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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/134

134. Sitzung

Donnerstag, 9. November 2023Berlin 09:00 – 23:58 Uhr Nächste Sitzung: 10.11.2023
14:58 h
Sitzungsdauer
187
Reden
+ 23 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
121.024
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.277
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
28.482
CDU/CSU
27.654
Grüne
15.521
FDP
14.011
AfD
13.430
Linke
8.606
Bundesregierung
4.089

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
598
168
Grüne
591
194
FDP
496
58
CDU/CSU
360
332
Linke
207
70
AfD
200
254
fraktionslos
16
BSW
1

Außerdem 35× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 2
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 31
    Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften
  6. TOP 32
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 12
  9. TOP 13
  10. TOP 20
  11. ZP 7
  12. TOP 16
  13. TOP 15
  14. TOP 18
  15. TOP 17
  16. TOP 27
  17. TOP 19
  18. TOP 22
  19. TOP 21
  20. TOP 24
  21. TOP 23
  22. TOP 25
  23. ZP 8
TOP 16 · Drucksache 20/9135, 20/9152

a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Verschiebebahnhof Arbeitsagentur verhindern – Vermittlung stärken, statt Arbeitslosigkeit zu verwalten

a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Verschiebebahnhof Arbeitsagentur verhindern – Vermittlung … · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/9135
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendHaushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und de… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/9152
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendRechtsausschussWirtschaftsausschussHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen. – Ich bitte Sie, Ihre Sitzplätze einzunehmen oder zu wechseln.

Dann können wir jetzt mit der Beratung der Anträge beginnen. Ich eröffne die Aussprache mit Hermann Gröhe als erstem Redner für die Unionsfraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
HG
Hermann Gröhe CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag „Verschiebebahnhof Arbeitsagentur verhindern – Vermittlung stärken, statt Arbeitslosigkeit zu verwalten“ zielt darauf, zu verhindern, dass Ihre Politik zulasten der Langzeitarbeitslosen, zulasten der Jobcenter und zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler gleichsam in einem Haushaltsfinanzierungsgesetz versteckt werden kann. Wir lassen Ihnen solche Tricksereien nicht durchgehen, meine Damen und Herren!

Beifall bei CDU/CSU

Unser Antrag zwingt heute zur Diskussion in der Sache. Ja, Sie haben dem großen Protest von den Sozialpartnern, von den Wohlfahrtsverbänden, von Kommunen und Ländern nachgegeben

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Wir hatten selber Protest!“

und die zunächst vorgesehene Verlagerung der Zuständigkeit für junge Langzeitarbeitslose – weg von den Jobcentern, hin zu den Arbeitsagenturen – zurückgenommen. Doch die Trickserei geht weiter. Denn nun soll die Zuständigkeit für Rehabilitation und die Förderung beruflicher Weiterbildung auf die Arbeitsagenturen übertragen werden.

Beifall bei Grüne Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Damit sollen im Haushalt des BMAS – oh Wunder, gut gerechnet oder gut gewürfelt – genau jene 900 Millionen Euro eingespart werden, um die es geht.

Zuruf Corinna Rüffer [Grüne]: „Aber von der Sache her ist das super!“

Aber was heißt denn überhaupt „einsparen“? Schon das stimmt ja nicht. Es wird nichts eingespart,

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Aber es ist doch gut, wenn nicht eingespart wird! Sie wollen doch auch mehr Geld!“

sondern Sie schieben die Rechnung einfach in die Kasse der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist eben kein Taschenspielertrick. Sie verletzen damit die verfassungsrechtlich gebotene Grenze zwischen Versicherungsleistungen, für die der Beitragszahler bzw. die Beitragszahlerin einzustehen hat, und Maßnahmen sozialer Daseinsvorsorge,

Zuruf Corinna Rüffer [Grüne]: „Das sagen Sie! Aber das stimmt nicht!“

die Aufgabe der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist. Sie nehmen damit eine Beitragserhöhung in Kauf, die Unternehmen, aber nicht zuletzt auch Menschen mit niedrigem Einkommen trifft.

Nichts in der Sache spricht für diese Verlagerung. Die Förderung der beruflichen Weiterbildung ist ein Kernbestandteil der Arbeit der Jobcenter. Dort finden die ganzheitliche Begleitung und Beratung statt, derer Sie sich selbst bei der Schaffung des Bürgergelds gebrüstet haben. Gestern sagte der Leiter eines Jobcenters zu mir: Erst wollten sie uns das linke Bein amputieren, jetzt den rechten Fuß. – So gehen Sie mit den Frauen und Männern um, die in unseren Jobcentern arbeiten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Klare Worte!“ Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Sauerei!“

Die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen bleibt auf der Strecke.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Warum denn?“

Für uns ist die Vermittlung das Entscheidende. Ein Arbeitsvertrag verlangt zwei Unterschriften. Ihnen geht es nur noch um Überschriften,

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Nein! Es geht um Qualifizierung!“

und das ist peinlich. Das sieht man gerade in diesen Tagen. Gestern erklärt der Arbeitsminister wortreich im Plenum und vor der Bundespressekonferenz, er zünde den Jobturbo. Und was passiert vor Ort? Da schleicht er ins Tanklager und klaut den Sprit, meine Damen, meine Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Die systematische Unterfinanzierung der Jobcenter durch die Kürzung von 200 Millionen Euro bei den Eingliederungsmaßnahmen,

Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „War der mal Gesundheitsminister?“

durch die Kürzung von 200 Millionen Euro bei den Personalkosten und durch Tarifauswirkungen, die 300 Millionen Euro der Arbeit entziehen, ist unverantwortlich. Sie tun so, als könnten Sie mit einem Nachschlag aus Haushaltsresten dafür sorgen, dass doch noch ein bisschen Geld in die Kasse kommt. Fragen Sie doch mal Ihre Jobcenter, was sie von der Zerschlagung jeglicher Planungssicherheit halten.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Planungssicherheit hatten sie unter der Großen Koalition auch nicht!“

Es gibt kaum noch mehrjährige Maßnahmen des sozialen Arbeitsmarktes, weil es keine Planbarkeit für die Jobcenter gibt. So frustrieren Sie Langzeitarbeitslose, so frustrieren Sie diejenigen, die in den Jobcentern arbeiten.

Meine Damen, meine Herren, Sie glauben als Überschriftenminister noch immer: Das Erzählte reicht. – Nein, das Erreichte zählt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „So ist es!“ Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Ja, so war das bei Ihnen als Gesundheitsminister!“

Sie werden dafür sorgen, dass weniger Menschen in Arbeit kommen, und Sie werden sich damit auch an der Solidarität versündigen. Denn die Leistungen für Langzeitarbeitslose, die wir zu Recht erbringen, sind verbunden mit bestmöglichen Anstrengungen für die Vermittlung in Arbeit. Da verweigern Sie sich. Da schwächen Sie mit Taschenspielertricks die Arbeit vor Ort. So gefährden Sie einen solidarischen Sozialstaat.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Jens Peick.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jürgen Coße [SPD]: Der weiß, wovon er redet! Das ist der Unterschied!
JP
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es war ein beeindruckender Auftritt. Es war emotional vorgetragen. Aber ich weiß nicht, warum, aber regelmäßig, wenn wir uns Anträgen der CDU/CSU zum Haushalt erwehren, kommt mir ein Zitat von Franz Müntefering in den Sinn, der mal gesagt hat: „Opposition ist Mist!“.

