Protokoll
a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie des Abgeordneten Stefan Seidler – Maritime Souveränität in der Zeitenwende
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 17 a und b:
Es ist verabredet, 68 Minuten zu debattieren.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort geht an den Kollegen Felix Banaszak für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer nach Wismar fährt, kann dort derzeit nicht nur eine wunderschöne Altstadt besichtigen, sondern auch eine gewisse Skurrilität: Dort liegt nämlich in einer großen Halle der MV Werften ein nicht fertiggebautes Schiff, ein Kreuzfahrtschiff, bei dem man in den Grundzügen erkennen kann, wohin es mal gehen sollte. Und wenn man dort mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit den Beschäftigten, spricht, dann erfährt man, was für kluge Gedanken dahinter standen, wie sehr sich die Beschäftigten dort auf asiatische und auf amerikanische Märkte einstellen, etwa in der Frage, wie groß die Kabinen sind, und vieles mehr.
Das, was dort steht, das Gerüst der „Global One“, vom Konzern Genting Hong Kong mal geplant, ist Ausdruck zum einen großer Ingenieurs- und Fertigungskunst dort in Wismar, zum anderen aber auch Zeugnis des Strukturwandels in der maritimen Branche. Denn dort in Wismar genau wie in Stralsund und in Rostock gibt es die MV Werften nicht mehr. Die Insolvenz der MV Werften hat die komplette Region damals in große Sorgen und Schwierigkeiten gebracht.
Aber was ist in der Zwischenzeit passiert? In Wismar wird sich bald mit thyssenkrupp Marine Systems ein Marinebauer ansiedeln, und in Rostock haben wir mit dem Marinearsenal staatlicherseits etwas geschaffen, was für die Region, aber eben auch für unsere nationale und europäische Souveränität und Resilienz von großer Bedeutung ist.
Wir haben, meine Damen und Herren, die große weitere Chance, dass sich dort in Rostock-Warnemünde auch ein großer Hersteller von Offshore-Konverterplattformen ansiedeln wird. Ich gehe davon aus, dass sich die gesamte Bundesregierung mit all ihrer Kraft dafür einsetzen wird, dass wir auch für diese Zukunftsbranche dort in Rostock eine große Ansiedlung schaffen werden.
Wenn man sich anschaut, vor welchen Herausforderungen wir als Volkswirtschaft stehen, dann erkennt man: Die maritime Wirtschaft, der maritime Bereich ist zum einen Teil dieser Herausforderung; aber er ist vor allem Teil der Lösung. Wir werden weder unsere Energiewende- noch unsere Klimaziele erreichen, wenn nicht die Häfen sich zu den Hubs einer Energiewende, einer Energieinfrastruktur der Zukunft weiterentwickeln. Sie haben die Chance. Wir werden sie als Bundesregierung nach Kräften dabei unterstützen.
Die maritime Branche kann auch einen großen Anteil dazu leisten, dass wir unsere Klimaziele im Verkehrssektor erreichen, indem wir jetzt mit aller Kraft in die Transformation der Antriebssysteme investieren und darauf hinarbeiten, dass wir auch eine klimaneutrale Bundesflotte haben, damit wir unseren Klimazielen gerecht werden und eben auch die maritime Branche dabei unterstützen, sich auf diesen Weg zu begeben.
Meine Damen und Herren, wenn wir über Souveränität und Resilienz sprechen – das ist der Fokus dieses gemeinsamen Antrags –, dann muss es auch darum gehen, dass wir unsere Wirtschaft, aber eben auch unsere kritische Infrastruktur noch besser davor schützen, dass sie Anschlagsziel von anderen werden könnten, dass sie aber auch das Ziel von Investitionen werden könnten, die am Ende unsere Souveränität infrage stellen. Deswegen freue ich mich, dass es uns gelungen ist, mit 66 Punkten auszubuchstabieren, was maritime Souveränität in der Zeitenwende, was maritime Souveränität in den Herausforderungen unserer Zeit bedeutet.
Ich möchte an dieser Stelle Johannes Arlt, der heute leider erkrankt ist, und Hagen Reinhold für die gute Zusammenarbeit danken. Ich freue mich sehr, dass Stefan Seidler als fraktionsloser Abgeordneter des Südschleswigschen Wählerverbands Teil dieser Initiative ist.
Ich möchte, weil Otto Fricke häufig mit Shakespeare endet, gerne Rio Reiser zitieren: „Die Zeit ist auf unserer Seite. Volle Kraft voraus!“
Vielen Dank.
Also, Rio Reiser schlägt Goethe; das ist sehr spannend. Ich hoffe sehr auf weitere angemessene Zitate in dieser Debatte und frage mich, ob Michael Grosse-Brömer dazu für die CDU/CSU-Fraktion schon etwas beiträgt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich freue mich als Erstes, dass meine Rede mit so vielen Erwartungen bei Ihnen verbunden ist. Ich hoffe, ich kann ihnen gerecht werden.
Eins ist natürlich klar: Die maritime Wirtschaft hat einen sehr großen Stellenwert. 90 Prozent des internationalen Warenhandels, zwei Drittel des deutschen Außenhandels werden über Seehäfen abgewickelt; jährliches Umsatzvolumen 50 Milliarden Euro, 400 000 Arbeitsplätze, sagt man. Insofern, glaube ich, brauchen wir nicht darüber streiten, dass das ein ganz wichtiger Teil unseres Wohlstandes, unserer Wirtschaftsstruktur ist, den wir erhalten müssen. Deswegen, glaube ich, schreibt die Ampel ja auch, es sei elementar, dem maritimen Sektor in all seinen Facetten ressortübergreifend die lange überfällige Aufmerksamkeit zu widmen. Wohlan!
Ich stelle mir nur die Frage: Warum beschreiben Sie das nur und tun es nicht?
Denn ich habe in den letzten zwei Jahren von Ihnen jetzt hier keine großen Gesetzesinitiativen erleben dürfen, die dieser Bedeutung der maritimen Wirtschaft auch entsprochen hätten.
Das beginnt mit dem Koordinator. Ich glaube, der Kollege Janecek ist auch da. Ich habe mich am Anfang gewundert, dass jemand aus München ohne direkten Zugang zum Meer dann Koordinator wird. Aber ich habe mir sagen lassen: Da gibt es eine große Zulieferindustrie. – Das ist natürlich auch von entsprechender Bedeutung. Was ich schade finde, ist der Umstand, dass der Kollege angesichts der bereits von allen beschriebenen Bedeutung – und wahrscheinlich wird das auch gleich noch weiter so beschrieben – nicht nur Koordinator für maritime Wirtschaft ist, sondern auch noch für Tourismus. Das ist noch mal so ein breites Feld. – Nicht, dass ich Ihnen das nicht zutraue! Aber ich würde mir wünschen, Sie wären häufiger an der See und seltener in den Bergen;
nicht Sie persönlich. Ich würde mir einfach wünschen, dass man das von Ihnen gar nicht verlangt. Die maritime Wirtschaft ist so wichtig, dass man sich intensiv darum kümmern sollte. Vielleicht kann man das, wenn man als Ampel da sowieso, glaube ich, mittlerweile 43 Beauftragte hat, leisten. Bei Stellenvergaben sind Sie durchaus Profi.
Da kommt es jetzt auf einen Beauftragten mehr oder weniger auch nicht an.
Die maritime Wirtschaft ist also nicht nur von hoher Bedeutung, sondern wir sind in Deutschland auch noch – mitunter jedenfalls – Technologie- und Weltmarktführer. Natürlich steht sie auch so unter Druck wie die Wirtschaft insgesamt in Deutschland. Ich will das hier nicht alles wiederholen: Spitzenlast bei Steuern und Abgaben, hohe Energiekosten, Investoren flüchten im Rekordtempo – so lesen wir in Deutschland; der Wirtschaftsstandort fällt zurück.
Deswegen haben wir als CDU/CSU auch einen entsprechenden Antrag gemacht. Wir haben sogar ein paar Punkte mehr; vielleicht ist das bei der Opposition jetzt auch nicht so verwunderlich. Aber ich glaube schon, es ist sinnvoll, dass wir bei den deutschen Häfen nicht weiter Marktanteile verlieren.
Ich glaube, wir brauchen wirklich Änderungen; denn 92 Prozent aller Bestellungen bei den zivilen Seeschiffen gehen an China und Korea. Deswegen haben wir auch ganz konkrete Vorschläge gemacht. Wir brauchen Wertschöpfung in Deutschland. Wir schlagen vor, dann auch entsprechende Wertschöpfungsklauseln zu haben, verbindliche Wertschöpfungsklauseln bei Neubau und Förderprogrammen zu haben.
Ich glaube, es ist sinnvoll, dass wir versuchen, ein Level Playing Field zu schaffen, damit auch deutsche Unternehmen wieder eine Chance haben, die ihnen angesichts ihrer Fähigkeiten auch zukommt.
Dabei geht es im Übrigen nicht um Protektionismus, wie man manchmal lesen konnte, sondern es geht einfach nur um Chancengleichheit. Da können, finden wir, Bundesbürgschaften, die wir vorschlagen, und Exportkreditgarantien auch helfen, weil wir endlich eine aktive Standortpolitik mit europäisch abgestimmten Maßnahmen brauchen. Das alles ist Inhalt unseres Antrages.
Deswegen, liebe Ampel: Sie schreiben in Ihrem Antrag:
In der maritimen Souveränität liegen Potenziale für deutsche und europäische Wertschöpfung.
Dafür braucht man – das ist ja wohl unstreitig – richtige Rahmenbedingungen.
Und wer ist dafür zuständig? Die Bundesregierung.
Also, zwei Jahre sind schon ohne maßgebliche Veränderungen ins Land gegangen. Fangen Sie an, an diesen Rahmenbedingungen zu arbeiten, wenn Sie die maritime Souveränität insgesamt stärken wollen! Kurzum: Sie beschreiben in Ihrem Antrag mehr den Wind, setzen aber keine Segel. Man könnte jetzt auch noch sagen: Wer sich permanent auf der Brücke streitet, in welchen Hafen man segeln soll, für den ist der Wind nie richtig.
Ich hoffe, das reicht mit zwei Zitaten.
Das war jetzt: Grosse-Brömer zitiert Grosse-Brömer. Aber das ist ein schönes Bild am Ende der Redezeit.
Mit diesen beiden Zitaten bin ich auch exakt am Ende meiner Rede. Ich glaube, unser Antrag hilft der Zukunft der maritimen Wirtschaft.
Ahoi!
Die nächsten Zitate kommen von Johannes Arlt für die SPD-Fraktion.
– Entschuldigung. Wieso habe ich das jetzt falsch gemacht?
– Bei mir steht es falsch. Sorry dafür! Ich habe mich schon gewundert.
