Protokoll
Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Ich bitte wieder darum, zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! Spätestens seit den Dieselklagen wissen wir, dass Massenverfahren eine starke Belastung für unsere Gerichte darstellen: Manchmal gehen Hunderte, Tausende gleichartig gelagerter Fälle mit Hunderten von Seiten langen Schriftsätzen dort ein. Und das ist natürlich nicht nur für die Gerichte ein Problem. Auch viele Verbraucherinnen und Verbraucher stellen sich die Frage: Warum dauert es in meinem Verfahren so lange, und warum wird über dieselben Fragen, teilweise auch an unterschiedlichen Gerichten überall in der Republik, so lange parallel nachgedacht?
Die Frage, wie man hier Abhilfe schaffen kann, wie man Gerichte entlasten kann, wie man schneller für Rechtssicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher sorgen kann, war Gegenstand der Erörterung einer Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern, die unter der Federführung des Bundesministeriums der Justiz und des Landes Nordrhein-Westfalen stattfand. Aus dieser Arbeitsgruppe heraus ist die Idee für das, was wir Ihnen heute vorschlagen wollen, entstanden, nämlich ein Leitentscheidungsverfahren. Das bedeutet einfach Folgendes: dass ein anhängiges Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof von ihm eben zu einem Leitentscheidungsverfahren erklärt werden kann, ein Verfahren, in dem wichtige Rechtsfragen für eine Vielzahl von Entscheidungen geklärt werden können.
Die Pointe ist, dass der BGH das auch dann tun kann, wenn die Parteien das eigentlich gar nicht mehr wollen. Und warum ist das so wichtig? Weil es häufig so ist, dass ein Fall mit wichtigen Rechtsfragen zwar beim BGH landet, dass sich die Parteien aber anderweitig einigen und die Rechtsfrage dann eben nicht einheitlich vom BGH entschieden wird. So können wir sicherstellen, dass diese Rechtsfragen auch, wenn sich die Parteien anderweitig geeinigt haben, schnell, einheitlich und rechtssicher geklärt werden. Das ist gut für die Rechtssicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das entlastet auch Gerichte.
Warum führt das zu einer Entlastung? Das ist natürlich klar: Verbraucherinnen und Verbraucher können schneller einsehen, ob ihre Klage Aussicht auf Erfolg hat, und aussichtslose Klagen werden dann gar nicht erst erhoben. Auch die Gerichte selber können sich an diesen Leitentscheidungen orientieren und wissen schneller, wie sie rechtlich vertretbar und auch gut entscheiden können.
Es gibt natürlich noch eine weitere Entlastungsperspektive, nämlich dass die Gerichte, die solche Verfahren führen, für die diese Leitentscheidungen wichtig sind, Verfahren aussetzen können, aber – das ist der Vorschlag, den wir in diesem Entwurf machen – nur mit Zustimmung der Parteien.
Ich will es offen ansprechen: Es gab auch einige, die sich gewünscht hätten, dass diese Verfahren auch gegen den Willen der Parteien ausgesetzt werden können. Aber ich möchte betonen, dass wir das aus guten Gründen nicht gemacht haben. Wir wollen es nämlich bei der Dispositionsmaxime belassen. Was bedeutet das? Im Zivilprozess entscheiden die Parteien über den Verlauf des Verfahrens, und das ist Ausdruck der Privatautonomie und letztendlich auch bürgerlicher Freiheit im Verfassungsstaat. Diese wollen wir mit unserem Entwurf schützen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir sehen: Das ist ein weiterer Schritt hin zur Entlastung der Gerichte. Es ist nicht der erste – wir haben beispielsweise ja schon das Abhilfeverfahren eingeführt –, und es wird auch nicht der letzte sein; denn wir wollen, dass unsere Gerichte schneller zu Entscheidungen kommen. Wir wollen die Arbeitsüberlastung bekämpfen, und das ist gut für den Rechtsstaat. Das ist gut für die Justiz, und das ist auch gut fürs rechtsuchende Publikum. Ich wünsche mir wohlwollende Beratungen und freue mich auch auf den Diskurs mit Ihnen.
Herzlichen Dank.
Bevor wir hier fortfahren, ein Hinweis an die AfD-Fraktion: Sollten Sie Beratungs- und Gesprächsbedarf haben, steht es Ihnen frei, einen Raum zu finden, in dem Sie diese Beratungen durchführen. Aber ich bitte Sie, uns nicht zuzumuten, dass wir parallel zur Rede des Bundesministers hier auch noch Ihre Gesprächsinhalte zur Kenntnis nehmen müssen, weil das auf eine so laute Art und Weise geschieht, dass wir den Verhandlungen nicht mehr vollständig folgen können und vor allen Dingen auch Zwischenrufe oder Ähnliches hier vorne gar nicht mehr wahrnehmen können.
