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Deutscher Bundestag 20/136

136. Sitzung

Mittwoch, 15. November 2023Berlin 13:00 – 20:51 Uhr Nächste Sitzung: 16.11.2023
7:51 h
Sitzungsdauer
137
Reden
+ 0 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
52.890
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
955
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
9.106
CDU/CSU
8.923
Bundesregierung
6.773
Grüne
4.731
FDP
4.625
AfD
4.026
Linke
3.654
fraktionslos
721

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
252
70
Grüne
224
81
FDP
186
35
CDU/CSU
120
113
Linke
84
15
AfD
63
126
fraktionslos
16

Außerdem 18× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Die am 10. November 2023 überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Ausschuss für Digitales (23. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Fünfter Bericht der Bundesregierung zum Aufbauinstrument „Next Generation EU“ · Drucksache 20/8750

Der am 9. November 2023 (134. Sitzung) überwiesene nachfolgende Entschließungsantrag soll zusätzlich dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Entschließungsantrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – zu der Vereinbarten Debatte – Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen · Drucksache 20/9149

Der am 9. November 2023 (134. Sitzung) überwiesene nachfolgende Entschließungsantrag soll zusätzlich dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Entschließungsantrags der Fraktion der CDU/CSU – zu der Vereinbarten Debatte – Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen · Drucksache 20/9145

TOP 3 · Drucksache 20/9312, 20/9308, 20/6991

a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Eine interessen- und wertegeleitete Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschulbildung

a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Eine interessen- und wertegeleite… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/9312
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung · federführendAuswärtiger AusschussAusschuss für Inneres und HeimatRechtsausschussAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für Kultur und Medien
b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Rückzug der Bundesregierung aus der internationalen Zusamm… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/9308
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung · federführendAuswärtiger AusschussHaushaltsausschuss
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordn… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6991
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung · federführendAusschuss für Arbeit und Soziales
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 a bis c auf:

Verabredet ist, hierzu 39 Minuten zu debattieren. – An die Verkehrsleute von der SPD: Fix die Waldfee, damit wir hier weitermachen können. Das wäre schön.

Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Fix die Waldfee“? Bei diesen Verkehrsleuten?

Bildung gegen Verkehr, das muss jetzt ausgetauscht werden – für diese Debatte.

Das Wort hat Dr. Stephan Seiter für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute einen Antrag zur Internationalisierung der Wissenschaft ein, und wir beraten noch zwei weitere Anträge der Opposition zu diesem Thema. Ich denke, das zeigt, dass Internationalisierung für uns alle ein wichtiges Thema ist, auch wenn wir sie aus unterschiedlichen Perspektiven betrachten. Die einen – das zeigt unser Antrag und auch der Antrag der Union – sehen sie als ein offenes Thema an: Wir wollen unsere Wissenschaftssysteme öffnen. Der Antrag der AfD hinterlässt den Eindruck, dass es eher wieder darum geht, alles an uns zu ziehen und nicht die Vorteile eines internationalen Wissenschaftssystems zu nutzen. Darüber werden wir natürlich in den Ausschüssen diskutieren und weiter ins Detail gehen.

Wenn wir das Thema „Internationalisierung der Wissenschaft“ betrachten, dann muss uns klar sein: Es gibt globale Herausforderungen, vor denen wir zusammen als Menschheit stehen. Diese globalen Herausforderungen können wir letztendlich nur zusammen lösen. Dazu brauchen wir ein kooperatives, internationales Wissenschaftssystem. Das heißt: Wir brauchen Mobilität, wir brauchen Kooperation zwischen verschiedenen Institutionen, die weltweit an den Herausforderungen arbeiten und forschen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn Sie in den Antrag der Koalition schauen, dann sehen Sie: Er behandelt Fragen, die zum einen damit zu tun haben, wie wir die Mobilität unserer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken, sodass sie in internationalen, renommierten Einrichtungen arbeiten können. Es geht aber auch darum, internationalen Forschenden und auch Studierenden eine Möglichkeit zu geben, bei uns, in unseren Einrichtungen zu studieren, zu forschen, zu kooperieren und die Wissenschaft voranzubringen.

Wir betonen aber nicht nur die großen Themen, die Förderprogramme der Mobilität, sondern wir legen auch Wert darauf, dass es um einzelne, auf den ersten Blick scheinbar kleinere Dinge geht. Das ist zum Beispiel die Frage: Wie schnell kann jemand, der bei uns studieren möchte, der bei uns forschen möchte, ein Visum bekommen? Wie lange dauert das? Das müssen wir beschleunigen. Wie gehen wir in den Ausländerbehörden mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus dem Ausland um? Das ist eine Form der Willkommenskultur: Wie schnell geht das? In welcher Sprache sind Dokumente vorhanden?

Wissenschaft und Internationalisierung sind natürlich heute, nach der Zeitenwende, auch geprägt von der Frage: Mit wem kooperieren wir, und wie kooperieren wir mit verschiedenen Partnerinnen und Partnern draußen in der Welt? Denn wir müssen festhalten: Nicht alle Länder haben die gleichen Wertevorstellungen, wie wir sie haben. Es geht darum, die Zusammenarbeit mit den Ländern zu stärken, die wertebasiert an der Demokratie, an der Freiheit arbeiten, die die Wissenschaftsfreiheit als ein ganz zentrales Element sehen.

Das bedeutet, wir müssen uns bei der Wissenschaftsinternationalisierung auch darüber Gedanken machen, wie wir unsere eigenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bestärken, mit Kompetenzen versehen. Wir müssen dafür sorgen, dass sie, wenn sie in Kooperationen gehen möchten, nicht alleingelassen sind. Das Wenigste, was unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dabei brauchen, ist Bevormundung. Sie brauchen eine Unterstützung, sie brauchen Hilfe; denn sie wollen natürlich forschen. Sie haben nicht zwingend sicherheitspolitische Bedenken auf ihrer Tagesordnung. Aber es ist wichtig, dass wir die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler darin bestärken und unterstützen. In unserem Antrag sind entsprechende Forderungen enthalten, über die die Kolleginnen und Kollegen nachher noch reden werden.

