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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/134

134. Sitzung

Donnerstag, 9. November 2023Berlin 09:00 – 23:58 Uhr Nächste Sitzung: 10.11.2023
14:58 h
Sitzungsdauer
187
Reden
+ 23 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
121.024
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.277
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
28.482
CDU/CSU
27.654
Grüne
15.521
FDP
14.011
AfD
13.430
Linke
8.606
Bundesregierung
4.089

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
598
168
Grüne
591
194
FDP
496
58
CDU/CSU
360
332
Linke
207
70
AfD
200
254
fraktionslos
16
BSW
1

Außerdem 35× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 2
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 31
    Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften
  6. TOP 32
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 12
  9. TOP 13
  10. TOP 20
  11. ZP 7
  12. TOP 16
  13. TOP 15
  14. TOP 18
  15. TOP 17
  16. TOP 27
  17. TOP 19
  18. TOP 22
  19. TOP 21
  20. TOP 24
  21. TOP 23
  22. TOP 25
  23. ZP 8
TOP 18 · Drucksache 20/9131

Kita-Kollaps verhindern – Zukunftsperspektiven eröffnen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/9131
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend · federführendAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenHaushaltsausschuss
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, zügig Platz zu nehmen oder den Saal zu verlassen. – Das gilt insbesondere für meine Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erste Rednerin der Kollegin Heidi Reichinnek, Fraktion Die Linke, das Wort.

Beifall bei der LINKEN
HR
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Mütter, Väter und Kitafachkräfte schauen morgens als Erstes ängstlich aufs Handy: Haben sich schon die ersten Kolleginnen und Kollegen krankgemeldet? Kann ich mein Kind in die Kita bringen und, wenn ja, für wie viele Stunden? Muss ich auf Arbeit wieder um Verständnis fragen? Wie soll ich das alles überhaupt wuppen? Und – am allerwichtigsten –: Was macht das mit meinem Kind?

Das Kitasystem steht am Abgrund, und jede Erkältung droht es über die Klippe zu stoßen; denn es fehlen massiv Fachkräfte. Und wenn dann auch noch eine Kollegin krank wird, funktioniert einfach gar nichts mehr.

Pädagogische Arbeit und vor allem den eigenen Anspruch daran können die Kolleginnen und Kollegen kaum aufrechterhalten. Und egal wie sehr sie sich bemühen: Mehr als reines Beaufsichtigen ist oft nicht mehr drin – also natürlich, wenn man überhaupt einen Kitaplatz hat. Denn obwohl wir seit zehn Jahren einen Rechtsanspruch darauf haben, fehlen immer noch fast 400 000 Plätze. So weit, so bekannt. Aber das heißt doch für uns in der Politik: mehr Plätze schaffen, verhindern, dass noch mehr Fachkräfte abwandern, und dafür sorgen, dass mehr nachkommen!

Beifall bei Linke

Ich weiß, immer wenn meine Fraktion hier an dieser Stelle für dieses Thema kämpft, sagen Sie mir: Das ist doch Ländersache. – Und ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Das weiß ich auch; das wissen wir auch. Aber trotzdem ist es die Aufgabe des Bundes, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, und zwar überall.

Beifall bei Linke

Kinder müssen endlich Priorität für die gesamte Bundesregierung werden. Wir brauchen kurzfristig mehr Geld im System. Im ersten Schritt wäre eine Verdopplung der bisherigen Bundesmittel im KiTa-Qualitätsgesetz wichtig. Da sieht man übrigens: Der Bund kann die Länder unterstützen, wenn er denn will.

Über allen Problemen thront nun einmal das Geldproblem; denn die Gesamtkosten des Kitasystems steigen jährlich um 2 bis 3 Milliarden Euro. Aktuell sind wir bei 50 Milliarden Euro angelangt. Und der Bund zahlt seit Jahren – na? – 2 bis 3 Milliarden Euro. Das ist doch ein riesiges Ungleichgewicht,

Beifall bei Linke

und das trotz Inflation und Dauerkrise. Ganz ehrlich: Dieser Betrag von 2 bis 3 Milliarden Euro ist wirklich lächerlich.

Beifall bei Linke Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Allerdings! Allerdings!“

Darauf kann man sich nicht ausruhen.

Deswegen fordern wir stellvertretend für alle Menschen, die draußen gerade an diesem System verzweifeln, von Bundeskanzler Scholz, dass Kitas endlich Chefsache werden.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: „Genau!“

Wir brauchen jetzt einen Kitagipfel im Kanzleramt, bei dem alle und vor allem auch Erzieher/-innen aus der Praxis und Eltern an einem Tisch sitzen, verbindliche Lösungen und einen Weg dahin festlegen. In unserem Antrag finden Sie dazu mehr als genug konkrete Ideen: wie man Fachkräfte gewinnt und hält, wie man Bildung und Qualität verbessert. Also: Bedienen Sie sich ruhig! Wir haben nichts dagegen.

Beifall bei Linke Zuruf Matthias Seestern-Pauly [FDP]: „Das ist alles schon möglich!“

Den Kolleginnen und Kollegen hier, denen Kinder, Eltern und Fachkräfte egal sind, sage ich: Überlegen Sie doch bitte einmal, was das gesamtgesellschaftlich und wirtschaftlich anrichtet. Wir haben überall Fachkräftemangel. Aber wir leisten uns den Ausfall von Hunderttausenden Menschen, vor allem Frauen, weil sie entweder keinen oder zumindest keinen ausreichenden Kitaplatz finden. Das hat verheerende Folgen für Wertschöpfung, für Steuereinnahmen und für die Sozialkassen. Und Hunderttausende Kinder verlieren ihre Zukunftschancen. Die dringend benötigten Fachkräfte von morgen werden schon vor Schuleintritt abgehängt.

Deswegen sage ich Ihnen: Bei Banken hören wir immer wieder von Ihnen, die seien „too big to fail“. Das trifft doch auf Kitas viel mehr zu.

