Protokoll
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Gesetzlichen Mindestlohn jetzt auf 14 Euro erhöhen
Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 10 a bis 10 c:
Für die Aussprache hierzu sind 68 Minuten vorgesehen.
Ich eröffne die Debatte, und Susanne Ferschl hat das Wort für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar gerade mal um 41 Cent – mickrige 41 Cent in einer Situation, in der die Inflation die Menschen mit niedrigen Einkommen besonders hart trifft und in der diese Erhöhung weit hinter den Preissteigerungen zurückfällt. 41 Cent reichen hinten und vorne nicht. Wir brauchen dringend eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns.
Herr Minister, es ist Ihre und die Verantwortung und Pflicht der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass der Mindestlohn nicht erneut zum Armutslohn verkommt.
Deswegen muss die Bundesregierung jetzt gesetzgeberisch tätig werden. Ich weiß, gleich fangen wieder einige an zu schreien, aber diese Situation ist verursacht worden durch die Arbeitgeberseite in der Mindestlohnkommission. Die haben nämlich diese Erhöhung gegen die Stimmen der Gewerkschaften durchgesetzt. Und ich sage an die Adresse der Arbeitgeber – aber auch an die von Union und FDP – in aller Klarheit: Dieses Vorgehen hat nichts, aber auch rein gar nichts mit Tarifautonomie zu tun.
Es ist doch offensichtlich: Das war die Retourkutsche der Arbeitgeber für die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, die sie weder mit juristischen Mitteln noch mit Drohgebärden verhindern konnten. Der Bundeskanzler selbst wird hier im Übrigen von der Arbeitgeberseite am Nasenring durch die Manege gezogen. Ich finde, das sollte er sich nicht gefallen lassen.
Wer jeden Tag aufsteht, um zu arbeiten, der muss auch davon leben können. Heißer Tipp an die Union: Die Löhne sind die Stellschraube und nicht das Bürgergeld, wenn man vom Lohnabstandsgebot sprechen will.
Neben einer deutlichen Tarifbindung braucht es dafür klare Leitplanken im Mindestlohngesetz. In einer Richtlinie schlägt die EU vor, dass die nationalen Mindestlöhne wenigstens 60 Prozent des mittleren Einkommens betragen sollen. Das ist eine klare Leitplanke, und Die Linke will, dass genau dieses Kriterium als Untergrenze in das Mindestlohngesetz aufgenommen wird.
Damit läge der Mindestlohn ab Januar bei 14 Euro, und das ist auch angemessen.
Dank der FDP gibt es im Mindestlohngesetz allerdings eine weitere Kröte: die Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung, der Minijobs. Die Verdienstgrenze dieser Minijobs wächst automatisch mit jeder Mindestlohnerhöhung mit. Auf den ersten Blick scheint es attraktiv zu sein – mehr steuer- und beitragsfreies Gehalt –, aber auf den zweiten Blick – da muss man halt auch zweimal hinschauen – wird klar: Minijobbende sind nicht sozial abgesichert. Sie haben weder Anspruch auf Kurzarbeiter- noch auf Arbeitslosengeld oder auf Krankengeld und erwerben kaum Rentenansprüche. Durch die Dynamisierung wird der Personenkreis, der davon betroffen ist, immer größer. Die meisten Minijobber arbeiten zu Niedriglöhnen. Betroffen sind überwiegend Frauen, die noch dazu in die Teilzeitfalle geraten. Ich bleibe dabei: Diese Regelung ist arbeitsmarkt- und gleichstellungspolitischer Blödsinn.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute liegen drei Anträge von uns vor: einer zu den Minijobs, einer zu der Untergrenze des Mindestlohns und einer zur sofortigen Erhöhung des Mindestlohns; denn er muss ab 1. Januar auf 14 Euro steigen.
Dass über diesen Antrag aber hier und jetzt abgestimmt wird, werden Sie gleich alle wieder verhindern. Und auch sonst werden Sie unseren Anträgen wieder nicht zustimmen. Das ist letztlich sehr traurig; denn in der Presse konnte man überall die vollmundigen Versprechungen von SPD, Grünen und auch vom Arbeitnehmerflügel der Union für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns nachlesen. Die Grünen haben sogar unsere Forderung nach der Untergrenze schon in der Fraktion beschlossen, wenn ich das richtig verstanden habe. Ich hoffe, wenigstens Sie stimmen unserem Antrag zu.
Ansonsten gebe ich Ihnen noch ein Zitat aus der Bibel mit. 1. Buch Johannes, Vers 2, Satz 1 bis 6: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“
Vielen Dank.
Ich verkneife mir, etwas zu den Bibelzitaten zu sagen. Ich hätte jetzt einige Gedanken, die sage ich aber nicht, weil ich ja nur das Wort erteilen muss, nämlich an Bernd Rützel für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielleicht fällt mir ein Bibelzitat ein.
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir beraten drei Anträge der Fraktion Die Linke. Vielen Dank dafür, dass wir das hier auch wieder tun können. Im Ausschuss haben wir das gemacht; denn diese Themen sind extrem wichtig.
Erst gestern haben wir in der Regierungsbefragung die Frage debattiert: Rentiert sich Arbeit? Lohnt sich Arbeit? Ja, natürlich lohnt sich Arbeit. Arbeit macht den Unterschied. Arbeit ist mehr als Broterwerb. Wer arbeitet, hat mehr als derjenige, der nicht arbeitet. Das hat damals schon Papst Leo XIII. in seiner Sozialenzyklika im Jahr 1891 geschrieben. Schon er hat gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Lohn muss einem Arbeiter genügen, sich selber und seine Familie ernähren zu können.
Manche setzen ihre ganze Kraft dafür ein, Neiddebatten unter denjenigen anzuheizen, die wenig haben. Hier wird unheimlich viel verhetzt, Zahlen werden verdreht, Äpfel werden mit Birnen verglichen, Tatsachen werden verbogen. Und einige missgönnen anderen ein Existenzminimum, das übrigens das Bundesverfassungsgericht eingefordert hat. Wir dürfen Debatten, wenn wir sie über unseren Sozialstaat führen, nicht missbrauchen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen.
Wenn wir das tun, dann spielen wir Menschen gegeneinander aus, und davon wird unsere Gesellschaft nicht besser.
Die SPD, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, setzt sich sehr dafür ein, dass sich Arbeit lohnt. Das ist eine Frage des Respekts und der Leistungsgerechtigkeit. Deswegen haben wir vor acht Jahren gemeinsam den Mindestlohn eingeführt. Deswegen haben wir im letzten Jahr den Mindestlohn in einem großen Schritt politisch auf 12 Euro erhöht. Und ja, wir stehen eins zu eins und zu 100 Prozent zur Mindestlohnkommission. Wir sind sicher: Wenn sie auf Augenhöhe und gleichberechtigt handelt – das ist das, was Sozialpartner ausmacht –, dann wird sie viel Zuspruch, dann wird sie viel Vertrauen und viel Zustimmung genießen. Eine solche Kommission, die auf Augenhöhe tarifpartnerschaftlich ein Ergebnis aushandelt, hat Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Mindestlohn hilft gegen Symptome, er beseitigt aber nicht die Ursachen. Der Mindestlohn ist ein Segen. Aber der Mindestlohn regelt nicht alles. Der Mindestlohn ist kein Normallohn. Der Mindestlohn ist ein Mindeststandard. Der Goldstandard sind Tarifverträge.
Deswegen müssen wir unseren Fokus darauf setzen.
Deutschland hat einen sehr, sehr großen Niedriglohnsektor. Die Tarifbindung ist seit 20 Jahren im freien Fall. Die EU hat in ihrer Mindestlohnrichtlinie auch gesagt: Ihr müsst einen Aktionsplan vorlegen. – Wir beginnen, die Auftragsvergabe des Bundes – das haben wir gestern auch gehört – an Tarifverträge zu koppeln. Viel Geld wird ausgegeben, und ich bin dankbar, dass das dann nur noch die bekommen, die ihre Leute tariflich bezahlen.
Der DGB hat diese Woche eine Aktion gestartet. Dafür bin ich dankbar. Tarifverträge bescheren den Menschen mehr im Geldbeutel. Sozialversicherungen profitieren von höheren Löhnen. Der Staat profitiert von höheren Steuereinnahmen, und die Wirtschaft profitiert von mehr Kaufkraft. Menschen, die den Mindestlohn bekommen, bringen diesen Lohn nicht in Investmentfonds ein. Die gehen in den nächsten Supermarkt und kaufen für sich und ihre Familien Lebensmittel.
Herr Kollege.
Es gibt den Satz: Früher war alles besser. – Für die Tarifverträge trifft dies zu. Und deswegen arbeiten wir daran, dass es wieder besser wird.
Vielen Dank.
Das Wort hat Wilfried Oellers für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lohnfindung in Deutschland ist immer die ureigenste Aufgabe der Tarifpartnerschaft. Das sollte auch weiterhin so bleiben, und da sollte sie auch verortet bleiben.
Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahre 2014 wurde allerdings – leider, muss man sagen – notwendig, weil die Tarifpartnerschaft in einigen Branchen nicht funktionierte
und damit dort eben auch die Lohnfindung im Rahmen einer intakten Tarifpartnerschaft nicht funktionierte.
Deswegen sind wir damals hingegangen und haben gesagt: Wir führen einen gesetzlichen Mindestlohn ein, um diese Branchen zu unterstützen, um da einen entsprechenden Rahmen vorzugeben. – Aber – das ist entscheidend – die Maßgabe war: Wir greifen ein Mal ein, und dann wird die Lohnfindung, die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns, wieder in die Hände der Tarifpartner gelegt.
Und deswegen haben wir seinerzeit auch die Mindestlohnkommission eingeführt, paritätisch besetzt, mit drei Arbeitgebervertretern, drei Arbeitnehmervertretern und einem Vorsitzenden als siebte Person, der alle zwei Jahre wechselt, damit es in jedem Fall zu einer Entscheidung kommt. Diese Entscheidung muss nicht immer einheitlich sein, wie das heute auch schon einmal anklang, Frau Ferschl, und deswegen ist ja der Wechsel im Vorsitz eingeführt worden. Und ich denke, das muss man dann an der Stelle auch zur Kenntnis nehmen.
Was dann schon bedauerlich ist, ist – das muss ich sagen –, dass wir im Moment eine Situation haben, in der wir feststellen, dass man versucht, den gesetzlichen Mindestlohn und seine Weiterentwicklung den Tarifpartnern aus den Händen zu nehmen. Darauf deutet Ihr Antrag, Frau Ferschl, sehr deutlich hin, und das lehnen wir ausdrücklich ab.
Wenn Sie hingehen und den Mindestlohn auf 60 Prozent des mittleren Einkommens festsetzen wollen, so wie die EU-Richtlinie das empfiehlt – nicht vorschreibt, aber empfiehlt! –, dann hat das letztlich zur Konsequenz, dass wir nur noch einen Taschenrechner brauchen.
Dann brauchen wir die Tarifpartnerschaft in der Tarifkommission nicht mehr. Sie würden der Tarifpartnerschaft diese Weiterentwicklung des Mindestlohns entziehen, und das lehnen wir ausdrücklich ab.
Ich sage für meine Fraktion ausdrücklich: Wir haben nichts gegen einen Mindestlohn von 12 Euro; aber er muss, bitte schön, von der Mindestlohnkommission entsprechend festgesetzt werden.
Wir sprechen uns ausdrücklich dafür aus, dass die Weiterentwicklung des gesetzlichen Mindestlohns in der Hand der Mindestlohnkommission bleibt.
Sie, Frau Ferschl, haben ja auch den Median angesprochen. Ich darf da vielleicht von meiner Seite aus einmal Zahlen anfügen. Wenn Sie behaupten, der Mindestlohn wäre jetzt weit davon entfernt, muss ich sagen: Als der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro angehoben wurde, hatten wir einen Medianlohn, auf alle Beschäftigten – ich betone: auf alle Beschäftigten! – fokussiert, von 18,94 Euro. Wenn man davon 60 Prozent nimmt, kommt man auf 11,36 Euro. Das heißt: Mit den 12 Euro ist man darüber hinausgeschossen.
Das zur Höhe des Mindestlohns.
Wenn Sie in Ihrem Antrag zusätzlich fordern, er müsse jährlich angepasst werden, darf ich Ihnen da vielleicht auf die Sprünge helfen und sagen, dass die Mindestlohnkommission das in ihren Entscheidungen bei den letzten Malen durchaus immer gemacht hat. Jetzt, bei der derzeitigen Beschlusslage, hat man eine jährliche Anpassung um 41 Cent; das ist Ihnen zu wenig. Das ist natürlich ein Diskussionspunkt; aber letztlich passt man ihn jährlich an.
Man hat es nach einem vorherigen Beschluss sogar halbjährlich gemacht. Von daher ist Ihr Wunsch, das entsprechend anzupassen und von der Zweijährigkeit abzurücken, eigentlich schon erledigt. Die Mindestlohnkommission kommt da ihrer Aufgabe nach.
Wenn ich dann im Antrag der AfD sehe, dass man die Anrechenbarkeit von bestimmten Positionen infrage stellt, dann muss ich hier deutlich sagen, dass Ihr Antrag bereits obsolet ist. Das Bundesarbeitsgericht hat umfänglich entschieden, wie man mit der Anrechenbarkeit von Lohnbestandteilen umgeht.
Das Wichtigste – das konnten wir damals gesetzgeberisch nicht regeln; deswegen haben wir es auch nicht geregelt und in die Hände der Rechtsprechung gelegt – ist, dass immer die Intention entscheidend ist, mit der dieser entsprechende Zuschlag gezahlt wird. Ich denke, dass das Bundesarbeitsgericht hier eine ausgewogene Lösung gefunden hat, die wir unterstützen und die wir auch weiterverfolgen sollten.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Frank Bsirske für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Im Juni hat die Mindestlohnkommission mit den Stimmen der Arbeitgebervertreter und der neuen Vorsitzenden den bisher verfolgten, auf Konsensfindung bedachten Weg verlassen und 6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich für die nächsten zweieinhalb Jahre drastischen Reallohnverlust verordnet – Reallohnverlust und eine Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen.
Die Reaktionen darauf fielen deutlich aus. Ich zitiere: „Die Mindestlohnkommission ist doch eine Katastrophe.“ Die vergangene Erhöhung sei ein Witz. Nachdem die Gewerkschaften dort mithilfe der Vorsitzenden überstimmt worden seien, sei die Kommission ohnehin am Ende. Zitat:
„Ich denke nicht, dass die Gewerkschaften sich im Interesse der von ihnen vertretenen Beschäftigten weiter an dem Prozess der Mindestlohnfindung unter solchen Vorgaben beteiligen wollen.“
Das sagte der nordrhein-westfälische Sozial- und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, CDU,
und spricht sich für eine Lohnuntergrenze nicht unter 60 Prozent des Medianlohns und eine entsprechende Änderung des Mindestlohngesetzes aus.
Genau das ist auch die Beschlusslage meiner Fraktion. Es ist in der Tat nicht hinzunehmen, dass der gesetzliche Mindestlohn Ende 2025 gemäß Mehrheitsbeschluss der Kommission auf Armutslohnniveau zurückfällt: auf 51,9 Prozent des Medians.
Deswegen ist es notwendig, das Mindestlohngesetz, wie von der EU empfohlen, um eine Untergrenze für die Höhe des Mindestlohns zu ergänzen und festzulegen, dass bei der Entwicklung des Mindestlohns stets mindestens 60 Prozent des Medianlohns sichergestellt sein müssen.
Damit können wir verhindern, dass der gesetzliche Mindestlohn in die Nähe der Armutsschwelle zurückfällt, aus der wir die Löhne ja gerade mit Einführung des Mindestlohns herausführen wollten.
Das trägt dem Rechnung, was 80 bis 85 Prozent der Bevölkerung in diesem Land für zutiefst richtig und moralisch geboten halten: dass Arbeit nicht arm machen und nicht entwürdigen darf.
Ja, Arbeit darf nicht arm machen und nicht entwürdigen. Ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des Medianlohns der Vollzeitbeschäftigten würde das Einkommen von über 6 Millionen Menschen verbessern. Derzeit entspräche das etwa 13,50 Euro und im Jahr 2024 14 Euro. Wie schon bei der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro im Oktober 2022 werden davon Frauen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland überproportional häufig profitieren. Der Mindestlohn würde sich dabei weiterhin nachlaufend an der Tariflohnentwicklung orientieren, und wie bisher würden darüber hinausgehende Erhöhungsschritte von der Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung erfolgen können.
Dabei wollen wir die Konsensfindung der Sozialpartner fördern. Im Falle eines Patts könnte, wie bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, eine Schlichtung mit zwei Vorsitzenden mit alternierender Stichstimme greifen oder ein Losverfahren, wie es im angelsächsischen Raum häufig verwendet wird, das den Einigungsdruck in den Verhandlungen erhöht, weil beide Seiten die Sorge haben, beim Losentscheid zu verlieren.
Im Sommer wurde die Höhe des Mindestlohns für die kommenden zweieinhalb Jahre festgelegt – zweieinhalb Jahre! Ein so langer Zeitraum ist angesichts hoher Inflationsraten nicht zielführend. Die Mindestlohnkommission muss flexibler und schneller auf die Lohn-, Inflations- und Konjunkturentwicklung reagieren können. Daher soll im Mindestlohngesetz eine jährliche Anpassung festgelegt werden.
Ich freue mich, dass es für eine solche Veränderung des Mindestlohngesetzes breite gesellschaftliche Unterstützung gibt: vom Arbeitnehmerflügel der Union über die Gewerkschaften und prominente Sozialdemokraten bis hin zur Linkspartei. Wir – damit komme ich zum Schluss – werden daran arbeiten, dafür auch in der Ampelkoalition einen Konsens zu erreichen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Werte Arbeitnehmer im Land! Ich muss es wieder einmal konstatieren: Die Linksfraktion hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Sollte man als Sozialist oder eventuell als Kommunist nicht wenigstens seine Klassiker aus dem Effeff kennen? Ich bin ein stolzes Kind des Ostens, und ich weiß noch: Lenins Maxime war: Konkrete Probleme konkret lösen.
