wochen waren Sie schnell dabei, steuerliche Erleichterungen zu versprechen, zum Beispiel die Abschaffung des Soli für die 10 Prozent höchsten Einkommen, 12 Milliarden Euro. Aber dort, wo es nicht um Almosen geht, nicht um von der Haushaltslage abhängige Erleichterungen – Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld; das ist verfassungsrechtlich geboten –, da stellen Sie es unter Finanzierungsvorbehalt. Das ist bei diesem sehr schlechten und sehr dünnen Antrag wirklich der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.
Man muss sagen: So ein Antrag ist eigentlich nicht beratungsfähig, weil er veraltet ist, weil er die verfassungsrechtlichen Realitäten nicht anerkennt. Deswegen kann dieser Antrag der CDU/CSU-Fraktion nur abgelehnt werden.
Das Wort hat der Abgeordnete Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Und wie immer: Liebe Mitbürger und Steuerzahler auf der Tribüne und vorm Fernseher! Herr Schrodi, machen Sie sich ehrlich! Nach Ihrer Argumentation sind Sie dann eben auch für die Inflation von 7,9 Prozent in 2022 und von 5,9 in 2023 verantwortlich. Einen Tod müssen Sie an der Stelle schon sterben. Sie haben mitnichten etwas damit zu tun, dass die Inflationsrate immer noch bei unerträglichen 2,2 Prozent liegt, sehr verehrter Kollege.
Liebe Kollegen von der CDU/CSU, machen Sie sich doch mal ehrlich! Es ist schon ziemlich peinlich, was Sie sich hier vornehmen. Ich habe mich wirklich gefragt, als das vorlag: Ist das Ihr Ernst? „CDU“ steht vielleicht noch für „Copy, Drucken, Umwidmen“ von Anträgen der AfD. Aber was Sie sich hier leisten, das ist schon ein schlechter Witz. Sie haben es auch gestern im Ausschuss gezeigt, als Sie glattweg abgelehnt haben, mit uns den Solidaritätszuschlag vollumfänglich abzuschaffen.
Da haben Sie sich gemein gemacht mit den anderen Kolleginnen und Kollegen. Sie haben den Mittelstand mitnichten entlastet. Sie haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, obwohl es in Ihrem Parteiprogramm steht, mitnichten entlastet. Hier wird es wohl wieder das Verfassungsgericht entsprechend richten – pfui!
Wenn Sie tatsächlich die Wirtschaft entlasten wollen, dann gebe ich Ihnen den Tipp, liebe Kollegen von der CDU/CSU: Blicken Sie in das Programm der AfD! Blicken Sie in die Anträge der letzten zwei Jahre! Da waren wir weit vor der Zeit. Vor drei Wochen haben wir zum Beispiel die Erhöhung des Grundfreibetrags auf 14 000 Euro gefordert. Sie wollen ihn gerade um etwa 600 Euro mehr als die Schuldenkoalition erhöhen. Das ist ein Almosen.
Ihr Kollege Steininger hat auch vergessen, dass der Wechsel von Hartz IV auf Bürgergeld am 1. Januar 2023 bereits eine Erhöhung um über 11 Prozent mit sich brachte. Auch da war Ihre Anpassung als Arbeitnehmerpartei, Herr Schrodi, ein glatter Witz. Vergessen Sie es, wirklich!
Wir haben hier im Parlament gefordert, Familien wirklich zu fördern, indem wir ein echtes Familiensplitting auf den Weg bringen wollen. Was haben Sie getan, liebe Kollegen von der CDU/CSU? Abgelehnt!
Ich habe hier vor ein paar Wochen gefordert, die kalte Progression der Inflation entsprechend anzupassen. Seit 2019 fordern wir den Tarif auf Rädern, um echte Entlastung – ohne auf den Progressionsbericht zu warten, hinter dem Sie sich doch verstecken – auf den Weg zu bringen.
Was hat die Union getan? Abgelehnt!
