Protokoll
Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 15 a und 15 b:
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt auch noch ein Entschließungsantrag der Unionsfraktion vor.
Wir haben vereinbart, für die Aussprache eine Dauer von 39 Minuten anzusetzen.
Ich eröffne die Aussprache, und ich erteile das Wort für die SPD-Fraktion dem Kollegen Takis Mehmet Ali.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der ersten Lesung darüber gesprochen, dass dieses Gesetz überwiegend technische Änderungen beinhaltet. Es hat sich jetzt aber bei den Beratungen noch ergeben, dass sich einige materiell-rechtliche Änderungen darstellen lassen.
Ich möchte auf eines eingehen. Das ist eine Änderung, die wir im SGB XII vornehmen werden. Und zwar ist es ja so, dass wir uns durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nun mal auch mit dem Schicksal der geflüchteten Menschen in Deutschland beschäftigen, mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, die in Deutschland eine Heimat gesucht haben, die ein Zuhause gesucht haben. Es ist dazu gekommen, dass wir sehr viele Ukrainerinnen und Ukrainer hier aufgenommen haben; das haben wir sehr gerne getan.
Das hat auch dazu geführt, dass wir die Kommunen entlasten wollten. Wir haben uns dann im Frühjahr 2022 dazu entschieden, einen sogenannten Rechtskreiswechsel zu vollziehen. Dieser Rechtskreiswechsel sollte dazu führen, dass die Kommunen entlastet werden. Dabei ging es in der Vergangenheit um eine Entlastung von 500 Millionen Euro bei den Kosten der Unterkunft, um eine Entlastung von 500 Millionen Euro bei den Regelsätzen, und es geht um eine Entlastung von ungefähr noch mal 1 Milliarde Euro bei den übrigen Leistungen, die sich dann ergibt, wenn der Rechtskreiswechsel vollzogen worden ist. Das ist eine Entlastung von sage und schreibe ungefähr 2 Milliarden Euro, die sich auch fortlaufend so darstellt.
Das hat aber auch dazu geführt – das muss man ehrlicherweise sagen –, dass die Bundesländer dann aufbegehrt haben und gesagt haben: Es gibt aber eine Ungleichbehandlung zwischen den Ukrainerinnen und Ukrainern in Gemeinschaftsunterkünften, die Bürgergeld empfangen, und den weiteren Geflüchteten, die auch in diesen Unterkünften sind, die aber kein Bürgergeld empfangen und sogenannte Leistungskürzungen haben. – Bei diesen Leistungskürzungen handelt es sich auf der einen Seite um die Lebensmittelkosten, die in die Regelbedarfe eingerechnet werden, und auf der anderen Seite um die Stromkosten. Das heißt, es kam zu sogenannten Doppelleistungen. Das bedeutet, Ukrainerinnen und Ukrainer, die in Gemeinschaftsunterkünften wohnen und Bürgergeld empfangen, haben den vollen Regelsatz bekommen, haben aber in diesen Gemeinschaftsunterkünften, die keine Selbstverpflegungsmöglichkeit zur Verfügung stellen können, auch noch die Selbstverpflegung bekommen, das heißt noch mal Lebensmittel und Stromkosten.
Das war eine Doppelleistung, die nun mal vermieden werden muss, weil das mit dem sozialrechtlichen Leistungsgebot nicht einhergeht. Wie ich gerade auch angesprochen habe, war es wichtig, dass wir dem Benachteiligungsverbot nach § 33c SGB I nachkommen, weil das sonst unfair wäre gegenüber allen anderen geflüchteten Menschen in Gemeinschaftsunterkünften, die sich nicht selbst versorgen können. Dem möchten wir nachkommen, und das machen wir auch mit diesem Änderungsgesetz. Ich freue mich auch, dass wir eine breite Mehrheit im Plenum dafür haben, weil das auch einfach nur richtig und fair ist gegenüber allen Leistungsberechtigten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich glaube auch und bin mir ziemlich sicher, dass diese Vorschrift und diese Änderung bald obsolet werden, weil der Bundesminister Hubertus Heil angekündigt hat, mit einer großen Jobturbomaßnahme letztendlich dafür zu sorgen, dass viele Ukrainerinnen und Ukrainer jetzt in Arbeit kommen.
Ich glaube auch, dass uns das gelingen wird. Deshalb freue ich mich darüber, dass viele Ukrainerinnen und Ukrainer künftig in gute Beschäftigung kommen werden. Dafür werden die Jobcenter sorgen.
Im Übrigen war mit dem Rechtskreiswechsel auch vorgesehen, dass dadurch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für diesen Personenkreis zugänglich werden, was vorher nicht möglich gewesen ist. Das heißt, es ging vorher nicht nur darum, dass das Bürgergeld überwiesen wird und die Leistungen zur Verfügung gestellt werden, sondern es ging auch um eine bessere Integration der Ukrainerinnen und Ukrainer. Deshalb haben wir auch den Rechtskreiswechsel vollzogen.
Dementsprechend freue ich mich auf die Unterstützung im Plenum. Die restliche eine Minute schenke ich Ihnen, damit es heute nicht ganz so spät wird. Schönen Abend noch!
