Protokoll
Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung
Nachträglich geändert in der 153. Sitzung am 21. Februar 2024: „Der am 9. November 2023 (134. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:“
Wir fahren fort in der Tagesordnung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13:
Bitte wechseln Sie zügig die Plätze.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Wenn Sie so weit sind, können wir beginnen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält für die Bundesregierung die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Jüngst, in der vergangenen Woche, hat der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, noch einmal eindrücklich in einem Artikel beschrieben, wie Armut auf unsere Gesellschaft wirkt, wie ein Diskurs wirkt, der Armut als selbstverschuldet darstellt, der Bürgergeldbezieher/-innen als faule Arbeitslose tituliert. Er schreibt: Dieses Narrativ untergräbt die „Basis unseres Zusammenlebens“, und es untergräbt unsere soziale Marktwirtschaft. – Ich teile diese Einschätzung, meine Damen und Herren.
Studien belegen: Als Kind in Armut aufzuwachsen, das hat gravierende Folgen: fürs Selbstbewusstsein, für die Gesundheit, für den Bildungserfolg. Kinder entwickeln ein Selbstbild, das da lautet: Ich habe ja nichts, ich bin nichts, also kann ich auch nichts. – Das ist unwürdig. Es ist unwürdig für unser Land, dass wir so eine Situation haben.
Deshalb bringt die Ampel heute das Gesetz zur Kindergrundsicherung hier in den Deutschen Bundestag ein. Es ist der Einstieg in die Bekämpfung der strukturell verfestigten Kinderarmut in Deutschland.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schreibt in seinem aktuellen Gutachten, gestern vorgestellt:
„Die geplante Kindergrundsicherung kann dafür sorgen,“
„dass mehr Anspruchsberechtige die ihnen zustehenden Transferleistungen tatsächlich in Anspruch nehmen. Dies würde zur Senkung der Armutsgefährdung bei Kindern beitragen.“
Und das ist wichtig.
Diese Einschätzung des höchsten Expertengremiums sollte uns allen Ansporn und Unterstützung sein.
Die Kindergrundsicherung ist ein wirklicher Systemwechsel. Wir führen alle wesentlichen kindbezogenen Leistungen zusammen, die Familien zustehen. Sie werden künftig über eine einzige Stelle berechnet, über den neuen Familienservice, zu dem die Familienkassen umgebaut werden. Er prüft mit dem Kindergrundsicherungs-Check, wer Anspruch hat. Er informiert die Familien proaktiv und bietet Beratung und Unterstützung an. Er zahlt den Kindergarantiebetrag – vormals Kindergeld – aus, gegebenenfalls plus Kinderzusatzbetrag – je nach Einkommen der Eltern und Alter der Kinder.
Durch Anpassung an die Inflation und Neudefinition des Existenzminimums wird ein fünfjähriges Kind im Bürgergeld im Jahr 2025 voraussichtlich mindestens 31 Euro im Monat mehr haben.
Liegt die Inflation 2025 wieder bei 3 Prozent, ergäben sich mindestens 532 Euro für die kleinsten und bis zu 638 Euro für die ältesten Kinder. Das ist eine ganz wichtige Investition in die Chancengerechtigkeit in Deutschland.
Auch die Situation von Alleinerziehenden verbessert sich: Sie werden zukünftig mehr als die Hälfte des Unterhaltsvorschusses behalten dürfen,
sofern sie selbst mindestens 600 Euro verdienen und das Kind unter sieben Jahre alt ist. Derzeit wird das vollständig mit dem Bürgergeld verrechnet.
Unsere Kindergrundsicherung ist so konzipiert, dass weniger Geld fließt, je höher das Erwerbseinkommen ist – aber genau so, dass sich Arbeit immer lohnt. Das heißt, die Kindergrundsicherung baut auch eine zentrale Brücke von Transferleistungen in die Erwerbstätigkeit. Auch deswegen ist sie so richtig und wichtig und sinnvoll.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht um Chancengerechtigkeit für jedes Kind in Deutschland. Aber es ist auch ökonomisch vernünftig, diese Kindergrundsicherung einzuführen. Die OECD rechnet uns vor, dass Kinderarmut jährlich etwa 3,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes kostet. Wir brauchen Fachkräfte, und wir können auf keinen Jugendlichen verzichten, meine Damen und Herren.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen hier, aber auch in den Ländern, auch im Bundesrat: Bitte unterstützen Sie die Einführung der Kindergrundsicherung, den Systemwechsel von der Holschuld des Bürgers zur Bringschuld des Staates.
Die Kindergrundsicherung ist nicht einfach irgendeine zusätzliche soziale Wohltat, sondern sie ist eine notwendige und zentral wichtige Investition in die Zukunft unseres Landes.
Jedes einzelne Kind sollte in Deutschland darauf vertrauen können: Ich habe etwas, ich kann etwas, ich bin etwas, ich habe eine Zukunft in diesem Land.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin ist Silvia Breher für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, die umfassendste sozialpolitische Reform seit Jahren, so bezeichnen Sie diese Kindergrundsicherung. Und dann geben Sie Ländern und Verbänden genau eine Woche Zeit zur Stellungnahme.
Lange genug übrigens für eine vernichtende Kritik. Zu dieser umfassendsten sozialpolitischen Reform seit Jahren, liebe Ampel, haben Sie die Anhörung der Sachverständigen schon am kommenden Montag durchdrücken müssen und damit vor der Befassung des Bundesrates. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig. Es liegen unzählige grundlegende Änderungsanträge in den Ausschüssen des Bundesrates vor. Diese Änderungsanträge hätten in die Beratungen mit den Sachverständigen Eingang finden müssen, wenn Sie es ernst meinen würden.
Die umfassendste sozialpolitische Reform seit Jahren, Frau Ministerin, das Projekt der Ampel – und dann ist Ihnen die Einbringung hier im Haus gerade mal eine Debattenzeit von 39 Minuten wert.
Offensichtlich sprechen Sie nicht so gern im Detail darüber.
Diese Bundesregierung hat eine Antwort auf Kinderarmut gefunden, wiederholen Sie, Frau Ministerin, mantraartig – in der Hoffnung, dass Ihnen irgendjemand glaubt. Ich kann Ihnen gratulieren; denn einen Teilerfolg gibt es: Zumindest Sie selber scheinen es zu glauben.
Leider ist Ihr Gesetzentwurf die umfassendste sozialpolitische Mogelpackung seit Jahren; denn es enthält einfach nichts von dem, was Sie hier gerade versprochen haben. Aber es gibt ein Mehr: Es gibt 100 Millionen Euro mehr im kommenden Jahr und dann fortlaufend über 400 Millionen Euro im Jahr für die neue Verwaltung.