Abschaffung der Grundsteuer. Sie haben ein Grundsteuerchaos verursacht. Ich glaube, auch da werden Sie noch Ihr – im wahrsten Sinne des Wortes – blaues Wunder vor dem Verfassungsgericht erleben, meine Damen und Herren. Das haben wir 2019 hier gefordert; Kollege Glaser sprach von einer echten Reform der Gemeindefinanzen. Was hat die Union wider besseres Wissen getan? Abgelehnt!
Abschaffung der Stromsteuer, um die Menschen wirklich zu entlasten,
weil nur Deutschland – man muss es so sagen, Frau Präsidentin – diesen idiotischen Weg – ich zitiere hier nur den „Economist“ – geht, die Kernenergie abzuschaffen: Welche Kanzlerin war das, liebe Kollegen von der Union? Ihre Kanzlerin, Frau Merkel, es war die Union. Herzlichen Dank!
Abschaffung der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer, hier ins Parlament von uns eingebracht: Wer hat es abgelehnt, verehrte Kollegen von der Union? Sie waren es, meine Damen und Herren! Also, bei Ihrem Antrag hier muss man wirklich sagen: Es ist schon ziemlich verlogen, so ein Ding hier vorzulegen.
Dann vergessen Sie bitte alle nicht – liebe Bürgerinnen und Bürger, hören Sie sich das an! –: Nicht der Krieg in der Ukraine ist daran schuld.
51 Prozent des Benzinpreises – lachen Sie gerne, Herr Schrodi – sind Steuern und Abgaben, liebe Freunde auf der Tribüne – 51 Prozent!
Ein Liter Benzin kostet im Moment etwa 1,80 bis 2 Euro. Also mehr als die Hälfte des Preises einer Tankfüllung – anders können Sie die Elektromobilität wahrscheinlich auch gar nicht attraktiv machen für die Leute; Sie beantworten die Frage ja am Markt, Sie sind eine Partei der Marktwirtschaft – zockt Herr Lindner ab oder die Grüninnen und Grünen für die feministische Außenpolitik. Auch da, Kollegen von der Union, haben Sie mitgemacht. Das sollte man vor der Europawahl hier auch mal deutlich sagen dürfen.
Also, liebe Kollegen von der CDU: Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit der Entlastung des Mittelstandes, dann schaffen Sie das Erbe Merkel ab. Schauen Sie in unser Grundsatzprogramm!
Wenn Sie Fragen haben: Mein Büro ist von 11 bis 20 Uhr geöffnet. Da können Sie sich erkundigen.
Vielen Dank.
Das Wort hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Sascha Müller.
Wir kommen zurück zum Thema. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute über einen Antrag der Union ab, der im letzten Oktober eingebracht wurde. Seitdem ist über ein halbes Jahr vergangen. Die Welt hat sich weiterentwickelt. Damit könnte die Debatte eigentlich zu Ende sein. Sie hätten den Antrag ja auch zurückziehen können; aber gut.
In Ihrem Antrag argumentieren Sie mit hoher Inflation.
Wir hatten zuletzt mit 2,2 Prozent so niedrige Inflationsraten wie seit Mai 2022, also seit zwei Jahren, nicht mehr. Die Preise für Energie waren im Sinkflug und sind inzwischen auf einem Normalmaß angekommen.
Die Lage ist heute deutlich anders, als der Antrag darstellen möchte.
Sie ist hinsichtlich der Inflation schlichtweg besser, sogar sehr viel besser – und das trotz eines weiter anhaltenden großen externen Schocks, eines Krieges in Europa.
So falsch kann die Politik dieser Bundesregierung und dieser Koalition also nicht gewesen sein.
Ihr Antrag wirkte schon damals aus der Zeit gefallen, weil sich diese Entwicklung bereits im letzten Herbst abgezeichnet hat. Heute ist er es erst recht.