So, wir fahren fort. Das Wort hat Dr. Martin Plum für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fettarme Chips, zuckerfreie Softdrinks, kalorienarme Schokolade: Lightprodukte halten oft nicht, was sie versprechen. Im Gegenteil: Mit Ersatzstoffen halten sie unseren Stoffwechsel zum Narren und erweisen sich damit als wahre Mogelpackung.
Ähnlich ist es mit dem Leitentscheidungsverfahren zum Bundesgerichtshof. Schneller, effizienter, entlastend: So preist es sein Hersteller an; wir haben es gerade von Bundesminister Buschmann gehört. Doch ein Blick in den Gesetzentwurf zeigt schnell: Das Leitentscheidungsverfahren hält nicht, was es verspricht.
Schneller macht es die Erledigung von Massenverfahren so gut wie gar nicht. Die Verfahren müssen weiter munter durch die Instanzen wandern, von der Eingangs- in die Berufungs-, von der Berufungs- in die Revisionsinstanz. Erst nach diesem langen Marsch durch die Instanzen kann überhaupt ein Leitentscheidungsverfahren bestimmt werden. Viel einfacher und schneller wäre es mit unserem Vorschlag, den Instanzenzug durch ein Vorabentscheidungsverfahren oder eine Ausweitung der Sprungrevision zu verkürzen.
Effizienter macht das Leitentscheidungsverfahren die Erledigung von Massenverfahren kaum. Denn auch der BGH kann ein Leitentscheidungsverfahren erst nach Revisionseinlegung, nach Zustellung der Revisionsschrift, nach Revisionsbegründung und deren Zustellung, nach Ablauf eines weiteren Monats oder nach Eingang der Revisionserwiderung bestimmen. Das ist viel zu spät. Hat es ein Verfahren dann endlich zum Leitentscheidungsverfahren geschafft, hat das aber zumindest auch etwas Gutes: Der BGH kann eine Entscheidung in der Sache auch bei Flucht in die Revisionsrücknahme oder bei späten Vergleichen aus parteitaktischen Gründen treffen.
Entlastend wirkt das Leitentscheidungsverfahren dann aber wieder gar nicht; denn die unteren Instanzen können ein paralleles Massenverfahren überhaupt erst dann aussetzen, wenn erstens der BGH nach Monaten ein Leitentscheidungsverfahren bestimmt hat und zweitens die Parteien zustimmen. Das ist ein absolut stumpfes Schwert und entspricht dem Status quo; denn Sie können heute schon ein paralleles Massenverfahren mit Zustimmung der Parteien bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung ruhend oder terminlos stellen. In Massenverfahren will das aber in aller Regel eine Partei nicht; das kann ich Ihnen aus jahrelanger richterlicher Erfahrung bestätigen.
Fazit: Das Leitentscheidungsverfahren ist eine wahre Mogelpackung. Es hält die überlasteten Gerichte mit Placeboregelungen zum Narren. Wenn Sie von der Ampel dennoch weiter an diesem Gesetzentwurf festhalten wollen, dann überlegen Sie doch mal, wenigstens so ehrlich zu sein und seinen Namen zu ändern. Schreiben Sie „Leit“ nicht weiter mit L – E – I – T, sondern besser mit L – I – G – H – T. Dann steht nämlich zumindest drauf, was wirklich drinsteckt: ein Lightentscheidungsverfahren.
Das Wort hat Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister Buschmann! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Wir debattieren heute einen Gesetzentwurf, der ein weiterer Baustein hin zu einer effizienteren und moderneren Justiz werden soll. Sehr geehrter Herr Plum, ich würde aber schon sagen, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppe unter der Federführung des Justizministeriums und des Bundeslandes NRW, an der viele Praktikerinnen und Praktiker mitgewirkt haben,
hier doch etwas mehr Beachtung finden sollten.
Wir haben einen guten Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vorliegen, den wir uns jetzt als selbstbewusstes Parlament angucken werden, um zu sehen, an welchen Stellschrauben wir noch drehen werden. Der Gesetzentwurf ist noch nicht komplett in Form gegossen, aber es ist trotzdem eine beachtliche Arbeit vorgenommen worden, um Antworten auf ein Phänomen zu finden,
das wir in den letzten Jahren in den deutschen Gerichten sehr viel stärker beobachten konnten, nämlich die Massenverfahren, die unsere Gerichte und unsere Justiz an die Belastungsgrenze gebracht haben.