Beifall bei Linke

Den Banken haben Sie Milliarden in den Rachen geworfen, bei Kitas sparen Sie, wo Sie nur können. Für wen machen Sie denn hier Politik? Werden Sie sich endlich Ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bewusst und verhindern Sie mit uns gemeinsam den Kitakollaps.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Reichinnek. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Erik von Malottki, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich bin der Linken dankbar für diesen Antrag; denn er benennt klar die Herausforderungen, vor denen die Kolleginnen und Kollegen in den Kitas aktuell stehen.

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Dann einfach zustimmen!“

Einiges, was Sie vorschlagen, halten wir als SPD für richtig. Denn für uns gilt folgendes grundsätzliches Ziel: Wir wollen mehr Geld in die frühkindliche Bildung investieren, mehr Geld, damit wir allen Kindern einen guten Start ins Leben und in unsere Gesellschaft ermöglichen. Wir teilen das Ziel, aber wir müssen über den Weg sprechen; denn wir müssen genau definieren, wofür wir zusätzliches Geld bereitstellen, damit dieses Geld wirklich bei den Kindern ankommt. Einfach nur mehr Geld an die Länder weiterzugeben, birgt die Gefahr, dass die Länder eigene Maßnahmen unterlassen und am Ende für Kinder und Erzieher/-innen weniger geschieht, als mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung möglich wäre.

Deswegen brauchen wir einen klaren Plan für die Stärkung der frühkindlichen Bildung. Wir brauchen einen Deutschlandpakt Bildung mit Schwerpunkt auf frühkindlicher Bildung, wie er diese Woche bereits vom SPD-Präsidium gefordert worden ist. Den Pakt setzen wir mit einem finanziell abgesicherten Bundesqualitätsentwicklungsgesetz um, welches zum 1. Januar 2025 in Kraft treten soll. Dieses Gesetz, welches aktuell vom Bundesfamilienministerium gemeinsam mit den Ländern und der Zivilgesellschaft vorbereitet wird, ist deshalb der entscheidende Weg für eine Stärkung der Kitas und der frühkindlichen Bildung.

Beifall bei SPD

Ich habe bei aller Zustimmung zu Ihrem Antrag kein Verständnis dafür, dass Sie dieses entscheidende Gesetz auf das Jahr 2027 verschieben wollen. Das wird es mit unserer Fraktion nicht geben.

Beifall bei SPD

Was braucht es also aus Sicht der SPD-Fraktion für das Bundesqualitätsentwicklungsgesetz? Wir wollen gemeinsame bundesweite Standards für sprachliche Bildung, damit jedes Kind mit einem guten Wortschatz in die Grundschule kommt. Wir wollen gemeinsam bundesweite Standards für den Erwerb von mathematischen und naturwissenschaftlichen Kompetenzen, damit unsere Kleinsten keine Angst vor Zahlen haben und wir die Freude am Entdecken und Forschen wecken. Und wir wollen gemeinsame bundesweite Standards beim Kinderschutz und bei der digitalen Bildung. Wir benötigen dafür Funktionsstellen in jeder Kita, die diese Standards sichern und die Umsetzung gewährleisten. Diese könnten durch den Bund finanziert werden und durch eine bundesweite Fachstelle inhaltlich begleitet werden. Wir können uns hierfür an den Ergebnissen des erfolgreichen Sprach-Kita-Programms orientieren. Zusätzlich benötigen wir einen bundesweit einheitlichen Mindestpersonalschlüssel, der Weiterbildung, Urlaub, Krankheitstage und mittelbare pädagogische Arbeit einheitlich regelt und damit die Arbeitsbedingungen verbessert.

Das würde einen enormen Qualitätssprung für unsere Kinder bedeuten. Auch hier könnten wir als Bund finanziell unterstützen. Aber wir beantworten auch die Frage, woher das notwendige Geld kommen soll. Unser Vorschlag als SPD ist ein Sondervermögen Bildung. Damit würden wir einen Schritt auf die Bundesländer zugehen und unserer gemeinsamen grundgesetzlichen Verantwortung für die öffentliche Fürsorge gerecht werden.

Im Gegenzug müssen die Bundesländer jetzt flächendeckend und massiv in die Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher investieren, zusätzliche Studienplätze für Kindheitspädagogen schaffen und mehr Fachschullehrerinnen und Fachschullehrer für Sozialpädagogik ausbilden. Nur so können wir weitere Qualitätsmaßnahmen umsetzen und allen Kindern einen Kitaplatz garantieren. Ein Deutschlandpakt Bildung wird nur dann Realität, wenn es im nächsten Jahr einen großen gesellschaftlichen Konsens über alle politischen Ebenen hinweg gibt und Praxis, Zivilgesellschaft und Wirtschaft unterstreichen, wie wichtig gute und verlässliche frühkindliche Bildung für unsere Gesellschaft ist.

Beifall bei SPD

Ich freue mich deshalb auf die weitere Beratung Ihres Antrags im Fachausschuss. Ich bin mir sicher, dass wir im Jahr 2024 einen Aufbruch und einen Qualitätssprung bei der frühkindlichen Bildung sehen werden.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Dann ist Die Linke als Fraktion aber nicht mehr da!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Malottki. – Nächster Redner ist der Kollege Ralph Edelhäußer, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
RE
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Was kann sich dieses Hohe Haus doch glücklich schätzen, dass es eine gut funktionierende Oppositionsarbeit gibt. Denn seit rund zwei Monaten haben wir in diesem Plenum keine Themen aus dem Familienministerium mehr abgehandelt. Es ist anscheinend nicht der Fokus auf familienpolitische Themen gelegt worden. Man erlangt fast das Gefühl, dass das Prestigeobjekt Kindergrundsicherung alle anderen Baustellen, die es im BMFSFJ gibt, überlagert und dass das Ganze hier als Heilsbringer angesehen wird. Geradezu mantraartig wird uns vorgetragen, dass mit dieser Grundsicherung alles besser wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelparteien, wenn wir uns einfach mal die wirklich akuten Probleme anschauen – das sind die, die mit diesem Tagesordnungspunkt angesprochen werden und die wir angehen müssen –, dann erkennen Sie schnell, dass auf die Hoffnungen, die die breite Öffentlichkeit und auch die Fachwelt in das grün geführte Familienministerium gesetzt haben, massive Enttäuschung folgte. Denn in jedem Bereich – ausgenommen vielleicht der Bereich „Demokratie leben!“ – werden im Haushalt des nächsten Jahres irgendwelche Einschnitte hingenommen – und das kann es ja wohl nicht sein! Wir haben in der letzten Legislaturperiode entsprechende Programme aufgelegt. Die Fachwelt hat gesagt: Das ist in Ordnung; das ist gewinnbringend. – Doch diese Programme werden jetzt ohne Vorwarnung einfach so beendet oder existenzbedrohend gekürzt. Ich denke da an die Sprach-Kitas, ich denke an das Bundesprogramm „Respekt Coaches“, ich denke an die Freiwilligendienste, ich denke an die Frühen Hilfen. Das kann es doch wirklich nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Absolut!“