Schön, dass Sie da sind! – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann das auch aufklären: Mein geschätzter Kollege Johannes Arlt ist leider erkrankt, guckt aber von zu Hause zu. Herzliche Grüße und beste Genesungswünsche!
Er hat mich gebeten, hier zu diesem Thema zu reden.
Dass das eine wichtige Branche ist, haben die Vorredner schon gesagt. Nun kann man natürlich bei maritimer Wirtschaft schon denken: Da geht es vielleicht um Krabbenbrötchen oder den Strandkorb. Das ist auch so; aber es ist schon auch Industrie; es sind industrielle Strukturen, die dort aufgebaut werden. Und wenn man mal die Polemik von Michael Grosse-Brömer weglässt, der vor mir gesprochen hat, bleiben ja gar nicht so viele Punkte, wo wir auseinander sind; ich glaube vielmehr, wir haben vielfach Einigkeit.
Es ist gute Tradition hier in diesem Parlament, dass die Regierungsfraktionen einen Antrag vorlegen. Und der, finde ich, beschreibt anlässlich der Nationalen Maritimen Konferenz, die dieses Jahr im September in Bremen stattfindet, sehr gut die Situation dieser Branche und geht vor allen Dingen auf die Frage ein: Wo sind die Herausforderungen, und wo ist die klare Strategie dieser Regierung? – Ich freue mich ganz besonders, dass auch der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesverkehrsminister dieser Debatte beiwohnen. Das zeigt noch mal die Bedeutung dieser Branche und ihrer industriellen Strukturen.
Die Entwicklungsperspektiven sind enorm. Es geht nicht nur um 400 000 Beschäftigte und um 50 Milliarden Euro Umsatz, sondern auch darum: Was ist bei der zukünftigen Entwicklung dieser maritimen Wirtschaft drin? Es sind für ein Industrieland wichtige Export- und Logistikstrategien sowie Strukturen, die dort aufgebaut worden sind, die wir aber auch erweitern müssen.
In der Energieerzeugung zum Beispiel spielt die maritime Infrastruktur eine wichtige Rolle. Wir sind auf dem Weg der Transformation; in vielen Debatten hier haben wir das besprochen. Das gelingt nur, indem wir den Ausbau der erneuerbaren Energien forcieren. Die zukünftigen Säulen unserer Energieerzeugung werden Photovoltaik und Wind sein. Und hier hat die maritime Wirtschaft eine besondere Bedeutung, weil gerade Wind offshore ausgebaut wird. Wenn man sich das mal anguckt, sieht man: Wir haben zurzeit knapp 8 Gigawatt Energieerzeugung in Offshorewindparks; so viel wurden in den letzten 20 Jahren errichtet. Wir werden gemäß den Ausschreibungen 8 Gigawatt nun nicht über 20 Jahre, sondern pro Jahr dazubauen. Das zeigt schon, dass man den Ausbau dieser industriellen Strukturen mit einer Infrastruktur begleiten muss.
Der Küste wird also eine enorme Bedeutung zukommen. Beim Aufbau der Infrastruktur, also von großen Offshorewindparks, aber auch von Konverterstationen, sind Kompetenzen gefragt. Hier sollten wir alles dafür tun, dass wir diese Technologiekompetenz erhalten. Wir können nicht nur Schiffe bauen, sondern wir müssen jetzt bei den Konverterplattformen auch dafür sorgen, dass wir die Kompetenzen der Unternehmen durch Infrastruktur und Produktionskapazitätsaufbau unterstützen und das auch mit Bürgschaften staatlich flankieren, damit das Know-how hier in Deutschland bleibt. Die Aufträge für den Bau von Konverterstationen wurden bis jetzt eben nicht nach Deutschland vergeben, und deshalb wollen wir das mit dieser Strategie ändern.
Für diese wichtige Wertschöpfung der Schlüsselindustrien werden wir leistungsfähige Häfen brauchen; deshalb ist es gut, wenn das im Fokus dieser Konferenz steht. Es gibt zum Beispiel in meinem Heimatbundesland in Cuxhaven, wo wir mit Siemens Gamesa schon einen Produzenten von riesigen Offshorewindanlagen haben, einen Ausbau des Produktionsstandorts; da muss jetzt auch die Hafeninfrastruktur hinzukommen. Das sind Investitionen, die von staatlicher Seite flankiert werden müssen. Dann wird das prosperieren und für diese Region neben dem Tourismus ein weiteres Standbein sein.
In unserem Antrag sind mehrere Zukunftsfelder der maritimen Souveränität beschrieben und aufgeführt worden. Was verstehen wir darunter? Es geht erstens um Resilienz und Unabhängigkeit; einige Aspekte davon hatte ich beschrieben. Zweitens geht es um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Wir brauchen dazu Finanzierung und, wie bereits gesagt, auch Bürgschaften, um – drittens – diese Kapazitäten in der maritimen Infrastruktur aufzubauen. Und viertens verstehen wir darunter auch eine sozial-ökologische Transformation.
Uns ist wichtig – der Kollege Banaszak hat darauf hingewiesen –, dass wir uns natürlich zum Beispiel auch bei Antrieben von Schiffen der Herausforderung der Transformation stellen müssen. Deshalb finde ich es enorm wichtig, dass wir in diesen Bereichen unser technisches Know-how weiterentwickeln und dafür sorgen, dass auch hier für die maritime Souveränität Zeichen gesetzt werden und dass den Unternehmen eine Strategie für Investitionsentscheidungen aufgezeigt wird. Das geht aus diesem Antrag sehr deutlich hervor.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was in dem Antrag sehr ausführlich beschrieben ist, stammt aus der Feder der drei Koalitionsfraktionen. Herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die dazu beigetragen haben! Ich würde mich freuen, wenn wir eine große Mehrheit für diesen Antrag bekommen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Westphal. – Enrico Komning hat jetzt für die AfD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Besucher aus meinem Wahlkreis oben auf der Tribüne! Früher hieß es mal: Zukunft ist gut für uns alle. – Aber damit ist es jetzt wohl zu Ende. Bei Ihrer Scholz’schen Zeitenwende fehlt ein d; es muss nämlich Zeitendwende heißen, um nicht zu sagen: Endzeitwende.
Meine Damen und Herren, der deutsche Schiffbau liegt am Boden. Die Insolvenz der Genting-Werften in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern kostet den Steuerzahler wegen politischer Fehlentscheidungen Hunderte Millionen. 50 Prozent der gesamten weltweiten Schiffsproduktion findet inzwischen in China statt, 40 Prozent in Südkorea. Und wissen Sie, wie hoch der Anteil des deutschen Schiffsbaus am weltweiten liegt? Ich werde es Ihnen sagen: bei gerade einmal 0,3 Prozent. Das ist das Ergebnis Ihrer maritimen Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren von der Ampel, aber vormals auch von der Union.
Investoren fliehen in Scharen aus Deutschland, siehe die Kapitalflucht von 125 Milliarden Euro netto im letzten Jahr. Die noch halbwegs funktionierende mittelständische Zulieferindustrie treiben Sie mit Ihrem Energiedesaster ins Ausland oder in die Pleite. Und was ist Ihre Idee? Eine „klimaneutrale Bundesflotte“, ein Umweltzeichen „Umweltfreundliches Seeschiffsdesign“
und die regelmäßige Überprüfung der Schleusen von Bundeswasserstraßen. Na, herzlichen Glückwunsch! Ihr Ampelantrag ist für die maritime Wirtschaft mehr eine Drohung als eine Hilfestellung.
Immerhin wollen Sie die Anpassung der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer an die anderen europäischen Staaten jetzt wenigstens prüfen. Ja guten Morgen, meine Damen und Herren! Das haben wir als AfD schon im Mai 2019 beantragt.
Sie geben vor, möglichst viel Wertschöpfung im Land zu behalten, verschachern aber Teile des Hamburger Hafens auf Kanzlerbefehl an China. Die Wahrheit ist doch, dass sich vor allem große ausländische Konzerne, die Habecks Lobbyistennetzwerk finanzieren, eine goldene Nase verdienen, während die Menschen in Deutschland nicht mehr wissen, wie sie ihre Strom- oder Gasrechnung bezahlen können.
Sie versprechen einen Aufwuchs von 400 Gigawatt Offshorewindleistung in den nächsten 20 Jahren. Herr Westphal sprach von derzeit gerade 8 Gigawatt gegebener Leistung. Und angesichts der gerade einmal 38 neuen Anlagen mit einer Nennleistung von 342 Megawatt im letzten Jahr ist das doch nur ein Wunschtraum. Bei dem Tempo brauchen Sie 1 200 Jahre statt 20 Jahre.
Sie geben vor, die Seehäfen zu Drehscheiben eines erneuerbaren Energiesystems machen zu wollen, bauen aber ein LNG-Terminal für teures und vor allem dreckiges US-Fracking-Gas mitten in einem Naturschutzgebiet auf Rügen. Das hält nicht mal Ihr Experte Felix Heilmann – übrigens ehedem für Graichens Agora Energiewende tätig – für eine gute Idee.
Und der Unionsantrag zeigt deutlich, wie Sie, meine Damen und Herren von der Union, nach wie vor in dem woken Umklammerungsgriff der Grünen gefangen sind.
Der Kollege Westphal hat ja eben gerade auch Ihren Antrag gutgeheißen. Der Unionsantrag atmet durchweg die Unsicherheit, zwischen willfährigem grünen Gehorsam und dem öffentlichen Druck doch mal ein wenig Opposition spielen zu müssen.
Die Krise der maritimen Wirtschaft ist die Krise der deutschen Wirtschaft – der von Ihnen allen geschaffenen Krise. Bezahlbare Energie: Das ist es, was Deutschland vor allem braucht.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Und beenden Sie in der unheilige Allianz mit der EU endlich Ihren Bürokratiekreuzzug!
Herr Kollege!
Ich danke Ihnen. Vielen Dank.
Hagen Reinhold spricht jetzt für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Was brauchen wir von der maritimen Wirtschaft, um für die Zukunft gewappnet zu sein, um Wohlstand zu bewahren und der nächsten Generation mindestens dieselben Möglichkeiten zu geben, wie wir sie hatten? Was heißt das für unsere politischen Entscheidungen?
Einige Erkenntnisse brauchten leider die Coronazeit und einen schrecklichen Krieg in Europa, um abseits der Fachöffentlichkeit zu wirken. Aber kaum einer, der heutzutage nicht etwas mit Frachtraten, Containermangel, der Wirkung von gebrochenen Lieferketten, den Auswirkungen geschlossener Häfen anfangen könnte. Dem nicht bewusst ist, dass eine Nation, bei der fast alle Waren über das Meer kommen und gehen, eine starke maritime Wirtschaft braucht. Und es gibt kaum ein Thema, bei dem wir uns eigentlich so einig sind: Ich begleite diese Debatten seit einigen Jahren und sehe auch heute wieder große Gemeinsamkeiten. Deshalb setze ich auch auf eine große Zustimmung zu unserem Antrag.