Wir haben dies – der Justizminister hat es angesprochen – insbesondere am Beispiel des Dieselskandals sehr stark diskutiert. Hier waren die Gerichte nicht belastet, weil die Justiz mit unlösbaren rechtlichen Fragestellungen konfrontiert war, sondern einfach aufgrund der schieren Anzahl der Fälle. An vielen Gerichten in Deutschland betrifft das zum Beispiel auch die Frage von Fluggastrechten.
Die Justiz sah sich Tausenden ähnlich gelagerten Fällen gegenübergestellt, eingekleidet in Hunderte Seiten lange Schriftsätze, die viel Detailarbeit hinsichtlich der zugrundeliegenden Tatsachen erforderten. Aber das Merkmal gerade dieser Massenverfahren war, dass nur wenige, sehr spezielle, aber immer gleichgelagerte Rechtsfragen zu klären waren.
Als Richterin habe auch ich mich mit einer Vielzahl dieser Verfahren auseinandersetzen müssen, habe die Verhandlungen geführt und über die Verfahren entschieden. Wie wahrscheinlich auch Sie, Herr Kollege Plum, sah ich mich als Richterin immer wieder Terminsvertreterinnen und Terminsvertretern gegenübersitzen, die nicht die Zeit hatten, sich tiefer gehend in die dicken Akten einzuarbeiten, häufig auch kein Mandat oder keine Vollmacht hatten, sich in Güteverhandlungen zu einigen, auch wenn diese Fälle dafür gut geeignet gewesen waren.
Nachdem dann häufig doch Urteile durch die Landgerichte gesprochen wurden, sind Rechtsmittel eingelegt worden, um sich kurz vor der Entscheidung in der nächsten Instanz zu vergleichen, damit gerade keine obergerichtlichen Entscheidungen ergehen. Kurz gesagt: Die Landgerichte in unserem Land sind in den letzten Jahren gerade in diesen Massenverfahren allzu oft zu Durchlauferhitzern geworden. Darauf mussten und müssen wir als Gesetzgeber Antworten finden.
Wir haben dies unter anderem durch die Einführung der Verbandsklage getan, die wir in diesem Jahr in diesem Hause schon beschlossen haben. Diese wird auch weitere Abhilfe im Leitentscheidungsverfahren schaffen, das wir hier heute Abend in erster Lesung diskutieren. Wir brauchen frühzeitige Rechtssicherheit, gerade in diesen Massenverfahren. Wir wollen eine höchstrichterliche Rechtsprechung, einen unabhängigen Ausgang von bestimmten Verfahren ermöglichen.
Der BGH kann durch diesen Vorschlag mit einer Entscheidung in bestimmten Rechtsfragen für Orientierung sorgen, wobei wir das hinsichtlich der Frage der Aussetzung in der Sachverständigenanhörung diskutieren wollen, um zu gucken, was hier wirklich ein effektives und effizientes Mittel sein kann, das auch unsere Gerichte entlastet. Denn Massenverfahren sind gerade auch in der Frage des digitalen Zeitalters ein ganz großes Problem an unseren Gerichten, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Ich denke, wir sind hier auf einem guten Weg. Insgesamt müssen wir aber auch sagen, dass das nur ein Baustein ist, um die Effektivität der Justiz in unserem Land weiter zu gewährleisten. Ein weiterer Baustein ist auch die Digitalisierung der Justiz mit der Digitalisierungsinitiative, die wir als Ampel auf den Weg gebracht haben. Damit greifen wir den Ländern unter die Arme, um eben im 21. Jahrhundert in der Frage der Digitalisierung, die wir auch in großen Anwaltskanzleien sehen, die Justiz auf Vordermann zu bringen.
Wir werden uns angesichts der angespannten Haushaltslage, die wir haben, die Mittel ansehen und gucken, ob wir den Ländern mit dem Pakt für den Rechtsstaat weiter unter die Arme greifen können.
Jetzt sehen wir aber erst mal, dass das Leitentscheidungsverfahren ein wichtiger Baustein ist, um die Effektivität der Justiz in unserem Land weiter zu gewährleisten.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Fabian Jacobi für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Zivilprozessordnung macht sich anheischig, ein spezielles praktisches Problem in der Zivilrechtspflege zu beheben.