Beifall bei SPD Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Das kommt schneller, als man denkt!“

Ich fand das Zitat manchmal ein wenig schwierig; denn ich weiß, dass die Opposition in der Demokratie eine überragend wichtige Rolle spielt. Es ist wichtig, Alternativvorschläge zur Regierungsarbeit zu präsentieren.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Gehen Sie doch mal in die Jobcenter!“

Aber wenn ich mir Ihre Anträge, die Sie hier präsentieren, durchlese, dann bekomme ich so langsam ein Gefühl dafür, was Franz Müntefering damit sagen wollte. Selbstverständlich ist es Ihre Aufgabe, den Finger in die Wunde zu legen und manchmal bei demokratisch erarbeiteten, nicht ganz so perfekten Kompromissen auf mögliche Probleme hinzuweisen.

Zuruf

Aber es würde doch auch zu Ihrer Aufgabe gehören, mal Lösungen und Konzepte zu präsentieren

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

und die Rahmenbedingungen zu akzeptieren und zu würdigen, unter denen wir arbeiten. Das tun Sie aber nicht.

Zur Oppositionsarbeit gehört aber auch, Verantwortung zu übernehmen.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Sie verantworten die Zerschlagung der Jobcenter!“ Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Die Jobcenter kennen Sie erst, seit Sie in der Opposition rumsitzen!“

Sie aber präsentieren hier seit der Haushaltsdebatte im September einen Antrag nach dem anderen, in dem Sie Mehrausgaben im Haushalt fordern, ohne mit einem Wort zu sagen, woher das Geld dafür eigentlich kommen soll.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „171 Milliarden!“ Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Das werden wir dann im Haushalt schon zeigen, mein Lieber!“

Vielleicht ist es notwendig, noch mal an die Rahmenbedingungen zu erinnern. Wir befinden uns jetzt seit fast vier Jahren im Dauerkrisenmodus: erst Corona, dann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Gesundheitsminister Gröhe soll sich mal lieber seine eigenen Finanzen ansehen!“ Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Gerne!“

Es ist die Aufgabe des gesamten Parlaments – des gesamten Parlaments! –, einen Haushalt aufzustellen, der die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Wir haben in den vergangenen Jahren viel Geld ausgegeben, um die Folgen der Krisen für die Menschen abzuschwächen. Mit dem Kurzarbeitergeld konnten wir circa 8 Millionen Jobs erhalten. Das hat 42 Milliarden Euro gekostet.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Toll! Und wie ist jetzt die Rücklage, Herr Peick?“

Das war, glaube ich, auch in Ihrem Sinne, und Sie waren daran beteiligt. Die Folgen der Inflation und der gestiegenen Preise haben wir abgefedert durch Einmalzahlungen und die Strom- und Gaspreisbremse, die uns insgesamt 300 Milliarden Euro gekostet haben.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Alles auf Schulden!“

Das alles belastet natürlich auch den Haushalt für 2024.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Dann nehmen Sie es bei den Langzeitarbeitslosen?“

Bei alledem muss beachtet werden, dass wir diesen Haushalt unter Berücksichtigung der Schuldenbremse aufstellen müssen, die Sie und Ihre Fraktion, glaube ich, deutlich besser finden als meine Fraktion und ich.

Das sind historisch schwierige Rahmenbedingungen. Dabei haben wir die Prämisse, die Belastung für die Menschen so gering wie möglich zu halten. Wir als Arbeits- und Sozialpolitiker/-innen wollen vor allem keine Leistungen kürzen.

Beifall bei SPD, Grüne

Deswegen hat das Bundesarbeitsministerium einen Vorschlag vorgelegt, der die Kosten für Reha- und Weiterbildungsmaßnahmen für Bürgergeldbezieher/-innen aus dem steuerfinanzierten Bundeshaushalt in den Versicherungshaushalt der Bundesagentur für Arbeit verlagert. Damit erreichen wir die Einsparung im Haushalt, die notwendig ist, damit Leistungen eben nicht gestrichen werden müssen. Deswegen geht es nicht zulasten der Menschen, Herr Gröhe, so wie Sie gesagt haben.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Doch!“

Vielmehr bleibt die ganzheitliche Betreuung erhalten.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Nein! Sie haben ja nicht einmal Ihre eigene Formulierungshilfe gelesen, Herr Peick! Sie haben doch gar keine Ahnung! So viel politische Ahnungslosigkeit ist ja der Wahnsinn!“

Nach wie vor kümmern sich die Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern darum, wenn sie notwendig ist. Die Vermittlung bleibt dabei nicht auf der Strecke. Das bedeutet es, meine Damen und Herren, Verantwortung zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass die Dinge funktionieren.

Beifall bei SPD

Es wäre schön, wenn Sie in einem Ihrer nächsten Anträge, die sicherlich bis zur Verabschiedung des Haushaltes noch kommen werden, auch mal sagen würden, wie das alles finanziert werden soll, was Sie hier fordern. Auch da können Sie sich ein Beispiel an der SPD nehmen.

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „An der Linken!“

Sie können sich seit Montag unseren Leitantrag zum Bundesparteitag im Dezember herunterladen. Die darin geforderte Vermögensabgabe zur Finanzierung der Krisenlasten oder die Modernisierung der Erbschaftsteuer sind zwei konkrete Vorschläge,

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Das ist kein Parteitag hier!“

mit denen wir einen Beitrag leisten können, die Staatsfinanzen solide aufzustellen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort René Springer.

Beifall bei der AfD
RS
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Gäste! Wir sprechen über die Bundesagentur für Arbeit, darüber, warum diese Bundesagentur, obwohl sie die größte Sozialbehörde Europas ist und immer mehr Personal bekommt, nicht mehr vernünftig in der Lage ist, Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das ist das Thema. Wir als Alternative für Deutschland sehen drei Probleme und möchten Ihnen drei Lösungsvorschläge anbieten.

Zunächst zu den Problemen. Im Jahresdurchschnitt 2022 haben die 18 500 Arbeitsvermittler gerade mal 31 000 Arbeitslose in den Arbeitsmarkt gebracht.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Falsche Zahlen!“

Auf einen Arbeitsvermittler kommen also innerhalb eines Jahres weniger als zwei vermittelte Arbeitslose. Die Kosten pro Stelle liegen bei 115 000 Euro im Jahr. Das macht 67 000 Euro pro vermittelten Arbeitslosen.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Falsche Zahlen! Falsche Statistik! Da haben wir im Ausschuss drüber geredet! Fakten sind Ihnen egal!“ Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Einfach mal zuhören!“

Das ist eine absurde Verschwendung von Steuergeld. Als Unternehmen wären Sie schon dreimal pleite.