Bei der Internationalisierung stellt sich heute, in dieser Zeit, in der die Demokratie in vielen Ländern auf dem Prüfstand steht, in einer Zeit, in der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihr Land verlassen müssen, die Frage: Was tun wir für diese Menschen, die zu uns kommen? Die Frage stellt sich nicht nur unter dem Aspekt, dass wir unseren Fachkräftemangel reduzieren, sondern auch unter dem Aspekt, wie wir ihnen Schutz gewähren können und eine Möglichkeit geben können, weiter wissenschaftlich zu arbeiten. Dazu finden Sie in unserem Antrag die Idee einer Akademie, die sich anlehnt an die Idee der University in Exile – sie wurde in den 1930er-Jahren in den USA, in New York, gegründet; heute heißt sie New School for Social Research –, die zum Ziel hatte, Wissenschaftlern einen Hafen zu geben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich denke, das ist ein lohnendes Thema, über das wir diskutieren sollten, an dem wir arbeiten sollten. Ich freue mich auf die Diskussionen im Ausschuss und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Alexander Föhr für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AF
Alexander Föhr CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Pierre Agostini, Emmanuelle Charpentier, Walter Gilbert: 3 von 61 Nobelpreisträgern aus dem weltweiten Netzwerk der Alexander-von-Humboldt-Stiftung. Istvan Szabo, Asghar Farhadi, Sebastian Lelio: drei Oscarpreisträger aus dem Künstlerprogramm des Deutschen Akademischen Austauschdienstes. Doch es geht hier um mehr als um Preisträger und Berühmtheiten. Es geht um die massive Schwächung der internationalen Zusammenarbeit in Bildung und Forschung, während sich unser Land in einem internationalen Technologie- und Systemwettbewerb befindet, während der Westen Tag für Tag an Einfluss in der Welt verliert. Es geht um junge Forschende und den Erfolg ihrer akademischen Karrieren. Es geht um deutsche Studierende, die im Ausland Erfahrungen sammeln, Wissen erlangen und Netzwerke knüpfen wollen, und deren Chancen, ein Stipendium zu erhalten. Es geht um das Versprechen der Ampelregierung gegenüber den deutschen Austauschorganisationen, die mit ihrer herausragenden Arbeit maßgeblich zur Internationalisierung der deutschen Hochschul- und Forschungslandschaft beigetragen haben.

Beifall bei CDU/CSU

Im Koalitionsvertrag haben SPD, FDP und Grüne versprochen, die institutionelle Förderung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes und der Alexander-von-Humboldt-Stiftung jährlich um 3 Prozent zu erhöhen. Doch was plante die Bundesregierung für das Jahr 2023, in Zeiten enormer Inflation und steigender Lebenshaltungskosten?

Zuruf

Mittelkürzungen bei DAAD und der AvH. Und was plant die Bundesregierung für das Jahr 2024? Mittelkürzungen bei DAAD und der AvH. Das ist Wortbruch, das ist Vertrauensbruch, das ist ein krasser Widerspruch, der sich im vorliegenden Antrag der Ampelfraktionen fortsetzt.

Beifall bei CDU/CSU

Während die Ampelfraktionen von der zunehmenden Bedeutung internationaler Hochschulbildung und Forschung sprechen, setzt die Ampelregierung bei Bildung und Forschung den Rotstift an. Wenn Sie von SPD, FDP und Grünen von der Stärkung der Wissenschaftsfreiheit sprechen, folgen Aufzählungen, was Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen doch bitte zukünftig alles zu beachten haben. Anstatt interessengeleiteter Internationalisierung und einer realistischen Außenwissenschaftspolitik tragen Sie Ihre politische Agenda auf dem Rücken der Wissenschaft aus.

Beifall bei CDU/CSU

Die Ampelfraktionen schreiben in ihrem Antrag von der Stärkung der Vermittlerorganisationen, während die Ampelregierung die Vermittlerorganisationen dazu zwingt, ihre Programmarbeit zu kürzen und Stipendien zu streichen – Vermittlerorganisationen, deren Stipendiatinnen und Stipendiaten schon jetzt bis zu einem Jahr bei deutschen Auslandsvertretungen auf einen Termin warten müssen, um überhaupt nach Deutschland einreisen zu können; Vermittlerorganisationen, die seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine zusammen mit den Hochschulen fantastische Programme zur Aufnahme von geflüchteten Studenten und Wissenschaftlern ins Leben gerufen haben und für die Fortführung dieser Programme jetzt um jeden Euro kämpfen müssen.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist töricht, ausgerechnet dort zu sparen, wo heute ausgegebenes Geld über Generationen hinweg Wissenschafts- und Wirtschaftsbeziehungen erhält. Es muss verhindert werden, dass durch die falsche Prioritätensetzung der Bundesregierung ein enormer Dauerschaden angerichtet wird. Ein Haushalt, der Investitionen wirklich privilegiert, darf an dieser Stelle nicht schrumpfen. Eine mutwillige Selbstschädigung kann nicht in unserem Interesse sein. Eine weitere Schwächung der deutschen Vermittlerorganisationen kann nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland sein.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, der Schaden ist angerichtet, die Autonomie der Vermittlerorganisationen geschwächt, die langfristige Planung erschwert, das Vertrauen dahin. Wenn Sie Ihren eigenen Antrag wirklich ernst meinen, dann lassen Sie Ihren Worten morgen Taten folgen, und sorgen Sie bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses dafür, dass das Versprechen der Regierung an die deutschen Vermittlerorganisationen eingelöst wird! Stoppen Sie den Rückzug der Bundesregierung aus der internationalen Zusammenarbeit bei Bildung und Forschung!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Ruppert Stüwe hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
RS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Freiheit der Wissenschaft ist in vielen Teilen der Welt akut bedroht. Wir alle wissen: Die geopolitische Lage hat sich dramatisch verschärft. Das setzt auch der Internationalisierung der Wissenschaft enorm zu. Für uns heißt das: Wir müssen die Forschung darin unterstützen, ihre internationalen Beziehungen frei, sicher, aber auch verantwortungsvoll auszugestalten.

