Protokoll
Finanzierung der Forschungsverbünde zur DDR-Forschung sicherstellen – Kommunismus-Forschung und Vermittlungsarbeit zur Willkür in der DDR stärken
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren fort in unserer Tagesordnung.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich sehe, Sie sind so weit.
Damit eröffne ich die Aussprache. Als Erstes erhält das Wort Dr. Stephan Seiter für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 9. November ist ein sehr wichtiger Tag in der deutschen Geschichte. Wir haben heute Morgen hier im Bundestag den 9. November im Gedenken an die Pogromnacht behandelt. Heute Abend reden wir aufgrund eines Antrags der Unionsfraktion auch über das wichtige Thema der DDR-Forschung.
Lassen Sie mich am Anfang eine kleine persönliche Bemerkung machen. Vor 34 Jahren saß ein junger Diplomand an seinem Schreibtisch und versuchte, ein ökonomisches Modell für die Berechnung der Freisetzung und Einsparung von Arbeitskräften in der Bundesrepublik Deutschland zu entwickeln. Abgabetermin: 30. November. Am 9. November 1989 um 19 Uhr war diese Diplomarbeit quasi ein schönes Stück Kunst wissenschaftlicher Anwendung,
aber sie war einfach nicht mehr richtig, und sie war eigentlich nicht mehr aktuell. Ich muss sagen: Gott sei Dank!
Denn an diesem Tag ist die Mauer gefallen, und das war ein wichtiger Moment, ein positiver Moment in der deutschen Geschichte. Aber es war an diesem Tag auch klar, dass wir uns in der Forschung Gedanken darüber machen müssen: Was können wir aus dieser Zeit lernen? Was können wir aus dem lernen, was in der DDR lange Zeit passiert ist?
Deswegen begrüße ich den Antrag der Union – ich habe ihn schon in meiner letzten Rede und auch im Ausschuss, so wie eigentlich alle im Ausschuss, begrüßt –,
dass wir uns über die DDR-Forschung Gedanken machen, dass wir sie weitertreiben müssen, dass es Möglichkeiten geben muss, über die DDR zu arbeiten. Wer in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses dabei war, hat auch gehört, dass die Ministerin sich positiv zu diesem Bestreben geäußert hat, sodass wir davon ausgehen, dass die DDR-Forschung weitergehen kann und dass wir zusätzliche Erkenntnisse gewinnen können.
Lassen Sie mich aber an der Stelle noch eine Anmerkung im Hinblick auf die eine oder andere Forderung, die im Antrag der Union steht, machen. Es ist wichtig, dass wir Erkenntnisse gewinnen. Wir sollten es aber unbedingt den Forschenden überlassen, wo, an welcher Stelle und zu welchen Themen Lehrstühle entstehen, Forschungsgebiete entstehen, damit junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sich entscheiden, über diese Zeit zu forschen.
Es gibt nämlich schon sehr viele Forschungsansätze über Kommunismus und über Sozialismus. Das ist etwas, auf dem wir aufbauen können. Ich denke, wir sollten der Wissenschaft da auch etwas vertrauen; denn wir wissen, dass es junge Menschen gibt, junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die an diesen Aspekten, an diesen Themen arbeiten möchten. Das ist natürlich auch eine Aufgabe für die Länder, weil die Länder letztendlich auch ihren Beitrag für die Forschungsaktivitäten und die Etablierung von Lehrstühlen und Forschungsinstituten zu leisten haben. Da sollten wir sie nicht aus der Verantwortung lassen.
Deswegen – erlauben Sie mir diese Bemerkung –: Einiges von dem, was die Union beantragt, wird weitergeführt; anderes liegt vielleicht in der Kompetenz anderer. Aber eines ist sicher: Wenn wir von „Nie wieder!“ reden, dann müssen wir uns auch darüber im Klaren sein, dass wir die jungen Menschen mit dem Wissen um diese Zeit ausstatten, dass wir auch etwas in Richtung politische Bildung machen müssen, dass wir dieses Thema an den Schulen, in den Lehrplänen etablieren, dass wir dort ein Bewusstsein dafür schaffen, was unter bestimmten politischen Konstellationen möglich ist, und dass wir letztendlich nicht vergessen, was die Mauer für viele Menschen bedeutet hat, was das sozialistische System für viele Menschen bedeutet hat, wie individuelle Freiheiten eingeschränkt worden sind.
Deswegen ist es wichtig, dass wir die DDR-Forschung erhalten, dass es weitergeht. Ich bin sicher, dass das im gemeinsamen Interesse von uns allen ist. Wir werden erst in den Haushaltsverhandlungen vollends sehen, um wie viel es dann letztendlich geht. Aber ich bin sicher, es ist uns allen klar: Abschaffen dürfen wir die DDR-Forschung nicht.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Lars Rohwer für die CDU/CSU Fraktion.
Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute vor 34 Jahren, genau um diese Zeit, bin ich höchstwahrscheinlich sehr nachdenklich von der Kreuzschule in meiner Heimatstadt Dresden nach Hause gegangen. Es war eine Zeit, in der wir jungen Leute sehr viel diskutiert haben. Und ja, die Schule ging in der DDR lang.