Sie argumentieren weiter mit der Anpassung des Bürgergeldes in diesem Jahr. Lassen Sie uns mal zurückschauen! Wir haben hier in diesem Hohen Haus lange und intensiv über die Reform des Bürgergeldes debattiert. Auch im Vermittlungsausschuss wurde darum gerungen. Kürzlich haben wir noch einmal am Gesetz gearbeitet. Ich kann mich sehr gut erinnern, dass eines bei all dem nicht umstritten war. Kollege Stephan Stracke hat sogar hier an diesem Pult in der abschließenden Debatte zum Bürgergeld am 10. November 2022 gesagt – ich zitiere –: „Wir befürworten eine schnellere Anpassung der Regelsätze an die Teuerungsrate.“
Sie hatten vorgeschlagen, die Erhöhung des damaligen Arbeitslosengeldes II zu beschließen; „denn“ – wieder Zitat – „die Betroffenen brauchen Sicherheit“. Als dann der Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld getagt hatte, haben Sie dem Ergebnis zugestimmt. Sie haben die Anpassung selber mitbeschlossen, und das war richtig, eben weil die Inflation sehr hoch war, nicht zuletzt bei Nahrungsmitteln und Energie. Das betrifft besonders die kleinsten Einkommen. Stattdessen argumentieren Sie nun wieder und wieder, dass diese Bürgergeldanpassung nicht vermittelbar wäre. Sie waren damals mit im Boot. Statt Stimmung gegen Menschen zu machen, die in einer ohnehin sehr belastenden Lebensphase sind, ist es eigentlich an der Zeit, die Debatte zu versachlichen. Ich finde, das liegt durchaus auch in Ihrer Verantwortung; denn Sie haben dem ja zugestimmt.
Nun zu Ihrem Ansinnen, die Steuerfreibeträge im gleichen Maß wie die Bürgergelderhöhung anzupassen. Natürlich werden wir im Rahmen des rechtlich Notwendigen handeln. Die Familien zu entlasten, und zwar gezielt, das wäre wichtig, und zwar speziell Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen. Wenn Sie aber beantragen, den Kinderfreibetrag zu erhöhen, und damit den Anschein erwecken, Sie würden die „arbeitende Mitte“, wie es in der Überschrift Ihres Antrags heißt, entlasten, dann ist das so nicht ganz richtig. Tatsächlich kommt das vor allem den Beziehern oberer Einkommen zugute. Die Wirkungsweise des Einkommensteuertarifs ist uns allen hier bekannt. Nur bei den oberen Einkommen kommt der Kinderfreibetrag gegenüber dem Kindergeld zum Tragen. Das kann man ja wollen und für richtig halten,
aber dann sagen Sie das bitte auch so, und reden Sie nicht bewusst verschleiernd von der „arbeitenden Mitte“.
Zu guter Letzt. Wir haben hier Ende 2022 in einem breiten Konsens das Inflationsausgleichsgesetz verabschiedet. Alle Kinder sollten die gleiche Wertschätzung erfahren. Deshalb ist meiner Fraktion und mir persönlich bis heute sehr wichtig, dass alle Kinder gleich viel Kindergeld erhalten.
Das erste und das zweite Kind haben den gleichen Anspruch wie das dritte und das vierte Kind und alle weiteren. Am Ende waren wir uns hier einig: So verändern wir gemeinsam das Leben zum Besseren für viele Familien. – Sie haben gemeinsam mit uns auch für dieses Gesetz gestimmt.
Und nun? Sie befürworten, wieder einen Unterschied zwischen den ersten beiden und den weiteren Kindern zu machen. Das jedenfalls beantragen Sie an dieser Stelle.
Noch mal zusammengefasst. Sie kritisieren die Höhe des Bürgergeldes, die Sie selbst mitbeschlossen haben, und Sie kritisieren die Höhe des Kindergeldes, die Sie selber mitbeschlossen haben. Und wenn ich mich an die bereits angesprochene Aktuelle Stunde von gestern erinnere, dann kann ich feststellen: Sie kritisieren heute auch den Atomausstieg, den Sie einst selber mitbeschlossen haben.