Wenn wir hier im Parlament ein Gesetz ändern oder ein neues Gesetz beschließen, dann ist der Wortlaut des Gesetzes notwendigerweise abstrakt formuliert, damit er auf eine Vielzahl von Lebenssachverhalten angewendet werden kann. Welche konkreten Sachverhalte von dem Gesetz tatsächlich erfasst werden oder gerade auch nicht, erfährt die Welt in voller Schönheit erst, nachdem das Gesetz eine Weile auf der Welt ist und die Gerichte eine gewisse Anzahl von Fällen dazu entschieden haben. Erst nach und nach wird so in der praktischen Anwendung die präzise Reichweite eines Gesetzes klar, sodass sich die Bürger und der Geschäftsverkehr dann darauf einstellen können.
Weil wir ein ausdifferenziertes und mehrstufiges Gerichtswesen haben, kann es eine Weile so sein, dass verschiedene Gerichte zu einer bestimmten gesetzlichen Vorschrift verschiedene Auffassungen haben. Irgendwann erreicht die Frage aber meist den Bundesgerichtshof. Wenn der darüber entschieden hat, dann gilt sie als geklärt, und die Untergerichte halten sich fast immer daran.
Dass das eine Weile dauert, ist systemimmanent und auch gewollt. Denn für eine sorgfältige, durchdachte und abgewogene Entscheidung der Revisionsinstanz ist es in der Regel förderlich, wenn sich zunächst verschiedene Instanzgerichte anhand von unterschiedlichen Sachverhalten mit der Norm befasst und sie aus mehreren Blickwinkeln beleuchtet haben. Die Zeit, die das in Anspruch nimmt, und der dabei unvermeidlich entstehende Arbeitsaufwand bei den Untergerichten sind also nicht nutzlos, sondern fördern idealerweise die Qualität der letztlich ergehenden Revisionsentscheidung. Das sollte man nicht vergessen, wenn man darauf abzielt, durch Änderungen der Prozessordnung möglichst schnell zu einer finalen Auslegung durch den Bundesgerichtshof zu gelangen.
Misslich ist es allerdings, wenn eine Klärung der Rechtsfrage durch den BGH nur daran scheitert, dass die Parteien eines Rechtsstreits das Revisionsverfahren abbrechen, bevor eine Entscheidung in der Sache ergeht. Insofern der vorliegende Entwurf für diese spezielle Situation einen Ausweg aufzeigen will, ist er allemal bedenkenswert.
Allerdings sind in den bisher vorliegenden Stellungnahmen, etwa des Richterbundes und des Bundesrates, auch noch weiter gehende Fragen aufgeworfen, die es im Gesetzgebungsverfahren zu bedenken gilt. Insbesondere möchte ich die Stellungnahme des Verbands der Insolvenzverwalter zur Beachtung empfehlen. Sollte es zu dem Gesetzentwurf eine Anhörung geben, wird die sicherlich interessant; aber dazu überweisen wir den Entwurf jetzt erst einmal in den Rechtsausschuss.
Vielen herzlichen Dank. Gute Nacht!
Dr. Till Steffen, Bündnis 90/Die Grünen, Clara Bünger, Die Linke, und Stephan Mayer, CDU/CSU, geben ihre Reden zu Protokoll.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8762 an den Rechtsausschuss vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Es ist prinzipiell nachvollziehbar, massenhaften, inhaltsgleichen Einzelklagen im Rahmen eines Leitentscheidungsverfahrens zu begegnen. Die gerichtliche Praxis weist in zunehmendem Maße Häufungen gleichgelagerter Individualklagen auf, die ohne Frage ein großes Problem für die Justiz in Deutschland darstellen. Der Dieselskandal ist dabei eines der prägnantesten und zahlenmäßig umfangreichsten Beispiele. Das Kapitalanlage-, Verbraucherschutz-, Versicherungs- und Fluggastrecht kennt eine Vielzahl weiterer Beispiele.
Wesentlich ist, dass wir heute insbesondere häufig über spezialisierte Rechtsdienstleister neue zusätzliche Treiber für Massenverfahren haben, die Klageerhebungen auch in gleicher Sache vereinfachen und beschleunigen. Zugleich aber dauert es zu lange, bis eine höchstrichterliche Klärung im Sinne einer einheitlichen Rechtsprechung erfolgt. Die Folge ist, dass professionalisierte, im Internet arbeitende, personell oftmals gut ausgestattete Dienstleister die Gerichte mit umfangreichen Schriftsätzen lähmen. Massenverfahren beeinflussen die Funktionsfähigkeit unserer Justiz. Dies ist vor allem dann kritisch, wenn Bürgerinnen und Bürger durch die Überlastung der Gerichte nur noch selten mit zeitnahen rechtskräftigen Entscheidungen rechnen können.