Das nehmen wir gern an; vielen Dank. – Für die Unionsfraktion hat nun Peter Aumer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesminister Heil hat vor Kurzem beim Arbeitgebertag angekündigt, dass die Sozialstaatsdebatte erst begonnen hat. Vor dem Hintergrund dieser Ankündigung erscheint es schon makaber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Herr Bundesminister, dass Sie bei einem der wichtigsten sozialpolitischen Felder, der Sozialhilfe, ein Gesetz vorlegen, das nur Anpassungen vornimmt. Sieht so Ihre neue Sozialpolitik aus, Herr Heil?
Bei Ihrem Lieblingsprojekt Bürgergeld spielte Geld keine Rolle. Bei der Grundsicherung im Alter loben Sie sich schon fast dafür, dass das Gesetz „geringe nicht näher bezifferbare Mehrkosten in niedriger einstelliger Millionenhöhe“ nach sich ziehen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wird dem Thema nicht gerecht.
Warum sind Sie beispielsweise nicht der verdeckten Altersarmut nachgegangen? Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat berechnet, dass die Grundsicherung im Alter von rund 60 Prozent der Berechtigten nicht in Anspruch genommen wird. Vor allem ältere und verwitwete Personen verzichten aus Scham und zum Teil aus Unwissenheit auf ihre Ansprüche.
Gerne, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, hätten wir mit Ihnen heute diesen Weg debattiert. Gerne hätten wir darüber geredet, wie Leistungsberechtigte an ihre Leistungen kommen können.
Verdeckte Armut könnte man schon mit besseren Informationen und einer Vereinfachung des Antragsverfahrens bekämpfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren der FDP, das wäre ja vielleicht eine Herausforderung für Sie gewesen.
Das Thema, bei dem man tatsächlich Geld hätte einsparen können, hat Sie erst mal gar nicht interessiert, Herr Bundesminister. Die Vereinbarung des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten vom Mai dieses Jahres, dass die Regelsätze für Personen, die in Gemeinschaftsunterkünften mit Vollverpflegung untergebracht sind und Bürgergeld erhalten, gekürzt werden sollten, war im ursprünglichen Entwurf des Gesetzes nicht enthalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, gut, dass Sie uns als Opposition haben. Wir haben Sie bei der Einbringung des Gesetzes daran erinnert, dass das ein wichtiger Punkt ist für die Akzeptanz in unserem Land.
– Zum Glück, genau. – Gut, dass Sie das auch in Ihrem Änderungsantrag umgesetzt haben.
Wir unterstützen ausdrücklich die Klarstellung, dass bei der Erwerbsminderungsrente Rechtssicherheit für die Zeit eines Eingliederungsversuchs geschaffen wird. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Bei der Erwerbsminderungsrente, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir von CDU und CSU in den letzten Jahren gemeinsam mit der SPD vieles auf den Weg gebracht: die Verlängerung der Zurechnungszeiten ab 2019 und die Bestandsverbesserungen für diejenigen, deren Erwerbsminderungsrente zwischen 2001 und 2018 begonnen hat. Das sollte an dieser Stelle auch mal erwähnt werden.
Lassen Sie mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte noch zu einem Gesetz kommen, das heute ebenfalls mit geändert werden soll: das Soziale Entschädigungsrecht. Mit breiter Mehrheit hat der Deutsche Bundestag in der letzten Legislaturperiode das SGB XIV auf den Weg gebracht. Mit großen Worten hat der Bundesminister damals beschrieben, dass ein Hilfesystem entsteht, „bei dem mitfühlend und respektvoll mit den Opfern umgegangen wird“.
Beweiserleichterungen und Vermutungsregelungen, die sich zugunsten der Opfer an der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts orientieren sollten, waren die Punkte, die dazu beigetragen haben, dass der Bundesminister von einem „mitfühlenden“ und „respektvollen“ Umgang mit den Opfern sprechen konnte. Aber was macht die Bundesregierung drei Jahre später? Mit der Versorgungsmedizin-Verordnung, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, wurden die gesetzlichen Regelungen, die der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen hat, genau ins Gegenteil verkehrt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, zeigen Sie Respekt vor den Opfern, aber auch vor den Opferverbänden! Zeigen gerade Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, dass „Respekt“ nicht nur auf Wahlplakaten steht, sondern dass dieser Respekt auch den Menschen in unserem Land, die auf Hilfe angewiesen sind, zugutekommt.
Die verschlechternden Regelungen der Versorgungsmedizin-Verordnung müssen aufgehoben werden.
Ihr geplantes Rundschreiben, Frau Staatssekretärin, ist nicht ausreichend. Meine Bitte wäre: Beteiligen Sie vor allem auch die Opferverbände an dieser Debatte! Sie wurden bei der ursprünglichen Erstellung der Versorgungsmedizin-Verordnung nicht eingebunden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben Ihnen einen Antrag zum Sozialgesetzbuch XIV vorgelegt – einen Antrag, der es wert ist, dass die Mehrheit dieses Hauses für ihn stimmt. Es wäre ein Zeichen des Respekts den Opfer gegenüber, wenn Sie diesem Antrag zustimmen würden. Wir stimmen Ihrem Gesetz zu.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Kollege Markus Kurth.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Vorbemerkungen:
Zum einen: Herr Aumer, wenn Sie das Thema „verdeckte Altersarmut“ ansprechen und Schritte anmahnen, sich auch diesem Problem zuzuwenden, so sprechen Sie sicherlich ein relevantes Thema an. Das ist nur nicht Gegenstand dieses Gesetzentwurfes.
