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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/134

134. Sitzung

Donnerstag, 9. November 2023Berlin 09:00 – 23:58 Uhr Nächste Sitzung: 10.11.2023
14:58 h
Sitzungsdauer
187
Reden
+ 23 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
121.024
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.277
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
28.482
CDU/CSU
27.654
Grüne
15.521
FDP
14.011
AfD
13.430
Linke
8.606
Bundesregierung
4.089

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
598
168
Grüne
591
194
FDP
496
58
CDU/CSU
360
332
Linke
207
70
AfD
200
254
fraktionslos
16
BSW
1

Außerdem 35× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 2
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 31
    Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften
  6. TOP 32
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 12
  9. TOP 13
  10. TOP 20
  11. ZP 7
  12. TOP 16
  13. TOP 15
  14. TOP 18
  15. TOP 17
  16. TOP 27
  17. TOP 19
  18. TOP 22
  19. TOP 21
  20. TOP 24
  21. TOP 23
  22. TOP 25
  23. ZP 8
ZP 7 · Drucksache 20/9147

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/9147
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendRechtsausschussHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir gehen weiter in der Tagesordnung, und ich rufe auf den Zusatzpunkt 7:

Ich bitte Sie, jetzt sehr zügig die Sitzplätze zu wechseln – denn wir sind wirklich schon sehr stark im Verzug –, damit wir gleich weitermachen können, und die Gespräche nach draußen zu verlagern. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass es irgendwann mal klappt. – Wunderbar! Dann können wir, glaube ich, starten.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache, und es beginnt der Abgeordnete Dietmar Nietan für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DN
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern uns: Im Januar dieses Jahres stellte das Bundesverfassungsgericht in einem bemerkenswerten Urteil fest – ich zitiere aus dem fünften Leitsatz des Urteils –:

„Die Erweiterung der Kommunikationswege und -möglichkeiten im Zuge der Digitalisierung sowie der verstärkte Einsatz innerparteilicher Partizipationsinstrumente stellen eine einschneidende Veränderung der Verhältnisse für die Wahrnehmung des den Parteien durch Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG zugewiesenen Verfassungsauftrags dar.“

Das heißt: Das Bundesverfassungsgericht sah im Januar in seinem Urteil durchaus einschneidende Veränderungen, wie sie auch von den damaligen Koalitionsfraktionen Union und SPD im Jahre 2018 zur Begründung der Erhöhung einer absoluten Obergrenze herangezogen wurden.

Allerdings: Trotz der Zustimmung in der Sache hat das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung selbst für nichtig erklärt; denn die damalige Große Koalition hatte im Schatten der öffentlichen Aufmerksamkeit für eine Fußball-WM im Eilverfahren einen Gesetzentwurf durch das Parlament gejagt, dessen Herleitung und Begründung für die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung völlig unzureichend war. Das war ein schwerer Fehler von Union und SPD, und – ich will das direkt hier klarstellen – auch ich habe damals meine Hand dafür gehoben.

Damit haben wir der Parteiendemokratie einen Bärendienst erwiesen; denn obwohl die Erhöhung in der Sache durchaus gerechtfertigt und zu begründen gewesen wäre, hatte die damalige völlig unzureichende Begründung dem Eindruck, dass sich Parteien schamlos an den staatlichen Mitteln bedienen, Tür und Tor geöffnet. Genau das hat auch das Bundesverfassungsgericht kritisiert und gerügt. Diese damalige Vorgehensweise kann also, wenn man so will, durchaus als ein abschreckendes Beispiel gewertet werden, wie man mit dem Parteiengesetz besser nicht umgehen sollte.

Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist allerdings das Gegenteil von einem schlechten Beispiel; denn fünf Fraktionen dieses Hohen Hauses – von denen eine leider nicht auf dem Kopf des Gesetzentwurfs aufgeführt ist, weil es eine andere nicht wollte – haben sich nun hingesetzt und sehr sorgfältig und detailliert mit ganz konkreten Zahlen begründet, warum die Erhöhung der absoluten Obergrenze unbedingt notwendig ist, nämlich damit die politischen Parteien ihrem Verfassungsauftrag auch unter heutigen Funktionsbedingungen unserer Demokratie im 21. Jahrhundert genügen können.

Sie haben darüber hinaus konkrete Verbesserungen in den Gesetzentwurf hineingeschrieben, die für mehr Transparenz und Fairness in der Parteienfinanzierung sorgen werden. Eigentlich sind es diese Umstände und die Entstehung des jetzt vorliegenden Gesetzentwurfes, die ich durchaus als einen Beweis für eine funktionierende Parteiendemokratie sehe; denn zusammengefasst lässt sich sagen: Eine Große Koalition zieht arrogant ein schlecht gemachtes Gesetz durch, drei ganz unterschiedliche Oppositionsparteien – Grüne, FDP und Linke – sagen: „Das machen wir nicht mit“, klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Da haben Sie die vierte Oppositionspartei vergessen!“

Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Ganze für nichtig, verfasst aber eine Urteilsbegründung, in der deutlich wird, wie man es richtig machen könnte. Diese Chance, das jetzt richtig und gut zu machen, diese Chance haben im Interesse unserer Demokratie fünf Fraktionen jetzt genutzt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Dafür möchte ich mich bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern der Fraktionen von SPD, Union, Grünen, FDP und Linkspartei ausdrücklich bedanken.

Wer sich den heute vorliegenden Entwurf zur Reform des Parteiengesetzes anschaut, erkennt sofort: Hier wurde durch sorgfältige und verantwortungsbewusste Zusammenarbeit über die Grenzen von Regierungs- und Oppositionsfraktionen hinweg die Parteiendemokratie gestärkt. Denn die Absenkung der Sofortveröffentlichungsgrenze für Großspenden, die Veröffentlichungsregeln beim Sponsoring und die Regelung zu den sogenannten Parallelaktionen schaffen jetzt mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung. Ebenso ist die ausführliche und schlüssige Gesetzesbegründung hervorzuheben, die sich eng an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hält. Dies war nur möglich, weil 7 von 20 Parteien, die in den letzten Jahren staatliche Mittel erhalten haben, bereit waren, gegenüber den Verfassern dieses Gesetzentwurfs ihre konkreten Mehrkosten in den Bereichen Digitalisierung und Partizipation für die Jahre 2015 bis 2021 offenzulegen. Denn nur dadurch konnte der konkrete Umfang einer begründbaren Erhöhung der absoluten Obergrenze durch ganz konkret nachweisbare Zahlen zu den steigenden Mehrkosten der Parteien aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht konstatierten einschneidenden Veränderung transparent und nachvollziehbar hergeleitet werden. Dafür wiederum möchte ich mich ganz herzlich bei meinen Schatzmeisterkolleginnen und -kollegen von CDU, CSU, den Grünen, FDP, der Linken und auch der ÖDP bedanken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Hetze, Fake News, Desinformationen bestimmen immer mehr Ton und Inhalt unserer politischen Debatten. Ebenso sehen sich immer mehr demokratische Parteien ausländischen, insbesondere russischen, Hackerangriffen ausgesetzt. Mit diesem Gesetzentwurf stärken wir gerade die demokratischen Parteien, indem wir sie in die Lage versetzen, jetzt lange aufgeschobene Investitionen in den Bereichen Digitalisierung, Social Media, IT-Sicherheit und Partizipationsangebote zu tätigen. So können die demokratischen Parteien den Feinden der Demokratie in der digitalen Demokratie sichtbarer entgegentreten und ihren Verfassungsauftrag erfüllen. Denn gerade jetzt, in der Zeitenwende, braucht eine wehrhafte Demokratie starke demokratische Parteien.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Julia Klöckner für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JK
Julia Klöckner CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Väter und Mütter unserer Verfassung haben sich damals viele gute und grundlegende Gedanken gemacht, wie Meinungsbildung, wie Willensbildung in unserem Volk erwirkt, erarbeitet werden können. Eine ganz wichtige Säule dabei sind die politischen Parteien. Die politischen Parteien sind nicht irgendwelche Gruppierungen, die sich mal gründen und mal wieder auflösen, sondern politische Parteien sind in der Regel Parteien, die sich demokratisch, ernsthaft zusammensetzen und deshalb laut Grundgesetz den Verfassungsauftrag haben, zur Willensbildung des Volkes mit beizutragen. Das klingt einfach, ist aber bei mehreren Millionen Menschen, Bürgern in diesem Land gar nicht so einfach.