Überall dort, wo Hilfe gebraucht wird – bei unseren Kindern und Jugendlichen, die nach der Pandemie Hilfe brauchen, gerade auch bei den vielen Kriegsflüchtlingen in unserem Land, die Hilfe auf dem Weg zurück in ein normales Leben brauchen –, da wird die sogenannte Fortschrittskoalition ihrem Ruf nicht gerecht. Sie ignoriert die Hilfeschreie der Betroffenen und setzt stattdessen den Rotstift an. Wir sagen: Nein, das darf nicht sein!

Beifall bei CDU/CSU

Die von den Linken beschriebene Kitakrise ist ja nicht über Nacht gekommen. Seitdem ich Bundestagsabgeordneter bin, seit zwei Jahren, höre ich vom Fachkräftemangel in den Kitas; man sei dort am Limit, die Betreuungszeiten würden gekürzt, zwei Drittel aller Träger hätten ein Problem damit, Fachkräfte zu finden usw. Es müssten teilweise Kitas geschlossen werden. Wir haben gerade gehört, welche Folgen das auch gesamtwirtschaftlich hat.

Dabei könnten wir stolz darauf sein, dass wir vor zehn Jahren beschlossen haben, dass ab dem ersten Lebensjahr ein Anspruch auf Betreuung besteht. Doch trotzdem haben wir immer noch einen Mangel von rund 370 000 Kitaplätzen. Ein Grund dafür ist sicherlich die gestiegene Inanspruchnahme der Eltern in unserem Land, die die ein- bis dreijährigen Waggerli einfach in die Tagesbetreuung geben. Gerade aus gesellschaftspolitischer Sicht – und da müssten, glaube ich, alle hier einer Meinung sein – ist diese Entwicklung zu begrüßen. Da stimmen Sie mir hoffentlich zu. Doch leider kann dieser Betreuungsbedarf in keinem unserer Bundesländer wirklich gedeckt werden. Es fehlen die Plätze, es fehlen die Mitarbeitenden. Rund 100 000 Stellen sind offen. Diese Stellen müssten besetzt sein, um wirklich 100 Prozent abzudecken.

Wir müssen den selbstauferlegten Anspruch einer hohen Betreuungsqualität mit entsprechenden Fachkräften erfüllen. Wir brauchen ein Qualitätsgesetz. Aber das muss scheitern, wenn wir nicht die entsprechenden Fachkräfte haben. Das kann nicht sein!

Dabei könnte der Bedarf durch Drehen an den entsprechenden Stellschrauben kurzfristig gedeckt werden. Und wie? Indem ausländische Fachkräfte mit guten, ordentlichen Sprachkenntnissen schneller in unseren Arbeitsmarkt integriert werden. Dafür ist kein Sprachzertifikat C1 nötig. Das ist, denke ich, ein bisschen zu hoch gegriffen, wenn man hier wirklich schnell Abhilfe schaffen will.

Auch Quereinsteiger können wir in den Kitas wirklich gut gebrauchen – die können alltägliche Aufgaben übernehmen –, zum Beispiel der lebenserfahrene Handwerksmeister, der seinen Beruf aufgegeben hat und sich in einer Tageseinrichtung unterstützend einbringt. Es sind Umschulungen nötig. Wir haben immer wieder gehört, dass es mehr bringt, auf Umschulungen von Leuten zu setzen, die schon drin sind, als zu schauen, dass man auf lange Sicht ausgebildetes Personal gewinnt; denn dafür brauchen wir ein entsprechendes Ausbildungssystem. Auch das System der Ausbildung von Kitakräften muss an die Gegebenheiten angepasst werden, sei es mit Blick auf die Freistellung von Leitungskräften oder anderes.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen doch: An allen Ecken und Enden drückt’s, knackt’s und zwackt’s. – Es kann doch nicht unser Ziel sein, das zu akzeptieren.

Und was steht im Koalitionsvertrag? Da steht etwas von einer Gesamtstrategie und einem bundeseinheitlichen Ausbildungsrahmen für Fachkräfte in Erziehungsberufen. Aber darauf warten wir! Wo ist diese Gesamtstrategie? Ich sehe sie nirgends. Wir wissen, dass die Ausbildung mehrere Jahre dauert. Der Fachkräftemangel muss erste Priorität haben bei der Familienministerin Paus.

Beifall bei CDU/CSU

Wir als Union haben einen Maßnahmenkatalog vorgelegt: das Kinderzukunftsprogramm. Schauen Sie doch einfach mal rein! Dort finden Sie gute Anregungen.

Dem Antrag der Linken, der durchaus gute Punkte enthält,

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Oh!“

können wir nicht zustimmen. Der Föderalismus ist uns ganz wichtig, und eine Gebührenbefreiung wird es mit uns leider auch nicht geben. Tut mir leid, ist aber so.

Schönen Abend! Danke schön!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Edelhäußer.

