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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/115

115. Sitzung

Donnerstag, 6. Juli 2023Berlin 09:00 – 23:13 Uhr Nächste Sitzung: 07.07.2023
14:13 h
Sitzungsdauer
160
Reden
+ 35 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
115.813
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.994
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
4
Namentliche Abstimmungen
2
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
28.434
SPD
26.766
Grüne
16.142
FDP
14.206
AfD
11.809
Linke
7.410
Bundesregierung
2.193
fraktionslos
1.121

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
545
174
Grüne
519
143
FDP
468
66
CDU/CSU
311
323
Linke
197
20
AfD
159
224
fraktionslos
16
1
BSW
1

Außerdem 58× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf des Abgeordneten Dr. Lars Castellucci und weiterer Abgeordneter in der Ausschussfassung · TOP 5
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD5632
FDP28522
SPD621286
CDU/CSU1512710
Linke11250
fraktionslos032
Grüne46651

„Es liegt mir das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf des Abgeordneten Dr. Lars Castellucci und weiterer Abgeordneter in der Ausschussfassung vor: abgegebene Stimmkarten 690. Mit Ja haben gestimmt 304, mit Nein haben gestimmt 363, Enthaltungen gab es 23. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Damit…“

Zusammengeführten Gesetzentwürfe mit dem neuen Titel „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung sowie zur Änderung weiterer Gesetze“ · TOP 5
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7631
FDP53271
SPD126616
CDU/CSU31802
Linke2872
fraktionslos221
Grüne67357

„Mir liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die zusammengeführten Gesetzentwürfe mit dem neuen Titel „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung sowie zur Änderung weiterer Gesetze“ vor: abgegebene Stimmkarten 682. Mit Ja haben gestimmt 287, mit Nein habe…“

Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther und weiterer Abgeordneter mit dem Titel „Suizidprävention stärken“ · TOP 5
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7302
FDP8000
SPD19711
CDU/CSU18600
Linke3500
fraktionslos401
Grüne11200

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wiederholungsabstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther und weiterer Abgeordneter mit dem Titel „Suizidprävention stärken“ bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 693. Mit Ja haben gestimmt 688, mit Nein haben gestimmt 1, Enthaltungen 4. Der …“

Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch und geordnet beenden“, Drucksache 20/7581, verlesen: abgegebene Stimmkarten 659. Mit Ja haben gestimmt 184, mit Nein haben gestimmt 471, Enthaltungen 4. Der Antrag ist damit abgelehnt. · ZP 8
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0663
FDP0790
SPD01870
CDU/CSU18200
Linke0270
fraktionslos131
Grüne01090

„Ich darf Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch und geordnet beenden“, Drucksache 20/7581, verlesen: abgegebene Stimmkarten 659. Mit Ja haben gestimmt 184, mit Nein haben gestimmt 471, Enthaltungen 4. Der Antrag ist damit abgelehnt.“

Tagesordnung

  1. TOP 5
  2. ZP 4
  3. TOP 17
  4. TOP 8
  5. TOP 23
    23 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Herkunftskennzeichnung bei Honig verbessern – Verbraucherinformation stärken – Heimische Imker schützen
  6. TOP 24
  7. ZP 6
  8. ZP 7
  9. TOP 10
  10. TOP 21
  11. ZP 8
  12. ZP 18
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  13. TOP 7
  14. ZP 9
  15. TOP 9
  16. TOP 3
  17. TOP 12
  18. TOP 16
TOP 12 · Drucksache 20/7385, 20/6816

a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Eine Milliarde Euro für den Härtefallfonds jetzt bereitstellen und Zugang zu Entschädigungen erleichtern

a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Eine Milliarde Euro für den Härtefallfonds jetzt bereitste… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/7385
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendAusschuss für Inneres und HeimatHaushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeor… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6816
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendRechtsausschussFinanzausschussAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir fahren fort in unserer Tagesordnung. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Die Rednerin steht schon bereit. Da die anderen schon in der Lage sind, der Debatte zu folgen, eröffne ich die Aussprache. Das Wort erhält Dr. Ottilie Klein für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
OK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Jahren haben wir als Union gemeinsam mit der SPD das Versprechen gegeben, einen Härtefallfonds für Menschen, die von Altersarmut betroffen sind, einzurichten.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Ein gutes Versprechen!“

Dabei geht es um Spätaussiedler, jüdische Zuwanderer und Menschen, die in der Ost-West-Rentenüberleitung Benachteiligungen erfahren haben. Wir sprechen hier von sehr kleinen Renten. Wir sprechen von bewegten Biografien. Wir sprechen von persönlichen Schicksalen. Der deutsche Staat hat diesen Menschen gegenüber eine besondere Verantwortung.