Wir als CDU Deutschlands haben 1995 einen Internetauftritt gestartet. 2008 sind wir auf Youtube gestartet und ein Jahr später zum Beispiel auf Facebook. In dieser Zeit hat sich so viel getan. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger informieren sich äußerst unterschiedlich und verfolgen Debatten auch unterschiedlich. Natürlich schauen jetzt ganz viele am Fernsehen diese spannende Debatte.

Beifall bei CDU/CSU

Nein, es ist das Internet, es ist die Digitalisierung. Wir wissen, dass sich Informationsbeschaffung, aber auch, wie der Kollege Nietan eben sagte, Desinformationen, auch Hetzkampagnen und Fake News immer mehr ausdifferenzieren und es für ganz normale Bürger immer schwieriger wird, das überhaupt einzuordnen.

Wir als politische Parteien haben die Aufgabe, bei der Willensbildung mit dabei zu sein, unsere Meinung zu sagen, uns zu positionieren, aber auch aufzuklären. Und da muss ich Ihnen sagen: Von den 400 000 Mitgliedern, die die CDU Deutschlands in über 10 000 Ortsverbänden hat, möchte nicht jedes Mitglied heute noch per Post informiert werden.

Zuruf Michael Georg Link [FDP]: „So ist es!“

Aber ganz viele wollen beides: Informationen per Post und digital auf den verschiedensten Plattformen. Und das kostet mehr Geld – das müssen wir sehr, sehr klar sagen –, aber die Mittel sind nicht so dynamisiert worden, dass wir unserer Aufgabe hätten gerecht werden können. Das ist eine ganz nüchterne Betrachtung. Die Gesetzesbegründung der Großen Koalition damals war für das Verfassungsgericht, das das Gesetz beurteilte, nicht ausreichend. Aber das Verfassungsgericht hat sehr klar gesagt: Ja, ihr braucht mehr Mittel; bitte begründet es uns.

Das haben fünf Parteien jetzt zusammen gemacht. Ich will mich sehr herzlich dafür bedanken, dass wir Daten, Zahlen und Fakten zusammengetragen haben, die valide sind und zeigen, dass sich niemand die Taschen vollmachen will, sondern es darum geht, unserer verfassungsgemäßen Aufgabe gerecht zu werden. Dafür will ich mich herzlich bedanken. Wir haben großen Wert auf Transparenz gelegt. Wir haben lange miteinander diskutiert, aber jetzt tragen wir das gemeinsam. Wenn Parteien und Fraktionen, die so unterschiedlich sind, das über die Grenzen hinweg tragen, dann, glaube ich, ist es uns gut gelungen, und dann ist das auch ehrlich.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich grüße Sie recht herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucher auf den Tribünen! – Wir fahren in der Debatte fort. Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Kollegin Dr. Irene Mihalic.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
IM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte zunächst einmal mit einem Dank beginnen, mit einem ausdrücklichen Dank an die fünf demokratischen Fraktionen hier im Hohen Haus und an die sechs Parteien, die dahinterstehen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die fünf Raffzähne!“

Es freut mich wirklich sehr, dass wir uns bei diesem wichtigen Thema, der Reform des Parteienrechts, auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen konnten. Diese konstruktive Zusammenarbeit ist ein Wert an sich und stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Seitz [AfD]: „Das nennt man „Beutegemeinschaft“!“

Weil hier schon viel über grundsätzliche Fragen der Parteienarbeit und des verfassungsrechtlichen Auftrags gesprochen worden ist, will ich ganz konkret sagen, was wir uns mit dem Gesetzentwurf vorgenommen haben. Wir haben viele Stunden zusammengesessen und wichtige Fragen von Transparenz und Finanzierung der politischen Arbeit hin- und herbewegt. Ein Beispiel ist dabei immer wieder aufgetaucht, nämlich die spannende Frage: Wie muss man eigentlich mit den Würstchen umgehen, die der örtliche Metzger einer Partei für ihre Veranstaltung spendiert? Und ich meine jetzt nicht die Frage, ob man sie kocht oder grillt,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Vegan oder nicht!“

sondern die Frage, wie eine Partei mit diesem Sachwert umgehen muss, den ihr die Metzgerei zukommen lässt.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Wer noch Metzger vor Ort hat!“

Das mag jetzt banal erscheinen, und ich nehme auch Schmunzeln hier im Raum wahr, aber das Thema hat es in sich; denn wie mit diesen Würstchen umzugehen ist, hängt davon ab, ob die Metzgerei von der Partei eine Gegenleistung erhält. Es geht also um die Frage, ob es sich hier eben nicht um eine Sachspende, sondern um sogenanntes Sponsoring handelt, was bisher nicht transparent offengelegt werden muss. Wenn sich also bei dieser Parteiveranstaltung die betreffende Metzgerei als die beste in der gesamten Umgebung präsentieren darf, dann handelt es sich dabei um eine Gegenleistung, und damit handelt es sich um Sponsoring, und das muss künftig offengelegt werden, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Sehr gut!“

Dieses kleine, simple Beispiel bringt ziemlich gut auf den Punkt, worum es beim Thema „mehr Transparenz“ eigentlich geht; denn was für die kleine Metzgerei gilt, das gilt eben auch für die Vielzahl der großen Sponsorinnen und Sponsoren. Und bei Parteitagen reden wir halt eben nicht über Würstchen, sondern ganz schnell über ganz andere Summen, wenn zum Beispiel ein Unternehmen dort einen repräsentativen Stand für 5 000 Euro aufstellen darf. Da kommen ganz andere Beträge zustande. Zukünftig müssen alle Parteien Einnahmen aus Sponsoring, egal ob Würstchen oder Stand auf dem Parteitag, die im Einzelfall 750 Euro oder in einem Jahr 6 000 Euro überschreiten, in einem Bericht veröffentlichen.