Ich will nur kurz darauf hinweisen, was meine präsidiale Strenge auslöst. Da die Zeit schon weit vorangeschritten ist, weise ich alle Beteiligten des Hohen Hauses auf § 35 Absatz 3 der Geschäftsordnung hin. Er lautet – ich kenne ihn auswendig – wie folgt: Überschreitet ein Redner des Deutschen Bundestages seine Redezeit, so soll der Präsident ihm nach einmaliger Mahnung das Wort entziehen.

Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gilt das auch für Rednerinnen?

Ich finde, das sollte man ernst nehmen.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Nina Stahr, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
NS
Nina Stahr Grüne
#

Herr Präsident, vielen Dank. – Ich nehme an, das gilt auch für Rednerinnen. Ich gebe mir also größte Mühe, das jetzt umzusetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen habe ich in meinem Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf in Berlin die Kita „Augustastrolche“ besucht. Dort gibt es das Projekt „Kinderrepublik Deutschland“, an dem ich teilnehme. Kinder treffen Politiker/-innen und machen sie zu Botschafter/-innen für ihre Anliegen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Anlieg/-innen!“

Wir saßen also im Morgenkreis zusammen, und die Kinder haben mir beschrieben, was sie stört und was sie sich wünschen. Abgesehen vielleicht von dem Schwimmbad, das sie gerne im Kitagarten haben wollen, waren das alles sehr vernünftige Punkte. Beispielsweise finden sie, dass zu viel Müll auf den Straßen liegt, und sie wollen, dass er weggeräumt wird. Warum sind da so viele Autos, die die Straßen zuparken, sodass die Kinder kaum rüberkommen? Oder aber: Warum fahren die Autos so schnell in den Wohngebieten, dass die Kinder sich nicht über die Straßen trauen?

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Da haben Sie ja ganz schön viele Suggestivfragen gestellt!“

– Ich habe gar keine Suggestivfragen gestellt. Das habe ich gar nicht nötig; denn Kinder können selber denken.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Besser als Sie auf jeden Fall! – Gegenruf von der SPD: Das war jetzt eine Beleidigung!“

Ich habe den Kindern erklärt, was wir als Politik da machen können: dass wir zum Beispiel mit dem Straßenverkehrsgesetz den Leuten, die das vor Ort entscheiden, mehr Möglichkeiten geben, den Verkehr zu regeln. Und zum Schwimmbad im Garten haben wir uns dann darauf geeinigt, dass es vielleicht auch ein Planschbecken im Sommer tun würde.

Warum erzähle ich das hier alles? Weil es zeigt, dass Kinder schon sehr, sehr früh viel verstehen, dass sie sehr früh schon eine eigene Meinung haben und durchaus in der Lage sind, Diskussionen zu führen, und welche wichtige Rolle dabei die frühkindliche Bildung in der Kita spielt. Die Erzieher/-innen in dieser Kita in meinem Wahlkreis, aber auch in den vielen anderen Kitas und Kinderläden in diesem Land machen hier genauso wie die vielen Tageseltern einen unfassbar wichtigen Job, und zwar nicht nur für die persönliche Entwicklung dieser Kinder, sondern auch für die Demokratie in unserem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Kinder, die früh lernen, dass ihre Stimme etwas zählt, werden sich auch im späteren Leben anders in unsere Gesellschaft einbringen können. Und: Gute frühkindliche Bildung ist ein Schlüssel für die Bekämpfung der Bildungskrise unseres Landes.

Es ist immer wieder beeindruckend, mit wie viel Einsatz und Fachwissen die Erzieher/-innen vor Ort die frühkindliche Bildung gestalten. Der Job, den Erzieher/-innen und Tageseltern machen, ist von so unglaublich großem Wert für unsere Gesellschaft – dafür gebührt ihnen allen unser herzlicher Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und dennoch steht die frühkindliche Bildung gerade massiv unter Druck.

Nicht nur die derzeitige Erkältungswelle macht die Situation vor Ort für Kitaleitungen, Fachkräfte, Eltern und Kinder besonders herausfordernd. Auch ohne Krankheitsausfälle arbeiten Erzieher/-innen am Limit, weil die Kitas personell häufig unterbesetzt sind. Der Fachkräftebedarf ist groß, und das, obwohl heute bereits 55 Prozent mehr Erzieher/-innen in Kitas arbeiten als 2012 und obwohl wir bereits 7 300 zusätzliche Kitas haben und sich auch der Fachkräfteschlüssel bereits verbessert hat. Das zeigt das Fachkräftebarometer des Deutschen Jugendinstituts.

Weil wir sowohl um die schwierige Situation in Kitas wissen als auch um den Zusammenhang von guter frühkindlicher Bildung, sozialer Herkunft und Bildungserfolg, unterstützen wir als Ampelkoalition die Länder, indem wir in den Dreiklang aus Infrastruktur, Fachkräften und Qualität investieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das sind Punkte, die auch Die Linke in ihrem Antrag fordert. Viele Forderungen in diesem Antrag sind wichtig und richtig. Deswegen setzen wir als Ampelkoalition davon auch schon sehr viel um. Hier gilt wie so oft: Auch wir würden, wie die Linken, gerne von allem noch mehr machen. Doch trotz der schwierigen haushalterischen Bedingungen haben wir schon viel erreicht und noch mehr angeschoben: das KiTa-Qualitätsgesetz, das Startchancen-Programm, die Kindergrundsicherung, den Ganztagsausbau, die Fachkräftestrategie, das Chancen-Aufenthaltsrecht – um hier nur einige zu nennen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit diesem gut gefüllten Werkzeugkasten an umfangreichen Reformen kümmern wir uns um gute Bedingungen in den Kitas für die Erzieher/-innen, für die Eltern und natürlich vor allem für die Kinder – und damit übrigens auch für die Wirtschaft, die ebenfalls auf eine gute Betreuungssituation und auf gute Fachkräfte angewiesen ist, und zwar genauso auf die Fachkräfte, die heute ihre Kinder in den Kitas haben, wie auf die künftigen Fachkräfte, die heute als Kinder in den Kitas ihre ersten Schritte auf ihrem Bildungsweg gehen.