Und trotzdem: Seit Jahren lese ich auch dieselben Punkte in unseren Anträgen, nicht nur in unseren, auch in denen der Union; das muss man zugeben. Das hat die Branche nicht verdient, und ich glaube sogar, für Deutschland ist diese Geschwindigkeit gefährlich.
Deshalb legt die Ampel jetzt einen Antrag vor, der eine präzise Bestandsaufnahme liefert und ambitioniert, anspruchsvoll sowie ressortübergreifend einen klaren Kurs festlegt. Was braucht es dafür? Ich glaube, drei Dinge:
Erstens: leistungsfähige Infrastruktur. Ich glaube, nicht jeder Bürgermeister braucht seinen eigenen Hafen. Wir brauchen aber eine abgestimmte Strategie, leistungsfähige, digital vernetzte, redundante Hafenstrukturen für all das, was die nächsten Jahre nach Deutschland rein und raus muss. Wenn 40 Prozent der Welthandelsflotte mittlerweile Energie transportieren, brauchen unsere Strukturen in Deutschland genau die Voraussetzungen, um das leisten zu können. Wir brauchen eine Hafenhinterlandanbindung, die zu der Mobilität von morgen passt.
Es braucht zweitens eine starke Flotte. Dabei brauchen wir den Dirigenten und das Orchester, damit unsere Musik gespielt wird. Sonst spielen bald andere Nationen mit unserer Wirtschaft, und das mit Sicherheit nicht zu unserem Vorteil. Das heißt, es braucht Schiffseigner, Reeder, Charterer und Schiffe mit deutschem Zugriff.
Dafür brauchen wir Finanzierungen und eine Besteuerung, die die Reeder hier hält und die zweitgrößte Containerflotte der Welt erhält, eine der insgesamt – noch – größten Flotten der Welt wachsen lässt und modernisiert. Wir brauchen eine Flaggenstaatsverwaltung, die sich mit optimalem Service für mehr Schiffe empfiehlt und nicht weiter zurückfällt.
Und drittens brauchen wir einen leistungsfähigen Schiffbau. Fähigkeiten erhält man und Fortschritt bekommt man, indem man viel arbeitet; das weiß vielleicht jeder noch aus seinem Beruf. Wer seinen Beruf nicht ausübt und nichts macht,
der wird mit Sicherheit nicht besser. Oft verlernt man etwas. Also braucht es Aufträge. Deshalb braucht es ein Level Playing Field in Europa. Bei Schiffsbestellungen müssen wir zu jeder Zeit ein Auge auf die eigenen Werften haben, sonst verlieren wir die Fähigkeiten, auf Neues reagieren zu können.
Wer baut sonst Wasserstofftanker der Zukunft? Wer sorgt für CO2-Transporte über die See oder für eine leistungsstarke Verteidigungspolitik?
Diese Punkte will die Mehrheit der Parlamentarier dieses Hauses. Deshalb müssen die Ministerien sie jetzt beherzt umsetzen. Und ich bin dankbar über die große Präsenz der Regierung. Denn ich glaube, das müssen die Ressorts Wirtschaft, Verkehr, Verteidigung, Äußeres und Kanzleramt zusammen stemmen, sonst klappt es nicht. Ich persönlich habe jedenfalls keine Lust, in zwei Jahren, vier Jahren oder sechs Jahren wieder einen Großteil der Punkte in neuen Anträgen wiederzufinden. Deshalb bitte ich Sie um breite Unterstützung unseres Antrages.
Jetzt, da ich zum letzten Mal hier vor Ihnen stehe, möchte ich noch ein paar persönliche Worte an Sie verlieren. Viele Parlamentarier habe ich hier getroffen, die unser Land von morgen besser machen wollen, als es heute ist. Noch mehr Mitarbeiter habe ich getroffen, die zumindest mit dem gleichen Herzblut wie ihre Chefs an der gleichen Sache arbeiten. Und all denen danke ich von Herzen.
Aber auch ohne unsere Partner zu Hause oder hier in Berlin wäre das alles nicht möglich. Denn die Ideen, die allzu oft als Erstes von ihnen bewertet werden, die sie unterstützen und bei denen sie uns antreiben, wären sonst gar nicht denkbar. Deshalb bin ich froh, meine große Liebe heute hier an meiner Seite zu wissen, und danke dir, danke Ihnen für all Ihre Unterstützung.
Aber gute Gesetze alleine – und wir machen nicht immer gute Gesetze – machen unser Land noch nicht besser. Es braucht viele in der Gesellschaft, die anpacken: in den kommunalen Vertretungen, in den Kreistagen, in den Feuerwehren, in den Hilfsdiensten, in Vereinen und Stiftungen, die Alte und Junge, Schwache und Starke unterstützen, wo immer sie können. Deshalb bitte ich alle: Engagieren Sie sich, wo immer es geht! Lassen Sie uns gemeinsam unser Land zu einem besseren Ort machen!
Erlauben Sie mir am Ende noch eine letzte Bitte an alle: Lassen Sie uns gegen Hass kämpfen, wo immer er unserer Gesellschaft Schaden zufügt. So manch einer ist von Neid und Hass zerfressen und hetzt oft unter dem Deckmantel der Toleranz und der Meinungsfreiheit, oft sogar der Freiheit insgesamt gegen andere. Bekämpfen wir Hass, wo immer er auftritt! Diese Menschen haben in unserer Mitte keinen Platz.
Wer spaltet und verletzt und nicht vereint und versöhnen will, der liebt weder die Menschen noch sein Land.
Ich danke Ihnen. Es war mir eine Ehre.
Herr Reinhold, ich erlaube mir, Ihnen im Namen des gesamten Hauses zu danken für Ihre Arbeit für unser Land, für die Demokratie und für alles, was Sie voranbringen konnten, und wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg für das, was vor Ihnen liegt.
Bernd Riexinger hat das Wort für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach so viel literarischer Kenntnis ist mir dann doch noch ein alter Seglerspruch eingefallen, und der heißt: Wo kein Ziel ist, sind alle Wege richtig.
Deswegen müssten wir vielleicht als gemeinsames Ziel festhalten, dass die maritime Wirtschaft eine Schlüsselbranche ist und maritimes Know-how und maritime Fähigkeiten heute und in Zukunft hochrelevant sind und hierzulande gehalten werden müssen.
Die Herausforderungen sind klar umrissen: Es wird höchste Zeit, den Investitionsstau in den Häfen zu beseitigen und sie fit für die Zukunft zu machen.
Landstromanlagen müssen forciert, die Schiffsflotte und eine klimaneutrale Zukunft vorbereitet werden. Arbeitsbedingungen und Bezahlung in den Häfen und auf den Schiffen müssen attraktiv ausgestaltet werden.
Die katastrophalen Zustände an Bord vieler Handelsschiffe sind nicht hinnehmbar. Leider tragen auch deutsche Reedereien einen Teil der Verantwortung dafür. Sie haben ihre Flotten mehrheitlich ausgeflaggt, um in Deutschland geltende Standards zu umgehen. Da ist es nicht verwunderlich, dass der eigentlich spannende Beruf der Seefahrerin oder des Seefahrers immer weniger junge Leute anzieht.
Wir brauchen deshalb eine Ausbildungsoffensive und attraktive Arbeitsbedingungen von Seeleuten an Land und an Bord.
Dazu kann die öffentliche Hand einen zentralen Beitrag leisten. Die deutsche Schifffahrt ist stark subventioniert. Öffentliche Investitionen und steuerliche Subventionen müssen mit der Sicherung von guter Arbeit und Ausbildung, zum Beispiel durch Tariftreueregelungen, verknüpft werden.
Der Erhalt von Werften ist eine strategische Aufgabe. Wir halten allerdings nichts davon, wenn das über die Bestellungen für die Marine der Bundeswehr geschehen soll. Das ist der falsche Weg.
Klar ist, dass der Bund sich bei den Häfen nicht länger einen schlanken Fuß machen kann. Es ist fahrlässig, wenn der Bund zwar strategische Beteiligungen an großen Flughäfen hält, sich jedoch bei den Häfen, die überregionale, ja, bundesweite Bedeutung haben, vornehm zurückhält.
Zur Gretchenfrage, zum Ausbau der Hafenkooperation, schweigen Sie sich aus. Wenn sich selbst Antwerpen als zweitgrößter Hafen Europas mit Zeebrugge zusammenschließt, ist das ein Wink mit dem Zaunpfahl. Es macht keinen Sinn, wenn wir an sämtlichen Hafenstandorten Kapazitäten für alle Güter bereitstellen. Das ist weder effizient, noch erhöht sich damit die Versorgungssicherheit.
Wir brauchen eine Hafenkooperation der Hafengesellschaften und der Containerterminals in Deutschland, ja, besser in der gesamten EU. Damit könnte im Übrigen auch gegen die Reedermacht angegangen werden, um zum Beispiel dem Größenwachstum bei den Schiffen und damit hohen Infrastrukturkosten ein Ende zu setzen.
Wenn wir über die maritime Wirtschaft reden, müssen wir auch über die Profite der Branche sprechen. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Es ist ja schön, dass Hamburg mit einer Beteiligung an Hapag-Lloyd 1,5 Milliarden Euro Dividende allein für 2022 bekommt. Zum ganzen Bild gehört jedoch, dass Hapag-Lloyd dank der Tonnagesteuer im gleichen Jahr gerade einmal 0,5 Prozent Steuern auf seine Gewinne zahlt. Selbst Hamburg würde von einer normalen Besteuerung der Gewinne mehr profitieren als von der Ausschüttung.
Dieses Geld brauchen wir dringend für Investitionen in die maritime Wirtschaft und vor allen Dingen auch in gute Ausbildung und gute Beschäftigung.
Herr Kollege!
Ich danke Ihnen.
Danke schön. – Goethe kam mit der Gretchenfrage doch noch vor.
Jetzt gebe ich Dieter Janecek das Wort für die Bundesregierung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Hagen Reinhold, ich möchte mich zu Beginn auch ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre bedanken. Am Anfang waren wir beiden bei der Luftfahrt zusammen, jetzt sind wir es bei Schifffahrt. Ich wünsche dir alles Gute für den weiteren Lebensweg! Vielen Dank.
Gestern war ich in Neubrandenburg, lieber Michael Grosse-Brömer. Dort hat man mir spaßeshalber schon einen Zweitwohnsitz angeboten. Insofern: Das mit der Präsenz ist, glaube ich, in der Branche ganz gut angesehen.