Ich war Abiturient in der zwölften Klasse, und ich sollte im kommenden Jahr die Hochschulreifeprüfung ablegen. Eine junge Frau aus meiner Jungen Gemeinde sollte zwei Jahre davor, obwohl sie Klassenbeste war, nicht die Möglichkeit bekommen, in der DDR ihr Abitur zu machen, weil sie nicht in der FDJ war und nicht die Jugendweihe erhalten hatte. Auf diese infame Art und Weise hat die DDR mit jungen Menschen gespielt, Lebensträume und Menschen zerstört.
Heute vor 34 Jahren zu Hause angekommen, habe ich in den Rundfunknachrichten davon gehört, dass sich hier in Berlin eine Christlich-Demokratische Jugend gegründet hat – für mich als junger Christ eine Sensation. Bisher gab es nur die allgegenwärtige FDJ der DDR-Staatspartei SED. „Sofort, unverzüglich“ – am selben Abend vor 34 Jahren hatte Schabowski gegen 19 Uhr diese Worte gesagt. Die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer in der DDR. Um 21.20 Uhr ging der Grenzübergang Bornholmer Straße auf. Die vielen versammelten Menschen strömten glückselig nach Westberlin.
Heute, am 9. November 2023, jährt sich der Fall der Mauer, die Öffnung der innerdeutschen Grenze, zum 34. Mal. Auch heute noch überkommt mich Gänsehaut, wenn ich an diese Friedliche Revolution denke. Der gewaltfreie Mauerfall war ein großes Glück für die deutsche Geschichte.
Die DDR war ein Unrechtsstaat. Junge Menschen wie die junge Frau aus meiner Jungen Gemeinde in Dresden-Blasewitz wurden ohne Grund in diesem Staat drangsaliert und in ihrer Entwicklung behindert. Und wir sind eben immer noch am Anfang dieser Aufarbeitung.
Deswegen war ich schon ziemlich erschüttert, als die Linksfraktion im Ausschuss gezeigt hat, dass sie diese Aufarbeitung immer noch nicht möchte, indem sie sich enthalten hat. Welcher Zacken wäre Ihnen denn aus Ihrer schon genügend lädierten Krone gefallen, hätten Sie hier zugestimmt, um deutlich zu machen, dass Sie eine Aufarbeitung wollen?
Im kulturellen Erbe liegt ein wichtiges Potenzial für die zukünftige Gestaltung der Gesellschaft. Die Erforschung und wissenschaftliche Aufarbeitung der DDR als zweite Diktatur auf deutschem Boden muss lückenlos, dauerhaft und nachhaltig fortgeführt werden.
Wir haben dieses Jahr Förderlücken zwischen den beiden Förderphasen in der DDR-Forschung erlebt. Exzellente Forscherinnen und Forscher auf dem Gebiet der DDR- und Kommunismusforschung haben sich umorientieren müssen. Dank unseres Antrags hat die Koalition nachgesteuert. Für dieses Engagement, Kolleginnen und Kollegen, bin ich wirklich dankbar.
Ich plädiere ganz bewusst für eine dauerhafte Forschungsförderung auf dem Gebiet der DDR- und Kommunismusgeschichte. Die Zeitzeugen sprechen jetzt. Lassen wir sie nicht erst von uns gehen, sondern führen wir jetzt die Aufarbeitung fort! Die DDR-Forschung muss zu einem festen Bestandteil von Forschung und Lehre an den Hochschulen in Deutschland werden.
Auch die MPK-Ost hat sich für die Fortführung der DDR-Forschung ausgesprochen. Und die Forschungsministerin hat sich im Ausschuss offen für eine neue Förderrichtlinie gezeigt, die sich nahtlos an die 2025 auslaufende Förderung anschließen soll. Das BMBF hat einen 20 Milliarden Euro schweren Etat. Die Ministerin kann ins Haus verfügen, dass die 40 Millionen Euro der vergangenen Förderrichtlinie wieder bereitzustellen sind. Wir fordern die Ministerin auf: Tun Sie etwas, damit die Forschungsförderung weiter gut vorangeht!
Das BMBF muss jetzt zügig in die Planungen gehen und den Austausch mit den Forschungsverbünden suchen, so wie es der Kollege Seiter gerade angesprochen hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, die DDR-Forschung ist wichtig, um den Opfern des SED-Regimes ein Gesicht zu geben.
Frau Stark-Watzinger, Sie haben im Forschungsausschuss gesagt, Sie hätten die Hand auf der DDR-Forschung. Wir nehmen Sie beim Wort und ermuntern Sie zu den angekündigten Förderrichtlinien ab 2026. Denn: Die entscheidenden Jahre für die DDR-Forschung sind genau jetzt.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Die nächste Rednerin ist Ye-One Rhie für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 45 Minuten von hier entfernt liegt der Innovationspark Wuhlheide. Dieser wurde im Mai 1990 als erstes Technologie- und Gründerzentrum der neuen Bundesländer eröffnet, also noch vor dem offiziellen Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik. Den Innovationspark gibt es noch heute. Erst dieses Jahr wurden neue Gewerbeflächen geschaffen. 30 000 Quadratmeter wurden umgebaut und sind jetzt für Technologieforschung und innovative Unternehmen verfügbar. Seit über 30 Jahren findet hier freie Forschung statt – ein starker Kontrast zu früher. Zu DDR-Zeiten stand am selben Ort das Ministerium für Wissenschaft und Technik der DDR.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die DDR war ein Unrechtsstaat; darüber sind wir uns hier im Haus einig, zum Glück. Die DDR war eine Diktatur, die nicht für ihre Bevölkerung, sondern für sich gearbeitet hat. Es gab keine freien Wahlen, keine freie Presse, keine freie Bildung. Wer Kritik am System äußerte, der wurde verfolgt und bestraft. In so einem Umfeld sind auch freie Forschung und Wissenschaft nicht möglich.