Sie aber, Genossinnen und Genossen, halten es offensichtlich eher mit Mao Tse-tung.
Denn das, was Sie in Ihren Anträgen rund um das Thema Mindestlohn vertreten, kommt einem großen Sprung nach vorn gleich.
Ein solcher ist immer problematisch. Schicken Sie Ihre Referenten bitte mal nach China, und schauen Sie, wie den Wanderarbeitern in China dieser große Sprung bekommen ist!
Uns als AfD-Fraktion geht es immer um die konkrete Verbesserung der Einkommenssituation der Arbeitnehmer.
Aus diesem Grund haben wir den Antrag „Gesetzlicher Mindestlohn – Zulagen und Sonderzahlungen nicht anrechnen“ eingebracht. Er beinhaltet zielgenaue, passgenaue Veränderungen, die dem Arbeitnehmer nutzen. Zum einen fordern wir, dass „der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn als regelmäßig gezahltes Grundentgelt für eine Zeitstunde definiert wird“. Zum anderen soll geregelt werden, dass „über das Grundentgelt hinausgehende Entgeltbestandteile wie Zulagen, Zuschläge, Sonderzahlungen und Prämien zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen sind“. Deutlich wird bei uns: Die AfD schützt die Arbeitnehmerinteressen. Zusätzlich erbrachte Leistungen sind verdient und sind auszuzahlen. Das wollen wir.
Was haben Sie dagegen, liebe Genossen? Warum stimmen Sie dagegen?
Liebe Kollegen, wir verhandeln heute drei Anträge zum Mindestlohn,
und die vermeintlich soziale Linksfraktion hat gestern mit dem Rest der Parteien die förderlichen Anträge zum Mindestlohn schnöde abgelehnt. Ich begrüße die Offenheit der Linken,
dieses offensichtliche Desinteresse an Arbeitnehmerinteressen.
Das zeigt uns, dass die Linksfraktion ihr eigenes ideologisches Süppchen kocht, statt an die zahlreichen Mindestlöhner zu denken, die durch unser Vorhaben gewonnen hätten.
Genug.
Kommen wir zur Gruppe W, also zur Gruppe Wagner, ach nein, Wagenknecht. Entschuldigung, das war ein Freud’scher Versprecher.
Aber letztendlich haben beide versucht, ihre politischen Ziehväter zu meucheln. Liebe Freunde der Gruppe W – ich sehe hier keinen Vertreter; ich weiß nicht, ob sie alle gegangen sind –, heute gibt es keinen Fraktionszwang. Sie dürfen also endlich couragiert ausscheren und ein Zeichen setzen. Unterstützen Sie uns nachher. Zeigen Sie den Menschen im Land, dass es Ihnen um Arbeitnehmerinteressen und nicht um parteipolitische Abgrenzung geht.
Lehnen Sie unsere geplanten Verbesserungen für die Arbeitnehmer ab, haben Sie sich schneller demaskiert, als Sie Ihr Parteiprojekt überführen können. Wenn Sie mit Ihren Noch-Fraktionsgenossen der Gysi-Bartsch-Resterampe abstimmen – nach Ihrem formalen Austritt –, dann hat die Gemeinschaft festzustellen, dass es sich bei der Gruppe W wiederum, wie bei den Linken, um eine Propagandatruppe handelt. Das ist dann keine Alternative, sondern ein weiteres linkes Abgrenzungsprojekt. Auf ein solches können wir Deutschen verzichten. Dieses Land hat die Linken satt.
Danke schön.
Der nächste Redner ist Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 14 Euro. Das kommt jetzt ungefähr so überraschend wie Weihnachten am 24. Dezember.
Bei allem Guten, was man über die Anpassung des Mindestlohns im vergangenen Jahr denken mag, war das immer der große Nachteil: Ein politischer Eingriff in die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission birgt das Risiko eines politischen Überbietungswettbewerbs.
Deshalb war es klug und wichtig, dass die Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart hat, dass es bei einem einmaligen Eingriff bleibt und die Kommission danach ihre Arbeit wieder aufnimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau so haben wir das gemacht.
Die Fraktion Die Linke beantragt also einen erneuten Eingriff. Begründung: Man ist mit der Empfehlung der Mindestlohnkommission aus dem Sommer nicht zufrieden.
Ihre Bewertung soll also die erneute Außerkraftsetzung des Mindestlohngesetzes rechtfertigen. Da gehen wir nicht mit. Anpassungen müssen auch weiter auf Grundlage der Empfehlung der Sozialpartner kommen und nicht auf Grundlage eines politischen Überbietungswettbewerbs, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Da machen wir nicht mit.
– Einmal, ganz genau einmal.
Entweder Sie respektieren das Mindestlohngesetz, das wir haben, oder Sie organisieren eine politische Mehrheit für dessen grundlegende Änderung. Beides kann ich im vorliegenden Antrag jedenfalls nicht erkennen. Womit wir aber nicht anfangen sollten, ist, dass Gesetze immer dann ausgesetzt werden, wenn uns die Folgen derselben nicht in den Kram passen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um es sehr deutlich zu sagen: Das passt nicht zu meinem Verständnis von Verlässlichkeit im Rechtsstaat.
Die Anträge der Fraktion Die Linke stellen einen schweren Eingriff in das Mindestlohngesetz dar und stören den funktionierenden Arbeitsmarkt empfindlich. Aber damit nicht genug: In Zeiten hoher Inflation heizt man so die Lohn-Preis-Spirale an. Das brauchen wir gar nicht. Wir sind vielmehr überzeugt: Die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission – Kollege Oellers und die Liberalen sind da eins – garantiert die Stabilität auf dem Arbeitsmarkt und sichert gleichzeitig Beschäftigungschancen für Menschen mit Einstellungshindernissen, und genau so ist das richtig.
Eine 14-Euro-Forderung von der Fraktion Die Linke überrascht nicht, eine 14-Euro-Forderung von der CDU dafür umso mehr, also nicht hier im Plenum des Bundestags, aber da, wo Sie den Arbeitsminister stellen, nämlich in Nordrhein-Westfalen.
Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin die „Rheinische Post“ vom 28. Oktober 2023: Eine gerechte Lohnuntergrenze liegt für den NRW-Arbeitsminister bei 14 Euro.
Im Interview lässt er dann verlautbaren, die Mindestlohnkommission sei eine Katastrophe, das Gremium sei am Ende. Ich brauche das nicht zu wiederholen; Frank Bsirske hat bereits dazu ausgeführt.
Was ist das bitte schön für eine Botschaft an den Mittelstand, an die vielen kleinen Unternehmen in unserem Land, die täglich um Kunden und Aufträge kämpfen?
Mit welchen Löhnen sollen die in Zukunft planen? Auf welcher Grundlage sollen sie ihre Preise anpassen? Warum sollen sie noch in der Tarifbindung bleiben, wenn der Staat die Lohnfestsetzung übernimmt? Hat die Union das eigentlich wirklich mal zu Ende gedacht? Ludwig Erhard, auf den Sie so stolz sind, würde sich im Grabe umdrehen, wenn er von solchen Vorstößen erführe, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Der Staat setzt einen Mindeststandard, um Preiswettbewerb zulasten von Lohnbeziehern zu begrenzen, wie der von mir sehr geschätzte und viel zu früh verstorbene ehemalige Kollege Matthias Zimmer immer wieder zu Recht betont hat.
Ein geeignetes Instrument zur Armutsbekämpfung war der Mindestlohn nie. Wir Freien Demokraten setzen vielmehr auf selbstbestimmten Aufstieg aus eigener Kraft. Niemand kann sich am Ende wünschen, dass die Menschen nur Mindestlohn verdienen. Mehr soll es sein.
Dafür verbessern wir die Rahmenbedingungen:
Erstens. Bildung und Qualifizierung sind der beste Weg aus der Armut. Deshalb haben wir die Weiterbildungsförderung reformiert.
Zweitens. Arbeit in Vollzeit schützt vor Armut, auch im Alter. Deshalb wollen wir Liberale mehr Arbeitszeitflexibilisierung. Das hilft bei Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Drittens. Investitionen steigern die Produktivität. Das zieht die Löhne hoch. Deshalb stärken wir die Wirtschaft mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz und dem Wachstumschancengesetz.
Zu guter Letzt: Der Mindestlohn ist ein Bruttolohn, und wenn schon Beschäftigte nicht mehr als den Mindestlohn verdienen, dann sollten wir wenigstens den Steuergrundfreibetrag erhöhen und damit dafür sorgen, dass ihnen mehr Netto vom Brutto bleibt. Dafür sind wir auch zuständig.