Ich will Ihnen eines sagen: Wenn Sie früher oder später – aus meiner Sicht gerne auch später – wieder regieren wollen, dann sollten Sie Verantwortung für das übernehmen, was Sie selbst mitbeschlossen haben. Das hat etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun.
Und es hat etwas damit zu tun, dass die Menschen wissen wollen, woran sie sind, wenn sie Ihnen wieder die Verantwortung übertragen sollten. Man regiert nicht verantwortungsvoll, wenn man Politik immer nur danach ausrichtet, was gerade stimmungsmäßig opportun erscheint. Das schafft eben kein nachhaltiges Vertrauen. Daraus entsteht keine konsistente Politik. Das ist nur noch Flipflop.
So kann und sollte man jedenfalls nicht verantwortungsvoll regieren.
Die Kolleginnen und Kollegen der FDP werden mir sicher nachsehen oder sich vielleicht auch freuen, wenn ich hier zum Schluss Walter Scheel zitiere, der bekanntlich einmal sagte:
„Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“
In diesem Sinne rate ich Ihnen: Weniger Flipflop nach Art eines Markus Söder, mehr nach diesem Satz von Walter Scheel, dann klappt es auch mit gutem Regieren.
Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Alois Rainer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern war der Tag der Familien. Die Wertschätzung der Ampelkoalition für diesen Tag war nicht vorhanden, zumindest nicht erkennbar.
In unserem Antrag heute geht es darum, die arbeitende Mitte zu stärken, die Steuerbelastungen zu senken und Familien zu entlasten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition, das Bürgergeld haben Sie zum 1. Januar 2023 eingeführt und frühzeitig, im letzten Herbst, zum 1. Januar 2024 um 12 Prozent kräftig erhöht. Die Finanzierung dieser Erhöhung des Bürgergeldes hat für Sie in dieser Zeit keine Rolle gespielt. Den steuerlichen Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag, die Beträge also, die die arbeitende Mitte entlasten würden, haben Sie bisher nicht angepasst. Angekündigt hatten Sie eine rückwirkende Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages
um 8 Prozent und des Kinderfreibetrages um 10 Prozent zum 1. Januar 2024.
Das wäre zumindest besser gewesen als nichts; denn bisher ist nichts passiert. Zwar angekündigt, aber es ist nichts passiert, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Sie haben bis heute keinerlei Erhöhung vorgenommen.
Das Jahressteuergesetz ist angekündigt. Letztes Jahr gab es keins – das wissen wir alle miteinander –, aus welchen Gründen auch immer; sie erschließen sich nicht.
Nach dieser Sitzungswoche sind es bis zur Sommerpause noch vier Sitzungswochen. Wie wollen Sie ein Jahressteuergesetz beschließen, wenn es jetzt noch nicht einmal im Umlauf ist? Wollen Sie dann ab September ein Jahressteuergesetz rückwirkend zum 1. Januar 2024 machen? Viel Spaß!
Sie haben trotz mehrfacher Aufforderungen nicht erklärt, weshalb die Erhöhung des Bürgergeldes um 12 Prozent vorgenommen wurde, der Kinderfreibetrag und der steuerliche Grundfreibetrag aber nicht in gleicher Weise erhöht worden sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, Sie sorgen vor allem dafür, dass sich in bestimmten Einkommensbereichen Arbeiten kaum noch lohnt
und das Lohnabstandsgebot nicht mehr ausreichend gewahrt wird.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum die Untergrenze für das einkommensteuerliche Existenzminimum dar und darf nicht unterschritten werden. Genau dies besagt das Lohnabstandsgebot. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie spalten mit Ihrer Politik und mit dem von Ihnen eingeführten Bürgergeld unsere Gesellschaft.
Wenn wir einer forsa-Umfrage glauben dürfen – und ich glaube ihr –, sind sogar 54 Prozent der Wählerinnen und Wähler der SPD gegen das Bürgergeld. Insgesamt sind es zwei Drittel der Bürger in unserem Land,
die das Bürgergeld als ungerecht empfinden. Gerade in Zeiten, in denen wir erleben, wie die Preisspirale sich insbesondere bei Familien von Geringverdienern mit Kindern über Gebühr bemerkbar macht, wäre es ein mehr als erforderliches Zeichen gewesen, endlich zu handeln und der arbeitenden Mitte Entlastungen zukommen zu lassen. Dazu gehören die Erhöhung des Grundfreibetrages und die Erhöhung des Kinderfreibetrages.
