Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Die am 10. November 2023 überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Ausschuss für Digitales (23. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Fünfter Bericht der Bundesregierung zum Aufbauinstrument „Next Generation EU“ · Drucksache 20/8750
Der am 9. November 2023 (134. Sitzung) überwiesene nachfolgende Entschließungsantrag soll zusätzlich dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des Entschließungsantrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – zu der Vereinbarten Debatte – Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen · Drucksache 20/9149
Der am 9. November 2023 (134. Sitzung) überwiesene nachfolgende Entschließungsantrag soll zusätzlich dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des Entschließungsantrags der Fraktion der CDU/CSU – zu der Vereinbarten Debatte – Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen · Drucksache 20/9145
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 5:
Das Wort für Die Linke hat der Kollege Bernd Riexinger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was bei den Verhandlungen zum 49-Euro-Ticket zwischen Bund und Ländern rausgekommen ist, hat mich wirklich aufgeregt. Da schafft diese Bundesregierung einmal eine gute Maßnahme wie das 9-Euro-Ticket und führt es wenigstens als 49-Euro-Ticket weiter, und dann ist sie nicht in der Lage, die zusätzliche Finanzierung abzusichern. Was wäre denn dabei, wenn der Verkehrsminister sagen würde: „Länder und Kommunen können sich sicher sein, dass der Bund seinen Anteil am 49-Euro-Ticket finanziert“?
– Macht er doch nicht!
Sie schaffen jedoch Verunsicherung.
Natürlich überlegen sich viele, die auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen wollen, ob sie bereit sind, auch 59 Euro oder gar 69 Euro zu zahlen. Ich befürchte, deutlich weniger Menschen würden umsteigen. Das wäre katastrophal. Wir brauchen eine nachhaltige Mobilitätswende, und zwar schnell.
Statt Verschlechterungen in Kauf zu nehmen, müsste das Angebot verbessert werden, beispielsweise durch ein 29-Euro-Ticket für einkommensarme oder ein kostenfreies Ticket für einkommenslose Gruppen.
Dass die SPD nicht mehr darum gekämpft hat, ein deutschlandweites Sozialticket durchzusetzen, ist nicht nur ein kleiner Geburtsfehler. Und würde es nicht eine ganze Generation an den ÖPNV und die Bahn heranführen, wenn man einen Nulltarif für Schüler, Azubis und Studierende zusätzlich einführen würde? Die Kosten wären nichts gegen das, was wir bezahlen müssen, wenn wir die Klimaziele nicht realisieren.
Es ist ein Trauerspiel, dass es immer noch keine Lösung gibt, wie ein bundesweites Semesterticket in das System des 49-Euro-Tickets integriert werden kann. Das stellt das Semesterticket infrage und damit eine wichtige Säule der studentischen sozialen Sicherung. Ich habe die Bundesregierung bzw. das Verkehrsministerium gefragt, ob sie mit Studierendenvertretungen einmal darüber gesprochen hat. Nach meiner Information ist das nicht geschehen. Es wäre doch das Mindeste, wenn Herr Wissing die Vertreterinnen und Vertreter der Studierendenschaft zum Gespräch einladen würde.
Ich erinnere Sie gern noch einmal daran: Trotz deutlichen Rückgangs des Energieverbrauches hat Deutschland auch 2022 seine selbstgesteckten Klimaziele deutlich verfehlt. Ursachen sind die Reaktivierung von Kohlekraftwerken, die Bereiche Gebäude und Verkehr. Laut dem Expertenrat wird Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 nicht erreichen. UN-Generalsekretär Guterres richtet sich mit alarmierenden Worten an die Weltgemeinschaft. Die aktuellen Klimaschutzpläne seien nicht geeignet, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Er fordert eine „Supernova an Klimaanstrengungen“. UN-Vertreter sprechen von „Babyschritten“, die gegangen werden.
Da wäre es doch naheliegend, dass die Ampel Tempo bei der dringend notwendigen Mobilitätswende macht. Aber nein, das FDP-geführte Verkehrsministerium blockiert die eigenen Klimaziele. Wer bei der Finanzierung des ÖPNV und des Regionalverkehrs weiter kleckert, statt zu klotzen, versagt jämmerlich bei der Aufgabe einer nachhaltigen Mobilitätswende.
Und wäre es nicht höchste Zeit, dass wir endlich von den Grünen hören, dass mit ihnen eine Verteuerung des 49-Euro-Tickets nicht zu machen ist?
Um das Ziel einer Verdoppelung der Zahl der zu befördernden Personen im ÖPNV bis 2030 zu realisieren, werden jährlich 16 Milliarden Euro mehr gebraucht, rechnet das Bündnis „Wir fahren zusammen“ von Verdi und Fridays for Future vor.
Sie tun mit Ihren zu kleinen Schritten bei der Finanzierung gerade so, als hätten wir alle Zeit der Welt. Die haben wir aber nicht. Wir müssen jetzt die Mobilitätswende auf den Weg bringen, bevor es zu spät ist.
Das Geld dafür ist da. Warum wird eigentlich an den klimaschädlichen Subventionen festgehalten, am Dienstwagenprivileg oder an der Steuerbefreiung für Flugkerosin? Dort, wo es einflussreichen Gruppen der Gesellschaft wehtut, trauen sie sich nicht ran.
Machen Sie endlich Ernst mit einer nachhaltigen Mobilitätswende, mit einer Mobilitätsgarantie, ohne ein Auto besitzen zu müssen. Machen Sie Ernst mit einer ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung. Wir haben die politische Verantwortung für die Zukunft der jungen Generation, für die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Und ich habe nicht den Eindruck, dass die Regierung –
Herr Kollege.
– dieser Verantwortung gerecht wird.
Die nächste Rednerin ist Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann es nicht oft genug wiederholen: Das Deutschlandticket ist wahrlich ein Erfolgsmodell und eine Revolution für den öffentlichen Nahverkehr. – Wir haben schon bald 11 Millionen Abonnentinnen und Abonnenten des Tickets; Tendenz steigend.
Zum ersten Mal überhaupt ist der Bund mit diesem Ticket in die Finanzierung eines Tarifs im öffentlichen Nahverkehr eingestiegen – auch daran muss man vielleicht noch mal erinnern –, und zwar mit beträchtlichen Mitteln. Auch wenn wir uns von der Ministerpräsidentenkonferenz vielleicht noch mehr erhofft hätten, bleibt dennoch festzuhalten, dass an der hälftigen Finanzierung von Bund und Land festgehalten wird und eine Zusage besteht, sie auch im nächsten Jahr fortzusetzen. Mit diesem Ergebnis kann man weiterarbeiten.
Wie verhelfen wir also dem Deutschlandticket zu mehr Durchschlagskraft? Ich glaube, das ist die Frage, mit der wir uns jetzt vorrangig beschäftigen sollten.
Jetzt sind erst mal die Verkehrsminister der Länder am Zug, ein Konzept zu erarbeiten, wie das Ganze fortgesetzt und auch finanziert werden kann. Aber noch mal: Es gibt von der besagten Ministerpräsidentenkonferenz einen klaren Beschluss, ein Commitment zur hälftigen Finanzierung und sogar einen Beschluss zur Übertragung der in diesem Jahr nicht verausgabten Mittel ins nächste Jahr, was uns tatsächlich Raum und Luft gibt, mal die Frage in den Mittelpunkt zu rücken: Wie können wir mehr Nutzerinnen und Nutzer für das Deutschlandticket gewinnen?
Ich wünsche mir einfach sehr, dass wir die Debatte stärker in diese Richtung verlagern. Es hilft nämlich nicht, permanent auf Grundlage von noch nicht vorhandenen Zahlen Spekulationen über potenzielle Verluste, die es vielleicht gibt oder auch nicht, anzustellen sowie darüber, was das dann für die Finanzierung und für den Preis des Tickets bedeutet.
Wir haben heute de facto einfach nicht die Zahlen, die uns wirklich belegen, ob es überhaupt zu Verlusten kommen wird und wie hoch sie möglicherweise sind. Deswegen macht es aus meiner Sicht wirklich mehr Sinn, sich der Frage zu widmen, wie wir das Ticket noch attraktiver machen können. Und alle können einen Beitrag dazu leisten, dass wir diese Debatte konstruktiv führen.
Zuallererst gilt es meiner Meinung nach, die Frage zu beantworten: Wie verfahren wir mit den Studierenden? Da ist es tatsächlich so, dass viele der Solidarmodelle nach den jetzigen Vorgaben nicht mehr funktionieren, teilweise schon aufgegeben wurden und infrage gestellt werden. Deswegen ist es sehr dringlich, dass wir diese Frage lösen.