So sorgen wir ganz ohne ordnungspolitischen Flurschaden für mehr Kaufkraft bei vielen fleißigen Menschen. Sie haben es sich verdient.
Annika Klose hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! Werte Zuschauer/-innen! Herr Pohl, was Sie hier gerade mal wieder zum Besten gegeben haben, ist wirklich einfach nur noch peinlicher Klamauk. Mindestlohn und Mao gleichzusetzen, das würde wirklich niemandem einfallen, der diesem Hohen Haus mit Respekt begegnet.
Es wäre schön, wenn Sie mal auf dem Niveau dieses Hauses ankommen würden. Aber das ist offenbar gar nicht Ihr Anliegen. Sie führen eine wichtige Debatte ad absurdum. Ich glaube, Sie kann eigentlich niemand in diesem Land mehr ernst nehmen.
Herr Oellers, Sie haben ausgeführt, dass die Mindestlohnkommission analog zur Sozialpartner/-innenschaft funktionieren würde. Das Problem ist aber, dass die Mindestlohnkommission einen Konstruktionsfehler hat. In der Sozialpartnerschaft ist es so, dass man sich am Ende auf etwas einigen muss. Man sitzt zusammen, man verhandelt, und am Ende steht eine Einigung, der beide Seiten zustimmen müssen. Die Mindestlohnkommission hat aber dieses Mal eine Entscheidung getroffen, indem die eine Seite die andere Seite überstimmt hat. So funktioniert es aber nicht, und so funktioniert es auch nicht mit dem sozialen Frieden.
Deswegen muss man sich das auf jeden Fall noch mal anschauen.
Wozu ich aber eigentlich reden möchte, ist das Thema Minijobs. Heute stehen drei Anträge der Kolleginnen und Kollegen von den Linken zur Diskussion, und bei einem davon geht es um das Thema Minijobs und die selbstständige Existenzsicherung von Frauen. Zunächst noch mal ganz kurz: Was ist eigentlich ein Minijob? Ein Minijob ist ein Beschäftigungsverhältnis mit einem Einkommen von aktuell bis zu 520 Euro monatlich; das entspricht ungefähr zehn Stunden in der Woche auf Mindestlohnniveau. Die Idee ist grundsätzlich, dass ein Minijob keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ersetzt, sondern eigentlich einen Nebenerwerb darstellt. Ein Minijob ist nicht als Existenzsicherung gedacht, sondern eher für jemanden, der seine Existenz woanders sichert; zum Beispiel ein Rentner, eine Rentnerin oder eine Studentin, ein Student. Deswegen muss man bei Minijobs aktuell keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen und hat einen reduzierten Steuertarif. Das heißt, man bekommt netto mehr oder weniger fast dasselbe raus wie brutto.
Die Linke weist aber auf einen Konstruktionsfehler beim Minijob hin, der gerade Frauen häufig zum Nachteil gereicht. Diese Auffassung teile ich auch. Es ist tatsächlich so, dass man einen anderen Erwerb haben muss oder anders abgesichert sein muss. Und so kommt es vor, dass insbesondere Frauen mit dem Minijob einen Zuverdienst in ihre Ehe mit einbringen, in der es einen Hauptverdiener gibt. Die Frau – meistens ist es die Frau – verdient nebenher, hat am Ende aber keine eigene Absicherung. Das mündet gerade in Trennungssituationen häufig darin, dass die Frauen schlechter abgesichert sind, dass auch geringere Rentenansprüche bestehen. Vor allem aber bestehen, wenn wieder so etwas wie eine Pandemie auftritt, auch keine Ansprüche auf Kurzarbeitergeld, was zur Folge hat, dass vor allem die Frauen dann wieder ins Loch fallen. Das ist ein Fehlanreiz, der vom Ehegattensplitting in diesem Land leider auch noch unterstützt wird. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen, dass es hier einen grundsätzlichen Reformbedarf gibt.
Es ist aber auch kein Geheimnis, dass wir uns darauf noch nicht haben gemeinsam verständigen können. Was wir aber hingekriegt haben, ist eine Reform der Midijobs.
Midijobs sind alle Beschäftigungsverhältnisse mit Einkommen über 520 Euro bis maximal 2 000 Euro; auch da zahlt man einen reduzierten Sozialversicherungsbeitrag. Das bedeutet einen Anreiz, mehr zu arbeiten und trotzdem noch nicht den vollen Sozialversicherungsbeitrag zu zahlen, also netto mehr rauszubekommen. Das ist auch ein Anreiz für Frauen, mehr als die zehn Stunden wöchentlich zu arbeiten und perspektivisch wieder in einer vollen Sozialversicherungspflicht mit voller Absicherung zu landen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt, den wir da gegangen sind. Da müssen wir weitermachen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner ist Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über drei Anträge der Linken und konkret darüber, „Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung“ zu überführen – so lautet der korrekte Titel des Antrags – und gleichzeitig den Mindestlohn politisch auf 14 Euro festzusetzen. Ich glaube, beide Anträge sind nicht sehr zielführend. Würde man – erstens – alle Minijobs mit der vollen Sozialversicherungspflicht belasten, würde das geringere Einkommen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten. Ob dies Die Linke tatsächlich will, das ist dann wieder eine andere Frage. Ich hätte dafür jedenfalls kein Verständnis.
Zweitens sind Minijobs immer noch eine gute Ausgleichsmöglichkeit für Arbeitsspitzen und darüber hinaus auch eine gute Hinzuverdienstmöglichkeit für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserer Gesellschaft. Sie suggerieren in Ihrem Antrag, die Minijobs würden ausgeweitet. Die Zahl der Minijobber liegt ganz stabil bei rund 6 bis 7 Millionen. Minijobs werden vielfältig in Anspruch genommen: durch Schülerinnen und Schüler; durch Rentnerinnen und Rentner oder durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil sie sich etwas dazuverdienen wollen; auch durch angestellte Ehefrauen in den Handwerksbetrieben.
Das ist die Vielfalt des Lebens, und es zeigt die breite Gestaltungsmöglichkeit beim Minijob. Und deshalb steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Erhalt der Minijobs in dieser bewährten Form.
Ich möchte aber anfügen, dass diese automatische Steigerung, die derzeit stattfindet,
nicht unbedingt das Zeitfenster für die Zukunft sein muss, lieber Pascal Kober; denn irgendwo gibt es auch Grenzen. Ich glaube, dass man da wieder zu starren und festen Grenzen zurückkommen müsste, um damit auch die Sozialversicherungsbeiträge wieder zu verbessern.
Das gehört auch mit dazu. Auch wenn die Arbeitgeber pauschal 31 Prozent zu bezahlen haben, so ist das kein voller Sozialversicherungsbeitrag, wie er bei einer normalen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung anfallen würde.
Ich bin aber erstaunt über den jetzigen Debattenverlauf, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 14 Euro, der zumindest von zwei Teilen der Koalition begrüßt und damit auch wieder angestrebt wird. Und das heißt sehr deutlich: Die ursprüngliche Idee, eine Untergrenze einzuführen, es letztlich aber den Tarifparteien zu überlassen, wie die Anpassungen zu erfolgen haben, ist mittlerweile obsolet.
Besonders überrascht bin ich, dass ein ehemaliger Gewerkschaftsführer – Sie, Herr Bsirske – plötzlich die gesamte tarifpolitische Landschaft aus der Hand geben will.
– Ja, natürlich. Und wenn Sie dafür plädieren, dass der Mindestlohn jedes Jahr auf 60 Prozent des Bruttomedianlohns angehoben wird, dann brauchen wir überhaupt keine großen Tarifkämpfe mehr.
Dann könnten wir das immer schön fortschreiben, und wir hätten eine heile Welt. Allerdings nimmt das keine Rücksicht auf die wirtschaftlichen Entwicklungen, und das ist das Problem eines so gesetzten gesetzlichen Mindestlohns.
Wir als CDU/CSU stehen für höhere Löhne, nicht für die Orientierung am gesetzlichen Mindestlohn.
In unserer Regierungszeit wurden, ich glaube, in 12 oder 13 Branchen Mindestlöhne eingeführt. Diese Branchenmindestlöhne liegen weit höher als der gesetzliche Mindestlohn.
Das wird den Branchen dann auch gerecht. Darauf muss man Rücksicht nehmen. Dass der gesetzliche Mindestlohn mittlerweile Auswirkungen hat, das kann man auch nicht verhehlen. Das betrifft die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns insbesondere in der Landwirtschaft. Beim Obst ist der Selbstversorgungsgrad mittlerweile auf 20 Prozent abgesunken,
weil in der Landwirtschaft die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns nicht mehr erwirtschaftet werden kann und weil wir in einer Konkurrenzsituation mit Spanien sind. In Spanien liegt der Mindestlohn bei 6,55 Euro. Wie ich bei einem Besuch mit Kolleginnen und Kollegen des Landwirtschaftsausschusses erkennen musste: In der heißesten Region Europas –
Herr Kollege.
– werden Früchte erzeugt, wofür ein gewaltiger Wasserverbrauch notwendig ist. Die importieren wir zu uns mit verheerenden Folgen für die Natur, –
Herr Kollege.
