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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/134

134. Sitzung

Donnerstag, 9. November 2023Berlin 09:00 – 23:58 Uhr Nächste Sitzung: 10.11.2023
14:58 h
Sitzungsdauer
187
Reden
+ 23 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
121.024
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.277
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
28.482
CDU/CSU
27.654
Grüne
15.521
FDP
14.011
AfD
13.430
Linke
8.606
Bundesregierung
4.089

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
598
168
Grüne
591
194
FDP
496
58
CDU/CSU
360
332
Linke
207
70
AfD
200
254
fraktionslos
16
BSW
1

Außerdem 35× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 2
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 31
    Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften
  6. TOP 32
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 12
  9. TOP 13
  10. TOP 20
  11. ZP 7
  12. TOP 16
  13. TOP 15
  14. TOP 18
  15. TOP 17
  16. TOP 27
  17. TOP 19
  18. TOP 22
  19. TOP 21
  20. TOP 24
  21. TOP 23
  22. TOP 25
  23. ZP 8
TOP 19 · Drucksache 20/9043

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/9043
Rechtsausschuss
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie dürfen gerne zügig den Platz wechseln.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Herrn Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, für die Bundesregierung das Wort.

Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
MB
Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! 6 Stunden und 19 Minuten, so lange hat es damals gedauert. 6 Stunden und 19 Minuten! Das habe ich mir gemerkt; denn 6 Stunden und 19 Minuten lang haben meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versucht, eine Verfassungsbeschwerde, bei der ich Beschwerdeführer war, dem Bundesverfassungsgericht auf dem damals modernsten Wege der Zustellung, die unser Recht zulässt, zuzustellen. Das war das Fax, und das ist es noch bis heute.

Wenn aber aus der ganzen Republik heraus Anwälte und Bürger dem Bundesverfassungsgericht ein Fax schicken wollen, dann brechen die Leitungen auch gerne mal zusammen. Dann bleiben die vielen Seiten auch mal mitten im Fax stecken. Und offen gestanden: Es ist doch aus vielerlei Hinsicht ein Ärgernis, dass dies das modernste Kommunikationsmittel mit unserem höchsten Gericht ist. Das Bundesverfassungsgericht ist ein Bürgergericht. Jedermann hat das Recht, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Und dann müssen wir auch die modernsten Kommunikationsmittel für dieses Bürgergericht nutzen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir müssen digitaler werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich finde, es ist auch ein falsches Signal, dass dann, wenn Länder und Bund sich bemühen, die Justiz digitaler zu machen, unser höchstes Gericht nach wie vor nicht mal die Rechtsgrundlagen hat, um selbst digital zuzustellen, und dass auch bei ihm digital zugestellt werden kann. Ich finde, es ist ein falsches Signal, dass wir das noch nicht geändert haben. Und letztendlich ist es auch gut für die Beschäftigten dort; denn mit elektronischen Schriftsätzen kann auch besser und einfacher gearbeitet werden. Ich habe mir deshalb vorgenommen, das zu ändern.

Das muss man natürlich gut vorbereiten; das gebietet auch der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht. Das ist ja nicht irgendein Gericht; das ist ein Verfassungsorgan. Deshalb habe ich schon vor vielen Monaten das Gespräch mit Stephan Harbarth, dem Präsidenten des Gerichts, aufgenommen. Wir haben gemeinsam Wege gefunden, wie wir das gut umsetzen können. Deshalb freue ich mich, dass wir mit diesem Gesetzentwurf jetzt die Vorbereitungen treffen, dass unser Bundesverfassungsgericht an den elektronischen Rechtsverkehr angeschlossen wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wählen dafür bewährte Instrumente; es macht ja auch Sinn, dass wir da keine neuen Standards entwickeln. Wir wählen den elektronischen Rechtsverkehr, den es schon für die Zivilgerichtsbarkeit und die Fachgerichte gibt. Und wir tun noch etwas Zweites: Wir führen nämlich nicht nur den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverfassungsgericht ein, sondern wir legen auch die rechtlichen Grundlagen für die Einführung der E-Akte. Und für die Einführung der E-Akte, finde ich, gilt all das, was ich vorhin gesagt habe, ebenso. Auch das Bundesverfassungsgericht muss zeigen, dass Richter heute mit modernen digitalen Tools arbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch hier gilt: Der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht gebietet, dass wir keinen Stichtag vorgeben, sondern die entsprechenden Rechtsgrundlagen schaffen. Das Gericht wird selber entscheiden, wann es damit beginnt. Aber ich konnte mich gestern bei meinem Besuch in Karlsruhe davon überzeugen, dass es den Willen und den Wunsch gibt, das bald zu tun. Und deshalb sind die Dinge auch hier abgestimmt.