Aus einer Holschuld wird eine Bringschuld und es gibt nur noch eine einzige Anlaufstelle, sagen Sie. Frau Ministerin, vielleicht kennen Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf nicht. Kinder leben nicht alleine, sondern in der Familie. Und was ist mit Kindern, die im Bürgergeldbezug sind? Für die Eltern bleibt das Jobcenter zuständig. Die Kinder stellen dann die Anträge bei der Familienkasse. Bildung und Teilhabe bleibt aber in kommunaler Zuständigkeit. Dazu weitere ungelöste Probleme: Was ist mit der Wohnkostenpauschale? Die wird den Kindern zugerechnet und bei den Eltern wieder abgezogen. Und Verbesserungen bei den Alleinerziehenden? Leider nicht vollkommen; denn es gibt auch eine deutliche Verschlechterung bei den Alleinerziehenden, nämlich wenn es um den Unterhaltsvorschuss geht.
Und dann heben Sie immer wieder den neuen Kindergrundsicherungs-Check hervor. Der ist eine Kannbestimmung, Frau Ministerin. Wenn es Ihnen so wichtig wäre, dass die neue Familienservicestelle das machen muss, dann schreiben Sie es doch ins Gesetz und sagen Sie nicht: Sie kann ihn anbieten, muss aber nicht. – Aber selbst wenn sie den Check durchführen würde: Dieser Check prüft nur, ob ein Anspruch besteht. Dazu ziehen Sie dann, bei Datenschutzerklärungen, die entsprechenden Unterlagen zusammen und teilen den Eltern mit, sie hätten einen Anspruch. Dann müssen diese Anträge bei den jeweils zuständigen Stellen gestellt werden. Und wer online nicht in der Lage ist, diese Anträge zu stellen, der hat dann 100 Anlaufstellen beim Familienservice in Deutschland. Heute haben wir 1 000 Jobcenter und damit wirkliche Anlaufstellen für die Familien in Deutschland.
Liebe Ampel, liebe Frau Ministerin, Sie sind grundlegend auf dem falschen Weg. Nutzen Sie doch die Rechtsgrundlagen, die wir schon haben. Fassen Sie die Anträge zusammen, digitalisieren Sie die Anträge, pauschalieren Sie den Teilhabebetrag,
und zahlen Sie auch gern das Schulpaket automatisch mit aus – aber bitte im vorhandenen System! Und investieren Sie die über 400 Millionen Euro pro Jahr bitte direkt in Kinder und Jugendliche. Das wäre der richtige Weg.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das werden wichtige Beratungen. Ich wünsche Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, bei diesen Beratungen die Stärke, auf die Kritik, die so groß ist, auch tatsächlich einzugehen. Wir helfen dabei gerne mit.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Sönke Rix für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man schon ein paar Jahre dabei ist und in der vergangenen Wahlperiode mit der Union in einer Koalition sein durfte, dann ist man schon verwundert, was die Union plötzlich alles möchte, liebe Silvia Breher – schade, sie hört nicht zu –, und welche Kritik sie dann auch hat. Dass wir es wirklich sehr mühsam hatten in der letzten Wahlperiode, eine Verbesserung für Alleinerziehende gegen einen Finanzminister Schäuble oder einen Fraktionsvorsitzenden Kauder durchzusetzen, daran erinnere ich mich noch sehr.
– In den letzten Wahlperioden; die Große Koalition ging ja etwas länger. – Mir ist schon sehr bewusst gewesen, wie schwierig es war, Verbesserungen für Alleinerziehende durchzusetzen.
– Ich gratuliere ja zu diesem Fortschritt und freue mich, wenn wir Verbesserungen im Laufe des parlamentarischen Prozesses sogar gemeinsam mit Ihnen hinbekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und dann sagen Sie: Okay, der Kindergrundsicherungs-Check
ist ja nur eine Kannbestimmung. – Wir hätten es uns gewünscht, dass wir mit der Union in den vergangenen Jahren einmal dazu gekommen wären, dass der Staat als Partner auftritt und den Familien tatsächlich mal darlegt und das auszahlt, was Sie wollen. Das haben wir mit Ihnen nie hinbekommen – die Ampel bekommt es hin, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und die Digitalisierung und Pauschalisierung, die Sie eingefordert haben, die ist ja im Gesetzentwurf drin. Das ist ja die Grundlage dessen, was wir hier gerade machen. Also, lesen Sie den Gesetzentwurf und behaupten Sie nicht Dinge!
Ich will vor allen Dingen grundsätzlich noch eins sagen: Diese Kindergrundsicherung besteht insbesondere für uns Sozialdemokraten aus zwei Säulen: Die eine Säule, das sind die Investitionen in Infrastruktur, in Bildung, tatsächlich. Das tun wir auch. Das haben wir übrigens auch als Große Koalition gemeinsam getan.
Das führen wir jetzt in der Ampel fort: Gute-KiTa-Gesetz, Finanzierung der Ganztagsbetreuung usw. Das ist die eine Säule.
Aber was ich nicht will, ist, dass die eine Säule gegen die andere Säule ausgespielt wird. Das sollten wir nicht tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn Familien brauchen auch finanzielle Unterstützung. Und Ziel dieser Kindergrundsicherung – so ist es auch angelegt in dem Gesetzentwurf – ist, dass die Familien und die Kinder die Leistungen, auf die sie einen Anspruch haben, auch tatsächlich erhalten. Das haben wir auch in der Vergangenheit mit Ihnen nie geschafft. Die Ampel schafft es, indem wir beispielsweise den Kinderzuschlag, der von vielen nicht in Anspruch genommen worden ist, jetzt so organisieren, dass tatsächlich auch die Kinder und Familien die Leistung bekommen, die ihnen zusteht. Das ist Ziel dieser Kindergrundsicherung. Wir führen damit etwas ein, was wir mit der Union nicht geschafft haben.
Und natürlich ist es auch Leistung aus einer Hand, die wir erbringen. „Leistung aus einer Hand“ heißt vor allen Dingen: ein Ansprechpartner vor Ort. Da ist es völlig egal, ob im Hintergrund die Kommune das mit der Agentur für Arbeit oder sonst jemandem macht. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern doch völlig egal. Sie brauchen einen Ansprechpartner. Auch das ist Ziel dieses Gesetzes, dass wir das so machen.
– Wir sind in der ersten Lesung; aber vom parlamentarischen Verfahren hat die Union anscheinend noch nicht viel gehört.
Das ist unser Ziel. Da sind gute Ansätze bei. Wir wollen das Gesetz noch besser machen; das ist ganz normal im parlamentarischen Verfahren. Es ist jetzt im Entwurf schon besser als der Istzustand, liebe Kolleginnen und Kollegen; und das ist vor allen Dingen wichtig.