Beifall bei Grüne

Meine Partei macht das schon seit zehn Jahren – freiwillig. Nun ist es für alle verpflichtend. Damit schieben wir der verdeckten Unterstützung von Parteien einen Riegel vor und machen solche Zuwendungen, die nicht unter die Spendenregeln fallen, endlich transparent.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Was wir auch im Sinne von mehr Transparenz geregelt haben, ist der Umgang mit verdeckten Werbemaßnahmen, sogenannten Parallelaktionen. Die Parteien können sich nun nicht mehr hinter der vermeintlich eigenmächtigen Werbung durch andere für ihre Partei verstecken. Wenn zum Beispiel eine Person oder Organisation eine Plakataktion startet, die im Sinne einer bestimmten Partei ist, dann ist das eine solche Parallelaktion.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Herr Brandner, hören Sie mal zu! Genau Ihr Thema!“

Sobald die betroffene Partei davon erfährt, muss sie entweder verlangen, diese Aktion zu unterlassen, oder die entsprechende Werbemaßnahme als Spende verbuchen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie meinen jetzt den Deutschen Gewerkschaftsbund, oder?“

Damit nehmen wir auch die Parteien in die Verantwortung und in die Pflicht und machen deutlich, dass solche Parallelaktionen zukünftig nicht mehr als verdeckte Parteienwerbung möglich sein werden. Man muss dann schon sehr, sehr offen damit umgehen, wer hier eigentlich wen unterstützt. Das muss am Ende auch als Spende verbucht werden, und das ist ein ganz wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Neben diesen wichtigen Fortschritten gehen wir auch einen entscheidenden Schritt, um unserer digitalen Lebensrealität im Bereich der Parteienarbeit Rechnung zu tragen; darüber ist hier auch schon gesprochen worden. Während der Coronapandemie haben wir uns alle notgedrungen im Eiltempo digitalisiert. Auch die Parteiarbeit hat neue Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen, weil wir uns alle nicht mehr in Präsenz treffen konnten.

Zuruf

Viele dieser Beteiligungsmöglichkeiten haben sich bewährt, und deshalb macht es Sinn, sie dauerhaft zu etablieren. Wir schaffen damit die Möglichkeit, digital an der Parteiarbeit mitzuwirken. Dabei geht es um digitale oder hybride Parteitage, aber auch um die Möglichkeit, Abstimmungen und Beschlussfassungen digital durchzuführen; denn es ist eben wie im richtigen Leben: Inzwischen schalten wir uns genauso oft digital zusammen, wie wir uns in Präsenz treffen. Da macht es Sinn, das auch auf die Arbeit von Parteien zu übertragen. Das ist ein Schritt, der lange eingefordert wurde, und den wollen wir nun endlich gehen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Nietan hat es eben gesagt: Wie Sie alle wissen, hat das Bundesverfassungsgericht Anfang dieses Jahres auf unsere Klage hin die Erhöhung der Parteienfinanzierung aus der letzten Wahlperiode gekippt.

Zuruf Fabian Jacobi

Es brauchte also eine neue Regelung. Aber anders als diese gescheiterte Anhebung enthält unser Gesetzentwurf nun eine ausführliche Begründung des unerlässlichen Mehrbedarfs aller Parteien, und zwar auf Grundlage eines nachvollziehbaren Zahlenmaterials. Es ist mir sehr wichtig, das an dieser Stelle so zu betonen. Die Begründung ist substanziell; die haben wir auch gemeinsam erarbeitet. Ich bin mir sicher, dass das auch dem Akzeptanzverlust für das System der Parteienfinanzierung aktiv entgegenwirkt. Wir tragen damit auch den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts vollumfänglich Rechnung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wenn man mit allen demokratischen Fraktionen einen Konsens sucht, dann geht das nicht ohne Kompromisse. So haben wir zwar die allermeisten Dinge aus dem Koalitionsvertrag einarbeiten können; wir haben uns aber auch auf die Opposition zubewegt beim Thema Veröffentlichungsgrenze. Unser Entgegenkommen wurde freundlich erwidert, sodass wir nun einen wirklich runden Gesetzentwurf haben, in dem sich alle wiederfinden.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Na, warten wir mal ab!“

In dem Sinne freue ich mich auf die parlamentarischen Beratungen. Wenn es noch etwas zu verbessern gibt, dann werden wir das selbstverständlich berücksichtigen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Fabian Jacobi.

Beifall bei der AfD
FJ
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die schon etwas länger hier sitzenden Parteien haben in der Vergangenheit ein System geschaffen, durch das erhebliche Geldbeträge aus den Taschen der Steuerzahler entnommen und an die politischen Parteien verteilt werden.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Haben Sie die gespendet, oder was?“ Zuruf Renate Künast

Das Bundesverfassungsgericht hat vor vielen Jahren entschieden, das sei mit dem Grundgesetz vereinbar, allerdings unter Bedingungen. Es kann der transferierte Betrag nicht beliebig erhöht werden.

Vor fünf Jahren, 2018, hat die damalige Mehrheit aus CDU und SPD eine deutliche Erhöhung beschlossen: 25 Millionen Euro mehr sollten es sein jedes Jahr. Zur Begründung hat man auf die allseits beliebte Digitalisierung verwiesen, die sei teuer. Wenn ich das mal eben übersetzen darf: Man hat 2018 staunend und ängstlich bemerkt, wie Millionen Wähler sich im Internet bei der AfD informierten, während die Angebote der Regierungsparteien im Netz sich niemand freiwillig anschauen wollte.

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Wo kommt das Geld bei euch denn dafür her?“

Da brauchte man schnell ein paar Millionen Euro, um mehr Facebook-Werbung für sich selbst zu machen. Das sollte der Steuerzahler finanzieren. Gegen die Erhöhung haben damals die FDP, die Grünen und auch die AfD geklagt. Gleichwohl sind die erhöhten Beträge an die Parteien ausgezahlt worden.

In diesem Jahr, 2023, hat das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung einkassiert. Nun sollte man meinen, daraufhin würden jetzt die seit 2018 unrechtmäßig geflossenen rund 100 Millionen Euro zurückgezahlt. Weit gefehlt!

Zuruf

Es machen nun diejenigen, die damals das verfassungswidrige Gesetz beschlossen haben – CDU und SPD –, mit denen, die damals dagegen geklagt haben – FDP und Grüne –, alle zusammen, einfach ein neues Gesetz, nach dem sie die seit 2018 bezogenen Mehrbeträge behalten dürfen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Schäbig!“

Es ist so einfach, wenn man sich nur traut, richtig dreist zu sein. Faszinierend!

Wir von der AfD lehnen die Erhöhung ab. In Zeiten, in denen durch die Politik der herrschenden Parteien für immer mehr Menschen das Geld früher zu Ende ist als der Monat, da ist eine Erhöhung der Parteienfinanzierung das Letzte, was wir hier beschließen sollten.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Jacobi, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Fabian Jacobi (fortgesetzt)

Nein, danke. – Damit ist der vorliegende Gesetzentwurf noch nicht zu Ende; da steht noch manch anderes drin. Stichwort „Digitalisierung“: Es sollen Parteitage künftig virtuell stattfinden können. Wir haben das neulich bereits bei den Aktiengesellschaften und beim allgemeinen Vereinsrecht durchexerziert; entweder haben Sie dabei nicht zugehört, oder Sie wollen es partout nicht einsehen. Die Frage, ob man sich zu Parteitagen in Person trifft oder ob jeder zu Hause in seinen Bildschirm starrt und die anderen höchstens als kleine Videokacheln wahrnimmt, das ist für demokratische Organisationen eine Grundsatzfrage.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Jacobi, es gibt eine nächste Zwischenfrage: von der Kollegin Klöckner.