Dieser Gesetzentwurf ist nicht dazu gedacht, das Sozialrechtssystem umzupflügen, obwohl wir eine wichtige – darauf komme ich nachher – strukturelle Änderung vornehmen, sondern es geht vorwiegend – das wissen Sie auch – um rechtstechnische Anpassungen, damit das Entschädigungsrecht, das, wie Sie richtig festgestellt haben, über die Fraktionsgrenzen hinaus gemeinsam beschlossen worden ist, am 1. Januar 2024 in Kraft treten kann. Also, da würde ich mal ein bisschen die Kirche im Dorf lassen.
Wir werden uns der anderen sozialpolitischen Probleme im Zusammenhang mit Altersarmut sehr wohl annehmen.
Zweite Vorbemerkung, in Richtung von Takis Mehmet Ali: Ich bin sehr dankbar dafür, dass Sie die Leistungen, die der Bund im Zusammenhang mit der Fluchtbewegung aus der Ukraine in die Bundesrepublik Deutschland aufbringt, hier noch mal angesprochen und die Summe von 2 Milliarden Euro genannt haben, die zur Entlastung der Kommunen aufgebracht worden ist: mit dem Rechtskreiswechsel, mit der Übernahme von Kosten der Unterkunft. Das wird leider in der öffentlichen Debatte viel zu oft vergessen. Und wir werden auch noch mehr tun, um die Kommunen zu entlasten. Das darf hier ruhig mal festgestellt werden.
Für mich allerdings und für meine Fraktion sind jetzt nicht die rechtstechnischen Änderungen, wiewohl wichtig, entscheidend und auch nicht die Doppelleistungen in den Gemeinschaftsunterkünften, sondern für mich persönlich und auch für meine Fraktion ist besonders wichtig, dass Menschen, die sich in der Erwerbsminderungsrente befinden und als voll erwerbsgemindert gelten, jetzt erstmals rechtssicher die Gelegenheit erhalten, einen Versuch zu machen, in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukommen, und trotzdem noch im Hintergrund die Sicherheit des Rentenrechts haben.
Das ist eine ganz entscheidende Veränderung in unserem gegliederten und zum Teil versäulten System der sozialen Sicherung, so wie es gewachsen ist.
Warum ist das so wichtig? Unser Recht sieht vor, dass, wer dauerhaft weniger als drei Stunden nach den allgemeinen Bedingungen des Arbeitsmarktes arbeiten kann, in die Erwerbsminderungsrente kommt. Diese Personen haben dann eigentlich kaum eine Rückkehrmöglichkeit. Aber gerade für Menschen mit psychischen Behinderungen ändert sich die Situation teilweise. Die Menschen fühlen sich nach einiger Zeit vielfach wieder in der Lage, es noch mal auszuprobieren. Sie wollen die Fähigkeiten, die sie haben, noch mal einsetzen.
Bislang ist es so, dass, wenn dieses getan wird, diese Personen ihren Status als voll erwerbsgemindert und auch ihre Erwerbsminderungsrente verlieren. Das ist nicht trivial. Wenn man nämlich einmal diesen Status verloren hat, weil es heißt: „Du kannst ja wieder arbeiten“, und diese Personen dann merken: „Nee, ich schaffe es in dieser Art doch nicht ganz“, dann ist ein sehr umständliches und langes Verfahren notwendig, um wieder in die Erwerbsminderungsrente zurückzukommen. Das hält sehr viele Menschen, die es eigentlich könnten, davon ab, noch mal den Versuch zu wagen, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen, ihren Beitrag zur Gesellschaft zu leisten und auch ein Stück weit das Arbeitskräfteproblem der Wirtschaft zu mildern. Und das lösen wir jetzt ein Stück weit auf.
Das machen wir gemeinsam als Ampel. Das war nicht einfach; Jens Beeck hat es im Ausschuss noch mal betont. Ich würde mir wünschen, dass wir es auch in Zukunft möglich machen, dass der Weg zwischen den Systemen insgesamt durchlässiger wird und dass wir nicht starr Menschen in verschiedene Bereiche sortieren.
Wir haben darüber hinaus noch einige kleinere materielle Änderungen vorgenommen. Die Zuverdienstmöglichkeiten in der Sozialhilfe für die unter 25-Jährigen sind an das SGB II, an das Bürgergeld, angeglichen worden. Geldwerte Zuwendungen werden in der Grundsicherung auch nicht mehr angerechnet. Das heißt, die Enkelin kann ihrer Großmutter einen Wintermantel schenken, ohne dass das mit der Leistung verrechnet werden muss. Das hört sich vielleicht nach einer Kleinigkeit an, ist aber eine konkrete Lebensverbesserung für die Person.