Vielleicht ist es manchmal gar nicht so schlecht, wenn das mal jemand macht, der nicht aus dem Norden kommt, weil dann der Verdacht nicht so naheliegt, dass man Interessen des Nordens vertritt. Darauf will ich hinaus mit meiner Rede: Es geht hier um bundesdeutsches Interesse bei der maritimen Wirtschaft.
Worum geht es? Wir haben im Meer die Zukunft – die Zukunft der Energieversorgung, des Klimaschutzes, aber auch der Logistik der Warenströme; die gibt es heute schon, aber wir haben Investitionen im Bereich des europäischen Kontinents in Höhe von 1 Billion Euro allein im Bereich der Offshorewindenergie. Das sind über 400 Gigawatt in den nächsten 25 Jahren an Windturbinen, Monopiles, Offshorekonverterplattformen, die wir installieren wollen, etc.; darauf komme ich gleich noch.
Wir wollen als Bundesrepublik Deutschland einen Teil der Wertschöpfung im europäischen Verbund bei uns halten. Darum kämpfen wir ganz intensiv in dieser Koalition.
Das Thema Konverterplattform beschäftigt mich seit Beginn meiner Amtszeit – das ist jetzt ein knappes halbes Jahr her – intensiv. In der Tat haben wir nicht nur einen, sondern wahrscheinlich zwei Standorte – Bremerhaven auf der einen Seite, Rostock-Warnemünde auf der anderen Seite –, die für die Produktion von Wechselstrom aus Gleichstrom auf den Meeren geeignet sind. Eine Plattform kostet nach dem heutigen Stand um die 2,5 Milliarden Euro. Die Übertragungsnetzbetreiber wollen damit Vergaben bis in die 40er-Jahre hinein verbinden. Also, da gibt es ein Geschäftsfeld. Wir müssen darum kämpfen – und das tun wir –, dass wir hier am Standort Deutschland davon welche realisiert bekommen. Das muss unsere Aufgabe sein.
Und dann spielt natürlich die Frage der Infrastruktur eine Rolle. Die Häfen werden sich wandeln. Volker Wissing wird jetzt mit uns gemeinsam die Nationale Hafenstrategie entwickeln.
Da spielen Fragen von Wasserstoffzugänglichkeit, Ertüchtigung von Kaimauern eine Rolle, damit wir das, was auf die Häfen zukommt, dann auch entsprechend investiert bekommen. Die Länder sind in der Verantwortung. Aber man wird auch darüber reden müssen, wie man künftige Herausforderungen gemeinsam stemmt. Da liegt ein Prozess vor uns.
Das geht weiter bei dem Thema Errichterschiffe; denn sie kriegen die Turbinen ja nicht raus aufs Meer, wenn sie nicht entsprechende Schiffe haben, die das wie auch bei der Bebunkerung hinkriegen.
Ein weiterer Punkt: 300 Millionen Tonnen Schiffsdiesel werden auf den Meeren verbraucht. Diesen wollen wir – beim Flugverkehr gilt übrigens für Kerosin Ähnliches – durch grünen Wasserstoff, durch Ammoniak, durch E-Methanol ersetzen.
Es entstehen also überall neue Geschäftsfelder, die für die maritime Wirtschaft auf dem heutigen Stand eine gigantische Chance sind.
Die Problemlagen sind dabei folgende: Wir kommen aus einer Vergangenheit, die in Teilen von Niedergang – Herr Ferlemann, Sie wissen das ja auch noch aus den Erfahrungen der Regierung –,
insbesondere bei den Werften, geprägt war. Das heißt, die Kapitalkraft der einzelnen Unternehmen reicht nicht zwingend aus, um das zu schultern. Deswegen beschäftigt uns die Frage von Bürgschaften, von Bauzeitfinanzierung sehr stark.
Ich glaube auch nicht – das will ich deutlich sagen –, dass wir uns jedes Geschäftsmodell der Vergangenheit zurückwünschen sollten; das werden wir nicht schaffen. Aber es gibt Bereiche, in denen der Staat mit der Branche gemeinsam in Verantwortung steht. Da gibt es einen intensiven Dialog, die Finanzierung zu stemmen. Ich habe bereits diese 1 Billion Euro allein im Offshorebereich genannt. Dazu kommt der maritime Bereich plus das Thema Kraftstoffe, E-Fuels, Wasserstoffanlandung.
Also, ich komme aus Bayern; das stimmt. Ich muss allerdings sagen: Ich beneide den Norden ein wenig über die Chancen. Wir in Bayern beklagen gerade, dass wir die Stromtrassen nicht ausgebaut haben und es mit der Windkraft nicht so gut steht. Historisch zeigt sich: Dort, wo die Energie erzeugt wird, ist das Wachstum. Das ist eine große Chance; da sollten wir ran. Wir können das mit Klimaschutz vereinbaren, der Mittelstand hat eine Chance. Ich bin da gerne dabei. Mir macht es viel Spaß, und ich freue mich auf die nächste Diskussion.
Vielen Dank.
Ingo Gädechens hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Janecek, der letzte maritime Koordinator der CDU-geführten Bundesregierung war Norbert Brackmann, der über alle Parteigrenzen hinweg eine hohe Anerkennung genoss. Ich war überrascht, wie schnell Claudia Müller als Nachfolgerin der neuen Regierung in dieses doch große Paar Schuhe der maritimen Koordinatorin reingewachsen ist. Nun schon wieder ein Wechsel. Ich wünsche Ihnen, dass Ihre Füße noch wachsen, damit Sie dieses große Paar Schuhe ausfüllen. Ihre erste große Baustelle wird ja die Nationale Maritime Konferenz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, schön, dass die Ampelkoalitionäre uns jetzt doch noch einen Antrag zum Thema „maritime Wirtschaft“ in Vorbereitung dieser Maritimen Konferenz präsentieren. Das ist enorm wichtig, weil – wie sich Friedrich Merz gestern hier geäußert hat – Deutschland tatsächlich in eine Rezession manövriert, von der die maritime Schlüsselbranche mit unseren See-, Wasser- und Handelswegen, mit der Hafeninfrastruktur, mit der Werftindustrie und den Logistikhubs in gravierender Weise bedroht ist. Umschlagszahlen sind teilweise bis zu 20 Prozent eingebrochen. Der Standort Deutschland rutscht beim Logistikleistungsindex und hinsichtlich des Umfangs der Handelsflotte immer weiter ab.
Selbst die Ampelkoalitionäre erkennen in Ihrem Antrag „Maritime Souveränität in der Zeitenwende“ an, dass der deutschen Werftindustrie nur noch der Spezialschiffbau und der Bau von Kreuzfahrt-, Behörden- und militärischen Hilfs- und Kampfschiffen geblieben ist. Daraus müsste eigentlich folgen, dass wir genau diesen Sektor stärken, um Arbeitsplätze in der Werftindustrie zu sichern.
Nach der vom Bundeskanzler ausgerufenen Zeitenwende und dem von meiner Fraktion mitgetragenen 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen ist die Deutsche Marine zunächst fest davon ausgegangen, dass mit einer gezielten Auftragspolitik für unsere Werften die Deutsche Marine, unsere Flotte, gestärkt wird. Nach dem Verschiebebahnhof vom unterfinanzierten Verteidigungsetat ins Sondervermögen stehen nun die Marine und somit auch unsere Werften als große Verlierer da.
Es gibt außer den von uns bestellten zwei 212CD-U-Booten keine weiteren; es gibt keine weiteren fünf Korvetten, sondern nur eine; es gibt keine weiteren zwei Fregatten der Klasse 126 usw. usf. Die derzeitigen Aufträge für Doppelhüllentanker und Flottendienstboote stammen noch aus der letzten Wahlperiode. Also erkennbar keine Stärkung des Werftstandortes Deutschland durch die Ampel, meine Damen und Herren.
Anders als im Antrag der CDU/CSU-Fraktion steht im Ampelantrag viel Prosa und wenig Handfestes. Anders ausgedrückt: Die Ampel steht für unsere maritime Wirtschaft auf Rot.
Meine Damen und Herren, alle sollten wissen – und wir wissen es auch –, wie elementar wichtig eine intakte und gesicherte Marineinfrastruktur ist. Die Zahlen wurden genannt. Wir brauchen natürlich insbesondere vor dem Hintergrund, dass 95 Prozent des weltweiten Datenverkehrs über Seekabel in den Weltmeeren laufen, auch eine Sicherung dieser Wege. Ihr Antrag liest sich, als wäre für diese Sicherung in den letzten Jahren nichts passiert. Auch da will ich dran erinnern, weil die SPD sich sonst ins Knie schießen würde, dass es der Haushaltsausschuss mit den Stimmen der damaligen Großen Koalition war, der die Bundespolizei See über Nacht mit vier Booten gestärkt hat,
die bestellt wurden und jetzt im Einsatz sind, und damit das Fähigkeitsspektrum unserer Polizei enorm gestärkt hat.
Es gäbe noch sehr viel zu sagen.
Genau, aber nicht mehr in dieser Rede.
Nein, aber ich sollte die Fischerei noch ansprechen.
Nein.
Ich sollte noch sagen, dass es hinterher Fischbrötchen gibt.
Ik schall noch wat op Platt seggen.
Herr Kollege.
Aber das tue ich nicht, Frau Präsidentin.
Das können Sie jetzt nicht mehr tun. Dat geht jetzt nicht mehr.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Uwe Schmidt hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Moin, Frau Präsidentin!
Moin.
Herr Gädechens, setzen Sie sich erst mal hin. Ihnen ist, glaube ich, entgangen, dass wir gerade gestern einen Auftrag nach Bremen für drei neue Flottendienstboote vergeben haben. Bei den Ausschreibungen erleben wir immer wieder – Sie können davon ein Lied singen, Enak Ferlemann; ich weiß es auch –, wie lange es eigentlich dauert, ein Schiff zu besorgen. Und es gibt ja auch noch ein paar andere Forschungs- und Behördenfahrzeuge, die wir beschaffen wollen; der Staatssekretär – er ist ja hier – weiß das.
Im September findet die 13. Nationale Maritime Konferenz in Bremen statt. Zum Glück haben wir nicht nur in Bremen erkannt, welche gestiegene Bedeutung die Häfen für die Gestaltung der Transformation und des Industriestandorts Deutschland haben; das hat auch Dieter Janecek gerade hervorragend beschrieben. Gemeinsam mit den anderen deutschen Seehäfen sichern die bremischen Häfen die Versorgungssicherheit für unseren Wirtschafts- und Industriestandort. Doch unsere Häfen sind nicht nur Warenumschlagsplätze; sie entwickeln sich zu echten Energiedrehkreuzen und tragen damit erheblich zum Gelingen der Energiewende bei. Dies müssen wir auch als Chance begreifen und dementsprechend nutzen und umsetzen.