Fabian Jacobi (fortgesetzt)

Nein, danke.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Da ist einer aber nicht mutig! Da hat einer aber Angst!“

Diese Entscheidung wollen Sie per Gesetz in die Hand des Vorstands legen. Da gehört sie aber nicht hin. Das ist ein Anschlag auf die demokratische Verfasstheit der Parteien, und deshalb lehnen wir das ab.

Beifall bei AfD

„Wo bleibt das Positive?“, fragte schon Erich Kästner, um zu antworten: „Ja, weiß der Teufel, wo das bleibt.“ Zu dem vorliegenden Gesetzentwurf kann allerdings auch ich Ihnen mitteilen, wo das Positive bleibt; denn er hat auch einen Teil, der zu befürworten ist. Der betrifft das Thema Parteispenden. In diesem Bereich ist das Parteiengesetz in seiner bisherigen Form wirklich – man weiß nicht recht, ob aus Unfähigkeit des Gesetzgebers oder aus Vorsatz – ein richtig schlechtes Gesetz. Ich habe als Landesvorstand miterlebt, wie das läuft: Irgendwer macht irgendeine Aktion – Plakate oder eine Veranstaltung –, ohne dass der Parteivorstand das bestellt oder genehmigt hätte, und hinterher heißt es dann: Tut nix; das war trotzdem eine Parteispende und kostet euch den dreifachen Betrag als Strafe. – Auch so kann man eine Oppositionspartei finanziell schädigen.

Es beschädigt auch das Vertrauen der Bürger in die Institutionen. Wer etwa die demokratische Opposition unterstützen will und Geld spendet und hinterher sieht, wie dieses Geld hintenrum wieder abgesaugt wird mit solchen obskuren Begründungen, der muss sich doch fragen, ob noch alles mit rechten Dingen zugeht in diesem Staat. Insofern: Wenn der Gesetzentwurf das endlich ändert, ist er unbedingt zu begrüßen. Jetzt müssen wir nur noch im Ausschuss die guten Teile des Gesetzes –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Ende.

Fabian Jacobi (fortgesetzt)

– von den schlechten Teilen trennen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Jawoll, und gute Reise!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich habe zwei angemeldete Kurzinterventionen: einmal vom Kollegen Wiese und einmal von der Kollegin Klöckner. Herr Wiese, Sie können beginnen.

DW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zugelassen haben. – Ich will gerne anmerken, dass es übrigens nicht richtig ist, dass nichts zurückgezahlt werden muss.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Richtig!“

Ich möchte Ihnen empfehlen, das noch mal genau nachzuschauen.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Sehr gut!“ Zuruf

Ich bin jetzt aber überrascht über folgenden Sachverhalt: Sie haben gerade gesagt, dass die AfD die Anpassung der absoluten Obergrenze ablehnt. Das haben Sie gerade vorne am Pult gesagt. Jetzt ist es so gewesen: Wir wollten einen transparenten Prozess haben. Wir haben als Ampelkoalition alle Parteien, die schon Geld aus der Parteienfinanzierung bekommen – das sind Sie ja auch –, angeschrieben. Auf unser Schreiben habe ich eine Antwort bekommen von dem Finanzdirektor der Alternative für Deutschland; das ist ja Ihre Partei. Der hat mir geschrieben – ich will es Ihnen einfach mal vorlesen, zur Transparenz –: Sehr geehrter Herr Wiese, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15. September bezüglich der Anpassung der absoluten Obergrenze.

Jetzt zitiere ich weiter: Unter Berücksichtigung der für alle Parteien stark gestiegenen Kosten und der anhaltenden Inflation würden auch wir es begrüßen,

Zuruf Sonstiges: Ach!

wenn die staatliche Teilfinanzierung, die den Parteien für die Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben zustehen sollte, angepasst werden sollte.

Zuruf Sonstiges: Aha! Sonstiges: Eijeijei!

Das ist unterzeichnet – Sie kennen die Kollegen aus Ihrer Partei besser als ich – von Thorsten Dehne, Finanzdirektor der AfD, und Carsten Hütter, Bundesschatzmeister der AfD.

Zuruf

Ich würde einfach vorschlagen, dass ich diese E-Mail allen hier im Hause zur Verfügung stelle, vielleicht auch denjenigen, die das draußen interessiert. Ich wollte das nur noch mal am Ende klarstellen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die Kurzintervention von Frau Klöckner würde ich gleich noch anschließen. Dann kann Herr Jacobi antworten.

Stephan Brandner [AfD]: Aber doppelt so lange! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, der kann sich was überlegen! Denn er hat ja die Leute getäuscht! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, da haben Sie Zeit gewonnen, Herr Jacobi!
JK
Julia Klöckner CDU/CSU
#

Danke schön. – Es war schade, dass Sie, Herr Jacobi, vorhin keine Zwischenfrage zugelassen haben. Ich bedanke mich bei der Bundestagspräsidentin für die Zulassung dieser Kurzintervention. – Sie haben ja mehrfach gesagt, dass Sie es für falsch halten, dass das Geld an Parteien gezahlt wird. Es wird aber so sein, dass wir keine Einzelfall- und Einzelparteigesetzgebung machen.

Zuruf

Wenn wir hier etwas mit Mehrheit ändern, gilt das auch für Sie. Bei Ihnen hat man den Eindruck: Ablehnung, wenn Mehrheit gesichert.

Jetzt ist meine Frage, was Sie tun werden. Sie wollen ja dieses Geld nicht. Dann gehe ich davon aus, dass Ihre Partei dieses Geld spendet – aber nicht an die parteieigene Stiftung; denn das wäre ja die rechte Tasche oder für Sie wahrscheinlich sowieso die linke Tasche. Mir geht es jetzt darum, Folgendes zu erfahren – darauf können Sie gerne antworten –: Wenn Sie Geld bekommen, das Sie nicht wollen, können wir davon ausgehen, dass Sie dieses Geld dann spenden werden, außerhalb der Stiftung, die parteinah ist?

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Oder zurückzahlen!“ Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Genau! Dem Staat zurücküberweisen! Entschuldigung würde reichen dafür, dass er getäuscht hat!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Jetzt, Herr Jacobi, haben Sie die Möglichkeit, auf beide Kurzinterventionen zu antworten.

Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: An den Staat zurücküberweisen! Das wäre doch mal was!
FJ
#

Was soll man dazu jetzt sagen? Also, Herr Wiese – –

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

– Ja, ja, lachen Sie nur. Lachen Sie nur.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Eine Entschuldigung würde reichen!“

– Nee, nee.

