Protokoll
Gefahrbringende Anwendungsbereiche der Virenforschung verbieten
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Ich bitte, Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Michael Kaufmann für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer draußen im Land! Die Dramatik der Coronazeit ist uns allen noch in lebhafter Erinnerung. Doch zum Glück handelte es sich dabei nur um eine mittelschwere Atemwegserkrankung. Was, wenn die Sterblichkeit bei 5 Prozent, bei 10 Prozent oder darüber gelegen hätte? Sicherlich schaudert nicht nur mir bei diesem Gedanken.
In Wuhan, China, wurde daran geforscht, das Coronavirus so zu modifizieren, dass es für den Menschen gefährlicher wurde. Das Coronavirus könnte aus diesem Labor gekommen sein, und vieles deutet darauf hin, dass die Coronakrise tatsächlich durch einen Laborunfall ausgelöst wurde.
Doch Wuhan ist kein Einzelfall. An vielen Orten der Welt wird Forschung betrieben, die Krankheitserreger für den Menschen potenziell gefährlicher macht. Der Fachbegriff dafür ist „Gain of function“. Sogar gleich nebenan, an der Charité, wird diese Art der Forschung praktiziert.
Dort arbeitet Professor Drosten daran, MERS-Viren so umzubauen, dass sie sich in menschlichen Zellen besser vermehren können. Diese Forschung erfolgt nicht einmal in einem Labor der höchsten Sicherheitsstufe, S4. Was geschehen würde, sollten gefährliche Viren – sei es durch einen Unfall, sei es durch Unachtsamkeit – aus dem Labor entweichen, ist mit „Albtraum“ nicht einmal annähernd umschrieben.
Millionen von Toten können die Folge sein. Dieser Gefahr dürfen wir die Menschen nicht länger aussetzen!
Ich kenne natürlich das Argument der hohen Sicherheitsstandards. Doch die Forschung in Wuhan wurde in einem S2-Labor betrieben, und auch die Charité verfügt über kein Labor der höchsten Sicherheitsstufe, S4.
Laborunfälle mit Viren sind tatsächlich keine Seltenheit und auch an der Charité schon vorgekommen. Selbst bei höchsten Sicherheitsstandards können Unfälle, menschliches Versagen, verbrecherischer Missbrauch und auch die militärische Anwendung nie ganz ausgeschlossen werden.
Die Folgen wären verheerend. Darum fordern wir mit unserem Antrag, dass die Bundesregierung unverzüglich damit beginnt, solch hochgefährliche und verantwortungslose Forschung zuerst in Deutschland und dann auch weltweit einzudämmen, sie zu ächten und zu verbieten, wie es Florida und Texas bereits vorgemacht haben.
Ehe Sie, meine Damen und Herren, in Ihre üblichen Reflexe verfallen, halten Sie bitte einen Moment inne und überlegen Sie sich, ob Sie es wirklich auf Ihr Gewissen laden wollen, wenn diese Form der Virenforschung in eine unfassbare Katastrophe münden sollte. Lassen Sie uns heute gemeinsam die Weichen dafür stellen, dass diese Bedrohung für die gesamte Menschheit in den kommenden Jahren aus der Welt geschafft wird.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Kollegin Laura Kraft für Bündnis 90/Die Grünen und der Kollege Stephan Albani für die CDU/CSU-Fraktion geben ihre Reden zu Protokoll.
Das Wort hat Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Forschungsfortschritte und insbesondere die Durchbrüche der Gentechnologie eröffnen selbstverständlich neue Möglichkeiten. Ebenso erwachsen daraus aber auch neue Risiken.
Gain-of-Function-Forschung als ein Bereich der Biomedizin stellt ganz besondere Anforderungen. Mit dieser Forschung können Organismen mit neuen Fähigkeiten ausgestattet werden. So sind Viren verändert worden, die potenziell Pandemien auslösen könnten. Zugleich sollen Erkenntnisse aus dieser Forschung aber auch den Ausbruch von Pandemien verhindern; das muss man ausdrücklich mit dazusagen.
Folgerichtig müssen Regulierung, Sicherheitsstandards, Kontrolle und Transparenz ständig überprüft und angepasst werden.
Natürlich sind dafür internationale Vereinbarungen erforderlich. Damit soll zugleich verhindert werden, dass Gain-of-Function-Forschung neue Generationen biologischer Kampfstoffe hervorbringt.
