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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/134

134. Sitzung

Donnerstag, 9. November 2023Berlin 09:00 – 23:58 Uhr Nächste Sitzung: 10.11.2023
14:58 h
Sitzungsdauer
187
Reden
+ 23 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
121.024
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.277
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
28.482
CDU/CSU
27.654
Grüne
15.521
FDP
14.011
AfD
13.430
Linke
8.606
Bundesregierung
4.089

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
598
168
Grüne
591
194
FDP
496
58
CDU/CSU
360
332
Linke
207
70
AfD
200
254
fraktionslos
16
BSW
1

Außerdem 35× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 2
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 31
    Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften
  6. TOP 32
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 12
  9. TOP 13
  10. TOP 20
  11. ZP 7
  12. TOP 16
  13. TOP 15
  14. TOP 18
  15. TOP 17
  16. TOP 27
  17. TOP 19
  18. TOP 22
  19. TOP 21
  20. TOP 24
  21. TOP 23
  22. TOP 25
  23. ZP 8
TOP 32 · Drucksache 20/8659, 20/8956, 20/8646, 20/8919, 20/8656, 20/8949, 20/8679, 20/8959, 20/5354, 20/8970, 20/206, 20/9193, 20/9060, 20/4059, 20/485, 20/4824, 20/5811, 20/9194, 20/9178, 20/8905, 20/8906, 20/8907, 20/8908, 20/8909, 20/8910, 20/8911, 20/8912, 20/8913, 20/8914, 20/8915, 20/8916, 20/8917, 20/8918, 20/5543, 20/6072, 20/5584, 20/6358

Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Änderung weiterer Gesetze

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 x sowie die Zusatzpunkte 4 a und 4 b. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 32 a:

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8956, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8659 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 b:

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8919, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8646 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 c:

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8949, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8656 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 d:

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8959, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8679 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind – jedenfalls in ihrer Mehrheit – die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 e:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8970, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/5354 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 f:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9193, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/206 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Unionsfraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 g:

Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 h:

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrages der Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP auf Drucksache 20/4059 mit dem Titel „Unterstützung für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay nach 20 Jahren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir sind noch beim Tagesordnungspunkt 32 h. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/485 mit dem Titel „20 Jahre Guantánamo – Gefangenenlager umgehend schließen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 i:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9194, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5811 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 j:

Die Fraktionen haben hierzu eine Drei-Minuten-Runde vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war im März dieses Jahres, als der Deutsche Bundestag eine Reform des Wahlrechts für die Wahlen zum Deutschen Bundestag beschlossen hat. Mit dieser Wahlrechtsreform sollten verschiedene Ziele erreicht werden. Insbesondere ging es darum, bei der nächsten Bundestagswahl die Größe des Parlaments wirksam zu reduzieren, einen kleineren Deutschen Bundestag zu haben und damit ein Vorhaben umzusetzen, an dem viele Parlamente in vergangenen Legislaturperioden gescheitert sind.

Die Bundestagsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP ist nach wie vor der festen Überzeugung, dass diese Reform nicht nur verfassungskonform ist, sondern dass sie auch und vor allem in der Sache wirksam ist und zu einer Verkleinerung des Deutschen Bundestages führt. Deswegen ist es gut, dass wir das in diesem Jahr auf den Weg gebracht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Man kann in dieser Frage natürlich auch anderer Meinung sein. Man kann politisch der Auffassung sein, dass diese Reform nicht die richtigen Hebel in Bewegung setzt; man kann juristisch anderer Auffassung sein. Das ist normal. Und weil das so ist, kann man sich auch vor dem höchsten deutschen Gericht gegen diese Wahlrechtsreform wehren, und das tun auch Fraktionen, die hier im Deutschen Bundestag vertreten sind. Dazu gehört auch die Fraktion Die Linke.