Genau darum geht es in diesem Antrag. Es geht darum, miteinander zu debattieren, wie die Internationalisierung der Wissenschaft aussieht. Ich finde es verständlich, aber doch ein bisschen überraschend, dass Sie auf der einen Seite vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Haushalt klagen

Zuruf Alexander Föhr [CDU/CSU]: „Oijoijoi!“ Zuruf Prof. Monika Grütters [CDU/CSU]: „Gegen verfassungswidrige Regierungspolitik!“

und auf der anderen Seite immer wieder und immer wieder neues Geld fordern, ohne überhaupt in eine inhaltliche Diskussion einzusteigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Föhr [CDU/CSU]: „Wir haben auch für Sie geklagt, für Ihre Rechte!“

Das ist doch der Punkt! Ihr Antrag nennt drei einzelne Punkte, während wir versuchen – und das will ich jetzt kurz darlegen –, das Thema in seiner Gänze zu diskutieren. Ich möchte das an drei Punkten deutlich machen.

Erstens. Abschottung hat noch nie zu Innovationen geführt, und das ist auch das Einzige, was ich zum AfD-Antrag sagen will.

Beifall bei SPD

Wir leben in einer globalisierten Welt und wollen das auch nicht ändern. Die internationale Zusammenarbeit der Wissenschaft muss daher im Grundsatz erleichtert und ermöglicht werden. Die Grundlage dafür ist übrigens der funktionierende europäische Bildungs- und Forschungsraum, in dem jetzt endlich wieder Großbritannien Mitglied ist und in dem hoffentlich bald auch die Schweiz Mitglied werden kann. Auch davon keine Zeile in Ihrem Antrag.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber wir brauchen auch Kooperation mit Regionen, die wir in der Vergangenheit vernachlässigt haben, etwa in Teilen Afrikas, Asiens, Lateinamerikas. Diese Regionen dürfen eben nicht nur Partner aus China finden bei der Wissenschaft. Wir müssen hier einen Schwerpunkt setzen, und wir müssen noch bessere Alternativen bieten als China.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Föhr [CDU/CSU]: „Tun Sie aber nicht!“ Zuruf Prof. Monika Grütters [CDU/CSU]: „Dann machen Sie mal!“

Denjenigen, die durch Krieg und Repressionen daran gehindert werden, ihre Forschung fortzusetzen, wollen wir eine verlässliche neue Heimat für ihre Wissenschaft geben. In der Ukraine können wir das sogar, indem wir wieder anfangen, wissenschaftliche Kapazitäten vor Ort zu stärken, dem Krieg zum Trotz. Das halte ich für ein sehr, sehr wichtiges Zeichen, dass wir uns damit immer wieder beschäftigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens. Wissenschaftseinrichtungen sind Orte des gesellschaftlichen Wandels. Das Motto des DAAD, „Wandel durch Austausch“, ist aus meiner Sicht überhaupt nicht tot. Im Gegenteil: Es bedeutet, dass wir Kontaktpunkte mit Menschen schaffen und aufrechterhalten, die zukünftig die Realitäten ihrer Gesellschaften prägen werden. Wir brauchen weiterhin weltweit Verbindungen in die Wissenschaft, übrigens auch mit schwierigen Partnerregionen.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Ja!“

Das lohnt sich schon allein deshalb, weil die großen globalen Herausforderungen nur durch die globale Zusammenarbeit bewältigt werden können. Lassen Sie mich in dem Zusammenhang noch einen Satz sagen: Wissenschaftliche Kooperation mit China wird es auch in Zukunft geben; wir dürfen nur nicht naiv in diese Kooperation gehen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Alexander Föhr [CDU/CSU]: „Was heißt das denn?“

Das führt mich zu meinem dritten Punkt: Wir müssen die sicherheitspolitische Komponente der Forschung stärker in den Blick nehmen. Die Wissenschaft in Deutschland ist vermehrt Ziel von Spionage- und Cyberangriffen geworden. Wir brauchen hierfür das nötige Problembewusstsein und adäquate Sicherheitsstandards. Gleichzeitig muss außenpolitisch durch Science Diplomacy gegenüber schwierigen Partnern klipp und klar kommuniziert werden, dass unlautere Abschöpfung und Angriffe auf das deutsche Forschungssystem auch negative Folgen haben werden. Deshalb freut es mich, zu sehen, dass die Allianzorganisationen sich aufgemacht haben, neue Sicherheitskonzepte zu erarbeiten. Das fordern wir im Übrigen auch. Es ist nämlich nicht so, dass wir die Mittlerorganisationen im Stich lassen und auch nicht die deutschen Wissenschaftsorganisationen; das wissen Sie ganz genau. Ein Beispiel dafür ist das DAAD-KIWi-Kompetenzzentrum, das die Hochschulen genau in diesen Fragen berät.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

An uns alle richtet sich die Herausforderung, die Wissenschaft in den nächsten Jahren deutlich und selbstverständlich in der Außenpolitik mitzudenken und gemeinsam mit der Wissenschaft zu definieren, wo wir kooperieren. Dafür brauchen wir einen klaren normativen Kompass, weltweit belastbare Verbindungen in der Wissenschaft und einen realistischen Blick auf die Sicherheitsinteressen unseres Landes. Darum geht es in Zukunft, und das ist der Kern unseres Antrags.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Dr. Marc Jongen für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Internationalisierung der Wissenschaft bedeutet in Deutschland heute vor allem eines: dass Tausende hochqualifizierte Wissenschaftler über die Jahre ins Ausland abwandern und viel zu wenige davon wieder zurückkommen. Schuld an diesem Braindrain sind Ihre Versäumnisse und Fehlsteuerungen in der Wissenschaftspolitik, werte Ampelparteien.

Beifall bei AfD Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Oder Ihre Hetze! Kann auch sein!“

Werte CDU, Ihr heute vorliegender Antrag in Ehren, aber Sie hatten vorher lange Zeit, es besser zu machen. Sie haben es aber vorgezogen, Länderproporz und Frauenquoten zu bedienen bei der Besetzung des Wissenschaftsministeriums; das gehört auch zur Wahrheit.