Das ist nicht nur ein Problem, sondern auch eine Chance; denn wir können über 2 Millionen Studierende in das System des Deutschlandtickets integrieren. Das sind 2 Millionen neue Kundinnen und Kunden. Und Studierende werden irgendwann auch Absolventinnen und Absolventen sein und sich möglicherweise dann dazu entscheiden, das Deutschlandticket zum vollen Preis und nicht mehr zum ermäßigten Preis für Studierende zu erwerben, weil sie sich an das wirklich hervorragende Angebot – ein Ticket für das ganze Land – gewöhnt haben. Diese Chance sollten wir nicht aus der Hand geben.
Ich erwarte vom Bund, sich da stärker zu engagieren und gemeinsam mit den Ländern eine Lösung zu erarbeiten.
Wir sind hoffnungsvoll, dass eine Lösung gefunden werden kann, die aufkommensneutral ist und allen Studierenden mehr Mobilität ermöglicht. Mobilität ist in dem Fall ein wichtiger Teil von Bildungsgerechtigkeit.
Im Zusammenhang mit der Frage, wie wir den ÖPNV insgesamt attraktiver machen können, muss der Ausbau- und Modernisierungspakt adressiert werden. Er muss jetzt endlich mal vorangebracht werden. Dabei geht es um die Frage: Wie können wir die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs digitaler, schlanker, effizienter machen? Mein Verkehrsverbund Rhein-Neckar hat – Stand jetzt – neun Apps im App-Store, die teilweise verschiedene, teilweise dieselben Angebote abbilden.
Ich denke, bei der Digitalisierung besteht noch Potenzial, nicht nur, um Kosten zu sparen, sondern auch, um insgesamt kundenfreundlicher zu werden.
Insofern nehme ich Kritik gerne an, erwarte aber, dass alle ihre Hausaufgaben machen, um den öffentlichen Nahverkehr effizienter und attraktiver zu machen. Der Bund wird seinen Beitrag leisten; da bin ich sicher. Wir als SPD stehen klar zum Deutschlandticket als 49-Euro-Ticket. Wir glauben, dass dieser Preis zu halten ist, wenn wir genug neue Nutzerinnen und Nutzer gewinnen. Wenn wir uns jetzt prioritär der Frage eines Tickets für Studierende widmen, werden wir diesem wirklich großartigen Erfolgsprojekt dieser Regierung zu weiterem Erfolg verhelfen.
Vielen Dank.
Der Kollege Dr. Christoph Ploß ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich bitte zu Beginn kurz auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts heute in Karlsruhe eingehen.
Das heutige Urteil ist ein Sieg für den Steuerzahler, ein Sieg für die Generationengerechtigkeit in Deutschland und eine bittere Niederlage für die Ampelkoalition.
Damit wären wir beim Thema der Aktuellen Stunde.
Denn Sie haben bei der Aufstellung des Bundeshaushalts, den das Bundesverfassungsgericht in seiner heutigen Entscheidung für verfassungswidrig erklärt hat, und bei der Einführung des Deutschlandtickets und in den Diskussionen darüber hier im Deutschen Bundestag den gleichen Fehler gemacht:
Sie haben nicht auf die Argumente der CDU/CSU-Fraktion gehört. – Hätten Sie auf die Argumente der CDU/CSU-Fraktion gehört,
dann wäre Ihnen das heutige Urteil in Karlsruhe erspart geblieben und dann wären Ihnen auch viele Fehler beim Deutschlandticket erspart geblieben. Hören Sie in Zukunft auf die CDU/CSU-Fraktion!
Wir haben Ihnen von Anfang an, schon als wir im März hier die Debatte darüber geführt haben, sehr deutlich gesagt: Sie führen ein 49-Euro-Ticket ein und lassen sich dafür überall feiern, machen überall PR. Sie haben aber eine Sache von Beginn an vergessen: Sie haben vergessen, die Frage zu beantworten, wie dieses 49-Euro-Ticket auf Dauer finanziert werden soll und wie dieses 49-Euro-Ticket nachhaltig Bestand haben kann. – Das alles haben Sie vergessen. Deswegen haben wir bereits wenige Monate nach Einführung des 49-Euro-Tickets diese hitzigen und heftigen Diskussionen in ganz Deutschland und viele Zweifel und Fragen in der deutschen Bevölkerung.
Das sagt nicht nur die Opposition hier im Deutschen Bundestag. Das schreiben Ihnen auch Ihre eigenen Landesminister ins Stammbuch. Die sagen: Wir wissen nicht, wie das 49-Euro-Ticket über das Jahr 2023 hinaus überhaupt Bestand haben kann. Wo kommen die Gelder dafür her? Viele Nutzer fragen sich: Kann ich in ein paar Monaten dieses 49-Euro-Ticket überhaupt noch nutzen? Lohnt sich der Umstieg vom Auto auf U- und S-Bahn?
Kann ich dieses 49-Euro-Ticket langfristig in meine Planungen aufnehmen? – All diese Fragen stellen sich viele Menschen in Deutschland, weil Sie einen großen Webfehler begangen haben: weil Sie in das 49-Euro-Ticket keinen dauerhaften Finanzierungsmechanismus eingebaut haben.
Ich kann Ihnen nur sagen: Sie haben heute eine historische Klatsche in Karlsruhe erlitten. Wenn Sie mit dem 49-Euro-Ticket nicht die nächste historische Klatsche erleiden wollen, dann hören Sie bitte auf uns – wir haben entsprechende Anträge in den Bundestag eingebracht –: Sorgen Sie für einen nachhaltigen und dauerhaften Finanzierungsmechanismus, damit die Kommunen, die Bundesländer und die vielen Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs in Deutschland nicht länger alleingelassen werden.
Bei diesem Thema muss ich auf einen weiteren Punkt eingehen. Mein Kollege Felix Schreiner und andere Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion haben in den verkehrspolitischen Debatten hier im Deutschen Bundestag auf einen wichtigen Punkt hingewiesen: Wir machen den öffentlichen Nahverkehr, wir machen den Schienenverkehr insgesamt in Deutschland nicht attraktiver, wenn wir Infrastrukturprojekte nicht endlich schneller planen und umsetzen.
Genau das geht die Ampelkoalition nicht an.
Wir bräuchten dringend eine Reform der europäischen Umweltrichtlinien. Wir bräuchten eine Einschränkung des Verbandsklagerechts, das von vielen den Grünen nahestehenden Lobbygruppen ausgenutzt wird und dazu führt, dass auch wichtige Schienenprojekte in Deutschland nicht nur Jahre, sondern sogar Jahrzehnte dauern. Wenn wir nicht endlich schneller planen und bauen, dann machen wir den öffentlichen Nahverkehr nicht attraktiver. Deswegen werden wir in den nächsten Monaten im Deutschen Bundestag auf genau diesen Punkt hinweisen.
Ich möchte Ihnen zum Abschluss eines sagen: Sie haben uns als CDU/CSU-Fraktion an Ihrer Seite, wenn Sie den öffentlichen Nahverkehr wirklich stärken, wenn Sie endlich mehr in die Infrastruktur investieren und wenn Sie eine Reform des Planungsrechts in Angriff nehmen.
Herr Kollege.
Sie werden aber hier auf erbitterten Widerstand stoßen, –
Herr Kollege, die Redezeit ist zu Ende gewesen.
– wenn Sie wie beim Erstellen Ihrer Haushalte und beim 49-Euro-Ticket handwerkliche Fehler machen.
Herr Kollege!
Diese Fehler werden wir hier im Deutschen Bundestag klar benennen.
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Stefan Gelbhaar jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht, wo diese ungerechtfertigte Arroganz herkam, die ich gerade beim Redebeitrag von Herrn Ploß gespürt habe;
diese Arroganz, mit der gesagt wurde, die Union wisse immer, wo es langgeht. Ich erinnere mich an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Scheuer-Maut. Da haben Ihnen alle vorher gesagt: Laufen Sie nicht in diese Richtung. – Sie sind trotzdem in diese Richtung gelaufen und gegen eine Wand geklatscht. Jetzt stellen Sie sich hierhin und tun so, als wüssten Sie immer, wo es langgeht. Ich verstehe es nicht, aber gut. Das müssen Sie mit sich abklären.
Wenn Sie hier über die Beschleunigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten reden, dann muss ich Ihnen sagen: Stimmen Sie doch unseren Beschleunigungsgesetzen zu; da haben Sie die Hand nicht hochgekriegt. Also, Sie sind an niemandes Seite, nur an Ihrer ganz eigenen Seite. Das wissen Sie auch in Ihrer Fraktion. Aber lassen wir das. – Ich wollte eigentlich eingangs der Fraktion Die Linke für diese Aktuelle Stunde danken; aber nach diesen Ausführungen fiel mir das schwer.