Als Unionsfraktion sind wir unserem Versprechen nachgekommen, indem wir für das Jahr 2022 1 Milliarde Euro in den Finanzplan eingestellt haben.

Beifall bei CDU/CSU

Jetzt müssen wir aber leider feststellen, dass aus einer guten Absicht fast aller Fraktionen in diesem Hause ein Härtefallfonds auf absoluter Sparflamme geworden ist.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Unmöglich!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Unsozial!“

Ich muss ganz klar sagen: Wir als Union geben uns nicht damit zufrieden, dass hier einfach 500 Millionen Euro rausgekürzt werden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „So ist es!“ Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Das ist doch Heuchelei!“ Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Reden Sie doch mal mit den Bundesländern!“

Wir geben uns nicht damit zufrieden, dass den älteren Menschen viel zu wenig Zeit gegeben wird, die Hilfe zu beantragen, und wir geben uns auch nicht damit zufrieden, dass den Ländern nur gut drei Monate Zeit zum Beitritt gegeben wurde.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „So ist es, genau! Wenig getan!“ Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Die können jetzt noch kommen! Das kriegen wir noch hin! Was machen Ihre Ministerpräsidenten?“ Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Die Länder konnten sich schon lange darauf einstellen!“

Ich möchte Ihnen auch mal ein Beispiel geben: In den Koalitionsverhandlungen in Berlin haben wir es buchstäblich in letzter Minute geschafft, dem Härtefallfonds beizutreten. Für die Berlinerinnen und Berliner bedeutet das einen Unterschied von 2 500 Euro.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Liebe Kolleginnen und Kollegen – insbesondere von der SPD, die dieses Versprechen auch gegeben hat –, Ziel muss doch sein, dass der Härtefallfonds eine echte Verbesserung für die Menschen bringt. Deswegen interessiert mich wirklich – und ich hoffe, dass Sie diese Debatte nutzen, um auf diese Fragen zu antworten –: Was hindert Sie eigentlich daran, die Frist für die Länder zu verlängern? Was spricht eigentlich dagegen, den Menschen mehr Zeit zu geben, um die Hilfe zu beantragen?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Jawohl! Eben!“ Zuruf Kathrin Michel [SPD]: „Wie lange wollen Sie denn noch darüber nachdenken? Jahre?“

Und warum sparen Sie ausgerechnet bei jenen, die am wenigsten haben?

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Genau! So ist die SPD! Spart bei den Ärmsten!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Unsozial!“ Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Sie hatten 16 Jahre dafür Zeit!“ Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Können Sie denn in Aussicht stellen, dass unionsregierte Länder beitreten? Sagen Sie das doch mal!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Vertrauen und Verlässlichkeit sind mit die wichtigsten Werte in der Politik.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?

Dr. Ottilie Klein (fortgesetzt)

Nein, ich würde gerne abschließen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Wenn Politik aufhört, sich an gegebene Versprechen zu halten, schwächt das das Vertrauen in unseren demokratischen Staat,

Beifall bei CDU/CSU

und die Einzigen, die davon profitieren, sind die politischen Ränder.

Wir als Unionsfraktion fühlen uns an unsere Versprechen gebunden. Deswegen: Lassen Sie uns unser gemeinsames Versprechen einlösen! Lassen Sie uns einen echten Härtefallfonds schaffen und gemeinsam einen Beitrag gegen Altersarmut leisten!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Das ist Unionspolitik!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält für eine Kurzintervention Martin Rosemann.

Stephan Stracke [CDU/CSU]: Erst die Rede zu Protokoll geben und dann eine Kurzintervention machen! Das ist ja super!