Beifall bei AfD

Wir fordern die Stärkung der privaten Arbeitsvermittlung. Wettbewerb schadet nie, in diesem Fall erst recht nicht.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Toller Vorschlag!“

Wir wollen einen Rechtsanspruch für erwerbsfähige Leistungsberechtigte auf einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein. Und wir fordern, die Vergütung für eine erfolgreiche Vermittlung von 2 500 Euro auf 3 600 Euro anzuheben.

Zuruf Jens Teutrine [FDP]: „Was bringt das denn?“

Jeder hier im Saal und auch die Gäste erkennen, dass 3 600 Euro für eine Vermittlung deutlich weniger ist als 67 000 Euro.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Genau so ist es! Ob die Grünen das verstehen, weiß ich nicht!“ Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Die können nicht rechnen!“

Kommen wir zu Problem Nummer zwei: Der Bürgergeldbezug ist oftmals attraktiver als ein Job im Niedriglohnsektor.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Auch das ist falsch! Sie lügen permanent!“

1,5 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte – hören Sie sich die Zahl an! – sind seit fünf Jahren durchgängig im Leistungsbezug. Das sind 41 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Da hilft kein Arbeitsvermittler, sondern eine Arbeitspflicht. Das ist genau das, was wir fordern.

Beifall bei AfD

Wir wollen nach einer Karenzzeit von sechs Monaten eine verpflichtende Bürgerarbeit im gemeinnützigen Bereich im Umfang von 15 Stunden in der Woche.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Sie wissen genau, dass das gegen das Grundgesetz verstößt! Aber das ist Ihnen egal! Sie sind ja verfassungsfeindlich!“

Es liegen genug Kippen und es liegt genug Müll in unseren Parks und Wäldern. Wir haben genügend Graffitis an den Wänden unserer Bahnhöfe und Brücken. Und wir haben zu viele Menschen mit Behinderung und Senioren, die eine helfende Hand gebrauchen könnten. Diesen Leuten hilft eine verpflichtende Bürgerarbeit.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Grundgesetz, Herr Springer!“

Wer einen Job mit 20 Wochenstunden findet, ist von der Bürgerarbeit befreit. Diejenigen, die sich der Bürgerarbeit verwehren, erhalten nur noch Sachleistungen.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Auch das ist verfassungswidrig! Das Grundgesetz ist Ihnen scheißegal!“

Meine Damen und Herren, Problem Nummer drei sind absolut nicht vermittelbare Personen im Leistungssystem. Auch das ist ein Ergebnis Ihrer gescheiterten Migrationspolitik. Es sind eben oftmals keine Ingenieure, Ärzte, Gas-Wasser-Installateure gekommen, sondern zu oft Ungelernte und Analphabeten.

Beifall bei AfD

90 Prozent aller Arbeitslosen aus den Top-8-Asylherkunftsländern haben keine berufliche Qualifikation.

Kommen wir zur Sprache. Wir wissen, wie wichtig die Sprache für die Integration in den Arbeitsmarkt ist. Schauen wir auf die Integrations- und Deutschkurse! 2022 haben 170 000 Personen einen Kurs verlassen. 78 000 haben den Kurs erfolgreich bestanden, aber 64 000 sind einfach inaktiv geworden, haben sich nicht gemeldet, waren weg. Und 48 000 sind am Kursziel gescheitert. Ich sage Ihnen auch, warum sie gescheitert sind. Ich lese aus dem Brief einer Integrationslehrerin vor: Es sind hohe Fehlstunden ohne echte Entschuldigungen. Sie, die Schüler, kaufen sich ärztliche Atteste bei Ärzten in ihrer Heimatsprache. Schwarzarbeit von männlichen Teilnehmern verursacht permanente Müdigkeit und Aggressivität im Unterricht. Unpassendes Verhalten während des Unterrichts: Um 12 Uhr ziehen sich die Teilnehmer in eine Ecke des Klassenraums zurück und fangen an, einzeln oder in Gruppen zu beten. Wenn man sie darum bittet, das zu unterlassen oder in die Pausenzeit zu verschieben, antworten sie: Beten ist wichtiger, als Deutsch zu lernen. – Das ist die Saat, die Sie angelegt haben. Das muss man auch mal ganz klar sagen.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „So eine Rede am 9. November! Das ist widerlich!“

Damit komme ich zur dritten Forderung. In diesen Fällen hilft keine Arbeitsvermittlung, kein Jobcenter und kein Sozialminister.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte jetzt zum Schluss.

René Springer (fortgesetzt)

In dieser Situation hilft ein Innenminister, der mit harter Hand regiert. Und das bedeutet Abschiebung, Asylzentren außerhalb Europas –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Springer, letzter Satz, bitte.

René Springer (fortgesetzt)

– und massenweise Remigration. Das sind die Vorschläge der Alternative für Deutschland.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Und die Abschaffung des Grundgesetzes!“

Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Beate Müller-Gemmeke hat nun für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Die AfD kann nur falsche Zahlen und Hetze. Mehr muss man zu dieser Rede nicht sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Das sind richtige Zahlen!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Was ist denn falsch?“

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Union spricht in ihrem Antrag von „stärken“ statt „verwalten“. Konkrete Vorschläge, neue Ideen und Ansätze hat sie aber nicht.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Lesen! Jobcenter stärken!“

Dieser Antrag bringt die aktive Arbeitsmarktpolitik und damit die Menschen, die schon sehr lange arbeitslos sind, keinen Schritt weiter.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Aber Ihr politisches Handeln!“ Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Ihr Kahlschlag! Ihr Haushaltskahlschlag!“

Sie fordern mehr Geld, also keine Kürzung. Auch das ist nichts Neues. Im Moment laufen ja die Haushaltsberatungen. Und auch wir Grünen setzen uns dafür ein, dass die Kürzungen bei den Eingliederungsmitteln zurückgenommen werden.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Aha!“ Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Aber mit beschlossen haben Sie sie schon!“

– Das ist schon x-mal hier gesagt worden, Herr Gröhe. – Denn klar ist: Wir senken die langfristigen Kosten der Arbeitslosigkeit nur, wenn wir jetzt in die Menschen investieren; denn nur so entstehen für die Erwerbslosen neue Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt.