Wenn ich das Ansinnen des Rechtsausschusses hier richtig verstehe, geht es in dem vorliegenden Beschlussentwurf nur darum, dass der Rechtsausschuss dem Plenum des Deutschen Bundestages empfiehlt, der Präsidentin zu erlauben, für das Verfahren gegen die Organstreitverfahren der Fraktion Die Linke Prozessbevollmächtigte zu benennen. Das ist bei jedem Organstreitverfahren so, in dem der Deutsche Bundestag Kläger oder Beklagter ist. Das haben wir schon immer so gemacht, und das sollten wir auch in dieser Frage wieder so machen. Denn wenn der Deutsche Bundestag Beklagter in einem Verfahren ist, dann braucht er eine vernünftige Prozessvertretung. Diese auszusuchen, ist Sache der Präsidentin, im Benehmen mit den Fraktionen. Das machen wir dieses Mal wieder so. Deswegen bitten wir um Zustimmung zur Beschlussempfehlung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Ansgar Heveling das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
AH
Ansgar Heveling CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier stehe ich und kann nicht anders und weiß eigentlich nicht, warum ich hier stehe; denn das, was wir jetzt beschließen, ist im Parlament letztlich ein ganz normaler Geschäftsvorgang.

In der Tat hat es eine Wahlrechtsreform gegeben, die die Mehrheitsfraktionen hier mit ihrer Mehrheit durchgesetzt haben. Gegen diese Wahlrechtsreform gibt es Einwände. Wir als Unionsfraktion haben auch dagegengestimmt. Wir sind gegen diese Wahlrechtsreform, weil wir den gewählten Ansatz, Wahlkreise zu kappen, für falsch halten.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Das ist Ihr gutes Recht!“

Es ist so, dass die CSU und die Bayerische Staatsregierung bereits Organklage und Normenkontrollanträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Dafür sind Prozessbevollmächtigte bereits bestellt worden. Die Fraktion und die Partei Die Linke haben ebenfalls Organstreitigkeiten angestrengt. Jetzt geht es um die Frage, auch hierfür Prozessbevollmächtigte zu bestimmen. Wir als Unionsfraktion haben, wie gesagt, auch gegen die Wahlrechtsreform gestimmt; wir werden auch nach Karlsruhe gehen. Diese Entscheidung wird also irgendwann noch einmal auf den Bundestag zukommen.

Gestern im Rechtsausschuss ist dieser Punkt ohne Debatte abgestimmt worden. Eine Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen, Prozessbevollmächtigte zu bestellen. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Weil wir gegen die Wahlrechtsreform sind, haben wir uns als Unionsfraktion gestern im Rechtsausschuss enthalten und werden das hier im Plenum auch tun. Das ist das übliche Prozedere. Wir werden ja auch klagen, wollen aber der Mehrheit des Bundestages natürlich nicht vorschreiben, was sie bei den Prozessbevollmächtigten zu tun hat.

Insofern ist das, was heute geschieht, ein Vorgang, der in der Geschichte des Deutschen Bundestages eigentlich immer geräuschlos stattfand, genauso wie gestern im Rechtsausschuss. Deswegen können wir eigentlich gespannt sein, die Gründe zu erfahren, warum wir darüber debattieren müssen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Auch ich kann Ihnen nicht sagen, warum wir über diesen Tagesordnungspunkt diskutieren. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir, wenn wir unsere Gesetze verteidigen, dafür kompetente Prozessbevollmächtigte benennen. Insofern kann ich nicht nachvollziehen, warum wir hier debattieren.