Gerade heute, am 9. November, müssen wir immer wieder daran erinnern: Seit über 30 Jahren sind wir ein geeintes Deutschland. Und trotzdem gehört die Teilung zu unserer Geschichte, und trotzdem hat die Teilung auch heute noch Einfluss auf unser Miteinander. Diejenigen, die nach 1990 in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen geboren sind, haben die DDR selbst nicht mehr erlebt. Viele Eltern und Großeltern allerdings sind in einem Staat aufgewachsen, der ihnen die Freiheit in allen Bereichen ihres Lebens versagt hat.
Das ist keine Erfahrung, die man einfach so abschüttelt, nur weil die sichtbaren Mauern in unserem Land verschwunden sind. Diese Erfahrung gehört zur ostdeutschen und somit zur deutschen Identität. Umso wichtiger ist es, dass wir alle verstehen, wie die DDR funktioniert hat. Wir brauchen ein Verständnis füreinander und für die gemeinsame Geschichte, und das nicht nur in den ostdeutschen Bundesländern, sondern im ganzen Land. Nur so gelingt echte Einheit.
Dafür braucht es eine umfassende wissenschaftliche Aufarbeitung dessen, was in der DDR passiert ist. Nur wer die Vergangenheit kennt, kann Gegenwart und Zukunft gestalten. Deshalb fördert die Bundesregierung Forschungsverbünde und Gedenkstätten, die sich mit der Politik, dem Leben und dem Alltag in der DDR auseinandersetzen. Diese Einrichtungen leisten wichtige Arbeit, sie hinterfragen und informieren. Vor allem erinnern sie aber immer wieder an diejenigen, denen Unrecht getan wurde.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Die Geschichte der DDR muss in allen ihren Facetten gründlich erforscht werden,
und die Ergebnisse dieser Forschung müssen allen offen zugänglich sein. Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte darf nicht im Stillen und im Verborgenen passieren. Sie muss ein transparenter, offener und gesamtgesellschaftlicher Prozess sein.
Zum 70. Jahrestag des Volksaufstands vom 17. Juni in diesem Jahr haben wir das hier im Bundestag noch einmal deutlich gemacht. Wir haben beschlossen, dass wir – ich zitiere – „die Förderung der wissenschaftlichen Auseinandersetzung in Forschungseinrichtungen und Gedenkstätten mit der DDR und dem SED-Unrecht“ stärken. Diesen Beschluss haben wir gemeinsam als Koalition gefasst. Das BMBF fördert bereits sieben Forschungsverbünde in einer zweiten Förderphase, die sich mit genau diesem Themenkomplex beschäftigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir noch einmal Richtung Wuhlheide zum Innovationspark. Dort stand, wie gesagt, das Ministerium für Wissenschaft und Technik der DDR, ein Ort für gefärbte und kontrollierte Forschung im Auftrag des Staates. Heute ist der Park ein Beispiel für Wandel und Fortschritt. Wo früher die Freiheit der Forschung beschnitten wurde, entstehen heute innovative Ideen für unsere Gesellschaft und für die Welt. Der Innovationspark steht für unseren Weg vorwärts. Aus der Aufarbeitung der Vergangenheit entsteht eine Zukunft, in der Freiheit, Forschung und Fortschritt Hand in Hand gehen – mit Unterstützung der Bundesregierung, auch ohne und schon lange vor dem vorliegenden Antrag der Union.
Vielen Dank
Nächster Redner ist Dr. Marc Jongen für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im sogenannten Kampf gegen rechts lässt sich die Ampelregierung bekanntlich nicht lumpen: Über 1 Milliarde Euro wird dafür bis 2024 ausgegeben. Hinter dem künstlich aufgeblasenen Gespenst des Rechtsextremismus konnten sich andere, weit größere Gefahren – Stichworte „Islamismus“ und „Linksextremismus“ – fast ungehindert ausbreiten, wie wir jetzt auf den Straßen der Hauptstadt bitter erleben mussten.
Wenn es um die Aufarbeitung des SED-Unrechts wie auch den Kampf gegen Linksextremismus geht, dann wird diese Regierung plötzlich ganz leise. Die Förderung der DDR-Forschung wird stark gekürzt, und wer gar auf personelle und ideologische Kontinuitäten zwischen der DDR und dem heutigen politischen Establishment aufmerksam macht, der wird schon mal unter fadenscheinigen Vorwänden von seinem Posten entfernt, so der Leiter der Stasiopfer-Gedenkstätte Hubertus Knabe, den übrigens auch die damalige BKM Monika Grütters, CDU, mit abgesetzt hat.