Kollege Rainer, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der SPD-Fraktion?
Ja, bitte.
Sehr geehrter Herr Rainer, Sie haben jetzt mehrmals das Bürgergeld angesprochen, es sehr deutlich kritisiert und auch gesagt, dass das zwei Drittel der Deutschen als ungerecht empfinden. Deswegen habe ich eine Frage. Sie haben ja die Ampelkoalition dafür verantwortlich gemacht. Das war auch ein Projekt von uns Sozialdemokraten. Wir haben das auf einem langen Weg aus der Partei heraus in den Koalitionsvertrag eingebracht und dann tatsächlich in Regierungshandeln umgesetzt. Trotzdem vergessen Sie, dass Sie im Bundestag nicht nur den Regelsätzen, sondern auch dem Bürgergeld und der Bürgergeldreform zugestimmt haben. Daran wollte ich Sie einfach erinnern, weil das aus Ihrer Rede eben nicht so herausklang. Vielleicht können Sie den Bürgerinnen und Bürgern und auch den Zuhörerinnen und Zuhörern hier erläutern, was Sie da gemeint haben.
Ja, das kann ich gerne machen. Danke für Ihre Frage. – Es stimmt, wir haben dem Bürgergeld und den dazugehörigen Regularien zugestimmt. Mir geht es aber nicht explizit um das Bürgergeld
– wenn Sie mich ausreden lassen, kann ich das sagen –, sondern um den Vergleich von Bürgergeld und dem steuerlichen Grundfreibetrag und dem Kinderfreibetrag. Dieser Vergleich hinkt nämlich. Im Herbst letzten Jahres wurde beschlossen, ohne irgendeine Kenntnis, ob das finanzierbar ist, das Bürgergeld um 12 Prozent anzuheben; das wurde oft genug gesagt. Die Freibeträge, die ich gerade angesprochen habe, wurden bis heute nicht angepasst. Das ist mein Ansatz. – Danke.
Meine Damen und Herren, diejenigen, die arbeiten, Steuern zahlen und damit dafür sorgen, dass unser Staat überhaupt in der Lage ist, zu investieren und Sozialleistungen zu zahlen, haben es verdient, dass sie von Ihnen, liebe Ampelkoalitionäre, mit der gleichen Geschwindigkeit und in der gleichen Höhe Entlastungen erhalten wie die gerade angesprochenen Bürgergeldempfänger.
Gerade für Paare, die sich für Kinder entscheiden, ist es von besonderer Bedeutung, dass sie das Gefühl haben, vom Staat ausreichend unterstützt zu werden.
Deshalb fordern wir nicht nur, das Kindergeld für 2024 entsprechend anzuheben, sondern insbesondere auch, die bis 2022 bestandene Stufung für kinderreiche Familien ab dem dritten und vierten Kind wieder einzuführen.
Was die Inflation anbelangt, meine Damen und Herren: Es wird ja immer kolportiert, Sie seien verantwortlich für die Senkung der Inflationsrate. In erster Linie war das die EZB durch ihre Zinserhöhungen. Zweitens muss man sagen, dass die Inflationsrate durch einen Vergleich mit dem gleichen Monat des Vorjahres berechnet wird. Wenn Sie sagen, die Energiepreise seien zu niedrig, dann fahren Sie mal zu mir aufs Land an die Tanke X oder an die Tanke Y. Dort sehen Sie, dass die Energiepreise nach wie vor auf einem unglaublich hohen Niveau sind. Die waren schon letztes Jahr hoch und sind dieses Jahr immer noch hoch. Deshalb: Nicht nur auf die Inflation abstellen, sondern auch auf die Realität achten, wie sie in unserem Land gegeben ist!