Beifall bei Grüne

Bekannt ist auch, dass wir den Vorschlag des BMAS, die unter 25-Jährigen von den Arbeitsagenturen betreuen zu lassen, vehement abgelehnt haben. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass die jungen Menschen jetzt im SGB II bleiben und dafür die Weiterbildung und die Rehaleistungen in das SGB III verlagert werden. Diesen Vorschlag können wir gut unterstützen, weil beide Themen deutlich näher am Kerngeschäft der Arbeitsagenturen liegen. Ihre Hauptaufgabe ist es, Menschen zu beraten und für den Arbeitsmarkt fitzumachen. Hier haben sie Erfahrungen und Expertise, die jetzt mit dem neuen Vorschlag von Minister Heil effektiv genutzt werden können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bei der Umsetzung ist uns wichtig, dass die Ziele und die neuen Instrumente des Bürgergeldes erhalten bleiben. Das bedeutet, die Vermittler/-innen im Jobcenter sollen weiterhin die zentralen Ansprechpersonen bleiben.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Neue Schnittstellen!“

Sie entwickeln Vertrauen und erstellen gemeinsam – auf Augenhöhe – mit den Erwerbslosen den Kooperationsplan. Sie überlegen gemeinsam, welche Qualifizierungen sinnvoll und möglich sind. Dieser Kooperationsplan ist dann die Grundlage für die weitere Beratung in der Arbeitsagentur. Das ist wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nochmals – zum Schluss – an die Union gerichtet: Was wollen Sie eigentlich ganz konkret? Beim Bürgergeld ging es Ihnen ja vor allem um die Sanktionen.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Falsch! Das ist wirklich falsch!“

Wir haben beim Bürgergeld den Fokus auf Beratung, Qualifizierung und individuelle Unterstützung gelegt, und zwar als Voraussetzung für eine nachhaltige und dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Haben wir doch überhaupt nie infrage gestellt, Frau Müller-Gemmeke!“ Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Lustige Legende!“

Das ist keine bloße Verwaltung der Menschen, wie Sie es vielleicht bezeichnen, nur weil die erwerbslosen Menschen nicht sofort vermittelt werden. Wir stellen die Menschen in den Mittelpunkt.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Sie sparen auf Kosten der Menschen! Sie sparen bei den Langzeitarbeitslosen! Das ist die Wahrheit!“ Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Herr Gröhe, der Haushalt ist noch nicht verabschiedet! Sie kennen das Verfahren!“

So schaffen wir echte Chancen und neue Perspektiven.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Ates Gürpinar.

Beifall bei der LINKEN
AG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte dreht sich um die Kürzungen der Ampel rund um die Wiedereingliederung von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt. Zwei Schlüsse lassen sich daraus ziehen:

Erstens. Die gesamte Ampel unterwirft sich dem Kürzungshaushalt. Hubertus Heil als Arbeitsminister macht da keine Ausnahme. Sie wollen hier 900 Millionen Euro einsparen, unter anderem mit Taschenspielertricks – das wurde schon erwähnt –, indem Sie die Weiterbildung von Bürgergeldbeziehern von den Jobcentern in die Arbeitsagenturen verschieben.

Außerdem soll es massive Einschnitte von Eingliederungsleistungen für Langzeiterwerbslose geben. Das geht nicht. Die Linke hat daher Änderungsanträge zu dem Kürzungshaushalt gestellt. Erwerbslose müssen eine Chance haben, den Weg zurück in das Arbeitsleben zu finden. Dafür braucht es Geld, keine Kürzungen. Es braucht Unterstützung für die Erwerbslosen und die überlasteten Beschäftigten in Jobcenter und Arbeitsagentur.

Beifall bei Linke

Aber es ist ein grundlegenderes Problem. Wir merken immer mehr: Die FDP mit ihrem Finanzminister ist nicht der wirkliche Treiber, sondern nur das Feigenblatt der Ampel für die Kürzungsorgie. Die gegenwärtigen Umfragen für die FDP zeigen: Es ist ein relativ kleines, fast schon obszön kleines Feigenblatt, das nicht verdecken kann, dass insbesondere der Kanzler, aber auch der Rest der Ampel die Kürzungen selbst nicht nur in Kauf nehmen, sondern selber vorantreiben.

Sie, liebe Union – das muss man ehrlich sagen –, sind Teil des Problems. Sie wollen doch auch kürzen. Sie wollen die Schuldenbremse einhalten, den Verteidigungshaushalt erhöhen und dabei kein Geld von Millionären und Milliardären holen. Wenn das alles stimmt, dann muss man kein Mathegenie sein, um zu verstehen, dass überall anderswo Geld fehlen und niemand von Ihnen die Herausforderungen im Arbeitsmarkt angehen wird.

Beifall bei Linke

Sie tun nichts gegen die am Boden liegende Konjunktur. Das kostet unmittelbar Arbeitsplätze und verbaut Chancen am Arbeitsmarkt. Im letzten Jahr ist die Zahl der Erwerbslosen um rund 7 Prozent gestiegen, ein Plus von mehr als 160 000 Erwerbslosen. Die Zahl der gemeldeten Stellen, die Arbeitsnachfrage also, ist im gleichen Zeitraum um 12 Prozent gesunken. 98 000 Stellen weniger als vor einem Jahr, 98 000 verbaute Chancen auf dem Arbeitsmarkt – das ist das Ergebnis der negativen Konjunkturentwicklung und der Tatenlosigkeit der Ampel und der Bundesregierung.

Wir müssen umdenken; denn die Aufgaben und damit die Jobs liegen doch auf der Hand. Wir müssen investieren in sozialen Wohnungsbau, ÖPNV, Energiewende, Gesundheit, Transformation und in das Bildungssystem. Wir müssen jetzt Geld in die Hand nehmen, um die enormen Aufgaben zu bewältigen. Das würde die Chancen auf dem Arbeitsmarkt umgehend verbessern, das würde den sozialen Zusammenhalt und übrigens auch die Steuereinnahmen mittelfristig stärken. Wenn Sie jetzt investierten, dann würde das allen helfen. Aber so wie Sie gegenwärtig handeln, handeln Sie sozial und ökonomisch völlig verantwortungslos.

Beifall bei Linke

Nun kurz zur zweiten Erkenntnis und zum Antrag von ganz rechts außen. Sie nennen es im Titel noch „Fördern und Fordern“. Aus Ihren Forderungen – Sie haben es sogar gesagt – lässt sich der eigentliche Slogan rauslesen: Wer nicht arbeitet, darf auch nicht essen. – Das wollen Sie. Das ist aus einer ganz anderen Zeit. Das nennt sich „Arbeitszwang“, und das vernichtet Existenzen im schlimmsten, im wahrsten Sinne des Wortes.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Linke streitet für eine Gesellschaft, die die Schwächeren schützt, die ihnen hilft, die sie nicht verkümmern lässt wie Ampel und Union, die sie nicht vernichtet wie die AfD.