Damit die Fachkräfte in den Kitas ihren Job in Zukunft wieder unter besseren Voraussetzungen machen können, damit alle Kinder eine so tolle Atmosphäre auf Augenhöhe erleben, wie es bei den „Augustastrolchen“ in meinem Wahlkreis ist, kann ich Ihnen zum Abschluss versprechen: Wir als Bündnisgrüne arbeiten weiterhin daran, dass die Priorität, finanziell unterlegt, noch stärker auf Familien, Bildung und vor allem Kinder gelegt wird. Damit unterstützen wir nicht nur gute Arbeitsbedingungen vor Ort, sondern vor allem Bildungs- und Chancengerechtigkeit von Anfang an.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Stahr. Vorbildlich! – Ich wollte nur darauf hinweisen, bevor ich wieder in einen falschen Verdacht gerate: Ich habe nicht meinerseits auf die weibliche Form verzichtet, sondern ich habe § 35 Absatz 3 der Geschäftsordnung lediglich zitiert.

Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das weiß ich! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Und das auswendig!

– Habe ich lange dran gearbeitet, Herr Kollege Frei.

Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Respekt!

Nächster Redner ist der Kollege Gereon Bollmann für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Zu denken wäre dabei ja auch noch an den Pluralis Majestatis;

Zuruf Nina Stahr [Grüne]: „Nicht für Sie!“

es ist also nicht zwingend, sich dafür zu entschuldigen.

Guten Abend, meine Damen und Herren! Der Antrag der Linken beginnt mit einer Reminiszenz: Man blickt nämlich zehn Jahre zurück. Man schuf damals auf einem Krippengipfel den Rechtsanspruch auf Kindertagespflege. Aber bis heute – Kollege Edelhäußer hat auch darauf hingewiesen – kann der Staat diesen Anspruch nicht erfüllen. Es fehlen rund 400 000 Plätze. Und das war vorhersehbar. Eine Regierung, die Versprechungen nicht einhält, diskreditiert sich selbst und verspielt Vertrauen und delegitimiert so unsere freiheitliche Demokratie.

Das gilt auch für Die Linke, was zu einem weiteren Blick in die Vergangenheit führt. Heute vor genau 105 Jahren, am 9. November 1918, hatte einer der Ziehväter der Linken, Karl Liebknecht, hier im Lustgarten vor dem Berliner Schloss die sozialistische Räterepublik ausgerufen – und war damit, zum Glück, gescheitert. Genau wie Sie als SED am 9. November 1989. Auch der heutige Antrag kommt von Gescheiterten. Sie wird es ja demnächst als Fraktion nicht mehr geben.

Zuruf

Ein letztes Mal also wollen Sie uns belehren, wie man Missstände auf sozialistische Art behebt. Es ist immer dasselbe Muster. Auch die in der Ampel gefangene FDP folgt diesem Muster. Es wird einfach mehr Staatsgeld ausgegeben – Sozialisten sagen immer: in die Hand genommen –

Zuruf

und gar nicht erst erklärt, woher man es denn nehmen will. Es soll also die Bundesförderung für Kindergärten „verlängert und aufgestockt“ werden, und zwar gleich um 2 bis 4,5 Milliarden Euro. Gleichzeitig sollen sämtliche Gebühren abgeschafft und vom Staat übernommen werden: weitere 5 bis 9,5 Milliarden Euro. Und noch einmal 1 Milliarde Euro soll als Sondervermögen gebildet werden. Aber wir wissen doch: Das sind natürlich Sonderschulden.

Und – nicht zu vergessen – der Lohn der Erzieher sei zu niedrig. Das ist zwar richtig, aber die sozialistische Lösung heißt, „der Bund“ solle eine Aufwertung des Berufsfeldes „unterstützen“. Im Klartext: Auch da soll der Staat gerne kräftig noch was draufsetzen. „Wünsch dir was“ oder Pippi Langstrumpfs Welt, wie sie dir gefällt – das alles ohne Gegenfinanzierung und bei geringer werdenden Steuereinnahmen.

Zuruf

Wie wäre es denn, liebe Linke, wenn wir die Nachfrage verringerten? Hinreichende Plätze in den Einrichtungen sind doch ohnehin nicht da.

Wie wäre es denn, wenn wir den Eltern und Großeltern für die eigene Betreuung ihrer Kinder und Enkel den Geldbetrag zur Verfügung stellten, den ein Kindergartenplatz kostet

Beifall bei AfD Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Genau!“

– Frau Hennig, genau –, also 500 Euro im Monat? Viele von ihnen wären dann bereit, den Platz nicht in Anspruch zu nehmen; und das wäre kostenneutral.

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Schön die Mutter an den Herd!“

Wie wäre es denn, Frau Hennig, die Motivation der Erzieher zu steigern, indem wir ihnen den Stress nehmen, der durch völlig heterogene Gruppen entsteht,

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Jetzt kommt’s! Achtung! Anlauf und …!“

insbesondere was die Kenntnisse der deutschen Sprache angeht? Wir haben doch von Herrn Edelhäußer gerade gehört, wie er sich die Lösung vorstellt, nämlich Erzieher mit schwächeren Kenntnissen einzusetzen.

Zuruf Linda Heitmann

Wie wäre es denn, die Familien endlich steuerlich zu entlasten? Das könnte immerhin dazu führen, dass sie genug Geld hätten, um kleine Kinder selbst zu betreuen.