Es gibt 11 Millionen Abonnentinnen und Abonnenten – das ist schon gesagt worden – und 18 Prozent mehr Fahrgäste im Regionalverkehr. Hinzuzufügen ist: Wir haben jetzt deutschlandweit eine einzige, eine einheitliche Tarifzone. Das bedeutet zum Beispiel für Berlin ganz praktisch, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger eben nicht mehr mit dem Auto nach Berlin reinfahren müssen, sondern in Bernau, Oranienburg oder Potsdam in die Bahn steigen und nach Berlin reinfahren können. Das entspannt alle.
Das hilft dem Klima, das hilft der Gesundheit, das hilft der Sicherheit der Menschen. Und das hilft auch den Menschen, die unbedingt auf das Auto angewiesen sind, weil sie weniger im Stau stehen, weil mehr Leute die Bahn benutzen. Das ist das Deutschlandticket, das ist das 49-Euro-Ticket, und das wollen wir.
Jetzt könnte man natürlich fragen: Quo vadis, Ticket? Dazu ist zu sagen: Es ist ein gemeinsames Projekt. Der Kanzler hat gesagt: Das ist eine der „besten Ideen“ der Bundesregierung. Der Verkehrsminister hat sich dazu bekannt. Die Verkehrsminister aller Bundesländer und aller Parteien wollen dieses Ticket. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten aller Länder – von Linkspartei bis CSU – haben sich zu diesem Ticket bekannt. So ein glasklares Bekenntnis, so einen breiten Konsens hat man selten.
Deswegen gilt es jetzt, die Ticketfinanzierung langfristig zu organisieren und in ein geordnetes Verfahren zu überführen. Ich glaube, es ist nicht das beste Verfahren – das haben wir alle mitgekriegt –, zuerst eine Verkehrsministerkonferenz abzuhalten und dann die Ministerpräsidentenkonferenz zu kontaktieren. Wir brauchen für die Preis- und Finanzierungsgestaltung geeignete Formate und müssen diese dann institutionalisieren. Wir können das nicht in irgendeinem Hauruckverfahren nachts um halb drei klären.
Das ist das Ziel; das müssen wir verfolgen.
Das ist keine Kritik am bisherigen Verfahren. Ich sage bloß: Wir sind jetzt bei einem anderen Schritt. Eine verkehrspolitische Revolution ist eine Revolution. Wenn man sich 1989 in Berlin überlegt hätte, wie hoch die Mauer ist, aus wie vielen Steinen sie besteht und wie viele Menschen man braucht, um durchzukommen, dann hätte es mit dem Mauerfall wahrscheinlich nicht funktioniert. Das heißt, dieser Schritt in der Revolution musste so passieren, und jetzt müssen wir es organisieren, damit es passt.
Dazu sage ich auch noch ein Wort. Wir haben im Bundestag das Regionalisierungsgesetz beschlossen. Darin steht eine Passage zum Thema Preis, und zwar, dass wir „in geeigneter Form unter parlamentarischer Beteiligung politisch vereinbaren“ wollen, wo die Reise hingeht. Das heißt, eine Vereinbarung zulasten der Fahrgäste, ohne dass der Bundestag noch mal darüber redet, ist nicht einfach möglich; das haben wir hier vereinbart. Wir wollen ganz klar den Preis stabil halten. Das ist unser Ziel, dafür arbeiten wir.
– Dass wir dafür arbeiten, das verspreche ich gerne. Vielleicht versprechen Sie auch mal, dass Sie das tun.
Sie können gerne mit Ihren Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten reden; denn die sind genauso in der Verantwortung wie dieses Haus.
Diese Innovation des deutschlandweiten 49-Euro-Tickets wird im Ausland wahrgenommen; sie wird kopiert. Millionen Menschen nutzen das. Das ist mehr Mobilität. Das ist mehr Freiheit, die wir geschaffen haben. Diesen Weg sollten wir folglich weitergehen.
Das ist aber nicht das Ende der Fahnenstange. Es ist schon angesprochen worden: Wenn zum Beispiel die Eltern ein 49-Euro-Ticket haben und es für die Kinder keine Lösung gibt, dann gibt es da eine Diskrepanz; das funktioniert nicht. Deswegen haben wir als Bundestag auch beschlossen, dass wir hier eine Lösung haben wollen, das heißt ein familienfreundliches Ticket, ein Familienticket.
Das muss her. Die Bundesregierung ist nun am Zug, sich das einmal anzuschauen, das durchzurechnen und dann hier einen Vorschlag zu machen.
Gleiches gilt für das Semesterticket. Auch da haben wir eine Vereinbarung getroffen. Ehrlich gesagt: Wir brauchen die Studierenden und die Azubis in diesem System. Das sind nicht nur die Fahrgäste von heute, sondern auch die Fahrgäste morgen.
Wir brauchen sie übrigens auch für die Finanzierung des Semestertickets. Deswegen müssen wir als Bund schauen, welche Rahmenbedingungen wir setzen müssen, damit diese Semestertickets funktionieren; denn das ist nicht unterkomplex. Diesen Weg müssen wir jetzt gehen, um die Verkehrswende herbeizuführen.
Ich sage aber auch: Verkehrswende ist genauso Infrastruktur; dieser Begriff fiel schon. Die Bahnsanierung ist eingeleitet. Wir werden jetzt viele Entscheidungen zu fällen haben; der Bund wird sich da engagieren müssen: beim Ausbau von ÖPNV, bei der Bahn und insbesondere bei der Sanierung der Schiene.
Dazu sage ich noch einen Satz. Knappe Kassen führen zu echten politischen Entscheidungen. Wir sind dazu bereit. Als Ampel haben wir da ein ganz klares Bekenntnis.
Herr Kollege.
Die Investitionen müssen und sollen hier rauf; das macht das Leben leichter und die Staus weniger.
Herr Kollege!
Das ist die Verkehrswende.
Vielen Dank.
Ich empfehle, die Schlusssätze einfach eine halbe Minute vor Ende der Redezeit zu beginnen; dann wird auch nicht reingequatscht. Das sieht auch im Protokoll immer blöd aus.
Mike Moncsek hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Wertes Präsidium! Zuschauer auf den Tribünen und Bürger vor den Bildschirmen! In circa sechs Wochen ist Silvester 2023, und die Bürger und Unternehmen haben eine ganz einfache Frage: Was kostet das 49-Euro-Ticket ab 2024 wirklich?
Wie wird es finanziert und organisiert, jetzt, in dieser kurzen Zeit davor?
Seit Wochen gibt es dazu Treffen: Ministerrat, Verkehrsgipfel, Arbeitsgruppen usw. Was gibt es denn eigentlich noch zu reden, wenn alles so schön ist, wie Sie es gerade vorgetragen haben? Die Ampelregierung ist das Gegenteil von Planbarkeit. Da werden Gesetze durchs Parlament gepeitscht, wird über Gesetzentwürfe kurz vor Mitternacht im Plenum abgestimmt und werden wie bei diesem Ticket Tatsachen geschaffen – Sie haben es gerade gesagt –, ohne wirtschaftliche Vernunft.
Nun wollen die Linken das 49-Euro-Ticket retten, damit man preiswerter pendeln und auch unsere schöne Heimat entdecken kann. Wir als AfD-Fraktion befürworten ja ein günstiges Ticket für alle, aber eine gute Idee wird hier sehr schlecht umgesetzt.
Was sind denn die wirklichen Probleme? Warum ist der Kauf der Tickets nur digital und auf zwei Wegen – per Chipkarte oder Telefon –, aber nicht am Automaten möglich? Damit haben viele Verkehrsbetriebe und vor allem unsere älteren Bürger, unsere Rentner, vor Ort wirklich Probleme.
Meine Damen und Herren, reden Sie, Herr Reuther und Frau Cademartori, doch mal mit den Verkehrsverbünden wie ich mit meinem Chef von Regiobus, wo ich im Aufsichtsrat sitze.
Das Abo wäre mit einer Mindestlaufzeit von sechs Monaten wie bei jedem Telefonvertrag besser; denn das beugt Problemen vor. Wer zieht das Geld ein? Wer zahlt das Geld wann und wie aus? Wer erbringt täglich diese Leistung? Wer koordiniert die Gelder? Und, liebe FDP, auf welcher digitalen Plattform wird es in Deutschland gemacht?
Das Problem: Ich kenne keine. Vielleicht können Sie uns ja weiterhelfen.