Beifall bei Linke Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Die Linke ist am Ende! Das haben Sie nur noch nicht gemerkt! Sie sind am Ende!“

Für eine soziale, eine solidarische Gesellschaft, für ein funktionierendes Wirtschaftssystem müssen wir umsteuern und den Reichtum von denen holen, die zu viel haben.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie sind am Ende! Sie haben abgewirtschaftet! Ihre Märchen glaubt Ihnen doch keiner mehr! Sie sind am Ende!“

Wir müssen jetzt investieren, nicht kürzen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ja, am Ende!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Jens Teutrine.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
JT
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in Deutschland mit Hartz IV aufwuchs, der hatte meistens das gleiche Schicksal wie die Eltern. Armut wird in Deutschland nämlich sehr häufig weitervererbt. Das ist die klare Studienlage. Das liegt am Einkommen, an der Arbeitslosigkeit und an dem Bildungsgrad der Eltern.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Oder am Sozialsystem!“

Wenn die Union jetzt ihr Herz erwärmt für die unter 25-Jährigen und ihre Aufstiegschancen, dann ist die Frage, wieso Sie während Ihrer Regierungszeit nie die Hürden aus dem Weg geräumt haben, die es bei Hartz IV gab.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Genau!“

Ein Beispiel: Wenn junge Menschen unter 25 gesagt haben: „Ich will eine Ausbildung machen, ich möchte mich vor Arbeitslosigkeit schützen, ich möchte mir was hinzuverdienen“, dann durften sie von ihren 800 Euro Ausbildungsvergütung gerade einmal 240 Euro behalten; bei einem Minijob – bei 450 Euro – waren 170 Euro mehr in der Tasche. Da wurde die Leistung von jungen Menschen, die versucht haben, sich anzustrengen, bestraft. Sie haben gerade viel darüber gesprochen, Herr Gröhe, dass sich Arbeit lohnen muss, dass sich Menschen aus dem Leistungsbezug herausarbeiten sollen. Diese jungen Menschen haben unter der Union gelitten, weil Sie diese Regelung nicht angepasst haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es hat diese Ampel gebraucht, um diese Regelung zu ändern.

Sie haben gesagt, die Regierung setze Überschriften, aber handele nicht. Ihr Antrag hat auch eine schöne Überschrift; wir können uns aber auch mal mit dem Inhalt beschäftigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Ja, das wäre mal eine Idee! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut!“ Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Welcher Inhalt eigentlich?“

Wenn Sie Christian Lindner Haushaltstrickserei vorwerfen, dann werfe ich Ihnen Zechprellerei vor. Sie gehen nämlich ins Restaurant und sagen, Sie möchten die ganze Karte, obwohl Sie dafür mehr Geld benötigen. Im Antrag steht aber nicht, wer das bezahlen soll. Sie sagen nicht, wo Sie im Bundeshaushalt sparen wollen. Sie sagen nicht, ob die Schuldenbremse dafür aufgeweicht werden soll. Sie sagen nicht, ob Sie die Steuern erhöhen wollen. Sie bestellen im Restaurant die Rechnung, aber jemand anderes soll bezahlen. Was in der Kneipe nicht seriös ist, ist auch im Deutschen Bundestag nicht seriös – auch nicht für eine Oppositionsfraktion.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist Ihr politischer Stil, den Sie hier favorisieren. Sie wollen durch Ihre Überschriften bei den Mitarbeitern der Jobcenter, die sich jeden Tag bemühen, junge Menschen zu vermitteln, und bei Arbeitsvermittlern, die das ebenfalls jeden Tag machen, Signale setzen.

Und die AfD behauptet etwas Falsches, wenn sie diese Zahlen zur Arbeitsvermittlung vorträgt; denn die Statistik ist einfach absurd. Wenn jemand zum Jobcenter kommt und sagt: „Ich möchte einen Job als Industriekaufmann“, der Arbeitsvermittler erwidert: „Du hast eine Ausbildung im Bereich Gärtnerei. Willst du nicht etwas in diesem Bereich machen?“, und ihn in Arbeit vermittelt, dann zählt das nicht als Arbeitsvermittlung, weil ein anderer Wunsch angegeben wurde. Allein dadurch verringert sich die Arbeitsvermittlungsquote. Das zeigt, wie absurd die Statistik ist und wie wenig Ahnung Sie von der Arbeit der Jobcenter und der Arbeitsagenturen haben, wenn Sie diese Statistik hier vortragen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die AfD hat präsentiert, dass sie keine Ahnung hat. Die Union hat präsentiert, dass sie eigentlich die Zeche prellen will. Das ist Ihr Stil – im Unterschied zum Stil der Regierung.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Sie kürzen beim Mittelstand! Das ist Ihre Politik!“

Ich fand den Vorschlag, den der Arbeitsminister unterbreitet hat, nicht gut, weil das ein Bürokratiewahnsinn geworden wäre. Gute Strukturen, die U-25-Jährige unterstützen, wären zerbrochen. Wir hätten viel Zeit durch die Umstellung verloren. Es gab viel Kritik vom Landkreistag, vom Städtetag, von den Experten, von den Sozialverbänden. Aber wissen Sie, was unser Stil ist? Der Arbeitsminister hat seine Fehleinschätzung eingesehen. Er hat sich korrigiert. Er hat gesagt: Der Vorschlag war nicht gut, ich unterbreite eine neue Idee. Ich höre auf die Praxis und auf die Menschen im Jobcenter. – Er ist auf die Kritik eingegangen.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Die Jobcenter sind nicht für diese Lösung! Nein!“

Während Sie Showanträge stellen und die Zeche prellen wollen, arbeiten wir hier und haben wir eine neue Fehlerkultur. Ich finde, auch die Opposition sollte das honorieren.

Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Natalie Pawlik hat nun für die SPD-Fraktion das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
NP
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in meinem Redebeitrag gerne einige Punkte richtigstellen,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Oh!“

zum einen, dass wir als SPD-Fraktion sehr wohl viel dafür tun, Menschen nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Deswegen haben wir überhaupt die Bürgergeldreform auf den Weg gebracht, die beinhaltet, dass wir Weiterbildung bei Arbeitslosigkeit fördern. Wir wollen, dass Menschen nicht von einem schlecht bezahlten Job zum nächsten springen, sondern eine langfristige Perspektive auf dem Arbeitsmarkt entwickeln.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „So ist das!“

Wir haben seinerzeit auch den Vermittlungsvorrang abgeschafft, damit zum Beispiel eine Ausbildung im Vergleich zur Vermittlung in irgendeinen Job als gleichwertig behandelt wird.

Beifall bei SPD, Grüne

Zweitens. Wir befinden uns in einer sehr schwierigen haushalterischen Lage, und diese Lage kommt nicht von irgendwoher.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Weil ihr die Wirtschaft an die Wand fahrt!“

Diese Lage ist entstanden, weil unter anderem Ihre Parteifreunde einen Machthaber unterstützen, der gerade Krieg gegen die Ukraine führt, weswegen unglaublich viele Menschen auf der Flucht sind und zu uns kommen, um Schutz zu suchen, und versorgt werden müssen. Deswegen haben wir auch steigende Energiekosten. So mussten wir Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg bringen, die ebenfalls Milliarden gekostet haben.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Glauben Sie diesen zusammengehuberten Quatsch eigentlich wirklich, oder ist das von Ihrem Redenschreiber?“ Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Keine Beleidigung! Wir sind hier im Bundestag!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Reichardt, wenn Sie eine Frage stellen möchten, dann stellen Sie die, aber nicht so laut reinschreien!

