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Gesetz

Bundesversammlungsgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Diese antisemitischen Aufmärsche, die sich unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit organisieren, müssen wir zum Anlass nehmen, rechtsstaatliche Antworten auf solche Entwicklungen zu finden. Das Versammlungsrecht ist grundsätzlich Sache der Länder. Aber wir finden in acht Bundesländern immer noch kein Versammlungsrecht, weswegen hier das Bundesversammlungsgesetz Anwendung findet. Daher besteht eben Handlungsbedarf des Bundes. Auf diesen bestehen wir, und den erwarten wir von Ihnen.