Warum ein so offensichtliches Einzugs- und Abrechnungschaos? Da muss man doch vorher klar definieren und vertraglich vereinbaren, worauf man sich einlässt. Das hat auch gar nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun.
Ausgerechnet vorneweg die FDP: Ab in die Planwirtschaft, ab in den Sozialismus!
Die betroffenen Verkehrsunternehmen im ÖPNV müssen wirtschaftlich arbeiten. Und Linke, aufgepasst: Die Unternehmen müssen auch Geld verdienen dürfen und haben.
Meine lieben Bürger hier im Saal und vor den Fernsehschirmen, dieses Ticket ist von der Organisation her ein einziges Desaster für alle Steuerzahler.
Ist das sogenannte Deutschlandticket wirklich so sozial? Wer profitiert denn eigentlich davon? Herr Gelbhaar hat es gerade gesagt: praktisch sehr wenige Bürger im ländlichen Raum. Vielmehr sind es die, die in den Städten wohnen, im Speckgürtel und die Pseudogrünen. Sie profitieren davon, und es gibt dafür keinen Ausgleich.
Was ist die bisherige Bilanz? Nur 5 Prozent sind auf die Bahn umgestiegen; die Effekte für die Umwelt sind ganz gering. Das ist der hochgelobte Erfolg für dieses Milliardengrab, zumal gar nicht klar ist, wie es 2024 wirklich weitergeht. Wie gesagt: Es wäre schön, wenn die Bürger endlich mal den Preis vom Verkehrsminister erfahren könnten. Uns interessiert es ja am meisten.
Wir von der AfD wollen dieses Ticket nicht abschaffen.
Das wäre die komplette Katastrophe für alle Beteiligen. Aber es muss endlich praxisorientiert und nicht nur theoretisch und mit Fehlern behaftet für alle Beteiligten entwickelt werden – im Interesse der Kunden und natürlich der Verkehrswirtschaft.
Dann könnte dieses Ticket – und jetzt kommt es – insgesamt ein echter Erfolg für Sie, liebe Bürger, im ganzen Land, in Deutschland werden.
Mal ehrlich: Macht Bahnfahren wirklich Spaß? Also, Entschuldigung, aber im Tagebuch meiner Mitarbeiter steht: Bahnfahren in Deutschland bedeutet dauernd Zugausfälle und Verspätungen. Und jetzt wird erst mal wieder gestreikt.
Meine lieben Bürger in Deutschland, überlegen Sie sich genau, wen Sie 2024 wählen: Chaos oder AfD!
Wir, die AfD, sind für eine politische Verkehrswende in Deutschland, insbesondere in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Glück auf und gute Fahrt!
Das Wort hat der Kollege Bernd Reuther für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Ploß,
ich will es Ihnen mal in Erinnerung rufen: Ich glaube, es war ein gewisser Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, der diesen Preis vorgeschlagen hat. Und es war ein gewisser Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, der darauf bestanden hat, dass es hier keine Nachschusspflicht gibt. Vielleicht nehmen Sie das mal zur Kenntnis!
Ich bin sehr froh, dass es in der Union zumindest auf Landesebene noch Politikerinnen und Politiker gibt, die weise Vorschläge machen.
Aus der Bundestagsfraktion höre ich dazu nämlich gar nichts. Ich habe in Ihrer Litanei nicht gehört: Sind Sie jetzt eigentlich für oder gegen das Deutschlandticket? Dazu haben Sie nämlich überhaupt nichts gesagt, lieber Kollege.
Ich will an dieser Stelle sagen: Das ist schon ein Riesenerfolg, ein Meilenstein für die Mobilität in diesem Lande. Es ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern, zu einem vernünftigen Preis kostengünstig und flexibel überallhin zu fahren. Und ja, wir wollen es auch digital machen.
Mich verwundert es nicht, dass die AfD den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in diesem Land nichts zutraut. Diese scheitern eher daran, ein Seniorenticket am Fahrkartenautomaten zu kaufen, als daran, das Deutschlandticket über ihr Smartphone zu erwerben; das will ich an dieser Stelle auch mal sagen.
Das Deutschlandticket leistet einen wichtigen Beitrag für die Wirtschaft und auch für das Klima in diesem Land. Und die Bürgerinnen und Bürger steigen um.
Kollege Riexinger, Sie haben sich sehr stark am Preis orientiert. Ich bin mir sehr sicher: Dieses Ticket wird es noch in vielen Jahren geben. Ob es dann 49 Euro kosten
oder einen anderen Preis haben wird, das kann zu diesem Zeitpunkt noch keiner wissen. Ich weiß aber, Kollege Riexinger, dass eine Monatskarte, die sich für eine Fahrt von meiner Heimatstadt Wesel nach Düsseldorf oder Dortmund nutzen lässt – sie dauert etwa eine Dreiviertelstunde –, vorher über 170 Euro gekostet hat. Das Deutschlandticket führt dazu, dass die Menschen umsteigen und mit der Bahn fahren. Das können Sie nicht nur bei mir am schönen Niederrhein und in der Rhein-Ruhr-Region sehen, sondern in ganz Deutschland; das will ich an dieser Stelle mal sagen.
Was hier in der Debatte gerne vergessen wird, ist, dass der ÖPNV und die Bestellung des ÖPNV Ländersache sind. Wir als Bund leisten auch da unseren Beitrag. Wir haben die Regionalisierungsmittel für die Länder deutlich erhöht. Der Bundesrechnungshof stellt in schöner Regelmäßigkeit fest, dass die Mittel nicht abfließen, sondern in den Bundesländern teilweise gehortet werden für Projekte, die in ferner Zukunft liegen. Wenn die Länder für einen vernünftigen Mittelabfluss sorgten, wäre das ein wichtiger Meilenstein.
Die Kollegin Cademartori hat die Verkehrsverbünde angesprochen; ich glaube, das hat sie zu Recht getan. Mein Verkehrsverbund berichtet, dass über 95 Prozent der Abonnenten, für die zuvor verschiedene Tarife galten, auf das Deutschlandticket umgestiegen sind.
Aber es gibt nach wie vor, Herr Kollege, so schöne Tarife wie das SchokoTicket, das BärenTicket oder das HappyHourTicket. Es wurde nichts geändert. Ich glaube, in der Vereinheitlichung besteht eine große Chance für die Verkehrsverbünde. Und, Kollege Donth, schauen Sie mal, wie viele Verkehrsverbünde es im Ländle gibt;
das ist unglaublich. Da liegt ein enormes Einsparpotenzial zur Finanzierung des Deutschlandtickets.
– Sie reden ja gleich noch. Da können Sie das alles noch mal ausführen, was Sie hier reinschreien.
Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht. Wir haben ein tolles Ticket für die Menschen in diesem Land geschaffen. Und ich bin mir sicher, dass es auch in Zukunft eine gute Finanzierung geben wird. Die Länder und vor allen Dingen die Verkehrsverbünde sind hier in der Pflicht.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Jetzt kommt zu Wort die Kollegin Ina Latendorf für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach jahrzehntelangem Stillstand in der Verkehrspolitik ist seit Mai 2023 etwas gelungen, was endlich in die richtige Richtung zielt: eine Stärkung des ÖPNV für das ganze Land.
Ich erinnere: Die Linke fordert, einen kostenlosen ÖPNV stufenweise einzuführen als Teil der Daseinsvorsorge – diskriminierungsfrei, für jedermann.
Das 49-Euro-Ticket ist eigentlich noch zu teuer, wenn man bedenkt, dass der Satz für die Mobilitätspauschale bei der Berechnung des Bürgergeldes bisher darunterliegt. Die Linke fordert seit Jahrzehnten, dass der ÖPNV zur Hauptbasis des Verkehrs wird und dafür alle notwendigen Mittel eingesetzt werden. Dies fördert die Nachhaltigkeit, den Klimaschutz, den Lebenswert in Städten und Gemeinden und die Wiederherstellung der Natur.
Das lange Ringen um das 49-Euro-Ticket, das wir Linke uns noch stärker subventioniert gewünscht hätten, ist ein wertvoller Erfolg für die Verkehrswende. Dieser darf nicht auf dem Altar der Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern infrage gestellt werden.
Deshalb sagen wir Linke: Das 49-Euro-Ticket muss auf jeden Fall erhalten bleiben, nicht nur 2024, worüber gerade diskutiert wird, sondern langfristig – und dann solide ausfinanziert und auf Dauer.
Dabei geht es auch um grundsätzliche soziale Entscheidungen. Es müssen – auch im Bereich der Mobilität – endlich Verhältnisse geschaffen werden, damit niemand gezwungen ist, sich zwischen Grundbedürfnissen zu entscheiden; denn das ist bislang in unserem Land der Fall und eine Schande.
