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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/169

169. Sitzung

Donnerstag, 16. Mai 2024Berlin 09:00 – 00:01 Uhr Nächste Sitzung: 17.05.2024
-9:01 h
Sitzungsdauer
191
Reden
+ 31 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
128.879
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.114
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
31.599
CDU/CSU
30.420
Grüne
16.956
FDP
15.458
AfD
13.539
Bundesregierung
6.178
Linke
4.290
fraktionslos
1.530
BSW
1.134

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
621
154
Grüne
614
180
FDP
482
67
CDU/CSU
316
294
AfD
167
247
Linke
91
14
BSW
27
fraktionslos
7

Außerdem 38× Heiterkeit oder Lachen und 12× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider und weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD zur Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften · ZP 4
angenommen
1 Enthaltungen · 650 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0680
FDP8200
SPD19300
CDU/CSU17801
Linke2200
fraktionslos130
Grüne10200

„Zunächst komme ich zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider und weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD zur Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundhei…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
    Vereinbarte Debatte: – 75 Jahre Europarat
  2. ZP 14
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  3. TOP 7
    Tagesordnungspunkt 7
    22 Beiträge · 9.698 Wörter
  4. TOP 8
  5. TOP 9
  6. ZP 4
    zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
    20 Beiträge · 9.788 Wörter
  7. TOP 31
    31 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Demokratie stärken – Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen
  8. TOP 32
    Sammelübersicht 567 zu Petitionen
    1 Beitrag · 388 Wörter
  9. TOP 11
    Wahl der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  10. ZP 7
  11. TOP 12
  12. TOP 13
  13. TOP 14
    Nationales Reformprogramm 2024
  14. ZP 15
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
  15. TOP 14
    Tagesordnungspunkt 14
    9 Beiträge · 5.548 Wörter
  16. TOP 26
  17. ZP 8
  18. TOP 15
    Aufbau einer Drohnenarmee
    12 Beiträge · 5.772 Wörter
  19. TOP 29
  20. TOP 19
  21. TOP 16
  22. TOP 17
  23. TOP 18
  24. TOP 23
  25. ZP 9
  26. TOP 20
  27. TOP 22
    a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Leben in der Nachbarschaft – Die Städtebauförderung
  28. TOP 24
  29. ZP 10
  30. ZP 11
TOP 32 · Drucksache 20/11167, 20/11168, 20/11169, 20/11170, 20/11171, 20/11172, 20/11173, 20/11174, 20/10858, 20/11044, 20/11423

Sammelübersicht 567 zu Petitionen

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 32 a bis h sowie Zusatzpunkt 6. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 32 a:

Bevor ich zu der Abstimmung über diese Sammelübersicht komme, erteile ich dem Kollegen Gereon Bollmann das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.

Beifall bei der AfD

GereonBollmannAfDGereon Bollmann (AfD):

Frau Präsidentin, könnten Sie eine Sekunde warten, bis ein bisschen Ruhe eingekehrt ist? Ich wollte jetzt nicht in die Unruhe hineinreden.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Also, ich gehe davon aus, dass Herr Bollmann jetzt das Wort hat und alle ihm zuhören, die ihm zuhören wollen. – Ich glaube, Sie können beginnen. Jetzt ist genügend Ruhe. Bitte schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich berichte heute über eine Petition, zu der die Ausschussmitglieder einstimmig das höchste Votum abgegeben haben. Der Petitionsausschuss hat im Kern beschlossen, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Das höchste Votum bedeutet bekanntlich, dass der Ausschuss meint, das Anliegen sei begründet und Abhilfe sei notwendig.

Worum geht es also? Mit der Petition wird ein mehrtägiger Sonderurlaub beider Elternteile gefordert, und zwar in Fällen von Fehl-, Früh- und Totgeburten. Auf den ersten Blick mag man annehmen, dass zu dem Thema kaum Regelungsbedarf besteht. Nach dem geltenden Recht haben die betroffenen Eltern in solchen Fällen ja einen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Der wird in diesen Fällen häufig anzunehmen sein. Denken Sie auch an die Verlängerung der Mutterschutzfrist bei Frühgeburten. Aber bei einer Frühgeburt im frühen Stadium, also vor der 24. Schwangerschaftswoche, fehlt der Schutz, und eine Krankheit wird nicht immer diagnostiziert. Dabei stehen wir hier nicht vor Kleinigkeiten. Sowohl der Anteil der Früh- als auch der Totgeburten steigt. So hatten wir im Jahre 2007 3,5 Totgeburten auf 1 000 Schwangerschaften, während es 15 Jahre später schon 4,4 waren. Die Ursachen hierfür sind vielfach noch ungeklärt.

Wir sollten uns auch vergegenwärtigen, was die freigeklagten Pfizer-Akten zutage gefördert haben. Von 50 Schwangeren, die an der Testphase teilgenommen hatten, die also das Covid-Vakzin erhalten hatten, hatten 22, also 44 Prozent, eine Fehlgeburt. Das ist statistisch nicht relevant; dazu ist die Vergleichsgruppe zu gering. Aber normalerweise kommt eine Fehlgeburt nur bei 10 bis 15 Prozent der Schwangerschaften vor.

Die seelische Belastung der Familien ist gravierend. Vielleicht haben die eine und der andere im näheren Umfeld – im Familienkreis, im Bekanntenkreis – einmal miterlebt, was das für die Betroffenen bedeutet, was es bedeutet, wenn ein lang gehegter Kinderwunsch sich in Nichts auflöst. Wenn die werdende Mutter ohne Kind nach Hause zurückkehrt und das eingerichtete Kinderzimmer leer bleiben wird, dann stellt sich tiefe Trauer ein. Es bleibt aber nicht dabei: Manchmal machen sich die Frauen selber Vorwürfe: Hätte ich nicht doch irgendwie etwas anders machen sollen? Dann wäre es nicht passiert. – Sollen diese Eltern nun darauf angewiesen sein, einen verständnisvollen Arzt zu finden, der darauf Rücksicht nimmt, diesen psychischen Ausnahmezustand erkennt und dann eine Krankmeldung ausstellt? Der Ausschuss meint: Nein.

Eine familienfreundliche Politik muss die betroffenen Eltern besser auffangen und schützen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Sammelübersicht 567. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe Die Linke, die CDU/CSU und die AfD; also ist es einstimmig. Ich frage trotzdem: Stimmt jemand dagegen? – Das nicht der Fall. Will sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Dann komme ich zu Tagesordnungspunkt 32 b:

Wer stimmt dafür? – Das sind offensichtlich alle Fraktionen und eine Gruppe des Hauses.

Matthias W. Birkwald [Die Linke]: Wir heißen „Die Linke“!

Stimmt jemand dagegen? – Will sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 c:

Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen des Hauses. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Gruppe Die Linke. Enthält sich jemand? – Das sehe ich nicht.

Dann komme ich Tagesordnungspunkt 32 d:

Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 e:

Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und Die Linke. Enthält sich jemand? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 f:

Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 g:

Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 h:

Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und Linke. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Zusatzpunkt 6:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11423, der Verordnung auf Drucksache 20/10858 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU und AfD. Will sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.