Wer sich Sorgen um Dual Use, Missbrauch und neue Zerstörungstechnik macht, sollte konsequenterweise überall für Zivilklauseln eintreten.
Die AfD verweist in ihrem Antrag auf Unfälle in der Virenforschung, die „bereits häufiger vorgekommen“ seien; das haben Sie auch gerade gesagt. Was heißt hier „häufiger“? Da müssen Sie schon sehr viel konkreter werden und Butter bei die Fische geben.
Wenn es der AfD um Grundsätzliches zu Risikotechnologien ginge, dann müssten Sie auch über 6 500 meldepflichtige Unfälle sprechen, die sich in deutschen Atomkraftwerken allein seit 1977 ereignet haben.
Das tun Sie aber nicht. Insofern kaufe ich Ihnen Ihre angebliche Sorge um Sicherheit nicht ab.
Sie diskreditieren Ihr ganzes Anliegen, indem Sie dann noch Unterstellungen gegen Herrn Drosten in Ihren Antrag packen und das Tor für Verschwörungstheorien und Paranoia öffnen.
Nochmals: Gain-of-Function-Forschung muss, wie alle Wissenschaft, sinnvoll reglementiert und abgesichert werden. Pauschale Verbote helfen garantiert nicht weiter.
Das Wort hat Dr. Stephan Seiter für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD, der uns heute Abend zu später Stunde vorliegt, ist mal wieder ein Beweis dafür, wie versucht wird, mit selektiver Darstellung, mit übertriebener Darstellung von Einzelereignissen – die gar nicht belegt werden –, Ängste zu schüren.
Meine Damen und Herren, Forschung ist immer ein Prozess, der in den Bereich der Unsicherheit hineingeht. Wir forschen, um Wissen zu schaffen, und nicht, um irgendetwas noch mal zu überprüfen. Grundlagenforschung bedeutet vielmehr, dass wir neue Dinge ausprobieren.
Mir scheint, dass man in diesem Hause rechts von mir relativ viel Angst vor Neuem hat. Das wissen wir nicht nur von dem Gebiet, über das wir heute Abend reden, sondern das ist überall der Fall. Es geht immer wieder um Angst, Angst, Angst, es wird versucht, Menschen in einer Weise zu beeinflussen, dass sie Angst vor etwas Neuem, vor etwas anderem haben.
Bei Gain-of-Function-Forschung muss man sehen: Ja, es gibt Risiken.
Jede Forschung, die sich mit Viren beschäftigt, hat Risiken. Aber es gibt wahnsinnig viele Vorteile. Es gibt potenziellen Nutzen. Es gibt zum Beispiel die Möglichkeit, indem Viren fluoreszierend gemacht werden, zu erkennen, wo sie andocken. Darauf kann ich Behandlungsmethoden aufbauen. Ich kann feststellen, wie diese berühmten Spikes aussehen, um zu wissen, wie ich eine Krankheit behandeln muss.
Und ich muss wissen, welche möglichen Mutationen entstehen können; denn Mutationen finden immer statt.
Das ist etwas, was durch ein generelles Verbot komplett negiert wird.
Was sich auch in diesem Antrag widerspiegelt, ist ein Misstrauen gegen unsere Forschenden, ein Misstrauen gegen die Verantwortung, die diese Forschenden tragen, die diese Forschenden kennen und die sie auch wahrnehmen.
Natürlich besteht die Möglichkeit, dass jemand solche Forschung missbraucht. Aber dann ist es die Aufgabe, zu regeln, wie man diesen Missbrauch begrenzen kann. Und dann ist es umso wichtiger, Kenntnisse darüber zu haben, was solche Forschungsprozesse ergeben können. Um das zu wissen, muss ich selbst Forschung betreiben.
Das bedeutet: Wir brauchen entsprechende Sicherheitslabore, und die sind da.
– Das stimmt nicht. Die Labore werden deswegen nicht genutzt, weil bei uns nicht dazu geforscht wird.
Wenn, dann muss man die Sache komplett richtig darstellen. Zu der Literatur, die Sie zitieren, sollten Sie mal Expertinnen und Experten fragen, was die dazu meinen. Ein Blogartikel ist noch lange keine wissenschaftliche Referenz.