Auch hier in Berlin ist die Botschaft angekommen: Der Bund ist in der Pflicht, sich mit höheren finanziellen Beiträgen an der Finanzierung der deutschen Seehäfen und der Hafeninfrastruktur zu beteiligen. Das ist gut so. Deswegen haben wir das auch im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart. Das war nicht immer so. Wir müssen der maritimen Wirtschaft insgesamt einen angemessen Stellenwert geben. Das ist nicht nur ein Thema für den Norden – das hat Dieter Janecek eben auch gesagt –, sondern auch für die gesamte Bundesrepublik – ich glaube, Bayern gehört noch dazu.
Unter dem Titel „Maritime Souveränität in der Zeitenwende“ machen wir mit unserem Antrag deutlich, dass die wesentlichen Fragen der Zukunft mit der maritimen Wirtschaft verbunden sind und bleiben. Daher sind unsere Ziele klar: Klimaschutz und Meeresschutz, Energieversorgung, Energiesouveränität, sichere Handelsrouten, funktionierende Lieferketten, Schutz kritischer Infrastruktur, Aus- und Weiterbildung qualifizierter Fachkräfte. All das ist ohne eine innovative und wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft nicht zu erreichen.
Ich möchte drei Punkte herausgreifen:
Erstens. Alle Welt redet von Wasserstoff und seinen Derivaten. Aber wo wird er produziert? Wie erfolgt der Transport? Wie kommt das Zeug hierher? Zur Wahrheit gehört: Deutschland wird immer ein Energieimportland bleiben. Unsere Versorgungswege müssen wir als Industrienation aber auch selbst gestalten können. Durch den Zugriff auf eigene Transportkapazitäten sorgen wir für eine nachhaltige Versorgungssicherheit für unseren Industriestandort. Das macht auch deutlich, wie wichtig für uns die Verfügbarkeit einer eigenen Schiffsflotte zukünftig sein wird.
Liebe Union, Sie fordern eine Studie über den Import von Wasserstoffderivaten und wollen die Notwendigkeit für den Bau von Tankschiffen prüfen. Das ist gut und richtig so. Aber das haben wir Ihnen schon abgenommen, da sind wir nämlich bereits deutlich weiter; denn wir haben mit dem Haushalt 2023 eine solche Studie bereits beschlossen und die entsprechenden Haushaltsmittel bereitgestellt. Diese Studie wird also kommen; die ist beauftragt. Umso besser.
Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns für eine hochflexible Tankschiffflotte für Energietransporte mit staatlichen Zugriffsmöglichkeiten ein. Die gibt es nämlich in dieser Form noch nicht. Dann können wir auch selber bestimmen, wer welche Ressourcen bekommt. So verhindern wir, dass wir in der Energie- und Grundstoffversorgung von einer Ressourcen- in eine Transportabhängigkeit geraten. Voraussetzung für den Betrieb dieser Schiffe sind dann natürlich deutsche Sozial- und Sicherheitsstandards an Bord und die deutsche Flagge. Darüber brauchen wir, glaube ich, nicht zu reden.
Ein weiterer Vorteil ist, dass der Bau einer solchen Flotte auf deutschen und europäischen Werften den Schiffbaustandort Europa stärkt, Zulieferer auslastet und Arbeitsplätze sichert. Die europäische Schiffbauindustrie hat am Weltmarkt einen Anteil von gerade mal 2 Prozent. Das muss uns natürlich zu denken geben. Das ist eindeutig zu wenig. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Antwort darauf.
Zweitens. Wir müssen uns endlich für faire Wettbewerbsbedingungen auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen. Die Tonnagesteuer, so wie sie jetzt ist, gehört auf den Prüfstand. Sie darf nicht dazu führen, dass internationale Großreedereien über Beteiligungen an den Terminals den Wettbewerb in den Häfen massiv verzerren. Die EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Konsortien darf deshalb aus meiner Sicht in 2024 in der jetzigen Form nicht verlängert werden.
Wir brauchen endlich die angesagte Lösung bei der Einfuhrumsatzsteuer; darüber reden wir auch schon ein paar Jahre. Das muss jetzt erfolgen. Denn dadurch haben wir in Deutschland klare Wettbewerbsnachteile. Wir können diese Nachteile in den deutschen Häfen zügig beseitigen, wenn wir die Regelungen an die europäischen Nachbarn anpassen. Im Übrigen sind die Häfen in Rotterdam und Antwerpen nationale Aufgabe der Niederlande und von Belgien. Auch unsere Häfen müssen nationale Aufgabe werden.
Als dritten Punkt möchte ich über die Beschäftigten sprechen. Der Fachkräftemangel macht auch vor der maritimen Branche nicht halt; das erleben wir ja gerade. Umso wichtiger ist, die zukunftssichernden Kompetenzen zu erhalten und auszubauen. Wir brauchen Qualifikations- und Weiterbildungsoffensiven. Und wir müssen die bestehenden Förderprogramme zukünftig auch stärker an ihre Beschäftigungswirkung in den Häfen und der Branche knüpfen. Insgesamt dürfen wir die Beschäftigten bei diesem Transformationsprozess nicht alleine lassen. Die Arbeitsplätze im gesamten maritimen Cluster können dauerhaft nur gemeinsam mit den Sozialpartnern abgesichert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Motto der NMK lautet: „Standort stärken. Klima schützen. Zukunft gestalten.“ All das bilden wir mit unserem Antrag ab. Dafür sind erhebliche Anstrengungen notwendig. In dieser Woche haben wir bei der Statuskonferenz zur Nationalen Hafenstrategie – –
Herr Kollege, ich dachte, nach „Anstrengungen“ wäre die Rede fertig.
Gleich. – Ich muss den Minister noch darauf hinweisen, dass das eine tolle Veranstaltung war. Jetzt muss er noch seine Verwaltung überzeugen, damit wir all das umsetzen können, was wir aufgeschrieben haben.
Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland steht im Anfangsstadium einer grünen Deindustrialisierung. Diese verläuft nicht nur via Abbau unserer Energieversorgung durch Verbots- und Verteuerungsorgien, sondern auch über die betonte Unterwürfigkeit gegenüber den USA.
Habecks dienende Führungsrolle für unser Land sieht in diesem Zusammenhang nämlich so aus, dass der große Bruder jetzt unsere verbliebenen Industrieunternehmen mit günstiger Energie und besseren Arbeitsbedingungen abwürgt, derweil unsere kaputtgesparten Streitkräfte die NATO-Ostflanke in Litauen sichern sollen.
Nun flacht die globale Dominanz der Amerikaner jedoch weiter ab, und im Indopazifik droht ein Konflikt mit China. Und da wollen Sie mit Ihrem Antrag die maritime Souveränität Deutschlands fördern, aber schweigen bis heute zu den Anschlägen auf kritische deutsche Infrastruktur in der Ostsee.
Finden Sie doch erst einmal den Mut zur Souveränität vor der eigenen Haustür, meine Damen und Herren.
Aber das werden Sie nicht. Und der Grund ist auch offensichtlich: Der oder die Täter sind aller Wahrscheinlichkeit nach westliche Verbündete.
Und als transatlantische Lobbyparteien werden Sie diese natürlich auch nicht kritisieren, selbst wenn diese unsere Souveränität direkt angegriffen haben.
In diesem Sinne wollen Sie laut Antragstext eine Deutsche Marine „als flexibles Instrument deutscher Außenpolitik“, die global einsetzbar sein soll. Aber diese Flexibilität, die Sie sich wünschen, steht weniger für deutsche Interessen und mehr für Ziele wie Krisenprävention und Management, Schutz der Europäischen Union und der regelbasierten internationalen Ordnung, also mit anderen Worten: deutsche Schiffe im Dienst der US-dominierten unipolaren Weltordnung.
Joschka Fischer hat in dieser Woche in der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ erfrischend und ehrlich erklärt, in der Abhängigkeit der Bundesrepublik von den USA solle man sich als deutsche Öffentlichkeit keine Illusionen machen, unsere nationalen Handlungsspielräume seien sehr begrenzt.
Sie als Bundesregierung wollen dem deutschen Volk aber genau diese Illusion verkaufen: nämlich dass Deutschland seine eigenen Interessen durchsetzen könnte, wenn es zugleich den Bückling vor Washington und seinen Einflüssen macht. Aber das lassen wir Ihnen natürlich nicht durchgehen, meine Damen und Herren.
Es ist absolut richtig: Wir benötigen eine starke Marine, aber nicht als bloßes Versatzstück amerikanischer Weltpolitik, vor allem nicht jetzt, wo die multipolare Welt dämmert und neue Möglichkeiten für Deutschland und Europa bietet. Ihre Ankündigung einer deutschen Flotte für weltweite Seewege unter bestehenden Verhältnissen ist ein schlechter Witz, da Sie dabei in der Realität nicht einmal unsere Interessen vor der heimischen Küste verteidigen können.
Auch wenn Sie in Ihrem Antrag punktuell richtige Forderungen in technischer Hinsicht aufstellen, ist er mit der grünen globalistischen Agenda durchmengt und damit definitiv nicht im Sinne einer echten maritimen Souveränität für Deutschland. Das Wort „Souveränität“ aus den Reihen der Altparteien ist nichts weiter als eine reine Mogelpackung. Ihren Antrag lehnen wir daher natürlich ab.
Ich bedanke mich.
Michael Kruse hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es wird ja hier manchmal recht absurd. Dass ausgerechnet Joschka Fischer als Zitategeber dafür herhalten muss, dass man sich von Russland abhängiger machen soll, habe ich mir niemals vorstellen können, und ich spreche ja noch nicht mal für die Grünen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Realität in diesem Land ist eine ganz andere. Gerade die deutschen Häfen – darüber reden wir hier – haben uns geholfen, den Energiekrieg, den Russland gegen Deutschland begonnen hat, abzuwehren.
Es waren die deutschen Häfen, die in der Coronakrise für offene Transportwege und Warenlieferungen gesorgt haben. Es waren die Häfen, bei denen wir mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz das Rekordtempo, Deutschlandtempo
nennen wir es neuerdings, umsetzen konnten, um in Rekordzeit Infrastruktur in diesem Land zu schaffen, damit unsere Energieversorgung auch in schwierigen Zeiten gesichert bleibt. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von rechts außen, wir tun alles, damit das, was Sie hier den ganzen Tag runterbeten, nicht Realität wird. Ich stelle fest: Die deutschen Häfen haben in den letzten eineinhalb Jahren einen herausragenden Beitrag genau dafür geleistet.
