Protokoll
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Ich bitte wieder, zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion.
Guten Abend! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Überschrift „Änderung des Bundeswahlgesetzes“ hat hier im Plenum zu erheblichen Diskussionen geführt,
nachdem wir Ewigkeiten unser Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger, die Vergrößerung des Bundestages wirksam zu begrenzen, einzulösen hatten.
Aber heute Abend, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenden wir uns einer anderen Herausforderung zu. Nach Bundeswahlgesetz ist das Wahlgebiet regelmäßig neu einzuteilen, und zwar anhand der Bevölkerungszahlen. Diese Bevölkerungszahlen schwanken naturgemäß zwischen den Ländern. Der Orientierungspunkt sind die Länder und ihre Einwohnerzahlen. Auch die minderjährige deutsche Bevölkerung ist nach den neuesten Entscheidungen einzubeziehen.
Die jüngste Berechnung, die zugrunde gelegt werden muss – da ist unser Ermessen, liebe Kolleginnen und Kollegen, reduziert auf das, was eine Wahlkreiskommission anhand amtlicher Statistiken feststellt –, zeigt, dass in Sachsen-Anhalt die Bevölkerungszahlen gesunken sind. Nun müssen wir einen dieser Wahlkreise aus dem Land Sachsen-Anhalt auf ein anderes Bundesland verteilen, und das begünstigt den Freistaat Bayern.
Wenn wir uns nun entscheiden müssen, welchen Wahlkreis wir zu nehmen haben, können wir auf die Arbeit der unabhängigen Wahlkreiskommission zurückgreifen. Die Wahlkreiskommission hat nach dem Beschluss der letzten Großen Koalition, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 zu reduzieren, entschieden, welche Wahlkreise aufzulösen sind, nämlich 19 an der Zahl. Und just für das Land Sachsen-Anhalt war zu erkennen, welcher dieser Wahlkreise aus der Liste der Wahlkreise zu entfernen sei. Das ist der Wahlkreis 71, nämlich Anhalt. Das hat Folgewirkungen für die angrenzenden Wahlkreise. Danach richten wir uns als Gesetzgeber.
Nun stehen wir aber vor einer anderen Aufgabe. Es ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Aufgabe des Bundestages, einen neuen Wahlkreis zu schaffen. Das ist etwas sperrig und führt zu einer Menge Diskussionen; das wollen wir nicht verhehlen.
Wir beachten, dass es in zwei Wahlkreisen eine Abweichung von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl um 25 Prozent gibt. Das veranlasst uns zu einer pflichtgemäßen Neueinteilung in der Region Augsburg in Schwaben. Wir müssen in genau diesem Gebiet einen neuen Wahlkreis einteilen. Dieser neue Wahlkreis wird die Nummer 255 tragen. In der Region wird der ehemalige Wahlkreis Memmingen, der von 1949 bis 1965 existierte, neu geschaffen.
Wir haben hier eine gemeinsame Aufgabe. Ich möchte das gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Ampel als Angebot an alle Fraktionen hier ins Plenum bringen. Wir wissen, dass es Diskussionen gibt, gerade in Bayern, wo denn und wie genau die Abgrenzung dieses Wahlkreises vorzunehmen ist. Ich glaube, wir sind uns einig, dass in diesen zwei Wahlkreisen, in denen die Bevölkerungszahl überschritten worden ist, ohnehin ein Anpassungsbedarf besteht.
Wie wir diesen Wahlkreis jetzt genau einteilen, ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber. Wir in der Ampelkoalition haben uns entschieden, den objektiven Vorgaben der Bundeswahlleitung unter Zuhilfenahme des Innenministeriums Folge zu leisten und uns auch an den Grenzen zu orientieren. Aber wir nehmen wahr, dass es vor Ort in Bayern zu Diskussionen gekommen ist. Deswegen lade ich alle Fraktionen, auch im Namen der geschätzten Ampelpartnerinnen und -partner, herzlich ein – und ich richte mich hier insbesondere an die CDU/CSU –: Wenn es uns gemeinsam gelingt, einen besseren als den hier vorgelegten Vorschlag – –
– Alexander Hoffmann, ich meine es ernst.
Wenn wir euch jetzt die Hand ausstrecken, dann verknotet man sie doch nicht zu einem Fingerwirrwarr, sondern akzeptiert doch, dass ich hier an diesem Pult ein ernsthaftes Angebot mache. Und ich rate vor der Beschlussfassung, es einfach anzunehmen.