Ja, das sind für Sie, liebe Linke, Gedanken aus einer anderen Welt. Aber ich kann Ihnen versichern: Im Unterschied zu Ihrer Fraktion wird diese Welt nicht scheitern.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Schon lächerlich!“ Zuruf
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Matthias Seestern-Pauly, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche habe ich ein Schreiben aus einer Einrichtung meines Wahlkreises erhalten, in dem mitgeteilt wird, dass die Zettelwirtschaft in der Kommunikation zwischen Kita und Eltern ausläuft und stattdessen zukünftig eine App genutzt werden soll. Das finde ich erst einmal richtig gut, da es eine Entlastung für die Eltern, vor allem aber eine Entlastung für die Fachkräfte bedeutet. Was ich aber wirklich als krass empfunden habe, war ein Beispiel in dem Schreiben, wofür die Anwendung vor allem genutzt werden soll. Dort heißt es – Zitat –: Nach einer Übergangsphase werden wir die App nutzen für unter anderem Eilmeldungen zu Krankheiten – okay, nachvollziehbar –, Einkürzung von Öffnungszeiten und Gruppenschließungen. Zitat Ende.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines möchte ich ganz klar sagen: Dass ich das hier vortrage, soll keinerlei Kritik an der Einrichtung sein. Ich trage es vor, da es die aktuelle Realität in unseren Kitas zeigt. Von daher ist es auch richtig, dass wir heute über dieses Thema sprechen.

Damit komme ich auch zum vorgelegten Antrag, der zwar einiges verzerrt oder sogar falsch darstellt, aber trotzdem grundsätzlich Sinnvolles benennt. In diesem Kontext muss ich sagen: Ich weiß zwar nicht, ob es die Intention des Antragstellers war, aber im Kern bestätigen Sie mit Ihrem Antrag, dass wir als Koalition auf dem richtigen Weg sind.

Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Nein!“

– Ja. – Sie sagen nämlich, dass unser letztes Jahr verabschiedetes KiTa-Qualitätsgesetz verlängert werden soll

Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Richtig!“

und sogar die Grundlage für verbindliche bundesweite Standards in der Zukunft bilden soll.

Zuruf Heidi Reichinnek

Mehr als das haben wir aber vor. Die Ministerin hat gestern auf meine Nachfrage hin bestätigt, dass es Anfang 2024 einen Gesetzentwurf für ein KiTa-Qualitätsentwicklungsgesetz geben wird. Das heißt, wir brauchen diese Verzögerungen nicht.

Der einzige Punkt, den Sie wirklich vorbringen, ist der, dass Sie deutlich mehr Geld fordern, und zwar bis zu 8 Milliarden Euro pro Jahr. Und ja, das ist natürlich wünschenswert; aber Sie sagen nicht – nicht mal im Ansatz –, woher das Geld eigentlich kommen soll.

Zuruf Heidi Reichinnek

Das lassen Sie völlig offen.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Fragen Sie doch einmal den Lindner!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns weiterhin für ein starkes Engagement des Bundes im wichtigen Bereich der frühkindlichen Bildung eintreten.

Beifall bei Grüne, FDP

Aber lassen Sie uns auch die Länder, die im Kern zuständig sind, in die Pflicht nehmen, konkret mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Rahmenbedingungen zu verbessern.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf

Dazu sagen Sie in Ihrem Antrag nämlich leider gar nichts.

Zuruf Heidi Reichinnek

Im Gegenteil: Sie wollen es den Ländern laut Ihrem Antrag sogar ermöglichen, Gelder aus dem Bereich Kitas in andere Bereiche umzuschichten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Seestern-Pauly. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Jasmina Hostert, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linksfraktion beschert uns hier einen Antrag, in dem sie attestiert, das Kitasystem stecke in einer multiplen Krise, und die Bundesregierung weise jede Verantwortung von sich. Das ist die Kernaussage Ihres Antrags, und – ich kann es nicht anders sagen – das ist echt eine Frechheit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie ignorieren erstens in Ihrem Antrag, dass die frühkindliche Bildung die Kernaufgabe und die Kernverantwortung der Länder ist.

Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Das habe ich gerade gesagt!“

Sie ignorieren zweitens auch all die umfangreichen Maßnahmen und Gesetze, die wir bereits auf den Weg gebracht haben.

Meine Fraktion, die SPD-Fraktion, hat sich schon immer für die frühkindliche Bildung ganz starkgemacht.

Beifall bei SPD Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Merken wir nur nichts von!“

Ohne die SPD gäbe es zum Beispiel keinen Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung, kein Gute-KiTa-Gesetz, kein KiTa-Qualitätsgesetz und auch keine Sprach-Kitas, die der Bund elf Jahre lang finanziert hat. Sie sehen: Wir übernehmen die Verantwortung.

Beifall bei SPD, Grüne

Einen weiteren Erfolg möchte ich erwähnen, nämlich das Modell der praxisintegrierten Ausbildung. Wir haben damit die Qualität der Ausbildung gesteigert, und wir haben auch erreicht, dass viel mehr Menschen den Beruf der Erzieherin oder des Erziehers ergreifen.

Was haben Sie eigentlich erreicht? Wo haben Sie Verantwortung übernommen? Das Einzige, was ich erkenne: Sie verbreiten ein falsches Bild über die Kitas. Wenn man Ihren Antrag liest, bekommt man das Gefühl, in der frühkindlichen Bildung würde nur Chaos herrschen. Das stimmt so nicht. Als Mutter eines zweijährigen Sohnes, der schon seit seinem ersten Lebensjahr in die Kita geht, kann ich selber bestätigen: Er ist dort sehr gut aufgehoben. – Viele Millionen von Eltern können bestätigen, dass unsere Kinder in den Kitas und bei unseren Erzieherinnen und Erziehern gut aufgehoben sind. Also bringen Sie nicht so viel Dramatik hier rein.

Beifall bei SPD Zuruf Heidi Reichinnek

Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch nie zuvor gab es so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kindertageseinrichtungen. Noch nie zuvor wurden so viele junge Fachkräfte ausgebildet. Rund 900 000 Beschäftigte arbeiten in unseren Kitas. Die Zahl erreicht damit erneut einen Höchststand. In den letzten zehn Jahren wurden über 310 000 neue Stellen in den Kindertageseinrichtungen geschaffen, und es besteht weiterhin eine anhaltend hohe Nachfrage in diesem Berufsfeld. Das Wachstum des Personals in der frühkindlichen Bildung ist beeindruckend. Das sind positive Entwicklungen, und ich finde, die müssen wir auch mal erwähnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber ja: Auch uns ist klar, dass wir noch mehr Fachkräfte brauchen und dass die Herausforderungen immens sind; das streitet ja keiner ab. Wir sagen auch nicht: Wir lehnen uns jetzt zurück. Wir haben so viel erreicht. – Wir arbeiten kontinuierlich daran, dass die Situation in den Kitas, wo es brenzlig ist, auch besser wird.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Ganz genau!“

Aber dafür brauchen wir noch mehr Unterstützung und Initiative der Länder.