Danke schön.
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Nadine Heselhaus das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen hier über den Antrag der CDU/CSU mit dem Titel „Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken“. Das klingt doch grandios, oder nicht? Ich meine, wer soll denn dagegen etwas haben?
Ich frage mich aber ein bisschen: Wen genau meinen Sie denn eigentlich mit der „arbeitenden Mitte“? Das ist nun mal ein schwammiger Begriff.
Irgendwie können wir alle, die wir uns in diesem Raum befinden, dazu unsere Gedanken und Vorstellungen machen und diese hineininterpretieren. Offensichtlich soll es auch so sein; denn es sollen sich ja möglichst viele angesprochen fühlen. Das ist auch klar; denn Sie wollen möglichst viele entlasten. Oder vielleicht doch nicht?
Ich möchte aus einem persönlichen Grund einen besonderen Teil in Ihrem Antrag erwähnen, den Sascha Müller und gerade auch Herr Rainer – vielen Dank dafür – angesprochen haben. Das Kindergeld dient grundsätzlich der Sicherung des Grundbedarfs des Kindes. Es geht also um Nahrung, es geht um Kleidung, es geht um Schulsachen. Bis 2022 gab es eine Staffelung: Für das erste und zweite Kind gab es einen identischen Betrag, für das dritte ein bisschen mehr und für das vierte und jedes weitere noch ein bisschen mehr.
Ich habe selber vier Kinder – ja, ich bin Teil einer kinderreichen Familie –, und ich habe noch nie verstanden, warum meine beiden älteren Kinder weniger wert sein sollen als meine beiden jüngeren.
– Das ist aber das, was man da empfindet.
– Nein, hat man nicht; das kann ich Ihnen sagen. Das Ganze bietet nämlich auch Synergien.
Ich habe auch nicht verstanden, warum offensichtlich einige der Meinung sind, dass die beiden älteren Kinder einen geringeren Grundbedarf haben. Sie haben das gerade hineingerufen. Ich sehe das anders. Im Grundbedarf spiegelt sich das aus meiner Sicht nicht wider.
Als sich 2022 der Preisanstieg bereits abgezeichnet hat, haben wir darauf reagiert und zum 1. Januar 2023 das Kindergeld auf 250 Euro pro Kind erhöht – ja, für jedes Kind. Damit haben wir diese Ungleichbehandlung unserer Kinder endlich abgeschafft.
Sie wollen sie jetzt wieder einführen. Eine Begründung dafür gibt es nicht.
Ich erinnere noch mal an den Antrag: „Arbeitende Mitte stärken“. Sie wollen also viele erreichen. Jetzt schauen wir doch mal, wen man mit einer solchen Staffelung überhaupt erreichen kann. Wir haben 12 Millionen Familien in unserem Land. 1,5 Millionen Familien haben drei und mehr Kinder. Das ist also höchstens jede achte Familie – theoretisch, aber nur theoretisch. Ich selbst bin alleinerziehende Mutter, und deswegen liegt mein Fokus immer so ein bisschen auf der Gruppe der Alleinerziehenden. Das sind nur 3 Millionen Familien, von denen höchstens jede zwölfte von einer solchen Staffelung überhaupt berührt wäre.
Noch mal zur Erinnerung: Es geht hier um die „arbeitende Mitte“. Wen meinen Sie? Das ist ja noch nicht so ganz klar. Geht es Ihnen da auch um diejenigen, die zwar arbeiten, aber trotzdem noch Sozialleistungen brauchen, weil es nicht ausreicht? Um die, die nur Sozialleistungen erhalten, geht es offensichtlich nicht. Bei beiden ist es allerdings so, dass das Kindergeld auf die Sozialleistungen angerechnet wird, ihnen eine Staffelung also gar nichts bringt. Die müssten wir also auch noch herausrechnen. Fazit: Die wenigsten Familien hätten etwas davon, Alleinerziehende noch weniger.