Aber darüber können wir gern an anderer Stelle reden; dazu haben wir die Diskussion im Ausschuss.
Meine Damen und Herren, Forschung bringt uns weiter. Forschung verbessert unser Leben. Es ist mittlerweile mehr als unerträglich, wie jegliche Forschungsprozesse hier von Rechtsaußen infrage gestellt werden.
Ich hoffe, dass draußen in der Öffentlichkeit klar wird: Forschung hat uns geholfen, Krankheiten zu bekämpfen: Polio, Corona, Kinderkrankheiten.
– Tetanus; danke für den Hinweis, lieber Ralph. – Es gibt viele Krankheiten, und die hätten wir nicht bekämpfen können, wenn wir keine Forschung betrieben hätten.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Alexander Föhr für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert ein Verbot der sogenannten Gain-of-Function-Forschung.
Das ist Forschung, bei der Viren neue Eigenschaften zugeführt werden – ein Vorgang, der in der Natur eine Normalität darstellt. Viren mutieren unablässig. Durch die Gain-of-Function-Forschung werden diese Mutationsprozesse beschleunigt. Es soll in Experimenten vorweggenommen werden, was in der Natur ohnehin passieren könnte. Diese Forschung hat nicht nur den Zweck, gefährliche Veränderungen eines Krankheitserregers frühzeitig zu erkennen, sondern auch, zu verstehen, wie Krankheitserreger funktionieren. Mit diesem Wissen können Medikamente und Impfstoffe entwickelt werden.
Gain-of-Function-Forschung ist eine Forschung, die auch Gefahren birgt. Zu diesem Thema ließe sich in der Sache diskutieren. Aber was fordert der vorliegende Antrag der AfD?
Punkt 1: ein Verbot der Gain-of-Function-Forschung in Deutschland.
Was wäre die Konsequenz? Dass diese Forschung woanders und schlechter gemacht wird.
Punkt 2: einen klaren Kriterienkatalog für die Gain-of-Function-Forschung. Diesen gibt es zur Identifikation entsprechender Experimente bereits – aus der Wissenschaft selbst. Es ist die wohl am striktesten regulierte Forschung, die in Deutschland betrieben wird.
Punkt 3: keine Gain-of-Function-Forschung im Ausland zu finanzieren. Mir ist nicht bekannt, dass Deutschland dies tut.
Punkt 4: sich international für ein Verbot der Gain-of-Function-Forschung einzusetzen. Das ist völlig realitätsfern. Die Mehrheit aller Wissenschaftler weltweit ist von der Notwendigkeit dieser Forschung überzeugt.
Punkt 5: sich für international einheitliche Standards einzusetzen. Das geschieht bereits.
Punkt 6: an einer abschließenden Klärung des Ursprungs des SARS-CoV-2-Erregers zu arbeiten. Als ob die WHO dies nicht getan hätte!
Punkt 7: die Öffentlichkeit über die Gefahren der Gain-of-Function-Forschung aufzuklären. Als ob die Gefahren verheimlicht würden! – So weit der Antrag.
Doch wenn die Forderungen entweder national nicht erfüllbar sind oder bereits erfüllt worden sind, worum geht es der AfD dann? Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ein Satz im vorliegenden Antrag ist bei der Beantwortung dieser Frage sehr aufschlussreich. Die AfD schreibt – ich zitiere –:
„Die jüngsten Erfahrungen mit der Corona-Pandemie haben die Bevölkerung sehr stark dafür sensibilisiert, welches Gefahrenpotenzial von Krankheitserregern ausgehen kann.“
Der Antrag möchte aus dieser Sensibilität Angst machen und aus Angst Stimmung; anders ist er nicht zu erklären.
Experimente mit Viren und Bakterien unterliegen in Deutschland strengen Gesetzen und Vorschriften. Wir haben den Gemeinsamen Ausschuss zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung. An unseren Universitäten gibt es Anlaufstellen zur Planung riskanter Forschungsprojekte. Die Risiken der Gain-of-Function-Methode werden benannt und minimiert, damit sichere und wissenschaftlich notwendige Forschung möglich ist – ohne sie sind wir blind für die Gefahren neuer Pandemien.
