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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/134

134. Sitzung

Donnerstag, 9. November 2023Berlin 09:00 – 23:58 Uhr Nächste Sitzung: 10.11.2023
14:58 h
Sitzungsdauer
187
Reden
+ 23 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
121.024
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.277
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
28.482
CDU/CSU
27.654
Grüne
15.521
FDP
14.011
AfD
13.430
Linke
8.606
Bundesregierung
4.089

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
598
168
Grüne
591
194
FDP
496
58
CDU/CSU
360
332
Linke
207
70
AfD
200
254
fraktionslos
16
BSW
1

Außerdem 35× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 2
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 31
    Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften
  6. TOP 32
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 12
  9. TOP 13
  10. TOP 20
  11. ZP 7
  12. TOP 16
  13. TOP 15
  14. TOP 18
  15. TOP 17
  16. TOP 27
  17. TOP 19
  18. TOP 22
  19. TOP 21
  20. TOP 24
  21. TOP 23
  22. TOP 25
  23. ZP 8
TOP 27 · Drucksache 20/7354, 20/9189

Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Der Platzwechsel ist vorgenommen.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Tessa Ganserer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Daniel Rinkert [SPD]
TG
#

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich hat es das Präsidium nicht erreicht, dass ich meinen Redebeitrag zu Protokoll geben wollte. Deswegen mache ich jetzt einen kurzen Wortbeitrag.

Die Situation bei der Luftreinhaltung hat sich in den letzten Jahrzehnten mit Sicherheit deutlich verbessert. Nichtsdestotrotz ist festzuhalten, dass Luftverschmutzung heute immer noch das größte ungelöste Umweltproblem in Europa ist und jährlich mehrere Zehntausend vorzeitige Todesfälle auf das Konto von Luftverschmutzung zurückzuführen sind.

Deswegen muss hier ganz dringend gehandelt werden. Schadstoffe in der Luft beeinträchtigen nicht nur die menschliche Gesundheit, sondern haben auch erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt: durch Eutrophierung, durch Versauerung, durch Ozonschäden, die unsere Organismen, unsere Pflanzen draußen schädigen.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich betonen – das kommt in der Debatte immer viel zu kurz –, dass Luftreinhaltepolitik aus unserer Sicht ganz klar eine harte soziale Komponente hat,

Beifall bei SPD, Grüne

weil Menschen mit geringen Einkommen dort leben, wo die Wohnungen am günstigsten sind, und die günstigsten Wohnungen finden sich in unseren Städten, in unseren Ballungsräumen immer an den Hotspots; also dort, wo der meiste Dreck ist, wo am meisten schlechte Luft einzuatmen ist und wo auch am meisten Lärm auszuhalten ist. Deswegen sind Menschen mit geringen Einkommen von Luftverschmutzung am stärksten betroffen. Das darf man hier nicht unberücksichtigt lassen!

Beifall bei SPD, Grüne

Aus diesem Grund hat die EU-Kommission das klare Ziel ausgegeben, für schadstofffreie Umwelt zu sorgen, und trägt mit dem Vorschlag der Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinie diesem Vorhaben auch deutlich ein Stück Rechnung.

Wir als Ampelkoalition haben uns diesen Zielen angeschlossen, für gesunde Lebensbedingungen, für saubere Umwelt einzutreten

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Wir auch!“

und deswegen die Luftschadstoffe zu reduzieren. Wir stehen grundsätzlich hinter den Zielen der Kommission und werden sie auch weiter fortführen.

Was mich in der Debatte bei den Beiträgen der Union – da muss ich hier mal deutlich werden – wirklich wundert: Auf der einen Seite betonen Sie zwar immer, dass Sie ja auch für Luftreinhaltung sind, dass Sie ja auch die menschliche Gesundheit fördern wollen.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Wir haben ja schon wichtige Erfolge erzielt!“

Aber bei jeder konkreten Debatte, wo wir Vorschläge liefern, wie man diesem Ziel Rechnung tragen und es erreichen kann, kommt von Ihnen: Das wollen wir nicht, das geht nicht, das ist zu kompliziert,

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Wir haben ja schon Erfolge erzielt!“

da haben wir jetzt keine Zeit dafür, da wollen wir Wichtigeres. – Dann sagen Sie doch ehrlich, dass Sie sich mit dem Status quo zufriedengeben wollen! Sagen Sie den Menschen doch ehrlich, dass Sie jedes Jahr Zehntausende von vorzeitigen Todesfällen aufgrund von Luftschadstoffen einfach hinnehmen wollen!