Beifall bei AfD

In manchen Forschungsinstituten in den USA können Sie sich heute durchgängig auf Deutsch unterhalten; das ist ja erfreulich. Aber fast keiner dieser Spitzenforscher denkt daran, nach Deutschland zurückzukehren; die Bedingungen sind hierzulande einfach zu schlecht. Gerade im Bereich der künstlichen Intelligenz ist die Abwanderung unserer natürlichen Intelligenz dramatisch. Unser Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Universitäten nicht zu Safe Spaces für bedrohte Minderheiten auszubauen, wie es bei Ihnen heißt, sondern endlich wirksam für die Rückkehr hochqualifizierter deutscher Wissenschaftler zu sorgen. Die sind nämlich schon bald selbst eine bedrohte Minderheit an unseren Unis.

Beifall bei AfD

Herr Seiter, wenn Sie das schlecht finden, dann müssten Sie eigentlich die GAIN-Konferenzen abschaffen, die sich auf diesem Gebiet engagieren und gute Arbeit leisten. Das kann eigentlich nicht Ihr Ernst sein.

Zuruf Ruppert Stüwe [SPD]: „Sie waren doch gar nicht da! Sie wissen doch gar nicht, wovon Sie reden!“

Von den ausländischen Studenten – den „Fachkräften von morgen“, wie es bei Ihnen heißt –, die für viele Steuermillionen bei uns ausgebildet werden, hat Deutschland viel zu wenig; denn die meisten von ihnen verlassen Deutschland nach dem Studium wieder. Bei den Chinesen sind es über 80 Prozent. Angelockt werden sie von dem Gratisstudium in Deutschland, während überall in der angelsächsischen Welt hohe Studiengebühren zu zahlen sind.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Wir werden beneidet!“

Studieren kann man hier ja trotzdem auf Englisch. Ob es sich gelohnt hat, Deutsch als Wissenschaftssprache dafür zu opfern, darüber sollten Sie auch mal nachdenken.

Beifall bei AfD

Wer von China spricht, der kann von Wissenschaftsspionage nicht schweigen. Sebastian Heilmann, Chinaexperte der Universität Trier, stellte fest, dass die Kooperationsoffenheit Deutschlands systematisch missbraucht und einseitig ausgenutzt wird, übrigens leider auch von europäischen Kooperationspartnern. Davor warnt jetzt auch schon ein Max-Planck-Institut. Ein Paper aus der Humboldt-Uni Berlin nennt die Offenheitskultur und internationale Reputationssucht die Achillesferse der deutschen Wissenschaft. Schützen Sie endlich deutsche Interessen in der Wissenschaft genauso wie auf anderen Politikfeldern, werte Kollegen!

Beifall bei AfD

Durch den Europäischen Hochschulraum, den Sie anstreben, droht überdies noch mehr Uniformierung der Bildung,

Zuruf Ruppert Stüwe

Abeichung des Niveaus nach unten – siehe die Verheerungen des Bologna-Prozesses – sowie eine weitere Schwächung der Wissenschaftssprache Deutsch. Es gab trotz unterschiedlicher Bildungssysteme jahrhundertelang intensiven wissenschaftlichen Austausch in Europa. Es braucht keine Brüsseler Bürokraten, um diesen einzuführen.

Beifall bei AfD

Worum es Ihnen aber geht, das verrät ein Symposium des DAAD vom März dieses Jahres über feministische Außenpolitik als „neues Paradigma für internationale Wissenschaftskooperationen“. Ein erster Schritt sollten Nachhilfekurse in internationalem Völkerrecht sein. Anders als satirisch kann man darauf nicht reagieren, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Und wie steht es um die Werte, die Sie exportieren wollen? Wissenschaftsfreiheit wird hier immer wieder genannt. Hierzu schreibt der Mediziner Professor Robert Wagner:

„… man schreibt die Stellen so aus, dass sich nur noch Menschen bewerben, die sich der staatlich gewünschten Ideologie verschrieben haben. Und das ist der gewollte Tod der positiven Freiheit.“

Beifall bei AfD Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Das Grundgesetz ist keine Ideologie!“

Wer solche Zustände fordert – und das tun Sie von den Ampelparteien –, hat anderen Ländern nichts, aber auch gar nichts über Wissenschaftsfreiheit zu erzählen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der nächste Redner ist Kai Gehring für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
KG
Kai Gehring Grüne
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Internationalisierung der Wissenschaft ist so alt wie Wissenschaft selbst, egal ob in der Bibliothek in Alexandria im dritten Jahrhundert vor Christus, an der führenden Universität des frühen Mittelalters in Bagdad oder an der ersten europäischen Universität in Bologna, die im Jahr 1088 gegründet wurde. Wissenschaft basierte schon immer darauf, Menschen und Ideen verschiedener Kulturen und Kompetenzen zusammenzubringen. Wissenschaft weitet Horizonte, Wissenschaft verbindet. Wissenschaft ist Brückenbauerin und Kompass in Krisenzeiten – damals, heute und in Zukunft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die geopolitische Lage nach der Zeitenwende lässt uns nicht nur unsere Wirtschaftsbeziehungen und Energiepartnerschaften auf den Prüfstand stellen. Als starkes Innovationsland ist es wichtig, auch unsere Wissenschaftspartnerschaften neu auszutarieren. Weltweit vielerorts gerät Wissenschaftsfreiheit unter Druck. Spionage und Cyberangriffe auf deutsche Wissenschaftseinrichtungen nehmen zu. Autoritäre Staaten versuchen gerade Forschungskooperationen zu Dual-Use-Technologien zu schmieden, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können.

Wissenschaft ist damit längst fester Bestandteil einer interessengeleiteten Außenpolitik in der multipolaren Welt. Außenwissenschaftspolitik und Science Diplomacy sind eingebettet in die großen Linien deutscher Außenpolitik. Die Nationale Sicherheitsstrategie und die China-Strategie dieser Bundesregierung geben auch der Wissenschaft einen Orientierungsrahmen. Als nächster Schritt folgt bald die BMBF-Internationalisierungsstrategie. Es ist gut, dass wir als Parlament auf der Basis eines Antrags der regierungstragenden Fraktionen über diese Linien heute diskutieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Klar ist doch: Die großen Menschheitsfragen – Klimakrise, Ressourcenmangel, Pandemieprävention – machen internationale Wissenschaftskooperation überlebensnotwendig.