Also, meine Damen und Herren, fallen Sie nicht auf solche schönen, aber unklaren Begriffe herein! Mit einer Stärkung der arbeitenden Mitte, also einer Entlastung in der Breite, hätte die Wiedereinführung der Staffelung und damit dieser Ungleichheit überhaupt nichts zu tun. Sie haben Ihr eigenes Thema verfehlt, und wir gehen nicht zurück.
Das Wort hat die Kollegin Janine Wissler für die Gruppe Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die Union fordert, dass der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer und das Kindergeld deutlich stärker angehoben werden, als die Ampel das getan hat. Man muss sagen: Es gibt eine klare Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht, dass die Entwicklung der Lebenshaltungskosten abgebildet werden muss, und danach sind die von der Ampel beschlossenen Freibeträge schlicht rechtswidrig und müssen erhöht werden. So weit, so richtig.
Aber es gibt einen kleinen, unscheinbaren Halbsatz in Ihrem Antrag, der den ganzen Antrag eigentlich zur Makulatur und zu einem ziemlich peinlichen Offenbarungseid macht. Der lautet nämlich, das solle im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel geschehen. Wie jetzt, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, also minus 25 Milliarden Euro? Oder wie viel ist es, wenn man die Schuldenbremse einhalten will, die wir als schädlich erachten? Ist es nach der heutigen Steuerschätzung noch etwas weniger?
Die Ampel hat zu niedrige Freibeträge beschlossen. So weit, so richtig. Aber das soll nur korrigiert werden, wenn es die Kassenlage erlaubt. Das ist schon ein eigenartiges Verständnis von Rechtsstaat, meine Damen und Herren.
Wir haben einen anderen Vorschlag. Ja, Die Linke will auch Steuern erhöhen, aber nicht für die Mehrheit der Bevölkerung. Die wollen wir durch höhere Steuern für Reiche und Superreiche entlasten. Wir haben ein Konzept, wonach eine vierköpfige Familie mit 6 000 Euro brutto im Monat 3 000 Euro mehr pro Jahr in der Tasche hätte.
Wir wollen alle entlasten, die als Single bis 6 500 Euro brutto im Monat verdienen. Bei Familien liegt die Schwelle deutlich höher. Das finanzieren wir unter anderem durch einen höheren Spitzensteuersatz: 53 Prozent wie damals unter Helmut Kohl! Also: Wir sind die wahre Steuersenkungspartei für Millionen von Menschen.
Wir sorgen für Steuergerechtigkeit, indem wir die großen Einkommen stärker besteuern und in der Breite entlasten, meine Damen und Herren.
Weil der Mindestlohn in der Debatte angesprochen wurde: Wir freuen uns sehr, dass der Bundeskanzler 15 Euro Mindestlohn fordert.
Das fordern wir schon lange. Ich frage mich nur: Von wem fordert er das eigentlich? Er ist doch der Regierungschef. Nicht fordern, umsetzen – das muss der Kanzler machen.
Im Übrigen an die Union: Nicht das Bürgergeld ist zu hoch. Die Löhne in diesem Land sind zu niedrig. Wenn Sie etwas gegen Ungerechtigkeit machen wollen, dann setzen Sie sich für höhere Löhne ein, aber doch nicht für eine Kürzung des Bürgergeldes, wenn die Leute ohnehin in Armut leben.
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Tim Klüssendorf das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Meinungen in dieser Debatte sind ausgetauscht.
– Ich wollte nicht zur Erbschaftsteuer reden, diesmal nicht, Herr Steiniger. – Der Kollege Schrodi hat auf die verfassungsrechtlichen Bedingungen hingewiesen. Ich glaube, wir sind hier gar nicht so weit auseinander. Das muss man jetzt auch nicht künstlich aufbauschen. Es ist nett, dass Sie den Antrag geschrieben haben, aber nötig gewesen wäre er aus meiner Sicht nicht.