Damit wir gar nicht drum herumreden: Natürlich haben wir in den letzten Monaten eine Einladung ausgesprochen. Ich bin froh, dass die Kollegen von der CDU/CSU an zwei Gesprächsrunden teilgenommen haben, zu denen wir auch die Bundeswahlleitung und das Innenministerium gebeten hatten. Es bestand jede Möglichkeit, Fragen zu stellen.
Wir haben uns an keinem eigenen Vorschlag orientiert, sondern das aufgenommen, was aus Sicht der Statistiker, der Wahlrechtsexpertinnen und -experten in den Ministerien, der Exekutive, vorgebracht worden ist. Es wurde keine Neuabgrenzung vorgenommen. Was in der Diskussion stand, ist, dass anerkannt worden ist, dass in Augsburg ein Änderungsbedarf besteht. Das Einzige, wo wir nicht mitgemacht haben, ist, dem Vorschlag zu folgen, nicht nur in Augsburg, sondern auch in München einen neuen Wahlkreis zu schaffen.
Ich sage es hier noch mal konkret: Wenn wir uns auf eine Abgrenzung in der Region Augsburg verständigen können – ich lade die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich dazu ein –, dann werden wir vor der zweiten und dritten Lesung – wir müssen das nicht in der nächsten Sitzungswoche beschließen, sondern wir können uns auch vorstellen, den Bundesrat am 2. Februar 2024 zu erreichen – einen gemeinsamen Vorschlag mit der breitestmöglichen demokratischen Mehrheit hier im Plenum machen. Das ist das Angebot, das ich hier mache. – Ich sehe, der Kollege Volker Ullrich nickt.
– Wenn Ihnen, Herr Brandner, nicht wichtig ist, wie man ein Wahlkreisgebiet einteilt, dann kann ich das verstehen.
Ich habe gehört, dass es in Bayern einige Gespräche gibt. Wir werden eine Lösung finden, die den Bürgerinnen und Bürgern auch gerecht wird. Unser Vorschlag ist, eine Größe zu wählen, die sich möglicherweise besser an den Landkreisgrenzen orientiert, die möglicherweise die Stadt-Land-Beziehung besser organisiert. Das ist etwas, was ich hier formuliere. Ich freue mich auf die Beratung. Die Zwischenrufer von rechts brauchen wir nicht; die sind sowieso nicht an konstruktiven Lösungen interessiert.
Ich hoffe, dass die CDU/CSU nun entsprechend darauf eingeht. Wir haben zwei Runden vorab gedreht. Ich bin mir sicher, dass wir vor der zweiten, dritten Lesung eine gute Lösung finden werden. Ich freue mich auf die weitere Beratung.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Alexander Hoffmann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist es ja egal, ob wir über die Absenkung des Wahlalters reden, über das Wahlrecht oder wie jetzt über die Wahlkreisreform: Die Ampeldemokraten handeln eigentlich immer nach denselben Maximen. Maxime Nummer eins ist: Die Ampel macht im Bereich des Wahlrechts grundsätzlich immer nur das, was ihr selbst nützt.
Und die zweite Maxime ist, dass sie das dann auch noch über die Köpfe aller Beteiligten hinweg macht. Wir haben das in eindrucksvoller Art und Weise bei der Reform des Wahlrechts erlebt: eine desaströse Zurschaustellung Ihres fehlenden Demokratieverständnisses,
das dadurch garniert wird, dass die Fachpresse Ihnen eine desaströse Rückmeldung gegeben hat. Selbst „Demokratie leben!“ hat eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das sollte Ihnen zu denken geben.
Aber anstatt daraus zu lernen, operieren Sie jetzt nach denselben Mechanismen an den Wahlkreisen herum. Für Bayern bedeutet das – ich will es einmal ganz kurz skizzieren –: Sie schaffen einen neuen Bundeswahlkreis, indem Sie Teile aus drei anderen Wahlkreisen herausziehen.
Der neue Wahlkreis heißt Memmingen–Unterallgäu.
Und jetzt kommt’s: Im Ergebnis haben Sie dann vier Wahlkreise, die von der Anzahl der Wahlberechtigten an der unteren Grenze dessen, was nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts möglich ist, rangieren, mit dem Ergebnis, dass wir heute schon wissen, dass wir in den nächsten Jahren wieder an diese Wahlkreise ranmüssen. Das, was Sie da machen, widerspricht dem Grundsatz der Wahlkreiskontinuität.
