Protokoll
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache.
Dr. Ingrid Nestle hat ihre Rede für Bündnis 90/Die Grünen zu Protokoll gegeben.
Das Wort hat Anne König für die Fraktion der CDU/CSU.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Winter naht. Doch wo bleibt der Energieplan für Deutschland? Die Ampel feiert sich für einen hundertprozentigen Füllstand bei den Gasspeichern und tut so, als ob wir uns damit keinerlei Sorgen mehr um die Energieversorgung im kommenden Winter machen müssten. Die Bundesnetzagentur sieht tatsächlich keine Probleme bei der Versorgung mit Gas, aber eben nur, wenn drei Bedingungen erfüllt werden: wenn die Menschen weiter Gas sparen, wenn der Winter nicht außergewöhnlich hart wird und wenn die Importmöglichkeiten aus Norwegen beständig bleiben. Die Aussage des Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, soll wohl beruhigend klingen; aber hört man genau hin, zeigt das, wie unsicher die Lage nach wie vor ist. Übersetzt heißt das: Wenn sonst nichts passiert und wir mit dem Wetter Glück haben, dann werden wir schon durchkommen. – Ich sehe keinen Anlass, sich dafür zu feiern.
Obwohl wir es seit Februar fordern, gab es keinen weiteren Stresstest zur Berechnung der verschiedenen Szenarien für den Winter 2023/2024. Die Füllstände beschreiben dabei nur einen Teil der Lage. Volle Gasspeicher bedeuten noch lange nicht, dass die Energieversorgung gesichert ist. Bei sehr niedrigen Temperaturen werden die Gasspeicher bereits in der zweiten Januarhälfte vollständig entleert sein. Eine Gasmangellage kann darum nicht ausgeschlossen werden. Tagesabhängig könnten bis zu 40 Prozent zur Deckung des deutschen Gasverbrauchs fehlen.
Im letzten Winter sind wir mit einem blauen Auge davongekommen, und das auch nur, weil unsere Industrie ihre Produktion massiv zurückgefahren hat. Für den kommenden Winter wissen wir noch gar nicht, wie sich die Nahostkrise auf die Situation auswirken wird. Erste Gasfelder wurden bereits geschlossen. Alle jetzt gefeierten Stresstestergebnisse bezogen sich auf die Szenarien für den Winter 2024/2025. Für den kommenden Winter will man es offenbar lieber nicht so genau wissen.
Schauen wir auf die Gesamtlage bei der Energiepolitik: Die wirtschaftliche Lage ist düster. Hohe Energiepreise ohne Aussicht auf Besserung belasten den Wirtschaftsstandort und jeden einzelnen Bürger. Deutschland ist das einzige Industrieland und damit auch das einzige Land in der EU mit einer schrumpfenden Wirtschaft. Mit dem Wirtschaftsaufschwung in China und dem Erstarken anderer asiatischer Märkte steigt die weltweite Nachfrage nach Gas. Es ist mit einem weiteren Anstieg der Preise zu rechnen.
Die Krisenpolitik der Ampel bleibt Stückwerk. Als größte Oppositionsfraktion haben wir Ihnen von Beginn dieser Krise an einen Vertrauensvorschuss gewährt und einer Reihe von Gesetzen zur Krisenbewältigung zugestimmt, zum Beispiel dem Gesetz zu den Füllspeichervorgaben oder dem LNG-Beschleunigungsgesetz. Doch seitdem herrscht Chaos und Streit in der Ampel. Erst wurde eine Gasumlage angekündigt, dann wieder abgeschafft. Erst wurden die Preisbremsen ewig angekündigt, dann wurden die Öl- und Pellethaushalte vergessen, und es musste mehrfach nachgesteuert werden. Erst wurde die Laufzeit der letzten drei AKW verlängert, dann wurden sie dieses Jahr mitten in der Krise trotzdem abgeschaltet; stattdessen wurden Kohlekraftwerke wieder hochgefahren.