Lieber Kollege Stracke, das ist ja schön. – Ich muss jetzt einfach mal sagen, Frau Kollegin Klein: Was Sie hier machen mit dieser Debatte und mit Ihrem Antrag, ist der Gipfel der Heuchelei und nichts anderes.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Wir legen den Finger in die Wunde! In eure Wunde!“

Ich will Sie konkret fragen: Welche unionsgeführten Bundesländer würden denn jetzt einsteigen und sagen: „Jawohl, wir beteiligen uns“, wenn wir die Frist verlängern und sagen: „Wir öffnen das für alle Bundesländer, die bereit sind, noch beizutreten“, was man ja politisch machen kann?

Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Berlin!“

– In Berlin steht es im Koalitionsvertrag; da laufen noch die Verhandlungen. Ich meine nicht Berlin; Berlin ist dabei, überhaupt kein Thema. – Sagen Sie mir, welche unionsgeführten Bundesländer, die aufgrund der Fristen nicht mehr die Möglichkeit haben, beizutreten, noch beitreten würden. Nennen Sie sie doch konkret!

Beifall bei SPD Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Welche SPD-geführten?“ Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Die ganze Rede bricht in sich zusammen!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Möchten Sie antworten?

OK
#

Vielen Dank für die Frage. – Ich muss zunächst feststellen, dass Sie meine Fragen nicht beantwortet haben und die Tatsache, dass die SPD ihre Reden hier zu Protokoll gibt, noch mal deutlich macht, wie wenig wichtig Ihnen das Thema ist.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Jetzt die Bundesländer! Welche Bundesländer?“

– Sie haben es gerade selber beantwortet; Berlin ist ein unionsgeführtes Land. Ich war bei den Koalitionsverhandlungen persönlich dabei für die CDU, gemeinsam übrigens mit Ihrer Kollegin Frau Klose haben wir beide dafür gesorgt, dass das in den Koalitionsvertrag kommt. Unser Finanzsenator gemeinsam mit der Sozialsenatorin wird auch dafür sorgen, dass das Projekt umgesetzt wird.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Berlin ist doch okay! Tritt bei! Wer noch?“

Die Frage, was eigentlich dagegen spricht, die Frist zu verlängern, haben Sie nicht beantwortet; wir haben sie bis heute nicht beantwortet bekommen.

Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Wer noch?“

Gut drei Monate sind einfach wirklich wenig Zeit.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Für wen sollen wir die Frist verlängern? Wir sind dabei!“ Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Auch für die Betroffenen!“

Ich habe das Beispiel Berlin gegeben, um zu zeigen, wie wenig Zeit das ist. Und sicher würde auch etwas mehr Engagement im Gespräch mit den Ländern helfen, dieses Problem zu lösen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Ganz dünn! – Weitere Zurufe von der SPD: Oh!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich darf an dieser Stelle vielleicht doch noch mal daran erinnern, dass es durchaus eine überfraktionelle Vereinbarung ist, zu später Stunde Reden zu Protokoll zu geben.

Stephan Stracke [CDU/CSU]: Ja, ja, ja!

Ich bin Ihnen, ehrlich gesagt, auch immer sehr dankbar, wenn Sie das tun, weil wir ja auch unsere Beschäftigten hier schützen wollen. Sie machen das. Deswegen sich gegenseitig vorzuwerfen, dass einem ein Thema nicht wichtig sei: Ich finde, das sollten wir nicht tun.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Das betrifft ja alle.

Dr. Götz Frömming [AfD]: Muss man sich entschuldigen, wenn man redet, oder wie?

Kathrin Michel gibt ihre Rede zu Protokoll.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Damit kommen wir zu Ulrike Schielke-Ziesing von der AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, die Rede wollen wir hören!