Wir erreichen damit, dass der Staat mehr Partner der Bürgerinnen und Bürger ist und nicht die Stelle, wo man zur Bittstellung hinkommt. Wir sind diejenigen, die serviceorientiert den Staat organisieren, damit Sozialleistungen auch tatsächlich bei denen ankommen, die sie nötig haben. Das ist ein großer sozialpolitischer Schritt. Das ist auch das, was Frau Ministerin Paus mit einer großen sozialpolitischen Reform meint. Wir als Ampel wollen gemeinsam den Sozialstaat als Partner. Die Menschen sollen die Leistungen bekommen, die ihnen zustehen, und die Kinder sollen vor Armut bewahrt und aus Armut herausgeholt werden. Das macht die Kindergrundsicherung.
Herzlichen Dank.
Als Nächstes erhält Martin Reichardt für die AfD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kindergrundsicherung wird von der grünen Ampel ja als ein Herzensprojekt gepriesen. Aber wir wissen ja alle, was die eigentlichen Herzensprojekte dieser grünen Ampel sind: Abschaltung klimafreundlicher Kernkraftwerke, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete,
allumfassende Deindustrialisierung Deutschlands und ungezügelte Masseneinwanderung.
Das ist der politische Rahmen, mit dem Sie Familien in Deutschland in Armut treiben. Aber dafür werden Sie zu Recht in ganz Deutschland bei den Wahlen abgestraft; und das ist gut so.
Allein die Ausgaben im Zusammenhang mit Flucht und Migration belaufen sich in diesem Jahr auf 48,2 Milliarden Euro.
Für Ihren großen Wurf für Familien haben Sie kümmerliche 2,4 Milliarden Euro übrig. Auch das ein Skandal, der für sich spricht.
Das alles wird natürlich umso perverser, als Ihre ganze Sozialrhetorik von Ihrer eigenen konkreten Politik permanent sabotiert wird. Was Sie Familien und Haushalten auf der einen Seite geben, nehmen Sie ihnen auf der anderen Seite nämlich sofort wieder weg. Die Wirkung Ihrer ganzen Kindergrundsicherung löst sich angesichts des Schocks, den Familien beim Einkauf, dem Blick auf die entsprechenden Rechnungen und auf die Energiepreise erhalten,
sofort in nichts auf, meine Damen und Herren.
So was ist nur als eins zu bezeichnen, nämlich als Etikettenschwindel. Und da haben wir Sie schon wieder politisch gestellt, meine Damen und Herren.
Bei der Kindergrundsicherung ist es so wie beim Bürgergeld. Ungleich viel Geld wird seit 2015 in importierte Armut gepumpt.
Die Zahl der ausländischen Kinder im Transferleistungsbezug hat sich seit 2010 verdreifacht.
2010 waren es 303 962 Kinder, dieses Jahr sind es 935 000 Kinder; die meisten kommen aus Syrien und der Ukraine. Und ich sage Ihnen: Die Stimmung der Menschen in diesem Land macht deutlich, dass das Verständnis für eine Politik, die Sozialleistungen in alle Welt verschenkt und das eigene Volk in Armut treibt, endgültig aufgebraucht ist, meine Damen und Herren.
Die Kindergrundsicherung ist ein weiteres Instrument zur finanziellen Beglückung aller Welt und gibt einen weiteren Anreiz zur Migration in unsere ohnehin ausgezehrten Sozialsysteme, meine Damen und Herren.
Zudem ist die Kindergrundsicherung ein weiterer Baustein innerhalb des links-grünen Gesellschaftsumbaus. Er reiht sich ein in eine ganze Kette ähnlich gelagerter Projekte, wie zum Beispiel das der sogenannten Kinderrechte im Grundgesetz.
Eines haben all diese Projekte gemeinsam: Das Kind soll aus dem sozialen Zusammenhang der Familie herausgelöst werden
und in die Hände eines vermeintlich gnädigen linken Gesinnungsstaats überführt werden. Und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!
Sie propagieren die Entkopplung des Kindes von seinen Eltern.
Grüne und SPD im Besonderen wollen die Hoheit des Staates über die Kinderbetten. Aber das werden wir verhindern, meine Damen und Herren!
Die Familien, die Eltern – das ist für Sie alle nur eine lästige Zwischenebene, die ein Risiko birgt.
Sie wollen, dass Kinder nicht von ihren Eltern erzogen und finanziert werden, sondern besser von linken Ideologen und genau so erzogen werden, wie Sie es gerne hätten. Aber auch das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren!
Man darf am Schluss Folgendes sagen: Auch mit diesem Gesetz gehen Sie einen weiteren Schritt auf dem von Ihnen bekannten Weg der Entmündigung der Eltern, der Entmündigung von Familien und der Beglückung aller Welt.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Aber da machen wir als AfD nicht mit. Denn wir sagen als Einzige: Unsere Familien und unser Deutschland zuerst!
Vielen Dank.
So, bitte einmal durchatmen. – Der nächste Redner ist Martin Gassner-Herz für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen versichern: Ich habe den Gesetzentwurf gelesen und möchte darum auch wieder über die Kindergrundsicherung sprechen.
Jedes Kind muss die Chance haben, etwas aus sich zu machen, sich in der Gesellschaft zu entfalten, sich einzusetzen und zu erfahren, was es heißt, dass sich die eigene Leistung auch tatsächlich lohnt. Genau das ist der Kern der Kindergrundsicherung. Wir wollen selbstbestimmte junge Menschen darin unterstützen, ihren Weg zu gehen, um Polizistin, Ingenieur, Maurer und Ärztin von morgen zu werden. Darum akzeptieren wir nicht, dass ausgerechnet Kinder, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, heute in den dichtesten Dschungel der deutschen Sozialbürokratie geraten, den wir zu bieten haben.
Dafür, dass es einfacher werden muss, damit Kinder mehr Chancen haben, kämpfen wir Freie Demokraten schon sehr lange. In unserem Wahlprogramm wurde das Vorhaben in drei Säulen beschrieben. Dieser Struktur aus Kindergarantiebetrag, Kinderzusatzbetrag und Kinderchancenportal folgt nun auch die Kindergrundsicherung.
Sie ist aber nicht die einzige und endgültige Lösung, die alle Probleme von armutsgefährdeten Kindern lösen wird; Sönke Rix hat auf weitere Vorhaben der Bundesregierung schon hingewiesen. Ich würde noch mal als Schlagworte das Startchancen-Programm und das KiTa-Qualitätsgesetz nennen wollen.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Formel „Mehr Transfer führt zu weniger Armut“ greift zu kurz.
Armut ist mehr als fehlendes Geld.
Darum liegt uns auch so viel am Kinderchancenportal. Bisher werden die großartigen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets kaum abgerufen. Zu oft scheitert die Unterstützung zum Schulausflug am zerknüllten Antragszettel, der drei Wochen zu spät am Boden des Ranzens wieder auftaucht. Mit dem Kinderchancenportal versprechen wir, was ein einfaches „mehr Geld“ nicht leisten kann: Teilhabe zu schaffen für junge Menschen, die vielleicht gar nicht wissen, dass der Sportklub oder Musikverein um die Ecke sie gerne willkommen heißen würde. Das bundesweite Kinderchancenportal wird kommen und ein Gamechanger sein. Darum achten wir darauf, dass wir es zügig umsetzen werden.