Sie zerschneiden Gebietskörperschaften. Ich habe es mal rausgesucht: Der Landkreis Augsburg wird nach Ihrem Modell jetzt in drei unterschiedliche Bundeswahlkreise aufgeteilt. Das heißt, bei einer Bundestagswahl gibt es drei verschiedene Wahlzettel, was zusätzliche Schwierigkeiten für die Verwaltung bringt. Und dort, wo man ansetzen müsste, nämlich in der Stadt München, wie es das BMI am Anfang ja auch gesagt hat, machen Sie nichts. Die Begründung dafür ist auch relativ einfach: weil die Grünen erkannt haben, dass das am Ende des Tages ihre Erfolgsaussichten in der Fläche München reduzieren kann.
Ich sage Ihnen: Den guten Demokraten erkennt man gerade am Umgang mit dem Wahlrecht.
Deswegen kann von guter Demokratie in diesem Fall nicht die Rede sein, und ich nenne Sie weiterhin „Ampeldemokraten“.
Ich habe hier ein Schreiben des bayerischen Innenministers vorliegen, der beklagt, dass erstmals in der Geschichte des Wahlrechts ein Bundesland überhaupt nicht beteiligt worden ist.
Deswegen, lieber Kollege Hartmann: Das sind bislang alles wohlfeile Sätze. Sie haben jetzt im parlamentarischen Verfahren die Gelegenheit, das auch mal unter Beweis zu stellen. Ich würde mich freuen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Dr. Till Steffen gibt für Bündnis 90/Die Grünen seine Rede zu Protokoll.
Das Wort hat der Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Koalition will Wahlkreise neu einteilen. 87 Seiten liegen Ihnen vor; aber eigentlich lässt sich das alles am Ende in einem Satz zusammenfassen: Sachsen-Anhalt verliert einen Bundestagswahlkreis, und Bayern bekommt einen dazu. Offizielle Begründung: Sachsen-Anhalt hat einen Verlust an Einwohnern, und Bayern hat wohl dazugewonnen.
Dummerweise – und das ist auch der Grund, warum ich hier heute zum Thema spreche – ist es mein Wahlkreis, der verschwinden soll. Dieser Wahlkreis 71, welcher die Normgröße von 250 000 Einwohnern locker erfüllt, soll gevierteilt werden. Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld wird dabei in drei Teile zerrissen. Wie das mit § 3 des Bundeswahlgesetzes zusammenpasst, wonach bei Wahlkreiseinteilung die Grenzen der Kreise nach Möglichkeit eingehalten werden sollen, das erschließt sich mir nicht.
Mitte 2022 erschien diese Wahlkreisänderung zum ersten Mal auf meinem Schreibtisch – mit der Bitte um Stellungnahme. Wir haben damals einen Alternativvorschlag eingereicht. Dieser beinhaltete nicht nur eine bessere geografische Aufteilung, sondern war auch noch in der durchschnittlichen Wählerverteilung der neu zugeschnittenen Wahlkreise deutlich harmonischer. Reaktionen aus der Wahlkreiskommission: null.
Spannend in diesem Zusammenhang ist übrigens die derzeitige politische Realität: Sachsen-Anhalt hat aktuell 18 MdB, pro Wahlkreis 2. Bayern hat durch insgesamt 27 zusätzliche Ausgleichsmandate 119 MdB. Bei 46 Wahlkreisen sind das 2,6 MdB pro Wahlkreis. Herzlichen Glückwunsch an Bayern! In dieser Legislatur betreut also jeder der 18 MdB aus Sachsen-Anhalt im Durchschnitt 9 000 Einwohner mehr als ein MdB aus Bayern.
Meine Damen und Herren, hier wird versucht, einen starken AfD-Wahlkreis in Sachsen-Anhalt aufzulösen. Das mag ein Zufall sein, aber ich persönlich glaube nicht mehr an Zufälle. Wenn ich die AfD hätte beschädigen wollen, dann wäre ich auch beim Wahlkreis 71 gelandet. Wir hatten die höchsten Ergebnisse bei den Landtagswahlen 2016, wir haben 2021 das erste Direktmandat für Sachsen-Anhalt im Bundestag errungen, und wir stellen seit September 2023 den ersten hauptamtlichen Bürgermeister Deutschlands.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es uns egal, auf welche Art und Weise man versucht, uns zu beschädigen. Sie werden unseren Erfolgskurs nicht stoppen können. Denn die Menschen in Sachsen-Anhalt, die Menschen im Osten und, wie die letzten Wahlen zeigen, auch die Menschen im Rest von Deutschland haben verstanden, welche Partei bereit und in der Lage ist, Politik für unser Land zu machen. Das ist und bleibt allein die Alternative für Deutschland.