Deswegen ist es sehr richtig, dass dieser Antrag genau jetzt kommt; denn die Nationale Maritime Konferenz steht bevor. Ich freue mich sehr, dass wir heute mit großer Zustimmung aus dem Hause einen so qualifizierten und großen Antrag beschließen können.
Apropos großer Antrag: Da bin ich bei Ihnen, Herr Kollege Grosse-Brömer.
Sie haben vorhin gesprochen und festgestellt, was noch alles zu tun ist. Mit den meisten Punkten haben Sie, ehrlich gesagt, recht gehabt.
Ich möchte Ihnen einmal eine Situation schildern, die die Ausgangslage, die wir vor eineinhalb Jahren übernommen haben, beschreibt: Wenn ein Lotse in der Deutschen Bucht an Bord eines Schiffes steigt, auf dem 20 000 Container geladen sind, dann kann es ihm passieren, dass er es nicht mal schafft, mit dem Handy seine Kolleginnen und Kollegen anzurufen. Das ist die Lage, die wir am Ende des Jahres 2020 von Ihnen übernommen haben.
Ich persönlich bin heilfroh, dass der Digitalminister Volker Wissing jetzt an diesem und an vielen weiteren Themen arbeitet. Geben Sie uns also noch ein bisschen Zeit, hinter Ihrer Politik hinterherzuarbeiten. Wir kriegen das in den Griff.
Ich möchte dem Kollegen Schmidt gerne zustimmen bei dem Thema Level Playing Field, und ich möchte ihm insbesondere auch zustimmen beim Thema Einfuhrumsatzsteuer.
Für unsere Fraktion ist die heutige Debatte eine besondere. Das ist eben schon deutlich geworden. Mit Hagen Reinhold verlässt uns ein hochgeschätzter Kollege. Hagen Reinhold, ich möchte mich persönlich bei dir für unsere Zusammenarbeit bedanken. Als ich in die Bundestagsfraktion der FDP kam, warst du schon hier, hast die maritimen Themen bearbeitet. Wir haben intensiv zusammengearbeitet: vor meiner Zeit hier, in unserer gemeinsamen Zeit. Ich schätze dich persönlich, menschlich und fachlich. Ich stelle einmal fest – ich glaube, auch für die ganze FDP-Fraktion und für die meisten Menschen in diesem Haus –: Menschen wie du tun diesem Parlament richtig gut, nicht nur weil du viel Ahnung hast von den Themen, über die du redest, sondern weil du auch menschlich eine richtig verlässliche Größe bist.
Ich wünsche dir auch im Namen unserer Fraktion für deinen weiteren Lebensweg, wie man bei uns im Norden so schön sagt, immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel. Ich finde es bemerkenswert, dass du als Person in einer souveränen Situation dieses Parlament verlässt. Manche werden hier rausgewählt. Das Beste, was man erzielen kann, ist, dass man den Zeitpunkt selber bestimmt, wann man ein Parlament verlässt. Du hast diesen Zeitpunkt bestimmt, und ich finde, das ist ein respektabler Schritt für deine persönliche Zukunft. Alles Gute von uns.
Vielen Dank.
Oliver Grundmann hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal ist es gut, dass wir hier eine breite, eine ausführliche Debatte zu diesem für unsere Volkswirtschaft wichtigen Thema führen. Wenn ich mir die Schlagzeilen dieser Woche anschaue – am Montag im „Handelsblatt“: „CDU und CSU wollen die Schiffsproduktion in Europa schützen“; im „Handelsblatt“ am Mittwoch: „Ampel will Abwärtstrend der maritimen Wirtschaft stoppen“ –, dann ist das eine große Einigkeit, die wir gerade auch hier in der Parlamentsdebatte gehört haben.
Die Sachlage ist klar – das wurde hier auch schon ausführlich dargestellt –: Wir müssen etwas unternehmen. Es stellt sich aber die Frage: Wie beherzt, wie mutig, wie entschlossen gehen wir diese Themen an? Es geht nicht darum, wer die meisten Fleißpunkte hat, wer die meisten Spiegelstriche in den Anträgen hat. Es geht darum: Wer formuliert wirklich wirksame Maßnahmen, die ergriffen werden müssen? Ich muss sagen: Was die wirklich wirksamen Maßnahmen angeht, ist Ihr Antrag in Teilen leider echt dünn. Ich bitte, das nicht falsch zu verstehen. Es ist in einer Koalition nicht immer einfach, alle unter einen Hut zu bringen oder auch ein Gesetz hier im Parlament durchzubringen; das sehen wir gerade dieser Tage in besonderer Intensität.
Ein Thema will ich aber ansprechen, was auch von zwei Kollegen – Bernd Westphal und Dieter Janecek – erwähnt wurde. Wir brauchen für den Offshoreausbau, für die Energiesicherheit in Europa, aber insbesondere in unserem Land große gigantische Konverterplattformen. Das sind sozusagen riesige Schiffssteckdosen oder Steckdosen auf hoher See. Die sind riesengroß. Eine solche Konverterplattform kostet ungefähr 2 Milliarden Euro. Dieser Stückpreis ist so groß, dass er von den bauenden Werften nicht gestemmt werden kann. Wenn wir 50 Stück brauchen – so viel sind erforderlich –, dann brauchen wir zusätzlich noch eine ganze Armada von Versorgungs- und Errichterschiffen – das wurde hier auch genannt –, und dann brauchen wir Bundesbürgschaften. Das kann ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern, das schon genügend Probleme mit der eigenen Regierung hat, nicht alleine stemmen.
Deswegen müssen wir in diesem Bereich etwas tun. Deshalb habe ich auch wenig Verständnis dafür, dass sich der Finanzminister bei dem Thema Bundesbürgschaften so querstellt. Sie geben sich in Ihrem Antrag, den Sie gemeinsam formuliert haben, mit irgendwelchen alternativen Finanzierungsinstrumenten zufrieden. Das hilft denen aber überhaupt nicht. Ohne diese Bürgschaften des Bundes gehen Milliardenaufträge verloren, und auch der Ausbau im Bereich der Windenergieproduktion auf hoher See wird gefährdet.
Im gesamten Ampelantrag findet sich kein einziges Wort zu qualitativen Ausschreibungskriterien, kein Wort zu qualitativen Wertschöpfungsklauseln. Sie machen eine große dramatische Bestandsaufnahme und fordern mehr heimische Wertschöpfung. Das ist ja auch richtig, aber das Rezept, was dazu ausgestellt werden muss,
das verweigern Sie dem Patienten. Das steht bei uns drin.
Stattdessen eine Flucht, ein Sammelsurium aus Prüfaufträgen. Die tun keinem weh, aber die wirken auch nicht.
Deshalb abschließend: Wir wollen diesen Standort stärken. Wenn wir das gemeinsam auf Kurs bringen wollen, dann müssen wir Tempo aufnehmen und hart am Wind segeln, und das heißt auch mal Schotten dicht, wenn die Chinesen mit ihren Dumpingangeboten und mit dubiosen Lieferungen unsere Märkte fluten. Das muss dann auch einmal alles hinterfragt werden. Wer sich nicht verteidigt, der hat schon verloren. Das war schon immer so. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Wenn Sie ein Zitat von mir wollen:
Taten sagen mehr als Worte.
Zum Schluss etwas Versöhnliches: Lieber Hagen Reinhold, danke für die gemeinsamen Jahre; das war eine tolle Zeit. Du bist ein toller Kamerad, Kamerad leider nie in einer gemeinsamen Koalition, aber immer in konstruktiver Opposition. Die maritime Familie verliert einen echten Kämpfer. Ich danke dir und wünsche dir alles Gute.
Vielen herzlichen Dank.
Lukas Benner hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Zeitenwende bedeutet, dass wir unabhängiger und resilienter werden müssen, unabhängig von fossilen Energieträgern, von Diktatoren und Autokraten, aber auch, dass unsere Wertschöpfung und kritische Infrastruktur endlich resilient werden: Verkehrswege, Stromnetze, Gesundheitsversorgung, die öffentliche Verwaltung, aber gerade auch unsere Häfen und unsere Transportinfrastruktur. Eine resiliente Wirtschaft in der Zeitenwende ist zwangsläufig eine klimaneutrale Wirtschaft mit Energie, die wir selbst erzeugen können.
Die maritime Wirtschaft hat einen entscheidenden Anteil daran, die Transformation zur Klimaneutralität hinzubekommen.
Auch wir müssen sie auf diesem Weg unterstützen. Dafür braucht es viele, viele notwendige Schritte, und dieser Antrag ist ein sehr guter Weg in diese Richtung.
Wer weiß, was ich vorher gemacht habe, der weiß, dass ich anderthalb Jahre an einer Doktorarbeit gearbeitet habe zur Frage, wie die Schifffahrt dekarbonisiert werden kann, dass ich viele Stunden über Verordnungen – über der 10. BImSchV, über der Chemikalien-Verbotsverordnung – verbracht habe, um herauszufinden, wo denn die Hürden beim Aufbau der alternativen Antriebstechnik in Deutschland sind. Deswegen ist dieser Antrag auch ein Befreiungsschlag für mich persönlich, weil hier die Probleme adressiert werden, die in diesem Land noch vorliegen bei der Frage: Wie können unsere Häfen endlich bereit sein, alternative Antriebe zu bebunkern und zu verladen?
Gerade der Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur ist eine Riesenchance. Häfen können und werden die Energiehubs der Zukunft werden; denn über die Häfen können wir große Mengen importieren, über die Häfen haben wir die Infrastruktur, sie im Land zu verteilen. Wir brauchen gerade auch die Binnenhäfen und die Binnenwasserstraßen, um im ganzen Land die klimaneutrale Industrie zu unterstützen. Dafür brauchen wir eine starke maritime Wirtschaft.
Klar ist auch, dass die Bundesflotte dabei eine herausragende Rolle spielt. Die Bundesflotte muss beim Umstieg auf klimaneutrale Antriebe vorangehen.
Deswegen ist es so schön, dass dieser Antrag sagt:
... Schiffbauaufträge der Bundesrepublik Deutschland als Positivbeispiele für erneuerbare Antriebe zu nutzen – sofern dies in Bezug auf das Einsatzgebiet möglich ist – und den Aufbau einer ‚klimaneutralen Bundesflotteʼ zu prüfen ...
Das ist eine einmalige Chance, technologieoffen nach vorne zu gehen: nicht nur, das Geld des Bundes auch in alternative Antriebe zu investieren, die vor allem in diesem Land entwickelt und gebaut werden, weil wir immer noch Technologieland sind; sondern es ist auch ein Riesenbeitrag, die landseitige Infrastruktur aufzubauen, wenn der Bund ein klares Commitment zeigt und sagt: Wir werden alternative Antriebe nutzen; wir werden diese mit Kraftstoffen bebunkern. – Damit wird es ein Wirtschaftsfaktor werden, diese Infrastruktur aufzubauen. Deswegen ist dieser Antrag ein guter Schritt in die richtige Richtung. Es gibt viel zu tun. Lassen Sie uns weiter zusammen daran arbeiten!
