Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Fundstellen

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages stellt fest, dass mit der Ratifizierung des geplanten Pandemieabkommens keine Übertragung der Hoheitsrechte auf eine zwischenstaatliche Einrichtung gemäß Artikel 24 Absatz 1 des Grundgesetzes erfolgt, also auch nicht auf die WHO.

Als Europa- und Verteidigungspolitiker stimmt es mich wiederum zuversichtlich, dass es der Europäischen Union gelungen ist, einvernehmlich und in kurzer Zeit eine solche Marinemission auf die Beine zu stellen. Ich halte es gerade für einen Vorteil, sich in europäische Systeme einzubetten und keine Alleingänge zu machen. Wir sind immer eingebettet in ein System kollektiver Sicherheit gemäß Artikel 24 Absatz 2 Grundgesetz.

Verfassungsrechtliche Grundlage für den Einsatz ist Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Einsatz erfolgt hinsichtlich seiner Zielrichtung – der Unterbindung eines völkerrechtswidrigen Angriffs vom IS sowie der Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit – im Rahmen und nach den Regeln eines Systems … kollektiver Sicherheit, den Vereinten Nationen.