Protokoll
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Eine Milliarde Euro für den Härtefallfonds jetzt bereitstellen und Zugang zu Entschädigungen erleichtern
Wir fahren fort in unserer Tagesordnung. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Die Rednerin steht schon bereit. Da die anderen schon in der Lage sind, der Debatte zu folgen, eröffne ich die Aussprache. Das Wort erhält Dr. Ottilie Klein für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Jahren haben wir als Union gemeinsam mit der SPD das Versprechen gegeben, einen Härtefallfonds für Menschen, die von Altersarmut betroffen sind, einzurichten.
Dabei geht es um Spätaussiedler, jüdische Zuwanderer und Menschen, die in der Ost-West-Rentenüberleitung Benachteiligungen erfahren haben. Wir sprechen hier von sehr kleinen Renten. Wir sprechen von bewegten Biografien. Wir sprechen von persönlichen Schicksalen. Der deutsche Staat hat diesen Menschen gegenüber eine besondere Verantwortung.
Als Unionsfraktion sind wir unserem Versprechen nachgekommen, indem wir für das Jahr 2022 1 Milliarde Euro in den Finanzplan eingestellt haben.
Jetzt müssen wir aber leider feststellen, dass aus einer guten Absicht fast aller Fraktionen in diesem Hause ein Härtefallfonds auf absoluter Sparflamme geworden ist.
Ich muss ganz klar sagen: Wir als Union geben uns nicht damit zufrieden, dass hier einfach 500 Millionen Euro rausgekürzt werden.
Wir geben uns nicht damit zufrieden, dass den älteren Menschen viel zu wenig Zeit gegeben wird, die Hilfe zu beantragen, und wir geben uns auch nicht damit zufrieden, dass den Ländern nur gut drei Monate Zeit zum Beitritt gegeben wurde.
Ich möchte Ihnen auch mal ein Beispiel geben: In den Koalitionsverhandlungen in Berlin haben wir es buchstäblich in letzter Minute geschafft, dem Härtefallfonds beizutreten. Für die Berlinerinnen und Berliner bedeutet das einen Unterschied von 2 500 Euro.
Liebe Kolleginnen und Kollegen – insbesondere von der SPD, die dieses Versprechen auch gegeben hat –, Ziel muss doch sein, dass der Härtefallfonds eine echte Verbesserung für die Menschen bringt. Deswegen interessiert mich wirklich – und ich hoffe, dass Sie diese Debatte nutzen, um auf diese Fragen zu antworten –: Was hindert Sie eigentlich daran, die Frist für die Länder zu verlängern? Was spricht eigentlich dagegen, den Menschen mehr Zeit zu geben, um die Hilfe zu beantragen?
Und warum sparen Sie ausgerechnet bei jenen, die am wenigsten haben?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Vertrauen und Verlässlichkeit sind mit die wichtigsten Werte in der Politik.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?
Nein, ich würde gerne abschließen.
Wenn Politik aufhört, sich an gegebene Versprechen zu halten, schwächt das das Vertrauen in unseren demokratischen Staat,
und die Einzigen, die davon profitieren, sind die politischen Ränder.
Wir als Unionsfraktion fühlen uns an unsere Versprechen gebunden. Deswegen: Lassen Sie uns unser gemeinsames Versprechen einlösen! Lassen Sie uns einen echten Härtefallfonds schaffen und gemeinsam einen Beitrag gegen Altersarmut leisten!
Vielen Dank.
Das Wort erhält für eine Kurzintervention Martin Rosemann.
Lieber Kollege Stracke, das ist ja schön. – Ich muss jetzt einfach mal sagen, Frau Kollegin Klein: Was Sie hier machen mit dieser Debatte und mit Ihrem Antrag, ist der Gipfel der Heuchelei und nichts anderes.
Ich will Sie konkret fragen: Welche unionsgeführten Bundesländer würden denn jetzt einsteigen und sagen: „Jawohl, wir beteiligen uns“, wenn wir die Frist verlängern und sagen: „Wir öffnen das für alle Bundesländer, die bereit sind, noch beizutreten“, was man ja politisch machen kann?
– In Berlin steht es im Koalitionsvertrag; da laufen noch die Verhandlungen. Ich meine nicht Berlin; Berlin ist dabei, überhaupt kein Thema. – Sagen Sie mir, welche unionsgeführten Bundesländer, die aufgrund der Fristen nicht mehr die Möglichkeit haben, beizutreten, noch beitreten würden. Nennen Sie sie doch konkret!
Möchten Sie antworten?
Vielen Dank für die Frage. – Ich muss zunächst feststellen, dass Sie meine Fragen nicht beantwortet haben und die Tatsache, dass die SPD ihre Reden hier zu Protokoll gibt, noch mal deutlich macht, wie wenig wichtig Ihnen das Thema ist.