Die AfD-Fraktion, werte Union, wird Ihrem Antrag nachher zustimmen, die Forschungsverbünde SED-Unrecht finanziell besserzustellen. Insbesondere finden wir gut, die Kommunismusforschung als dauerhafte Aufgabe des Bundes zu begreifen. Trotzdem können wir Ihnen den Vorwurf der Heuchelei, ja einer fast schon schizophrenen Doppelzüngigkeit nicht ersparen.
Die „Wirkmechanismen des Kommunismus“ wollen Sie erforschen, aber nur historisch, mit Blick auf die DDR. Dass genau diese totalitären Wirkmechanismen heute wieder massiv am Werk sind, davon findet sich in Ihrem Antrag kein Wort. Und das ist kein Wunder; denn Ihre Politik ist ganz wesentlich mitverantwortlich dafür – neben der Politik der linken Ampel, versteht sich.
Aber auch Sie haben eben tatkräftig mitgewirkt an der Ausbreitung der neomarxistischen Ideologie des Postkolonialismus an deutschen Universitäten – ob aus Naivität oder aus Kalkül, das ist unklar.
Dabei hätten Sie doch nicht einmal Fachbücher lesen müssen. Im Deutschlandfunk Kultur sagte der Soziologe Vivek Chibber 2019, dass – ich zitiere – „sich der Postkolonialismus immer als direkter Nachfahre des Marxismus betrachtet und zugleich als bessere Alternative präsentiert“ hat. Und die „FAZ“ schrieb schon 2014: „Als die marxistischen Lehrstühle in den achtziger Jahren verwaisten, bot sich die aufstrebende postkoloniale Theorie mit ihrer Parteinahme für die Disprivilegierten als Teilerbin an …“, Zitat Ende.
Die Spuren dieser Ideologie zeigen sich zum Beispiel auch an der Netzseite kommunismusgeschichte.de, die von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur betrieben wird. Hier liest man von Projekten wie „Kämpfe um Anerkennung und Sichtbarkeit: LGBTQ-Aktivismus in China und Polen“ oder „Hoch die Internationale …? – Praktiken und Ideen der Solidarität“. Hat Ihr Vertreter in dieser Stiftung, werte CDU, seine Stimme erhoben, als der Stiftungszweck derart ins Gegenteil verdreht wurde? Oder haben Sie hier im Bundestag damals fast geschlossen gegen die AfD-Kandidaten für diese Stiftung gestimmt, damit Derartiges ohne Widerspruch bleiben kann?
Was die Wirkmechanismen des Postkolonialismus sind, das entnehmen Sie, wenn Sie uns schon nicht glauben, dem offenen Brief des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit, der vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde. Ich zitiere:
„Als postmoderne Richtung aktivistischer Wissenschaft hat der Postkolonialismus erheblichen Anteil an der Diskreditierung und Erosion fundamentaler Prinzipien der Wissenschaftlichkeit und der Wissenschaftsfreiheit.“
Alle typischen Merkmale linksradikaler Intoleranz finden sich hier: Canceln Andersdenkender, völlige Abschottung gegen Daten und Fakten, die der eigenen Ideologie widersprechen, und nicht zuletzt ein aggressiver Antisemitismus. Dass die monströsen Judenmorde der Hamas im Westen auf Verständnis, ja Unterstützung, gerade an Universitäten, treffen, das wird in dem offenen Brief zu Recht auf den Postkolonialismus zurückgeführt.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Historische Kommunismusforschung zu fordern, werte CDU, ist richtig, gerade an diesem 9. November, aber es ist wohlfeil. Ihr Antrag wäre glaubwürdiger, wenn Sie nicht heute genau das fördern würden, was Sie in der historischen Rückschau verurteilen.
Danke schön.
Nächste Rednerin ist Marlene Schönberger für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den demokratischen Fraktionen! Erst mal zum Antrag, dann zu dem gefährlichen Schmarren der AfD.
Der vorliegende Antrag der Union ist in erster Linie kein wissenschaftspolitischer, sondern ein geschichtspolitischer.
Solche Manöver kritisiert die DDR-Forschung regelmäßig: geschichtspolitische Instrumentalisierung statt echtes Erkenntnisinteresse in der Befassung mit der DDR.
Die einen verklären die DDR zum fortschrittlichen Wohlfahrtsstaat, die anderen wiederholen mantraartig, was längst allen klar ist: dass die DDR ein Unrechtsstaat war.
Was mir in dem Antrag besonders sauer aufstößt, ist, dass er die beispiellosen Verbrechen der Shoah mit denen des SED-Regimes vergleicht, vielleicht sogar gleichsetzt. So eine Relativierung der Verbrechen der Nazis ist beschämend.
Aber – wir haben es gerade gesehen – mit der Instrumentalisierung der SED-Verbrechen kennt sich vor allem die AfD bestens aus. Als wir diesen Antrag im Ausschuss behandelt haben, hat sie davon gefaselt,
dass die Zustände heute denen der DDR gleichen würden und dass die Amadeu-Antonio-Stiftung wie die Stasi sei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD interessiert sich nicht für die SED-Diktatur und ihre Opfer. Es geht rein um populistische Stimmungsmache.
Statt geschichtspolitischer Instrumentalisierung brauchen wir solide Forschung zur DDR, zu Sozialismus und Kommunismus. Das ist die Grundlage für fruchtbare gesellschaftliche Auseinandersetzungen. Die Forschungsverbünde zeigen eindrücklich, wie vielfältig die aktuelle Forschung bereits ist. Da geht es zum Beispiel um Mythen zum vermeintlich fortschrittlichen Bildungswesen, um die Darstellung der DDR in den Medien oder um die Aneignung der demokratischen Protestgeschichte der DDR, wenn Rechtsextreme „Wir sind das Volk!“ schreien.
