20/9049
Fundstellen
In Abwägung dieser Überlegungen stimme ich im Rahmen der anstehenden Abstimmung zur Drucksache 20/9049 mit Nein.
Ich habe mich bereits in der vergangenen Legislaturperiode bei einem vergleichbaren Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (Drucksache 19/20048) enthalten. Ich habe bisher kein überzeugendes Argument gehört, das mich zum Umdenken bringen könnte. Daher stimme ich zur Drucksache 20/9049 ebenfalls mit Enthaltung und mit Enthaltung zur entsprechenden Beschlussempfehlung.
Vor dem Hintergrund erscheint mir die aktuelle Fassung des Gesetzes unzulänglich. Gleichwohl ist unter den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag keine bessere Lösung absehbar, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht würde. Daher werde ich trotz meiner inhaltlichen Bedenken dem Gesetzentwurf (Drucksache 20/9049) zustimmen.