Wir setzen daher auf Forschung statt Furcht, auf Erkenntnis statt Emotionen, auf Realpolitik statt Realitätsverweigerung. Das Vorhaben der AfD-Fraktion lehnen wir ab.
Vielen Dank.
Zu einer Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung erhält der Abgeordnete Kaufmann das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Föhr, ich muss auf Ihre Rede noch mal eingehen. Wie auch Ihr Vorredner haben Sie den Antrag offenbar nicht richtig gelesen oder ihn zumindest nicht richtig verstanden; denn wir fordern kein generelles Verbot der Gain-of-Function-Forschung. Das steht nicht in dem Antrag drin, und das würden wir auch gar nicht tun.
Denn das würde aus unserer Sicht der Wissenschaftsfreiheit widersprechen.
Aber wir fordern ein Verbot, Viren gefährlicher und potenziell tödlicher zu machen. Das ist ein Unterschied. Das ist übrigens genau dasselbe, was wir auch in der Kernforschung oder in der Forschung an chemischen Kampfstoffen haben; dort gibt es diese Dinge auch.
Zu den Punkten, die Sie genannt haben, die angeblich schon durch die Regelungen geklärt wären,
ist zu sagen: Das ist nicht der Fall. Aber darüber können wir uns dann gerne im Ausschuss noch unterhalten.
Danke.
Es gibt an dieser Stelle jetzt keine Erwiderung; Sie können das im Ausschuss alles vertiefen.
Der Abgeordnete Kaufmann sollte nach den Vorgaben dieses Formats darstellen, warum er sich persönlich angegriffen fühlte. Das haben wir jetzt im Protokoll entsprechend festgehalten.
Die Beiträge von Ruppert Stüwe für die SPD-Fraktion und Dr. Holger Becker, ebenfalls für die SPD-Fraktion, nehmen wir zu Protokoll.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6992 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Nach den Gender Studies in der letzten Woche hat sich die AfD in dieser Woche die Virologie vorgenommen.
Zur Freiheit der Forschung gehört auch ihre gesellschaftliche Verantwortung. Und deshalb stellen wir uns hier im Plenum des Deutschen Bundestags auch dieser Debatte.
Die AfD will die angeblich gefahrbringende Virenforschung in Deutschland verbieten. Rhetorisch greift sie auf das ihr altbekannte Mittel zurück: Angst! Irgendwo da draußen in den Untiefen der Universitätslabore würden, so der AfD-Antragstext paraphrasiert, doch sicherlich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gefährliche Viren durch Gain-of-Function-Forschung anschärfen, sie noch gefährlicher, tödlicher und ansteckender machen. Schließlich ist für die AfD quasi ausgemachte Sache: Das Wuhan Institute of Virology wird das Coronavirus durch Gain-of-Function-Forschung entwickelt haben.
Was hilft gegen das Schreckgespenst der AfD? Fakten. Machen wir also einen Faktencheck.
Erstens. Ja, es ist richtig: Forschung an und Veränderungen von Funktionen in Organismen einschließlich Viren gibt es. Sie sind Regel und Alltag in den Lebenswissenschaften. Ja, es wird sogar anwendungsorientiert zu diesem Thema geforscht: Viren werden fluoreszierend gemacht, um sie besser zu analysieren. Auch haben Forscher am SARS-CoV-2-Virus das Spike-Protein durch Gain-of-Function-Forschung untersucht und herausgefunden, dass es durch Boten-RNA dem Immunsystem präsentiert werden kann. Daraufhin wird eine Immunreaktion angestoßen – das Coronavirus wird so effektiv bekämpft. Und selbstverständlich werden auch Viren hinsichtlich ihrer Anpassungssteigerung und Virulenzerhöhung untersucht; gerade für die Impfstoffforschung ist dies notwendig.
Natürlich haben wir dafür schon heute Gesetze und Vorschriften für Experimente mit Viren und Bakterien. Es gibt den Gemeinsamen Ausschuss zum Umgang mit Sicherheitsrelevanter Forschung der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Leopoldina und Kommissionen für Ethik in der Forschung an fast jeder Forschungsinstitution und bei den Fördereinrichtungen in Deutschland wie auch in vielen anderen Staaten.