Zuruf

Das wäre wenigstens ehrlich.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber an jeder Stelle meckern, ohne eigene konkrete Lösungsvorschläge zu liefern, das ist einfach eine unehrliche Politik, und das ist durchschaubar. Deswegen müssen wir den Antrag der Union leider ablehnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AW
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie heute draußen spazieren gehen und tief einatmen, dann durchströmt saubere Luft Ihre Lungen. Dem Umweltbundesamt zufolge haben im Jahr 2022 nur noch zwei Messstellen in Deutschland den erforderlichen Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid verfehlt.

Das ist ein wichtiger Erfolg für die Luftreinhaltung und den Gesundheitsschutz. Sie, Frau Ganserer, haben gerade selbst festgestellt, dass sich die Luft erheblich verbessert hat. Die Luftreinhaltemaßnahmen im Verkehr, in der Industrie, in der Landwirtschaft und im Privatbereich haben gewirkt. Und der Verweis sei erlaubt: Dazu hat die Politik der unionsgeführten Bundesregierungen der letzten Jahre einen großen Beitrag geleistet, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Unstrittig ist: Die Luft kann natürlich immer noch sauberer werden. Wir wollen mit unserem Antrag in der heutigen Debatte aber auf die möglichen negativen Folgen einer weiteren Verschärfung der Grenzwerte hinweisen. Dabei geht es nicht darum, den Gesundheitsschutz infrage zu stellen. Es geht darum, eine sachliche Debatte darüber zu führen, wie wir für unsere Gesellschaft negative Auswirkungen verhindern.

Wir haben von der Bundesregierung erwartet, dass sie in Brüssel so verhandelt, dass es in Zukunft in Deutschland nicht wieder flächendeckend zu Fahrverboten kommt. Die Bürgerinnen und Bürger und die Gewerbetreibenden müssen weiterhin mit ihren Fahrzeugen auch in den Städten mobil sein können. Es kann nicht sein, dass verschärfte Grenzwerte für Luftschadstoffe aus Brüssel den Kommunen neue Klagewellen durch die Deutsche Umwelthilfe bescheren, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Panikmache!“ Zuruf Tessa Ganserer [Grüne]: „Aber gegen die Euro 7 waren Sie doch auch!“

Aber was ist passiert? Deutschland hat sich bei diesem hochpolitischen Thema in Brüssel wieder einmal enthalten. Das zeigt zum wiederholten Male die Uneinigkeit innerhalb der Ampelregierung

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Sie sind sich ja nicht mal mit Ihrer eigenen Kommissionspräsidentin einig!“

und damit auch Ihre Handlungsunfähigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Tessa Ganserer [Grüne]: „Und Sie sind mit Ihrer Kommissionspräsidentin nicht einig!“

Auch wir werden uns weiterhin für realistische Luftqualitätsgrenzwerte einsetzen, die die lokalen Gegebenheiten in den betroffenen Gebieten angemessen berücksichtigen. Fahrverbote verlagern den Verkehr nur an andere Orte, ohne dass sich die Luftqualität insgesamt verbessert. Wir brauchen technische Lösungen, um beispielsweise den Reifen- und Bremsabrieb, auch von E-Autos, zu reduzieren.