– aber auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dort eingesetzt sind.
Herr Kollege Straubinger!
Das kann nicht Ziel einer vernünftigen Lohnpolitik sein. Deshalb lehnen wir diese Pläne hier auf alle Fälle ab.
Das Wort hat die Kollegin Dr. Sandra Detzer für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Der Mindestlohn ist essenzieller Bestandteil des Ordnungsrahmens unserer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft, und das ist gut so. Seit der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro durch die Ampelkoalition haben 6 Millionen Menschen in diesem Land mehr Geld erhalten. Das kommt vor allen Dingen den 3 Millionen Frauen in geringfügiger Beschäftigten zugute. Der Anteil der Niedriglöhner/-innen sank auf 15 Prozent. Da hat der Mindestlohn ganz klar seine wichtigsten Ziele erreicht, nämlich eine Untergrenze einzuführen für eine würdige Entlohnung und den Schutz der Arbeitnehmer/-innen vor Lohndumping.
Seit 18 Monaten haben wir in diesem Land eine andere Situation, und die ist bedingt durch die hohe Inflation. Die hohe Inflation ist ganz klar verursacht durch den massiven Preisanstieg bei den fossilen Energien und durch den Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Das ist neu; denn jetzt sind besonders Menschen mit kleinem Einkommen betroffen. Da wäre ein armutsfester Mindestlohn, der sich an 60 Prozent des Medians orientieren würde, genau das richtige Mittel. Er würde genau diesen Menschen mit kleinen Einkommen helfen, ihre täglichen Ausgaben zu stemmen. Genau deswegen ist das Ergebnis der Mindestlohnkommission so enttäuschend, und genau deswegen braucht es eine Reform der Mindestlohnkommission: um die erfolgreiche Arbeit der Sozialpartner/-innen zu stärken und um die Legitimation dieser Kommission wieder zu stärken.
Ich rede in dieser Debatte ganz bewusst als wirtschaftspolitische Sprecherin, weil die Debatte um einen angemessenen Mindestlohn wie selten zuvor auch eine Debatte ist, die die wirtschaftliche Stabilität dieses Landes betrifft. Wir brauchen einen angemessenen Mindestlohn, um die Binnenkonjunktur zu stabilisieren. Die Wirtschaft ist momentan durch die Talsohle hindurch. Wir dürfen nächstes Jahr wieder auf wirtschaftlichen Aufschwung hoffen. Wir haben diese Woche erst die Gutachten bekommen, die ganz genau sagen: Die Nachfrage im Binnenbereich, die Nachfrage der Arbeitnehmer/-innen, die Konsumausgaben der privaten Hand sind ein ganz enormer Bestandteil dieser konjunkturellen Erholung. Sie sorgen dafür, dass die Konjunktur wieder wachsen kann. Sie setzen Wachstumsimpulse. Und selbstverständlich ist auch ein angemessener Mindestlohn ein ganz zentraler Bestandteil, um unsere Konjunktur zu stabilisieren.
Die deutsche Wirtschaft hat eine enorme Exportstärke; das wissen wir. Wir merken momentan aber auch, was die Gefahr dabei ist. Wenn in China das Wachstum schwächelt, wenn das globale Wachstum schwächer wird, dann merken wir das ganz konkret hier. Deswegen ist es richtig, was uns viele Wirtschaftsforschungsinstitute immer wieder ins Stammbuch geschrieben haben: Stärken wir die Binnennachfrage. Das tun wir mit einem armutsfesten Mindestlohn. Deswegen freue ich mich auf die weitere Debatte.
Herzlichen Dank.
Für die AfD hat jetzt Gerrit Huy das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Besucher! Werte Kollegen! Die Linken wollen mal wieder den Mindestlohn erhöhen,
zum wiederholten Mal in diesem Jahr. Es ist ja bekannt, dass Die Linke nie danach fragt, wie die guten Gaben, die sie so gern verteilen möchte, denn eigentlich finanziert werden sollen, außer dass sie das Geld dafür den Reichen wegnehmen möchte.
Wie also Firmen, die viele Mitarbeiter im Mindestlohn beschäftigen, mit einer neuerlichen Erhöhung um fast 17 Prozent zurechtkommen sollen, kümmert Die Linke nicht.
Sie gehören aus Ihrer Sicht wahrscheinlich auch alle zu den Reichen.
Mittelstandsgerecht ist dieser Vorschlag definitiv nicht. Wir erinnern uns: In den letzten Monaten wurde der Mindestlohn bereits um 25 Prozent erhöht. Zum Jahresanfang sollen jetzt weitere 16,7 Prozent dazukommen. Das macht eine Gesamterhöhung um 46 Prozent in zwei Jahren aus. Das ist abenteuerlich.
Diese Forderung ausgerechnet in Zeiten zu stellen, in der die Konkursrate dramatisch angestiegen ist – sie liegt zurzeit deutlich über dem Vor-Corona-Niveau –, ist völlig deplatziert.
Wir von der AfD wünschen uns selbstverständlich auch, dass wir in Deutschland bessere Löhne bekommen, aber nicht um den Preis, dass viele Firmen daran ersticken; denn das bringt den Belegschaften dann keine besseren Löhne, das bringt ihnen Arbeitslosigkeit.
Für die Mindestlohnfindung ist deshalb wirtschaftlicher Sachverstand erforderlich. Sie darf nicht Gegenstand einer Wahlkampfschau sein, wie sie Kanzler Scholz 2021 veranstaltet hat.
Dieser wahlkampfbedingte Eingriff der Politik in die grundgesetzlich festgeschriebene Tarifautonomie darf sich keinesfalls wiederholen.
Für die Mindestlöhne ist ausschließlich die eigens dafür konzipierte Mindestlohnkommission zuständig, in der die Überlegungen beider Seiten, nämlich von Gewerkschaften und Unternehmen, einfließen.
Beide Seiten orientieren sich dabei an der Tarifentwicklung. Genau das ist auch sinnvoll, damit nicht bei jeder neuen Mindestlohnerhöhung die Tarifstrukturen aus den Fugen geraten.
Wenn Sie den Menschen also wirklich etwas Gutes tun wollen, drehen Sie nicht am Mindestlohn. Es gibt dafür ein viel probateres Mittel: Nehmen Sie der Regierung Geld weg, das diese ins Ausland überweisen oder in den Fonds für die ruinöse Transformation stecken will.
Und erhöhen Sie mit diesem Geld den Steuergrundfreibetrag. Das lässt die Herzen aller arbeitenden Bürger höherschlagen, weil sie es am dickeren Portemonnaie spüren. Sie werden das Geld auch wieder ausgeben und dadurch wirtschaftliches Wachstum bewirken. Unsere Wirtschaftsweisen jedenfalls meinen, dass eine wirtschaftliche Belebung zurzeit ausschließlich durch Konsum erfolgen kann. Damit tun Sie den Beschäftigten dann gleich zweimal etwas Gutes.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Pascal Kober für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Titel eines der drei Anträge gelesen habe, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, heute hier eingebracht haben, da habe ich meinen Augen nicht getraut: „Selbstständige Existenzsicherung von Frauen fördern“.
Ich dachte, es geschehen noch Zeichen und Wunder – um gleich mal eine Brücke zu Ihrem Bibelzitat zu schlagen –: Die Selbstständigkeit liegt den Linken plötzlich am Herzen, und nicht nur die Arbeit des freigestellten Betriebsratsmitglieds.
Aber dann ging der Satz weiter: Sie wollen die „Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen“. Das kann man ja wollen – wir als Freie Demokraten sind da anderer Meinung –, aber die Begründung, die Sie anführen, ist schon abenteuerlich. Auch da schlage ich wieder die Brücke zur Bibel: Nehmt euch in Acht vor den falschen Propheten, die falsche Lehren verbreiten.
Denn es ist ja offensichtlich – es müsste doch auch für Sie offensichtlich sein –: Wenn Sie 520 Euro im Monat verdienen, dann kann das nicht existenzsichernd sein, ganz egal ob Sie das in einem Minijobarbeitsverhältnis tun oder ob Sie das in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis tun. Mit der Begründung, dass der Minijob mit 520 Euro nicht existenzsichernd sei, machen Sie sich nicht wirklich seriös hier in der Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wichtig ist, glaube ich, noch mal zu betonen, dass wir nach über zehn Jahren endlich wieder für Gerechtigkeit gesorgt haben, gerade für die Minijobberinnen und Minijobber, indem wir zum ersten Mal seit zehn Jahren in dieser Koalition – auf Anregung der FDP und mit Unterstützung von SPD und Grünen – die Minijobgrenze erhöht haben; dass wir es erstmals seit zehn Jahren auch denjenigen, die in einem Minijob arbeiten, ermöglicht haben, mehr zu verdienen. Und wir werden – das haben wir ja auch schon gesetzlich beschlossen – mit der Dynamisierung am 1. Januar zum ersten Mal die automatische Anhebung der Minijobgrenze im Verhältnis zum Anstieg des Mindestlohnes begrüßen dürfen, wenn die Minijobgrenze auf 538 Euro steigt.