Über eines muss ich noch mein Erstaunen ausdrücken. Die Union fordert die Etablierung eines eigenen Forschungsfeldes Kommunismus. Wissen Sie nicht, dass die Politikwissenschaften sowohl in der politischen Theorie als auch empirisch seit Jahren intensiv an diesem Thema forschen? Bevor man einen Antrag schreibt, sollte man sich auch mit der Materie befassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Ihre Empörung ist unehrlich.
Die Richtlinie zur Förderung von Forschungsvorhaben zum SED-Unrecht kommt aus einem unionsgeführten Haus. Sie haben selbst festgelegt, dass die Anzahl der Forschungsverbünde nach einer wissenschaftlichen Evaluierung reduziert wird.
Während wir Grüne seit jeher für Planbarkeit bei Forschung und Lehre streiten, werfen Sie der Ampel vor, was Sie selbst den Forschenden eingebrockt haben. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Vielen Dank.
Ich konnte den Anfang leider nicht so ganz verstehen. Aber ich bitte natürlich darum, bei parlamentarischer Sprache zu bleiben; das schien mir jetzt nicht ganz so.
Wir fahren in der Debatte fort. Ich gebe das Wort an Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aufarbeitung von stalinistischer Diktatur und im Namen des Kommunismus begangener Verbrechen ist und bleibt gesellschaftlich wie wissenschaftlich unbedingt notwendig, gerade auch, weil sich die deutsche Teilung immer noch im Alltag fortschreibt: sowohl im nachwirkenden Leid und in fehlender Wiedergutmachung als auch in einem Erinnerungskonflikt und in anerkennungspolitischen Differenzen.
Die Linke teilt eine Reihe der sachlichen Forderungen des Unionsantrages, aber nicht dessen Einbettung. Richtig ist die Kritik an der Kürzungspolitik der Bundesregierung, die auch auf dieses Thema zwangsläufig durchschlägt. Denn Fakt ist: Von einst 14 Forschungsverbünden gibt es jetzt nur noch 7 an der Zahl. Dabei ist nicht nur völlig intransparent und erklärungsbedürftig, wie diese Entscheidungen gefallen sind; es ist auch das völlig falsche politische Signal gesendet worden.
Meine Damen und Herren, wir sind gesellschaftlich wahrlich nicht an einem Punkt, an dem die Auseinandersetzung mit autoritären Regimes als abgeschlossenes Kapitel in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung gelten sollte.
Aber man muss eben auch festhalten, dass nicht recht klar wird, wohin die Union eigentlich strebt. Im Vortext Ihres Antrags kritisieren Sie vieles, was Sie selbst ändern könnten. In den Ländern mit Regierungen unter Unionsbeteiligung könnten Sie allemal die Einrichtung von Lehrstühlen oder auch Lehrpläne beeinflussen.
Und weil Sie das natürlich wissen, findet sich im Vortext eine ganze Menge Lyrik. In den Forderungen findet man dazu aber wenig.
Das ist passiert, weil Ihnen vermutlich spät aufgefallen ist, dass – der Antrag ist vom 13. Juni – sich am 17. Juni 2023 zum 70. Mal der Tag des Aufstandes in der DDR von 1953 jährte. Ich weiß, mit Daten der DDR-Geschichte fremdeln nicht nur Sie.
Natürlich verdient der 17. Juni 1953 auch eine parlamentarische Befassung. Mich beschleicht aber das Gefühl, dass Sie Geschichtsdeutung und Wertungshoheit durch die Unionsbrille anvisieren. Damit wird man jedoch nicht der Bedeutung des Ereignisses, nicht der Opfer der SED-Diktatur, nicht der Widerständigen und nicht der wissenschaftlichen Aufarbeitung gerecht. Deshalb, Herr Rohwer, enthalten wir uns.
Danke.
Nächste Rednerin ist Dr. Carolin Wagner für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal festhalten: Alle sieben als exzellent bewerteten und auch mit Blick auf den Transfer vielversprechenden Forschungsverbünde zur DDR-Forschung haben eine Anschlussförderung bekommen.
Das ist ein Bekenntnis des BMBF zur Fortführung der DDR-Forschung. Und das freut uns als SPD-Bundestagsfraktion natürlich besonders.
Wir bedauern natürlich gleichzeitig, dass im Bundeshaushalt weniger Mittel für den Bereich zur Verfügung stehen. Als SPD werden wir uns für eine Ausweitung der Mittel einsetzen, spätestens wenn der Haushalt wieder mehr Spielraum bietet. Daran arbeiten wir übrigens sowieso die ganze Zeit an vielen verschiedenen Ecken und Enden. Die Aufarbeitung und Erforschung der DDR-Geschichte ist nämlich mitnichten erschöpft und abgehakt. Wenn der Forschungsbereich immer wieder mal totgesagt wurde, dann bezog sich das auf den sehr westdeutsch-konservativen Forschungsansatz zum politischen System der DDR.
Aber das Feld ist viel komplexer, als Sie es auch in Ihrem Antrag erkennen lassen.