Es geht bei der Kindergrundsicherung also nicht nur um Geld, aber natürlich auch um Unterstützung zum Lebensunterhalt. Familien, die in eine schwierige Situation geraten, werden heute mit Zettelwirtschaft verschiedenster Ämter geflutet, bis die Hilfe auch tatsächlich ankommt. So kann der Staat nicht mit seinen Bürgerinnen und Bürgern umgehen. Darum werden wir jetzt im parlamentarischen Verfahren genau darauf achten, dass der zuvor beschriebene Dschungel der Sozialbürokratie auch tatsächlich gelichtet wird.
Bestehende Leistungen sollen zu einem modernen und digitalen Verwaltungsprozess zusammengeführt werden, zum Vorteil für die Familien.
Nicht vergessen dürfen wir aber, dass es bei der Kindergrundsicherung nicht nur um Vierjährige geht, sondern auch um junge Menschen, die ins Leben durchstarten. Für sie muss es sich lohnen, voranzukommen, unabhängig zu werden, auf eigenen Beinen zu stehen. Dafür brauchen sie eine gute Arbeits- und Ausbildungsvermittlung und das Wissen, dass sich jede ihrer Mehranstrengungen lohnt. Im Bürgergeld haben wir als Freie Demokraten Verbesserungen für genau diese Mehranstrengungen junger Menschen erreicht; und das muss mit der Kindergrundsicherung auch erhalten bleiben.
Die beste Hilfe für arme Familien bleibt aber natürlich: mehr Erwerbsarbeit bei den Eltern.
Diese Reform muss deshalb selbstverständlich an ein Gesamtkonzept für mehr Arbeitsanreize im Sozialstaat gekoppelt sein.
Daher werden wir uns die Ergebnisse des Forschungsauftrags zur Reform der Transferentzugsraten und Verbesserung der Erwerbsanreize des BMAS genau anschauen und notwendige Anpassungen sicherstellen. Uns geht es als Freie Demokraten darum, dass sich Arbeit noch mehr lohnt
und weniger Menschen überhaupt auf den Sozialstaat angewiesen sind. Das muss durch die Kindergrundsicherung genauso wie im Bürgergeld unterstützt werden und darf das Lohnabstandsgebot nicht gefährden.
Jetzt beginnt das parlamentarische Verfahren. In der kommenden Woche werden die Expertisen zahlreicher Verbände und Fachleute zur Kindergrundsicherung im Ausschuss gehört und natürlich auch berücksichtigt.
Mit dabei sind auch die Kommunen und die Agentur für Arbeit, also genau die Verwaltungsprofis, die verantwortlich sein werden, die Kindergrundsicherung auch tagtäglich erfolgreich umzusetzen und die Versprechen, die wir als Politik damit machen, mit Leben zu füllen. Zusammen müssen wir für eine gelungene Umsetzung sorgen.
Die zentrale Aufgabe ist, dass Familien, die einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung haben, diese auch zuverlässig erhalten. Denn in ihrer Wirkung wird die Kindergrundsicherung zwar mehr als eine Verwaltungsreform sein, aber im Kern bleibt sie doch eine Verwaltungsreform, die am Ende funktionieren muss. Das hört sich alles nicht so einfach und vielleicht auch gar nicht sexy an,
aber das Ziel ist alle Mühe wert.
Nächste Rednerin ist Heidi Reichinnek für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bald ist Weihnachten. Das ist genau die Zeit im Jahr, in der arme Kinder und Jugendliche merken, dass sie halt nicht so richtig dazugehören. Denn die Werbung und die Schaufenster sind voll von schönen Dingen, die bei ihnen sicher nicht unter dem Weihnachtsbaum liegen, weil sich die Eltern weder den Baum noch die Geschenke leisten können. Und an einen Besuch auf dem Weihnachtsmarkt ist gleich gar nicht zu denken. Ja, auch das ist Kinderarmut in Deutschland: von draußen nach drinnen schauen. Deswegen möchte man meinen, es sei richtig klasse, dass die Bundesregierung jetzt diesen Gesetzentwurf auf den Weg bringt. Und Sie kündigen ja auch mit Pauken und Trompeten an: Das ist jetzt das Ende der Kinderarmut, das ist ein Systemwechsel.
Aber stimmt das eigentlich?
Ich zeige Ihnen, dass das nicht so ist, und zwar kurz und knapp.
Erstens. Leistungserhöhung: wäre nötig. Denn wenn Kinder aus Armut geholt werden sollen, dann brauchen sie bzw. ihre Familien schlicht und ergreifend mehr Geld. Aber das gibt es nicht. Es gibt nur einen Inflationsausgleich.
Zweitens. Entbürokratisierung: wäre sinnvoll: Sie sagen: ein Amt für alle. Das stimmt aber nicht. Die Ärmsten müssen weiter mindestens zur Familienkasse und zum Jobcenter gehen. Das macht alles viel komplizierter. Es droht also, dass Leistungen, die den Familien zustehen, wieder nicht abgerufen werden.
Drittens. Keine Schlechterstellung: Das wäre ja wirklich das absolute Minimum.
Und selbst das kriegen Sie nicht hin. Wie ist das zum Beispiel bei Alleinerziehenden? Deren schulpflichtige Kinder – die Frau Ministerin hat es ja gerade gesagt – bekommen den Unterhaltsvorschuss nur dann bei der Kindergrundsicherung nicht wieder vollständig abgezogen, wenn die bzw. der Alleinerziehende mindestens 600 Euro verdient. Die Kinder von Alleinerziehenden werden also bestraft, wenn das Elternteil, das sich nicht um sie kümmert, keinen Unterhalt zahlt und das andere Elternteil nicht so viel arbeiten kann, weil es vielleicht noch ein anderes Kind betreut oder weil kein Kitaplatz verfügbar ist. Dann bekommen die Kinder also weniger Geld.
Wer hat sich denn diesen Schwachsinn ausgedacht?
Ich kann es mir denken: der Finanzminister. Der nennt das dann nämlich Erwerbsanreiz. Als ob Alleinerziehende das nötig hätten; sie sind nämlich sowieso überproportional häufig erwerbstätig. Immer wieder die Behauptung zu wiederholen, die Erwerbstätigenquote von Alleinerziehenden würde sinken, ist unverschämt. Das stimmt einfach nicht. Dass er sich bis heute nicht dafür entschuldigt hat, finde ich eine Frechheit.
Denn Alleinerziehenden Faulheit zu unterstellen, ist so ziemlich das Schäbigste, was man sich einfallen lassen kann.