In Ihrem zweiten Antrag fordern Sie einen politischen Eingriff in das Mindestlohngesetz. Sie wollen den Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen. Dem werden wir nicht zustimmen; denn wir sind der Überzeugung, dass wir gerade Geringqualifizierten, Frauen und Nicht-EU-Ausländern die Chance geben müssen, den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu schaffen.
Nun wird ja immer mantraartig betont, dass weder die Einführung des Mindestlohnes noch die bisherigen Erhöhungsschritte Arbeitsplätze gekostet oder einen negativen Effekt auf den Arbeitsmarkt gehabt hätten. Aber wenn man dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung glaubt, dann ist das eben nicht richtig. Man muss genauer hinschauen. Dann zeigt sich, dass die Erhöhung des Mindestlohnes gerade für Frauen, für Geringqualifizierte und für Nicht-EU-Ausländer tatsächlich zu Beschäftigungsabbau geführt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das völlig falsche Signal in der jetzigen Situation, in der wir Arbeitsplätze für Menschen brauchen, die den Einstieg in Arbeit finden müssen. Deshalb halten wir von Ihrem Vorschlag überhaupt gar nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken.
Unsere Anstrengung im Sozialstaat sollte sein, den Aufstieg innerhalb des Arbeitsmarktes zu ermöglichen, wenn der Einstieg gelungen ist.
Da gibt es in unserem Staat in der Tat Nachholbedarf. Zu wenigen gelingt der Aufstieg innerhalb des Arbeitsmarktes, und das muss die Anstrengung sein. Denn der Mindestlohn mag bei 12 Euro, bei 12,41 Euro oder bei 14 Euro liegen – ganz gleich –; wir als Freie Demokraten sagen: Es kann uns nicht zufriedenstellen, wenn Menschen dauerhaft am untersten Niveau der Einkommensskala arbeiten.
Das wollen wir aber durch Kompetenzzuwachs, durch Bildung und durch Aufstiegsmobilität lösen.
Herr Kollege.
Dafür kämpfen wir als Freie Demokraten.
Für die SPD-Fraktion spricht die Kollegin Natalie Pawlik.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Arbeit muss vor Armut schützen und für das Leben ausreichen. Das ist eine Grundüberzeugung der Sozialdemokratie, für die wir seit mehr als 160 Jahren einstehen. Aus dieser Grundüberzeugung heraus haben wir seinerzeit nach jahrelangen Kämpfen und gegen enormen Widerstand, vor allem auch seitens der Wirtschaft, die geschrien hat: „Davon wird unsere Gesellschaft kaputtgehen!“, den Mindestlohn eingeführt.
Ich selbst habe das damals erlebt: Ich habe in der Gastronomie gearbeitet und erinnere mich noch sehr gut daran, wie mein Stundenlohn von damals knapp 6 Euro pro Stunde auf 8,50 Euro gestiegen ist. Für uns in der Gastronomie, aber auch für viele andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer war das ein riesiger Schritt und ein enormes Zeichen des Respekts, das längst überfällig war.
Im vergangenen Jahr haben wir deshalb aus guten Gründen den Mindestlohn auf 12 Euro angehoben. Das haben wir nicht aus einem Selbstzweck heraus oder aus Spaß am Regulieren getan, sondern weil Deutschland trotz seiner wirtschaftlichen Stärke einen viel zu großen Niedriglohnsektor hat und viel zu viele Menschen in Erwerbsarmut leben. Das war und ist die bittere Realität von ganz vielen in unserem Land. Das wollen und dürfen wir nicht akzeptieren. Der 12-Euro-Mindestlohn war eine Lohnerhöhung für rund 6 Millionen Beschäftigte. Das ist ein großer Erfolg.
Doch zur Wahrheit gehört auch, dass der Mindestlohn in vielen Fällen, gerade in Städten wie München oder Frankfurt am Main oder in der Rhein-Main-Region, aus der ich komme, leider nicht ausreicht, um im Alltag über die Runden zu kommen. Im Juni 2023 war die Hälfte der Bürgergeldempfänger eben nicht arbeitslos. 80 000 Menschen arbeiten in unserem Land in Vollzeit und müssen ihren Lohn mit dem Bürgergeld aufstocken, um ihre Wohnungen bezahlen zu können oder am Ende des Monats den Kühlschrank füllen zu können. Das ist zutiefst ungerecht, und das dürfen wir nicht akzeptieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wer arbeitet, muss davon leben können; in Zeiten von Inflation und Preissteigerungen gilt das umso mehr. Diejenigen, die darunter besonders leiden – das wurde heute oftmals erwähnt –, sind Frauen, insbesondere alleinerziehende. In Deutschland ist es das größte Armutsrisiko, alleinerziehende Frau zu sein. Das gehört sich nicht; dagegen müssen wir etwas tun.
Aus guten Gründen sieht das Mindestlohngesetz die Mindestlohnkommission vor, die paritätisch aus Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besetzt wurde, um einen gemeinsamen Vorschlag für die Mindestlohnerhöhung zu erarbeiten. Das ist ein gutes Instrument.
Doch leider muss ich ebenfalls kritisieren und mit großem Bedauern feststellen, dass in diesem Jahr mit der guten Tradition des gemeinsamen Vorschlags gebrochen wurde; denn in der Mindestlohnkommission wurde mit den Stimmen der Arbeitgeber und der Stimme der Vorsitzenden die Arbeitnehmerseite überstimmt.
Wir können sehr gerne über Reformvorschläge diskutieren, ohne die Mindestlohnkommission als Ganzes abzuschaffen; das begrüße ich sehr. Nichtsdestotrotz ist es auch wichtig, dass die Höhe des Mindestlohns nicht dauerhaft nur durch die Politik festgelegt wird, sondern darüber von den Tarifparteien gemeinsam entschieden wird.
Zu guter Letzt: Der Mindestlohn allein ist nicht die Lösung für Erwerbsarmut. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Wir brauchen den Ausbau der Ganztagsbetreuung, insbesondere an Grundschulen; denn Frauen brauchen eine gute Betreuung für ihre Kinder, damit sie während ihrer Erziehungsarbeit arbeiten gehen und mehr Stunden leisten können. Auch das alles hilft gegen Armut. Es gibt viele Instrumente. Das wichtigste ist natürlich eine stärkere Tarifbindung, für die wir uns einsetzen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Jana Schimke für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das muss man sich mal vorstellen: Deutschland ist international Vorbild bei der Sozial- und Tarifpartnerschaft, wir haben hier gelebte Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern seit vielen Jahren, und die Welt blickt auf uns. Wir empfangen hier sehr oft Delegationen aus anderen Ländern, die sich informieren: Wie läuft das eigentlich bei euch? Was können wir besser machen? Wo können wir uns ein Beispiel an euch nehmen?
Wir haben in Deutschland einen umfassenden Arbeitnehmerschutz, sowohl im Arbeitsrecht als auch bei der Arbeitszeit und in vielen anderen Bereichen. Und: Wir haben eine funktionierende Mindestlohnkommission, die sich seit 2015 regelmäßig zusammensetzt und gemeinsam einen Mindestlohn ausverhandelt,
den zu tragen und zu bezahlen die Unternehmen imstande sind; denn das, was wir an Geld ausgeben, muss erst einmal erwirtschaftet werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
So, und was macht Die Linke? Die Linke fordert erneut einen politischen Mindestlohn. Das wäre dann die dritte politische Festsetzung seit 2015.
Machen wir uns nichts vor: Eine politische Festsetzung von Löhnen in diesem Land bleibt natürlich nicht folgenlos. Wir haben seit 2015 einen Mindestlohnanstieg von inzwischen 46 Prozent. Wohlgemerkt, der gesamte Bruttolohn in Deutschland stieg lediglich um 33 Prozent im Durchschnitt.
30 Prozent der Unternehmen sagen, sie seien von diesen Erhöhungen betroffen.
Was heißt das? Das heißt ja nicht nur, dass die unteren Lohngruppen dann entsprechend mehr bekommen.
Das heißt ja auch, dass die oberen Lohngruppen ihren Lohnabstand gewahrt wissen wollen und sagen: Hey, ich habe studiert. Hey, ich habe eine Ausbildung. Ich möchte doch meinen Lohnabstand zur unteren Lohngruppe, zu demjenigen, der möglicherweise keine Ausbildung oder noch nicht so viel Berufserfahrung hat oder was auch immer, gewahrt wissen. – Das heißt, die Folgekosten für ein Unternehmen sind mitunter erheblich.
– Herr Bsirske!
Leben und Arbeiten in Deutschland wird immer teurer. Der Vorschlag, den Die Linke hier macht, ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Er ist zunächst ein Verstoß gegen die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft: Eigentum, Freiheit, Haftung.
Sie stehen bei Wikipedia; das können Sie alle nachlesen. Die soziale Marktwirtschaft ist das Erfolgsmodell unserer Wirtschaft seit 1945.