Wir werden mit diesem Gesetzentwurf auch etwas Drittes angehen, und das ist mir heute, am 9. November, besonders wichtig. Viele Gerichte, viele Ministerien, viele Institutionen unseres Staates haben sich schon ihrer schmerzlichen Vergangenheit gestellt, haben wissenschaftlich erforschen lassen, welche schlimmen Kontinuitäten – personell, aber auch im Denken – es zwischen der Zeit des Nationalsozialismus und der frühen Bundesrepublik gab. Solche Forschungsprojekte sollen jetzt auch für das Bundesverfassungsgericht aufgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht selber hat uns darum gebeten, dass wir dies durch entsprechende Regelungen für die Einsicht in die Akten des Gerichts rechtlich möglich machen.

Ich glaube, das sind drei gute Punkte, die wir in diesem Gesetzentwurf angehen. Und deshalb werbe ich um wohlwollende Beratung hier im Parlament.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist der Kollege Ansgar Heveling, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AH
Ansgar Heveling CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat jährlich eine immense Arbeitslast zu schultern. Aus unserer Berliner Perspektive geht es dabei regelmäßig um diejenigen Verfahren, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Rolle als Staatsgerichtshof verhandelt.

Vor allem aber ist das Bundesverfassungsgericht ein Bürgergericht. Tausende von Bürgerinnen und Bürgern wenden sich jedes Jahr dorthin und erhoffen sich eine Entscheidung zu ihren Gunsten. Indes liegt der Anteil der stattgebenden Entscheidungen bei den Verfassungsbeschwerden pro Jahr lediglich zwischen 1,5 und 3 Prozent. Dennoch steht das Bundesverfassungsgericht in der Gunst der Bürgerinnen und Bürger besonders hoch im Kurs. Die Eingangszahlen zeigen, dass das Vertrauen in unseren Rechts- und Verfassungsstaat ungebrochen ist.

Damit das so bleibt, ist es wichtig und richtig, die Art der Verfahrensführung auf der Höhe der Zeit zu halten. Daher ist es nur konsequent, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nun die Möglichkeit des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung in verfassungsgerichtlichen Verfahren eröffnet wird.

Dabei ist es richtig, den elektronischen Übermittlungsweg nur für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen öffentlichen Rechts vorzuschreiben. Bürgerinnen und Bürger können sich auch in Zukunft weiterhin per Briefpost an das Bundesverfassungsgericht wenden. Allen Papiernostalgikern, für die ich durchaus eine gewisse Sympathie hege, sei daher zum Trost gesagt: Die Aktenwagen mit den dicken „Gürteltieren“, die von den Amtsmeistern über die Flure des Bundesverfassungsgerichts geschoben werden, wird es wohl auch in Zukunft trotz des elektronischen Rechtsverkehrs noch geben.

Beifall bei CDU/CSU

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, in seinem 72-jährigen Bestehen hat das Bundesverfassungsgericht die Geschichte unseres Landes maßgeblich mitgeprägt. Es hat damit auch selbst eine Geschichte und öffnet sich zunehmend der historischen Forschung. Daher begrüße ich es auch sehr, wenn anlässlich der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs auch die Möglichkeit der archivarischen Forschung erweitert wird. Insgesamt handelt es sich um einen gelungenen Gesetzentwurf, mit dem das Bundesverfassungsgericht gut gerüstet in die Zukunft gehen kann.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Heveling. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sonja Eichwede, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SE
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister Buschmann! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Hallo!“

Mit der vorliegenden Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes tätigen wir einen weiteren wichtigen Schritt für die Digitalisierung der Justiz in unserem Land. Damit stärken wir unseren Rechtsstaat und gewährleisten einen effektiven Schutz unseres Grundgesetzes.