Die Frage, wie ich von A nach B komme, zum Beispiel für die medizinische Versorgung, die Ausbildung, die Erholung und auch zur Kultur, ist mittlerweile eine existenzielle geworden. Besonderer Gradmesser ist für mich die Lage des ÖPNV im ländlichen Raum. Über Jahrzehnte wurden hier Strukturen des Nah- und Regionalverkehrs abgebaut, angeblich aus Bedarfsgründen. Solche Gründe waren immer schon vorgeschoben und haben meiner Erfahrung nach faktisch nicht gestimmt. Man verschlechterte die Attraktivität des Angebotes, um dann auf verringerte Nutzerzahlen verweisen zu können. Und wir wissen doch: Gerade Pendler benötigen ausreichende Kapazität, Schnelligkeit, Zuverlässigkeit und dichte Takte.
Ich kann Ihnen sagen: Der Bedarf eines kostenlosen
oder kostengünstigen ÖPNV in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern ist vorhanden. Die Angebote würden mehr genutzt werden, wenn Strecken und Linien flächendeckend da wären. Aber Abbau ist natürlich immer einfacher als Neu- und Wiederaufbau. Das gilt für Bus und für Bahn. Mobilität im ländlichen Raum mit dem 49-Euro-Ticket kommt nur an, wenn auch ein entsprechendes Angebot und eine Anbindung vorhanden sind. Vieles ist gerade auf dem Land, abseits von Städten und Speckgürteln, weggestrichen worden, sowohl bei der Bahn an Strecken und Haltepunkten – ich sage nur „Südbahn“ in Mecklenburg-Vorpommern – als auch beim ÖPNV, also bei den Bussen. Die gleichwertigen Lebensverhältnisse, die im Grundgesetz verankert sind, wurden und werden aus meiner Sicht schon mit diesem Fakt infrage gestellt.
In meinem Landkreis Ludwigslust-Parchim in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten wir an Veränderungen. Es ist der zweitgrößte Flächenlandkreis Deutschlands; er ist größer als das Saarland. Dort gibt es seit 2018 ein Rufbussystem. Die Anfänge waren echt schwer. Wir, das heißt der Landkreis – ich bin Kreistagsabgeordnete – und der Verkehrsbetrieb des Landkreises Ludwigslust-Parchim, haben das System im Landkreis weiterentwickelt. Inzwischen gibt es in jedem Ort für jeden Haltepunkt von früh bis spät einen Stundentakt im Fahrplan.
Inzwischen haben wir 120 000 Fahrgäste mit dem Rufbus erreicht, und es werden mehr. In einem Flächenland mit einer solch dünnen Einwohnerbesiedlung ist das eine große Leistung. Das ist ein positiver Trend, und diese Tendenz ist steigend. Das Bestellsystem beim Rufbus ist für Nutzer und Anbieter inzwischen aus den Kinderschuhen raus. Und ich muss sagen: Es funktioniert. Dass es in Mecklenburg-Vorpommern auch ein Senioren- und Azubiticket gibt, hilft da sicherlich auch.
Aber Fakt ist: Nach einer Erhöhung der Preise für das Monatsticket im Abo, worüber auch diskutiert wird, würden viele Nutzer abspringen bzw. abspringen müssen. Die Weiterführung des 49-Euro-Tickets ist gleichzeitig eine Förderung des Linienausbaus. Denn wenn mehr Fahrgäste Bus, Rufbus und Bahn nutzen, also Kunden werden, die wir vorher nicht hatten, dann kann der reguläre Linienbetrieb wieder richtig aufleben.
Die Verteidigung des 49-Euro-Tickets kann daher aus Sicht der Linken nur ein Baustein auf dem Weg zu einer generellen sozial-ökologischen Mobilitätswende sein. Ich als Linke – und damit spreche ich auch für meine Fraktion – bin für das Recht auf Mobilität für alle, damit Menschen mit Bus und Bahn zur Arbeit kommen und – das gilt genauso für Kranke, Angehörige älterer Generationen und sozial Bedürftige – am gesellschaftlichen Leben auch mit dem ÖPNV angemessen und barrierefrei teilhaben können.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist der Kollege Martin Kröber für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Als wir vor anderthalb Jahren anfingen, darüber zu diskutieren, die Menschen in diesem Land durch ein 9-Euro-Ticket zu entlasten, schüttelte die Mehrheit mit dem Kopf.
Als wir vor anderthalb Jahren anfingen, darüber zu diskutieren, dass wir dieses Ticket in Form eines Deutschlandtickets weiterführen müssen, sagten auch immer wieder einige, dass das so nicht geht.
Nun ist das Deutschlandticket bereits seit 198 Tagen auf dem Markt.
Über 13 Millionen Menschen nutzen aktuell dieses Ticket. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kenne kein politisches Projekt, das so viele Menschen auf einmal erreicht hat.
Knapp die Hälfte dieser Nutzerinnen und Nutzer hatte vorher kein monatliches Abo für den ÖPNV. Das zeigt doch wohl deutlich, dass es einige gibt, die es gerne nutzen wollen, und zwar über 6 Millionen Menschen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das kann man nicht alles herunterspielen. Über 8 Prozent der heutigen Nutzer hatten zuvor gar nicht den ÖPNV genutzt. Ich denke, wir können ziemlich stolz darauf sein, dass wir es geschafft haben, in so kurzer Zeit so viele Menschen dafür zu motivieren, den ÖPNV zu nutzen.
Und nun stehen wir heute hier und dürfen uns von Kollegen anhören, die seit vielen Jahren im Verkehrsausschuss sitzen und nicht mal den Unterschied zwischen Biokraftstoffen und E-Fuels kennen,
wie ein Finanzierungssystem aussehen soll. Ich persönlich kenne keinen Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der uns je einen plausiblen Vorschlag gemacht hat. Ganz im Gegenteil: Ich kenne nur Aussagen von CDU-Ministerpräsidenten, die daran nicht gerade mitgewirkt haben – um es mal gelinde auszudrücken –,
dass eine vernünftige, stabile Finanzierung für ein Ticket auf den Weg gebracht wird.
Der andere Punkt ist die Finanzierung über die Regionalisierungsmittel. Die meisten, übrigens CDU-geführten Bundesländer geben weniger als 70 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel tatsächlich dafür aus, überhaupt ein vernünftiges Angebot im Schienenpersonennahverkehr zu schaffen.
Ich komme mir von Ihnen mächtig verschaukelt vor, dass Sie jetzt so tun, als ob Sie die Retter des ÖPNV wären.
Bei der AfD weiß man schon gar nicht, wie die Haltung ist: Mal ist es Sozialismus; mal sollen wir es weiterführen; mal geht es nicht; mal geht es doch; jetzt sollen wir es auf einmal retten.
Fakt ist: So wie Sie es bisher gemacht haben, nämlich gar nichts zu tun, geht es auf jeden Fall nicht.
Wir haben ein Ticket auf den Weg gebracht. Wir haben auch eine langfristige Finanzierung im Regionalisierungsgesetz verankert.
Natürlich muss man schauen, wie sich die Preise entwickeln. Wir als SPD stehen ganz klar zu unserem Beschluss. Wir wollen, dass dieses Ticket 49 Euro kostet. Wir stehen ganz klar dazu, dass wir für bestimmte Personengruppen – wie Studierende – erreichen wollen, dass das Ticket perspektivisch 29 Euro kostet. Und das hat niemand bisher politisch aus dem Weg geräumt. Aber man wird doch auch mal sagen dürfen, dass die Länder jetzt dran sind, ihre Hausaufgaben zu machen und die Finanzierung zu klären. Denn wenn über Jahre Mittel zweckentfremdet werden, dann kann man wohl kaum immer mehr in ein krankes System gießen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, vielleicht nur mal kurz der kleine Hinweis: Die letzten Jahre – es waren vielleicht 16 – haben Sie die Verkehrsminister gestellt, und ich kann mich nicht an ein Projekt erinnern,
mit dem Sie es geschafft haben, mehr Menschen in den ÖPNV zu holen, geschweige denn überhaupt eine vernünftige Finanzierung für den ÖPNV
oder für die Bahn auf den Weg zu bringen.
Herr Dr. Ploß, Sie werfen uns vor, wir hätten keine vernünftige Finanzierung auf den Weg gebracht.
Sie sind doch daran schuld, dass die Bahn heute in diesem Zustand ist, dass andauernd Züge zu spät kommen, dass wir auf dem Land keine vernünftigen Angebote mehr haben. Sie haben das alles kaputtgespart.