Die soziale Marktwirtschaft hat dieses Land in den Wohlstand geführt und für Vollbeschäftigung gesorgt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe manchmal das Gefühl, dass Sie alle Nachhilfe in Sachen Ordnungspolitik, Nachhilfe in Sachen „Grundlagen der Wirtschaftspolitik“ und Nachhilfe in Sachen „soziale Marktwirtschaft“ brauchen. Sie wissen überhaupt nicht, wie unser Land und unsere Wirtschaft funktionieren.
Ich schäme mich, hier in diesem Parlament manchmal Vorschläge wie diesen zu hören. Ganz ehrlich, was Sie machen, ist ein wirtschaftliches Abbauprogramm, aber Sie machen hier keine Vorschläge, um dieses Land voranzubringen, um die Menschen in Arbeit zu halten, um die Menschen in ein gutes Einkommen zu führen.
Was Sie nur können, ist: verbieten und politisch verordnen. Sie haben überhaupt keine Kompetenzen in diesem Bereich.
Deswegen empfehle ich Ihnen, hin und wieder mal zuzuhören und vielleicht mal ein bisschen länger zur Schule zu gehen, mal einen Abschluss zu machen,
mal einen Beruf zu erlernen, mal ein paar Jahre zu arbeiten.
Da meine Redezeit zu Ende ist, möchte ich es dabei belassen.
Das ist das Schöne, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer auf der Besuchertribüne: Politischer Wettstreit, politischer Wettbewerb, lebt eben von der Frage, wer am Ende die besseren Ideen hat.
Wer die besten Ideen in Deutschland hat? Das können Sie sich jeden Sonntag bei der Sonntagsfrage ansehen: Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Union.
Danke.
Das Wort hat Beate Müller-Gemmeke für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Kindererziehung ist leider häufig immer noch Frauensache, und wenn Frauen arbeiten, arbeiten sie häufig nur im Minijob. Die Rentenansprüche sind dann dementsprechend gering. Genau das, diese finanzielle Abhängigkeit und Armut im Alter, wollen wir verhindern.
Häufig sind die Jobs von Frauen nicht nur klein, sondern sie sind auch schlecht bezahlt. Deshalb war es richtig, dass der Mindestlohn 2015 endlich eingeführt wurde, dass eine untere Haltelinie eingeführt wurde, die nicht unterschritten werden darf. Frau Schimke, die Tarifpartnerschaft funktioniert eben nicht mehr in allen Branchen. Es braucht den Mindestlohn, damit Arbeit und Würde wirklich wieder zusammenpassen. Richtig war deshalb auch, dass wir den Mindestlohn im letzten Jahr auf 12 Euro erhöht haben; denn davon profitieren vor allem Frauen.
Der Mindestlohn muss jetzt natürlich weiter angepasst werden. Die Höhe des Mindestlohns darf 60 Prozent des Medianlohns nicht unterschreiten; denn Arbeit muss fair entlohnt werden und vor Armut schützen.
Aber es geht vor allem um die kleinen Jobs, um die Minijobs. Es ist bekannt: 12 Euro Mindestlohn waren in der Ampel nur in Verbindung mit der Erhöhung der Minijobverdienstgrenze auf 520 Euro möglich. Dieser Kompromiss war für uns Grüne schwierig, auch das ist bekannt. Wir bleiben dabei: Auch kleine Jobs sollen sozialversicherungspflichtig sein; denn davon würden die Sozialversicherungen profitieren, aber vor allem die Beschäftigten und insbesondere Frauen.
Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb festgeschrieben, dass Minijobs nicht zur Teilzeitfalle werden dürfen. Reguläre Arbeitsverhältnisse dürfen auch nicht durch Minijobs ersetzt werden. Außerdem darf es keine Hürden beim Wechsel in versicherungspflichtige Beschäftigung geben. Deshalb haben wir den Übergang von Minijobs zu Midijobs deutlich verändert.
Früher waren die Sozialabgaben beim Wechsel hoch. Wer früher nur einen Cent mehr als 450 Euro verdient hat, musste sofort 52 Euro Sozialversicherung zahlen. Heute ist das anders, heute sind das 0 Euro – und die Arbeitgeber/-innen zahlen dafür mehr. Wir haben also die Hürde, von einem Minijob in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu wechseln, deutlich abgesenkt. Das war wichtig, damit Minijobs eben nicht zur Teilzeitfalle werden.
Das reicht aber nicht aus. Jetzt müssen wir auch noch die geplanten und notwendigen steuerlichen Anpassungen auf den Weg bringen; denn Frauen mit der Steuerklasse V werden massiv benachteiligt. Sie zahlen über das Jahr mehr Steuern – der Ehemann in Steuerklasse III dafür weniger. Für die Frauen ist das extrem frustrierend, weil vom Lohn eben weniger übrig bleibt. Der Ausweg ist da häufig der Minijob, und genau das müssen wir verhindern.
Außerdem geht den Frauen durch die Steuerklasse V auch viel Geld verloren, beispielsweise wenn sie Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld beantragen müssen; denn diese Lohnersatzleistungen werden auf Grundlage des Nettolohns berechnet, und der ist eben in der Steuerklasse V viel zu niedrig. Das ist eine Benachteiligung, und die ist nicht akzeptabel. Deshalb werden wir definitiv die Steuerklasse V abschaffen und damit den Wechsel von den Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung attraktiver machen. Denn, wie gesagt, finanzielle Abhängigkeit und Armut im Alter von Frauen wollen wir verhindern. So was darf es nicht geben.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun Kaweh Mansoori das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der gesetzliche Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte für Beschäftigung, Binnennachfrage und Produktivität. Weil hier heute auch sehr viele Reden zum Thema Sozialpartnerschaft gehalten worden sind und ich das wirklich auch für bedenkenswert halte, will ich daran erinnern, dass es schon bei der erstmaligen Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Debatte war, übrigens auch innerhalb der Gewerkschaften, ob es nicht klüger ist, dass die Sozialpartner das untereinander regeln. Es hat allerdings in diesem Land auch ein Lerneffekt stattgefunden, nämlich dass Hungerlöhne, von denen niemand leben kann, von denen niemand eine Familie über die Runden bringen kann, inakzeptabel sind. Auch das ist die Rechtfertigung für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gewesen, meine Damen und Herren.
Ich habe manchmal den Eindruck, gerade bei Herrn Oellers und Frau Schimke: Wenn wir über den gesetzlichen Mindestlohn sprechen, dann wollen Sie über Sozialpartnerschaft sprechen, und wenn wir über Sozialpartnerschaft sprechen, dann wollen Sie über negative Koalitionsfreiheit sprechen. Sie müssen sich am Ende schon ehrlich machen: Wenn Sie für Sozialpartnerschaft sind, dann müssen Sie uns auch dabei unterstützen, Mitbestimmung und Tarifverträge in diesem Land durchzusetzen.
Ich fand auch gut, was Herr Straubinger zum Thema Branchenmindestlöhne gesagt hat, dazu, wie viele es damals gegeben hat.
Ich kann Ihnen jedenfalls für die SPD-Fraktion sagen: Wenn Sie für Ausweitung von Allgemeinverbindlichkeit sind, dann haben Sie die SPD auf Ihrer Seite. Ob Sie Herrn Oellers auf Ihrer Seite haben, das müssen Sie fraktionsintern klären, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aber klar ist: Der Mindestlohn ist die Untergrenze. Mindestlohn, Mindestrente, das alles ist wichtig, um den sozialen Zusammenhalt in diesem Land zu sichern,
aber es ist nicht der Goldstandard. Der Goldstandard ist, durch Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft dafür zu sorgen, dass die Interessen der Millionen von Beschäftigten in diesem Land durchgesetzt werden. Das ist übrigens auch einer der Gründe, warum wir uns als SPD-Fraktion sehr freuen, dass unser Arbeitsminister Hubertus Heil ein Tariftreuegesetz vorlegen will; denn es kann nicht sein, dass Steuergeld, dass öffentliche Aufträge an Unternehmen mit Lohndumping in diesem Land gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Arbeit muss sich lohnen. Es ist eigentlich erschreckend, dass die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro für 6 Millionen Menschen in diesem Land die höchste Lohnerhöhung ihres Lebens bedeutete, für manche eine Lohnerhöhung um 20 Prozent.
Lohnabstand ist ein wichtiges Ziel. Lohnabstand erreichen wir aber auch mit vielen anderen Maßnahmen, die wir in den letzten Monaten auf den Weg gebracht haben: mit Erhöhung von Kindergeld, mit Erhöhung von Kinderzuschlag, mit der Wohngeldreform, mit den Anpassungen bei Midijobs und auch mit den Änderungen im Einkommensteuergesetz.
Wir haben in diesen Fragen immer gestanden, aber Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben sich häufig mit Enthaltung und Neinstimmen in die Büsche geschlagen. Auch das gehört zur Wahrheit hier dazu.
