Fundstellen
Sie sind da ambitionslos. Da kommt mal: „Vielleicht machen wir dieses Gesetz“; da kommen Ankündigungen über Ankündigungen: eine Investitionsprämie, eine Superabschreibung, ein Steuerfairnessgesetz usw. Und was geschieht? Im ersten Halbjahr gar nichts.
Beim Thema Steuergerechtigkeit werden wir dafür sorgen, dass wir eine gute und gerechte Besteuerung haben, Stichworte „Steuerfairnessgesetz“, „E-Rechnung“, „globale Mindeststeuer“, „Investitionsprämie“.
Jetzt einmal einen Blick nach vorn: Es gibt noch immer gesetzliche Lücken, die wir dringend schließen müssen. Ich denke da beispielsweise an die Unterbindung von missbräuchlichen Dividendenarbitragegeschäften. Das ist ein ganz konkreter Punkt aus dem Koalitionsvertrag, der jetzt in das Steuerfairnessgesetz reinmuss – wir beraten das bald –,
damit wir endlich vor die Welle kommen, genau das erreichen, was uns bei Cum-cum und Cum-ex nicht gelungen ist. Hier steht der Finanzminister jetzt in der Pflicht, ganz konkrete Vorschläge für das Steuerfairnessgesetz zu unterbreiten.
Konkret werden wir nach jetzigem Stand und Plan meines Hauses im Zusammenhang mit dem sogenannten Steuerfairnessgesetz auch die Rentenbesteuerung regeln. Wie Sie wissen, haben wir zwei Jahre früher als rechtlich erforderlich und von der vorherigen Bundesregierung geplant die steuerliche Abzugsfähigkeit des Rentenversicherungsbeitrags geregelt. Die zweite Komponente der Rentenbesteuerung folgt dann in der Gesetzgebung in diesem Jahr. Ich finde, das ist eine gute Nachricht, über die wir beide uns freuen können.
Derzeit müssen ungefähr 5 Millionen von 20 Millionen Rentnern Steuererklärungen abgeben. Sie hatten ja auch angekündigt, dass man eine Quellenbesteuerung bei der Rente vornehmen wird. Wird die Regelung zur Rentenbesteuerung im Steuerfairnessgesetz, die Sie gerade angekündigt haben, eine solche Quellenbesteuerung der Renten mit beinhalten?