Die Preise für Gas und Strom sind weiterhin hoch. Durch die Verknappung wurde die Krise noch verschärft. Und die Bundesregierung streitet munter weiter darüber, ob und, wenn ja, welche Gegenmaßnahmen sie ergreifen will. Die dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf EU-Minimum ist längst überfällig, wir fordern Sie seit Monaten dazu auf – nicht ankündigen, sondern machen ist jetzt das Gebot der Stunde. Die Ampel läuft aber genau in die entgegengesetzte Richtung und plant im nächsten Jahr den nächsten Preistreiber. Sie wollen die Mehrwertsteuer auf Erdgas von 7 auf 19 Prozent erhöhen und gleichzeitig die CO2-Abgabe anheben. Ab Januar 2024 müssen die Verbraucher also wieder mit steigenden Energiepreisen rechnen.
Die Ampelregierung verschenkt weiterhin Potenziale. Dieser Gesetzentwurf ist allenfalls ein kleiner Baustein oder eher eine bürokratische Glättung, sicher aber keine Gesamtlösung. Das zeigt sich auch beim Thema Biogas. Warum sind Biogasanlagen nicht Teil der Lösungsstrategie der Bundesregierung? Die Antwort ist recht einfach: weil es keine Lösungsstrategie gibt. Es ist eigentlich eine Schande: Die Ampel importiert lieber Fracking-Gas, statt Biogas zu nutzen. Die ökologische Begründung dahinter hat mir niemand erklären können. Es gibt keine. Die Ampel will wohl einfach nicht.
Statt über Gülle auf den Feldern zu klagen und die Bauern dafür verantwortlich zu machen, könnte man Gülle in Biogasanlagen nutzen. Die Ampel will aber wohl einfach nicht; anders ist Ihr Vorgehen nicht zu erklären. Biomasse bindet CO2, und Biogasanlagen können strombedarfsabhängig produzieren, auch an windstillen und dunklen Tagen, wie es sie gerade im Winter oft genug gibt. Mehr Biogasanlagen bedeuten größere Unabhängigkeit von Fracking-Gas und vom Wetter. Aber die Ampel will das wohl einfach nicht und importiert lieber Energie.
Ihren Gesetzentwurf werden wir kritisch prüfen. Die von der Ampel heute vorgeschlagenen Regelungen mögen folgerichtig sein, sind aber bei Weitem nicht ausreichend. Ihr Gesetz wird nichts Grundlegendes an der angespannten Situation der Energieversorgung ändern. Wir fordern die Ampelregierung darum erneut auf: Legen Sie endlich einen echten Energieplan für Deutschland vor!
Das Wort hat Bengt Bergt für die SPD-Fraktion.
Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vor eineinhalb Jahren standen wir vor einer historischen Energiekrise. Unsere Gasspeicher fassen mit 24 Milliarden Kubikmetern das größte Speichervolumen in Europa. Diese Menge kann ganz Deutschland circa zwei bis drei Monate über den Winter helfen, wenn es hart auf hart kommt. Die Füllstände dieser riesigen Speicher lagen damals auf einem nicht gekannten Tiefstand. Die Einkaufsperiode stand vor der Tür, der nächste Winter war in Sichtweite; aber wir hatten kein Gas auf Lager, und es wurde auch keines eingespeichert.
Sie wissen das: Damals gehörte der größte deutsche Gasspeicher in Rehden noch der Gazprom-Tochter astora. Auch die Firmen, die für die Einspeicherung zuständig waren, gehörten zu Gazprom. Betreiber und Befüller: beides in einer Hand, alles legal. Wir waren ein Spielball von Putin; wir hatten uns bewusst und naiv in seine Hände begeben. So selbstkritisch müssen wir auch im Rückblick sein, um in Zukunft nicht wieder so einen Fehler zu machen.
Die Situation sorgte damals für Angst und versetzte den Markt ins Chaos. Die Bundesrepublik Deutschland stand tatsächlich vor einem Szenario, dass Gas für Betriebe, möglicherweise sogar für Privathaushalte hätte rationiert werden müssen. Wir mussten uns entscheiden: Schaffen wir harte Regeln, um einen Markt, der nicht mehr funktioniert, wieder auf Kurs zu bringen, oder laufen wir marktgläubig ins Verderben?