Das ist doch der springende Punkt. Da brauchen Sie nicht immer die Schuld auf andere zu schieben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen,
dass Sie dieses Thema heute aufgemacht haben. Ich bin aber auch ein kleines bisschen davon enttäuscht, dass immer nur Kritik kommt. Ich habe so ein bisschen Lob herausgehört. Vielen Dank!
Ich glaube, das Ticket ist ein riesengroßer Erfolg. Daran werden wir weiterarbeiten; darum werden wir kämpfen, insbesondere auch die SPD-Fraktion, Herr Riexinger.
Michael Donth ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte fast meinen, es sei geplant, dass wir heute nach der bemerkenswerten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einer Aktuellen Stunde über das 49-Euro-Ticket sprechen.
Denn auch das 49-Euro-Ticket zeigt: Diese Regierung trifft für Steuerzahler teure Entscheidungen und pfuscht bei der Umsetzung.
Wir haben ja schon mehrfach über dieses Ticket diskutiert. Ich habe auch die Vorteile des 49-Euro-Tickets für die Kunden betont. Umso unglaublicher finde ich jedoch, wie sich Verkehrsminister Wissing seit Monaten verhält, wenn es um die Zukunft seines Tickets geht: arrogant und völlig realitätsfern. Es tut mir leid, ich kann es nicht anders beschreiben.
Laut Herrn Wissing – so war es zu hören – sind die Finanzfragen abschließend geklärt. Bund und Länder seien sich einig über die Finanzierung. Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November heißt es – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
„Bund und Länder verständigen sich im Jahr 2024 rechtzeitig über die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets einschließlich eines Mechanismus zur Fortschreibung des Ticketpreises, der auch eine Erhöhung beinhalten kann.“
Gar nichts ist geklärt zum Preis und zur Finanzierung. Die Hängepartie zur Frage der Finanzierung wird weitergehen. Spätestens im Frühjahr ist der nächste Streit vorprogrammiert.
Das Ticket wird voraussichtlich zum 1. Mai 2024 teurer. Das will die Ampel den Bürgern aber nicht sagen und schiebt daher die Verantwortung den Ländern zu. Niemand fühlt sich zuständig. Aufgabenträger, Kommunen, Verkehrsunternehmen werden alleine gelassen.
Wie sollen diese einen Tarif kalkulieren und genehmigen, wenn sie nicht wissen, ob das Geld dafür im nächsten Jahr überhaupt reicht?
So gibt es keine Planungssicherheit für Aufgabenträger und Unternehmen, auch nicht für die Ehrenamtlichen in den Kreistagen. Ich kann in Reutlingen einer Beauftragung da nicht zustimmen.
Reden Sie eigentlich manchmal mit den Betroffenen? Warum greift der Bund nicht durch, so wie er es gemacht hat, als er das Ticket den Ländern aufgezwungen hat?
Frau Leonard, Hauptgeschäftsführerin des bdo, hat das gestern beim Bundesverband SchienenNahverkehr deutlich gesagt. Sie sagte: Irgendjemand muss jetzt Farbe bekennen! – Und recht hat sie. Stattdessen wird das Geeiere auch im nächsten Jahr weitergehen.
Andere wichtige Themen im Nahverkehr wie der ÖPNV-Ausbau, die Elektrifizierung der Busflotten, die Digitalisierung des ÖPNV und die Organisation des Schienenersatzverkehrs während der Generalsanierung kommen zu kurz.
Und absolut unverständlich ist auch, dass sich der Bund immer noch gegen ein bundesweites Semesterticket sperrt. SPD und Grüne, gerade auch der Kollege Kröber, fordern seit Monaten eine Lösung für Studenten. Aber Sie sind doch Teil der Regierung. Sie sind Teil der Regierung. Warum passiert da nichts? Der VDV hat gestern Abend auf einer Veranstaltung treffend festgestellt, zum Semesterticket habe Frau Staatssekretärin Henckel dreimal Ja gesagt. Heißt das jetzt, dass der Bund seinen Widerstand aufgibt? Wann kommt dieses Ticket? Und ich stehe sicher nicht im Verdacht, dem grünen Verkehrsminister Hermann im Ländle nahezustehen. In einem Punkt aber hat er recht. Ich zitiere nochmals mit Erlaubnis der Präsidentin. Er sagte: „Der Bund hat eine schöne Ticket-Idee in die Welt gesetzt, weigert sich aber, dafür Finanzierungsverantwortung zu übernehmen.“ O-Ton Winfried Hermann, Baden-Württemberg. Vielleicht denken Sie darüber mal nach.
Wenn Sie es mit dem 49-Euro-Ticket wirklich ernst meinen,
sollten Sie endlich Planungssicherheit schaffen. Und lassen Sie bitte die gebetsmühlenartig vorgetragene Aussage sein, für den ÖPNV seien die Länder zuständig.
Eben hat das der Kollege Reuther wiederholt. Den Satz hätte sich der Bundesverkehrsminister merken sollen, bevor er für den Bund dieses Ticket bei den Ländern durchgedrückt hat. Jetzt gilt: Mitgefangen, mitgehangen!
Vielen Dank, Herr Kollege. – Vielleicht ein kleiner Hinweis: Ganz früher musste man die Präsidentin oder den Präsidenten beim Zitieren um Erlaubnis fragen. Das muss man jetzt gar nicht mehr; man kann das einfach so machen.
Hauptsache, es stimmt. Ich sage das auch all denjenigen – herzlich willkommen! –, die auf den Tribünen sitzen und uns zuhören und sich wundern, dass ich hier ganz stumm bleibe, obwohl ich um etwas gebeten werde; es ist nicht notwendig.
Herzlichen Dank. – Die nächste Rednerin ist Nyke Slawik für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich noch sehr gut daran, als vor eineinhalb Jahren die Bundesregierung ein 9-Euro-Ticket beschlossen hatte, um Menschen in einer sehr schweren Zeit zu entlasten, als die Energiekosten durch die Decke gegangen sind. Ich weiß noch, wie wir im Deutschen Bundestag die Größe, die Innovations- und die Tatkraft gezeigt und gesagt haben: Wir wollen, dass das nicht nur eine Entlastungsmaßnahme ist. Wir wollen, dass dieses Ticket deutschlandweit gültig ist. – Wir haben Deutschland mit dem ÖPNV zu einem freieren und sozialeren Land gemacht, zu einem Land, in dem ständig über Verkehrswende, Mobilitätswende und einen besseren ÖPNV gesprochen wird, über ein Projekt, bei dem nach der Fortführung des Deutschlandtickets 11 Millionen Abonnentinnen und Abonnenten mitmachen.
Das ist ein Riesenerfolg, den es fortzuführen gilt.
Ich erinnere mich aber auch an eine andere Sache. Als vor eineinhalb Jahren die Benzin- und die Dieselpreise durch die Decke gingen, gab es Politiker/-innen, die Selfievideos vor Tankstellen gemacht und gesagt haben: Es wird zu teuer. Wir müssen die Leute entlasten. Das Benzin darf nicht so teuer sein.
Was ich jetzt vermisse, ist: Wo sind die Mitglieder dieses Hauses, die sich hinstellen und ein Stoppschild angesichts der 11 Millionen Menschen zeigen, die sich Sorgen machen, ob sie sich bei ihrem Ticket, das ihnen täglich den Weg zur Arbeit, zur Kita oder zu ihren Angehörigen garantiert, auf Preisstabilität verlassen können? Da wünsche ich mir mehr Unterstützung. Für meine Fraktion ist klar, dass wir uns für Preisstabilität und für ein 49-Euro-Ticket einsetzen werden.
Die Ministerpräsident/-innenkonferenz
hat beschlossen, dass das Ticket fortgeführt werden soll. Deswegen frage ich mich auch manchmal, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Reden Sie eigentlich mit Ihren eigenen Ministerpräsidenten? Denn dieses Ticket ist ein gemeinschaftliches Projekt, nicht nur der Ampel, sondern auch der 16 Bundesländer. Wenn ich mich recht erinnere, dann regieren Sie nicht nur in einigen Ländern mit, sondern stellen in manchen auch den Ministerpräsidenten.
Es tut mir leid, aber dass Sie im Deutschen Bundestag gegen das Deutschlandticket, gegen mehr Geld für den ÖPNV gestimmt haben, um dann aber in vielen Bundesländern dieses Ticket mit auf den Weg zu bringen, das passt einfach nicht zusammen.