Es besteht ein durchaus dringlicher gesetzgeberischer Handlungsbedarf, den individuellen Rechtsschutz zu ertüchtigen und der Justiz probate Instrumente an die Hand zu geben, um eine möglichst effiziente und ressourcenschonende Bearbeitung von Massenverfahren zu ermöglichen.
Bereits im Februar 2023 haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit unserem Antrag „Kollaps der Ziviljustiz verhindern – Wirksame Regelungen zur Bewältigung von Massenverfahren schaffen“ die Etablierung einer möglichst frühzeitigen höchstrichterlichen Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen im zivilgerichtlichen Massenverfahren gefordert.
Der vorliegende Regierungsentwurf mag ein grundsätzlicher, erster Wurf sein, bleibt aber auch hinter den Erkenntnissen aus der öffentlichen Anhörung zu unserem Antrag aus dem Frühjahr 2023 zurück. So richtig es ist, dass das vorgestellte Verfahren taktische Revisionsrücknahmen zur Verhinderung höchstrichterlicher Entscheidungen unattraktiv macht, so unzureichend ist allerdings die Möglichkeit zur Aussetzung anhängiger Klagen. Instanzgerichte werden erst dann wirksam entlastet, wenn die Aussetzung eben nicht an die Zustimmung der Parteien gekoppelt ist. Die gerichtliche und anwaltliche Praxis zeigt von beiden Seiten, dass oftmals eben kein Interesse der beteiligten Parteien besteht, eine höchstrichterliche Entscheidung abzuwarten. Die instanzgerichtliche Erfahrung ist, dass der Instanzenzug zumeist voll ausgeschöpft wird. Bereits bestehende Regelungen, dass ein Verfahren auf Antrag der Parteien ruhen kann, werden kaum ausgeschöpft. Eine Entlastungswirkung ist nicht abzusehen. Die Verfahrensaussetzung müsste grundsätzlich im Ermessen des jeweiligen Gerichts liegen.
Auch trägt der Regierungsentwurf nicht den von der Justizministerkonferenz gestellten Anforderungen an Vorabentscheidungsverfahren Rechnung. Die Einwände des Bundesrates sind an dieser Stelle von entscheidender Bedeutung. Eine dezidierte Beschleunigung wird nur dann erreicht, wenn bereits aus der ersten Instanz heraus dem Bundesgerichtshof maßgebliche Rechtsfragen vorgelegt werden können. Das Einhalten des Instanzenzuges sowie die Einbeziehung der Prozessparteien in den Verfahrensgang lassen die Beschleunigungsmaßnahmen verpuffen. Eine ernstgemeinte Leitentscheidung ist eine solche, die nicht allein schnell als Richtschnur und Orientierung für die Instanzgerichte gilt, sondern die auch formale Bindungswirkung entfaltet.
Der Gesetzentwurf ist insofern abzulehnen. Um eine wirksame Entlastung unserer Zivilgerichte zu erreichen, braucht es umfassende konzeptionelle Überlegungen und ein breiteres Instrumentarium, das den Gerichten selbst mehr Kompetenzen an die Hand gibt, Massenverfahren jetzt und in der Zukunft im Rahmen ihrer bestehenden Möglichkeiten zu begegnen. Es darf am Ende nicht der Fall sein, dass durch eine neuerliche gesetzliche Regelung der Bürger wiederum keine spürbare Verbesserung seines Rechtsschutzes erfährt. Es muss uns an der besonderen Qualität unserer Rechtsprechung und an der Arbeit unserer Richterinnen und Richter gelegen sein und nicht an halbherziger, nicht praxistauglicher Schönwettergesetzgebung.
Massenverfahren stellen eine große Belastung für die betroffenen Gerichte dar. Das hat uns insbesondere die Klageflut, die der Dieselskandal nach sich gezogen hat, deutlich gemacht. Einen wichtigen Schritt zur Bewältigung dieser Verfahren haben wir als Ampelkoalition mit der Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie in deutsches Recht gemacht: Seit Oktober steht Verbrauchern die Verbandsklage nun zur Verfügung.