Natalie Pawlik (fortgesetzt)

Wenn Sie etwas sagen möchten, können Sie das im Nachgang gerne tun. Ich weiß: Die Wahrheit tut weh, und getroffene Hunde bellen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Nein! Sie quatschen halt einfach Mist! Sie sind rhetorisch genauso schwach wie inhaltlich! Die Sozialdemokratie hat abgewirtschaftet!“ Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Sie müssen einfach ganz ruhig sein! Unverschämtheit!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns in einer haushalterisch schwierigen Lage. Die Kostenverlagerung auf die BA für die Bereiche der Weiterbildung und der beruflichen Rehabilitation von Menschen im Bürgergeldbezug ist eine Maßnahme, die natürlich nicht zu unseren Wunschmaßnahmen gehört, aber wir tun das, weil wir gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr belasten möchten, und wir tun das, weil wir keine Leistungskürzungen bei denjenigen vornehmen möchten, die in diesen Krisenzeiten besondere Unterstützung brauchen.

Beifall bei SPD

Ich möchte auch noch feststellen, dass wir die Veränderungen bei den U-25-Jährigen nicht vorgenommen haben, weil die Union lange oder laut geschrien hat, wie Sie selber in Ihrem Antrag schreiben, sondern weil wir ganz intensive Austauschprozesse mit den Jobcentern, mit der Bundesagentur für Arbeit, mit den Jugendberufsagenturen geführt haben, die letztendlich zu der Schlussfolgerung kamen, dass es zu diesem Zeitpunkt nicht klug ist, diese Reform vorzunehmen.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Man fragt sich ja, warum der Minister nicht vorher den Austausch gesucht hat! Entscheidet der Minister im Kabuff, oder was?“

– Wir tauschen uns regelmäßig mit den Jobcentern und der Bundesagentur für Arbeit aus, Herr Whittaker. Sie haben die BA und die Jobcenter erst in der Opposition entdeckt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „So ein Unsinn!“

Meine Damen und Herren, die Union hat keinerlei konstruktive Alternativen. Sie leisten zu wenig. Sie liefern auch in den Haushaltsdebatten zu wenig.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das ist ganz schlecht!“

Das ist für eine der größten Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag einfach zu wenig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Das stimmt doch gar nicht!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Warum darf die Union dazwischenrufen, und ich werde gemaßregelt? Das ist ungerecht!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Es kommt auf die Lautstärke an, Herr Reichardt. Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen möchten, dann können Sie das gerne immer tun. Wenn die Lautstärke des Zwischenrufs den Redner übertönt, dann sollte man vielleicht eine Zwischenfrage stellen. Der Redner entscheidet dann, ob die zugelassen wird. Es gibt aber auch noch die Möglichkeit einer Kurzintervention. Wir haben hier Möglichkeiten. Unsere dynamische Debatte lebt auch mal von einem Zwischenruf.

Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Intelligente Zwischenrufe!

Der sollte aber nicht so laut sein, dass er faktisch ein Stück weit den Redner übertönt.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Wir haben andere Möglichkeiten. Die bitte ich entsprechend zu nutzen. Dann werden wir hier vorne entscheiden, ob wir das zulassen.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Stephan Stracke.

Beifall bei der CDU/CSU – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Jetzt wird es besser!
SS
Stephan Stracke CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte zeigt ja: Die Ampel spart auf dem Rücken der Arbeitslosen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jens Peick [SPD]: „Wann hat die Debatte das denn gezeigt? So ist das, wenn man die Rede vorher geschrieben hat!“

Die Vermittlung aus einer Hand und die Betreuung werden zerschlagen. Damit wird der Rückkehrprozess aus Arbeitslosigkeit in Arbeit verschlechtert. Sie belasten ohne Grund die Unternehmen und die Arbeitnehmer durch einen Verschiebebahnhof und wälzen die Kosten auf die Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung ab.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Ja, was denn jetzt? Wird jetzt gekürzt, oder wälzen wir ab? Das ist ein Widerspruch!“ Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Beides! Zuhören!“

Das ist Ihre Politik, die in jeglicher Art und Weise in die Irre führt. Das ist grob fahrlässig.

Beifall bei CDU/CSU

In Krisenzeiten brauchen wir eine gut gefüllte Krisenrücklage, gerade bei der Bundesarbeitsagentur. Was Sie tun, führt zu einer Belastung der Arbeitslosenversicherung, und zwar durch den Verschiebebahnhof, den Sie initiieren. Damit entstehen weniger Rücklagen; die aber wären notwendig, um hier in gesicherten Bahnen weiter handeln zu können. Dabei folgt Ihr Handeln in dieser linksliberalen Koalition ja einem durchgängigen Muster.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Herr Kollege Stracke, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?

Stephan Stracke (fortgesetzt)

Ja, herzlich gerne.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Herr Rosemann hat schon lange keine Redezeit mehr bekommen! Da ist irgendetwas schiefgegangen!“
MR
Dr. Martin Rosemann SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
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Lieber Herr Kollege Stracke, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja eben ganz vehement erklärt, dass die Bundesagentur für Arbeit eine gut gefüllte Krisenrücklage braucht. Ich erinnere mich daran, dass wir acht Jahre, von 2013 bis 2021, miteinander regiert haben,

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Es ist schön, dass Sie sich noch daran erinnern!“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Wir hatten schon den Eindruck, ihr habt es vergessen!“

übrigens nach einer Phase, in der die Bundesagentur für Arbeit schon einmal Großartiges geleistet hatte in Sachen „Kurzarbeit in der Krise“. Ich erinnere mich auch daran, welche Diskussionen wir in der Zeit über den Beitragssatz geführt haben. Jetzt frage ich Sie: Warum haben Sie uns eigentlich in der gemeinsamen Regierungszeit dazu gedrängt, den Beitragssatz zu senken, wenn Sie uns doch jetzt erzählen, die BA bräuchte eine Krisenrücklage?

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Das war noch vor Corona!“

Eine zweite Frage kann ich Ihnen nicht ersparen, nachdem Sie jetzt schon der zweite oder dritte Redner aus der Union sind, der sich hierhinstellt und erzählt, wir würden bei den Jobcentern sparen. Ich weise nur mal darauf hin, dass der Haushalt noch nicht beschlossen ist. Wir sind hier auch nicht in der Haushaltsdebatte, sondern haben noch ein bisschen Zeit. Mich würde aber mal ganz konkret interessieren, nachdem Sie ja für sich in Anspruch nehmen, seriöse Oppositionspolitik zu machen: Wie wollen Sie das denn finanzieren? Was ist Ihr konkreter Finanzierungsvorschlag? Wie wollen Sie die Zeche bezahlen, wie Herr Teutrine es eben bezeichnet hat?