Zuruf Britta Haßelmann Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Hören Sie mal zu! Mein Gott!“ Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Sie müssen nicht darauf antworten, Herr Jacobi! Es ist peinlich genug!“

Herr Wiese, ganz im Ernst: Hier im Deutschen Bundestag entscheiden wir als Abgeordnete über die Gesetzgebung. Sie haben hier wiederholt – auch Ihre Kollegen – von den „demokratischen Fraktionen“ gesprochen. Wir wissen alle, wie Sie das meinen.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Ablenkung! Zur Sache! – Weitere Zurufe“

Sie meinen die Einheitsfront aller anderen Fraktionen gegen die AfD, die Sie damit explizit ausgrenzen wollen.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Wollen Sie jetzt das Geld oder nicht? – Weitere Zurufe“

Folgerichtig haben Sie – bei der großen Einigkeit und der großen Transparenz, deren Sie sich hier rühmen – die Fraktion der AfD und die hier sitzenden Abgeordneten auch wohlweislich ausgespart. Sie haben es abgelehnt, mit uns Abgeordneten hier im Parlament über dieses Thema zu reden.

Also, das nächste Mal, wenn Sie wissen wollen, wie die Fraktion der AfD hier im Deutschen Bundestag zu einem konkreten Thema steht

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Was ist denn mit Ihrem Schatzmeister?“ Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Haben Sie mit dem Schatzmeister nichts zu tun?“

und wie sie abzustimmen gedenkt, dann fragen Sie nicht irgendeinen Angestellten in irgendeiner Parteizentrale,

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Der Schatzmeister!“ Zuruf

sondern fragen Sie Ihre Kollegen hier bei der demokratischen Fraktion im Deutschen Bundestag; dann erfahren Sie das von uns direkt.

Beifall bei AfD Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Ist das peinlich!“

Und wie wir abstimmen werden, das werden Sie dann ja sehen.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Bemühter Versuch!“

Frau Klöckner, ganz im Ernst: Ihre Intervention ist intellektuell – das tut mir leid – subpar.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, das stimmt!“

Das ist einfach billig.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Sie könnten mal die Hände aus den Hosentaschen nehmen!“

Denn Sie wissen sehr genau: Wenn Sie alle sich diese Mittel genehmigen und in die Tasche stecken,

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Es wird nicht besser beim längeren Reden und Antworten! Es wird nicht besser!“

dann erfordert es das verfassungsrechtliche Gebot der Chancengleichheit der Parteien, dass alle Parteien dann auch gleichbehandelt werden.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Weiter so, Herr Jacobi, immer weiter! Großartig!“

Der Versuch, uns allen Ernstes den Vorwurf aufs Brot zu schmieren, dass das, was Sie gegen unsere Stimmen beschließen, am Ende auch uns zugutekommt, ist – Pardon – intellektuell einfach unredlich, um es mal freundlich zu sagen.

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Absoluter Klamauk!“

Machen Sie doch einfach eines: Stimmen Sie doch mit uns dagegen, wenn das Thema am Ende zur Abstimmung kommt.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Jeder blamiert sich, so gut er kann!“

Wir werden hier am Ende namentlich abstimmen, und dann können Sie genau nachlesen – auch im Internet, von dem ja heute so viel die Rede war –, wer wie abgestimmt hat.

Zuruf Ansgar Heveling [CDU/CSU]: „Dann ist aber Ihr Schatzmeister enttäuscht!“

Dann werden wir sehen, wie die CDU/CSU abstimmt, und dann werden Sie sehen, wie wir abstimmen.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Der Schatzmeister wird auch gegen Sie abstimmen, Herr Jacobi!“

Daran lassen wir uns dann sehr gerne messen, Frau Klöckner, und das sollten Sie auch tun. Haben Sie den Mut! Stimmen Sie mit uns zusammen gegen die Erhöhung, wenn irgendetwas von dem, was Sie gesagt haben, ernst gemeint war.

Beifall bei AfD Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Er hat sich stets bemüht! Können wir festhalten! Er hat es versucht!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dann führen wir die Debatte fort mit dem nächsten Redner. Es ist für die FDP-Fraktion der Kollege Michael Georg Link.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So viel zum Thema Transparenz. Ich bin gespannt auf die Rückzahlung, die wir von Ihnen erwarten dürfen, wenn Sie es tatsächlich so meinen.

Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Ich bin gespannt, ob Sie überhaupt im nächsten Bundestag sitzen!“

Ich glaube, wir müssen zurück zur gebotenen Sachlichkeit. Das Thema braucht Sachlichkeit.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ja! Danke!“

Sechs Parteien und fünf Fraktionen

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Ja, ja! Die sogenannten demokratischen!“

haben sich in den letzten Monaten intensiv und ausgesprochen konstruktiv mit der Frage befasst, wie wir die Finanzen der politischen Parteien klar, transparent und verständlich gestalten und die absolute Obergrenze mit einer überzeugenden Begründung maßvoll anheben können. Wir haben damit nicht nur auf das Verfassungsgericht reagiert. Wir haben vor allem auch zeitgemäße Regelungen geschaffen, die es der Öffentlichkeit erheblich leichter machen, die Finanzen der politischen Parteien und die Herkunft der ihnen zufließenden Gelder verständlich nachzuvollziehen.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Herr Brandner telefoniert schon mit dem Schatzmeister der AfD!“

Denn demokratische Parteien haben nichts zu verbergen.

Beifall bei FDP Heiterkeit/Lachen bei AfD

Im Gegenteil: Die Parteien selbst haben das größte Interesse, dass Bürgerinnen und Bürger sehen können, wie es um die Finanzen der Parteien steht, wie die Parteien Rechenschaft über ihre Finanzen ablegen. Das übrigens ist etwas, was ohne die Schatzmeisterinnen und Schatzmeister vor Ort, in den Kreisverbänden – das sind, wenn man alle zusammenzählt, Tausende und Abertausende von Ehrenamtlern – völlig unmöglich wäre. Eine Arbeit, die leider viel zu oft vergessen wird und nicht öffentlich gewürdigt wird. Wir wollen das ganz bewusst tun.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Der Gesetzentwurf, den wir heute einbringen, umfasst deshalb wichtige Neuerungen, die wir diskutieren wollen, hier und in der Öffentlichkeit, und für die wir uns ganz ausdrücklich viel Zeit nehmen wollen, bevor wir das Gesetz verabschieden. Denn die öffentliche Debatte ist besonders bei diesem Thema unverzichtbar für die Akzeptanz des Gesetzes.

Was soll sich im neuen Gesetz ändern? Vieles ist gesagt worden: Wir werden Großspenden künftig bereits oberhalb von 35 000 Euro sofort veröffentlichen, nicht erst ab 50 000 Euro. Beim Sponsoring werden wir bedeutsame Änderungen vornehmen – Kollegin Mihalic hat es ausgeführt – und Sponsoring in Zukunft mit einem gesonderten Bericht transparent zusammengefasst veröffentlichen. Wir werden künftig die sogenannten Parallelaktionen, mit denen Dritte an den sonst geltenden strengen Regeln zu Parteispenden vorbei aktiv werden können, unterbinden bzw. sie durch die begünstigte Partei unverzüglich sichtbar und publik machen lassen. Denn jegliche Graubereiche der Parteienfinanzierung müssen ausgeschlossen sein – das war unser Leitstab.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das Gesetz beinhaltet vieles Weitere mehr wie die Schaffung der rechtlichen Grundlagen für komplett digitale Parteitage, aber auch Vereinfachungen des bürokratischen Aufwandes für die Parteigliederungen vor Ort. Das ist elementar mit Blick auf die ehrenamtliche Parteiarbeit; denn dank ihr können wir unsere Arbeit als Parteien in der Bundesrepublik Deutschland leisten.