Die Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens bei dem Bundesgerichtshof ist der nächste wichtige Schritt: In Massenverfahren stellen sich in der Regel die gleichen entscheidungserheblichen Rechtsfragen. Sind diese Rechtsfragen durch den BGH höchstrichterlich geklärt, kann man sich in gleichgelagerten Verfahren, die bei den Instanzgerichten noch anhängig sind, an dieser Leitentscheidung orientieren.
Nach dem jetzigen Vorschlag soll der Bundesgerichtshof selbst ein passendes Verfahren aus den ihm vorliegenden Revisionen auswählen und zum Leitentscheidungsverfahren bestimmen können. Es dauert aber, bis diese Fälle den BGH erreichen, und viele gleichgelagerte Verfahren werden sich in dieser Zeit erledigen. Ich zweifle deshalb, ob die jetzige Ausgestaltung wirklich Beschleunigung und Entlastung bringt. Stattdessen sollten wir die Vorschläge des Bundesrates und des Deutschen Richterbundes aufgreifen und Vorlageverfahren durch die Instanzgerichte zulassen. Das würde eine schnelle und richtungsweisende Leitentscheidung des BGH ermöglichen.
Im weiteren Verfahren sollten wir auch überlegen, ob wir Verbraucherverbänden eine Beteiligungsmöglichkeit im Leitentscheidungsverfahren einräumen sollten. Die finanziellen Möglichkeiten der Beklagtenseite übersteigen regelmäßig die der Klägerseite deutlich. Verbraucherverbände könnten helfen, dieses Ungleichgewicht auszugleichen.
Schließlich sollten wir aber insbesondere auch prüfen, ob eine sinnvolle Verzahnung der Leitentscheidungen mit den Verbandsklageverfahren möglich ist. Die effiziente Abwicklung von Massenverfahren liegt im Interesse der Gerichte, der öffentlichen Kassen und nicht zuletzt der Verbraucher. Daher werde ich mich weiterhin für durchschlagskräftige Verfahren einsetzen.
Die Zielsetzung des Gesetzentwurfs, massenhafte Einzelklagen zur gerichtlichen Geltendmachung gleichgelagerter Verbraucheransprüche, wie etwa im Abgasskandal oder wegen unzulässiger Klauseln in Fitnessstudio-, Versicherungs- oder Bankverträgen, durch Leitentscheidungen höchstrichterlich zu klären, ist auch aus unserer Sicht durchaus sinnvoll. Dass der BGH über grundsätzliche Rechtsfragen in Gestalt einer Leitentscheidung auch in Fällen der Revisionsrücknahme oder sonstigen Erledigungen der Revision entscheiden soll, erscheint plausibel.
Zwar entfalten Leitentscheidungen keine Bindungswirkung. Sie können jedoch als Orientierung dienen und somit für mehr Rechtssicherheit bei betroffenen Verbraucherinnen und Verbrauchern sorgen, die Effizienz nachfolgender Gerichtsverfahren erhöhen und zudem die Gerichte von individuellen Entscheidungsfindungen entlasten.
Dennoch sind einzelne Regelungen noch verbesserungswürdig bzw. haben Ergänzungsbedarf. Wir teilen beispielsweise die Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, dass ein Verfahren auch noch nach Beendigung zum Leitentscheidungsverfahren bestimmt werden können sollte, um sachgerechte Ergebnisse zu erzielen. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass die Parteien die Möglichkeit hätten, durch schnelle Verhandlungen eine Revision zu beenden, bevor der Leitentscheidungsbeschluss vorliegt.
Des Weiteren halten wir es für sinnvoll, qualifizierten Verbraucherverbänden als unbeteiligte Dritte eine Beteiligungsmöglichkeit einzuräumen, wobei die Beteiligungsfrist mindestens zwei Monate betragen sollte. Als sogenannter amicus curiae könnten diese durch ihre besondere Sachkunde das Gericht bei der Entscheidungsfindung unterstützen und zugleich dem Verbraucherschutz Rechnung tragen.
Um Rechtsunsicherheiten aus dem Weg zu räumen, ist es ferner angebracht, in der Begründung des neugefassten § 148 Absatz 4 ZPO ergänzend klarzustellen, dass während der Aussetzung die Verjährungshemmung nicht gemäß § 204 Absatz 2 ZPO endet.
Zu guter Letzt ist nach unserer Ansicht neben der Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH eine Personalaufstockung der Justiz ebenso wichtig, um diese zu entlasten und Gerichtsverfahren zu beschleunigen.