Wir stellen auch klar, dass die Leistungen nach dem Entschädigungsrecht dem Pfändungsschutz unterliegen. Das war auch noch mal eine wichtige Ergänzung. Wir hätten uns auch vorstellen können und uns gewünscht, dass man die Zuverdienstregelungen insgesamt angleicht, weil viele Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner noch hinzuverdienen müssen; aber es ist ja nicht aller Tage Abend. Wir haben in dieser Wahlperiode ja noch zwei Jahre vor uns, und wir werden an diesem Komplex weiter arbeiten.
Jetzt bin ich erst mal froh, dass das Soziale Entschädigungsrecht, das Sozialgesetzbuch XIV, am 1. Januar 2024 noch mal umfassend verbessert an den Start gehen kann.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Ursprünglich war die staatliche Wohlfahrt nur für Menschen gedacht, die unverschuldet in Not geraten sind. Sie sollte nur nachrangig gewährt werden und nur so lange, wie die notleidenden Menschen dies unbedingt benötigten. Im Laufe der Zeit aber wurden die politischen Spendierhosen breiter, und die Nachrangigkeit der Sozialhilfe geriet immer weiter aus den Augen.
Den Vogel schießt derzeit das Bürgergeld ab. Statt die unmittelbare Not bis zum neuen Job zu überbrücken, verlängert es diese Not beliebig: durch Deutsch- und Orientierungskurse, die mindestens ein Jahr, häufig länger dauern, durch aktivierende Maßnahmen, in denen Körperpflege, pünktliches Aufstehen und Bewerbungsschreiben unterrichtet werden, gerne auch zum zehnten Mal. Und damit das Bürgergeld allen richtig gut schmeckt, ist es in den letzten zwölf Monaten gleich zweimal erhöht worden, um insgesamt 25 Prozent. Davon können deutsche Rentner nur träumen.
Für Millionen Ausländer in Deutschland
aber ist es bequemer Alltag. Zu uns wollen sie alle; denn nirgendwo lebt es sich für Langzeitarbeitslose so üppig wie in Deutschland.
Das ist schlimm genug. Extrem ungerecht aber ist es, dass viele dieser Leistungen deutschen Rentnern in der Grundsicherung und den vielen Erwerbsminderungsrentnern vorenthalten werden.
Rentner zu sein, bedeutet: Man hat vorher gearbeitet. Für fast alle Ausländer und auch für viele Deutsche im Bürgergeld – die Hälfte davon mit Migrationshintergrund – gilt das nicht.
Anstatt nun die Lebensleistung von Grundsicherungsrentnern anzuerkennen – viele haben tatsächlich jahrzehntelang gearbeitet –, gönnt man ihnen weniger als den Bürgergeldempfängern.
Warum etwa gönnt die Ampel den Bürgergeldempfängern einen Vermögensschonbetrag von 15 000 Euro, den Rentnern aber nur 10 000 Euro? Dabei ist der Vermögensverbrauch bei Rentnern höher als bei Bürgergeldempfängern. Der durchschnittliche Rentnerhaushalt gibt alleine 107 Euro monatlich für Medikamente, Zuzahlungen und Hilfsmittel aus. Das macht fast 1 300 Euro im Jahr. Warum dürfen Rentner nur halb so viel von ihrem Hinzuverdienst behalten wie Bürgergeldempfänger?
Warum darf das Auto eines Bürgergeldempfängers 15 000 Euro kosten, das eines Grundrentners nur 7 500 Euro? Gerade in dieser Personengruppe gibt es besonders viele Menschen, die auf ein Fahrzeug angewiesen sind.
Die von der Ampel gesetzten Fehlanreize erkennt man am besten an Bürgergeldempfängern mit Familie. Hier liegt der Ausländeranteil mittlerweile bei 62 Prozent. Familien mit drei Kindern erhalten rund 2 000 Euro Bürgergeld, zusätzlich zur warmen Wohnung,
zu GEZ-gebührenfreiem Fernsehen, zu kostenlosen Kitaplätzen und zu einer medizinischen Vollversorgung.
Einfach ein Paradies, von dem vor allem Ausländer profitieren! Mit ihrem Dreiviertelanteil ohne Berufsabschluss haben sie exakt das optimale Profil fürs Bürgergeld; denn es lohnt sich für sie nicht, hier zu arbeiten, da sie mit Arbeit niemals das verdienen könnten, was ihnen im Bürgergeld einfach geschenkt wird.
Man kann es „staatlich legitimierten Sozialmissbrauch“ nennen; denn de facto vergibt nicht unser Staat das Bürgergeld. Viele Menschen holen es sich einfach ab – einfach indem sie das Wort „Asyl“ über die Lippen bringen und anschließend nicht genug Deutsch sprechen, um hier zu arbeiten.
Wie das funktioniert, lernen sie schon im Heimatland auf Youtube.
Aber was passiert, wenn immer weniger bei uns arbeiten und immer mehr es sich im Bürgergeld bequem machen? Ich überlasse es Ihnen, sich das auszumalen.
– Nein, es ist alles korrekt, was ich sage. Sie können es nachlesen.