Kolleginnen und Kollegen, Demokratie kostet Geld, demokratische Parteien müssen – in einem immer komplexeren Umfeld und von antidemokratischen Kräften bedroht arbeitsfähig sein. Wir wollen Mitmachparteien sein. Wir wollen zuhören. Wir wollen Antworten geben können auf die drängenden Fragen. Wir wollen in den sozialen Medien seriös und sichtbar vertreten sein. Antworten geben heißt kommunizieren, und gute Kommunikation im Umfeld von Fake News braucht mehr Mittel. Das gibt es nicht zum Nulltarif, gerade in einer Zeit kostspieliger Abwehr von Cyberangriffen, denen wir auch als politische Parteien ausgesetzt sind.

Die in diesem Zusammenhang erforderliche moderate Anhebung der absoluten Obergrenze haben wir nun ausführlichst und den hohen Anforderungen unseres Grundgesetzes entsprechend penibel im Gesetz begründet.

Zuruf Stephan Brandner

Wir legen in diesem Gesetzentwurf dar, warum die Kosten der Demokratie und somit auch die Kosten für die politischen Parteien in den letzten Jahren stark gestiegen sind. Das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, dass die absolute Obergrenze nur dann angehoben werden darf, wenn sich einschneidende Veränderungen – das ist das Schlüsselwort – ergeben haben. Diese Anhebung darf jedoch nur insoweit erfolgen, wie es für die Funktionsfähigkeit des Parteiensystems unbedingt erforderlich ist. Das Gericht hat genau dies festgestellt – Kollege Nietan hat darauf hingewiesen – und ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin den 5. Leitsatz des Urteils: „Die Erweiterung der Kommunikationswege und -möglichkeiten im Zuge der Digitalisierung sowie der verstärkte Einsatz innerparteilicher Partizipationsinstrumente stellen eine einschneidende Veränderung der Verhältnisse für die Wahrnehmung des den Parteien durch Art. 21/S. 1 GG zugewiesenen Verfassungsauftrag dar.“ Ende des Zitats.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Kolleginnen und Kollegen, die Leitsätze des Urteils waren die Leitplanken für das neue Gesetz. Wir legen heute einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP vor. Auch Die Linke – das möchte ich ausdrücklich sagen – hat intensiv mitgewirkt und zustimmend mitgearbeitet. Das wissen wir sehr zu würdigen; denn wir haben sachlich und konstruktiv gemeinsam gearbeitet. Darüber hinaus haben wir auch – und das ist mir sehr wichtig festzuhalten – die Rückmeldungen der nicht im Bundestag vertretenen Parteien in die Erarbeitung des Gesetzentwurfes einfließen lassen. Denn es geht bei dem nicht nur um die, die hier sitzen, die gewählt sind. Es geht um Chancengleichheit.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Ja, doch, wir haben sie auch angeschrieben! Sie haben ja auch geantwortet! Das hat Herr Wiese gerade vorgelesen!“

Als Bundesschatzmeister der Freien Demokraten danke ich allen, die in den Fraktionen und Parteien mit ihrer unschätzbaren fachlichen und juristischen Expertise mitgewirkt haben. Wir haben dadurch gemeinsam ein Stück stilbildende Zusammenarbeit der Demokraten geschaffen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Petra Pau.

Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
PP
Petra Pau Linke
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke allen Vorrednern, die schon dargestellt haben, wie wir ausführliche, richtige und transparente neue Regelungen in diesen Gesetzentwurf hineingeschrieben haben und was das alles bedeutet. Ich finde, wir machen mit diesem Gesetz einen richtigen Schritt. Wir stärken die Handlungsfähigkeit der Parteien unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts. Dazu gehört die Digitalisierung. Dazu gehören aber auch andere, veränderte Kommunikationsgewohnheiten und Erwartungen der Wählerinnen und Wähler an uns, wenn wir am Meinungsbildungsprozess entsprechend mitarbeiten.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Da meine Redezeit begrenzt ist, möchte ich deutlich machen, was mir besonders wichtig ist. Wir machen mit diesem Gesetz einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Transparenz. Sponsoring wird nun erstmals veröffentlichungspflichtig; das liegt nicht mehr im Ermessen der Parteien.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Parallelaktionen werden künftig in die Spendenregelung einbezogen. Das heißt, die Umgehung der Spendenregelung wird damit verhindert. Dritte, die für eine Partei werben wollen, müssen das der Partei vorab anzeigen, oder aber die Partei muss sich, wenn sie das bemerkt, mit diesen Dritten auseinandersetzen. Wenn sie diese Werbung annimmt, dann ist das eine Spende. Damit wird offengelegt, wer denn hinter den Großplakaten an den Einfahrtsstraßen in die Städte und Dörfer steckt, die einen gelegentlich überraschen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Verlangt die Partei nicht die Unterlassung, ist die Spende also angenommen.

Letzter Punkt, der auch der Linken wichtig ist, ist, dass die Grenze für Ad-hoc-Anzeigen von Großspenden auf 35 000 Euro abgesenkt wird.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Ja, ich habe in den manchmal etwas länger laufenden Sitzungen einiges gelernt. Die Kollegin Mihalic hat es schon gesagt: Die Würstchenfrage hat uns tatsächlich auch die Nöte von Schatzmeistereien, aber vor allen Dingen auch von Kreisverbänden und Ortsverbänden deutlich gemacht.

In diesem Sinne: Danke für die Zusammenarbeit! Lassen Sie uns auch den Weg bis zur Verabschiedung des Gesetzes in dieser Art und Weise weitergehen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat nun das Wort der Kollege Ansgar Heveling.

Beifall bei der CDU/CSU
AH
Ansgar Heveling CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommt ja in diesen Zeiten und auch naturgemäß nicht häufig vor, dass wir als Unionsfraktion zusammen mit den Mehrheitsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – auch Die Linke hat ja schon signalisiert, dass sie dem Gesetz zustimmen will – einen Gesetzentwurf vorlegen; denn in vielen Politikbereichen haben wir natürlich unterschiedliche Vorstellungen davon, welcher Weg für unser Land der richtige ist. Dass wir es aber schaffen, Konsens zu finden, wenn es um die grundlegenden Fragen der Wirkmechanismen unserer Parteiendemokratie – wir haben eben eine Parteiendemokratie nach Artikel 21 des Grundgesetzes – geht, ist auch eine gute Leistung der Demokraten hier in diesem Haus.

Umso mehr freue ich mich als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion darüber, dass es im Bereich des Parteienrechts nun gelungen ist, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der hier im Bundestag eine breite Mehrheit finden wird. Ich möchte mich auch ganz herzlich bedanken für die vielen und langen konstruktiven Gespräche mit den Berichterstattern der fünf anderen Fraktionen und den Schatzmeistern der sechs Parteien.

Dass wir hier gesetzgeberisch tätig geworden sind, hat seine Ursache im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar dieses Jahres. Das präzisiere ich jetzt etwas: Es hat seinen Grund in dem vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreichen Normenkontrollantrag. Herr Kollege Jacobi von der AfD hat ja angesprochen, dass die AfD geklagt hat. Eigentlich sollte man über die Entscheidung besser schweigen.