Ich persönlich war entsetzt, als sich seinerzeit die Union bei der Verabschiedung von Füllstandsvorgaben – entgegen Ihrer Aussage gerade – in die Büsche geschlagen und enthalten hat. In dieser Situation wäre eine breite Mehrheit auch ein Signal nach Russland gewesen: Wir lassen uns nicht erpressen. Der deutsche Staat, unsere Demokratie, kann hart durchgreifen, wenn es sein muss.
Heute wissen wir: Es war gut, dass wir mit Mut und Entschlossenheit in den Markt eingegriffen haben. Es war gut, dass wir Vorgaben für Mindestfüllstände ins Gesetz geschrieben haben, bis hin zur Möglichkeit, dass der Staat ungenutzte Speicher selbst befüllen kann.
Zum 1. Oktober müssen die Speicher zu 85 Prozent gefüllt sein, zum 1. November zu 95 Prozent und am 1. Februar wieder zu 40 Prozent. Das neue Zwischenziel von 75 Prozent am 1. September soll zu schnellerem Einspeichern führen.
Die Speicher, die vor anderthalb Jahren leer waren, waren Ende des letzten Jahres wieder gut gefüllt – früher, als wir uns das alle erhofft hatten. Und jetzt sind die Speicher sogar rappelvoll: 100 Prozent – rechnerisch sogar noch ein Stückchen drüber.
Unser Versprechen damals wie heute lautet: Unsere Gasspeicher werden immer so voll sein, dass unsere Energieversorgung zu jeder Zeit gewährleistet ist. In den Wohnzimmern dieser Republik wird es im Winter nicht kalt werden, und die Maschinen in den Betrieben laufen weiter. Wir haben unser Versprechen gehalten, meine Damen und Herren. Das ist wichtig, und das muss hier auch mal festgestellt werden.
Unser Gesetz war an dieser Stelle effektiv und wirksam. Das bescheinigt uns unter anderem der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Da haben wir also offensichtlich etwas richtig gemacht.
Mit der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes wollen wir diese gut funktionierenden Regeln über den 1. April 2025 hinaus bis 2027 verlängern. Denn 2027 ist mit der Fertigstellung der landseitigen LNG-Terminals an unseren Küsten zu rechnen – dem haben Sie auch nicht zugestimmt, liebe Union; das betraf auch die Energiesicherung. Das wird die Versorgungslage entspannen. Bis dahin gilt aber: Vorgaben für Mindestfüllstände und Instrumente, um sie im Fall der Fälle auch staatlich durchzusetzen, bleiben weiter wichtig. Dazu gehört die Ausschreibung strategischer Optionen, um die Befüllung anzureizen, oder eben zur Not auch der direkte Ankauf von physischem Gas.
Ja, wir sind gut, wir sind sogar sehr gut aufgestellt. Unsere Gasspeicher sind voll. Und dennoch haben wir im September dieses Jahres gesehen, dass unsere Importe nicht ausgereicht haben, um den Gasbedarf zu decken – trotz milder Temperaturen. Wir waren auf Gas aus unseren Speichern angewiesen. Hintergrund waren Wartungsarbeiten in Norwegen, einer unserer wichtigsten Lieferanten momentan und solidarischer Verbündeter.
Was ist aber, wenn es wieder zu einer Sabotage kommen sollte, wenn Liefermengen ausbleiben, wenn der Winter nicht so mild wird wie der letzte, sondern klirrend kalt?
Außerdem stehen bald noch weitere Nachrüstungen in unserem Gasnetz an. Das sind alles Risikofaktoren. Wahrscheinlich wird es zu keiner Mangellage kommen, aber ein Restrisiko bleibt. Wir werden damit verantwortungsvoll umgehen, meine Damen und Herren.