Beifall bei SPD, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine verlässliche Kinderbetreuung in Kitas ist unausweichlich, damit Eltern und vor allem Frauen arbeiten gehen können. Das ist essenziell für Alleinerziehende. Mit guten Kitas und Grundschulen erreichen wir unsere Kinder, und wir schaffen vor allem gleiche Bildungs- und Teilhabechancen für die Kinder, unabhängig davon, wo sie herkommen und welche Ressourcen ihre Eltern haben. Seien Sie sich daher sicher: Meine Fraktion und ich werden uns weiterhin energisch dafür einsetzen, dass die frühkindliche Bildung gestärkt wird, dass die Qualität in den Kitas gesteigert wird und wir noch mehr Fachkräfte gewinnen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Dr. Katja Leikert.

Beifall bei der CDU/CSU
KL
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Hostert, ich muss wirklich sagen: Der Antrag der Linken ist inhaltlich keine Frechheit. Das kann ich wirklich nicht feststellen, sondern ich finde es richtig gut, dass wir heute Abend zum Thema Kita und über die Situation in den Kitas sprechen.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Auch wenn ich persönlich ideologisch meilenweit von den Linken entfernt bin – nicht zu früh klatschen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken –, muss man wirklich feststellen, dass sie die Wichtigkeit der Kitas für die Familien in unserem Land wesentlich besser verstehen als die sogenannte Fortschrittskoalition der Ampel.

Beifall bei CDU/CSU

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist wirklich schade.

Wir haben es gerade gehört: Es sind nahezu 400 000 Kitaplätze, die in Deutschland fehlen. Wenn man die Eltern fragt, was sie wirklich brauchen, dann erfährt man, dass das nicht 30 Euro mehr im Monat sind, wie wir es heute Mittag im Zuge der Kindergrundsicherung debattiert haben. Was sie viel, viel wichtiger finden, ist vielmehr eine gute Kinderbetreuung, um selbst arbeiten gehen zu können.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Unter CDU/CSU ist das erst 20 Jahre später als in anderen Ländern angepackt worden!“

Was würde man sich, wenn man jetzt Familienministerin wäre, so auf die Agenda schreiben? Richtig: dass dieses Thema das absolute Topthema ist und auch die höchste Priorität genießt. Aber – und es ist richtig, was da im Antrag der Linken steht –: Darauf warten die Familien in unserem Land leider vergeblich.

Ich gebe es zu: Ich bin jedes Mal richtig erschrocken, so auch gestern bei der Regierungsbefragung, wenn die Ministerin ihre Agenda ausrollt. Statt sich hier ganz klare Ziele zu setzen, verheddert sich die Familienministerin mit ihren ideologisch getriebenen Vorhaben wie Kindergrundsicherung und Selbstbestimmungsgesetz; und dann streicht sie für Mütter, die sich ganz besonders angestrengt haben, auch noch das Elterngeld.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Stimmt doch gar nicht!“

Alles, was die Familienministerin stattdessen tun müsste – und das wäre wirklich einfach –: Sie müsste sich einfach um die defizitäre Kitainfrastruktur kümmern. So haben es übrigens vor ihr – vielleicht auch mal das zu diesen 16 Jahren und allem, was sonst immer kommt – in der Geschichte auch andere Familienministerinnen getan

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ja, Renate Schmidt! Danke, Renate Schmidt!“

wie Ursula von der Leyen, die 2013 die U-3-Betreuung eingeführt hat.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Das ist jetzt schon ein bisschen her, oder?“

Und es war übrigens die CDU, die 1996 den Kindergartenrechtsanspruch eingeführt hat.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Gegen erbitterten Widerstand aus den eigenen Reihen!“

Jetzt sollte es einfach darum gehen, bevor man sich neue Projekte vornimmt, diese Strukturen weiter auszubauen und zu unterstützen.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Das CSU-Betreuungsgeld fällt mir noch ein!“

Und was passiert gerade? Was macht die Ampel? Sie haben faktisch sogar Bundesmittel für die Kitas gekürzt. Das Gute-KiTa-Gesetz, das es gegeben hat, haben Sie in KiTa-Qualitätsgesetz umbenannt und daraus die sogenannten Sprach-Kitas gestrichen. Herr Seestern-Pauly, es ist ja alles richtig, was Sie hier eben gesagt haben, aber Ihre Halbzeitbilanz zeigt was anderes. Statt eine gute, flächendeckende Kinderbetreuung zum Topthema zu machen, verkämpft sich die Ampel, übrigens auch untereinander, mit Vorhaben, die die meisten Familien in unserem Land wirklich keinen Zentimeter weiterbringen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Als ob Sie bei den Gesprächen der Ampel dabei waren, oder was?“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ja gut, dass Sie das auch erkannt haben: Kinderbetreuung ist nicht irgendein Luxusproblem, sondern ein wirklich ernstzunehmender Standortfaktor. Uns wurde ja in dieser Woche gerade das Gutachten der Wirtschaftsweisen über die Situation in unserem Land vorgelegt. Wenn es vor wenigen Jahren noch Mütter oder auch Elterninitiativen waren, die mit dem Thema an uns herangetreten sind, ist das Thema der Kinderbetreuung heute bei jedem Vorortgespräch im Wahlkreis bei den Mittelständlern, bei der Großindustrie oder bei Kliniken ein Riesenthema.

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Ja, die Bundesländer haben Sie doch im Griff, haben Sie gesagt!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin es wirklich leid, in diesen Zeiten den Schwarzen Peter immer zwischen Bund, Land und Kommunen hin- und herzuschieben; das bringt wirklich wenig.