Und noch ein Wort zu den Grenzwerten und der Position des Europäischen Parlaments. Für Kleinstfeinstaubpartikel wie PM 2,5 soll ab 2035 nach dem Willen des EU-Parlaments ein Wert von 5 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gelten. Und weil Sie immer auf die Kommissionspräsidentin verweisen:

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „In welcher Partei ist sie noch mal?“ Zuruf Carsten Träger [SPD]: „Nicht gewählt! Wenigstens das kann man uns nicht vorwerfen!“

Die Abgeordneten der Ampelfraktionen haben sich für diese unrealistischen Grenzwerte im Europaparlament eingesetzt.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Anja Weisgerber (fortgesetzt)

Ich kann an der Stelle nur sagen: Kämpfen Sie eher dafür, die Emissionen an der Quelle zu bekämpfen, –

Zuruf Tessa Ganserer [Grüne]: „Ja, aber gegen die Industrieemissionsrichtlinie sind Sie doch auch! Sie liefern keine Vorschläge!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, bitte, kommen Sie zum Schluss!

Dr. Anja Weisgerber (fortgesetzt)

– anstatt viel zu strenge, nicht einhaltbare Grenzwerte zu verabschieden.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Daniel Rinkert, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DR
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Über das Thema „saubere Luft“ und die Frage, welchen Wert das hat, hat meine Kollegin Tessa Ganserer eben schon gesprochen.

Gestern wurde eine allgemeine Ausrichtung der Mitgliedstaaten zur Luftqualitätsrichtlinie beschlossen. Der beschlossene Text des Rates schafft mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie. Bei der Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte in Gebieten, in denen dies aufgrund standortspezifischer Bedingungen oder ungünstiger klimatischer Voraussetzungen unerreichbar ist, können die Mitgliedstaaten die Verschiebung der Frist zur Einhaltung der Grenzwerte um maximal zehn Jahre bis Januar 2040 beantragen.

Zuruf Carsten Träger [SPD]: „Zehn Jahre!“

Ebenso ergänzte der Rat in seiner allgemeinen Ausrichtung eine Bestimmung, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Überschreitungen von Luftqualitätsgrenzwerten, die auf Quellen außerhalb des Einflussbereiches beruhen, zu ermitteln. Und auch dann können die Grenzwerte und Fristen später eingehalten werden. Diese notwendige Flexibilität wurde in den vergangenen Wochen immer wieder eingefordert, und gestern wurde sie im Rat beschlossen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD

Und ganz offensichtlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, haben auch Sie mittlerweile erkannt, dass Ihr Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich in den Ratsverhandlungen – die sind gestern abgeschlossen worden – für entsprechende Punkte einzusetzen, keinen Sinn mehr macht. Nicht anders ist die Verschiebung dieser Debatte zu erklären; denn anstatt Ihren Antrag einfach zurückzuziehen, verlegen Sie die Debatte von Freitagmorgen in den heutigen Abend in der Hoffnung, dass das niemand mitbekommt. Diese Rechnung geht aber nicht auf!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Die Verhandlungen gehen ja noch weiter! Das war ja nur der Ausschuss der Ständigen Vertreter! Sie kennen nicht einmal die Gesetzgebungsverfahren!“

Dass Sie diesen Fehler kürzlich schon einmal bei einem Antrag zur Industrieemissionsrichtlinie gemacht haben, muss man hier auch noch mal erwähnen. Einmal kann das sicherlich als Versehen gewertet werden; aber den gleichen Fehler ein weiteres Mal zu machen, ist schon sehr fragwürdig.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Wenn ihr die Anhörungen immer verschiebt! Bei der Verpackungsverordnung genauso!“

Ebenso bleibt inhaltlich anzumerken, dass Sie es sich mit Ihren Forderungen mal wieder sehr einfach machen. Auf der einen Seite möchten Sie keine Novellierung der Luftqualitätsrichtlinie, weil Sie angeblich zu starke Belastungen für die Wirtschaft vermeiden wollen, auf der anderen Seite lehnen Sie aber auch die vorgesehenen Änderungen am Klimaschutzgesetz ab, weil damit Ihrer Meinung nach Klimaschutzvorgaben abgeschwächt werden würden. Es fehlt Ihnen einfach an einem klaren Kompass. Sie verstricken sich selbst in Widersprüche. Sie wissen doch gar nicht, was Sie wollen, und das wurde heute mal wieder deutlich.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Was hat denn jetzt die Luftqualitätsrichtlinie mit dem Klimaschutzgesetz zu tun? Also, diesen Zusammenhang kann man wirklich nicht herstellen! Das ist eine glatte Themenverfehlung!“