Ich muss auch sagen: Ich hätte mir bei der MPK mehr gewünscht. Ich hätte mir auch eine klare Aussage gewünscht, wie es preislich beim Deutschlandticket weitergehen soll, dass es ein 49-Euro-Ticket bleiben soll. Mit Blick durch eine demokratietheoretische Brille ein paar Worte zur MPK: Die MPK ist in den letzten Jahren immer maßgebender geworden. Aber ich möchte einmal daran erinnern: Wir als Deutscher Bundestag, der Bundesrat und die Landtage dieser Republik sind die Verfassungsorgane. Deswegen ist es richtig, dass die Debatte, wie es mit dem Deutschlandticket weitergeht, nicht alleine auf einer MPK geführt gehört. Sie kann eine Richtschnur geben. Aber die letztendlichen Beschlüsse, was mit dem Deutschlandticket passiert, wie das weiterentwickelt wird und wie viel es kosten wird, gehören hier ins Parlament und hier gefasst.
Apropos Bundestagsbeschlüsse. Wir haben diesen Sommer einen, wie ich finde, sehr guten Beschluss gefasst. – Ich schaue einmal zu unserem Verkehrsminister Herrn Wissing hinüber. Wir haben im Sommer beschlossen, wie es mit dem ÖPNV weitergehen soll. Da haben wir als Bundestag der Bundesregierung ein paar Aufträge mitgegeben, Wünsche der Ampelfraktionen. Da haben wir einmal die klare Aussage getroffen: Es soll ein Semesterticket geben, ein rabattiertes Deutschlandticket für Studierende. Wir haben uns des Weiteren gewünscht, dass die VMK, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern eine Regelung findet, die es ermöglicht, Kinder mitzunehmen, damit es endlich eine familienfreundliche Umsetzung des Deutschlandtickets gibt.
Ich mahne noch mal an: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, das Deutschlandticket zu erhalten und weiterzuentwickeln. 11 Millionen Menschen in diesem Land wünschen sich das, und perspektivisch hoffentlich noch viele mehr.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Valentin Abel für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um Helmut Schmidt an der Stelle zu zitieren: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“ Aber ich muss ganz eindeutig sagen: Wer in der Verkehrspolitik so wenige Visionen hat wie die Union, der sollte vielleicht besser in der Opposition bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Deutschlandticket stellt meiner Meinung nach die größte Reform im Verkehrsbereich im bisherigen 21. Jahrhundert dar. Das ist andererseits ein Armutszeugnis dafür, was sich in den letzten Jahrzehnten in deutscher Verkehrspolitik bewegt hat. Innerhalb eines Jahres haben wir es geschafft, 10 Prozent mehr Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn zu bewegen. Wir haben uns eben nicht mit dem Status quo zufriedengegeben. Das ist genau der Unterschied, den die Ampelregierung zu ihrer Vorgängerregierung macht.
Wir geben uns aber auch nicht mit dem Status quo beim Deutschlandticket zufrieden. Klar ist: Wir müssen schauen, wie wir für Stabilität und für Planungssicherheit sorgen, wie wir mehr Menschen ins System holen und sie vom Deutschlandticket überzeugen können. Wir müssen sie in den ÖPNV holen. Ich glaube, dass das durchaus machbar ist; denn die Bereitschaft zum Wandel in diesem Land ist größer, als viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner es bisher zum Ausdruck gebracht haben, sowohl bei den Unternehmen als auch bei den Menschen. 50 Prozent der MDAX-Unternehmen haben zum Beispiel schon Jobtickets. Wir müssen dafür sorgen, dass auch kleine und mittlere Unternehmen viel stärker von dieser Gelegenheit Gebrauch machen. Wir müssen sicherstellen, dass wir für die Studierenden in Kooperation mit den Ländern eine gute Lösung finden.
Vor allem wünsche ich mir von den Ländern Kooperation statt Konfrontation. Was wir nicht brauchen, ist eine Konkurrenz des Deutschlandtickets zu anderen Ländertickets. Was wir brauchen, sind Strukturreformen und ist vor allem eine sichere Verwendung der Regionalisierungsmittel. Wenn ich mir dann angucke, wie gerade aus den Reihen der Union und der Länder quasi die Verkehrsverbundultras kommen, dann kann ich nur sagen: Ich wünsche mir die Kreativität, mit der die Regionalisierungsmittel in andere Haushaltslöcher gelenkt werden, bei der Reform des ÖPNV.
Tatsächlich hat das Deutschlandticket uns schon jetzt deutschlandweiter Mobilität und einer Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet näher gebracht, als wir es jemals waren. Die 49 Euro sind beinahe kongruent mit den 45 Euro und 2 Cent Mobilitätsanteil im Bürgergeld. Man kann vielleicht auch darüber nachdenken, in Zukunft hier eine Kopplung vorzunehmen. Es gibt darüber hinaus die Möglichkeit für die Länder, vergünstigte Tarife des Deutschlandtickets und eben nicht eines Konkurrenztickets auf den Weg zu bringen.
Das Ziel ist, möglichst viele Menschen in das Deutschlandticket reinzuholen. Daraus ergibt sich, dass niemand – auch nicht der Bund – ein Interesse haben kann, den Preis signifikant über das Maß hinaus zu erhöhen, das für die Deckung der Kosten notwendig ist. Ich sage aber auch ganz deutlich: Mobilität darf nicht nur nach Kosten definiert werden. Es ist sicherlich ein wichtiger Ansatzpunkt, aber es ist nicht der Ansatzpunkt.
Wir haben einen immensen Investitionsbedarf in Qualität und Quantität. Bei der Quantität denke ich an eine Ausweitung der Verkehre, sowohl was die Zeiten als auch gerade die Anzahl der Verbindungen im ländlichen Raum betrifft. Wir müssen aber auch in die Qualität investieren, in die Antriebswende – gerade bei den Bussen –, in mehr Fahrgastkomfort, in Digitalisierung und – was in diesem Land viel zu lange auf die lange Bank geschoben worden ist – in Barrierefreiheit. Das alles kostet Geld. Selbst wenn wir – das wird hoffentlich bald der Fall sein – eine Inflationsrate in Höhe des EZB-Ziels von 2 Prozent haben, bedeuten 2 Prozent Inflation über fünf Jahre eine Erhöhung um 5 Euro. Von daher halte ich es für sinnvoll, dass wir den Preis moderat halten, ihn aber nicht mit dem Begriff „49-Euro-Ticket“ zementieren. Vor diesem Hintergrund reden wir heute eigentlich über das Deutschlandticket und nicht, wie es von den Linken angemeldet worden ist, über das 49-Euro-Ticket.
Lassen Sie mich zum Ende noch auf folgenden Punkt eingehen: Wie können wir dieses Ticket abseits der aktuellen Fragen weiterentwickeln? Das Deutschlandticket hat einen massiven Digitalisierungsschub in den ÖPNV gebracht. Ich glaube, wir stehen hier erst am Anfang. Wir haben durch die Infrastruktur, die mit dem Deutschlandticket einzieht, die großartige Möglichkeit, neue Formen der Mobilität in ÖPNV-Konzepte zu integrieren. Ich denke hier an Sharing-Konzepte. Wir können uns mit Check-in-/Check-out-Verfahren in Zukunft flexiblere Modi des Deutschlandtickets vorstellen. Und es ist natürlich auch möglich, ein solches Ticket modular individuell weiterzuentwickeln. Lassen Sie uns darüber reden und nicht immer nur über den Preis.
Danke schön.
Das Wort hat der Kollege Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es der Kollege Abel nicht so nennen will: Wir reden heute über das 49-Euro-Ticket; denn als 49-Euro-Ticket hat man es dem Deutschen Bundestag und der deutschen Bevölkerung vorgestellt. Das sollte es sein.
Und dann, als man gemerkt hat: „Das Geld reicht nicht“, hat man es einfach mal umbenannt. Die Finanzierung dieses 49-Euro-Tickets steht jetzt in den Sternen. Selbst der klassische Buchungstrick, erst mal was ins nächste Jahr zu schieben, klärt nicht auf, wie es weiter finanziert werden soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Finanztsunami, der heute für den Bundeshaushalt ausgelöst wurde,
wird dieses Ticket mit voller Wucht erreichen.
Da nützt es auch nichts, wenn der Bundesverkehrsminister oder der Kollege Reuther mit dem Finger auf die Länder zeigt. Die Kronzeugen Hermann und Krischer aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zeigen: Der Bund hat bestellt und will jetzt nicht bezahlen. Denn wenn es Ländersache wäre, dann wären wir, Herr Kollege Wissing, dafür hier auch nicht zuständig gewesen. Genau andersrum haben Sie es gemacht. Deswegen: ein klassischer Finanztrick, so wie Sie heute entlarvt wurden.