Zuruf Sarah Lahrkamp

Wir fordern die Familienministerin auf – ich fand das gut –, es zur Chefinnensache zu machen. Ich finde auch den Vorschlag gut, dass Scholz es wirklich zur Chefsache machen sollte. Ich würde mich freuen, wenn es zu dem Thema „Kinderbetreuung in unserem Land“ mal einen großen Gipfel geben würde. Sie haben uns da an Ihrer Seite.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank!

Beifall bei CDU/CSU, Linke Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Sehr schwach!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Leikert. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Nicole Bauer, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
NB
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frühkindliche Bildung ist unheimlich wichtig für unsere Gesellschaft, aber auch für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Als berufstätige Mutter weiß ich, wie beruhigend es ist, einen Kitaplatz ergattert zu haben, dass das eigene Kind in der Kita gut versorgt wird, altersgerecht gefördert und gefordert wird und mit anderen Kindern Spaß und Freude hat. So wie es mir geht, so geht es zahlreichen Familien in unserem Land.

Beifall bei Grüne, FDP

Als frauenpolitische Sprecherin möchte ich hierbei noch einige Fakten aus dem Bereich des Arbeitsmarktes nennen. Fast 5 Millionen Frauen im erwerbsfähigen Alter nehmen nicht am Berufsleben teil. Die Gründe sind sicherlich unterschiedlich. Aber fast die Hälfte dieser Frauen gibt an, dass die Betreuungsaufgaben der Grund dafür sind. Das Potenzial dieser Gruppe umfasst in etwa 840 000 Frauen, die wenigstens in Teilzeit in den Arbeitsmarkt zurückkehren könnten. Der Schlüssel dazu ist für uns also klar: Qualitativ hochwertige und gut ausgebaute Kitas kombiniert mit der Sicherung und Gewinnung von qualifizierten Fachkräften können dieses Problem lösen. Dies liegt aber nicht nur im Interesse der Mütter und der Familien, sondern auch unserer heimischen Wirtschaft. Familien sind das Fundament für den wirtschaftlichen Erfolg, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und ja, unsere Kinder sind unsere Zukunft. Deshalb dürfen wir keine Abstriche bei der Qualität der Betreuung machen. Wir als FDP werden uns daher für eine Politik einsetzen, die realistische Maßnahmen zur Erhöhung der Qualität der Kinderbetreuung einerseits und damit andererseits auch zur Förderung von echter Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorsieht. Denn, meine Damen und Herren, ich werde nicht müde, auch an dieser Stelle im Deutschen Bundestag immer wieder zu betonen: Familienpolitik ist Wirtschaftspolitik.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Bauer. – Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Anke Hennig, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
AH
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Als Politikerin, die sowohl die Perspektive einer Bundestagsabgeordneten als auch die einer Kindertagespflegeperson kennt, ist es mir eine Herzensangelegenheit, mich heute ebenfalls zur drängenden Thematik des Fachkräftemangels in der frühkindlichen Bildung und im Ganztag zu äußern.

Lassen Sie uns einmal gemeinsam einen Blick auf die Herausforderungen und Lösungen werfen. Der Antrag der Linken spricht einige wichtige Punkte an. Und ja, man kann in vielen Bereichen von einer Krise in unserer frühkindlichen Bildung sprechen, die angegangen werden muss. Das kann ich aus meiner eigenen Erfahrung bestätigen. Was nicht wahr ist, ist, dass wir als Ampelfraktionen keine Antwort auf diese Krise suchen. Im Gegenteil: Wir arbeiten konstruktiv daran und haben bereits einiges erreicht. Auf diesen lösungsorientierten Ansatz möchte ich mich beziehen.

Beifall bei SPD

Obwohl Bildung, auch frühkindliche Bildung, in die Hoheit unserer Bundesländer fällt, bedeutet das keineswegs, dass der Bund keine Verantwortung dafür trägt, für Fachkräftegewinnung einzustehen. Im Gegenteil: Für dieses drängende Problem suchen wir als SPD-Fraktion seit langer Zeit nach gemeinsamen Antworten mit unseren jeweiligen Partnerinnen und Partnern.

Deshalb haben wir neben den laufenden Initiativen im Bereich „Arbeit und Soziales“ auch gezielt im familienpolitischen Bereich das Gute-KiTa-Gesetz ins Leben gerufen, mit dessen Hilfe der Bund die Länder bei der Qualitätsentwicklung der frühkindlichen Bildung unterstützt hat und auch weiterhin unterstützt,

Beifall bei SPD

aktuell immerhin mit 4 Milliarden Euro. Dass dies in der derzeitigen Situation nicht ausreicht und auch nie ausreichen kann, dem stimme ich zu. Deshalb setze ich und setzen wir große Hoffnungen in das KiTa-Qualitätsentwicklungsgesetz, welches diese Unterstützung noch weiter ausbauen soll.

In diesem Bereich muss unsere Antwort auf den Fachkräftemangel aus drei ineinandergreifenden Bausteinen bestehen, die konkrete Lösungen bieten, anstatt in den Krisenmodus zu verfallen. Erstens: mehr übergreifende und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.

Zuruf Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: „Ja!“

Zweitens: eine verbesserte Durchlässigkeit des Systems und die Unterstützung von Fachkräften in multifunktionalen Teams, beispielsweise auch durch Kindertagespflegepersonen. Drittens: ein Ausbau der Fachberatung im Kita- und Kindertagespflegebereich.

Es ist immer leichter, zu fordern, als zu liefern. Wie und woher sollen die dringend benötigten Bundesmittel denn aus Ihrer Sicht kommen? Das ist eine Herausforderung, der sich unsere Haushälterinnen und Haushälter auch in der aktuell schwierigen Wirtschaftslage stellen.

Beifall bei SPD

Dazu bietet Ihr Antrag keine belastbaren Antworten, die zu einer tatsächlichen Lösungsfindung beitragen. Wir kümmern uns um Lösungen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: „Das ist gut!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Hennig. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9131 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.