Und dann fordern Sie die Bundesregierung im Antrag auch noch auf, den Richtlinienvorschlag Ihrer eigenen Kommissionspräsidentin zu stoppen, einen Vorschlag, der Teil der Umsetzung des europäischen Green Deals ist, bis 2050 klimaneutral und schadstoffneutral zu sein. Die Wahrheit ist doch: Sie wollen gar keinen Klimaschutz, wenn Sie diesen Vorschlag ablehnen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Wir reden über die Luftqualität!“

Aber immerhin: Sie haben ja versucht, Einfluss zu nehmen. Anfang Juni haben Sie bekanntlich einen vierseitigen Brief an Ihre Kommissionspräsidentin geschrieben und dabei die Luftqualitätsrichtlinie angesprochen. Aber anscheinend hat Ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen Sie abblitzen lassen. Sie hat bemerkt, dass Ihr Anliegen nicht zur Verbesserung der Luftqualität und nicht zum Klimaschutz beiträgt; im Gegenteil. Sie hat wie wir bemerkt: Ihr Anliegen ist nichts als heiße Luft!

Beifall bei SPD, Grüne

Und dann beschwören Sie mal wieder das Szenario, dass mit dieser Luftqualitätsrichtlinie Fahrverbote unmittelbar bevorstehen würden, Industrieanlagen stillgelegt werden müssten. Das alles ist Schwarzmalerei! Das alles trifft nicht zu.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das ist die Wahrheit! Das haben die Sachverständigen in der Anhörung alle bestätigt!“

Von Ihnen höre ich nur Lamentieren, aber keinen einzigen ernstgemeinten Lösungsvorschlag.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Das sind Lösungsvorschläge für Probleme, die Sie schaffen!“

Deshalb ist es gut, dass diese Koalition, diese Regierung handelt. Das neue Deutschlandtempo, das Wachstumschancengesetz, der massive Ausbau der erneuerbaren Energien oder auch die heutige Einigung auf ein Strompreispaket für die Wirtschaft sind nur einige wichtige Punkte, die wir umsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Klaus Wiener

Das zeigt: Wir stehen für Fortschritt. Sie stehen für Rückschritt. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Mit Höchstgeschwindigkeit in Fahrverbote und zum Abschalten der Industrieanlagen!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Rinkert. – Nächster Redner ist der Kollege Andreas Bleck, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD – Stephan Protschka [AfD]: Jetzt kommt Stimmung in die Bude! – Stephan Brandner [AfD]: La Ola!
AB
#

Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit 1990 wurde die Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung in Deutschland erheblich reduziert. Seitdem war die Luft noch nie so sauber wie heute. Doch der Europäischen Union reicht das nicht aus. Sie handelt nach dem Motto „Nicht nur sauber, sondern rein“. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, mag zwar rein sein, aber definitiv auch reiner Irrsinn.

Beifall bei AfD

Im Industrie- und Technologiezeitalter lässt sich keine Null-Schadstoff-Strategie umsetzen, es sei denn, man möchte zurück ins vorindustrielle Zeitalter. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist diesbezüglich auf dem besten Weg.

Beifall bei AfD

Die EU beruft sich bei der geplanten Verschärfung der Grenzwerte ausgerechnet auf die Weltgesundheitsorganisation, eine Organisation, die von den sie finanzierenden Regierungen und Interessenverbänden abhängig ist, von Regierungen und Interessenverbänden, die vor allem ihre eigenen Interessen und nicht die Interessen ihrer Bürger vertreten. Nun will die WHO herausgefunden haben, dass Luftschadstoffe gefährlicher seien als bis dahin angenommen, und empfiehlt beispielsweise die Verschärfung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid in der Außenluft um den Faktor vier. Das ist durchaus bemerkenswert.

Aus den Angaben der Europäischen Umweltagentur in ihrem Bericht von 2020 zur Luftqualität lässt sich eine statistische Lebenszeitverkürzung pro Einwohner von gerade einmal elf Stunden – ich wiederhole: elf Stunden! – errechnen. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, ist so wenig, dass diese Lebenszeitverkürzung im statistischen Grundrauschen allgemeiner Risiken verschwindet. Es ist im Grunde genommen nichts.