Ob es tatsächlich so kommt, werden am Ende die Wähler entscheiden.
Danke schön.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Jens Beeck.
Hochverehrte Frau Präsidentin! Herzlichen Dank für die Gelegenheit, hier noch mal das ein oder andere zu erläutern. Das war ja ursprünglich mal ein technisches Gesetz. Wenn wir mit der Debatte über das ursprüngliche Gesetz hier heute fünf Minuten hätten füllen müssen, wäre das eher öde geworden.
Aber das ist nicht mehr so, weil diese Ampelregierung und die sie tragenden Fraktionen keine Gelegenheit auslassen, sozialpolitisch zu arbeiten.
Genau das tun wir auch mit diesem Gesetz und mit den Maßnahmen, die wir im Einzelnen angesprochen haben. Der Kollege Kurth hat es gesagt: Das war alles gar nicht so ganz einfach. – Aber eigentlich, Kollege Aumer, haben wir genau das getan, was Sie von uns wollen. Sie sprachen hier davon – es wäre schön, wenn Sie mir kurz zuhörten –, dass wir – und da bin ich erst mal vollständig bei Ihnen – in der letzten Wahlperiode das neue SGB XIV ins Werk gesetzt haben. Dass wir das auch gemeinsam weitertragen wollen, haben wir in der Ausschusssitzung in dieser Woche erklärt. Ich glaube, das machen wir nächstes Jahr auch. Dies ist zum Beispiel eine der Ausformungen, auf die der Herr Bundesminister für Arbeit und Soziales zu Recht hinweist, wenn er sagt: Dieser Sozialstaat braucht grundlegende Reformen. – Ich glaube, wir alle sind zufrieden, wenn wir das auch gemeinsam mit der größten Oppositionsfraktion angehen können und gemeinsam für gute Lösungen streiten.
Aber vieles von dem, was Sie angesprochen haben, haben wir schon gemacht. Sie haben mit einem Seitenblick zur FDP gesagt: Die Antragsverfahren zu verschlanken, wäre doch mal eine gute Idee für uns. – Wenn Sie sich an den Gesetzentwurf zum inklusiven Arbeitsmarkt zurückerinnern, dann stellen Sie fest: Wir haben dort beispielsweise eine Genehmigungsfiktion eingeführt, nach der Anträge nach sechs Wochen als genehmigt gelten. Das haben Sie – Hermann Gröhe wird schon nervös – über Jahre nicht gemacht, genauer gesagt über 16 Jahre. Wir haben in diesem Gesetzentwurf die weitere fünfjährige Verlängerung für die Gewährung eines 36-monatigen Eingliederungszuschusses in den Arbeitsmarkt statt der sonst maximal möglichen 12 Monate, was – wenn Sie das ausrechnen, ist das Verhältnis von 12 zu 36 Monaten eins zu drei – zwei von drei Anträgen spart. Wir nutzen diese Effizienzpotenziale also überall, selbst bei solchen Gesetzgebungsverfahren, um die richtigen Weichen zu stellen.
Deswegen: Unser Angebot steht. Wir arbeiten bei jeder Gelegenheit daran, den Sozialstaat an verschiedenen Stellen besser zu machen, sogar dann, wenn sich auf den ersten Blick nicht alle Ampelfraktionen einig sind. Ein Beispiel ist die Erwerbsminderungsrente, in der man auch dann noch sechs Monate bleibt, wenn man wieder in Arbeit ist. Das ist systematisch nicht auf den ersten Blick einleuchtend. Aber auch da gilt: Die Ampel arbeitet daran, dass dieser Sozialstaat Vorfahrt für Arbeit, Vorfahrt für die Fleißigen gibt, und das gelingt mit diesem Gesetzentwurf und dieser Regelung eben auch.
Deswegen ausdrücklich das Angebot, lieber Hermann Gröhe, lieber Peter Aumer: Arbeiten Sie mit uns zusammen! Wir haben viel aufzuarbeiten, was in 16 Jahren liegen geblieben ist. Wir sind schon dabei; aber wir sind immer für gute Vorschläge dankbar. Und wir hören auch auf Sie. Machen wir dieses Land gemeinsam zukunftsfest!
Vielen Dank.
Susanne Ferschl für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf will an verschiedenen Stellen die Sozialhilfe ans Bürgergeld anpassen; aber an der systematischen Ungerechtigkeit, die älteren und chronisch kranken Menschen im Sozialhilfebezug widerfährt, ändert sich nichts. Und das ist das Problem.
Es ist einfach nicht nachvollziehbar, warum sich Arbeit für Menschen in Sozialhilfe nicht lohnen darf. Im Bürgergeldbezug darf man bei einem Nebenverdienst von angenommen 200 Euro 120 Euro behalten, beim Sozialhilfebezug dagegen nur 60 Euro. Um es zu verdeutlichen: Wenn sich jemand trotz Alter oder Krankheit etwas dazu verdient, wird er durch hohe Abzüge bestraft. Das versteht doch kein Mensch.