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Soweit ich weiß, ist der Bundeshaushalt genauso wie 2019!“

Wie bezahlen Sie die Rechnung? Sagen Sie das doch mal ganz konkret, Herr Stracke!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
SS
Stephan Stracke CDU/CSU
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Lieber Herr Kollege, ich glaube, es war gut, dass es uns durch eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gelungen ist, eine so hohe Rücklage in der BA aufzubauen. Die hat uns sehr gut durch die Krise gebracht, gerade durch die Coronakrise.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Sie sollen die Frage beantworten!“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Jeder fragt, wie er will, und jeder antwortet, wie er will!“

Erinnern Sie sich einmal daran, wie stark wir die Möglichkeit der Kurzarbeit in Anspruch nehmen mussten zum Erhalt einer guten Arbeitsfähigkeit unserer Unternehmen.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Erste Frage nicht beantwortet!“ Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Die Frage war doch konkret! Antworten Sie doch mal!“

Es ist doch Ihre Politik, die letztendlich dazu beigetragen hat, dass der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,2 Prozentpunkte gestiegen ist. Ihre Politik ist es, durch die die Beitragssätze in diesem Bereich hochgehen. Das IAB sagt uns, dass wir mindestens 25 Milliarden Euro an Rücklagen brauchen, damit wir gut gewappnet sind für eventuelle wirtschaftliche Krisen.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Warum haben Sie denn die Beitragssätze gesenkt?“ Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Das heißt, Sie sind für Beitragssatzerhöhungen!“ Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Es ist schon klar, dass ihr die Wirtschaft noch mehr belastet!“

Wir befinden uns ja in einem großen Krisenumfeld. Gleichzeitig haben wir keine gute wirtschaftliche Situation.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Wer soll es zahlen?“

Sie sollten beispielsweise daran arbeiten, dass die Wirtschaftslage besser wird.

Beifall bei CDU/CSU

Das tun Sie nicht.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Niedrigstes Wachstum in Europa!“

Die Chefin der BA, die ehemalige Bundesarbeitsministerin, hat darauf hingewiesen, dass wir im Jahr 2023 in der BA eine Rücklage von 2 bis 3 Milliarden Euro haben werden. Notwendig sind 25 Milliarden Euro. Da sehen Sie den Unterschied in diesem Bereich.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Wie wollen Sie das bezahlen?“

Und jetzt kommt Ihr Trick. Indem Sie sagen, die BA solle zusätzliche Lasten in Höhe von 900 Millionen Euro übernehmen, gelingt der Aufbau einer Krisenrücklage immer schlechter. Das ist Ihre Politik, Herr Rosemann.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Die Fragen sind nicht beantwortet!“

Das ist die Politik von Linksliberal.

Beifall bei CDU/CSU

Wir legen hier den Finger in die Wunde, weil Sie in diesem Bereich tatsächlich falsch handeln.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das war eigentlich eine ganz einfache Frage!“

Das durchgängige Handlungsmuster bei Ihnen ist: Steuermittel runter und Beitragssätze nach oben. Beitragssätze nach oben, das ist natürlich gerade in Zeiten von Inflation und wirtschaftlichem Abschwung unverantwortlich und schadet vor allem den Geringverdienern in diesem Lande. Was Sie tun, ist auch ordnungspolitisch komplett falsch. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuermitteln zu finanzieren ist, wird jetzt in die Arbeitslosenversicherung verschoben. Ich habe kein Problem damit, dass linke Regierungsfraktionen wie SPD und Grüne das nicht zum Thema machen und auch nicht darüber diskutieren. Aber Ordnungspolitik war früher der Markenkern der FDP.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Das ist schon lange vorbei!“ Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Bei Theodor Heuss!“

Da hatten Sie noch wirtschaftlichen Sachverstand. In dieser linksliberalen Koalition winken Sie linke Politik einfach durch, nicken Sie ab. Das ist Ihre Ordnungspolitik in diesem Bereich.

Beifall bei CDU/CSU

Sie sollten sich mal wieder an Ihren Markenkern erinnern; dann wird es auch wieder besser mit den Umfragen.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Ich glaube, es ist zu spät!“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was hier als Verschiebebahnhof daherkommt, ist auch fachlich komplett falsch.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Nee!“

Es schafft nämlich Nachteile für die Arbeitslosen, weil sie hin- und hergeschickt werden zwischen Jobcenter und Arbeitsagentur.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Die Rehaleistungen laufen doch eh in die Bundesagentur für Arbeit! Das wissen Sie doch!“

Es ist letztendlich auch ein Auseinanderreißen des Integrationsprozesses. Diese enge und durchgängige Betreuung, die wir als richtig und wichtig empfinden, ist in Zukunft nicht mehr gegeben. Sie schaden damit der Vermittlung in Arbeit. Aus dem Jobturbo wird in Wahrheit eine Fehlzündung nach der anderen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Es geht um Qualifizierung und nicht um Integration an der Stelle!“

Das Einzige, was bei Ihnen wächst, Frau Müller-Gemmeke, ist die Bürokratie.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Nee!“

Vorher war eine Stelle für den Arbeitslosen zuständig. Jetzt sind es zwei Stellen. Bei der Kindergrundsicherung machen Sie das Gleiche.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Sie haben es immer noch nicht verstanden! Sie haben einfach nichts verstanden!“

Statt einer ganzheitlichen Betreuung aus einer Hand sind jetzt mindestens drei Stellen zuständig.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Unsinn!“

So schaut bei Ihnen Arbeit aus. Das ist das Gegenteil von Hilfe aus einer Hand, von bürgernaher Dienstleistung, Bürokratieabbau und wirtschaftlichem Umgang mit staatlichen Ressourcen. So schaut Ihre linksliberale Politik in diesen Bereichen aus.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Jetzt wissen wir immer noch nicht, wie Ihre Politik aussieht! Wie zahlen Sie es, und was wollen Sie eigentlich?“

Das führt dazu, dass das Bürgergeldsystem schlechter, teurer und ineffizienter wird – dank Ihrer Politik.

Es ist eigentlich schon fast tragisch, wenn man daran erinnert: Das Kernstück Ihrer Bürgergeldreform ist das Versprechen, eine intensivere Betreuung und bessere Vermittlung in den Arbeitsmarkt zu garantieren.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Mit weniger Personal! Wunderbar!“

Das Herzstück Ihrer Bürgergeldreform ist die Weiterbildung und Qualifizierung. Und genau dieses Herzstück reißen Sie jetzt bei den Jobcentern raus und geben es rüber an die Bundesarbeitsagentur. Das ist wirklich ein Stück aus dem Tollhaus, das Sie hier vollziehen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Lesen Sie einfach meine Rede noch mal nach!“

Ihr Verbesserungsversprechen brechen Sie noch an einer anderen Stelle. Sie schlagen den Jobcentern die Werkzeuge aus der Hand, die sie zur Aufgabenerfüllung brauchen, weil Sie sie nicht mit den notwendigen Mitteln ausstatten. Sie wollen den Haushaltsansatz im Bereich der Jobcenter um 700 Millionen Euro kürzen. Das ist Ihr Vorschlag, den Sie vonseiten der Regierung alle mitgetragen haben.

Es bräuchte statt einer Kürzung ein deutlich höheres Budget für die Jobcenter, weil sie mehr Aufgaben haben.