Beifall bei Grüne

Denn die AfD hat eine solche Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht bekommen, dass es in einem anderen Gerichtszweig eindeutig ein Fall für die Anwaltshaftung gewesen wäre.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Herr Kollege Heveling, es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Boehringer.

Ansgar Heveling (fortgesetzt)

Herr Boehringer, bitte.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Wirklich?“ Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Er redet jetzt zum Anwaltverein! Haben Sie die E-Mail gelesen?“
PB
Peter Boehringer AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich hätte diese Frage schon bei Ihren Vorrednern stellen können, weil alle darauf abheben, dass Spendenregeln nun nicht mehr umgangen werden können. Es gibt ja den großen Elefanten im Raum, der durchaus hiermit zusammenhängt. Weil Sie gerade den Verfassungsgerichtsprozess erwähnen: Es gibt viele Parallelen zum Stiftungsgesetz, das morgen in dritter Lesung im Bundestag verabschiedet wird. Auch dieses Gesetz geht zurück auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Februar 2023, das die AfD erstritten hat, und nur die AfD. Die materielle Parallele ist natürlich, dass die faktische Parteienfinanzierung durch Spenden an die parteipolitischen Stiftungen viermal so groß ist wie das, worüber wir heute reden. Das haben wir erfolgreich beklagt. Das Stiftungsgesetz wird morgen nur verabschiedet, weil die AfD es wollte.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Dann stimmen Sie halt nicht zu!“

Zu der Umgehung der Spenden, die jetzt nicht mehr möglich sein soll – die angeblich versteckte Finanzierung von Plakaten, die einer Partei zugutekommen sollen –, muss ich Sie doch mal fragen: Müssten die Zehntausenden von Veranstaltungen, die die parteipolitischen Stiftungen durchführen und die letzten Endes natürlich die Strömung ihrer jeweils sie tragenden Partei befördern, Ihrer Ansicht nach künftig nicht auch als Spende an die sie tragenden Parteien ausgewiesen werden? Und müssten Sie dann nicht feststellen, dass Sie, die sogenannten demokratischen Parteien in diesem Rund hier, alle links von der AfD,

Zuruf Heidi Reichinnek

sich selbst 700 Millionen Euro im Jahr zuschanzen, also das Vierfache dessen, worüber wir hier sprechen, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss der Fragestellung.

Peter Boehringer (fortgesetzt)

– ohne dass es zu einem Spendenausweis der tragenden Parteien kommt? Das wäre doch interessant.

Vielen Dank.

AH
Ansgar Heveling CDU/CSU
#

Herr Kollege Boehringer, ich sehe hier zwar viele politische Alphatiere, aber einen Elefanten sehe ich hier im Raum nicht. – Das Stiftungsgesetz, das wir morgen beraten und verabschieden werden,

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Es ist evident verfassungswidrig!“

regelt tatsächlich, wie die politischen Stiftungen arbeiten werden. Aber es sind eben politische Stiftungen, die keine parteipolitische Arbeit machen.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Nein! Überhaupt nicht!“

Das muss man ganz deutlich unterscheiden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Linke, FDP

Deswegen ist der Vergleich oder der Konnex, den Sie hier zu ziehen versuchen,

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Dreistigkeit kennt keine Grenzen!“

um deutlich zu machen, dass die AfD mal einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt hat, eigentlich vollkommen neben der Spur. Beides hat in der Tat gar nichts miteinander zu tun und sollte auch nicht miteinander vermengt werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „So wenig wie Ihre linke und Ihre rechte Tasche, die Sie sich beide vollmachen!“

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat jedenfalls in seiner Entscheidung zum Normenkontrollverfahren festgestellt, dass die Begründung für die Anhebung der absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung in dem Gesetz, das die Große Koalition verabschiedet hatte, nicht ausreichend war. Es hat aber explizit nicht die Höhe gerügt. Das Bundesverfassungsgericht hat sogar ausdrücklich die Annahme geäußert, dass durch die fortschreitende Digitalisierung der Kommunikationswege und den verstärkten Einsatz innerparteilicher Partizipationsinstrumente eine einschneidende Änderung der Verhältnisse eingetreten ist, die dem Grunde nach eine Anhebung der absoluten Obergrenze zu rechtfertigen vermag. Mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf schärfen wir daher im Wesentlichen die Begründung nach, soweit sie vom Bundesverfassungsgericht als unzulänglich erachtet wurde.

Es sind noch viele andere Punkte in dem Gesetz enthalten. Es ist auch schon angesprochen worden: Es werden Regelungslücken geschlossen, die es in der Vergangenheit ermöglicht haben, dass außenstehende Dritte Werbung für eine Partei machen, ohne dass dies als Spende deklariert werden musste. Diese Lücke wird nun geschlossen. Solche sogenannten Parallelaktionen müssen künftig als Spenden im Rechenschaftsbericht auftauchen.

Nicht zuletzt ermöglichen wir nun den Parteien auch digitale Versammlungen und Beschlussfassungen.

Mit einer an die gesellschaftlichen Änderungen angepassten Finanzierung, mehr Transparenz und mehr Digitalisierung geben wir allen politischen Parteien in Deutschland die Möglichkeit, einen deutlichen Modernisierungsschub zu machen.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dunja Kreiser.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
DK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Parteiengesetz wurde im Juni 1967 beschlossen, mit großer Mehrheit. Es freut mich, dass es gelungen ist, die nun anstehende Änderung auch über Parteigrenzen hinweg auf den Weg zu bringen. Das zeigt ein starkes Bekenntnis zu einem grundsätzlich fairen politischen Wettbewerb.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir sicherstellen, dass Parteien ihre Arbeit weiter effektiv leisten können und unser politisches System weiterhin transparent bleibt und transparenter wird. Denn eine wehrhafte Demokratie braucht starke Parteien. Meine Damen und Herren, ich habe erst vor wenigen Tagen in meinem Wahlkreis in Salzgitter eine Veranstaltung zu den verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten in unserem politischen System durchgeführt und dazu eingeladen. Auch Repräsentantinnen und Repräsentanten des Jugendparlaments waren zugegen. Das zeigt: Unsere Demokratie lebt nun einmal vom Mitmachen, und das sollten wir immer und stets unterstützen.

Die wichtigste Säule der Beteiligung sind unsere Parteien. Parteien sind ein essenzieller Bestandteil unseres politischen Systems.