Vielen Dank.
Stephan Thomae hat seine Rede für die FDP zu Protokoll gegeben.
Das Wort hat Heidi Reichinnek für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Das hat mein Bundesland nicht verdient.
Aber kommen wir zum Thema. Sie alle kennen doch bestimmt diese True Crime Podcasts, oder? Ich dachte mir: Diese späte Stunde ist perfekt dafür. Bringen wir also einen besonders spannenden Fall hier ins Plenum. Aber zuerst eine kleine Triggerwarnung: Für Menschen mit Demokratieverständnis könnten die nachfolgenden Inhalte verstörend sein.
Heute geht es darum, dass ein ganzer Wahlkreis aus Ostdeutschland verschwinden soll und Bayern dafür einen hinzugewinnt. So befremdlich das zunächst klingt, so richtig ist das – theoretisch. Als Abgeordnete sollten wir alle annähernd gleich viele Bürger/-innen vertreten. Und ja, in Bayern wohnen jetzt mehr Menschen und in Sachsen-Anhalt weniger. Da ich in Sachsen-Anhalt geboren und aufgewachsen bin, sage ich Ihnen ganz klar: Das liegt nicht am schönsten Bundesland und nicht an den tollen Menschen, sondern das liegt an der katastrophalen Ostpolitik der letzten Regierungen. Aber das ist eine andere Frage.
Sachsen-Anhalt verliert also Einwohner/-innen, und deswegen wird jetzt ein Wahlkreis gestrichen. Da macht es natürlich Sinn, den zu streichen, bei dem sich am meisten geändert hat, aus dem also viele Menschen weggezogen sind. Aber Moment! Seltsam: Der Wahlkreis Anhalt, um den es geht, hat tatsächlich die geringsten Wegzüge zu verzeichnen.
Sicherlich gibt es für diese paradoxe Entscheidung eine gute Grundlage, richtig? Falsch! Grundlage ist der Vorschlag der Wahlkreiskommission von 2022. Der entstand aber auf Basis der Annahme, dass es insgesamt 19 Wahlkreise weniger geben sollte, um den Bundestag zu verkleinern. Diese Idee hat die Ampel vor einigen Monaten mit ihrer katastrophalen Reform beerdigt. Allein damit erübrigt sich also dieser Vorschlag.
Wenn jetzt also die Grundlage entfällt, dann hat das Innenministerium die Wahlkreiskommission doch sicherlich um einen erneuten Bericht gebeten, richtig? Falsch! Hätte das BMI das aber getan, dann wäre klar, dass eigentlich ein anderer Wahlkreis angefasst werden müsste. Bleibt also die Frage des Motivs. Desinteresse, Faulheit, Kalkül? 2005 hatte im Wahlkreis Anhalt die SPD das Direktmandat gewonnen, 2009 mein Kollege Jan Korte, Linke. Danach gewann die CDU, und bei der letzten Wahl ganz knapp die gesichert rechtsextreme AfD.
Ein Kopf-an-Kopf-Rennen also, ein unkalkulierbarer Wahlkreis. Liegen also politische Gründe für die Streichung dieses Wahlkreises vor?
Wir werden das im weiteren Verfahren gründlich beleuchten.
Vielen Dank.
Das Wort hat Hansjörg Durz für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zwei mal drei macht vier und drei macht neune. – Diese Rechnung widerspricht jeder mathematischen Logik, doch Pippi Langstrumpf ist das herzlich egal. Sie macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt. Und beim Blick auf diese Änderung des Bundeswahlgesetzes fällt auf: Ganz weit sind Sie vom Anspruch der Kinderbuchheldin nicht entfernt.
Wenn aufgrund des Bevölkerungszuwachses in einem Bundesland ein neuer Wahlkreis gebildet werden muss, dann war es bisher immer geübte Staatspraxis, dass das betroffene Bundesland beteiligt wurde, da regionale Gegebenheiten möglichst umfassend berücksichtigt werden sollen. Erstmals gab es eine solche Beteiligung in diesem Fall nicht. Sie treten diese demokratische Gepflogenheit mit Füßen.