Zuruf

Ich darf daran erinnern, dass es Ihre Koalition war, die den Geflüchteten hier sofort den Zugang in den Arbeitsmarkt eröffnet hat, weswegen auch die Arbeitslosenversicherung für sie zuständig ist. Das sind 700 000 mehr, die Arbeit bedeuten. Deswegen: Sie brauchen hier mehr Mittel statt weniger. Wir sagen Nein zu diesen Haushaltstricks, die Sie vornehmen, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Stephan Stracke (fortgesetzt)

– und auch Nein zu dem,

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Zu was sagen Sie eigentlich Ja? Was wollen Sie?“

was Sie an Haushaltstricksereien zulasten der Arbeitslosen in diesem Land tun.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Herr Kollege Stracke, Sie haben die beiden guten Fragen des Kollegen Rosemann nicht beantwortet.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Natürlich!“

Wie wollen Sie denn das alles bezahlen? Wollen Sie höhere Beitragssätze,

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Eine bessere Wirtschaftspolitik!“

um die Rücklage aufzubessern? Wie wollen Sie die Kürzungen, die wir angeblich vorhaben – angeblich; dazu sage ich gleich noch was –,

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „„Angeblich“?“ Zuruf Takis Mehmet Ali

denn gegenfinanzieren? Der Kollege Jens Teutrine hat ja völlig recht: Das ist permanent so.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Also, Sie wollen doch zulasten der Arbeitslosen sparen!“

Permanent fordert die Union mehr Geld. Sie sagen aber nicht, wie Sie die Zeche zahlen wollen. Sie sind Zechpreller. Das ist genau richtig beschrieben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Doch! Natürlich! Warten Sie mal ab! Haushaltsverfahren!“

Aber an einem Punkt muss ich zugestehen, dass Sie dazulernen.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Warum beantworten Sie die nicht, Herr Stracke? Das war doch eine konkrete Frage!“ Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Die Frage ist, warum Sie kürzen bei Arbeitslosen! Die Frage müssen Sie mal beantworten!“

– Passen Sie mal auf! – Ich habe nämlich gerade gesagt, dass Sie in der ersten Lesung zum Bundeshaushalt sehr gut zugehört haben. Dann haben Sie die Argumente, die wir von der Ampel genannt haben, in Ihren Antrag geschrieben, und die Forderung, die wir in der ersten Lesung gemacht haben, stellen Sie hier als eigene Forderung auf.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Das ist doch absurd!“ Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Das ist ja absurd! Lesen Sie mal das Protokoll!“

Wunderbar! Eigentlich sollte es umgekehrt sein: Die Opposition macht Vorschläge, und die Regierungsseite übernimmt sie. Hier ist es umgekehrt:

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Falsch! Lesen Sie mal das Protokoll! Das ist wahrheitswidriger Unsinn!“

Wir führen eine Debatte, und Sie übernehmen die Vorschläge in Ihre Oppositionsanträge. – Das ist in dem Antrag fast wörtlich

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Das ist Unsinn!“

aus den Reden von meiner Kollegin Beate Müller-Gemmeke und von Frank Bsirske übernommen. Und auch die anderen Kolleginnen und Kollegen der Ampel

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Die haben das letzte Mal nach uns kritisiert, nach uns gesprochen!“

haben in der Haushaltsdebatte schon gesagt, dass sie den Vorschlag der Bundesregierung, beim Eingliederungstitel zu kürzen, falsch finden.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Nach unseren Beiträgen! Lesen Sie das Protokoll!“

– Der Haushalt ist ja noch nicht verabschiedet, Herr Gröhe. Sie sind doch lange genug hier im Bundestag.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Lesen Sie doch das Protokoll! Unsinn!“

Der Haushalt wird in der übernächsten Sitzungswoche verabschiedet, und dann kann man sagen, ob was gekürzt wurde oder nicht.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Das ist echter Unsinn!“

Wir arbeiten daran, dass die Kürzung nicht stattfindet und die Jobcenter gut mit Mitteln ausgestattet werden, um die Menschen gut in Arbeit zu vermitteln.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Aha!“ Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Das ist ja toller Applaus!“

Da sind wir dran. Und es ist einfach falsch dargestellt, dass das alles schon passiert wäre.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Durch Sie! Genau! Sie haben das falsch dargestellt! Protokoll lesen!“

Nein, im Gegenteil: Wir als selbstbewusste Parlamentarier wollen das ändern, und wir als selbstbewusste Parlamentarier haben es auch hingekriegt, dass der ursprüngliche Vorschlag mit den U-25-Jährigen vom Tisch ist. Da gab es Proteste von außen, aber auch Kritik von innen.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Ja, aber den Verschiebebahnhof machen Sie ja weiterhin! Das ist ja absichtliches Handeln!“

Jens Teutrine hat es gesagt, die SPD hat es gesagt, wir haben das damals schon in der Haushaltsdebatte gesagt.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Nach uns, ja! Nach uns!“

Und dann hat sich der Minister noch mal hingesetzt und überlegt: Gibt es denn Alternativen dazu? – Ich finde, es ist ein Zeichen von Größe und Souveränität und nötigt mir sehr großen Respekt ab, dass man sagt: Gut, das war ein Vorschlag, der war vielleicht nicht so gut. Ich mache einen anderen.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Wenn man die Größe des Ministers an der Anzahl seiner Fehler misst, ist er tatsächlich ein Riese!“

Der andere Vorschlag – das muss ich deutlich sagen – ist sehr gut und deutlich besser. Dafür großen Respekt an den Arbeitsminister!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Wer zweimal den gleichen Fehler macht, handelt absichtlich!“

Der Vorschlag – jetzt ist sensationellerweise meine Zeit schon abgelaufen –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Genau. Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (fortgesetzt)

– ist ein guter Vorschlag; denn die Bundesagentur für Arbeit kann nämlich in Weiterbildung vermitteln. Deswegen ist das eine gute Geschichte. Hinsichtlich der Rehaleistungen sagen alle Expertinnen und Experten, dass das ein guter Vorschlag ist. Deswegen ist das insgesamt gut. Worauf wir achten werden, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss jetzt.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (fortgesetzt)

– ist die Schnittstelle zwischen Jobcentern und Arbeitsagentur. Aber wir sind hier ja erst am Anfang der Beratungen.

Also insofern – Fazit –: Guter Vorschlag.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Strengmann-Kuhn, letzter Satz, bitte!

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (fortgesetzt)

Wir achten darauf, dass die Umsetzung gut wird.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Das sehen die Leute in den Jobcentern! Die schreiben euch jetzt die Dankesbriefe!“ Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Ihre Rede werde ich mal den Jobcentern schicken!“ Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Die Jobcenter schicken euch die Dankesbriefe!“ Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Das werde ich mal kopieren! Das ist eine gute Vorlage!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion gibt Dr. Tanja Machalet ihre Rede zu Protokoll. – Vielen Dank.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Dann schließen wir jetzt die Aussprache zu TOP 16.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/9135 und 20/9152 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir so.