Das Bundesverfassungsgericht ist in der deutschen Verfassungsgeschichte beispiellos. Es ist der unabhängige Hüter unserer Verfassung und unserer Grundrechte. Es ist der Garant für unseren Rechtsstaat und für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, ja, für unser friedliches Zusammenleben. Es hat sich weit über Deutschland hinaus ganz viel Hochachtung erarbeitet. Und wir wissen, dass das Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht ungebrochen ist.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nein! Das stimmt nicht!“

Sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern gibt es das gute Gefühl, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über uns wacht.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist höchst streitig!“

Und auch für Juristen ist es jedes Mal etwas Besonderes, in Karlsruhe zu sein und das Verfassungsgericht zu besuchen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gerade in diesen Zeiten, wo weltweit die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie unter Beschuss stehen, ist es umso wichtiger, zu wissen, dass wir unser Verfassungsgericht in Karlsruhe haben. Deshalb ist es auch sehr, sehr wichtig, dass wir als Bundesgesetzgeber dafür Sorge tragen, dass das Verfassungsgericht die erforderlichen materiellen Ressourcen und technischen Voraussetzungen hat, um zeitgemäß arbeiten zu können, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit der hier eingebrachten Gesetzesänderung wollen wir den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverfassungsgericht einführen. In Zukunft soll es die Regel sein, dass Dokumente beim Verfassungsgericht rechtswirksam elektronisch übermittelt werden können; der Minister führte dies aus. Zugleich wollen wir die Voraussetzung dafür schaffen, dass der digitale Wandel auch beim Gericht in Karlsruhe ankommt. Wir ermöglichen die digitale Aktenführung, damit die Umstellung auf die E-Akte – auch wenn vielleicht die „Gürteltiere“, die Herr Heveling ansprach, noch nicht ganz verschwinden – auch beim höchsten deutschen Gericht gelingt. Damit ermöglichen wir einen vollständigen elektronischen Weg im Verfahrensablauf: von der Einreichung bis zur Urteilsfindung.

Für den letztgenannten Punkt des Ministers möchte ich mich herzlich beim Haus bedanken. Ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir durch die Bereitstellung der Unterlagen eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Arbeit des höchsten deutschen Gerichts ermöglichen und auch voranbringen. Dieses Forschungsvorhaben zur Arbeit des Hüters unserer Verfassung liegt im öffentlichen Interesse.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir freuen uns auf die Beratungen.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Eichwede. – Als Nächstes hören wir den Kollegen Stephan Brandner, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Guten Abend, Herr Präsident! Guten Abend, meine Damen und Herren! Guten Abend, liebe demokratische AfD-Fraktion!

Beifall bei AfD

Das Bundesverfassungsgericht soll schneller, digitaler und effizienter werden. Da sagen wir: Eine Bombenidee! – Das Bundesverfassungsgericht hat es tatsächlich nötig, schneller und effizienter zu werden. So liegen einfachste Verfahren der AfD dort teilweise schon seit Jahren herum; und das lag nicht an Übermittlungsproblemen, Herr Buschmann.

Zwei Verfahren zu verweigerten Hammelsprüngen aus 2019, Verweigerung eines Sitzes im sogenannten ESM-Notfallausschuss, Klage gegen die Absetzung des Rechtsausschussvorsitzenden,

Zuruf Esra Limbacher [SPD]: „Das trifft Sie besonders! Sie werden auch nicht mehr eingesetzt, wenn Sie Erfolg haben!“

Klage gegen Ordnungsmaßnahmen des Präsidenten hinter mir: Es tut sich nichts. Es liegt herum. Gleiches gilt für mehrere Klagen wegen der Nichtbeantwortung von Anfragen, Verfahren zur EU-Eigenmittelfinanzierung, die rechts- und geschäftsordnungswidrige jahrelange Versagung von Ausschussvorsitzenden: Es tut sich nichts. Es liegt herum.

Beifall bei AfD

Das ist Rechtsverweigerung und politisches Verzögern in einem Umfang, der selbst dann, wenn man Gutes unterstellt, nicht nachvollziehbar und auch zum Schaden des Gerichtes ist. Denn nach zehn Jahren interessiert es keinen Menschen mehr, dass eine Frage nicht beantwortet wurde oder dass die Absetzung eines Rechtsausschussvorsitzenden rechtswidrig war, meine Damen und Herren.

Aber daran würde auch der elektronische Rechtsverkehr, der hier eingeführt werden soll, nichts ändern; denn das Bundesverfassungsgericht, habe ich teilweise den Eindruck, will oder darf gar nicht mehr so entscheiden oder überhaupt entscheiden. Schließlich lädt man regelmäßig zum Essen ein – zuletzt gestern die Bundesregierung – oder lässt sich einladen und macht eine Sause im Kanzleramt so wie im Juni 2021, als wohl das gemeinsame Vorgehen in der Coronapolitik zwischen Bundesregierung und Verfassungsgericht abgesprochen wurde.