Vier Punkte möchte ich hervorheben:

Erstens: De-Risking in Forschungskooperationen, also mehr Risikobewusstsein, Risiken vermeiden. Dazu gehört, viel genauer hinzuschauen, mit welchen Partnern und zu welchen Themen wir forschen wollen. Die Nachrichtendienste und der Verfassungsschutz geben im Bereich der sicherheitsrelevanten Forschungskooperationen wichtige Hinweise. Die rote Linie verläuft da, wo unsere freiheitlichen demokratischen Werte unterwandert werden. Das heißt: einerseits maximale Wissenschaftsfreiheit, andererseits notwendiger Schutz unserer Sicherheitsinteressen und unserer technologischen Souveränität.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens ist es wichtig, unsere Wissenschaftskooperation neu auszudiversifizieren und sie mit neuen und alten Wertepartnerländern zu vertiefen. Wir laden hier auch gerade die afrikanischen, asiatischen und südamerikanischen Länder ein, mit uns in stärkere Kooperationen einzusteigen. Ob es der ATTO-Tower als Klimaforschungsinfrastruktur in Brasilien ist oder die Wasserstoffpartnerschaft in Namibia: Das sind große Erfolge in den Forschungskooperationen.

Wir wollen auch das Potenzial der Europäischen Union stärker ausschöpfen, sowohl in den inner- als auch außereuropäischen Kooperationen. Deshalb ist es so wichtig, dass dieser Deutsche Bundestag sich auch beim nächsten europäischen Forschungsrahmenprogramm stark einbringt und wir hier gemeinsam die Assoziierung des Vereinigten Königreichs in Horizon Europe begrüßen. Wir setzen uns dafür ein, die europäische Forschungsförderung besser mit den nationalen Strategien abzustimmen, europäische Forschungsinfrastrukturen auszubauen, auch zukunftsfähige Dateninfrastrukturen zu schaffen. Auch das ist eine Frage europäischer technologischer und digitaler Souveränität, damit wir Abhängigkeiten von autoritären Staaten reduzieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Drittens: Förderung akademischer Mobilität. Wir unterstützen die internationale Mobilität von Wissenschaft in alle Richtungen. Brain Circulation trägt zu wissenschaftlicher Exzellenz bei. Unser Punktesystem im Einwanderungsrecht öffnet Türen für Spitzentalente. Unsere Mittlerorganisationen, unsere Hochschulen, unsere Forschungseinrichtungen leisten hier hervorragende Arbeit.

Und: Wir sind attraktiv. Wir sind sogar attraktiver geworden. Im Wintersemester 2022/2023 ist Deutschland im weltweiten Vergleich erstmals auf Platz drei vorgerückt als Gastland für internationale Studierende. Das ist doch großartig!

Zuruf Prof. Monika Grütters [CDU/CSU]: „Das stimmt!“

Denn Studierende sind Fachkräfte von morgen, und engagierte internationale Forschende machen unser Innovationssystem zu einem der erfolgreichsten weltweit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist zu unserem eigenen Vorteil, wenn die Visavergabe für Talente agiler läuft, wenn die Arbeitsbedingungen gut sind und die Willkommenskultur sowohl auf dem Campus als auch in der Gesellschaft garantiert ist.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Genau!“

Technik, Toleranz, Talente sind wesentliche Standortfaktoren. Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Extremismus sind dagegen Sicherheitsrisiken für das internationale Renommee unseres Innovationsstandortes. Deshalb bekämpfen wir es entschieden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Viertens. Die Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit müssen wir tagtäglich leben. Denn Deutschland ist Land der Wissenschaftsfreiheit und Europa Kontinent der Wissenschaftsfreiheit. Das gilt es auch in den Kooperationen zu sichern; Schutzprogramme hierzulande sind auszubauen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Kai Gehring (fortgesetzt)

University in Exile wäre ein nächster Schritt. – Und ein letzter Satz: –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Kai Gehring (fortgesetzt)

– Ich möchte Herrn Stüwe darin unterstützen, den Wiederaufbau der Ukraine nicht zu vergessen –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Es ist über das Ende der Redezeit hinweggegangen worden, Herr Kollege.

Kai Gehring (fortgesetzt)

– und die israelische Wissenschaftskooperation jetzt erst recht zu vertiefen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Dieser Satz war wichtig!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Liebe Frau Gohlke, Sie sind jetzt die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke. Aber was noch viel wichtiger ist: Sie haben heute Geburtstag, und dazu herzlichen Glückwunsch von fast allen!

Beifall

Dass Sie 39 Minuten Ihres Geburtstags mit uns teilen und auch noch 3 Minuten aktiv, das ist großartig.

NicoleGohlkeDIE LINKENicole Gohlke (DIE LINKE):

Was gibt es Schöneres!

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Was gibt es Schöneres!

NG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Auf- und der Ausbau von internationaler Kooperation in der Wissenschaft, der Austausch von wissenschaftlichen Erkenntnissen nehmen in der globalisierten Welt eine große Rolle ein. Die Wissenschaft lebt vom Austausch und auch von der Zusammenarbeit. Und globale Probleme und Herausforderungen brauchen auch globale Lösungen. Es wäre absolut fahrlässig, bei diesem Thema in nationalen Grenzen zu denken. Deswegen ist es gut, dass wir heute über dieses wichtige Thema reden.

Beifall bei SPD, Linke

Es wäre auch naiv, beim Zustand der heutigen angespannten geopolitischen Lage nicht auch davon auszugehen, dass auch und gerade auch in der Wissenschaft die jeweiligen nationalen geopolitischen Interessen zum Tragen kämen. Ich finde, die Frage ist: Werden diese Mechanismen erkannt? Werden sie auch kritisch hinterfragt? Und welche macht sich die Bundesregierung zu eigen?

Für uns als Linke ist an dieser Stelle klar: Für die Wissenschaft sollten gerade in dieser Lage die Grundsätze von Weltoffenheit und Gemeinwohlorientierung gelten.

Beifall bei Linke

Weder darf die internationale Kooperation in der Wissenschaft unter dem Druck von Geopolitik zu einem machtpolitischen Werkzeug verkommen, noch dürfen wirtschaftliche Interessen den Prozess überlagern oder vereinnahmen. Wissenschaftsfreiheit ist ein Wert an sich, den es immer und überall zu schützen gilt.