Was man aber einmal zum Thema machen könnte – jetzt komme ich nicht zur Erbschaftsteuer, sondern zu anderen steuerpolitischen Vorschlägen –, sind die steuerpolitischen Ideen der Union, die sich in eine Reihe von Anträgen einfügen, die wir im Finanzausschuss und auch hier zu beraten haben. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, sie aufzulisten. Ich rede jetzt nicht über die Anträge, die in den letzten zweieinhalb Jahren hier im Plenum von Ihnen eingebracht worden sind, sondern nur über die letzten fünf Wochen.
Ich fange an mit dem Wirtschaftswendepapier vom 10. April 2024, in dem Sie unter anderem auch die Senkung der Steuern für im Unternehmen verbleibende Gewinne fordern: 14 Milliarden Euro. Natürlich fordern Sie auch die Senkung der Stromsteuer auf ein dauerhaft europäisches Minimum: 8 Milliarden Euro. Jetzt sind wir schon bei 22 Milliarden Euro.
Sie fordern auch die Halbierung der Netzentgelte: 5,5 Milliarden Euro. Dann sind wir schon bei 27,5 Milliarden Euro. Letzter Punkt in dem Papier ist die Begrenzung der Sozialabgaben auf 40 Prozent des Arbeitslohns. Man weiß nicht genau, wie Sie das kompensieren wollen, ob aus Steuergeldern oder durch Leistungskürzungen. Nehmen wir an, Sie wollen das aus Steuergeldern kompensieren, dann sind das nochmal 15 Milliarden Euro. Dann wären wir schon bei 42,5 Milliarden Euro.
Natürlich haben Sie sich nicht lumpen lassen und zwei Wochen später noch die echte Wirtschaftswende gefordert, nicht nur eine Wirtschaftswende, sondern die echte Wirtschaftswende. Dort haben Sie final die Streichung des Solidaritätszuschlages vorgesehen: 13 Milliarden Euro. Nun sind wir schon bei 55,5 Milliarden Euro.
Zwei Wochen später wurde das aber noch durch den Bundesparteitag getoppt, auf dem Sie die Senkung der Einkommensteuer, die Tarifverschiebung nach rechts beschlossen haben: 35 Milliarden Euro.
Ich weiß nicht, ob jemand mitgerechnet hat: 90,5 Milliarden Euro in fünf Wochen. Was ich jetzt vernachlässigt habe, ist, dass Sie auch die Beschlusslage herbeigeführt haben, dass der Anteil der Länder und Kommunen an den Gemeinschaftssteuern erhöht werden soll. Sprich: Der Bund bekommt weniger, Länder und Kommunen bekommen mehr. Das ist nicht beziffert, deswegen schwierig, zu berechnen. Sie wollen auch mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben und eine Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Justiz. Ich frage mich eigentlich, wie Sie Steuerpolitik betreiben. Ist das hier Schrotflintenschießen? Ist das „Wünsch dir was“? Gucken Sie sich den Wunschzettel einmal an! Was soll daraus eigentlich werden? Ich weiß nicht, ob Sie die Regierungsfähigkeit hier komplett verloren haben.
Mit dem Kompensationsvorschlag Bürgergeld wird das Ganze nicht zu machen sein. Wenn ich mir allein die Differenz zwischen Hartz IV und Bürgergeld anschaue, dann sind das 5 Milliarden Euro.
Davon kann man nicht einmal die Hälfte, noch nicht einmal ein Viertel, noch nicht einmal ein Zehntel dessen bezahlen, was Sie hier vorgeschlagen haben.
Die richtigen Ideen wären – deswegen trage ich sie der Vollständigkeit halber einmal kurz vor –, endlich die Schuldenbremse zu reformieren, die uns so sehr bremst,
die unseren Wohlstand zurückhält, endlich die höchsten Erbschaften und Vermögen ordentlich zu besteuern, wovor Sie sich drücken, und die Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener ordentlich zu besteuern. Das stand erst in Ihrem Programm, jetzt steht es nicht mehr drin. Sie waren eigentlich einmal auf dem richtigen Pfad. Jetzt ist nur noch „Wünsch dir was“. Damit wird es nichts.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11061, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8861 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. – Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.