Auch in einem weiteren Punkt schaden Sie der Demokratie. Der neue Wahlkreis, den Sie in Bayerisch-Schwaben einsetzen wollen, wird nur für eine einzige Bundestagswahl existieren; denn schon jetzt ist abzusehen, dass er nach Ihrem neuen Wahlgesetz zu klein ist und bei der nächsten Wahl wieder angepasst werden muss. Dieser Wirrwarr führt nur zu mehr Politikverdruss vor Ort, und das kann niemand wollen.
Am schlimmsten ist aber, dass Sie sich mit dieser Reform über das regionale Zugehörigkeitsgefühl der Menschen völlig hinwegsetzen. Der südliche Landkreis Augsburg soll nicht nur abgetrennt, sondern auch noch willkürlich zergliedert werden. Wenn man beispielsweise die gut 10 Kilometer von Wehringen nach Hiltenfingen fährt – diese Orte gehören bisher zu einem Wahlkreis –, würde man zukünftig drei unterschiedliche Wahlkreise durchqueren. Das verdeutlicht, wie realitätsfern diese Planung ist. Der Gipfel dabei ist aber, dass Großaitingen und Hiltenfingen dem Ostallgäu zugeordnet werden und Schwabmünchen, das zwischen den beiden Orten liegt, Memmingen–Unterallgäu. Wer sich das ausgedacht hat, kann noch nie vor Ort gewesen sein.
Ich bitte Sie deshalb, noch einmal in sich zu gehen und sich zu fragen, ob Sie tatsächlich in der hier im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Weise, am Reißbrett in Berlin, vorgehen wollen gegen die bisherigen demokratischen Gepflogenheiten und gegen das Zugehörigkeitsgefühl der Menschen vor Ort.
Danke.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8867 an den Ausschuss für Inneres und Heimat vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung müssen nach den derzeitigen gesetzlichen Vorgaben einige wenige Wahlkreise zwingend neu zugeschnitten werden. Zudem ist aufgrund von Gebiets- und Verwaltungsreformen in mehreren Ländern die Beschreibung von Wahlkreisen nicht mehr zutreffend.
Zwei Wahlkreise überschreiten derzeit die zwingende Neueinteilungsgrenze von plus/minus 25 Prozent. Soweit Wahlkreise jenseits der Toleranzgrenze von plus/minus 15 Prozent („Sollgrenze“) liegen, sieht der Entwurf von einer Neueinteilung unter dem anerkannten Aspekt der Wahlkreiskontinuität grundsätzlich ab.
Die Vorlage sieht die Umverteilung eines Wahlkreises von Sachsen-Anhalt nach Bayern vor. Danach soll die Zahl der Wahlkreise in Sachsen-Anhalt aufgrund der dort rückläufigen Bevölkerungsentwicklung von bislang neun auf acht reduziert und dazu der bisherige Wahlkreis Anhalt aufgelöst werden. Im Gegenzug wird in Bayern aus Teilen der bisherigen Wahlkreise Augsburg-Land, Neu-Ulm und Ostallgäu ein zusätzlicher Wahlkreis gebildet werden. Der neue Wahlkreis wird den Namen „Memmingen – Unterallgäu“ erhalten.
Da die Aufstellung der Wahlbewerber für die Bundestagswahl 2025 nach dem Bundeswahlgesetz am 26. März 2024 (Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen) und am 26. Juni 2024 (Wahl der Wahlkreis- und Listenbewerber der Parteien) beginnt, müssen zu diesem Zeitpunkt die Wahlkreisgrenzen feststehen. Bis dahin muss daher das Gesetzgebungsverfahren für die Wahlkreisneueinteilung abgeschlossen sein.
Aus diesem Grund hat man sich entschieden, die Wahlkreiskommission nicht um einen ergänzenden Bericht zu ersuchen. Dessen Erstellung hätte mehrere Monate in Anspruch genommen, da Abstimmungen mit den Landeswahlverwaltungen und den Landesverbänden der Parteien sowie Kabinettsbeschlüsse in den Ländern erforderlich geworden wären. Beim Verzicht auf eine Anforderung eines ergänzenden Berichts der Wahlkreiskommission war auch zu berücksichtigen, dass diese Änderungsbedarfe überschaubar sind.