Das muss man sich aktuell vorstellen: Nur wenige Tage vor einer Entscheidung, die auf eine Klage der CDU/CSU-Fraktion zurückzuführen ist – da geht es um das trickreiche Verschieben von 60 Milliarden Euro im Haushalt –, nur wenige Tage vor einer weiteren Entscheidung zum Wahlrecht und in einer Zeit, in der der Beratungsbedarf des Bundeskanzlers wegen seiner Beihilfehandlung zur Steuerhinterziehung sehr groß sein dürfte, trifft sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hinter verschlossenen Türen mit der Bundesregierung und mauschelt herum. Gewaltenteilung geht aus unserer Sicht ganz anders, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Richter gehen nicht mit Verfahrensbeteiligten essen und lassen sich von denen schon gar nicht einladen. Dieses im besten Falle unsensible Verhalten begründet die Besorgnis der Befangenheit in jedem einzelnen Fall.

Und wenn das Bundesverfassungsgericht doch mal den Mut hat, zulasten der Altparteien zu entscheiden, so wie bei der Parteienfinanzierung, als sie sich rechtswidrig 100 Millionen Euro erschlichen haben: Was passiert dann? Dann ignorieren die Altparteien das Urteil, machen einfach ein neues Gesetz, so wie heute Nachmittag, und verspotten somit unser höchstes Gericht. Die 100-Millionen-Euro-Beute bleibt bei ihnen. Da sage ich: Pfui Deibel!

Beifall bei AfD

Und was ich Ihnen noch sage, ist: Die rasche Entpolitisierung des Bundesverfassungsgerichts und überhaupt der gesamten Justiz ist angezeigt

Zuruf Ansgar Heveling [CDU/CSU]: „Was haben Sie denn geraucht? Mein Gott!“

und nicht das Schwadronieren über Digitalisierung.

Wir werden das Ganze im Ausschuss gerne anhören.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Stephan Brandner (fortgesetzt)

Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass uns das dazu bringt, dem am Ende jubelnd zuzustimmen. Und jetzt, Herr Präsident, mache ich Feierabend.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Brandner, damit Sie eine weitere Gelegenheit haben, zu klagen, erteile ich Ihnen für die Bemerkung, dass der Bundeskanzler eine Beihilfehandlung zu einer Steuerhinterziehung begangen habe, einen Ordnungsruf, und zwar deshalb, weil das der konkrete Vorwurf einer Straftat ist.

Dr. Johannes Fechner [SPD]: Genau!

Soweit ich weiß, gibt es kein Ermittlungsverfahren gegen den Bundeskanzler. Der Vorwurf einer Straftat, der sich nicht belegen lässt, ist eine Beleidigung. Und dafür bekommen Sie von mir einen Ordnungsruf.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD

– Sie können meine Entscheidung gerne mit weiteren Bemerkungen versehen, und jeder, der das tut, bekommt einen weiteren Ordnungsruf. Das können wir bis Mitternacht und darüber hinaus fortsetzen.

Stephan Brandner [AfD]: Das wollen wir gar nicht! Wir sind friedlich!

– Dachte ich mir. Sie sind ja auch alles losgeworden, was Sie sagen wollten.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Till Steffen, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
TS
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war jetzt das fünfte Mal in dieser Woche, dass ich erleben durfte, dass Herr Brandner eine Rede gehalten hat, mit der er die demokratischen Institutionen verächtlich gemacht hat.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Sie machen sich selber verächtlich!“

Und das zeigt ja genau das Drehbuch, das Rechtspopulisten überall draufhaben

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Dann gehen Sie doch nach Hause, wenn Ihnen das nicht gefällt!“

– jetzt hören Sie doch mal zu! –: dass sie zunächst die demokratischen Institutionen verächtlich machen, um dann einen Umbau der Justiz vorzunehmen.