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! CDU und CSU haben die ostdeutschen Rentner entdeckt! Nach 25 Jahren, in denen CDU und CSU, mit Unterbrechung durch die Regierung Schröder, maßgeblich die deutsche Rentenpolitik bestimmt haben. Also pünktlich, nachdem die CDU/CSU die Regierungsbank geräumt hat. Respekt! Dabei sind einige von Ihnen, die es jetzt mit der Umsetzung so eilig haben, doch schon etwas länger dabei: der Kollege Straubinger zum Beispiel fast 20 Jahre, der Kollege Stracke seit 2009 und sogar Herr Whittaker immerhin seit 2013. Genug Zeit, um sich in der einen oder anderen Legislatur mit den Missständen zu befassen, die als Folge der Rentenüberleitung von Ost nach West entstanden sind. Finden Sie nicht?

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Ja, wir haben ja auch eine Lösung gemacht!“

Ich finde das skandalös. Es stimmt: Das, was nach der Wende verwaltungstechnisch unter extremem Zeitdruck von den Sozialversicherungsträgern geschaffen wurde, insbesondere von der Deutschen Rentenversicherung, war eine herausragende Leistung. Niemand bezweifelt das. Aber: Genauso klar war es eben auch, dass es noch eklatante Regelungslücken gab, zum Schaden vieler DDR-Bürger, denen wesentliche Leistungsansprüche und damit Teile ihrer sicher geglaubten Rente mit einem Federstrich genommen wurden.

Beifall bei AfD

Ja, es wurden viele Gespräche geführt, und viele Kollegen haben sich auch ernsthaft um eine Lösung bemüht. Aber man muss es so sagen: Immer wenn es zum Schwur kam, machten sich die jeweils regierenden Fraktionen einen schlanken Fuß. Was ist denn von den ganzen versprochenen Entschädigungen übrig geblieben? Ein kümmerlicher Rest, ein Härtefallfonds, und bis heute noch nicht einmal das. Stattdessen ein unwürdiges Geschacher zwischen Bund und Ländern, die sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben, was umso unverständlicher ist, weil es doch dort, in den Ländern, dieselben Parteien sind, die hier im Parlament immer so laut von Gerechtigkeit reden.

Und ich sage Ihnen noch etwas: Sie behaupten, dass Ihre Anträge erst zur Gründung der Stiftung Härtefallfonds geführt haben. Das ist absolut falsch, und Sie wissen das; denn schon 2019 haben wir als AfD den Antrag „Ostdeutsche Arbeitnehmer würdigen – Fondslösung mit Einmalzahlungen“ eingebracht. Wir freuen uns zwar, wenn Sie unsere Vorschläge aufnehmen, dann aber bitte richtig.

Wir als AfD fordern: Die Aufstockung des Härtefallfonds aus Bundesmitteln wie vorgesehen auf 1 Milliarde Euro. Und wir fordern: Einen echten Ausgleich der Überführungslücken für die Geschädigten der Rentenüberleitung, und zwar unabhängig von der Bedürftigkeit!

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Genau!“

Denn es geht hier doch um Gerechtigkeit. Um die Anerkennung der Lebensleistung und nicht um Almosen, die entsprechend nur an die Ärmsten verteilt werden.

Beifall bei AfD

Aus Zeitgründen sind wir für die pauschalisierte Einmalzahlung, die entsprechend mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit erhöht wird. Und wir fordern für Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR eine Rückkehr zur Bewertung nach dem Fremdrentengesetz, und zwar nicht nur für die Zeiten nach der Übersiedlung, sondern auch für die Zeiten davor.

Dies alles finden Sie in unserem Antrag „Rentenüberleitung würdig abschließen“. Sie müssen diesem nur noch zustimmen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Anja Schulz für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
AS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits zum wiederholten Male legt uns die Union in diesem Jahr einen Antrag zum Härtefallfonds vor.

Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Gut so!“ Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Das ist ja auch ein guter Antrag!“

Da könnte man meinen, dass Ihnen das Thema tatsächlich am Herzen liegt.

Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Ja, so ist es!“

Es liegt Ihnen aber offenbar doch nicht so sehr am Herzen; denn Sie haben es in der letzten Legislaturperiode nicht geschafft, sich darum zu kümmern.