Sie setzen sich darin zwar auf den ersten Blick für die Aufarbeitung der DDR-Geschichte ein, dabei fassen Sie das Thema aber total einseitig an. DDR-Geschichte heißt für Sie: Diktatur- und Kommunismusgeschichte. Für Sie geht es in erster Linie um die Aufarbeitung des Politischen, um Totalitarismusforschung.
Es ist schon richtig, dass man die Geschichte der Diktatur aufarbeiten muss. Das geschieht ja auch, etwa wenn erforscht wird, wie sich das DDR-System auf die psychische Gesundheit der Menschen auswirkt. Aber die DDR war nicht nur eine Diktatur, sondern sie war ein Land, in dem gelebt und gearbeitet wurde. Daraus ergeben sich natürlich kultur- und sozialgeschichtliche Fragen, Fragen zur Mentalitätsgeschichte, zur Wirtschaftsgeschichte, zur transnationalen Geschichte.
Und nicht nur, weil heute der 34. Jahrestag des Mauerfalls ist: Die DDR und ihre Bürgerinnen und Bürger haben ihre Rolle in der Weltgeschichte. Daran wird geforscht, und daran muss weiter geforscht werden.
Selbstverständlich hat die Geschichte der DDR eine Relevanz für die gesamte Bundesrepublik und darüber hinaus. Das spiegelt sich übrigens sehr gut in der Zusammensetzung der Forschungsverbünde wider: Universitäten aus Ost und West arbeiten Hand in Hand mit Gedenkstätten, mit Opferverbänden, mit Museen, Stiftungen usw. Und das zeigt, wie breit und interdisziplinär die DDR-Forschung aufgestellt ist.
Meine Damen und Herren, die DDR-Forschung ist kein Selbstzweck. Wir müssen den Transfer der Forschungserkenntnisse in die Politik und in die Gesellschaft sicherstellen. Wenn – wie bei dem vorher erwähnten Projekt zur psychischen Gesundheit – die Erkenntnis lautet, dass die Lebenserwartung in Gebieten mit geringem Wohlstand und strukturellen Defiziten deutlich geringer ist und dies auf Ostdeutschland in besonderem Maße zutrifft, dann ist klar, dass dies eine Folge der DDR-Vergangenheit ist. Hierfür gilt es Lösungen zu entwickeln.
Friedrich Merz hat dann eben nicht recht, wenn er sagt, die Wiedervereinigung sei „emotional“ noch nicht vollendet. Es geht nicht um das Gefühl eines Benachteiligtseins,
sondern es geht um ganz konkrete und wissenschaftlich nachweisbare Nachteile der Menschen, die im Osten leben.
In Richtung Union muss ich an der Stelle auch sagen: Sie haben es in 16 Jahren Kanzlerschaft nicht geschafft, die Problemlagen der Menschen im Osten angemessen auszugleichen. Wie so vieles steht das auf dem Deckel, den wir als Ampel übernommen haben und wo wir massiv anschieben.
Mit der vorgezogenen Angleichung der Renten zwischen Ost und West im letzten Sommer haben wir hier einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht.
Ja, werte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen die DDR-Forschung. Was wir nicht brauchen, ist ein verengter Blick auf die Dinge, wie er in diesem Antrag zu finden ist.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Monika Grütters für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Der Osten hat keine Zukunft, solange er nur als Herkunft begriffen wird“, sagt Dirk Oschmann, der eines der Bücher über den Osten geschrieben hat, die zurzeit die Debatte beherrschen. Sie alle, alle diese Bücher, werden sehr kontrovers diskutiert. Ich finde, das ist schon einmal ein guter Befund.
Ich selbst bin im Westen geboren und habe 16 Jahre einen Wahlkreis im Osten Berlins gehabt und wahrlich viel dabei gelernt. Aber es bleiben natürlich Fragen, manche Ratlosigkeit. Heute vor 34 Jahren ist die Mauer gefallen, weil sie von einigen sehr mutigen Menschen durchbrochen worden ist. Sie haben die Freiheit möglich gemacht, in der heute genau diese kontroversen Debatten geführt werden.
Und fast wirkt es so, wie der Historiker mit DDR-Vergangenheit Ilko-Sascha Kowalczuk jüngst im „Spiegel“ vermutet – ich zitiere –:
„Eine Freiheit, die man geschenkt bekommt, ist weniger wert als eine Freiheit, die man hat erkämpfen müssen.“
Und:
„Wir werden nicht als freie Bürger geboren. Mit viel Glück wird man frei. Und mit noch mehr Glück kann man in einem freiheitlichen System leben – wie in der Bundesrepublik.“
Wie kann es dann sein, dass es von links wie rechts derart viele scharfe Kritiker der freiheitlichen Grundordnung gibt, die genau diese Ordnung überwinden wollen?
Frau Schönberger, wenn wir uns fragen, woher die erkennbare Wut auf die westlichen Werte in weiten Teilen Ostdeutschlands kommt, dann müssen wir erkennen: Dazu trägt entscheidend bei, dass die kommunistische Vergangenheit immer noch nicht hinreichend aufgearbeitet worden ist.