Vielen Dank.
Der Kollege Dr. Christoph Ploß hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, wenn wir Rohstoffe und andere Güter sicher nach Deutschland importieren wollen, dann brauchen wir starke maritime Strukturen, dann brauchen wir Wasserstraßen, und dann brauchen wir vor allem Häfen, die funktionieren, die leistungsfähig sind und die im internationalen Wettbewerb mithalten können.
Da muss man mit Blick auf den Bundeshaushalt, den das Kabinett in dieser Woche beschlossen hat, leider eines sagen: Sie geben sehr viele Milliarden Euro unreflektiert aus; Sie blähen die eigenen Strukturen, die Wasserköpfe in den eigenen Ministerien, auf;
aber Sie geben viel zu wenig Geld in die Häfen und in die Infrastruktur unseres Landes. So kann es nicht weitergehen. Deswegen brauchen wir hier dringend einen Paradigmenwechsel, wenn Deutschland in Zukunft auch stark sein soll.
Damit verbunden ist auch eine Debatte über ein Thema, über das wir hier in den letzten Wochen häufig diskutiert haben und das wir als CDU/CSU-Fraktion hier schon häufig auf die Agenda gesetzt haben, nämlich dass wir in Deutschland endlich schneller planen und bauen müssen.
Es kann nicht sein, dass Autobahnprojekte, dass Schienenprojekte, dass andere Infrastrukturprojekte Jahrzehnte dauern. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode einige Reformen eingeleitet. Wir müssten jetzt dringend weitere Schritte unternehmen, beispielsweise die Einschränkung des Verbandsklagerechts oder die Einführung einer Stichtagsregelung, nach der in ein laufendes Verfahren neue Gesetze und neue Richtlinien nicht immer weiter eingearbeitet werden müssen. Das war gerade von den Hafenverbänden ein dringender Wunsch. Wir als CDU/CSU-Fraktion werden weiter Wert darauf legen, dass das umgesetzt wird. Denn wenn wir so lange brauchen, um Autobahnen und Schienen in Deutschland zu realisieren, dann kann es auch in der Hafenwirtschaft, dann kann es auch mit Blick auf die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland nicht vorangehen. Daher ist ganz klar: Wir müssen schneller planen und bauen.
Weil wir hier vor allem von rechts außen Worte gehört haben, die eher dem Nationalismus das Wort geredet haben als internationalen Ansätzen und internationalen Lösungsvorschlägen, noch eine Bemerkung: Wir werden viele Herausforderungen, beispielsweise wie wir mit China umgehen, nicht rein national lösen können, sondern nur als Europäer mit einer gemeinsamen europäischen Antwort. Daher haben wir mit unserem Antrag hier auch eines adressiert: Wir brauchen europäische Lösungen, damit die Häfen in Deutschland stark sein können. Ich bitte Sie hier um Zustimmung.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Bengt Bergt das Wort.
Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Grosse-Brömer, Sie haben die ganze Zeit von Wertschöpfungskriterien gesprochen; das finde ich sehr interessant. Sie hätten mal ins Wind-auf-See-Gesetz reingucken können; dazu haben wir bereits letztes Jahr etwas reingeschrieben. Da steht drin: CO2-Fußabdruck in der Lieferkette, Fachkräftesicherung, Grünstrom in der Produktion. Während Sie noch darüber nachdenken, haben wir das letztes Jahr schon reingeschrieben.
– Das sind keine Umweltkriterien. Je kürzer die Lieferkette, desto besser ist es; also ist es eine lokale Stärkung.
Herr Grundmann, Sie kamen hier mit einer Dumpingregel an. Dann hätten auch Sie mal in das Wind-auf-See-Gesetz reingucken können, was letztes Jahr schon verabschiedet wurde; da gibt es unter § 1 die Möglichkeit des Ausschlusses unionsfremder Bieter. Raten Sie mal, was das ist! Also, im Endeffekt haben wir schon geliefert; Sie sind immer noch dabei, zu überlegen.
Aber es ist ja so – da gebe ich Ihnen recht –: Die maritime Wirtschaft ist eine der wichtigsten Wirtschaftszweige in Deutschland; 200 000 Menschen verdienen ihren Lebensunterhalt in diesem Bereich: Bootsführer, Ingenieure, Logistiker, Informatiker, Staplerfahrer und viele, viele mehr. Noch mal 200 000 Arbeitsplätze hängen direkt an der maritimen Wirtschaft dran, zum Beispiel in der Forschung oder in der Stromerzeugung.
Um sich mal die Bedeutung dieser Branche insgesamt vor Augen zu führen, fernab von diesen Zahlen: 330 Millionen Tonnen Waren werden im Wert von 500 Milliarden Euro allein in Deutschland im seewärtigen Außenhandel über deutsche Seehäfen ein- und wieder ausgeführt – jedes einzelne Jahr. Jedes vierte importierte Produkt erreicht den deutschen Markt über deutsche Seehäfen. Da kommen Fernseher, Autos, Medikamente – das kennt man alles –, aber auch Kupfer und Aluminium, die zum Beispiel für die Herstellung von Windenergieanlagen benötigt werden. Und ja, auch LNG, also Energie, erreicht uns über den Seeweg.
Was zeigt uns das an? Die maritime Wirtschaft in Deutschland ist ein zentraler Eckpfeiler unseres Wohlstands und für die Sicherung unserer Energieversorgung, für das Gelingen der Energiewende. Man darf das an dieser Stelle ruhig mal sagen: Vielen Dank an die 200 000 Mitarbeitenden in der maritimen Wirtschaft, die das möglich machen.
Es ist auch kein Geheimnis, dass unsere Häfen vor großen Herausforderungen stehen. Doch wenn man stark ist, heißt das nicht, dass man stark bleibt. Wenn wir wollen, dass unsere Häfen international wettbewerbsfähig bleiben und die Werften wieder zukunftsfähig werden, dass sie widerstandsfähig sind und den Kurs halten, wenn es international stürmt, und wenn wir wollen, dass sie Jobmotor und Booster für unsere Energiewende sind, dann müssen wir jetzt handeln und die nötigen Weichen stellen. Das tun wir als Ampelkoalition mit diesem Antrag und mit klaren Erwartungen an die Bundesregierung.
Ich will mal drei Punkte ein bisschen hervorheben: erstens die Bedeutung von Qualifizierung, Weiterbildung und Fachkräftegewinnung, zweitens die nötigen Weichenstellungen für den Offshoreausbau und die Erzeugung von grünem Wasserstoff und drittens die schlummernden Chancen, besonders für den Norden, in puncto Wertschöpfung und Arbeitsplätze.
Sie merken: Das eine geht ohne das andere nicht. Ohne die qualifizierten Windenergiemonteure – Schweißer, Schlosser, Kapitäne, Bootsleute – bekommen wir die Windturbinen und Plattformen einfach nicht auf See. Ohne einen Offshorewind- und Wasserstoffhochlauf können wir die großen Potenziale unserer Wirtschaft nicht ausnutzen und die deutsche Wirtschaft nicht transformieren. Ohne die industrielle Transformation verlieren wir Wertschöpfung und Wohlstand in diesem Land. Denn ein Weiter-so mit der fossilen Welt ist einfach ausgeschlossen; das geht nicht.
Das wird aber nicht einfach. Wir können fördern und ausschreiben wie wild, aber das Kernproblem ist, dass wir bis 2030 etwa 3 Millionen Vollzeitstellen nicht besetzen können, wenn wir nichts dafür tun. Die Alterung der Gesellschaft hat ganz konkrete Auswirkungen; das hat auch eine Studie der IG Metall Küste aus dem Jahr 2020 gezeigt. Die Zahl der eingegangenen Bewerbungen pro Ausbildungsplatz hat sich seit 2015 glatt halbiert.
Die Hälfte der Bewerber bedeutet aber auch: Die Suche nach den neuen Leuten ist doppelt so schwer.
Wir brauchen aber im wörtlichen Sinne alle Hände an Deck. Es ist deshalb sehr gut, dass wir ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen haben. Für die ausländischen Fachkräfte wird es einfacher,
nach Deutschland zu kommen und unser aller Wohlstand mitzugestalten.
Zum einen sind wir auf Einwanderung angewiesen, wir müssen aber auch unsere eigenen Trümpfe stärker ausspielen.
– Sie sind definitiv kein Trumpf davon. – Wichtig ist, dass wir das eine tun, ohne das andere zu lassen. Das bedeutet zum Beispiel, dass Aus- und Weiterbildung Schritt halten müssen mit den steigenden und wechselnden Anforderungen.
Ein tolles Beispiel dafür ist das maritime competenzcentrum in Hamburg. Dort werden 8 500 Menschen jedes Jahr qualifiziert, von Offshore bis Logistik. Das sind Strukturen, auf die wir aufbauen können und die wir weiter stärken müssen.
Für unsere Energieversorgung haben wir uns zum Ziel gesetzt, mindestens 30 Gigawatt installierte Offshoreleistung bis 2030 und 70 Gigawatt bis 2045 zu erreichen. Das ist schon 2030 eine Leistung von 15 Atomkraftwerken. Dieser grüne Strom öffnet auch die Tür für eine Wasserstoffwirtschaft in Deutschland. Deshalb ist es gut, dass wir eine Wasserstofferzeugung von mindestens 10 Gigawatt auf See in diesen Antrag mit aufgenommen haben.
Von bezahlbarem grünen Strom und bezahlbarem grünen Wasserstoff profitieren am Ende alle. Es braucht aber eben eine starke maritime Wirtschaft drum herum: ausreichende Hafen- und Werftflächen für den Bau von Offshore- und Leistungskomponenten, funktionierende Schleusen, schnellere Genehmigungsverfahren von Transporten über Wasserstraßen. Es gilt aber auch, weitere Flächen für den Offshoreausbau zu gewinnen. Der Meeresraum ist knapp; die Natur ist kostbar. Hier kann eine naturverträgliche Konutzung für unterschiedliche Akteure wirklich sinnvoll sein.
Des Weiteren – es wurde schon kurz angesprochen – müssen wir den Bau von Konverterplattformen nach Deutschland holen. Der letzte Großauftrag für Offshoreflächen im Wert von sage und schreibe 32 Milliarden Euro ist in aller Herren Länder gegangen, –
Herr Kollege.
– nur nicht nach Deutschland, weil wir keine tauglichen Werften hatten, und das darf so nicht weitergehen. Deswegen freue ich mich wirklich sehr darüber, dass wir das anpacken.