Es geht tatsächlich um ein wichtiges Gesetz. Wir haben Jahrzehnte darüber beraten und gestritten, wie wir den Bundestag verkleinern, um ihn effektiver zu gestalten. Jetzt haben wir ein Gesetz, das für eine Bundestagsverkleinerung sorgen wird. Dann sollten wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch alles daransetzen, dass dieses Gesetz in Karlsruhe Bestand hat. Dazu gehört eben, kompetente Prozessbevollmächtigte zu bestellen, und das machen wir mit diesem Beschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Falls gesagt werden sollte, dass die drei von uns bestellten Prozessbevollmächtigten möglicherweise zu hohe Kosten auslösen, will ich darauf hinweisen, dass das Kostenargument falsch ist. Gerade weil die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass der Bundestag verkleinert wird, wollen wir wirklich alles daransetzen, die Verkleinerung des Bundestages mit geballter Sachkompetenz in Karlsruhe zu verteidigen. Wir schicken mit Herrn Professor Möllers, Frau Professorin von Achenbach und Herrn Professor Meinel Topverfassungsrechtler für uns ins Rennen. Das Entscheidende, was die Kostenfrage angeht, ist: Sie werden nicht nur dieses eine Verfahren der Linken, sondern auch das Verfahren der Linkenfraktion, das Verfahren der CSU, das Verfahren der Bayerischen Staatsregierung und weitere Verfahren, falls es welche geben sollte, mitbetreuen. Wenn es also sechs Verfassungsstreitigkeiten geben wird, müssen wir nicht sechs Verfassungsrechtler mit unserer Vertretung beauftragen, sondern es bleibt bei diesen dreien. Wir sparen also durch dieses Vorgehen Kosten ein.

Ich sage es noch mal: Es handelt sich hier um ein ganz wichtiges Gesetz. Die Bürger erwarten, dass wir den Bundestag verkleinern. Wir haben jahrelang darüber diskutiert. Ich kann mich des Eindrucks einfach nicht erwehren, dass die AfD offensichtlich den Bundestag gar nicht verkleinern will, sondern jetzt alles tut, um dieses Gesetz zu kippen. Das werden wir auf keinen Fall mitmachen. Wir werden beschließen, dass wir in Karlsruhe unser wichtiges Gesetz zur Verkleinerung des Bundestages kompetent verteidigen werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin jetzt der vierte Redner in dieser Debatte. Die drei Vorredner wussten gar nicht, worum es geht.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ja, dann sagen Sie’s doch mal!“

Es ist also an der Zeit, ihnen zu erklären, worum es hier geht. Herr Heveling wusste nicht einmal, warum er hier steht; Herr Fechner hat auch nur im Nebel herumgestochert.

Es geht um Folgendes: Wie keine andere politische Kraft in Deutschland steht die Alternative für Deutschland dafür – das ist sozusagen unsere DNA –, dieses Parlament zu verkleinern.

Beifall bei AfD Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Dann gehen Sie doch raus!“

Derzeit sind es 736 Abgeordnete. Uns schweben 450 vor; das wäre eine gute Zahl. Aber wir haben gemerkt, dass das nicht erreichbar ist, und haben uns an der bisherigen Mindestgröße des Deutschen Bundestags orientiert, nämlich 299 plus 299, also 598 Abgeordnete. Um es darauf zu deckeln, haben wir im September 2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlrechts eingebracht; den haben Sie alle abgelehnt.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Aber hallo!“

So weit, so schlecht.

Aber was passierte dann? Dann setzte bei Ihnen ein Gedankenspiel ein, und Sie dachten: Mensch, die AfD hat das Thema auf die politische Agenda gesetzt; wir müssen irgendwas tun.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Und was hat das mit den Prozessbevollmächtigten zu tun?“

Seitdem bricht das Wahlrechtsreformchaos bei Ihnen aus.

Beifall bei AfD

Jeder stimmt hier kreuz und quer durcheinander, und plötzlich verklagt jeder jeden. Wie ich sonst immer sage: Jeder von Ihnen regiert mit jedem gerne und überall seit 75 Jahren,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Jetzt mal zum Thema!“

plötzlich verklagt hier jeder jeden.

