Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Rechtsnorm

§ 3 Bundeswahlgesetz

Verlauf über alle Sitzungen →
2
Nennungen
1
Sitzungen

Fundstellen

Dummerweise – und das ist auch der Grund, warum ich hier heute zum Thema spreche – ist es mein Wahlkreis, der verschwinden soll. Dieser Wahlkreis 71, welcher die Normgröße von 250 000 Einwohnern locker erfüllt, soll gevierteilt werden. Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld wird dabei in drei Teile zerrissen. Wie das mit § 3 des Bundeswahlgesetzes zusammenpasst, wonach bei Wahlkreiseinteilung die Grenzen der Kreise nach Möglichkeit eingehalten werden sollen, das erschließt sich mir nicht.

Die durchschnittliche Bevölkerungszahl aller Bundestagswahlkreise lag bei den letzten Bundestagswahlen bei rund 250 000 Menschen. Nach § 3 des Bundeswahlgesetzes sollen Wahlkreise neu eingeteilt werden, wenn die Bevölkerungszahl in einem Wahlkreis um mehr als 15 Prozent nach unten oder oben von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl aller Wahlkreise abweicht. Beträgt die Abweichung mehr als 25 Prozent nach unten oder oben, dann müssen Wahlkreise sogar zwingend neu zugeschnitten werden. Weil in Sachsen-Anhalt die Bevölkerungszahl in den letzten Jahren gesunken ist, muss dort bei der nächsten Bundestagswahl 2025 ein Wahlkreis wegfallen. Weil hingegen die Bevölkerung in Bayern angewachsen ist, muss dort ein Wahlkreis hinzukommen.