Beifall bei SPD, Grüne

Starke Parteien, die auch die Wählerinnen und Wähler erreichen und ihre demokratischen Sichtweisen, Vorstellungen und Gestaltungsvorschläge vermitteln, sind die Grundstruktur unserer Demokratie. Sie tragen nicht nur zu Stärkung der Demokratieförderung bei, sondern auch zur politischen Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger. Daher ist das Thema Parteiengesetz, worüber wir heute sprechen, von zentraler Bedeutung. Wir bringen das Parteiengesetz auf die Höhe der Zeit, um das weiter sicherstellen zu können und um vielleicht auch besser zu werden an der ein oder anderen Stelle. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten denken und handeln progressiv und entwickeln gerne weiter. Unsere Gesellschaft tut das selbstverständlich auch.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir nicht nur ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Es ist Zeit, dass wir das Parteiengesetz auf den Stand der Zeit bringen, für mehr Transparenz bei der Finanzierung sorgen und auch die dringend erforderliche Digitalisierung in der Parteiarbeit voranbringen. Das ist mit Investitionen verbunden. Mit einem Internetauftritt und Social-Media-Kanälen ist es nicht getan. Die Anforderungen an den Datenschutz und nicht zuletzt an die IT-Sicherheit sowie neue Partizipationsmöglichkeiten sind nicht nur wichtig und richtig, sondern sind auch mit Kosten verbunden, ebenso die Möglichkeit der Mitgliederbefragung, die als Instrument innerparteilicher Willensbildung eine zunehmende Rolle spielt; ich erinnere an Mitgestaltung und neue Partizipationsmöglichkeiten.

Meine Damen und Herren, in der Umsetzung werden wir außerdem die Transparenzdefizite in der Finanzierung der politischen Arbeit beheben. Denn anders als für Parteispenden existieren bislang keine Regelungen zum sogenannten Sponsoring. Dieses dient Parteien seit vielen Jahren als Mittel der Teilfinanzierung von Veranstaltungen; es wurde bereits erwähnt. In Zukunft muss auch Sponsoring ab einer Bagatellgrenze in einem eigenen Sponsoringbericht in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden, genauer: bei einer Zuwendung im Einzelfall ab 750 Euro oder dann, wenn Spenden der gleichen Person an den gleichen Gebietsverband im Rechnungsjahr 6 000 Euro übersteigen; vielleicht kann ich damit die Darstellung von Kollegin Petra Pau noch etwas unterstützen. Diese Regelung umfasst auch die unmittelbare Werbung anderer für eine Partei; sie wird künftig sachgerecht in den Spendenregelungen einbezogen.

Auch Großspenden sind von den Änderungen betroffen. Die Grenze für sogenannte Ad-hoc-Veröffentlichungen lag zuvor bei 50 000 Euro. Künftig müssen schon Spenden ab 35 000 Euro direkt veröffentlicht werden. Mitgliedsbeiträge oder Spenden ab 10 000 Euro sind natürlich weiterhin im Rechenschaftsbericht grundsätzlich namentlich zu veröffentlichen. Großspenden müssen künftig nicht nur früher gemeldet werden, sondern auch als Drucksache veröffentlicht werden, damit Bürgerinnen und Bürger zeitnah über eine größere Zahl von Großspenden erfahren. Mit dieser Regelung ermöglichen wir nicht nur Transparenz. Wir geben unseren Bürgerinnen und Bürgern insbesondere im Vorfeld anstehender Wahlen die Möglichkeit, die Einflussnahme von Dritten auf jeweilige Parteien zu erfahren.

Gleichzeitig heben wir die absolute Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung der Parteien an und sorgen dafür, dass die Parteien ihre Arbeit auch weiterhin bedarfsgerecht finanzieren können. Dazu machen wir es natürlich auch möglich – das wurde heute schon gesagt –, Veranstaltungen zukünftig auch digital durchzuführen. Ich denke, das ist auch ein Nachwirken des Umgangs mit Corona.

Ich freue mich, dass wir zu einer Parteiendemokratie auf der Höhe der Zeit beitragen und sehe zuversichtlich den Beratungen in den Ausschüssen entgegen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sebastian Brehm für die Unionsfraktion ist der letzte Redner in der Debatte.

Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP]
SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr darüber, dass wir heute gemeinsam einen Gesetzentwurf aus der Mitte des Parlaments einbringen, um die Finanzierung der Parteien in Deutschland auf neue und wieder sichere Beine zu stellen. Parteien sind das wesentliche Element der demokratischen Struktur und Willensbildung in Deutschland, und unsere Demokratie zu schützen, ist auch wirklich ein wertvolles Gut.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Schatzmeister meiner Partei, der CSU, möchte ich mich ausdrücklich für die gute fachliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit unter allen Beteiligten – CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, aber auch der Linken – bedanken, insbesondere natürlich bei den Schatzmeisterkolleginnen und -kollegen, für die sehr guten und inhaltsvollen Beratungen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil – es wurde ja erwähnt – die letzte Änderung des Parteiengesetzes verworfen und für nichtig erklärt, aber nicht weil die Erhöhung der Mittel falsch wäre, sondern weil der Nachweis des Mittelbedarfs und der Möglichkeiten zu Einsparungen in den Parteien ungenügend ausgearbeitet war. Dies tun wir nun mit der gebotenen Sachlichkeit und mit der gebotenen parlamentarischen Sorgfalt. Es geht in diesem Gesetz nicht darum, sich die Taschen vollzumachen – wie man heute in der ein oder anderen Zeitung leider lesen musste –; das Gegenteil ist der Fall.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sich die Taschen leerzumachen?“

Es geht darum, dass wir die vielfältigen demokratischen Strukturen in unserem Land erhalten, übrigens nicht nur für die Parteien, die hier im Bundestag vertreten sind, sondern auch die vielen kleinen demokratischen Strukturen in unserem Land, sowie neue Kommunikationswege und mehr Teilhabe an den politischen Entscheidungen ermöglichen; darum geht es. Übrigens sollte man sich gerade am heutigen 9. November der Wichtigkeit einer parlamentarischen Demokratie bewusst sein.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen verantwortungsvoll mit unserem demokratischen und im Grundgesetz festgeschriebenen Auftrag um. Wir haben neue Technologien, also Vollversammlungen in digitaler Form, Kommunikationswege, Teilhabe, in diesem Gesetz geregelt. Und wir weisen auch die hohen Kosten für Digitalisierung und die neuen Möglichkeiten der Transparenz und der Teilhabe nach. Wir werden – und das ist das Wichtige – komplett transparent. Das wollen wir mit diesem Gesetz erreichen. Absolute Transparenz ist das Gebot der Stunde. Ich wünsche mir übrigens, dass sich auch alle NGOs diese absolute Transparenz der Parteien zum Vorbild nehmen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Parteien finanzieren sich in Deutschland zur einen Hälfte aus staatlichen Mitteln und zur anderen Hälfte aus privaten Beiträgen und Spenden, aber auch aus Sponsoring. Deswegen ist es richtig, dass wir das Sponsoring auch in die Veröffentlichungen der Parteien, in die Rechenschaftsberichte, aufnehmen. Dass auch die Missbrauchsregelungen bei Werbemaßnahmen Dritter, den sogenannten Parallelaktionen, verschärft werden, begrüßen wir.

Alles in allem, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das ein guter Gesetzentwurf. Noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten! Ich glaube, wie hier alle Parteien und alle Parlamentarier miteinander gearbeitet haben, um einen wichtigen Beitrag für die Demokratie zu leisten, das ist vorzeigbar.

Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Wir werden den Gesetzentwurf nun ausführlich öffentlich und transparent im Rahmen eines großen Zeitfensters miteinander diskutieren, sodass alle Grundlagen gut ausgearbeitet werden können.

Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 20/9147 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ich gehe davon aus, Sie sind damit einverstanden? – Dann verfahren wir so.