Es gab eine Entscheidung der GroKo in der letzten Wahlperiode.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Sie wollten zu den Prozessbevollmächtigten sprechen!“ Zuruf Josephine Ortleb [SPD]: „Sprechen Sie zum Thema!“

Sie, SPD und CDU/CSU, haben versucht, das Wahlrecht zu reformieren. Die SPD war dabei – es ging zugunsten der CSU aus –, die Direktmandate blieben erhalten. Siehe da, wer klagte dagegen? Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke haben dagegen geklagt. Ich glaube, es gibt dazu eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jetzt im November.

Bäumchen, wechsle dich: neue Koalition, neues Wahlrecht. Die SPD macht mit den anderen Hellbraunen von den Grünen und den Gelben ein neues Wahlrecht zulasten der CSU, deren Direktmandate plötzlich angegriffen werden.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Jetzt mal zu den Prozessbevollmächtigten!“

Was passiert? CDU und CSU schreien auf: Geht alles gar nicht! – Sie rennen nach Karlsruhe und klagen auch.

Zuruf Ansgar Heveling [CDU/CSU]: „Nee, haben wir noch gar nicht!“

Und jetzt kommen – das ist der Punkt, der auf der Tagesordnung steht – auch noch die Linken dazu.

Wissen Sie was? Da blickt gar keiner mehr durch.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ja, Sie vielleicht nicht!“ Zuruf Ansgar Heveling [CDU/CSU]: „Sie selbst auch nicht! Wir haben noch gar nicht geklagt in Karlsruhe!“

Jeder wurstelt so in dem Wahlrecht herum, wie es ihm gerade gefällt,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Was ist jetzt der Antrag?“

macht interessenbezogenes Wahlrecht, und hinterher verklagt jeder jeden.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Was ist Ihr Antrag?“

Und warum ist das so? Ich sage Ihnen, warum das so ist. Das ist so, weil Sie gar keine Verkleinerung des Deutschen Bundestags wollen. Sie wollen es so belassen, wie es ist,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Super Gesetz!“

bzw. ihn noch größer haben, damit Sie Ihre Klientel im Deutschen Bundestag versorgen können.

Ich hatte Ihnen gesagt: Wir waren die Ersten und Einzigen, die nicht politisch interessengeleitet gehandelt haben,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD

sondern im Sinne des Bürgers verkleinern wollen.

Zuruf Gabriele Katzmarek

Das, was Sie nach wie vor wollen, ist, den Bürger zu entmündigen. Wir wollen mehr Demokratie, direkte Demokratie.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Was wollen Sie jetzt?“

Wir wollen die freie Listenwahl. Das alles spielt für Sie keine Rolle. Sie wollen, dass der Bürger alle vier Jahre zur Stimmenabgabe geht, seine Stimme abgibt und dann keine Stimme mehr hat – so geht bei Ihnen Politik.

Beifall bei AfD

Wir sagen: Das kann nicht sein! Wir brauchen direkte Demokratie, wir brauchen auch zwischendurch Demokratie.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?“

Das, was Sie machen, ist ungefähr so, als ob man einem Scheckbetrüger einen Blankoscheck ausstellte – so machen Sie Politik.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Sie erwarten, dass der Bürger draußen nach der Stimmabgabe dann vier Jahre seine Klappe hält. Mit uns ist das nicht zu machen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Brandner.

Stephan Brandner (fortgesetzt)

Wir brauchen eine vernünftige Verkleinerung dieses Parlaments,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Jetzt mal zum Thema!“

und zwar keine, die parteiinteressengeleitet ist.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Drei Minuten nicht zum Thema!“

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Drei Minuten nichts zum Thema!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Till Steffen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
TS
#

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ausdrücklich auch an die hier anwesenden Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen wenden. Was Sie gerade erlebt haben, war ein Musterbeispiel dessen, was Herr Brandner ungefähr viermal pro Sitzungswoche aufführt. Er hat genau ein Thema:

Zuruf Martin Erwin Renner [AfD]: „Ihr habt es noch nicht kapiert!“

Es geht um die Diskreditierung der parlamentarischen Demokratie.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Jawohl!“ Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Im Gegenteil!“

Es geht um Vorgänge – meine Vorredner haben es ja dargestellt –, die ganz normal sind, die tatsächlich dem verfassungsgemäßen Ablauf entsprechen.