Die durchschnittliche Bevölkerungszahl aller Bundestagswahlkreise lag bei den letzten Bundestagswahlen bei rund 250 000 Menschen. Nach § 3 des Bundeswahlgesetzes sollen Wahlkreise neu eingeteilt werden, wenn die Bevölkerungszahl in einem Wahlkreis um mehr als 15 Prozent nach unten oder oben von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl aller Wahlkreise abweicht. Beträgt die Abweichung mehr als 25 Prozent nach unten oder oben, dann müssen Wahlkreise sogar zwingend neu zugeschnitten werden. Weil in Sachsen-Anhalt die Bevölkerungszahl in den letzten Jahren gesunken ist, muss dort bei der nächsten Bundestagswahl 2025 ein Wahlkreis wegfallen. Weil hingegen die Bevölkerung in Bayern angewachsen ist, muss dort ein Wahlkreis hinzukommen.
Hinsichtlich der Streichung eines Wahlkreises in Sachsen-Anhalt sind die einbringenden Fraktionen mit dem Gesetzentwurf dem Vorschlag der Wahlkreiskommission gefolgt. Dieser wurde auf der Grundlage des mittlerweile außer Kraft getretenen Wahlrechts entwickelt, das eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 vorsah. Da aber auch im neuen Wahlrecht, das weiterhin 299 Wahlkreise vorsieht, aufgrund der Bevölkerungsentwicklung ein Wahlkreis in Sachsen-Anhalt wegfallen muss, konnten die einbringenden Fraktionen den Vorschlag der Wahlkreiskommission übernehmen. Dieser orientiert sich bestmöglich an den Geboten der Wahlkreiskontinuität, der Einhaltung von Gebietsgrenzen und der Reduzierung der Abweichungswerte der einzelnen Wahlkreise auf möglichst unter 15 Prozent.
Vor dem Hintergrund der Bevölkerungsverteilung und mit Blick auf die zukünftige Bevölkerungsentwicklung innerhalb Bayerns hat die Bundeswahlleiterin aufgrund der Zahlen und Daten des Statistischen Bundesamts die Errichtung eines Wahlkreises entweder in München oder in Schwaben vorgeschlagen. Die einbringenden Fraktionen schlagen auf dieser Grundlage mit dem Gesetzentwurf die Errichtung eines neuen Wahlkreises in Schwaben vor. Der neu zu schaffende Wahlkreis 255 Memmingen – Unterallgäu, den der Gesetzentwurf vorsieht, entspricht in etwa dem ehemaligen Bundestagswahlkreis Memmingen, der von 1949 bis 1965 existierte. Er umfasste die kreisfreie Stadt Memmingen sowie die damaligen Landkreise Memmingen, Illertissen und Mindelheim. Grundlage dieses Vorschlags sind die Gebote der Wahlkreiskontinuität, der Einhaltung von Gebietsgrenzen und der Reduzierung der Abweichungswerte der einzelnen Wahlkreise auf möglichst unter 15 Prozent, die natürlich bei keiner Wahlkreiseinteilung alle gemeinsam voll verwirklicht werden können.
Insbesondere das Gebot der Wahlkreiskontinuität, aufgrund dessen auch von der Neuabgrenzung anderer Wahlkreise mit Bevölkerungsabweichungen zwischen 25 und 20 Prozent abgesehen wurde, spricht jedenfalls für die kommende Bundestagswahl für die Errichtung eines Wahlkreises Memmingen – Unterallgäu; denn wenn der neu zu errichtende Wahlkreis in München eingefügt würde, bedürfte es dennoch Korrekturen in Schwaben, da in den Wahlkreisen 253 Augsburg-Land und 257 Ostallgäu Neuabgrenzungen nach den gesetzlichen Abweichungshöchstgrenzen ohnehin erforderlich sind.
Der Gesetzentwurf übernimmt deshalb den Vorschlag der Bundeswahlleiterin für einen Wahlkreis Memmingen – Unterallgäu. Wir werden uns in der parlamentarischen Beratung gleichwohl noch einmal genau ansehen, ob auch das Gebot der Einhaltung von Gebietsgrenzen bestmöglich eingehalten worden ist und ob auch die prognostische künftige Bevölkerungsentwicklung und dadurch eventuell nochmals notwendige Neuabgrenzungen von Wahlkreisen hinreichend berücksichtigt ist. Es ist zwar nichts Ungewöhnliches, dass Wahlkreisgrenzen bei jeder Wahl neu gezogen werden müssen. Die Eingriffe sollten aber möglichst geringfügig sein, damit das Gebot der Wahlkreiskontinuität auch in Zukunft gewahrt bleibt.
Insofern freue ich mich auf die weitere Beratung, die sich wie meist beim Wahlrecht nicht nur mit komplizierten rechtlichen und politischen Fragen, sondern vor allem auch mit mathematischen Berechnungen befassen müssen wird.