Beifall bei SPD, FDP

Und die SPD war offenbar nicht der Blockierer; denn sie hat das mit den neuen Koalitionspartnern geschafft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Seit November steht der Fonds.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Wer hat ihn denn gekürzt? Ihr habt ihn um die Hälfte gekürzt!“

Seit Beginn des Jahres können Betroffene Leistungen beantragen. Das ist von großer Bedeutung und ein Zeichen dafür, dass wir anerkennen, dass einige Regelungen in der Ost-West-Rentenüberleitung für jüdische Kontingentflüchtlinge und für Spätaussiedler zu persönlichen Härten geführt haben.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Bei denen haben Sie gespart, Frau Schulz!“

Bis Ende Juni sind rund 128 000 Anträge eingegangen. Seitdem laufen auch die Bewilligungen und die Auszahlungen an die Berechtigten. Um potenziell weitere Berechtigte auf die Beantragung aufmerksam zu machen, werden im Laufe des Monats Informationsschreiben an Sozial- und Wohlfahrtsverbände versendet werden.

Obwohl die Umsetzung allein schon ein Erfolg ist, kann ich natürlich trotzdem die Enttäuschung der Betroffenen über die Auszahlungshöhe verstehen.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Weil ihr gekürzt habt!“

Immerhin war die Erwartungshaltung groß, weil gerade Sozialverbände oder auch Parteien wie Die Linke von allzu utopischen Szenarien gesprochen haben.

Zuruf Matthias W. Birkwald

10 000 Euro bei knapp 500 000 Berechtigten wären knapp 5 Milliarden Euro!

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Wer gibt 10 Milliarden Euro für eine Chipfabrik aus?“

Das gemeinsame Konzept, das übrigens, Frau Klein, in mehrjährigen intensiven Gesprächen zwischen Bund und Ländern entwickelt wurde, sollte die Grundlage für die Anerkennung von Härtefällen sein, die in der Nähe der Grundsicherung sind. Mit Ihrer Forderung zur Erhöhung des Fondsvolumens beziehen Sie sich auf einen Regierungsentwurf aus dem Sommer 2021. Durch die sehr irritierende Zurückhaltung der Länder,

Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Schon wieder das Schwarzer-Peter-Spiel!“

die die Hälfte dazu beisteuern sollten, wurde die Summe allerdings reduziert. Eine Aufstockung der Bundesmittel auf 1 Milliarde Euro wäre jederzeit möglich gewesen, wenn die Länder sich entsprechend beteiligt hätten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Das ist sehr durchsichtig, Frau Schulz! Einfach 1 Milliarde Euro!“

Ich kreide Ihnen daher einen erheblichen Teil der Enttäuschung, den die Betroffenen zu Recht haben, an.

Für uns war immer klar: Der Härtefallfonds soll Härten anerkennen und zielgerichtet diejenigen unterstützen, für die die Rentenüberleitung in Altersarmut mündet. Daher ist es sehr schade, dass das Engagement der Union für diesen Fonds den Plenarsaal offenbar nicht verlassen hat; denn bisher ist kein einziges unionsgeführtes Bundesland dabei.

Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Berlin!“

– Ist es noch nicht; ist aktuell in Arbeit.

Zuruf

– Sie können mit dem Finger noch so lange auf die anderen Bundesländer oder auf den Bund zeigen!

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Berlin ist ja ein Bundesland, das unionsgeführt ist!“

– Ja, das ist korrekt; aber die sind noch nicht dabei. – Sie können mit dem Finger noch gerne weiterhin auf den Bund zeigen. Fakt ist: Die Union ist bisher nicht dabei, wohingegen Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg und inzwischen auch Thüringen ihre Bereitschaft gezeigt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Es geht um die Bundesmittel, Frau Schulz!“

Das führt dazu, dass die Betroffenen in diesen Bundesländern die doppelte Summe erhalten und eine Einmalzahlung von 5 000 Euro bekommen. Dass die Union jetzt hier sagt, ihnen seien die Hände gebunden, ist, freundlich gesagt, wirklich sehr, sehr irreführend.

Beifall bei SPD, FDP

Natürlich kann man den Härtefallfonds kritisieren, aber das Entscheidende ist: Er existiert, und dafür hat die Ampel gesorgt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Markus Kurth, Sören Pellmann, Christoph de Vries und Rasha Nasr geben ihre Reden zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/7385 und 20/6816 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das so.