Beifall bei AfD

Vor diesem Hintergrund wirft die geplante Verschärfung der Grenzwerte Fragen nach der Methodik der Herleitung der Grenzwerte auf, Fragen, auf die bis heute keine zufriedenstellenden Antworten gegeben wurden. Wir gehen davon aus, dass der volkswirtschaftliche Schaden den gesundheitlichen Nutzen bei Weitem überwiegt. Die Richtlinie der EU stellt damit einen Angriff auf unseren Wohlstand dar.

Beifall bei AfD

Wer dieser Richtlinie zustimmt, ist mitverantwortlich für die Verteuerung der Produktion und die Einschränkung des Verkehrs. Wer dieser Richtlinie zustimmt, leistet Produktionsverlagerung ins Ausland und Fahrverboten in Innenstädten Vorschub, zerstört deutsche Arbeitsplätze und schadet der Umwelt.

Beifall bei AfD

Denn die modernen Anlagen, die in Deutschland abgebaut werden müssen, werden stattdessen im Ausland wieder aufgebaut. Und die modernen Fahrzeuge, die in den Innenstädten nicht mehr werden fahren dürfen, werden stattdessen die Fahrverbotszonen umfahren und damit mehr Feinstaub und mehr Stickoxide emittieren. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, ist keine gute Umweltpolitik.

Beifall bei AfD

Wir hingegen fordern eine Umweltpolitik mit Mitte und Maß.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Wir sind es nämlich leid, dass unter dem Deckmantel des Gesundheits- und Umweltschutzes –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege.

Andreas Bleck (fortgesetzt)

– die Freiheit und der Wohlstand unserer Bürger immer weiter eingeschränkt werden.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Die Kollegen und Kolleginnen Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke, Nils Gründer, FDP-Fraktion, und Anja Karliczek, CDU/CSU-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben,

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

sodass wir die Debatte schließen können.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9189, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7354 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion; das war ja ihr Antrag. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

AK
Anja Karliczek CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
#

Wieder einmal stellt uns die EU vor schier unlösbare Aufgaben. Mit der Novellierung der EU-Luftqualitätsrichtlinie werden die Grenzwerte teils so kräftig verschärft, dass diese in einem Fall aktuell faktisch nur eine einzige Messstation in Deutschland einhalten kann. So werden die Grenzwerte für die Kleinstfeinstaubpartikel PM 2,5 drastisch von 20 Mikrogramm in mehreren Schritten bis 2035 auf 5 Mikrogramm gesenkt. 5 Mikrogramm hält derzeit nur die Hintergrundmessstation Schwarzwald-Süd ein. Diese befindet sich inmitten eines Waldes auf einem Berg. Alle anderen Messstationen in Deutschland messen deutlich höhere Werte. Bereits die natürliche Belastung von Feinstaub übersteigt in vielen Fällen 5 Mikrogramm. Hohe Feinstaubwerte entstehen beispielsweise auch an Küstenabschnitten mit hohem Salzgehalt oder durch Sand in der Luft.

Für unsere Industrie und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wird die Verschärfung der Werte Folgen haben. Es drohen flächendeckende Fahrverbote, auch in kleineren Städten, Industrieabschaltungen und die vorübergehende Stilllegung von Baustellen. Auch kleinere Städte werden nach der Verabschiedung der Richtlinie Luftreinhaltepläne erstellen müssen.

Für Industriebetriebe werden lokale Luftreinhaltepläne bedeuten, dass es in einer Stadt eine Genehmigung für eine weitere Produktionsstätte gibt und in einer anderen nicht. Kommt es tatsächlich zu Industrieabschaltungen und Fahrverboten wird das Folgen für Lieferketten und die Versorgungssicherheit in Deutschland haben.