Beifall bei SPD, Linke

Der Antrag der Ampelfraktionen lässt mich, ehrlich gesagt, schon ein bisschen mit Fragezeichen zurück. Ich meine, Sie haben auf sieben Seiten und in 36 Forderungen alles zusammengeschrieben, was zweifellos sehr, sehr gut klingt, und anscheinend auch alles, was Ihnen zum Thema irgendwie einfällt. Aber die Wahrheit ist, dass so gut wie nichts davon finanziell untersetzt ist. Dieser Antrag ist – im wahrsten Sinne des Wortes – ein Schaufensterantrag. So ehrlich, finde ich, sollten Sie an dieser Stelle sein.

Beifall bei Linke

Denn die großen Ziele zur Internationalisierung, diese großen Ziele müssen ja auch irgendwie im Haushalt für das kommende Jahr untersetzt sein oder sich dort widerspiegeln. Aber wenn man sich den anschaut, dann erkennt man, dass diesbezüglich wirklich kein Aufbruch geplant ist, sondern ganz im Gegenteil: Ganz wichtige Programmlinien werden ja nicht etwa aufgestockt, um wenigstens die Inflation auszugleichen, sondern die werden ja sogar noch gekürzt.

Zuruf Alexander Föhr [CDU/CSU]: „So ist es!“

Sie kürzen beim Titel „Globaler Wandel und Klimaforschung“, Sie kürzen beim Studierenden- und Wissenschaftleraustausch, Sie kürzen bei der Beratung ausländischer Studierender, Sie kürzen bei den Goethe-Instituten, bei der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, und Sie kürzen die Mittel für den Schutz politisch bedrängter oder zur Flucht gezwungener Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beim DAAD. Und ich sage ganz ehrlich: So werden Sie dem Anspruch der internationalen Kooperationen in der Wissenschaft

Zuruf Alexander Föhr [CDU/CSU]: „Recht hat sie!“

unter diesen krassen Bedingungen gerade ganz sicher nicht gerecht.

Beifall bei Linke

Ich will noch einen weiteren Aspekt herausgreifen. Sie sprechen in Ihrem Antrag auch viel von der Förderung internationaler Talente für Forschung und Wissenschaft und davon, wie wichtig es ist, Fachkräfte zu gewinnen. Auch das haben Sie in Ihrem Antrag alles sehr schön formuliert. Ich sage aber: Das wird nur gelingen, wenn Sie hier endlich bessere Studienforschungs- und -arbeitsbedingungen schaffen. Es braucht endlich gute Arbeit in der Wissenschaft und auch eine auskömmliche Finanzierung für die Hochschulen.

Beifall bei Linke

Schreiben Sie nicht nur schöne Anträge, statten Sie das Wissenschaftssystem endlich mit mehr Geld aus!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind! Es geht hier heute in der Debatte um viel, einerseits quantitativ, weil es um einen Antrag unserer Koalitionsfraktionen geht, der sehr umfangreich ist, und andererseits auch qualitativ, weil es um ein sehr wichtiges, bedeutungsschweres und tatsächlich auch sehr aktuelles Themenfeld geht.

Es geht um die Weiterentwicklung unserer Internationalisierungsstrategie von Wissenschaft und Forschung, gerade auch in Zeiten von Krisen. Es geht um die Resilienz, um die Widerstandskraft des Wissenschaftssystems und um Wissenschaftsdiplomatie. Es geht uns darum, in Zeiten multipler Krisen grenzüberschreitende Wissenschaftskooperationen zu fördern, um globale Herausforderungen auf Augenhöhe adressieren zu können.

Beifall bei SPD

Unser Antrag behandelt all diese Aspekte in sage und schreibe 26 Punkten, und einer davon ist Wissenschaftsfreiheit. Über die Hälfte der Weltbevölkerung lebt 2023 in Ländern, in denen die Wissenschaftsfreiheit abnimmt. Ich habe schon in meiner allerersten Rede hier im Haus gesagt, dass wir ein Land sein müssen, das sich für Wissenschaftsfreiheit einsetzt und diese immer wieder verteidigt. Und da war noch nicht klar, wie zum Beispiel die Wissenschaftsfreiheit in der Ukraine durch den russischen Angriffskrieg gefährdet werden würde.

Aber wir haben schnell reagiert, und unter anderem der Deutsche Akademische Austauschdienst, DAAD, und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung haben sichergestellt, dass Studierende und Wissenschaftler/-innen aus der Ukraine hier weiter forschen und studieren können.

Beifall bei SPD Zuruf Alexander Föhr [CDU/CSU]: „Ja, und jetzt kürzen Sie es! Jetzt kürzen Sie es! Das ist die Wahrheit!“

Auch deshalb müssen wir den DAAD und AvH weiter systematisch fördern, damit diese ihre so wichtige Arbeit fortführen können.

Aber es muss jetzt auch darum gehen, Perspektiven zu schaffen und die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr Bildungs- und Forschungssystem wieder aufzubauen. Dabei darf die Bedeutung von lokalen Infrastrukturmaßnahmen nicht unterschätzt werden. Ich wurde von der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde zu Beginn dieses Jahres gefragt, ob ich die Hochschule dabei unterstützen kann, Finanzquellen für die Sicherstellung der Stromversorgung ihrer ukrainischen Partneruniversität zu finden. Die Nachfrage bei verschiedenen Bundesministerien ergab, dass es nicht nur eine, sondern viele Möglichkeiten gibt, wie die Hochschule ihre Partneruni unterstützen kann. Das Engagement ist vielfältig. Und ich bin froh, dass Deutschland so aktiv ist und zu einem der größten Unterstützer der Ukraine zählt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wollen auch die Mobilitätsmaßnahmen in Hochschulbildung und -forschung weiterentwickeln, um internationale Talente zu gewinnen. Mit Blick auf den bedauernswerten Antrag der AfD muss ich hier als Lausitzerin, als Ostdeutsche mal wieder sagen: Sie von der AfD helfen uns da nicht.