Verantwortungsvolle Forschung senkt die Gefährlichkeit eines Virus gezielt ab und nimmt ihm seine Fähigkeit zur Replikation, bevor zu zusätzlichen Funktionen geforscht wird. Die von der AfD herbeierzählte Forschung, die das Ansteckungsrisiko von Viren erhöht, existiert in Deutschland schlichtweg nicht.
Zweitens. Ja, wir müssen uns fragen: Was passiert bei Unfällen im Labor? Die bestehenden Sicherheitsverordnungen sorgen dafür, dass modifizierte Organismen nicht unkontrolliert die Schutzbereiche eines Labors verlassen. Konkret heißt das: Die Labore sind unter anderem ausgestattet mit Spritzschutzvorrichtungen, Unterdrucksystemen an der Bench, virussicheren Luftschutzfiltern, die Experimentatoren werden mit weiteren Luftschutzsystemen ausgestattet. Dafür sorgen das Umweltrecht, die Gentechnik-Sicherheitsverordnung, die strikt eingehaltenen biologischen Sicherheitsstufen in den Laboren, die EU-Richtlinie zum Schutz von Arbeitnehmern und eine wachsame Selbstkontrolle der Wissenschaft in ihren vielfältigen Formen, den Antragsrichtlinien und Prüfangaben bei der öffentlichen Forschungsförderung und den klinischen Ethikkommissionen auf nationaler und internationaler Ebene.
Und an dieser Stelle möchte ich noch einmal konkret auf Ihren Antrag eingehen. Punkt eins der Forderungen ist: „die gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein generelles Verbot der Forschung am Funktionszuwachs von Krankheitserregern mit der beabsichtigten oder möglichen Folge, dass diese Erreger im Hinblick auf andere Lebewesen, insbesondere den Menschen, virulenter und/oder pathogener werden, zu schaffen.“
Das würde ein generelles Forschungsverbot in diesem Bereich bedeuten, weil Sie eine unbeabsichtigte Funktionsänderung gerade nicht ausschließen können. Wichtig sind daher die Sicherheitsmechanismen. Falsch ist ein Verbot dieser Forschung.
Schließlich zur Lab-Leak-Theorie, die die AfD ja geradezu manisch verfolgt. Die damit befasste internationale SAGO-Kommission der Weltgesundheitsorganisation, also die Scientific Advisory Group for the Origins of Novel Pathogens, kommt (abermals) zu dem Schluss, dass es höchstwahrscheinlich der massenhafte Handel mit Karnivoren auf den Tier- und Lebensmittelmärkten Wuhans war, der die Entstehung des Virus nach mehrfachen Übertragungsketten begünstigt hat. Das ist eine international besetzte wissenschaftliche Kommission, die jedem Hinweis nachgeht. Im Gegensatz zu Ihnen mache ich diese wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Ausgangspunkt meiner Politik.
Und damit komme ich zum dritten Punkt in Ihrem Antrag, der mich verwundert. Ja, Forschung muss sich rechtfertigen; ja, die Rahmenbedingungen für Forschung müssen politisch reguliert werden. Die Forschungsintention und auch die Bedingungen sind nicht überall auf der Welt gleich, und ja, es gibt unethische Forschung. Selbst Sie haben in Ihrem Antrag erkannt, dass dafür internationale Verständigung notwendig ist. Nur: Die internationale Institution, die dafür da ist, schwächen Sie permanent. Natürlich braucht es die Weltgesundheitsorganisation dafür, und deshalb unterstützen wir die WHO, während Sie auch diese Struktur aus ideologischen Gründen kaputtschlagen wollen. Das ist der Unterschied zwischen uns.
Nicht die Virologie, die sich in der Coronapandemie um die Sicherheit unserer Existenz verdient gemacht hat, betreibt gefahrbringende Forschung. Sie, die AfD, betreiben gefahrbringende Politik. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Wir finden uns zusammen zu einer weiteren Episode aus der Reihe „Die AfD gegen die Wissenschaftsfreiheit“ – es muss wohl Donnerstag sein. Dieses Mal ist es erstaunlicherweise nicht Ihr Lieblingsfeindbild, die Genderforschung, nein, dieses Mal soll es die Virenforschung sein, die wie eine Sau durchs Dorf getrieben wird. Die ist Ihnen nämlich zu gefährlich, sagen Sie. Deshalb: Verbieten – und zwar immer dann, wenn auch nur die theoretische Möglichkeit besteht, dass ein Virus durch die Forschung in Bezug auf andere Lebewesen virulenter oder pathogener, einfacher gesagt: gefährlicher, wird.