Deswegen ist völlig klar, dass wir noch vieles zu tun haben für einen Aufbruch am Arbeitsmarkt, für die Steigerung von Erwerbsbeteiligung, unter anderem von Frauen. Insbesondere für Frauen muss sich Arbeiten lohnen. Am Ende geht es aber um gute Arbeitsbedingungen. Dazu gehört auch ein auskömmlicher Mindestlohn. Das ist wichtig für den sozialen Zusammenhalt und auch für die Stabilität unserer Demokratie.
Ich danke Ihnen.
Für die CDU/CSU Fraktion spricht nun Maximilian Mörseburg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als die Große Koalition vor acht Jahren den Mindestlohn einführte, hat man den Versuch gewagt, in die Lohnfindung einzugreifen, ohne die Grundidee der Tarifautonomie aufzugeben. Mit der Mindestlohnkommission hat man einen Weg gefunden, wie die Erhöhungen nicht durch die Politik, sondern durch Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zustande kommen.
Ich möchte mich bei der Linksfraktion bedanken, die auf ihren letzten Metern noch einmal das Anschauungsbeispiel dafür liefert, warum die politische Erhöhung des Mindestlohns und damit die Entmachtung der Tarifparteien ein historischer Fehler der Ampelkoalition war, der auf keinen Fall wiederholt werden darf.
Wer bietet mehr? 12 Euro gab es von der SPD. 14 soll es jetzt von der Linkspartei geben.
Warum nicht 15 Euro von Sahra Wagenknecht? Eine solche Diskussion hat nichts mehr damit zu tun, was wir uns eigentlich leisten können, wie Deutschland Wettbewerbsfähigkeit herstellen kann oder wie wir manche Arbeitsplätze überhaupt noch im Land halten können.
Auch die Jungsozialisten in der SPD, die Jusos, steigen gerne in solche Überbietungswettbewerbe ein. Sie fordern derzeit den Doppel-Wumms für mehr Inflation und mehr Migration. Sie wollen ein sogenanntes Grunderbe einführen, also ein Geldgeschenk vom Staat auf Pump, das jedem, der in Deutschland lebt, egal ob Staatsbürger oder nicht, zukommen soll. Das Paradebeispiel für Helikoptergeld also, das unsere Währung weiter entwertet, und der größte Pull-Faktor, den wir jemals geschaffen hätten. Es gibt genug Beispiele, die zeigen, was passiert, wenn der Staat die Wirtschaft steuern möchte. Sie müssen, wenn Sie die Umfragen anschauen, akzeptieren: Die Bürger im Land möchten das nicht.
Eine Volkswirtschaft kriselt immer mal wieder, vor allem, wenn die ganze Welt strauchelt. Aber wenn es, wie aktuell, nur wir sind, die in einer Rezession stecken, sollte man aufhören, über Umverteilung des immer kleiner werdenden Kuchens nachzudenken, sondern sollte mehr darüber sprechen, wie wir es schaffen, dass die Menschen morgens früh aufstehen und mehr Kuchen backen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deswegen fordern wir: Die Abgabenlast und die Steuern von Gering- und Normalverdienern müssen sinken. Das heißt, vom Brutto muss am Ende des Monats mehr Netto übrig bleiben.
Die Inflation muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Das heißt, eine schwäbische Haushaltspolitik ist unausweichlich für die nächsten Jahre.
Steuerfreie Überstunden könnten ein Beitrag dazu sein, dass Arbeitnehmer wieder mehr Lust auf Leistung haben. Schlussendlich müssen wir die Menschen aber auch wieder dazu motivieren, Unternehmen zu gründen, oder die nächste Generation motivieren, Familienunternehmen fortzuführen. Wolfgang Grupp hat es anscheinend geschafft: In Burladingen übernimmt die nächste Generation. Aber immer öfter findet sich eben niemand, der die Geschäfte in den Familienunternehmen weiterführen möchte. 25 Jahre SPD-Regierung in Deutschland haben zu immer mehr Bürokratie und Überregulierung geführt.
Damit muss jetzt Schluss sein.
Wir bringen deshalb gerade einen Antrag mit Vorschlägen zum Bürokratieabbau in Deutschland ein. Das ist und bleibt die Hauptaufgabe für alle, die in den nächsten Jahren Verantwortung in der Politik haben. Deutschland braucht Wettbewerbsfähigkeit, die Tarifparteien brauchen ihre Tarifautonomie, und die Unternehmen sowie die Menschen im Land brauchen Freiheit, um sich entfalten zu können. So reduzieren wir Inflation, so retten wir den Wohlstand in Deutschland. Wir lehnen diese Anträge ab.
Vielen Dank.
Das Wort hat Mathias Papendieck für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute hier über den Mindestlohn. Für jemanden, der 23 Jahre im Lebensmitteleinzelhandel gearbeitet hat und der mit 4,60 Euro die Stunde angefangen hat, ist das, was ich heute hier in der Diskussion gehört habe, harter Tobak. Das muss man einfach mal ganz klar so festhalten.
– Ich habe angefangen, als ich 16 Jahre alt war.
Frau Huy von der AfD sagte, der Mindestlohn wäre, wenn man ihn erhöht, nicht mittelstandsgerecht. Die Unternehmen würden daran ersticken, und es sei eine Wahlkampfshow gewesen.
Wissen Sie was? Bei einer Inflation in 2021 von 3,8 Prozent, einer Inflation von 7,9 Prozent in 2022, da war das mit dem Mindestlohn goldrichtig. Den Kollegen hat das nämlich geholfen, überhaupt ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und am Ende des Monats auch noch Geld zu haben – einfach mal ganz klar gesagt.
Wenn ich höre, wie Herr Pohl über die Kolleginnen und Kollegen redet – Zitat von Herrn Pohl: „die Mindestlöhner“ –, dann zeigt das, was Sie mittlerweile für ein Bild von den Kolleginnen und Kollegen haben.
Herr Oellers, Sie haben von einer Lohnuntergrenze geredet. Man müsste ja nur den Taschenrechner nehmen, wenn wir jetzt umsetzen, dass diese 60 Prozent gehalten werden sollen. Wissen Sie was? Das ist die Untergrenze. Das heißt noch lange nicht, dass der Mindestlohn nur da unten sein muss,
sondern es wäre gut, wenn wir gute Löhne hätten, von denen man gut leben kann. Gucken Sie sich mal den Immobilienmarkt in Deutschland an; versuchen Sie mal, eine Wohnung zu mieten! Viel Glück dabei!
Daher muss es sein, dass wir gute Löhne in Deutschland haben. Es ist auch nicht ein Sozialpartnerdialog. Ich habe jahrelang mehrere Verhandlungen mit meinem Arbeitgeber als Betriebsratsvorsitzender geführt. Es ist nie so gewesen, dass eine Seite aufsteht – wie jetzt im Sommer bei der Mindestlohnkommission passiert – und dann in dem Moment sagt: Ich habe jetzt recht, und ich setze das jetzt hier durch mit dem Vorsitzenden.
So funktioniert keine Verhandlung in Deutschland – nirgendwo.
Von Frau Schimke habe ich jetzt eigentlich nur noch erwartet, dass sie sozusagen an die Wand malt, dass die Arbeitslosigkeit steigt.
Machen Sie sich keine Sorgen: Die Arbeitslosigkeit ist nicht gestiegen, und das wird auch nicht so passieren.
Das ist ein altes Argument.
Aber eins möchte ich Ihnen noch mal ganz klar hier sagen. Hier wird sozusagen immer, ein Stück weit auch – also mehr oder weniger – gesagt, dass die Kolleginnen und Kollegen schuld an der Inflation sind. Im Oktober ist die Inflation zum Glück immerhin auf 3,8 Prozent runtergegangen. Aber es ist ein Spätindikator, und zwar ein Spätindikator der Konjunktur. Zuerst ist die Konjunktur, und damit die Inflation, nach oben gegangen, und dann haben die Gewerkschaften und die Kollegen reagiert, weil die von dem Lohn leben müssen. Die Kolleginnen und Kollegen sind nicht schuld an der Inflation. Das will ich ganz klar sagen.
Gerade im Lebensmitteleinzelhandel, wo ich arbeite, ist die Teuerungsrate mit 6,1 Prozent immer noch sehr, sehr hoch. Herr Straubinger hat gesagt, dass es die Bauern momentan sehr, sehr schwer haben. Ich weiß, dass es bei den Bauern nicht ankommt. Ich glaube, wir sollten auch gemeinsam mal darüber nachdenken, was wir tun können, damit bei den Bauern mehr ankommt. Denn im Moment kommt es bei den Konzernen an, und die zahlen teilweise nur 10 Prozent Steuern; das ist absolut nicht tragbar.
Dementsprechend müssen wir uns für bessere Tariflöhne einsetzen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich schließe die Aussprache.
Tagesordnungspunkt 10 a. Wir kommen zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/9132. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie mitberatend an den Wirtschaftsausschuss und an den Haushaltausschuss.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/9132 nicht in der Sache ab.
Tagesordnungspunkt 10 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7670, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/7254 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.
Tagesordnungspunkt 10 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Selbstständige Existenzsicherung von Frauen fördern – Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8920, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/5876 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.