Herr Kollege.
Ich komme zum Ende. – Wir stellen jetzt die richtigen Weichen. Wir machen den Weg frei, dass unsere Kinder auch künftig gute Zukunftsperspektiven haben: starke Wertschöpfung, mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz.
Vielen Dank.
Jetzt hat der Kollege Stefan Seidler das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Dank gilt heute zunächst vor allem den Kolleginnen und Kollegen
der Ampelfraktionen, die meine Beteiligung an diesem Antrag unterstützt haben. Vielen Dank! Das ist für einen fraktionslosen gewählten Abgeordneten eine besondere Sache.
Zu Beginn der Wahlperiode habe ich hier gesagt, dass ich als Vertreter der dänischen und friesischen Minderheit mit allen demokratischen Parteien im Bundestag zusammenarbeiten will, wenn es um die Entwicklung in unserem Norden geht. Es ist mir deshalb ein besonderes Anliegen, bei Anträgen der Fraktionen, egal ob Regierung oder Opposition, mitzuwirken, und das ist keine Selbstverständlichkeit hier im Bundestag.
Das, was hier passiert, ist für mich auch ein Ausdruck des nordischen Politikverständnisses meiner Heimat, für das ich hier im Bundestag eintrete.
In Dänemark ist es Konsens im politischen Alltag, dass bei wichtigen Themen die Parteien im Parlament zusammenkommen und über politische Gräben hinweg zusammenarbeiten. Maritime Fragen gehören zu diesen wichtigen Themen von nationaler Bedeutung. Ich hoffe sehr, dass dieser nordische Ansatz in Zukunft auch bei uns einen Platz in der parlamentarischen Praxis findet.
Dass es heute, hier und jetzt dann eben um maritime Souveränität geht, freut mich als Abgeordneter von der Küste ganz besonders. Denn die im Antrag vorgesehene Stärkung etwa der Hafenhinterlandanbindung, des Nord-Ostsee-Kanals, der Häfen und unserer Werften ist nicht nur von nationaler Bedeutung; sie betrifft die Menschen in meiner Heimat in ihrem Alltag und ihrem Leben sehr. Ich kann Ihnen sagen: In Flensburg bangen die Werftmitarbeiterinnen und Werftmitarbeiter nach wie vor um ihren Arbeitsplatz. Das hier ist auch ein klares Signal aus Berlin nach Flensburg an die Werft und an die Werften insgesamt in Deutschland.
Besonders freut es mich, dass dieser Antrag, anders als der der Union, die Herausforderungen des Klimawandels in Bezug auf den Schutz unserer Küsten und unserer Bevölkerung direkt anspricht. Es gibt jede Menge zu tun.
Zum Schluss möchte ich noch einen letzten Aspekt herausstellen: Meine Partei, der SSW, setzt sich für ein skandinavisches Gesellschaftsmodell ein, in dem sowohl Diversität als auch die Gleichstellung von Mann und Frau einen wichtigen Stellenwert haben. Vielleicht auch mit Blick auf die jetzige Rednerliste: In der maritimen Wirtschaft kommt das leider viel zu kurz.
Das müssen wir ändern. Wir brauchen mehr Seefahrerinnen und Seefahrer und Frauen in der maritimen Wirtschaft.
Vielen Dank.
Der Kollege Dr. Kristian Klinck ist jetzt der nächste Redner für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Meer verbindet Völker miteinander, und jeder Mensch verbindet etwas mit dem Meer. Die Meere sind unverzichtbare Handelswege, die maritime Industrie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, unsere Küsten sind gefragte Urlaubsregionen, und auch die Sicherheit auf See muss organisiert werden.
Wenn man in meinem Wahlkreis auf das Meer schaut, beispielsweise vom Marine-Ehrenmal in Laboe aus, dann wird diese Mehrdimensionalität sehr deutlich: Am Strand erholen sich Familien, auf dem Wasser sieht man Surfer und Segler. Weiter draußen fahren Handelsschiffe, und vielleicht fährt auch ein Schiff der Deutschen Marine vorbei. Und in der Ferne kann man die Wohnviertel der Stadt Kiel und die Kräne ihrer Werften erkennen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über das Meer sprechen, sprechen wir über Menschen. Es sind unsere hochqualifizierten Werftarbeiterinnen und Werftarbeiter, die Schiffe bauen. Es sind tüchtige Seeleute aus vielen Ländern, die sie bemannen. Es sind gestandene Hafenarbeiter, die sie beladen, und es sind die Seeleute und Soldatinnen und Soldaten der Deutschen Marine, die auf den Schiffen der Marine ihren Dienst tun. Ich freue mich, dass wir diese Debatte heute führen; denn diesen Menschen verdanken wir ganz, ganz viel. Mit der heutigen Debatte zeigt der Deutsche Bundestag: Wir stehen an der Seite der Werktätigen im maritimen Sektor, und wir zollen ihnen unseren Respekt.
Potenziell bedeuten die anstehenden Investitionen in den Bau von Windparks, in Handels- und Militärschiffe sichere Arbeitsplätze, großen Wohlstand und eine möglichst gute Ausbildung unserer Jugend. Doch um diese Chance zu nutzen, müssen wir den maritimen Sektor gut regulieren; denn es gibt etwas, was man mit den Worten des Schriftstellers John Banville als die „Gleichgültigkeit der See“ bezeichnen kann.
Den Markt kümmert es nicht, wo ein Schiff gebaut wird, solange es fährt. Den Kunden interessiert es oftmals nicht, dass die Wettbewerbsbedingungen der maritimen Industrie innerhalb und außerhalb Europas sehr ungleich sind. Und wie viel wissen wir eigentlich genau über die Arbeitsbedingungen der Seeleute auf den Ozeanen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der maritime Sektor bietet dann enorme Chancen, wenn er gut reguliert wird. Wir müssen den Schiffbau als deutsche und europäische Schlüsseltechnologie erhalten. Wir müssen unsere Infrastruktur ausbauen und für gute Arbeitsbedingungen sorgen – an Land und auf See. Das ist das Ziel unseres maritimen Antrags: dass wir das Potenzial des maritimen Sektors für ein gutes Leben nutzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Meer ist mehr als nur Wasser, es ist mehr als nur ein Wirtschaftsraum. Es ist ein Symbol für die menschliche Entwicklung, dafür, Neues zu wagen, die Welt zu erkunden, die eigenen Grenzen zu erweitern. Setzen wir der Gleichgültigkeit der See unseren politischen Gestaltungswillen entgegen! Denn es kann letztlich nur derjenige mitbestimmen, der souverän ist, und es kann nur derjenige Dinge zum Guten ändern, der die notwendigen Ressourcen dafür hat.
Ich freue mich, dass wir heute den maritimen Antrag der Ampelkoalition auf den Weg bringen, und ich danke allen, die daran mitgewirkt haben.
Vielen Dank.
Enak Ferlemann spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuallererst auch von mir, lieber Hagen Reinhold, alles Gute für deinen weiteren Lebensweg! Ich danke herzlich für die gute Zusammenarbeit, die wir hatten. Es hat viel Spaß gemacht. Alles Gute!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir freuen uns alle auf die Nationale Maritime Konferenz. Ich finde es sehr gut, dass diese Tradition fortbesteht, dieses Mal in der wunderschönen Hansestadt Bremen, die sich wahrscheinlich alle Mühe geben wird, dieser Nationalen Maritimen Konferenz ein gutes Umfeld zu bieten. Ich freue mich auf das Netzwerken mit der gesamten Branche, einer Branche, die eine enorme Bedeutung für die deutsche Wirtschaft hat, was man vielfach im Binnenland gar nicht weiß. Michael Grosse-Brömer hat in seiner beeindruckenden Rede darauf hingewiesen, was alles die maritime Wirtschaft ausmacht.
– Ich freue mich, lieber Kollege Westphal, auch über Ihre, wie ich finde, sehr gute Rede,
die gezeigt hat, dass beide großen politischen Parteien – die SPD und die Union – sich in den wesentlichen Fragen, in der Einschätzung der Lage, in der die maritime Wirtschaft ist, relativ einig sind, und auch in dem, was erreicht werden muss. Das ist ein gutes Bild, was wir an die Küste senden, was wir in die Bundesrepublik Deutschland senden.
Aber wir sollen ja Zitate bringen, hat die Präsidentin sich gewünscht: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“
Es gibt ein Problem; das ist vorhin noch mal deutlich geworden. Ich kann aufgrund der kurzen Redezeit, die ich habe, nur das eine Beispiel herausgreifen: Wir wollen die Energiewende stemmen, alle miteinander.
Ich habe gehört, was wir alles bei der Offshorewirtschaft machen wollen. Das ist alles richtig, da herrscht großer Konsens hier im Hause. Aber um das zu schaffen, braucht man eine Basis in Deutschland: einen Errichterhafen – den wir nicht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gibt zwei: Esbjerg in Dänemark und Eemshaven in den Niederlanden. Wir Deutschen haben keinen.
Wir haben aber einen Hafen mit einer komplett fertigen Planfeststellung. Kollege Westphal kennt ihn; Herr Janecek war jetzt auch da und hat sich das angesehen. Man weiß: Wir könnten starten. Aber das Land Niedersachsen, in dem Cuxhaven mit diesen Flächen nun mal liegt, hat das Geld nicht, um diesen Hafen zu bauen. Das Land braucht die Hilfe des Bundes. Und da hätte ich mir mehr in Ihrem Antrag gewünscht, ein deutlicheres Bekenntnis. Herr Westphal, Ihre Rede war gut, nur genau dieser Part hat gefehlt.
Deswegen, auch weil ich den Kollegen Schmidt schätze, wie man weiß: Die Bremerhavener können das auch; sie wollen jetzt einen solchen Hafen planen, und das ist richtig. Aber für beides brauchen wir die Hilfe des Bundes, sonst stemmen wir die Energiewende nicht. Ich kann da nur deutlich appellieren.
Deswegen darf die Nationale Maritime Konferenz nicht nur ein nettes Networking sein, sondern da muss Butter bei die Fische kommen, Bargeld in Mengen, damit wir das machen können! In diesem Sinne freue ich mich, Sie alle dort wiederzusehen.
Herzlichen Dank.
Ich schließe jetzt die Aussprache. Ich glaube, das ist besser, bevor hier noch Dinge hin und her geworfen werden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie des Abgeordneten Stefan Seidler auf Drucksache 20/7571 mit dem Titel „Maritime Souveränität in der Zeitenwende“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen und der Abgeordnete Seidler. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Möchte sich jemand enthalten? – Das sehe ich nicht. Der Antrag ist angenommen.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/7582 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Vorschläge. Dann verfahren wir so.