Handwerks- und Handelsunternehmen werden erneut vor der Herausforderung stehen, dass sie mit ihren aufwendig und kostenintensiv ausgebauten Lieferfahrzeugen (hierzu zählen beispielsweise auch Bäcker/Metzgereien auf Wochenmärkten) ohne Sondergenehmigungen ihren Beschäftigungen nicht mehr nachgehen können, da die Lieferfahrzeuge nicht mehr den neuesten Standards entsprechen. Betroffen sind auch Logistikunternehmen. Entsprechend werden durch die Pläne der EU auch die weltweiten Lieferketten negativ beeinflusst.

Unsere nationale Industrie befindet sich derzeit in einem erfolgreich verlaufenden Transformationsprozess hin zu klimaschonenden Produktionsprozessen. Aktuell ist es kontraproduktiv, wenn Brüssel ständig die Standards verschärft, da neue und immer aufwendigere Genehmigungsverfahren die Prozesse verlangsamen und teurer machen.

Als CDU/CSU-Fraktion fordern wir daher in unserem heutigen Antrag Sie als Bundesregierung auf, sich in den anstehenden Trilogverhandlungen gegen kurzfristige Maßnahmen, wie beispielsweise Fahrverbote, einzusetzen, der Industrie für den bereits laufenden Transformationsprozess mehr Zeit einzuräumen und sich für einen längeren Umsetzungszeitraum der Novelle einzusetzen. Auch halten wir die geplanten weiteren Klage-, Sanktions- und Schadensersatzvorschriften für kontraproduktiv!

Liebe Koalition, Klimaschutz kann nur mit der Industrie und den Bürgern funktionieren, nicht gegen diese!

NG
Nils Gründer FDP · Erklärung zu Protokoll
#

In der Debatte um die Luftqualitätsrichtlinie wird oftmals der Eindruck erweckt: entweder Schutz der Gesundheit oder Schutz der Wirtschaft. Das ist zu einseitig und kann nicht unser Anspruch sein. Wir müssen den Gesundheitsschutz und eine intakte Wirtschaft zusammendenken. Als FDP-Fraktion beobachten wir mit Sorge, dass die Kommissionspräsidentin genau diese Abwägung vernachlässigt. Politische Entscheidungen dürfen bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht den Eindruck erwecken, dass sie beim Umwelt- wie beim Klimaschutz mit Vorschriften und Bürokratie ausgebremst werden.

Die Grenzwerte für Luftschadstoffe waren im Vorschlag der Kommission bereits sehr ambitioniert. Mit der erneuten Verschärfung durch das EU-Parlament geht die aktuelle Richtlinie aber über das technisch überhaupt Machbare hinaus.

Vorgaben und Grenzwerte sind selbstredend dazu da, um eingehalten zu werden. Wenn genau das aber gar nicht möglich ist, nützt das weder dem Gesundheitsschutz, unserer Industrie noch den Bürgerinnen und Bürgern. Bedeutet: Unmöglich zu erreichende Vorgaben gefährden das Vertrauen in unsere politischen Entscheidungen. Das können wir uns nicht leisten.

Als FDP-Fraktion haben wir immer aufgezeigt: Fahrverbote sind keine Lösung. Sie verlagern die Belastung mit Luftschadstoffen nur an andere Orte, bewirken also effektiv nichts für die Umwelt im Großen und Ganzen.

Dabei gibt es eine ganz einfache Lösung, den Klimaschutz. Mit der Transformation des Verkehrs und der Industrie machen wir uns ohnehin auf genau den Weg, den die EU mit der Luftqualitätsrichtlinie gehen will. Zum Beispiel sorgt der Hochlauf der Elektromobilität dafür, dass deutlich weniger Stickoxid in die Umwelt gerät. Heißt: Klimaschutz plus Zeit gleich saubere Luft.

Der Kompromissvorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft ist dabei ein Lichtblick. Mit der Verlängerung der Fristen für drohende Fahrverbote wäre für mehr Planungssicherheit für alle Menschen gesorgt, die auch weiterhin tagtäglich auf ihr Auto angewiesen sind.

