Fundstellen
Medizintechniker und Milliardär Stöcker: 1,5 Millionen Euro. 6 Millionen Euro von Helga Schwab. Geld- und Goldgeschäfte, um das Parteiengesetz auszuhöhlen, um Ihre Kriegskasse oder Ihre Parteikasse zu füllen.
Dann haben Sie als Partei zur Umsatzsteigerung selber Goldmünzen vertrieben, indem Sie eine Lücke im Parteiengesetz nutzten, und haben über diesen Dreh mehr Steuergeld abgegriffen, als Ihnen eigentlich zustand.
Es braucht ein Parteiengesetz, damit Strukturen der politischen Willensbildung aufgebaut und repräsentative Wahlen durchgeführt werden können. All das lässt Al-Scharaa bisher nicht zu.
Denn alle Parteien sollen nach dem deutschen Parteiengesetz – Zitat – „für eine […] lebendige Verbindung zwischen […] Volk und den Staatsorganen sorgen“. Gerade deshalb sind Einseitigkeiten nicht nur inakzeptabel, sondern widersprechen auch dem Gleichheitsgrundsatz. An dieser Stelle sei die nach wie vor verwehrte Finanzierung der parteinahen Erasmus-Stiftung zu erwähnen. Auch hier werden immer wieder neue Begründungen zusammengeklaubt, um die staatlichen Finanzen an der Alternative für Deutschland vorbei und an die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Böll-, die Luxemburg-Stiftung und die Ebert-Stiftung usw. zu verteilen. Man bleibt eben gern unter sich.