Die Vorgabe von Mindestfüllständen und die damit verbundenen Instrumente sind ein starker Markteingriff, aber sie sind in der Situation, in der wir uns befinden und die wir noch nicht komplett überwunden haben, richtig. Wenn es um Energiesicherheit, um das Funktionieren unserer Wirtschaft und die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger geht, verstehen wir keinen Spaß. Dann greifen wir mit verschärften Mitteln in den Markt ein.
Im parlamentarischen Verfahren werden wir in die Feinjustierung gehen. Wenn man ein Gesetz anfasst, macht es immer Sinn, zu schauen, welche Anpassungen sinnvoll sind. Meines Erachtens sollten wir beispielsweise darüber nachdenken, auch die Gasspeicher auf Verteilnetzebene in den Anwendungsbereich des Gesetzes aufzunehmen. Denn das Prinzip ist relativ einfach: Je mehr Speicher, desto mehr Versorgungssicherheit. Betreiber von Gasspeichern sollten sich zukünftig auch zertifizieren lassen. Unklar ist bislang jedoch, wie das aussehen soll. Da werden wir noch mal nachschärfen müssen.
Ein Ausspeicherverbot, wie es vorgesehen ist, sehe ich persönlich kritisch. Warum sollte der Marktgebietsverantwortliche nun über nicht genutzte Speicherkapazitäten verfügen? Denn der neu regulierte Markt funktioniert, und die Speicher sind voll. Der für Anfang November vorgegebene Füllstand von mindestens 95 Prozent wurde bereits Ende September erreicht. Mit einem Ausspeicherverbot sollten wir also vorsichtig sein. Auch hier gilt: Es gab und gibt bislang keine Anzeichen, dass der Markt unter den neuen Regeln nicht funktioniert. Ein gutes Gesetz sollten wir deshalb nicht überregulieren.
Die Balance zwischen Markt und staatlichem Eingriff ist auch ein Spagat zwischen Versorgungssicherheit, möglichst großer Preisstabilität und dem Funktionieren des Systems. Wir werden uns also die Vorschläge genau ansehen und prüfen, werte Kolleginnen und Kollegen. Den Kraftakt, den die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und wir als Ampel im letzten Jahr vollbracht haben, sollten wir nicht unter den Scheffel stellen.
Wir werden uns das Gesetz weiter anschauen und sorgsam prüfen. Ich freue mich auf die Beratungen und bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es vergeht keine Woche ohne links-grüne Planwirtschaft und Herumpfuschen an der Energieversorgung. Ihre weltdümmste Energiepolitik hat die Energieversorgung stark eingeschränkt: erst Kappung der Kohle und der Kernenergie, dann von Gas und Öl. Und das Mangelgas wird jetzt auch noch für die Stromerzeugung missbraucht. Dass das natürlich nicht ohne Verwerfungen abgeht, ist klar.
Und nun wollen Sie den staatlichen Zugriff auf die Gasspeicher verlängern. Mit sogenannten Warnschüssen, mit Bußgeldern und mit einer nutzerscharfen Überwachung der Einspeicherleistung stellen Sie die Unternehmen unter staatliche Aufpasser und Kontrolleure.
Ich habe eine bessere, eine marktwirtschaftliche Idee: Beheben Sie doch einfach den Mangel, den Sie zu verantworten haben, durch preiswerte und sichere Kernenergie wie in fast allen anderen Ländern dieser Erde,
Kohleverstromung und die Wiederherstellung von Nord Stream.
Erst letzte Woche hat Russland uns erneut Gaslieferungen durch den noch verbliebenen Strang von Nord Stream angeboten. Das zu nutzen, wäre eine vernünftige Politik und eine Beendigung der Selbstschädigung. Dadurch ergäbe sich unter anderem auch ein diplomatischer Kanal, der zur Beilegung des Krieges beitragen könnte.
Also auch deshalb: preiswertes Gas aus Russland, meine Damen und Herren!