Eine echte Kindergrundsicherung muss das Existenzminimum von allen Kindern sichern – daher kommt auch der Name. Eigentlich ganz einfach. Sie muss zum Beispiel Lebensmittel, Schulbedarf, Wohnkosten und Freizeitleben abdecken. Das fordern wir seit Jahren in unserem Konzept. Das kostet dann aber eben nicht die mickrigen 2,4 Milliarden Euro, die Sie zur Verfügung stellen. Das kostet mindestens 25 Milliarden Euro. Das sagen nicht nur wir, das sagen auch Sozialverbände und Gewerkschaften, also alle, die Ahnung haben.
Bei unserem Konzept ist übrigens auch gleich noch ein Investitionspaket für Infrastruktur für Kinder- und Jugendarbeit dabei; denn das ermöglicht wirklich Teilhabe. Also schauen Sie gerne mal rein; davon können Sie einiges abschreiben.
Aber wenn Sie lesen könnten, dann wüssten Sie, dass Kinderarmut den Staat jedes Jahr 100 Milliarden Euro kostet. Und wenn Sie rechnen könnten, dann wüssten Sie, dass 100 Milliarden minus 25 Milliarden 75 Milliarden Euro sind. Die könnte man einsparen. Wenn also schon die Kinder nicht Grund genug sind, endlich mal Geld in die Hand zu nehmen, dann vielleicht diese Einsparungen.
Und erzählen Sie mir nicht, dass jetzt kein Geld da sei. 100 Milliarden Euro Sondervermögen haben Sie über Nacht für die Aufrüstung rausgehauen.
100 Milliarden Euro lassen Sie sich durch Steuerflucht durch die Lappen gehen. 60 Milliarden Euro geben Sie jedes Jahr für klimaschädliche Subventionen aus – da höre ich übrigens selten was von Generationengerechtigkeit.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich zum Schluss: Wenn Sie so weitermachen, werden Sie als weitere Regierung in die Geschichte eingehen, die beim Kampf gegen Kinderarmut kläglich versagt hat.
Nächste Rednerin ist Stephanie Aeffner für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen aber: Liebe Familien und Kinder! Das Sozialstaatsversprechen ist nur etwas wert, wenn Leistungen bei den Familien ankommen. Liebe Frau Breher, da wundere ich mich schon, über wen Sie hier sprechen, wenn Sie von Kinderarmut reden. Wenn Sie ausschließlich von Familien im Bürgergeldbezug reden,
vergessen Sie dabei einen wesentlichen Teil der Familien, die heute nicht erreicht werden.
Denn der Kinderzuschlag beispielsweise wird nur von einem Drittel der Familien abgerufen.
Daran haben Sie 16 Jahre lang nichts geändert.
Erlauben Sie die Zwischenfrage?
Nein, ich bringe jetzt meine Rede zu Ende.
Aber selbst wenn wir nur von Familien im Bürgergeldbezug reden: Auch für sie gibt es heute nicht ein System aus einem Guss, sondern sie wechseln oft zwischen dem einen und anderen System hin und her: Wenn das Erwerbseinkommen der Eltern steigt, dann beziehen sie Kinderzuschlag und Wohngeld, wenn das Erwerbseinkommen sinkt, dann wechseln sie wieder zurück. Genau bei diesen Familien erleben wir eine Nichtinanspruchnahme von Leistungen. Und Leidtragende in diesem System sind die Kinder. Und Kinder sind keine kleinen Erwerbslosen.
Genau das ändern wir, indem wir in Zukunft proaktiv auf die Familien zugehen und an einer Stelle verschiedenste Leistungen bündeln. Dann ist nur noch eine Stelle für die Familien zuständig, und sie müssen nicht, je nach Lebenssituation, zwischen den verschiedenen Systemen wechseln. Das gebietet der Respekt vor den Kindern. Das gebietet der Respekt vor den Eltern. Ich bitte, dass wir endlich mit dieser Erzählung aufhören, dass wir Eltern in Arbeit bringen und Anreize für sie schaffen müssen.
Eltern arbeiten sehr wohl.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Gerade Alleinerziehende tun das sogar viel häufiger,
obwohl auf ihren Schultern viel mehr Carearbeit lastet.
Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Frau Breher.
Frau Präsidentin! Frau Kollegin, wenn Sie hier schon so eine steile These in den Raum stellen und behaupten, der Kinderzuschlag würde nur bei 30 Prozent der Kinder ankommen, frage ich Sie, ob Sie mir zustimmen, dass 2018 bei der letzten Evaluation der Inanspruchnahme des Kinderzuschlages 250 000 Kinder den Kinderzuschlag bekommen haben. Damals waren es geschätzte 30 Prozent. Nach der jüngsten Zahl waren es mehr als 960 000 Kinder, deren Eltern den Kinderzuschlag in Anspruch genommen haben. Wenn 250 000 Kinder 30 Prozent sind, wie können denn 960 000 auch rund 30 Prozent sein,
wenn gleichzeitig die Armutsquote in Deutschland nur um 2 Prozentpunkte gestiegen ist?
Frau Abgeordnete Aeffner, mögen Sie antworten? – Bitte schön.
Liebe Frau Breher, die Gesamtzahl ist tatsächlich nicht gestiegen; aber Familien – das wissen wir spätestens seit der Pandemie – sind überproportional von Armut betroffen.
Sie haben in der Pandemie noch mal mehr darunter gelitten, weil ihnen zum Beispiel Kinderbetreuungsangebote weggebrochen sind,
weil soziale Netzwerke weggebrochen sind. Gerade momentan gibt es zum Beispiel bei der Betreuungssituation von Kindern in Kindergärten oft große Probleme, weshalb gerade Alleinerziehende oft nicht arbeiten gehen können.
Wir betrachten die Kindergrundsicherung auch nicht als solitäre Lösung für Kinderarmut, sondern als einen Baustein von dreien,
nämlich gute Bildungsinfrastruktur, finanzielle Unterstützung der Familien und Menschen in gut bezahlte Arbeit bringen. Nur diese drei Bausteine zusammen werden das Problem der Kinderarmut in diesem Land lösen.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Kai Whittaker für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eltern haben immer Sorgen um ihre Kinder: Kommt meine Tochter heute Abend sicher nach Hause? Wird mein Sohn gesund bleiben? Finden beide mal Arbeit? – Diese Sorgen machen sich alle Eltern, ganz unabhängig vom Einkommen. Aber Eltern in Armut machen sich eben noch ganz andere Sorgen. Die fragen sich auch: In was für ein Zuhause kommt meine Tochter heute Abend hoffentlich sicher nach Hause? Werde ich mir die Medizin leisten können, damit mein Sohn gesund bleibt? Wie sollen meine Kinder mal Arbeit finden, wenn ich selbst arbeitslos bin?
Alle meine Vorredner der Ampel haben betont, dass die Kindergrundsicherung Kinderarmut bekämpft. Das ist das Ziel, das Sie mit Ihrem Gesetz erreichen wollen. Ich finde, dass Sie dieses Ziel nicht erreichen werden.