Wenn dann das Jahr 2025 kommt, wird es richtig bitter. Dann wird es nämlich bitter für diejenigen, die sich nicht wehren können, nämlich die kommunale Ebene. Alle von uns, die heute in Kreistagen sitzen, wissen dann, was auf uns zukommt: billiges ÖPNV-Ticket, dafür keine Schulsanierung, keine Kita, keine Sporthalle. Ich würde sagen: Jeder vor seiner Tür und jeder für seine Aufgaben! Nicht auf die Kommunen abwälzen! Das ist unseriös, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es wird dann natürlich deutlich, dass das Ganze ein Mogelticket wird; denn dann werden aus 49 Euro 59 und dann 69. Man hat es ja „Deutschlandticket“ genannt, und am Ende wird es ein Ticket „Koste es, was es wolle“, nur damit man es behält.
Das kann nicht sein. „Mogelticket“ kann ich an dieser Stelle nur sagen.
Dann zu dem Vorwurf, dass die Länder die Regionalisierungsmittel nicht ausgeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, zunächst mal waren Sie viele Jahre mit in der Regierung.
Sie kennen das System. Wir haben die Regionalisierungsmittel selber implementiert. Damit wissen Sie ganz genau, dass diese Regionalisierungsmittel in erster Linie für die Bestellung des Schienenpersonennahverkehrs vorgesehen sind. Dann wissen Sie auch, dass das teurer wird. Da droht dann die Abbestellung. Sie reden über die Barrierefreiheit und wissen aber ganz genau, dass in diesen Regionalisierungsmitteln auch Geld für Bahnsteige und Barrierefreiheit enthalten ist. Und das fehlt durch das 49-Euro-Ticket. Das heißt: billiges Ticket, aber keine Barrierefreiheit. Das ist nicht sozial, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und dann kommt das heutige Urteil. 12,5 Milliarden Euro aus dem KTF für die Schiene. Wie wollen Sie denn die Schiene finanzieren,
wenn Sie ein billiges Ticket anbieten und das Verfassungsgericht Ihnen heute die Grundlage für diesen Buchungstrick entzogen hat, liebe Kolleginnen und Kollegen? So funktionieren Verkehrspolitik und ÖPNV nicht, mit Sicherheit nicht.
Und dann zum Umsteigermärchen.
Ja, es gibt einen Mitnahmeeffekt in den Metropolen. Aber es ist doch kein Ticket für die Länder. Es ist doch kein Ticket für die Kleinstädte.
Es ist doch kein Ticket für das Dorf. Lieber Kollege Gelbhaar, Ihr Beispiel war doch verräterisch. Es ist ein Ticket für Ihre grüne Berliner Bubble, aber doch nicht für uns auf dem Land.
– Natürlich: kaum Neueinsteiger, kaum Leute, die das Ticket kaufen; das geben die Zahlen nicht her.
Bilanz also: Teuer, und es wird teurer, am ländlichen Raum vorbei, Mittel entzogen für die Barrierefreiheit
für ein Prestigeprojekt und für eine reine Selbstinszenierung.
Erst Bestand sichern, dann ausbauen, dann Kunden!
Herr Kollege.
Dann ein Ticket für alle in Deutschland!
Herr Kollege.
So wäre es seriös.
Danke schön.
Das Wort hat der Kollege Mathias Stein für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Lange, das, was Sie jetzt hier abgeliefert haben,
war keine nüchterne Analyse, sondern das war ein Gegeneinander-Aufreiben. Ich möchte daran erinnern, wie wir in der Großen Koalition erfolgreich auch mit Herrn Scheuer im ÖPNV-Bereich geplant haben. Da haben wir die Reihenfolge, die Sie genannt haben, tatsächlich nicht eingeführt. Wenn Herr Ploß jetzt so tut, als würden wir, wenn wir das Verbandsklagerecht abschaffen würden, etwas Herausragendes für den ÖPNV tun, dann ist das aber auch ein Ammenmärchen.
Denn wir müssen viele Dinge gleichzeitig tun, und das Deutschlandticket ist eins davon.
Verkehrspolitik ist harte Arbeit. Wir müssen sehen, dass wir die Infrastruktur in Ordnung bringen, dass wir die Menschen begeistern. Wir dürfen auch nicht vergessen: Wir haben in der Coronazeit gemeinsam regiert. Da haben wir den ÖPNV gestützt. Und was war damals los im ÖPNV? Die Busse waren leer, die Züge waren leer. Wir haben die Defizite der ÖPNV-Unternehmen gemeinsam ausgeglichen. Und wir haben nie geahnt, dass der ÖPNV wieder eine Renaissance haben wird.
Dann hatten wir das 9-Euro-Ticket, das wir gemeinsam beschlossen haben. Dadurch ist der ÖPNV wieder angelaufen, und dann haben wir gesehen: Durch ein einfaches Ticket können wir Menschen für den ÖPNV begeistern. Und da machen Sie jetzt einfach nicht mit und fangen an, das gegeneinander auszuspielen. Der größte Hammer ist dann auch noch: Sie fangen an, das Thema „Barrierefreiheit“ und das Thema „Erreichbarkeit“ gegeneinander auszuspielen.
Gucken Sie doch mal in Ihre eigenen Bundesländer! Sehen Sie mal im ÖV-Atlas von Agora Verkehrswende zur Mobilitätsgarantie, wie das in Bayern aussieht! Ein Bundesland, das seit Jahrzehnten Haushaltsüberschüsse hat, tut viel zu wenig im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs und stellt sich dann hin und möchte im Prinzip das All-inclusive-Paket der Bundesregierung und der Koalition haben. So können wir keine gemeinsame Verkehrspolitik machen.
Vor welcher riesigen Herausforderung stehen wir denn jetzt eigentlich? Wir wollen die CO2-Emissionen im Bereich des Verkehrs senken, bis 2030 um fast die Hälfte, bis 2045 wollen wir komplett klimaneutral sein. Der ÖPNV ist dafür ein wesentlicher Baustein. Hätten wir ihn nicht, hätten wir jedes Jahr 10 Millionen Tonnen CO2-Emissionen mehr. Das wäre unverantwortlich. Dann hätten wir viel mehr Staus. Dann würden sich selbst AfD-Wähler beschweren und sagen, sie wollen endlich einen ÖPNV haben, und das wäre auch gut so.
– Wir werden sehen.
Ich glaube, das Thema ist eine große Herausforderung, und da müssen wir alles gemeinsam betrachten. Ich finde die reflektierte Haltung der Ampel gut, die sagt: Wir überlegen, wie wir Sharing-Dienste und Fahrräder damit verbinden können, wie wir den Fußgängerverkehr sicherer machen können. Das ist die beste und die schönste Verkehrsart in Berlin; aber die müssen wir, glaube ich, auch sicherer machen.
Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen einen ÖPNV für alle, in dem sich auch Millionäre wohlfühlen, in den auch Menschen im ländlichen Raum einsteigen können, in dem auch jemand, der wenig verdient, die Möglichkeit hat, mitzufahren. Wir wollen ein Familienticket haben. Wir wollen ein Sozialticket haben. All das haben wir beschlossen.
Ich hoffe, dass auch die Bundesländer mit etwas Demut an dem gemeinsamen Projekt arbeiten. Da hilft es nicht, den Menschen, so wie Sie das hier als Union gemacht haben, permanent Unsicherheit einzureden. Das Deutschlandticket muss es weiterhin geben. Das ist ein einfaches Ticket für 49 Euro, das nach Möglichkeit lange Bestand haben wird. Es wird eine der wichtigsten Aufgaben sein, dass wir den Menschen gerade in unsicheren Zeiten Sicherheit geben und gemeinsam an einem Strang ziehen. Sie wissen genau, dass wir die Infrastruktur nicht so schnell sanieren können. Das geht manchmal baufachlich einfach nicht. Gucken Sie mal nach Bayern, wie schnell das geht mit dem Schienenausbau! Ich nenne nur das Münchner Projekt, die Zweite Stammstrecke. Da können Sie hier im Deutschen Bundestag noch so viel reden, der ÖPNV in München wird dadurch nicht schneller; und da hat die Bayerische Staatsregierung auch eine Verantwortung.
Lassen Sie uns gemeinsam bauen, den Menschen Sicherheit geben, ein gutes Deutschlandticket auf den Weg bringen und es noch verbessern. Es wäre auch gut, wenn die Verkehrsminister nicht nur über die Presse miteinander reden würden, sondern auch mit dem Bundesverkehrsminister, wenn sie auch mit dem Deutschen Bundestag in Austausch treten würden, und wenn wir dann eine vernünftige Grundlage für einen ÖPNV schaffen, der für alle bezahlbar, attraktiv und sicher ist, sodass jeder gern im ÖPNV fährt.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Damit beende ich die Aktuelle Stunde.