Zuruf Esra Limbacher [SPD]: „Richtig!“

Herr Brandner hat das eben sogar angekündigt für den Fall, dass er, also die AfD, Gelegenheit bekommt, Einfluss auf die politischen Entscheidungen in Deutschland zu nehmen. Das ist genau das, was mit solchen Reden vorbereitet wird, die Institutionen des Rechtsstaats verächtlich machen sollen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Reden Sie mal zum Thema!“

– Sie haben nicht zum Thema gesprochen, Herr Brandner, und Sie müssen aushalten, dass ich dem, was Sie hier betreiben, entgegentrete.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Immer das Gleiche!“

Worüber wir sprechen, ist eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, und ich möchte mich ausdrücklich bedanken, Herr Buschmann, dass Sie diese Initiative ergriffen haben. Ich hatte Ihnen ja im Oktober letzten Jahres geschrieben und gesagt: Es könnte ja vielleicht an der Zeit sein – wir haben uns jetzt alle an das beA gewöhnt –, dass nach dieser Übergangsfrist auch das Bundesverfassungsgericht dem jetzt nähertritt. Sie haben dann geschrieben: „Ja, das könnte man überlegen, aber man muss natürlich behutsam Gespräche führen“, so wie Sie es eben ja auch gesagt und dann auch getan haben, was natürlich genau die richtige Vorgehensweise war.

Damit wird etwas beendet, was tatsächlich vielen Anwältinnen und Anwälten ausgesprochenen Stress verursachte. Denn bei der Verfassungsbeschwerde geht es ja darum, dass man innerhalb einer sehr kurzen Frist hohen Anforderungen genügen muss, was den Schriftsatz, was die Begründung der Verfassungsbeschwerde betrifft. Das muss dann übermittelt werden. Das sind meist umfangreiche Schriftsätze, die am Ende eines langen Verfahrens stehen, bei dem der Rechtsweg ausgeschöpft werden musste, in denen über den Fortgang des Verfahrens also viel zu berichten ist, was natürlich entsprechend dargestellt werden muss. Bis dahin geht alles elektronisch, aber dann muss das tatsächlich auf dem Papierweg erfolgen.

Da gab es ja durchaus besorgniserregende Geschichten. Am Anfang hatte das Gericht nur ein einziges Faxgerät. Es gab zeitweilig die Vorgabe, dass Schriftsätze nur 100 Seiten umfassen durften, wenn sie per Fax übermittelt werden sollten. Mancher setzte sich ins Auto, fuhr quer durch die Republik, um die Abgabe fristgerecht zu schaffen.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Richtig!“

Das alles gehört künftig der Vergangenheit an, und das ist natürlich auch gut so.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das, was an vielen Gerichten gelungen ist – das war ja auch dort eine Umstellung –, müsste auch beim Bundesverfassungsgericht gehen: dass man elektronisch kommuniziert und dass sich das dann auch im Gericht entsprechend fortsetzt. Insoweit beenden wir den Zustand, dass das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf elektronische Kommunikation ein gallisches Dorf bleibt.

Wir werden uns diesen Entwurf natürlich genau ansehen. Ich begrüße auch außerordentlich die Passagen, die sich mit der Frage beschäftigen, ob wir eine noch bessere Aufarbeitung der Vergangenheit des Gerichtes hinkriegen.

Es gibt noch ein paar andere Fragen, die als Folge von Verfahren in den letzten Monaten aufgekommen sind, beispielsweise: In welchen Situationen ist es denn eigentlich möglich, einen Befangenheitsantrag zu stellen? Wie kann einem Verfahren beigetreten werden?

Wir sollten uns aber natürlich – der Redebeitrag vor mir hat das auch deutlich gemacht – auch Gedanken um Fragen wie die der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts machen. Können wir an dieser Stelle etwas tun?

Insoweit ist es gut, dass wir uns mit diesem Gesetz beschäftigen. Ich freue mich darauf.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Guten Abend! Wir werden den Rest der Sitzung miteinander bestreiten.

Stephan Brandner [AfD]: Das ist schön!

Den Beitrag von Susanne Hennig-Wellsow für die Fraktion Die Linke nehmen wir zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Das ist auch schön!

Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
VU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 9. November ist geschichtlich ein sehr belasteter Tag. Wenn wir aus der Geschichte lernen müssen und lernen sollen, dann darf nicht vergessen werden, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinen Kompetenzen und seiner Zuständigkeit auch eine Antwort auf die mangelnde Verfassungsgerichtsbarkeit der Weimarer Republik ist. Mit der Möglichkeit der Individualrechtsbeschwerde und mit der Normenverwerfungskompetenz hat das Bundesverfassungsgericht sehr starke Argumente, um Rechtsschutz für jedermann darzustellen und Grundrechte für die Bürger einzufordern. Das ist ein hohes Gut, und deswegen können wir auch stolz sein, dass die Menschen in unserem Land diesem Verfassungsgericht vertrauen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Wenn jetzt zusätzlich die Möglichkeit geschaffen wird, über Formen des elektronischen Rechtsverkehrs das Verfassungsgericht zusätzlich zu erreichen, dann stellt dies im Zeitalter der Digitalisierung eine begrüßenswerte und notwendige Reform dar, die wir sehr begrüßen.