Frau Ministerin, Sie haben gesagt: Die Kindergrundsicherung bedeutet monatlich knapp 30 Euro mehr pro Kind. – Ich weiß, niemand hier im Hause würde sagen, dass das zu viel Geld für arme Kinder ist. Wenn Sie diesen Eltern ihre Sorgen aber wirklich nehmen möchten, dann ist es mit 30 Euro mehr nicht getan. Sie müssen das Problem schon an der Wurzel packen, Frau Ministerin.
Das Hauptproblem von vielen Kindern in Armut ist, dass ihre Eltern arbeitslos sind oder zu wenig Geld verdienen. Das heißt, für Eltern braucht es Jobs, Jobs, Jobs, meine Damen und Herren!
Wenn Eltern arbeiten, passieren nämlich drei positive Dinge: Es kommt Geld in die Haushaltskasse, Kinder lernen früh den Wert von Arbeit kennen, und die Familie kann selbstbestimmt leben. Und genau deshalb ist es so wichtig, dass sie eine Arbeit finden. Dazu braucht es beispielsweise die Familienlotsen, die wir in unserem Antrag fordern. Denn die helfen Familien im Alltag und eben auch bei der Jobsuche.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Abgeordneten Stahr von Bündnis 90/Die Grünen?
Ja, gerne.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte mich erst einmal bedanken für den sehr sachlichen Beitrag von Ihnen hier, und ich freue mich tatsächlich auf die Auseinandersetzung, weil ich glaube, wir werden im parlamentarischen Verfahren sicher noch das eine oder andere an diesem Gesetz verbessern. Deswegen wundere ich mich ein bisschen, dass Sie jetzt schon sagen, das Gesetz sei nicht gut. Wir gucken dann am besten noch mal, wenn das Gesetz aus dem Parlament wieder rauskommt.
Aber zu meiner konkreten Frage: Ich stimme Ihnen zu, dass es ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Kinderarmut ist, wenn Eltern in gut bezahlter Arbeit sind. Deswegen frage ich Sie: Warum haben Sie, warum hat Ihre Fraktion der Erhöhung des Mindestlohns dann nicht zugestimmt?
Frau Kollegin, erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Ich hatte ja eigentlich die Erwartung, dass, wenn eine Ministerin zwei Jahre lang Zeit hatte, ein Gesetz zu schreiben, es so hohe Qualitätsstandards erfüllt, dass man das hier eigentlich relativ zügig behandeln kann. Das kriegen Sie ja offensichtlich nicht hin. Die Fachverbände schreien wie wild, dass dieses Gesetz fachlich Murks ist. Das sollten Sie erst einmal zur Kenntnis nehmen.
Zu Ihrer Frage: Der Mindestlohn allein löst die Situation nicht.
Denn es kommt auch auf die Lebenssituation zu Hause an, zum Beispiel, wie viele Kinder zu Hause sind. Und es kommt auch darauf an, wie es mit dem Transferentzugsrahmen aussieht, also wie viel Geld ich von einem zusätzlich verdienten Euro selbst behalten kann. Und da, muss ich sagen, sind Sie blank, in dieser Frage tun Sie nichts,
und das kritisieren wir ganz massiv, Frau Kollegin.
Ihr Kindergrundsicherungsklopper ist folgender – ich sage Ihnen das –: Anstatt dass Sie den Familien mehr gemeinsame Zeit verschaffen, rauben Sie den Familien Zeit. Denn die müssen jetzt – das hat meine Kollegin Breher schon gesagt – zu drei verschiedenen Ansprechpartnern gehen, um ein paar Euro mehr für ihre Kinder zu bekommen. Ein Witz, meine Damen und Herren!
Für Ihre Kindergrundsicherung nehmen Sie den Jobcentern das Geld weg, mit dem diese eigentlich arbeitslose Eltern in Jobs vermitteln sollen.
Herr Rix, Sie spielen die Menschen in diesem Land gegeneinander aus. Arbeitslose werden in Zukunft schlechter vermittelt. Das ist die Politik, die Sie betreiben.
Die einzigen Jobs, die Sie schaffen, sind mehr als 5 000 Jobs bei der Bundesagentur für Arbeit. Die brauchen Sie nämlich, um die Kindergrundsicherung einzuführen. Das ist doch Hohn für jeden Arbeitssuchenden, Herr Gassner-Herz.
Das ist Ihre Politik, die Sie betreiben. Kein Wunder, dass die BA da sagt, dass sie diese Kindergrundsicherung bis 2025 nicht einführen kann.
Kurzum: Sie würden Kinderarmut am besten bekämpfen, wenn Sie dieses Gesetz sein lassen. Verwenden Sie das Geld stattdessen, um Familienlotsen in Jobcentern zu unterstützen! Denn das nachhaltigste Mittel gegen Armut heißt: Jobs, Jobs, Jobs.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Und Frau Aeffner, die haben wir in 16 Jahren Unionsregierung geschaffen. Sie müssen das erst noch beweisen.
Die nächste Rednerin ist Sarah Lahrkamp für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich doch bitte einmal folgende Situation vor: Sie sind 7 Jahre alt und freuen sich auf den Kindergeburtstag Ihrer besten Freundin. Aber es ist kein Geld für ein Geschenk da, und Sie sind diejenige, die sich schon wieder eine Ausrede überlegen muss, warum Sie nicht kommen können. Und am nächsten Tag können Sie natürlich auch bei nichts mitreden. – Oder Sie sind 14 Jahre alt und gehen hungrig zur Schule. Der Magen knurrt, die Konzentrationsfähigkeit schwindet. Und dann der Blick zur Seite: überall gefüllte Brotboxen. Nur Sie gehen leer aus. Oder Sie können an der Klassenfahrt nicht teilnehmen, weil kein Geld da ist, und dann melden Sie sich lieber krank. – Das ist in vielen Familien heutzutage leider Realität, und das macht was mit unseren Kindern.
Denn Armut bedeutet oftmals schlechtere Bildungschancen, soziale Ausgrenzung, häufig gesundheitliche Nachteile und schließlich auch schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Die Gefahr, als Erwachsene selbst soziale Sicherungssysteme in Anspruch zu nehmen, steigt. Aufgrund dieser ganzen Auswirkungen ist die Bekämpfung von Kinderarmut eine der zentralsten Herausforderungen unserer Gesellschaft.
Und daher ist es richtig, dass wir uns als Ampelkoalition darauf verständigt haben, der Kinderarmut den Kampf anzusagen und die Kindergrundsicherung einzuführen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben diese Notwendigkeit schon vor langer Zeit erkannt und uns immer wieder für die stärkere Unterstützung von armutsgefährdeten Kindern und auch ihrer Familien starkgemacht. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode als erste Schritte das Kindergeld und den Kinderzuschlag erhöht, das Wohngeld, das Bürgergeld und das BAföG reformiert sowie den Mindestlohn angehoben.
