VKU - Verband kommunaler Unternehmen
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)
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Die Ingenieurkammern und der Bundesverband der Gebäudeenergieberater sind Sturm gelaufen und weisen auf erhebliche Vollzugsprobleme und Rechtsunsicherheiten hin. Hinzu kommt die Frage: Erreichen wir damit überhaupt die Klimaziele im Gebäudesektor? Das Öko-Institut, der Expertenrat für Klimafragen und zahlreiche Umweltverbände sagen, dass mit den vorgesehenen Aufweichungen die CO2-Lücke nicht geschlossen werden kann, so wie wir es uns eigentlich in den vergangenen Jahren gemeinsam vorgenommen haben. Hinzu kommt, der Deutsche Städtetag und der Verband kommunaler Unternehmen weisen darauf hin: Wir haben erhebliche Rechtsunsicherheiten, wenn es um Investitionen für Wärmenetze geht.
Vielen Dank, Herr Präsident, für die Zulassung der Nachfrage. – Herr Minister, ich habe eine Frage zu den Kosten. Der Verband kommunaler Unternehmen rechnet bis 2045 mit Kosten in Höhe von 9 Milliarden Euro für den Ausbau der vierten Reinigungsstufe. Mit welchen Kosten rechnet das BMUKN?
Ich möchte, dass wir die kommunalen Versorgungsträger – ich werde heute Abend beim Verband kommunaler Unternehmen sein – in die Lage versetzen, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Das ist viel: bei der Energiewende, aber auch beim Ausbau der Gasnetze in den jeweiligen Regionen. Sie brauchen viel Kapital, um diese Investitionen zu stemmen. Sie dürfen mit der Abwasserfrage nicht noch überfordert werden. Deswegen bin ich dort für das Verursacherprinzip.
Und dann diese Grüngas- und Grünölquote und das Gerede von einer Biotreppe, die alles noch teurer macht! Selbst der VKU kritisiert, dass nicht genug Wasserstoff und Biomethan verfügbar sind und fatale Preissteigerungen die Folge sein werden. Reines Greenwashing ist das. Die Klimaziele fest im Blick? Wer’s glaubt.
Dagegen regt sich nicht nur breite Kritik von Klima- und Umweltinstituten. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt die Nutzung von KTF-Mitteln für konsumtive Maßnahmen ab; denn der Fonds ist für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen. Selbst Ihr ehemaliger Arbeitgeber, Frau Reiche, der Verband kommunaler Unternehmen, kritisiert diesen Punkt. Noch haben Sie Ihre Ankündigung, die Energiepreise zu senken und das an die Kunden weiterzugeben, nicht umgesetzt. Sie zeigen beinahe täglich, dass Sie in Sachen Energiewende auf dem vollkommen falschen Dampfer sind.