Ich weiß nicht, wer bei Ihnen auf die Idee zu diesem sonderbaren Antrag gekommen ist, aber die Sachlage ist so: Sie wollen mit diesem Antrag – Zitat – „jegliche Form von Forschung, die die potenzielle Gefährlichkeit von Krankheitserregern erhöht,“ eindeutig und rechtssicher ausschließen – „jegliche“, „potenzielle“. Zur Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten ist solche Forschung, das verschweigen Sie, jedoch unabdingbar! Mit klaren Regeln; das versteht sich.
Ein Rechtsrahmen, der für die Forscherinnen und Forscher Rechtssicherheit bringt, ist immer notwendig, sonst entstehen Fehler, oder es entstehen Grauzonen und Unsicherheiten, die am Ende die Forschung nur unterdrücken. Aber fest steht auch: Viren mögen zwar keine Lebewesen sein; die Biologie jedoch findet immer einen Weg, sodass sich Viren verändern und entwickeln, auch ohne unser Zutun. Um ein Virus aber bekämpfen zu können, muss man es verstehen, man muss Veränderungen messen, um zu schauen, wie es sich verhält; also braucht man eine Veränderung, die man messen kann. Dabei muss man auch Extreme betrachten dürfen.
Was Ihr Antrag, genau wie Ihre gesamte Partei, wieder einmal tut, ist, solche Fakten auszuklammern und stattdessen lieber mit Halbwahrheiten um die Ecke zu kommen, um Ressentiments und Ängste zu schüren.
Es ist klar, dass diese Art der Forschung Risiken birgt – staatliche Regelwerke sind hier ein gebotenes Mittel der Wahl –; aber ich möchte hier einmal aus den „Regeln der Max-Planck-Gesellschaft zum verantwortlichen Umgang mit Forschungsfreiheit und Forschungsrisiken“ zitieren, deren Vorablektüre Ihnen offenbart hätte, dass man seitens der Forschung, seitens derer, die Ahnung haben, hier längst weiter ist.
Dort steht beispielsweise: „Das staatliche Recht ist jedoch nicht immer in der Lage, Risiken und Missbrauchsmöglichkeiten der Forschung vollständig und effektiv zu normieren.“ In diesem Bewusstsein gibt es längst weitgehende selbstverpflichtende Regelungen wie beispielsweise: „Der Forscher darf sich bei einschlägigen Entscheidungen nicht mit der Einhaltung der rechtlichen Regeln begnügen, sondern er hat auch ethische Grundsätze zu beachten. Ihm muss die Gefahr des Missbrauchs von Forschung grundsätzlich bewusst sein.“ Oder auch: „Die Kenntnis der möglichen Risiken ist die Voraussetzung dafür, dass Forschung verantwortlich erfolgen kann.“
Lassen Sie mich abschließend noch hinzufügen: Ja, Virenforschung ist wie viele Forschungsbereiche mit Risiken und Gefahren behaftet. Gerade deshalb ist es wichtig, dass diese Forschung von unseren anerkannten, unabhängigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern betrieben werden kann: frei von Repressionen und ergebnisoffen.
Ihr nach Verbot gierender Antrag hingegen ist nichts weiter als eine wissenschaftsfeindliche Bankrotterklärung. Wir lehnen ihn ab.
In Zeiten der Unsicherheit und Komplexität ist die Wissenschaft unser sicherer Hafen, unser Kompass, der uns durch unbekannte Gewässer navigiert. Doch leider gibt es politische Kräfte wie die Alternative für Deutschland (AfD), die diesen Kompass ignorieren und stattdessen auf dem Ozean der Unwissenheit segeln wollen, um dort in ebendieser scheinbare Sicherheit zu suchen.
Mit ihrem jüngsten Antrag im Bundestag zeigt die AfD eine fundamental fehlerhafte und gefährliche Ansicht zur Gain-of-Function-Forschung (GoF-Forschung) auf, einer Forschungsrichtung, die darauf abzielt, die Funktionen von Organismen zu erweitern, um unser Verständnis von Krankheiten zu verbessern, deren Potenziale abzuschätzen und letztendlich Heilmittel zu finden. Die AfD zeichnet ein Bild der GoF-Forschung als unkontrollierbare Bedrohung, ignoriert jedoch ihre unerlässliche Rolle in Bezug auf notwendigen Erkenntnisgewinn im Hinblick auf Gegenmaßnahmen.