In meiner Region, in der Lausitz, geht es gerade richtig nach oben: In nahezu jeder Ecke entwickeln Menschen eine fantastische Zukunft in vielen Bereichen. Und wir wollen und wir werden Spitzenforschung bei mir zu Hause vorantreiben. Aber: Internationale Spitzenforscherinnen und -forscher überlegen sich zweimal, ob sie in eine Region kommen, wo Leute wie Sie aggressive Stimmung machen gegen eigentlich alles, was irgendwie nach Zukunft aussieht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Spitzenkräfte überlegen sich zweimal, ob sie die Kraft haben für die alltägliche Konfrontation mit gesichert rechtsextremen – vermutlich bald überall gesicherten rechtsextremen – Umtrieben, mit deren Rhetorik und mit deren Anfeindungen.

Zuruf Karsten Hilse

Und ich finde es daher lächerlich bis zynisch, dass die AfD in ihrem Antrag davon redet, den Braindrain, also das Abwandern von Spitzenkräften, verhindern zu wollen. Ihnen muss doch klar sein, dass Ihre Wissenschaftsfeindlichkeit

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „„Ihre Wissenschaftsfeindlichkeit“, um Gottes willen! Die einzige Wissenschaft, die Sie kennen, ist Genderideologie!“

und Ihre Verbreitung von Fake News original dafür sorgt, dass Menschen sich abwenden, selbst von einer so fantastischen und spannenden Region wie der Lausitz, die wir weiter zur „Wowsitz“ machen. Das lassen wir uns auch von Ihnen nicht kaputtmachen. Wir werden Ihnen weiter die Stirn bieten.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Bald aber nicht mehr im Parlament!“

Und an alle anderen und Sie da oben: Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Kollegin Monika Grütters.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Die gefährlichste Weltanschauung ist die Weltanschauung derer, die die Welt nie angeschaut haben.“ Diese griffige Bemerkung wird Alexander von Humboldt zugeschrieben, dem großen deutschen Forschungsreisenden. Sein Wirkungsfeld weist weit über Europa hinaus. Er korrespondierte mit zahlreichen Experten verschiedener Fachrichtungen und schuf so ein wissenschaftliches Netzwerk ganz eigener Prägung. Und stolz trägt deshalb unsere Stiftung für den internationalen Forschungsaustausch heute seinen Namen.

Sie pflegt ein Netzwerk mit mehr als 30 000 Humboldtianerinnen und Humboldtianern in weltweit mehr als 140 Ländern. Jährlich ermöglicht sie über 2 000 Forschenden aus aller Welt einen Aufenthalt in Deutschland. All diese Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schärfen durch die Anschauung der Welt jenseits ihres heimischen Horizonts ihre und damit natürlich auch unser aller Weltanschauung – ein Effekt, den wir in einer Zeit und Welt neuer Nationalismen nicht unterschätzen sollten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Doch all das ist gefährdet, wenn wir unsere einschlägigen Institutionen nicht mehr auskömmlich finanzieren. Bei allem Verständnis für Haushaltszwänge ist es nicht nachvollziehbar, dass die Ampelregierung ausgerechnet da kürzt, wo in den meinungsbildenden Milieus beider Länder der Austausch so hervorragend funktioniert.

Nur mal ein Beispiel: Die Stipendien für internationale Wissenschaftler sind schon seit Langem – ich muss es sagen; das gilt natürlich auch für Promovierende hier in Deutschland – nicht mehr erhöht worden. Sie sind nicht mehr wettbewerbsfähig, und vor allem reichen sie nicht einmal mehr für den Lebensunterhalt. Jetzt werden sie notgedrungen marginal erhöht, aber – besonders bitter –: Die AvH-Stiftung und auch die hiesigen Begabtenförderungswerke müssen das aus ihren eigenen Budgets begleichen. Im Inland bedeutet das 15 Prozent weniger Promotionsförderungen. Bei den internationalen Wissenschaftlern richtet das im Haushalt der AvH-Stiftung einen so großen Schaden an, dass jährlich 100 Stipendien weniger ausgeschrieben werden.

Dass in der AvH-Stiftung das Bundeskanzler-Stipendien-Programm dran glauben muss, sollte zumindest den Schirmherrn aus der Reserve locken – tat es aber leider nicht. Der Kanzler schweigt. Für einen markanten Gestaltungswillen in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik ist er ja sowieso nicht bekannt.

Beifall bei CDU/CSU Widerspruch bei SPD

In einer unruhigen Welt, die aus den Fugen gerät, müsste die zivile Krisenprävention einen hohen Stellenwert haben, gerade die der so erfolgreichen Akteure aus der Wissenschaft und der Kultur. Stattdessen setzen wir nicht nur unsere Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch unseren guten Ruf aufs Spiel. Stattdessen löchern wir ein Netz bester Beziehungen in die Zivilgesellschaften wichtiger Partnerländer. Und stattdessen zwingen wir unsere besten Mittler in die Knie. Die Wissenschaft war immer schon weltumspannend. Sie sollte es auch in und für Deutschland heute bleiben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Ein bisschen weniger Dramatik! – Gegenruf des Abg. Alexander Föhr [CDU/CSU]“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Dr. Holger Becker hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der Luft- und Raumfahrt über Energie- und Klimafragen bis hin zu Global Health – in vielen Bereichen ist internationale Kooperation bei großen Herausforderungen an der Tagesordnung und ein wichtiges Erfolgskriterium; denn selten verfügt ein Land allein über alle Fähigkeiten und das vollständige Know-how, um auf diese Herausforderungen entsprechend zu antworten. Das gilt allgemein, aber insbesondere natürlich für den Bereich der Forschung.

Mit dem vorliegenden Antrag legt die Ampel eine Reihe von konkreten Maßnahmen auf den Tisch, um den Herausforderungen im Bereich der internationalen Forschung zu begegnen: von vereinfachter Fachkräftezuwanderung über die Erstellung von Handlungsleitlinien für internationale Kooperationen mit Institutionen bis hin zur Frage, mit wem man international zusammenarbeitet und vielleicht künftig zusammenarbeiten will.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Jahrzehnte war die Wissenschaft ein vergleichsweise wenig politisches Metier und zum Teil auch Rückzugsbereich für politisch Andersdenkende. Man denke nur an die Dissidenten in der ehemaligen UdSSR. In den letzten Jahren hat sich dahin gehend leider vieles zum Schlechteren verändert. Wissenschaft ist zu einem Instrument geworden, das vor allem von autoritären Regimen strategisch eingesetzt wird, um geopolitische Machtpolitik zu betreiben. Das ist eine Entwicklung, auf die wir reagieren müssen. Hierbei gilt es, das Bewusstsein bei den relevanten Akteurinnen und Akteuren dafür zu stärken, dass hybride Bedrohungslagen eben nicht nur in offensichtlichen Bereichen, sondern auch in Wissenschaftseinrichtungen gegeben sein könnten.