Und ja, wer jetzt bei diesen Worten aufheult und schauspielerisch vielleicht ein bisschen Betroffenheit heuchelt: In fünf Jahren wird Deutschland sowieso wieder Geschäfte mit Russland machen, und auch Sie werden dann wieder dabei sein,
weil das einfach realistische Politik ist, der Sie sich nicht auf ewig entziehen können.
Zu einem zweiten Punkt: Ihr Abschaltwahn hat natürlich Folgen. Die Zahl der manuellen Eingriffe in die Stromversorgung ist auf das 2 000-Fache angestiegen. Die früher aus Sicherheitsgründen unterbliebenen Höchstauslastungen der Stromleitungen werden jetzt leider zum Normalfall, und damit schmilzt natürlich die Versorgungssicherheit dahin wie die Kugel Eis von Herrn Trittin in der Sonne.
Mit dem Ausbau der Windenergie werden jetzt nicht nur Unternehmen wie Siemens Energy weggeblasen, sondern eben auch unser Wohlstand. Robert Habeck hat es jüngst auch zugegeben – ich zitiere –:
„Wir verlieren die Industrie und damit nicht nur Arbeitgeber und Branchen, sondern einen maßgeblichen Teil des Wohlstands.“
Und er sprach von „existenzbedrohenden Energiepreisen“.
Um es mit dem Chef des ifo-Instituts, Clemens Fuest, zu sagen:
„Es bringt nichts, das Stromangebot zu verknappen und dann dagegen anzusubventionieren … Das ist selbstschädigend.“
Meine Damen und Herren, die Ampel schafft Deutschland ab. Aber mithilfe der AfD wird Deutschland wieder aufgebaut.
Vielen Dank.
Michael Kruse hat für die FDP seine Rede zu Protokoll gegeben.
Das Wort hat Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mit Beginn des russischen Angriffskrieges drohte eine Gasmangellage, auch weil alle Bundesregierungen zugelassen hatten, dass große Teile der Gasinfrastruktur an Russland verscherbelt wurden – und das ohne die Möglichkeit Deutschlands, Einfluss zu nehmen. Ihnen war billiges Erdgas wichtiger als der Ausbau heimischer Energieversorgung.
Zum Schutz einer stabilen Gasversorgung in der Krise 2022 schuf der Bundestag die Möglichkeit, die private Gasinfrastruktur, falls notwendig, zu steuern. Das soll bis 2027 verlängert werden, und das ist richtig.
Energieversorgung – und dazu gehört auch die Gasversorgung – ist Daseinsvorsorge und muss dauerhaft gesichert sein. Deshalb fordern wir eine Vergesellschaftung der Gasinfrastruktur.
In Frankreich führten 2022 Havarien an Atomkraftwerken und deren Abschaltung wegen Dürre zur Blackout-Gefahr. Deutschland half dem Atomland Frankreich mit Strom über den Winter.
Paradox ist: Wenn in Norddeutschland viel Windstrom erzeugt wurde, gab es Stromknappheit in Baden-Württemberg. Liebe Bürgerinnen und Bürger, als Techniker versuche ich, das Paradoxon zu erklären: Weht im Norden viel Wind, dann ist der Börsenstrompreis niedrig. Die Gaskraftwerke in Süddeutschland produzieren keinen Strom – es lohnt sich nicht. Die Stromtrassen reichen jedoch nicht, um den Windstrom komplett von Nord nach Süd zu transportieren. Windräder werden abgeschaltet, und zehnmal teurere Reservekraftwerke liefern dann statt der normalen Gaskraftwerke den Strom.
Selbst in der Krise hält die Bundesregierung bis heute an einer einheitlichen Stromgebotszone – die Ursache des Strommangels in Baden-Württemberg – fest. Fast 4 Milliarden Euro wird dieser Schwachsinn dieses Jahr kosten; nächstes Jahr werden es 5,5 Milliarden Euro sein. Die Linke will eine Aufspaltung dieser Gebotszone. Das spart Milliarden an Stromkosten und erhöht die Versorgungssicherheit.
Vielen Dank.
Danke. – Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/9094 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Freitag, den 10. November 2023, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen alles Gute.