Umso wichtiger ist es, von der persönlichen – so wirkte jedenfalls Ihre Rede auf mich – auf die wissenschaftliche Ebene zu schauen; denn genau so hängen Geschichtsbetrachtung und Erkenntnisinteresse sehr wohl und sehr eng zusammen.
Es braucht gerade diese wissenschaftliche Einordnung geschichtlicher Ereignisse. Deshalb war es richtig, dass die unionsgeführte Bundesregierung schon früh gezielt Anreize für eine entsprechende DDR-Forschung im Rahmenprogramm Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften gesetzt hat, mit Projektfinanzierungen übrigens, die auch ungewöhnliche Kooperationen ermöglichten. Genau das war ihre Stärke: die Zusammenarbeit mit Hochschulen, Museen, Opferverbänden und vor allem auch mit Schulen.
Denn genau daran, lieber Herr Seiter, finde ich, fehlt es dann doch nach wie vor. Schaut man sich vor allem die Lehrerausbildung an, dann wird klar: Bund und Länder müssen die Weichen dafür stellen, dass an den Lehrstühlen in Neuerer Geschichte und Zeitgeschichte auch und vor allem die Kommunismusgeschichte abgedeckt wird – in der Forschung und vor allem in der Lehre.
Wenn das politisch gewollt ist, dann muss es auch finanziert werden mit dem nötigen Respekt vor der Freiheit von Wissenschaft und Forschung und natürlich vor der Hochschulautonomie. Aber wenn das an den Unis nicht aus eigener Kraft passiert, dann muss die Politik mit Anschubfinanzierungen helfen, mit fünfjährigen Stiftungsprofessuren oder mit der gezielten Einsetzung einschlägiger Juniorprofessuren.
Mit derartigen Programmen wird man das Erbe der DDR-Diktatur in den universitären Curricula verankern können. Und nur so werden wir genügend Lehrerinnen und Lehrer mit dem nötigen Fachwissen an die Schulen schicken können.
Dass wir alle heute hier in Frieden und Freiheit leben können, haben wir nicht zuletzt den mutigen Frauen und Männern zu verdanken, die am 9. November 1989 die Mauer endgültig zu Fall brachten. Frieden, Freiheit und Demokratie müssen täglich verteidigt werden, und das gelingt nur, wenn der antitotalitäre Konsens hält. Dazu gehört nicht nur Antifaschismus, dazu gehört auch Antikommunismus.
Das müssen wir wissen. Das müssen unsere Lehrer wissen. Und das müssen unsere Schülerinnen und Schüler wissen. Deutschland hat zwei Diktaturen in einem Jahrhundert erlebt. Wenn wir wollen, dass Diktaturen sich nicht wiederholen, müssen wir die Umstände kennen, in denen ihr Keim gelegt wurde. Die rüden Mittelkürzungen des BMBF im Programm DDR-Unrecht sind ganz sicher dafür nicht der richtige Weg.
Das Wort erhält Stefan Gelbhaar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der 9. November 1989 war ein Donnerstag – wie heute. Das 35. Jahr nach dem Mauerfall beginnt also mit dem morgigen Freitag.
Die DDR-Forschung muss weiterentwickelt werden – gerade jetzt, weil sie jetzt aus einer stark zeitgeschichtlich geprägten Betrachtung Stück für Stück heraus in die Geschichte rückt.
Das Forschungsfeld DDR ist vielfältig. Dabei geht es nicht nur um die Forschung zu DDR-Unrecht, aber doch auch, gerade da, wo die Entschädigungsregelungen noch fehlen und der Bundestag zuständig ist. So wurden Menschen in der DDR von der innerdeutschen Grenze weg zwangsumgesiedelt. An ihren neuen Wohnorten wurden sie gezielt verleumdet. Einige Hundert betroffene Menschen leben noch: ohne Anerkennung, ohne Entschädigung. Ich finde, das muss bearbeitet werden.
Es sind so viele unterschiedliche Fragen offen. Zu betrachten ist die Entwicklung der DDR-Massenorganisationen und der Verbleib ihrer Vermögen – bis heute –, die Geschichte ehemaliger Blockparteien und ihre Kontinuität in heutigen Bundestagsparteien und wie das aufgearbeitet wurde oder auch nicht. Offen sind Fragen über den Alltag, die Phasen, die Sprache, den Sport, die Kultur in der DDR, über die Traditionen und deren Verbleib – bis heute. Aber auch zur Geschichte der Bundesrepublik gibt es Forschungsbedarf: etwa zur Zwangsarbeit von Gefangenen in der DDR im Auftrag von Westfirmen oder zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes in der deutsch-deutschen Politik oder – nicht zu vergessen – zur finanziellen Stabilisierung der DDR durch Westdeutschland. Das sind sicherlich unangenehme Punkte, es ist aber deswegen nicht minder notwendig, diese zu betrachten und zu erforschen.
Wir als bündnisgrüne Fraktion haben auf einer Konferenz zum Jahrestag des 17. Juni mit Fachleuten diskutiert. Derweil hat die Union diesen – eigentlich wichtigen – Schaufensterantrag gestellt, einen Antrag, der ignoriert, dass die Union selbst 2017 die Förderreduzierung angelegt hat.
Konsequent stellt die Union auch keinen Haushaltsantrag, der eine Änderung bewirken könnte, sondern versteckt sich hinter Text statt hinter klaren Zahlen. Derlei Scheinpolitik braucht aber keiner, und darum lehnen wir diesen Antrag ab.