Das Problem ist aber noch: Viele Leistungen sind unbekannt, bürokratisch und kompliziert. Schlicht und ergreifend: Sie kommen nicht dort an, wo sie gebraucht werden.
Aber mit der Kindergrundsicherung haben wir nun die Möglichkeit, eine Leistung zu schaffen, um Familien noch besser zu unterstützen und einen Systemwechsel herbeizuführen. Mit ihr werden zentrale familienpolitische Leistungen gebündelt, digitalisiert und vereinfacht. Das ist ein ebenso komplexes und weitreichendes wie auch wichtiges Unterfangen. Daher bin ich sehr froh, dass auch die Zivilgesellschaft unser Ziel teilt, Kinderarmut stärker zu bekämpfen, und viele Vereine und Verbände mit uns zu diesem Thema im Austausch sind. Ich möchte die Gelegenheit hier gerne nutzen, um mich an dieser Stelle einmal ganz herzlich bei ihnen dafür zu bedanken: für ihr Engagement und für ihre ständige Bereitschaft, uns bei der Bewältigung dieser großen Herausforderung zur Seite zu stehen und Lösungen zu erarbeiten.
Nun ist also der Moment gekommen, in dem wir uns als Parlament intensiv in den Prozess zur Gestaltung der Kindergrundsicherung einbringen können. Und seien Sie sicher: Das werden wir als SPD-Bundestagsfraktion auch tun.
Wir werden den Entwurf auf Herz und Nieren prüfen und unsere Vorstellungen und Vorschläge einbringen. Klares Ziel muss dabei sein, eine Leistung zu schaffen, die auch wirklich bei den Kindern ankommt, die es am meisten brauchen, eine Leistung, die soziale Gerechtigkeit stärkt und Chancengerechtigkeit fördert.
Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf legen wir also den Grundstein für ein zukunftsfähiges, modernes System der Familienförderung. Wir müssen diesen Systemwechsel jetzt einläuten, damit wir in der Zukunft nicht vor noch größeren gesellschaftlichen Herausforderungen stehen. Lassen Sie uns zum Wohle unserer Kinder auch gerne alle gemeinsam daran arbeiten!
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zwei Jahren wiederholt die Ampel mantraartig, dass die Kindergrundsicherung die Lösung aller Probleme ist.
Egal wonach gefragt wird: Kindergrundsicherung, Kindergrundsicherung, Kindergrundsicherung. – Und das können wir natürlich auch mit unseren parlamentarischen Anfragen nachweisen. Aber – auch das muss ich hier wiederholen – zu dem, was die Ampel mit dieser Kindergrundsicherung vorlegt, muss man sagen: Es ist eine familienpolitische Zumutung, die Sie den Eltern, die Sie den Familien in diesem Land antun.
Liebe Frau Paus, sehr geehrte Frau Ministerin, wann sehen Sie es denn endlich ein? Wie viele Expertenstellungnahmen brauchen Sie noch, die diesen Gesetzentwurf in der Luft zerreißen? Wie viele Experten brauchen Sie?
– Genau, die hatten noch gar keine Zeit. Sie haben Ihnen eine Woche gegeben, und dann erwarten Sie, dass eine Stellungnahme kommt. Dann kommt eine, die den Gesetzentwurf zerreißt, alle sagen: „Das wird doch nichts“, und Sie hören trotzdem nicht darauf. Sie schaffen es weder zeitlich noch inhaltlich, den Experten ausreichend Zeit zu geben. Dieses Gesetz löst kein einziges Problem, es schafft viele neue. Dieses Gesetz wird kein einziges Kind in Deutschland aus der Armut holen, und das wollen Sie eben nicht wahrhaben.
Dieses Gesetz konterkariert Erwerbsanreize für Eltern.
Es ist ja schön, was von der FDP alles erzählt wurde. Es stimmt halt nur leider nicht, was Sie erzählt haben. Es schafft mehr Bürokratie anstatt weniger.
Die FDP wollte mal eine Entbürokratisierungspartei sein. Seitdem Sie hier mitregieren, wird es immer bürokratischer in diesem Land.
Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Aeffner vom Bündnis 90/Die Grünen?
Ja, gerne.
Frau Bär, Sie verweisen jetzt auf die Stellungnahmen der Expertinnen und Experten. Wir sind ja erst am Beginn des parlamentarischen Verfahrens. Aber wenn Ihnen diese Expertinnen und Experten und das, was sie sagen, so wichtig sind: Seit 2009 gibt es das Bündnis Kindergrundsicherung, das seitdem die Einführung einer Kindergrundsicherung fordert. Warum haben Sie denn dann in Ihrer Regierungszeit nicht auf dieses Bündnis gehört?
Wenn die Kindergrundsicherung eine echte Kindergrundsicherung wäre! Ich muss Ihnen ja dazu gratulieren, dass der Name sich toll anhört. Aber nur schöne Namen reichen halt nicht. Sie müssen den Begriff mit Inhalten füllen.
Deswegen sage ich noch mal ganz deutlich: Es ist im Koalitionsvertrag festgelegt, und es ist ja schön, dass Sie auch mal etwas umsetzen wollen, was im Koalitionsvertrag steht, im Gegensatz zu den Sprach-Kitas, die Sie ja alle radikal rasiert haben an dieser Stelle.
Diese Kindergrundsicherung ist aber einfach nur eine Mogelpackung, wie es Ihnen auch meine Kollegin Silvia Breher gerade noch einmal ins Stammbuch geschrieben hat.
Wenn kein einziges Kind aus der Armut geholt wird, dann muss ich sagen: Etwas übers Knie zu brechen, einfach nur um zu sagen: „Wir hatten recht“, aber dann schlechtere Verhältnisse in diesem Land zu hinterlassen, das ist einfach nicht wohlfeil.
Deswegen werden wir auch nicht nachlassen, den Finger in die Wunde zu legen.
– Vielen herzlichen Dank. 16 Jahre: Dass es Ihnen nicht peinlich ist, Herr Kollege!
Dass es Ihnen nicht peinlich ist! Schauen Sie mal in den Spiegel! Das ist wirklich langsam nicht mehr auszuhalten.
So, jetzt kommen wir mal wieder zur Sachlichkeit zurück. Sie bauschen den Kinderzusatzbetrag künstlich auf mit der Wohnkostenpauschale, die nichts anderes und sogar noch weniger ist als die bisherige Bedarfsanmeldung. Sie ist sogar noch schlechter, weil nicht automatisch bedarfsgerecht.
Dann ist auch schon angesprochen worden – und ich möchte es noch einmal betonen –, dass gerade die Union die Fraktion war, die am meisten für die Alleinerziehenden in diesem Land getan hat.