Zuruf

– Jetzt halten Sie mal den Mund! Mann, Mann, Mann!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Nein, halten wir nicht!“

Also wirklich! Wenn man so eine Show hier abzieht und sein Rederecht derart missbraucht für so eine Showveranstaltung, dann kann man auch mal für drei Minuten den Mund halten.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Zwischenrufe sind zulässig!“

Meine Güte! Also wirklich!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Was wir hier erleben, ist das Musterbeispiel dessen, was rechtspopulistische Parteien in ganz Europa und in vielen Demokratien abziehen.

Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „So redet ein Gegner direkter Demokratie!“

Die parlamentarische Demokratie soll lächerlich gemacht werden, indem ganz normale Verfahren durch den Dreck gezogen werden.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Zum Thema reden!“

Bei dem, worüber wir hier sprechen – das haben ja die Kollegen dargestellt –, geht es schlicht und einfach darum, dass wir hier mit Mehrheit ein neues Wahlgesetz beschlossen haben. Da beim Wahlrecht der Deutsche Bundestag in eigener Sache entscheidet, liegt es ziemlich nahe – so haben es die Grünen in der Opposition gehalten und andere auch –, dass eine Überprüfung durch einen Dritten erfolgt, nämlich durch das Bundesverfassungsgericht. Ich finde es gut, dass wir eine Rechtsprechung haben, die uns einen entsprechenden Rahmen vorgibt, die tatsächlich dafür sorgt, dass wir demokratische Regeln einhalten, wenn wir unser eigenes Wahlrecht ausgestalten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Eine solche Rechtsprechung ist wirklich gut. Das ist demokratische Kultur. Eine solche Rechtsprechung kann es nur geben, wenn jemand klagt. Deswegen ist es auch in Ordnung und absolut richtig, dass hier geklagt wird und tatsächlich auch überprüft wird, ob sich das im Rahmen des Verfassungsrechts hält. So soll es sein.

Das ist das, was uns, die Grünen, verbindet mit der CDU/CSU, mit der FDP, mit der SPD

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Genau! Alle eine Partei!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Blockparteien!“

und auch mit den Linken und was uns trennt von den Rechtspopulisten:

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Wir wollen direkte Demokratie!“ Zuruf Dr. Gottfried Curio

dass wir Wert darauf legen, dass solche demokratischen Verfahren stattfinden und dass wir unsere Verfassung hochhalten und sie nicht durch den Dreck ziehen, wie es die AfD tut.

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Ja, die Unabhängigkeit!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt der Abwickler!
GG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie den Bundestag verkleinern wollen, könnten wir einen einfachen Weg gehen: Überhang- und Ausgleichsmandate werden bundesweit und nicht mehr länderweit ermittelt. Sofort wäre er viel kleiner.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da gehen Sie doch schon voran!“

– Mit Ihnen diskutiere ich darüber überhaupt nicht.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da verlieren Sie auch!“

Dass es einen Prozessbevollmächtigten geben muss, ist ja klar. Wir werden uns auch der Stimme enthalten. Aber Ihr Wahlrecht halte ich wirklich für grundgesetzwidrig. Man darf nie die Mehrheit eines Parlaments nutzen, um das Wahlrecht so zu ändern, dass man die CSU und Die Linke aus dem Bundestag rauswerfen kann.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das macht der Wähler!“ Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Da hat er mal recht!“

Das ist nicht in Ordnung.

Zuruf Daniel Baldy

Aber die CSU ist auch nicht viel moralischer; denn sie schlägt statt drei fünf Direktmandate vor und sagt: Dann sind wir drin und nur die Linken sind draußen. – Das ist auch kein moralischer Weg.