Wir müssen die DDR-Forschung aber ernsthaft weiterentwickeln, an den Universitäten und darüber hinaus. Wir könnten besondere Biografien noch stärker beleuchten; viele Personen kommen mir da in den Sinn. Heute aber möchte ich ihn herausgreifen: Vor genau einem Jahr, am 9. November, verstarb der Bürgerrechtler und unser ehemaliger Mitabgeordneter Werner Schulz.
Vielen Dank.
Das Wort erhält Katrin Budde für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Rohwer, Sie hatten ja bei der Einbringung des Antrages gefragt, warum der Kommunismus bis heute nicht als eigenständiges Forschungsfeld wahrgenommen wird und es keinen Lehrstuhl für DDR-Geschichte an einer deutschen Hochschule gibt, und fordern deshalb vermutlich in Ihrem Antrag, dass Kommunismusforschung als dauerhafte Aufgabe mit bundespolitischer Verantwortung anzusehen sei, natürlich auch mit entsprechender Finanzierung.
Seit 1990 gab es neun Legislaturperioden, davon sechs unter Unionsführung. Merken Sie was? Sie hätten das lange erledigen können.
– Vorsichtig, Monika! – Die letzte Chance wäre in der letzten Legislaturperiode da gewesen; aber es war in der Großen Koalition nicht möglich, mit Ihnen zusammen das Thema „DDR- und Kommunismusforschung“ auf eigenständige und verlässliche Füße zu stellen.
Da gab es hinter vorgehaltener Hand von nicht unmaßgeblichen Leuten Ihrer Fraktion schon die Ansage: „Jetzt reicht’s aber mal mit dem Osten!“,
als wir gemeinsam in den guten, wirklich guten Gesetzesänderungen den Übergang der Stasiunterlagen in das Bundesarchiv, die Sicherung der Standorte, den Bildungsauftrag und die Einrichtung der Opferbeauftragten verankert hatten. Noch mal ein Dank an die Kolleginnen und Kollegen in Ihrer Fraktion, die das damals mit durchgesetzt haben.
Damals war schon klar, dass die Fehlstelle Forschung ein Problem wird. Das wussten wir damals schon; das können Ihnen die Kolleginnen und Kollegen aus der letzten Legislatur sagen.
Sie hätten das in den 24 Jahren nach 1990, in denen Sie regiert haben, locker mit uns oder mit der FDP regeln können.
Deshalb bin ich immer wieder begeistert, dass die CDU/CSU-Fraktion in der Opposition – in der Opposition! – auf einmal Themen findet, die sie in der eigenen Regierungszeit nicht gelöst, nicht ausgestattet oder manchmal sogar blockiert hat.
Wir müssen natürlich auch ehrlich miteinander sein: So sehr uns, die wir hier heute stehen, und einigen mehr das Thema Forschung im Bereich „Kommunismus und DDR“ wichtig ist, so wichtig ist das nicht allen. Das liegt unter anderem auch daran, dass es nur ein Teil der Geschichte eines Teils Deutschlands ist und dass die DDR inzwischen für Generationen nur noch Stoff aus dem Geschichtsbuch ist.
Trotzdem und gerade deshalb habe auch ich mit Unverständnis darauf reagiert, dass bei einigen Forschungsverbünden die zweite Förderphase nicht weiterfinanziert wurde, und ich finde dies auch falsch; das will ich ganz deutlich sagen.
Trotzdem: Forschungsförderung, Errichten von Lehrstühlen, Hochschulpolitik – das ist grundsätzlich Ländersache. Dann frage ich auch mal: Es gibt viele CDU-geführte Länder. Wo sind denn die Lehrstühle? Das könnte man komplementieren mit der Forschung, die im Bund vorgehalten wird.
Gut, dass es sieben weiterführende Projekte gibt! Ich hätte gerne mehr; das sage ich ganz deutlich. Auch ich finde, dass wir einen Lehrstuhl brauchen. Dazu muss sich aber auch ein Land bekennen.
Ich finde auch, dass das Thema DDR-Forschung viel breiter gefasst werden muss, wie meine Kollegin gesagt hat, und dass es nicht nur für diejenigen wichtig ist, die die Forschung brauchen, damit klar ist, dass sie rehabilitiert werden können, dass die neuen Erkenntnisse aus der Wissenschaft uns helfen, dass angetanes Unrecht wieder gutgemacht werden muss und kann, sondern es ist für die gesamte Gesellschaft wichtig.
Zum Schluss: Die Mauer ist nicht gefallen. Ich sage es hier noch mal ganz deutlich: Sie ist nicht gefallen. Das DDR-Regime war –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– durch die Friedliche Revolution so geschwächt, dass es ihr nichts mehr entgegenzusetzen hatte. Und die Mauer ist ausschließlich vom Osten eingedrückt worden. Der Westen hatte null Anteil daran,
und ich glaube auch, dass das eine kleine Irritation –
Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss.
– des Kollegen war, der den Zettel damals an dem Abend vorgelesen hat, und dass anderes geplant war.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Finanzierung der Forschungsverbünde zur DDR-Forschung sicherstellen – Kommunismus-Forschung und Vermittlungsarbeit zur Willkür in der DDR stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9181, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7183 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU- und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.