Die AfD stellt die unbewiesene Behauptung auf, dass das SARS-CoV-2-Virus möglicherweise das Produkt eines Laborunfalls ist, und ignoriert dabei den wissenschaftlichen Konsens über seinen natürlichen Ursprung. Diese Art von Wissenschaftsfeindlichkeit und die Verbreitung von Verschwörungserzählungen sind nicht nur falsch, sondern auch sehr gefährlich. Sie untergraben das Vertrauen in die wissenschaftliche Gemeinschaft und behindern unsere kollektive Fähigkeit, auf Herausforderungen mit fundierten, evidenzbasierten Strategien zu reagieren.
Die Welt hat die immense Bedeutung der Wissenschaft in der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie gesehen. Die schnelle Entwicklung von Impfstoffen war – und das wird häufig unterschlagen – nur durch jahrzehntelange Forschung und eine globale wissenschaftliche Zusammenarbeit möglich. Die AfD ignoriert diese Realität und fördert stattdessen eine Antiwissenschaftsagenda, die unsere Gesellschaft durch Verbote gegen die Wissenschaft in eine Ära der Dunkelheit und Ignoranz zurückversetzen könnte.
Lassen Sie uns gemeinsam gegen Wissenschaftsfeindlichkeit und für eine aufgeklärte, informierte Gesellschaft eintreten. Lassen Sie uns die falschen Erzählungen und die Angstmacherei der AfD zurückweisen und stattdessen die Wissenschaft als das schätzen, was sie ist: unser Kompass in einer komplexen Welt, unsere beste Hoffnung auf eine bessere Zukunft.
Zum Grundsätzlichen. Artikel 5 Absatz 3 unseres Grundgesetzes stellt klar: Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Diese Freiheit ist ein Fundament unserer demokratischen Gesellschaft, ein Eckpfeiler unserer Verfassung und unserer gemeinsamen Werte. Indem die AfD versucht, die wissenschaftliche Forschung einzuschränken, greift sie nicht nur die Wissenschaft an, sondern auch die Verfassung selbst. Sie untergräbt eines der höchsten Güter unserer freiheitlichen Ordnung: die Freiheit von Forschung und Lehre.
Die Freiheit der Forschung entbindet nicht von der Treue zur Verfassung oder von der Wahrnehmung von Verantwortung. Die AfD zeigt, indem sie die GoF-Forschung grundsätzlich in Misskredit bringt, eine beunruhigende Bereitschaft, unsere verfassungsmäßigen Freiheiten für politische Zwecke zu kompromittieren. Dies können und dürfen wir nicht zulassen.
Hätte die AfD zu dem Thema zumindest etwas recherchiert, dann wäre sie schnell auf den Fakt gestoßen, dass Wissenschaftler und Experten für Bioethik im Jahr 2016 Bedenken hinsichtlich der Dual-Use-Problematik der GoF-Forschung geäußert haben. Die Experten entwickelten sodann gerade nicht stumpfe Verbote, sondern acht Regeln und Verfahrensweisen, wie diese Forschung umgesetzt werden kann. Diese Regeln reichen von der Minimierung von Risiken über Good Governance bis hin zur Evidenz. Ich empfehle dies zur Lektüre.
Es ist an der Zeit, dass wir alle, die wir den Wert der wissenschaftlichen Forschung und die Würde unserer Verfassung hochhalten, uns gegen solche Angriffe stellen.
Im April 2020, vor über drei Jahren und noch mitten in der Pandemie, warnt das Wissenschaftsmagazin „Spektrum der Wissenschaft“ bereits davor, dass in „einer von Covid-19 verängstigten Welt … die Versuchung groß sein“ werde, „Studien zu verbieten, die als gefährlich gelten“. Und sie fügt hinzu, dass das „nur wenig effektiv, wenn nicht … kontraproduktiv“ sei. Und vor genau dieser prognostizierten Verbotsforderung, eingebracht von der AfD, stehen wir heute.
