Fundstellen
Ich habe bereits bei meiner Rede im April deutlich gemacht, dass wir eine gute und verlässliche Datengrundlage zur Bautätigkeit benötigen. Momentan müssen Verantwortliche in Bund, Ländern und Kommunen überwiegend auf externe Institute oder auf veraltete Daten zurückgreifen. Wir befinden uns in der Zeit zwischen Baugenehmigung und Baufertigstellung quasi im Blindflug. Wir haben bisher keine Informationen zu den Baubeginnen, und auch von der Baufertigstellung erfahren wir erst im Mai des Folgejahres aus der amtlichen Statistik. Diese Datenlücke soll die Änderung des Hochbaustatistikgesetzes schließen. Darin ist eine neue Statistik zu den Baubeginnen vorgesehen.
Gerade bei einer schwachen Baukonjunktur brauchen wir die Baubeginne als Frühindikator, um schnell reagieren zu können. Auch die vorgesehene Erhebung der Daten zur sozialen Wohnraumförderung fehlt uns bislang. Zweck des Hochbaustatistikgesetzes ist also eine bessere Datenlage und damit eine bessere Entscheidungsund Beurteilungsgrundlage, sowohl für Bund, Länder und Kommunen als auch für Wirtschaft, Wissenschaft und Verbände. Das ist in der Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag noch einmal sehr deutlich geworden und hat die Mehrheit der Abgeordneten überzeugt.
Mit dem Hochbaustatistikgesetz verfolgen wir aber noch ein zweites Ziel: die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft durch eine nur einmalige und digitale Erfassung der Daten. Angesichts der Kritikpunkte der Länder möchte ich noch einmal auf die Genese des Vorhabens hinweisen: Wir haben die Länder bereits frühzeitig in die Arbeit am Gesetzentwurf einbezogen. Seit Sommer 2023 haben wir uns mehrfach mit den Statistischen Landesämtern, mit der Fachkommission Bauaufsicht und mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden ausgetauscht.
Vielen Dank. Applaus, bevor man angefangen hat. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor rund einem Monat habe ich ja hier schon mal gestanden und darüber geredet, warum wir die Änderung des Hochbaustatistikgesetzes dringend brauchen, um am Ende bessere Daten für unsere Wohnungsbaupolitik zu bekommen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, heute werden wir leider Zeuge, wie das Hochbaustatistikgesetz der Ampel seinen weiteren Weg nimmt. Ich wiederhole meine Bewertung aus der ersten Lesung: Vom Wiegen wird die Sau nicht fett.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle kennen die Frustration, den gleichen Papierkram immer wieder ausfüllen zu müssen. Mit dem neuen Hochbaustatistikgesetz wollen wir das ändern: einmal eingeben – fertig.
Das Hochbaustatistikgesetz hilft uns, den Bedarf genau zu erfassen und unsere Maßnahmen gezielt zu steuern. In dieser Koalition haben wir bereits ein Umbauprogramm für altersgerechtes Wohnen und eine Förderung für barrierefreien Wohnraum bei Sozialwohnungen auf den Weg gebracht.
– Ein Gesetz an der Realität vorbei? Jetzt komm mal runter, Marco. Das ist ein Hochbaustatistikgesetz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Föst, das Thema heute ist das Hochbaustatistikgesetz und leider nicht das Landratsamtdigitalisierungsgesetz.
Und zu dieser Hitliste von Nichtigkeiten, denen Sie viel zu viel Platz einräumen, gehört für mich dieses Hochbaustatistikgesetz. Man hätte es viel kürzer, reduzierter, kompakter, einfacher auf den Weg bringen können, indem man sich mit den Ländern zusammengesetzt hätte,
Lassen Sie uns einmal zum Namen des Gesetzes kommen; denn ich habe das Gefühl, dass wir über ein Landratsamtgesetz oder was auch immer gesprochen haben. Es ist kein Landratsamtsgesetz, es ist das Hochbaustatistikgesetz. Für alle noch einmal ganz deutlich zum Verständnis: „Hochbau“ meint einen Teil des Bauwesens mit Gebäuden, die oberhalb der Erdoberfläche liegen.
und deshalb müssen wir schlau und zukunftsorientiert bauen. Wir müssen planen, wo wir bauen, was wir bauen und wie wir bauen. Damit wir das schaffen, brauchen wir mehr Infos über das Bauen in Deutschland. Wir brauchen mehr Daten. Wir brauchen bessere Daten. Kurz: Wir brauchen das neue Hochbaustatistikgesetz.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte hat gezeigt: Ja, das Hochbaustatistikgesetz alleine löst nicht die große Wohnfrage in Deutschland.
Aber ohne das Hochbaustatistikgesetz kommen wir eben auch nicht weiter.
Wir unterstützen die Bauwirtschaft zudem durch Bürokratieabbau und Innovationsförderung. Zu diesem Bürokratieabbau trägt auch die Novelle zum Hochbaustatistikgesetz bei, die Bauherren und Unternehmen entlasten soll. Wir werden die Länder dabei intensiv unterstützen, damit sie die notwendige Digitalisierung, die wir für die gesamte Planungs- und Genehmigungskette im Bau brauchen, auch leisten können. Eine Maßnahme, um wieder einfacher und preiswerter in Deutschland zu bauen, ist der Gebäudetyp E. Hierfür wird in der Bundesregierung ressortübergreifend mit dem BMJ zusammengearbeitet.
Also noch mal ganz kurz und knapp zusammengefasst: Wir brauchen Daten, um das Leben in der Stadt und auf dem Land für alle besser und möglich zu machen, um Wohnraum zu fördern, der bezahlbar ist, der barrierefrei ist und der sozial ist. Mit dem Hochbaustatistikgesetz machen wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Hochbaustatistikgesetz, das bedeutet ganz konkret – Stichwort „Vorhersagen“ –: Wir planen und sagen mit der Statistik vorher, wie wir in Zukunft bauen müssen.
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist nur eine davon. Doch den wird Ihre Novelle des Hochbaustatistikgesetzes eben nicht richten. Fakt ist: Wir haben zu wenig Wohnungen im Land. Und Fakt ist: Die Ampel unternimmt zu wenig, damit gebaut werden kann,
Sie wollen es nun mit Zählen richten. Mit dem Zählen der viel zu wenigen neu gebauten Wohnungen kommt aber noch keine zusätzliche Wohnung auf den Markt. Und wenn Ihnen die Länder quer durch alle Parteifarben zurückmelden, dass die Novelle des Hochbaustatistikgesetzes unsinnig sei, dann ignorieren Sie offenbar auch das. Ich stelle also fest:
Meine Damen und Herren, ich sage es mit einem Wort: Ihre Novelle des Hochbaustatistikgesetzes ist Murks, und dafür wird meine Fraktion ihre Stimme nicht hergeben.
Mit der Modernisierung des Hochbaustatistikgesetzes sorgen wir für aktuelle Baupläne und verlässliche Daten, um dementsprechend fundierte Entscheidungen treffen zu können. Damit die Zahlen schnell und effizient erfasst werden können, machen wir digitale Meldewege und die Nutzung von Verwaltungsdaten zum Standard. Bauherrinnen und Bauherren müssen ihre Daten nicht mehr mühsam selbst eintippen. Stattdessen nutzen wir bereits vorhandene Daten aus den Bauanträgen und vermeiden unnötige Bürokratie.
Doch es reicht nicht, die Daten nur zu sammeln, ohne sie zu analysieren und daraus Konsequenzen zu ziehen. Das ist der Standard mit diesem Hochbaustatistikgesetz.