– Sie haben es gerade selber beantwortet; Berlin ist ein unionsgeführtes Land. Ich war bei den Koalitionsverhandlungen persönlich dabei für die CDU, gemeinsam übrigens mit Ihrer Kollegin Frau Klose haben wir beide dafür gesorgt, dass das in den Koalitionsvertrag kommt. Unser Finanzsenator gemeinsam mit der Sozialsenatorin wird auch dafür sorgen, dass das Projekt umgesetzt wird.
Die Frage, was eigentlich dagegen spricht, die Frist zu verlängern, haben Sie nicht beantwortet; wir haben sie bis heute nicht beantwortet bekommen.
Gut drei Monate sind einfach wirklich wenig Zeit.
Ich habe das Beispiel Berlin gegeben, um zu zeigen, wie wenig Zeit das ist. Und sicher würde auch etwas mehr Engagement im Gespräch mit den Ländern helfen, dieses Problem zu lösen.
Ich darf an dieser Stelle vielleicht doch noch mal daran erinnern, dass es durchaus eine überfraktionelle Vereinbarung ist, zu später Stunde Reden zu Protokoll zu geben.
Ich bin Ihnen, ehrlich gesagt, auch immer sehr dankbar, wenn Sie das tun, weil wir ja auch unsere Beschäftigten hier schützen wollen. Sie machen das. Deswegen sich gegenseitig vorzuwerfen, dass einem ein Thema nicht wichtig sei: Ich finde, das sollten wir nicht tun.
Das betrifft ja alle.
Kathrin Michel gibt ihre Rede zu Protokoll.
Damit kommen wir zu Ulrike Schielke-Ziesing von der AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! CDU und CSU haben die ostdeutschen Rentner entdeckt! Nach 25 Jahren, in denen CDU und CSU, mit Unterbrechung durch die Regierung Schröder, maßgeblich die deutsche Rentenpolitik bestimmt haben. Also pünktlich, nachdem die CDU/CSU die Regierungsbank geräumt hat. Respekt! Dabei sind einige von Ihnen, die es jetzt mit der Umsetzung so eilig haben, doch schon etwas länger dabei: der Kollege Straubinger zum Beispiel fast 20 Jahre, der Kollege Stracke seit 2009 und sogar Herr Whittaker immerhin seit 2013. Genug Zeit, um sich in der einen oder anderen Legislatur mit den Missständen zu befassen, die als Folge der Rentenüberleitung von Ost nach West entstanden sind. Finden Sie nicht?
Ich finde das skandalös. Es stimmt: Das, was nach der Wende verwaltungstechnisch unter extremem Zeitdruck von den Sozialversicherungsträgern geschaffen wurde, insbesondere von der Deutschen Rentenversicherung, war eine herausragende Leistung. Niemand bezweifelt das. Aber: Genauso klar war es eben auch, dass es noch eklatante Regelungslücken gab, zum Schaden vieler DDR-Bürger, denen wesentliche Leistungsansprüche und damit Teile ihrer sicher geglaubten Rente mit einem Federstrich genommen wurden.
Ja, es wurden viele Gespräche geführt, und viele Kollegen haben sich auch ernsthaft um eine Lösung bemüht. Aber man muss es so sagen: Immer wenn es zum Schwur kam, machten sich die jeweils regierenden Fraktionen einen schlanken Fuß. Was ist denn von den ganzen versprochenen Entschädigungen übrig geblieben? Ein kümmerlicher Rest, ein Härtefallfonds, und bis heute noch nicht einmal das. Stattdessen ein unwürdiges Geschacher zwischen Bund und Ländern, die sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben, was umso unverständlicher ist, weil es doch dort, in den Ländern, dieselben Parteien sind, die hier im Parlament immer so laut von Gerechtigkeit reden.
Und ich sage Ihnen noch etwas: Sie behaupten, dass Ihre Anträge erst zur Gründung der Stiftung Härtefallfonds geführt haben. Das ist absolut falsch, und Sie wissen das; denn schon 2019 haben wir als AfD den Antrag „Ostdeutsche Arbeitnehmer würdigen – Fondslösung mit Einmalzahlungen“ eingebracht. Wir freuen uns zwar, wenn Sie unsere Vorschläge aufnehmen, dann aber bitte richtig.
Wir als AfD fordern: Die Aufstockung des Härtefallfonds aus Bundesmitteln wie vorgesehen auf 1 Milliarde Euro. Und wir fordern: Einen echten Ausgleich der Überführungslücken für die Geschädigten der Rentenüberleitung, und zwar unabhängig von der Bedürftigkeit!