Das soll mitnichten heißen, dass die Forschung in diesem Bereich naiv gewesen wäre, ganz im Gegenteil. Die Max-Planck-Gesellschaft kam bereits 2010 unter dem Titel „Hinweise und Regeln der Max-Planck-Gesellschaft zu verantwortungsvollem Umgang mit Forschungsfreiheit und Forschungsrisiken“ zu folgendem Schluss – ich zitiere –:

„Auch wenn internationale Kooperation ein Grundprinzip erfolgreicher Forschung ist, kann sich unter dem Aspekt der Risikominimierung daher im Einzelfall eine Einschränkung der internationalen Zusammenarbeit oder ein Verzicht auf Partner oder Mitarbeiter aus bestimmten Staaten empfehlen.“

Kurz gesagt: Wir müssen verstärkt ein Augenmerk darauf legen, mit wem wir auf welche Weise und wie intensiv wir kooperieren, insbesondere in sensiblen Bereichen – um des Wohls der Wissenschaftsfreiheit willen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sehr geehrte Damen und Herren, denn es ist so: Es gibt einfach keinen einzigen Forschungsbereich, innerhalb dessen die Forschung an Ländergrenzen haltmachen würde. Deswegen brauchen wir internationale Kooperation.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Einer der großen Mehrwerte, den insbesondere unsere europäische Gemeinschaft dabei bietet, ist ebendiese grenzüberschreitende Zusammenarbeit in unserem europäischen Werteraum. Indem wir in dem vorliegenden Antrag darauf abzielen, diese Zusammenarbeit zum Beispiel im Bereich der Forschungsdateninfrastruktur zu stärken, gehen wir aus meiner Sicht genau den richtigen Weg im Sinne der Wissenschaftsfreiheit.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die wahrscheinlich letzte Rednerin in der Debatte ist Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KS
Katrin Staffler CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte ist weit fortgeschritten. Es ist viel gesagt worden über die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung, über die Notwendigkeiten und über die Bedarfe. Wir haben mal wieder eine ganze Reihe von Lippenbekenntnissen von den Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen gehört. Wir haben uns Ihre Absichtserklärungen angehört, die Sie in Ihrem Antrag hier vorlegen. Im Übrigen: Wissen Sie, der wievielte Antrag der Ampelfraktionen für den Bildungs- und Forschungsbereich es ist?

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Number one!“

Der Erste!

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Number one!“

Es ist der erste, immerhin im November.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Ihr habt erst einen Antrag geschrieben! Was seid ihr denn für eine Koalition? Wann wird denn hier mal gearbeitet?“ Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Na ja, ihr versteht unter „Antrag“, aus dem „Focus“ zu zitieren! Im nächsten Antrag zitiert ihr wahrscheinlich aus der „Bild“-Zeitung!“

Was eigentlich viel wichtiger wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen, als die blumigen Worte und das „Wir wollen …“, ist das Handeln. Entscheidend ist das Handeln, entscheidend ist das Tun. Natürlich können Sie hier heute stehen und viele Versprechen abgeben und Absichten erklären; das haben Sie im Übrigen vor zwei Jahren auch schon im Koalitionsvertrag gemacht.

Zuruf Gabriele Katzmarek

Aber was bringen die leeren Worthülsen und die Allgemeinplätze einem Forscher oder einer Wissenschaftlerin ganz konkret im Alltag? Gar nichts!

Beifall bei CDU/CSU

Was in Ihrem Antrag steht, entspricht einfach nicht der Realität dessen, wie die Regierung handelt. Die Wahrheit ist: Das Regierungshandeln hat fatale Folgen für unsere prestigeträchtigen und jahrelang gewachsenen erfolgreichen Forschungskooperationen. Durch die Haushaltskürzungen wird ein komplettes Stipendienprogramm eingestellt. Sie kürzen den Haushalt des DAAD im kommenden Jahr um 6,7 Millionen Euro.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Wartet doch erst mal ab!“

Die Bundesforschungsministerin setzt einfach überhaupt keine eigenen Akzente in der europäischen und internationalen Zusammenarbeit. Auch da habe ich wieder ein kleines Quiz: Wie oft war sie denn in Brüssel in dieser Legislaturperiode?

Zuruf Alexander Föhr [CDU/CSU]: „Ein Mal!“

– Zweimal!

Zuruf Alexander Föhr [CDU/CSU]: „Was?“

– Zweimal, in zwei Jahren.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Das ist mehr als Karliczek und Wanka zusammen!“

Mit diesem Handeln schwächen Sie die deutsche Beteiligung an Forschungskooperationen,

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Das ist eine Unverschämtheit!“

die gerade jetzt – gerade jetzt! – in Zeiten von multiplen Krisenherden auf dieser Welt so unglaublich bitter notwendig wäre,

Beifall bei CDU/CSU

um angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, gemeinsam zu arbeiten. Das ist leider die Realität, mit der wir uns konfrontiert sehen.

Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen: „Internationale Forschungszusammenarbeit“ heißt auch, Brücken zu bauen und Verständnis für andere Sicht- und Herangehensweisen zu schaffen. Und genau das brauchen wir jetzt, heute, hier dringender denn je. Deswegen ist es immens wichtig, dass die Bundesregierung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft und im Bereich Forschung wieder den Stellenwert beimisst, den sie unter der unionsgeführten Bundesregierung hatte.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Genau!“

Sie haben noch eine Chance, nämlich in den Haushaltsverhandlungen jetzt zu zeigen, dass Sie es mit Ihrem Antrag, den Sie hier heute vorlegen, ernst meinen. Nutzen Sie diese Chance! Es ist wichtig.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Ruppert Stüwe [SPD]: „Nichts zu China! Nichts zur EU!“ Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Christlich-soziale Populismuspartei Deutschlands! Das wird ja immer schlimmer!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/9312, 20/9308 und 20/6991 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.