Ähnlich ist es beim Schonvermögen und der Angemessenheit für selbstgenutztes Wohneigentum. Fällt beispielsweise jemand altersbedingt aus dem Bürgergeldbezug und bekommt dann Grundsicherung im Alter, kann es im schlimmsten Fall passieren, dass diese Person ihre Wohnung verlassen muss. Das ist doch reichlich absurd.
Und diese Benachteiligungen aufgrund von Alter, Krankheit oder Behinderung setzen sich fort. Die Bundesregierung hält es nämlich nicht für nötig, die oftmals hohen Ausgaben für Medikamente, Zuzahlungen oder medizinische Hilfsmittel durch einen Mehrbedarf im SGB XII anzuerkennen. Genau das wäre aber notwendig,
erst recht, weil die Regelsätze nach wie vor nicht bedarfsdeckend sind. Deswegen fordert Die Linke einen Anspruch auf einen alters- und krankheitsbedingten Mehrbedarf für alle Personen über 65 Jahre und für alle dauerhaft erwerbsgeminderten Personen.
Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu dem kurzfristigen Änderungsantrag sagen, nämlich zur Anrechnung von Verpflegung von Ukrainegeflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften:
Zum einen war das parlamentarische Verfahren – leider nicht zum ersten Mal – echt wieder unter aller Kanone.
Ich meine, wenn man einen Änderungsantrag vier Stunden vor der Anhörung bekommt, dann führt das den ganzen Prozess so ein bisschen ad absurdum.
Zum anderen – das muss ich auch sagen –: Es kann doch nicht sein, dass Sie zunächst eine Gruppe der Geflüchteten herausgreifen und besserstellen, indem Sie sie aus dem Asylbewerberleistungsgesetz herausnehmen und ins Bürgergeld packen und dann plötzlich feststellen: „Ups, da gibt es aber eine Schieflage, die so oder so besteht“, und dann nehmen Sie die gesamte Verpflegung wieder in Abzug, ohne den geringsten Puffer für eigene Einkäufe in irgendeiner Form einzuplanen, sodass die Menschen überhaupt keine Chance haben, sich bei der Massenverpflegung zu ergänzen. Ich finde das reichlich wirr. Mit uns ist das so nicht zu machen. Wir werden heute Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Ferschl. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Sie haben gesehen: Der Vorsitz hat gewechselt. – Um zur Beschleunigung beizutragen – es ist nach 20 Uhr –, werde ich keine Zwischenfragen und keine Kurzinterventionen mehr zulassen. Deshalb macht es auch keinen Sinn, sich dann zu melden. Ich bitte die Geschäftsführer, schon einmal darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoll ist, einige Reden wieder rechtzeitig zu Protokoll zu geben, weil wir ja wissen, dass man manchmal mehr Beifall bekommt, wenn man die Reden zu Protokoll gibt, als wenn man sie hält.
Nächster Redner ist der Kollege Mathias Papendieck, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute eine Debatte zum SGB XIV und SGB XII.
Ich werde jetzt erst mal zum Sozialen Entschädigungsrecht, SGB XIV, reden. Wir haben dazu schon vor einer ganzen Weile einen Änderungsantrag eingereicht. Wir haben mittlerweile eine weitere Änderung vorgenommen, die ich jetzt ein bisschen erläutern möchte.
Wir haben Veränderungen dahin gehend vorgenommen, dass die Abrechnungszeiträume flexibler sind. Bis jetzt gab es immer einen fixen Zeitpunkt von sechs Monaten. Jetzt kann man durch unsere Änderungen flexibel abrechnen, so wie es die Betroffenen brauchen und so wie die Fälle gerade gelegen sind.
Wir haben für die Bundesstelle für Soziale Entschädigung die Möglichkeit geschaffen, dass sie Gutachten einholen kann; denn einige Fälle sind in der Tat kompliziert, etwa bei Terroranschlägen. Hier ist es wichtig, Fachwissen, also Expertise, einzuholen.
Das SGB XIV löst das Opferentschädigungsgesetz ab. Für den Wechsel war vorgesehen, dass die Menschen dann prüfen können: Ist das Opferentschädigungsgesetz besser, oder ist das neue SGB XIV besser? Das haben wir jetzt geändert: Es wird automatisch geprüft. Somit können die Betroffenen einfach sichergehen, dass das für sie Beste automatisch gewählt wird und dass sie dementsprechend eine vernünftige Leistung bekommen.
Wir haben ebenfalls noch mal eine Änderung vorgenommen für die Haushalte mit Witwen und Witwern. Die Kinder in solchen Haushalten bekommen mehr Leistungen pro Kind, damit sie vernünftig versorgt werden können.
Wir haben pauschale Kostenerstattungen für den Zeitraum 2024 bis 2029 mit in das Gesetz aufgenommen. Es war vorgesehen, Abrechnungen auf einem IT-System zu starten. Das ist aber noch nicht fertig. Dementsprechend haben wir jetzt noch mal Kostenerstattungen auf Pauschalebene mit aufgenommen.