Für uns als FDP ist auch klar: Die Luftqualitätsrichtlinie darf auf keinen Fall dazu führen, dass Industrieanlagen plötzlich stillstehen. Wir brauchen einen Umweltschutz, der unserem Mittelstand und unseren Arbeitsplätzen nicht im Weg steht. Die Transformation unserer Wirtschaft darf nicht dazu führen, dass Arbeitsplätze verloren gehen – im Gegenteil.

Einen weiteren Lichtblick gibt es bei den Sanktionsmechanismen: Eine Beweislastumkehr hätte zum Beispiel dazu geführt, dass ein Unternehmen nachweisen müsste, dass es zur Erkrankung eines Klägers nicht beigetragen hat. Das hätte für massive Rechtsunsicherheit gesorgt und würde unsere Industrie unter Generalverdacht stellen. Umso wichtiger ist es, dass die vorgesehene Beweislastumkehr, nicht zuletzt auf Druck unseres FDP-Bundesjustizministers Dr. Buschmann, aus der Richtlinie gestrichen wurde.

Abschließend brauchen wir zwei Dinge. Erstens: Zeit für Klimaschutz, der ohnehin den allergrößten Effekt für eine schadstofffreie Umwelt haben wird. Zweitens: lösungsorientierte Regelungen, die unserer Wirtschaft eine faire Chance beim Umweltschutz geben. Dafür setzen wir uns als FDP-Fraktion ein und blicken gespannt auf die anstehenden Verhandlungen im Trilog.

RL
Ralph Lenkert Linke · Erklärung zu Protokoll
#

Immer wenn sich die Union beim Umweltschutz um Verhältnismäßigkeit, Technologieoffenheit und Machbarkeit Sorgen macht, weiß man, dass es mehr um Interessen von Konzernen statt um Umweltschutz geht.

Die Union setzt beim Umweltschutz konsequent auf Freiwilligkeit statt auf Ordnungsrecht. Gebracht hat das meist nichts, außer bleibende Umweltbelastungen oder Zeitverzug beim Umweltschutz. Der vorliegende Antrag reiht sich ein in die für die Union typische Verzögerungsideologie. Wo diese Konzernfreundlichkeit hinführt, erleben wir bei der verschleppten Energiewende und bei der Planlosigkeit hinsichtlich der zukünftigen Energieinfrastruktur.

Die Union spricht auch von Verhältnismäßigkeit. Was meint sie damit? Die Industrie soll möglichst nichts für ihre Umweltschäden bezahlen; aber die Gemeinnützigkeit von Umweltschutzverbänden, die Umweltverstöße aufdecken, soll kritisch überprüft werden – Umweltverbände, welche CDU-Chef Merz bei einem Wahlkampfauftritt als Demokratiefeinde betitelte. Da ist das Demokratieverständnis der Union offensichtlich gestört, wenn Umweltsünder als Demokraten gelten und ihre Ankläger nicht.

Hinter Technologieoffenheit versteckt die Union ihre Ideenlosigkeit bei der Verkehrswende. Sie pflegt lieber weiter den Traum von E-Fuels, eine der ineffizientesten Technologien überhaupt. Diesen Traum träumt man vor allem in Bayern, wo man den Verbrennungsmotor zum Symbol der individuellen Freiheit hochstilisiert. Trotz diesjähriger dramatischer Temperaturrekorde und weltweiter Wetterkatastrophen ist das nicht aus den CSU-Köpfen zu bekommen. Und so kommt es, dass rationale Erwägungen zu Technologieoffenheit, die aus Motiven der Volkswirtschaftlichkeit und des Ressourcenschutzes punktuell nötig sind, in Misskredit geraten; denn die Motivation der Union ist nicht ein sozialökologischer Umbau, der der großen Mehrheit und den nächsten Generationen zugutekommt, sondern die Automobillobby. Es wäre besser, über neue Formen von Mobilität und Konsum, das Verständnis von Arbeit und Wohlstand in einer intakten Umwelt zu reden und darüber, wie der internationale soziale Frieden ohne fossile Ressourcenabhängigkeiten herzustellen ist. Aber die Union möchte, dass sich nichts verändert. Wieso gilt das eigentlich für das Klima nicht? Beantworten Sie die Frage, Sie von der Union!