Beifall bei Grüne

Der Zugang zum Recht wird einfacher.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Gleichzeitig bleibt es jedem überlassen, sich im Rahmen seiner individuellen Rechtsbeschwerde bzw. Verfassungsbeschwerde nach wie vor auch mit Stift und Papier an dieses Gericht zu wenden. Das ist keine Frage von fehlender Digitalisierung, sondern von gelebter Bürgernähe im Zeitalter der Digitalisierung. Auch das begrüßen wir in diesem Gesetzentwurf.

Ich will aber auf etwas hinweisen, über das wir durchaus sprechen müssen. Es ist vorhin gesagt worden: Das Gericht mauschelt mit der Bundesregierung. Wir aus den Reihen der AfD werden die Justiz ändern, wenn wir es können. – Das zeigt: Unsere Institutionen sind auch verwundbar.

Wir müssen alles dafür tun, dass wir sie vor Verwundungen schützen, und das wird nur funktionieren, wenn wir auch ein Augenmerk auf das legen, was tatsächlich angreifbar ist. Wir werden zwar nicht heute, aber demnächst mit einfacher Mehrheit die Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes beschließen. Das Gericht an sich, die Einrichtung, und die Verfassungsbeschwerde sind durch das Grundgesetz geschützt, aber nicht die Anzahl der Senate, nicht die Länge der Amtsdauer der Richterinnen und Richter und auch nicht die Geschäftsverteilung.

Wollen wir tatsächlich auf Dauer ein Einfallstor dafür lassen, eine Änderung bestimmter Verfahrensschritte des Bundesverfassungsgerichts mit einfacher Mehrheit zu ermöglichen, oder sagen wir als demokratische Kräfte: „Dieses Gericht mit dem hohen Vertrauen und seiner enormen Bedeutung muss stärker geschützt werden, indem wir zentrale Elemente in unser Grundgesetz schreiben“? Ich bitte Sie, dass wir gemeinsam darüber nachdenken, weil ich finde: Eine unabhängige Verfassungsgerichtsbarkeit hat unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie starkgemacht, und das müssen wir bewahren.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/9043 an den Rechtsausschuss vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

SH
Susanne Hennig-Wellsow Linke · Erklärung zu Protokoll
#

Nachtschichten wegen Aktenbergen, die noch rechtzeitig gefaxt werden müssen, oder die Notwendigkeit von Kurier- oder Botendiensten: Traurigerweise ist genau das immer noch Alltag für Klägerinnen und Kläger und Prozessbevollmächtigte beim Bundesverfassungsgericht – ein Zustand, der nicht länger haltbar und vor allem noch viel weniger erklärbar ist. Ich begrüße den vorgelegten Gesetzentwurf darum ausdrücklich.

Dem Entwurf fehlt jedoch leider etwas der Mut zur konsequenten Veränderung. Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Bundesverfassungsgericht, angelehnt an die bereits bestehenden Regelungen der Zivilprozessordnung, ist sinnvoll im Sinne der Einheitlichkeit des elektronischen Rechtsverkehrs.

Durch die fehlende Einführung der elektronischen Akte wird aus der Reform aber leider nur ein Reförmchen. Selbst schon digitalisierten Gerichten steht der Weg zur elektronischen Übergabe von Verfahrensakten nicht offen. Es ändert sich also nur der Ort des Ausdruckens oder Einscannens. Der Arbeitsaufwand beim Bundesverfassungsgericht steigt, wie Sie sogar selbst richtigerweise anmerken, an. Solch eine Umsetzung ist nicht Sinn und Zweck von Digitalisierung.

Die Bundesrechtsanwaltskammer merkt aus unserer Sicht zudem zu Recht an, dass es problematisch ist, dass es für das Bundesverfassungsgericht keine Verpflichtung zum elektronischen Rechtsverkehr gibt, sondern diese nur für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts gilt.

Ein weiteres noch zu lösendes Problem stellt der Umgang der Prozessvollmacht bei elektronischer Einreichung dar. Nach dem jetzigen Entwurf ergeben sich dort einige Rechtsunsicherheiten, welche im schlimmsten Fall zur Ablehnung der eingereichten Klage führen könnten. Der Entwurf geht zweifelsfrei in die richtige Richtung, es gibt aber noch etliche Unsicherheiten zu klären.