Des Weiteren haben wir uns noch mal die Verwaltungskosten angeguckt. Wir haben festgestellt, dass Verwaltungskosten in Höhe von 5 Prozent bei schweren Fällen nicht passend sind. Wir haben den entsprechenden Wert jetzt auf 10 Prozent angepasst. Auch hier sind die Mittel nicht ganz deckend; nach den Zahlen wären Mittel in Höhe von 11 bis 12 Prozent angemessen. Aber wir wollen schon, dass der Anreiz besteht, dass die Verwaltungskosten nicht in die Höhe schießen, dass sie also möglichst gedeckelt sind.
Nachgeschärft haben wir auch bei der Hilfsmittelversorgung, also bei der Ausstattung mit Hilfsmitteln und mit medizinischen Versorgungsmitteln. Beides wird sozusagen in eine Hand gegeben – in die Unfallkassen der Länder –, damit die Betroffenen nicht an verschiedenen Stellen Anträge stellen müssen. Das wäre ein bisschen blöd. Das haben wir jetzt sozusagen optimiert.
Wir haben uns angeguckt, ob gewährleistet ist, dass, wenn man am Ende einen Bescheid bekommt, dies relativ einfach erfolgt. Hier geht es um Rundungsthematiken im Geldbereich und auch in Monatsbereichen. Was wir dazu im Bundesversorgungsrecht vorgefunden haben, haben wir übernommen und uns im SGB XIV zu eigen gemacht, damit die Betroffenen schnell und zügig entschädigt werden. Das ist gerade in Fällen wichtig, in denen ein Angehöriger etwa bei einem Terroranschlag umkommt. Durch diese Regelung kann das Geld von heute auf morgen und damit möglichst schnell fließen.
Wir haben für den Übergangszeitraum von 2024 bis 2026, bis das IT-System dann hoffentlich auch funktioniert, die statistischen Merkmale heruntergefahren, damit die Übertragungen – oder zumindest der Aufwand für die Behörden – kürzer und weniger sind. Wir hoffen, dass wir damit auch die Prozesse optimieren können.
Ich möchte noch etwas zu dem parlamentarischen Verfahren sagen. Wir sind mit dem parlamentarischen Verfahren insgesamt zufrieden gewesen. Wir möchten uns an der Stelle auch bei der Opposition bedanken. Die Fragen, die in der öffentlichen Anhörung gestellt worden sind, fand ich sehr interessant und auch zielführend.
Herr Aumer, beim Thema der medizinischen Versorgung wird etwas geschehen; die Staatssekretärin hat es schon gesagt. Sie hat auch das Angebot ausgesprochen, noch mal mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Herr Beeck von der FDP hat es auch gesagt. Auch ich möchte es hier öffentlich sagen: Das Angebot steht, dass wir da ins Gespräch kommen. Und wenn das, was wir jetzt auf den Weg gebracht haben, nicht hilft, dann lassen Sie uns das für die Menschen gerne optimieren. Das ist wirklich wichtig.
Fairerweise will ich eins erwähnen: Sie haben gesagt, dass die Anpassungen im SGB II für die ukrainischen Geflüchteten jetzt gekommen sind, weil Sie uns darauf hingewiesen haben. Ich würde es so darstellen – und so war es auch –, dass die Ministerpräsidenten der Länder zusammen mit dem Bundeskanzler entschieden haben. Ich glaube, es ist richtig, dass wir keine Menschen besserstellen sollten als andere. Da sollten wir fair miteinander umgehen. Das war ein gemeinsamer Beschluss, und das werden wir jetzt auch hoffentlich gemeinsam so umsetzen.
Bei der Thematik „Grundsicherung“ und „Grundsicherung im Alter“ habe ich persönlich noch eine Anmerkung. Ich glaube, wir sollten uns auch über die Höhe der Grundrente unterhalten. Denn eine Grundsicherung zu beantragen, ist nicht schön. Wenn die Rentnerinnen und Rentner am Ende genug Geld bekommen, dann wäre das der optimale Schritt – für mich jedenfalls.
Etwas will ich noch zur AfD sagen. Was Sie von der AfD hier gesagt haben, war nicht passend. Sie haben zum Bürgergeld geredet. Wir reden hier aber über das SGB XII und das SGB XIV. Ich darf Ihnen aber eins sagen, weil Sie behaupten, dass die meisten Menschen, die hierherkommen, nicht in Arbeit sind, und stelle Ihnen mal eine mathematische Aufgabe: Wie viele Menschen arbeiten zurzeit in Deutschland? Im letzten Jahr waren das 45,53 Millionen. Jetzt sind es 45,82 Millionen. Es sind mittlerweile also 300 000 Menschen mehr. Wir haben aber weniger Geburten und mehr Todesfälle. Das heißt also, Menschen, die hierhergekommen sind, sind in Arbeit gekommen. Ich stelle Ihnen jetzt noch eine zweite mathematische Aufgabe: 1997 hatten wir 37,7 Millionen arbeitende Menschen, jetzt sind 45,82 Millionen. Das sind mittlerweile über 8 Millionen mehr Menschen, die bei uns arbeiten.
Das ist Punkt. Das können Sie auch nicht wegleugnen. Das möchte ich Ihnen an dieser Stelle noch mitgeben.
Ich hoffe auf Zustimmung zum Gesetz und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Papendieck. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Wilfried Oellers, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Gesetzentwurf werden neben vielen redaktionellen Aspekten aufgrund von Änderungsvorschlägen in der Tat noch einige inhaltliche Sachen geregelt.