Ein Antrag, dessen Titel „Wissenschaft verbieten“ lautet, ist schon ein Problem an sich. Die Forschungsfreiheit ist in Deutschland verfassungsmäßig garantiert. Es handelt sich, wie bei der AfD ja üblich, um ein naives und populistisches Verständnis von Wissenschaftspolitik. Hetzerisch soll hier vor großen Gefahren gewarnt werden, und die Konsequenz daraus ist die Forderung nach einem pauschalen Verbot.
Um es ganz deutlich zu machen: Virenforschung ist ein Teilbereich der Gesundheitsforschung, der von unglaublich hoher Relevanz für die Bevölkerung ist. Die Herstellung von Krankheitserregern und die Forschung daran im Labor liefern uns Erkenntnisse darüber, wie sie funktionieren und wie man sie bekämpfen kann. Ohne diese Forschung lassen sich Impfstoffe und Therapien kaum entwickeln. Anhand von im Labor erzeugten Veränderungen der Viruseigenschaften können Angriffspunkte für Medikamente identifiziert werden. Jede Mutation eines Virus hilft uns, diesem Ziel näher zu kommen. Eine Überregulierung der Virenforschung kann also sehr empfindliche Folgen für die Gesellschaft mit sich bringen.
Abseits von den Verschwörungstheorien der AfD lohnt sich dennoch ein ernsthafter Austausch zu Risiken in der Forschung. Die Realität ist komplexer als im Antrag dargestellt. Die Herstellung von Viren, deren Eigenschaften erhöht oder deren Mutationsprozess beschleunigt wird, die sogenannte Gain-of-Function-Forschung, dient dazu, eine bessere Sichtbarkeit der Auswirkungen bei Untersuchungen zu erreichen. Dabei wird in der Tat mit gefährlichen Stoffen gearbeitet. Genau dafür gibt es Sicherheitsbestimmungen in Laboren, und Forschende sind gefordert, sich daran zu halten.
Es handelt sich also nicht, wie von der AfD propagiert, um „unbeherrschbare Risiken“ in der Virologie; vielmehr lassen sich Risiken eindämmen und mögliche Folgen gering halten. Genauso funktioniert Virenforschung. Seit dem ersten Bazillenjäger Robert Koch wird an Sicherheitsbestimmungen in der Virenforschung gefeilt und werden immer höhere Sicherheitsstandards entwickelt.
Es ist einfach unangebracht, den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu unterstellen, sie seien nicht ausreichend risikobewusst, und dann ihre Arbeit einzuschränken. Virenforschung ist nicht ganz ohne, es gibt Gefahren; und genau deshalb bin ich den Forscherinnen und Forschern dankbar, dass sie sich einsetzen, um Impfstoffe und Therapien für die Gesundheit der Bevölkerung zu entwickeln. Nicht zu forschen, hat hingegen auf jeden Fall tödliche Konsequenzen für die Bevölkerung!
Forschung dient dazu, Gefahren einzudämmen und nicht zu vergrößern. Die AfD wundert sich in ihrem Antrag, dass an Viren geforscht wird, die seit Jahrzehnten nicht mehr aufgetreten sind. Aber wenn dann eine Krankheit ausbricht, wundert sie sich, wenn nicht im Vorfeld ausreichend dazu geforscht wurde und bestenfalls schon Impfstoffe und Therapien bereitstehen. Und noch weiter realisiert sie offenbar nicht, wieso manche Krankheiten seit Jahrzehnten nicht mehr aufgetreten sind. Verdanken tun wir das genau dieser Virenforschung! Genau wegen dieser hervorragenden Virenforschung können wir uns sicher bewegen, ohne ständig Angst vor Krankheitserregern haben zu müssen. Angstmache und Raunen, mehr ist der Antrag nicht. Das hat mit Forschungspolitik nichts zu tun.
Im Vorfeld des Antrages hat die AfD, worauf auch im Antrag verwiesen wird, Kleine Anfragen an die Bundesregierung zu ähnlichen Themen gestellt und dabei mehr und mehr versucht, Verschwörungstheorien rund um Virenforscherinnen und -forscher zu spinnen. Damit scheitern Sie auf ganzer Linie. Was wir brauchen, ist ein seriöser Umgang mit den Chancen und Risiken der Virenforschung, und den kann die AfD in keiner Weise leisten.