Man muss ganz klar festhalten, dass die Alleinerziehenden böse erwachen werden, wenn sie künftig wegen der Herabsetzung der Altersgrenze für über Siebenjährige einen Ablehnungsbescheid bekommen werden, was den Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt betrifft. Ich weiß nicht, wie oft wir das mit der Bringschuld und der Holschuld schon gehört haben. Sie haben anscheinend gar nicht kapiert, was eine Bringschuld und was eine Holschuld ist. Es wird nämlich viel, viel schwieriger für diese Familien. Man muss künftig für Kindergarantiebetrag, Kinderzusatzbetrag, Leistungen für Bildung und Teilhabe jeweils zu unterschiedlichen Behörden gehen.
Ist Ihnen nicht unangenehm, dass es für Familien immer komplizierter wird in diesem Land? Und Sie feiern sich ab! Das ist doch nicht mehr normal, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Diese Mär von der Bring- und Holschuld ist ein Skandal.
Und jetzt? Vorhin wurde die BA erwähnt; ich möchte sie auch erwähnen. Die umsetzende Behörde sagt jetzt: Wir schaffen es gar nicht zum 1. Januar 2025.
2025, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt haben wir 2023. Sie schaffen es nicht zum 1. Januar 2025. Also gehen nochmals viele, viele Monate mehr ins Land. Die BA müsste auch noch schnellstmöglich über 5 000 Vollzeitstellen schaffen. Wenn das Ihre Art ist, zu sagen: „Wir tun doch was für Jobs in Deutschland, wir schaffen jetzt 5 000 neue Stellen bei der BA“, haben Sie einfach nichts verstanden.
Ich sage noch mal: Wir sind die Partei der Familien. Wir sind diejenigen, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– die nicht Milliarden für Transferleistungen ausgeben, die keine neuen Behörden aufbauen. Machen Sie eine Familienpolitik, die Sie guten Gewissens vertreten! Mit dem Gesetzentwurf tun Sie das sicherlich nicht.
Das Wort erhält Annika Klose für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer/-innen! Der deutsche Sozialstaat ist eine große Errungenschaft und ein sehr hohes Gut. Doch unser Sozialstaat ist auch sehr kompliziert, oft zu bürokratisch und wenig digital.
Gerade Familien können davon leider häufig ein Lied singen. Wer ein Kind bekommt, verbringt erst mal viel Zeit mit Anträgen und Ämtern: Anmeldung beim Standesamt, Anmeldung bei der Familienkasse, Beantragung von Elterngeld und noch so einiges mehr.
Für Menschen mit geringem Einkommen kommen noch weitere Stellen obendrauf, und zwar das Jobcenter, möglicherweise das Sozialamt oder die Wohngeldstelle. Hier wird also viel Zeit mit Dutzenden Behördengängen vergeudet, die für das Kennenlernen des neuen Familienmitglieds sicherlich sehr viel besser verwendet wäre.
Auch im weiteren Lebensverlauf wird der aktuelle Dschungel an Sozial- und Familienleistungen eher dichter als durchsichtiger. Werte Damen und Herren, das ist ein Zustand, der nicht nur lästig ist, sondern ein echtes Problem. Er führt nämlich auch dazu, dass Menschen, die Unterstützung und Hilfe nötig haben und sie eigentlich dringend bräuchten, diese nicht bekommen. Laut einer Studie des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands sind es bei Kindern zwischen 6 und 15 Jahren ganze 85 Prozent, die die Leistungen aus dem SGB II für Bildung und Teilhabe nicht abrufen. Das ist ein absolut katastrophaler Wert,
der eigentlich auch den letzten CDUlern klarmachen müsste, dass das aktuelle System so nicht funktioniert und es einen Neustart braucht. Und genau das versuchen wir jetzt mit der Kindergrundsicherung.
Werte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Sie haben viel an unserem Vorhaben kritisiert, auch heute in dieser Debatte. Dass darüber zu viel diskutiert wurde, hat man gehört, dass die Leistungen zu niedrig sind, dass sie zu spät eingeführt werden oder dass sich eben auch neue Fragen stellen, wenn man andere Probleme löst. An dem einen oder anderen Punkt ist ja vielleicht sogar was dran, und genau das werden wir im parlamentarischen Verfahren jetzt noch mal anschauen. Aber, werte Damen und Herren, bei aller berechtigten Kritik sollte doch auch zur Kenntnis genommen werden, was wir hier mit diesem Gesetzentwurf eigentlich gerade auf den Weg bringen. Diese Koalition hat wenigstens den Mut, unseren Sozialstaat einmal grundlegend umzugestalten und neue Weichen zu stellen,
etwas, was Sie 16 Jahre lang eben nicht mal versucht haben.
Unser Ziel muss es doch sein, zukünftig für Anträge und Leistungen nur noch eine Anlaufstelle für eine Familie zu haben statt drei oder vier,
sodass sie nur noch einen Antrag stellen müssen statt fünf oder sechs.
Unser Ziel ist es, dass sich unser Föderalismus nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger auswirkt, weil sie von der Kommune zum Land und von dort zum Bund geschickt werden, sondern dass in Zukunft die Daten zwischen den Behörden laufen und eben nicht mehr die Bürger.
Wir wollen die Weichen dahin gehend stellen, dass die Daten, die eh schon vorliegen, zukünftig automatisch abgerufen werden und auf mögliche Ansprüche proaktiv hingewiesen wird. Ich glaube, es ist richtig, dass wir uns endlich auf diesen Weg machen, die Familien zu entlasten. Schade, dass noch nicht alle hier die Zeichen der Zeit erkannt haben. Aber vielleicht helfen Ihnen ja auch die nächsten Wochen, um noch mal darüber nachzudenken. Ich freue mich jedenfalls auf die weiteren Beratungen.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/9092 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir auch so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze den kurzen Sitzplatzwechsel, um die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der Wahlen zu verlesen:
Ich komme zum Protokoll über die Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages:
Abgegebene Stimmzettel 661, ungültige Stimmzettel 0. Mit Ja haben gestimmt 88 Abgeordnete. Mit Nein haben gestimmt 566 Abgeordnete. Es gab 7 Enthaltungen. Der Abgeordnete Jürgen Braun hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen nicht erreicht. Er ist zum Stellvertreter der Präsidentin nicht gewählt.
Ich komme zum Protokoll über die Wahl von drei Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes: Abgegebene Stimmkarten 661. Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Dirk Wiese 488 Jastimmen, 133 Neinstimmen, 37 Enthaltungen, und es gab 3 ungültige Stimmen. Auf Alexander Müller entfielen 523 Jastimmen, 92 Neinstimmen, 43 Enthaltungen, 3 ungültige Stimmen. Auf Dr. Michael Kaufmann entfielen 88 Jastimmen, 554 Neinstimmen, 15 Enthaltungen; es gab 4 ungültige Stimmen. Die Abgeordneten Dirk Wiese und Alexander Müller haben die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen erreicht. Sie sind damit als Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. Der Abgeordnete Dr. Michael Kaufmann hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.