Denn es geht hier doch um Gerechtigkeit. Um die Anerkennung der Lebensleistung und nicht um Almosen, die entsprechend nur an die Ärmsten verteilt werden.
Aus Zeitgründen sind wir für die pauschalisierte Einmalzahlung, die entsprechend mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit erhöht wird. Und wir fordern für Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR eine Rückkehr zur Bewertung nach dem Fremdrentengesetz, und zwar nicht nur für die Zeiten nach der Übersiedlung, sondern auch für die Zeiten davor.
Dies alles finden Sie in unserem Antrag „Rentenüberleitung würdig abschließen“. Sie müssen diesem nur noch zustimmen.
Vielen Dank.
Das Wort erhält Anja Schulz für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits zum wiederholten Male legt uns die Union in diesem Jahr einen Antrag zum Härtefallfonds vor.
Da könnte man meinen, dass Ihnen das Thema tatsächlich am Herzen liegt.
Es liegt Ihnen aber offenbar doch nicht so sehr am Herzen; denn Sie haben es in der letzten Legislaturperiode nicht geschafft, sich darum zu kümmern.
Und die SPD war offenbar nicht der Blockierer; denn sie hat das mit den neuen Koalitionspartnern geschafft.
Seit November steht der Fonds.
Seit Beginn des Jahres können Betroffene Leistungen beantragen. Das ist von großer Bedeutung und ein Zeichen dafür, dass wir anerkennen, dass einige Regelungen in der Ost-West-Rentenüberleitung für jüdische Kontingentflüchtlinge und für Spätaussiedler zu persönlichen Härten geführt haben.
Bis Ende Juni sind rund 128 000 Anträge eingegangen. Seitdem laufen auch die Bewilligungen und die Auszahlungen an die Berechtigten. Um potenziell weitere Berechtigte auf die Beantragung aufmerksam zu machen, werden im Laufe des Monats Informationsschreiben an Sozial- und Wohlfahrtsverbände versendet werden.
Obwohl die Umsetzung allein schon ein Erfolg ist, kann ich natürlich trotzdem die Enttäuschung der Betroffenen über die Auszahlungshöhe verstehen.
Immerhin war die Erwartungshaltung groß, weil gerade Sozialverbände oder auch Parteien wie Die Linke von allzu utopischen Szenarien gesprochen haben.
10 000 Euro bei knapp 500 000 Berechtigten wären knapp 5 Milliarden Euro!
Das gemeinsame Konzept, das übrigens, Frau Klein, in mehrjährigen intensiven Gesprächen zwischen Bund und Ländern entwickelt wurde, sollte die Grundlage für die Anerkennung von Härtefällen sein, die in der Nähe der Grundsicherung sind. Mit Ihrer Forderung zur Erhöhung des Fondsvolumens beziehen Sie sich auf einen Regierungsentwurf aus dem Sommer 2021. Durch die sehr irritierende Zurückhaltung der Länder,
die die Hälfte dazu beisteuern sollten, wurde die Summe allerdings reduziert. Eine Aufstockung der Bundesmittel auf 1 Milliarde Euro wäre jederzeit möglich gewesen, wenn die Länder sich entsprechend beteiligt hätten.
Ich kreide Ihnen daher einen erheblichen Teil der Enttäuschung, den die Betroffenen zu Recht haben, an.
Für uns war immer klar: Der Härtefallfonds soll Härten anerkennen und zielgerichtet diejenigen unterstützen, für die die Rentenüberleitung in Altersarmut mündet. Daher ist es sehr schade, dass das Engagement der Union für diesen Fonds den Plenarsaal offenbar nicht verlassen hat; denn bisher ist kein einziges unionsgeführtes Bundesland dabei.
– Ist es noch nicht; ist aktuell in Arbeit.
– Sie können mit dem Finger noch so lange auf die anderen Bundesländer oder auf den Bund zeigen!
– Ja, das ist korrekt; aber die sind noch nicht dabei. – Sie können mit dem Finger noch gerne weiterhin auf den Bund zeigen. Fakt ist: Die Union ist bisher nicht dabei, wohingegen Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg und inzwischen auch Thüringen ihre Bereitschaft gezeigt haben.
Das führt dazu, dass die Betroffenen in diesen Bundesländern die doppelte Summe erhalten und eine Einmalzahlung von 5 000 Euro bekommen. Dass die Union jetzt hier sagt, ihnen seien die Hände gebunden, ist, freundlich gesagt, wirklich sehr, sehr irreführend.
Natürlich kann man den Härtefallfonds kritisieren, aber das Entscheidende ist: Er existiert, und dafür hat die Ampel gesorgt.
Markus Kurth, Sören Pellmann, Christoph de Vries und Rasha Nasr geben ihre Reden zu Protokoll.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/7385 und 20/6816 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das so.