Abgesehen davon ist die Wahlrechtsänderung aus zwei Gründen grundgesetzwidrig. Sie haben nicht bedacht, dass es sich bei der Fünfprozenthürde und der Regelung zu den drei Direktmandaten um kommunizierende Röhren handelt. Wenn Sie die örtlich starken Parteien ausschließen, weil Sie die Regelung zu den drei Direktmandaten abschaffen, können Sie nicht an der Fünfprozenthürde festhalten. Dann müssen Sie vielleicht auf 4 oder 3 Prozent heruntergehen. Das gilt übrigens auch für die CSU: Wenn Sie auf fünf Direktmandate hochgehen, dann müssen Sie auch die Sperrklausel senken. Das haben Sie nicht verstanden.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Darum geht’s doch jetzt gar nicht!“

Das Zweite ist: Es geht ja nicht nur um das passive Wahlrecht von Parteimitgliedern, sondern auch um das von anderen Leuten. Wenn man 200 Unterschriften sammelt, kann man in einem Wahlkreis antreten. Stellen Sie sich einmal vor: Ich trete in Treptow-Köpenick unabhängig an, nicht für Die Linke. Ich bitte Die Linke, keinen Kandidaten aufzustellen; das wird sie dann auch nicht machen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die Linke gibt es dann gar nicht mehr!“

Ich mache Wahlkampf, kriege wieder die relative Mehrheit der Stimmen und bin Mitglied des Bundestages.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Na, wohl kaum!“

Wenn mich aber Die Linke aufstellt und ich kriege dieselbe Stimmenzahl und Die Linke keine 5 Prozent erreicht, dann bin ich nicht Mitglied des Bundestages.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Macht total Sinn!“

Das heißt, die Wählerinnen und Wähler entscheiden dann nicht darüber, ob ich oder ein anderer Mitglied des Bundestages wird, sondern nur über die relative Mehrheit.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Die Art der Aufstellung entscheidet über die Mitgliedschaft im Bundestag. Das verletzt die Wahlrechtsgleichheit ganz zweifellos.

Beifall bei SPD, Linke

Sie werden es erleben.

Ich freue mich schon auf mein Plädoyer beim Bundesverfassungsgericht. Was Ihre drei Prozessbevollmächtigten da entgegnen wollen, darauf freue ich mich nur begrenzt. Wieso es drei sein müssen, verstehe ich auch nicht.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Habe ich Ihnen erklärt!“

Zwei genügen doch.

Bis nachher!

Beifall bei Linke Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ein Professor kann das auch alleine!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache. – Ich gestehe, ich war jetzt etwas überrascht, dass der Kollege Gysi uns eine ganze Minute geschenkt hat für den weiteren Sitzungsverlauf.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Anna Kassautzki [SPD] und Dr. Christoph Hoffmann [FDP]

Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9178, in den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung zu nehmen und die Präsidentin zu bitten, Prozessbevollmächtigte zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? –

Dr. Johannes Fechner [SPD]: Und dafür den Zirkus jetzt hier!

Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke.

Dr. Johannes Fechner [SPD]: Dafür den Zirkus!

Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Gabriele Katzmarek [SPD]: Dafür den Aufriss hier zu machen!

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 32 k bis 32 x und damit zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 32 k:

Es handelt sich um 93 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 445 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 l:

Das sind acht Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 446 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 m:

Hier geht es um zwölf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Dafür haben gestimmt die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 447 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 n:

Hier geht es um drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 448 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 o:

46 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 449 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 p:

Vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 450 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 q:

13 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 451 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 r:

Hier geht es um zwölf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 452 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 s:

Hier geht es um vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 453 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 t:

Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 454 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 u:

Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 455 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 v:

Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 456 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 w:

Vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 457 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 x:

26 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Alle drei Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 458 ist angenommen.

Zusatzpunkt 4 a:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6072, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/5543 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Zusatzpunkt 4 b:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6358, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/5584 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.