Als Teilhabe-Beauftragter unserer Fraktion – das ist heute noch gar nicht erwähnt worden – freue ich mich sehr darüber, dass im Gesetzentwurf auch einige Punkte stehen, die Menschen mit Behinderungen zugutekommen. Ich darf an der Stelle zum Beispiel die Nichtberücksichtigung eines angemessenen Kfz bei der Vermögensanrechnung erwähnen. Das ist jetzt auch im SGB IX; vorher gab es das nur im SGB XII. Das ist, denke ich, eine logische und gute Weiterentwicklung. Ein weiterer Punkt ist die Begradigung von steuerlichen Unterschieden gerade bei Grenzgängern in der EU, die Übergangsgeld beziehen. Das, denke ich, ist ein wichtiges Signal dafür, dass die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gerade auch europaweit einmal in den Blick genommen wird.
Allerdings müssen hier dringend weitere Maßnahmen ergriffen werden, um eine EU-weite Politik für Menschen mit Behinderungen umsetzen zu können. Ich will hier insbesondere den Europäischen Schwerbehindertenausweis erwähnen.
Lücken, muss man sagen, weist dieses Gesetz allerdings insbesondere auch im Opferentschädigungsbereich auf. Hier ist es leider immer noch so, dass zum Beispiel im Fallmanagement ein barrierefreier Zugang zu den neuen Leistungen für Gewaltopfer eben noch nicht vorliegt. Unser Entschließungsantrag geht insbesondere auf diesen Bereich der Opferentschädigung ein. Wir fordern mit unserem Entschließungsantrag, dass die Informationen zum Sozialen Entschädigungsrecht einfach zugänglich gemacht, aber auch barrierefrei und in verständlicher und leichter Sprache zur Verfügung gestellt werden.
Zudem halten wir es auch für dringend geboten, dass die Bekanntheit der Traumaambulanzen, die ja bereits jetzt eingeführt und eingerichtet werden, noch stärker gesteigert wird, weil es hier doch noch eine sehr große Unkenntnis gibt. Darüber hinaus ist auch ein niedrigschwelliges und betroffenenorientiertes Beratungsangebot für traumatisierte Menschen flächendeckend zu schaffen,
und ihnen muss die Beantragung von Unterstützungsleistungen und auch des Fallmanagements erleichtert werden.
Ein Aspekt, der auch von den Opferentschädigungsverbänden gefordert wird, ist, die Versorgungsmedizin-Verordnung dahin gehend zu überprüfen, ob sie die gesetzlichen Vorgaben des SGB XIV widerspruchsfrei umsetzt und für die Betroffenen mit bestehenden psychischen Belastungen keine neuen Hürden aufbaut, damit weitere psychische Belastungen vermieden werden.
Ein weiterer Punkt ist, dass bundesweit einheitliche Qualitätsstandards gegeben sind,
sodass wir, wenn es um Ablehnungsgründe geht, auch hier eine Rechtseinheit im ganzen Bundesgebiet haben.
Besonders möchte ich auf den Änderungsvorschlag auch noch insoweit eingehen, als dass es mich schon sehr gefreut hat, dass man darin den Bereich der elektronischen Kommunikation und der Antragsverfahren aufgegriffen hat. Das können wir natürlich nur sehr begrüßen. Was erwähnenswert ist, ist, dass man über § 36a SGB I die elektronische Kommunikation schon im Gesetz geregelt hat. Jetzt wird es auch noch ermöglicht, dass auch Formulare in elektronischer Form ausgefüllt werden können. Das ist ein ganz guter Schritt.
Ich stelle mir nur immer die Frage, warum diese elektronische Form dann lediglich in den SGB-Gesetzen Berücksichtigung findet.
Wir haben kürzlich die Nachweisrichtlinie der Europäischen Union umgesetzt,
und da war es offensichtlich nicht möglich,
im Bereich der Arbeitsvertragsgestaltung den Arbeitsvertragsparteien die elektronische Übermittlung zu ermöglichen.
Ich glaube, hier sollten Sie als selbsternannte Fortschrittskoalition noch mal dringend nachschärfen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Oellers. – Damit schließe ich die Aussprache.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, teile ich mit, dass mir zum Gesetzentwurf der Bundesregierung mehrere Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vorliegen.
Wir kommen damit zur Abstimmung unter Tagesordnungspunkt 15 a über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9195, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8344 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Fraktionen AfD und Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Nun kommt meine Lieblingsabstimmung:
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Es handelt sich hierbei um die regierungstragenden Fraktionen und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion und Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9196. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Regierungstragende Fraktionen. Wer enthält sich? – AfD-Fraktion und Fraktion Die Linke. Damit ist die beschlossene Empfehlung abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 15 b nunmehr. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 20/9195 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6275 mit dem Titel „Lebensleistung anerkennen – Vermögensfreibetrag bei Sozialhilfe und Bürgergeld angleichen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Unter Buchstabe c seiner Empfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/7642 mit dem Titel „Schlechterstellung von Menschen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beenden“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Regierungstragende Fraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen.