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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/115

115. Sitzung

Donnerstag, 6. Juli 2023Berlin 09:00 – 23:13 Uhr Nächste Sitzung: 07.07.2023
14:13 h
Sitzungsdauer
160
Reden
+ 35 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
115.813
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.994
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
4
Namentliche Abstimmungen
2
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
28.434
SPD
26.766
Grüne
16.142
FDP
14.206
AfD
11.809
Linke
7.410
Bundesregierung
2.193
fraktionslos
1.121

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
545
174
Grüne
519
143
FDP
468
66
CDU/CSU
311
323
Linke
197
20
AfD
159
224
fraktionslos
16
1
BSW
1

Außerdem 58× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf des Abgeordneten Dr. Lars Castellucci und weiterer Abgeordneter in der Ausschussfassung · TOP 5
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD5632
FDP28522
SPD621286
CDU/CSU1512710
Linke11250
fraktionslos032
Grüne46651

„Es liegt mir das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf des Abgeordneten Dr. Lars Castellucci und weiterer Abgeordneter in der Ausschussfassung vor: abgegebene Stimmkarten 690. Mit Ja haben gestimmt 304, mit Nein haben gestimmt 363, Enthaltungen gab es 23. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Damit…“

Zusammengeführten Gesetzentwürfe mit dem neuen Titel „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung sowie zur Änderung weiterer Gesetze“ · TOP 5
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7631
FDP53271
SPD126616
CDU/CSU31802
Linke2872
fraktionslos221
Grüne67357

„Mir liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die zusammengeführten Gesetzentwürfe mit dem neuen Titel „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung sowie zur Änderung weiterer Gesetze“ vor: abgegebene Stimmkarten 682. Mit Ja haben gestimmt 287, mit Nein habe…“

Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther und weiterer Abgeordneter mit dem Titel „Suizidprävention stärken“ · TOP 5
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7302
FDP8000
SPD19711
CDU/CSU18600
Linke3500
fraktionslos401
Grüne11200

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wiederholungsabstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther und weiterer Abgeordneter mit dem Titel „Suizidprävention stärken“ bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 693. Mit Ja haben gestimmt 688, mit Nein haben gestimmt 1, Enthaltungen 4. Der …“

Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch und geordnet beenden“, Drucksache 20/7581, verlesen: abgegebene Stimmkarten 659. Mit Ja haben gestimmt 184, mit Nein haben gestimmt 471, Enthaltungen 4. Der Antrag ist damit abgelehnt. · ZP 8
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0663
FDP0790
SPD01870
CDU/CSU18200
Linke0270
fraktionslos131
Grüne01090

„Ich darf Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch und geordnet beenden“, Drucksache 20/7581, verlesen: abgegebene Stimmkarten 659. Mit Ja haben gestimmt 184, mit Nein haben gestimmt 471, Enthaltungen 4. Der Antrag ist damit abgelehnt.“

Tagesordnung

  1. TOP 5
  2. ZP 4
  3. TOP 17
  4. TOP 8
  5. TOP 23
    23 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Herkunftskennzeichnung bei Honig verbessern – Verbraucherinformation stärken – Heimische Imker schützen
  6. TOP 24
  7. ZP 6
  8. ZP 7
  9. TOP 10
  10. TOP 21
  11. ZP 8
  12. ZP 18
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  13. TOP 7
  14. ZP 9
  15. TOP 9
  16. TOP 3
  17. TOP 12
  18. TOP 16
TOP 7 · Drucksache 20/7310

Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/7310
Ausschuss für Klimaschutz und Energie · federführendRechtsausschussWirtschaftsausschussVerkehrsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich bitte Sie jetzt, die Plätze einzunehmen, und die Abgeordneten, die zur Abstimmung gehen wollen, das zügig zu tun, damit wir etwas Ruhe in den Raum bekommen.

Unruhe

– Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte, wir wollen die Debatte fortführen und brauchen etwas Ruhe im Plenarsaal, damit wir jetzt zügig in die Aussprache einsteigen können. – Jetzt wird es so langsam. Vielen Dank!

Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat die Kollegin Dr. Ingrid Nestle für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
IN
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen hier heute in erster Lesung eine Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz zur Beratung in den Deutschen Bundestag ein. Diese Novelle soll eine Lücke schließen, die sich durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes ergeben hat. Er hat nämlich geurteilt, dass die Regulierung von Netzentgelten nicht vom Parlament oder der Bundesregierung vorgenommen werden kann, sondern unabhängig von der Bundesregulierungsbehörde, also der Bundesnetzagentur, durchgeführt werden muss. So ist die Situation entstanden, dass einerseits das Parlament und die Regierung die Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen, wenn sie notwendig sind, nicht mehr haben und dass andererseits die Bundesnetzagentur keinen entsprechenden Auftrag hat. In einer Situation, wo wir viele Veränderungen im Energiebereich haben, gibt es letztlich keinen Player, der wichtige Entscheidungen treffen kann. Das wird diese Novelle ändern, und das ist sehr gut so.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich nenne nur ein paar Bereiche, in denen Handlungsbedarf besteht. Das sind zum Beispiel die Anreizregulierungsverordnung und generell die Frage: Wie wird denn Digitalisierung, wie wird Intelligenz bei den Netzen angereizt? Wie kann die Netzentgeltstruktur so ausgestaltet werden, dass die Netze ausreichend, aber eben auch ausreichend intelligent und ausreichend effizient und sparsam ausgebaut werden? – Es geht um Fragen der Gerechtigkeit zwischen den Regionen, wenn einzelne Regionen erneuerbare Energien besonders stark ausbauen und andere beliefern. Es geht um die Frage flexibler Netzentgelte. – Das alles sind wichtige Themen.

Ich kann Ihnen auch zusichern, dass wir als Parlament, so wir entsprechend dem Urteil den Auftrag für die Detailarbeit an die Bundesnetzagentur übergeben, unsere Rechte, bei allen Themen im Zusammenhang mit den Netzentgelten die Leitplanken zu setzen, nutzen werden und dass wir unsere politische Steuerungsfunktion an dieser Stelle erfüllen wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir machen mit dieser Novellierung des Energiewirtschaftsrechts gleich noch mehr. Ich nenne nur beispielhaft, dass die Planung des Wasserstoffkernnetzes mit dieser Novelle tatsächlich einen festen Rahmen findet und dass wir hier einen weiteren Baustein einbringen – einen Baustein auf dem kontinuierlichen Weg zu bezahlbarer Energieversorgung, zu unabhängigerer Energieversorgung, zu sauberer Energieversorgung, damit nie wieder ein Kriegstreiber wie Putin versucht, uns mit unserer Abhängigkeit von den Fossilen zu erpressen. Das hat viel zu lange gedauert, und auch hier gehen wir als Ampel konsequent einen Schritt weiter. Darüber freue ich mich sehr – wie auch auf die Beratungen, die jetzt folgen werden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat Fabian Gramling das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
FG
Fabian Gramling CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die erste Lesung zu den Anpassungen im Energiewirtschaftsrecht. Es geht um EU-Vorgaben, die national umgesetzt werden müssen; es geht um die Beschleunigung beim Netzausbau, um weitere Maßnahmen, die eine höhere Auslastung des bestehenden Stromnetzes ermöglichen sollen, sowie um den Rahmen für das Wasserstoffkernnetz. Auf den ersten Blick scheint alles gut, sinnvoll und auch recht trivial zu sein. Aber wie so oft im Leben muss man natürlich ganz genau hinschauen.

Der Europäische Gerichtshof hat im September 2021 geurteilt, dass die Richtlinien zu Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmärkten aus dem Jahr 2009 nicht korrekt umgesetzt wurden. Der vorliegende Gesetzentwurf soll diesem Urteil gerecht werden und insbesondere die Zuständigkeiten bei der Ausgestaltung der Netzzugangs- und der Netzentgeltregulierung an die EU-Vorgaben anpassen. Konkret heißt das, dass die erlassenen Rechtsverordnungen schrittweise aufgehoben werden sollen und die Bundesnetzagentur damit umfangreiche Festlegungskompetenzen erhält. Die stark wachsenden Gestaltungsspielräume für die Behörden, gepaart mit der größeren Unabhängigkeit vom Gesetzgeber, machen die Bundesnetzagentur autonomer bei ihrem Handeln.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen deshalb die Wichtigkeit einer Neuordnung der Checks and Balances in der regulatorischen Gesamtordnung und die Notwendigkeit der Schaffung von Kontrollmechanismen. Wir sehen die Notwendigkeit einer Stärkung der Verfahrensrechte. Auch muss die Nachvollziehbarkeit der getroffenen Entscheidungen durch umfassende behördliche Begründungspflichten implementiert werden, um einen ausreichenden Rechtsschutz sicherzustellen.

Beifall bei CDU/CSU

Ebenso ist uns aber auch die Frage wichtig, inwiefern der Deutsche Bundestag in diesen Entscheidungen zukünftig noch eingebunden sein wird. Immerhin sind es am Ende wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Politik vor Ort erklären müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich hier in Bezug auf „Politik erklären“ eines ganz deutlich sagen: Sie legen bei Ihrer Kommunikation immer großen Wert auf Transparenz und auf gut abgestimmte Gesetze. Wir erleben aber – vom Heizungsgesetz bis zum Energiewirtschaftsgesetz –, dass die Grundsätze guter Gesetzgebung über Bord geworfen werden. Sowohl wir als Abgeordnete als auch die Verbände, Unternehmen und Betroffenen haben regelmäßig nur wenige Tage oder sogar nur Stunden Zeit, um Ihre Gesetzentwürfe zu lesen, zu durchdringen, um Stellungnahmen und Positionierungen zu erarbeiten. Das zieht sich wie ein roter Faden durch die Gesetzgebung dieser Regierung. Das entspricht nicht den Grundsätzen einer guten Gesetzgebung.

Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Wir sind gerade bei der ersten Lesung! Haben Sie das gemerkt?“

Wenn Ihre Gesetze dann wenigstens so gut wären, wie Sie immer meinen, könnte ich ja noch Verständnis aufbringen. Aber mit schlechten Verfahren eine vermurkste Politik in Basta-Manier durchzudrücken, das kann es nicht sein. Deshalb begrüße ich ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Beifall bei CDU/CSU

Der zweiten Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Wasserstoffkernnetz. In den letzten Monaten wurde viel über den Wasserstoffhochlauf gesprochen. Es wurde viel im Koalitionsvertrag dazu angekündigt. Es wurde ein ambitioniertes Update der Wasserstoffstrategie angekündigt. Es wurde viel angekündigt. Es wurde viel gesprochen. Es wurde viel versprochen. Nur geliefert hat die Regierung beim Wasserstoffhochlauf bis heute nicht.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Da kommt auch nichts mehr!“

Es ist aus unserer Sicher mehr als bedauerlich, dass die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie bis Ende 2022 versprochen, seit Dezember 2022 immer und immer wieder verschoben wurde und bis heute noch nicht vorliegt. Auch der Zwischenbericht zum weiteren Aufbau des deutschen Wasserstoffnetzes, zu dem das Wirtschaftsministerium übrigens durch das Energiewirtschaftsgesetz bis zum 30. Juni verpflichtet ist, liegt bis heute nicht vor. So viel zum plakatierten Respekt des Kanzlers gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundetages.

Beifall bei CDU/CSU

Umso wichtiger ist es, dass die Grundlage für die Erstellung des Wasserstoffkernnetzes jetzt endlich auf den Tisch kommt. Sowohl die Wirtschaft als auch die Netzbetreiber benötigen hier dringend Planungssicherheit. Die Union setzt sich für einen deutschlandweiten und effizienten Wasserstoffhochlauf ein. Dabei ist für uns nicht die Farbenlehre das höchste Gebot, sondern die Verfügbarkeit vor Ort. Das gut ausgebaute Gasnetz sehen wir dabei als Rückgrat für einen schnellen Hochlauf in unserem Land.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend sagen: Den Gesetzentwurf werden wir intensiv und auch kritisch begleiten. Dafür ist aber eine offene und transparente Gesetzgebung von entscheidender Bedeutung,

Zuruf Markus Hümpfer [SPD]: „Machen wir doch!“

auch um die Energiewende mithilfe der Akzeptanz der Gesellschaft erfolgreich zu gestalten und den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Nina Scheer.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der ersten Lesung der Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz haben wir in der Tat – das hat Frau Nestle eingangs schon erwähnt – eine Umsetzung zu vollziehen, die uns der Europäische Gerichtshof aufgegeben hat. Es geht darum, dass die Entscheidungen der BNetzA im Netzbereich unbeeinflusst von regulativen Vorgaben zu erfolgen haben und dass da in Zukunft keine Vorstrukturierung stattzufinden hat. Wir werden natürlich den Rechtsrahmen – wie jetzt mit der Einbringung der Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz – dafür setzen, insofern natürlich die letztendliche Hoheit über den Regelungsbereich nicht abgeben. Das ist ja der Inhalt dieser Novelle.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Beinhaltet ist darin auch, Verordnungsermächtigungen in den Bereichen Stromnetzentgeltverordnung, Gasnetzentgeltverordnung, Stromnetzzugangsverordnung, Gasnetzzugangsverordnung und auch die Anreizregulierungsverordnung in den Blick zu nehmen. Diese werden durch eine Festlegungskompetenz der Bundesnetzagentur ersetzt. Es ist also schon eine sehr umfangreiche Angelegenheit, mit der wir uns befassen. Zudem werden auch die Beteiligungsrechte der Länder neu geordnet, und das alles fällt in den Bereich der nationalen Regulierungsbehörden.

Als zweiten großen Block von den vier Blöcken, die in der EnWG-Novelle angelegt sind, ist die Beschleunigung des Netzausbaus zu fokussieren. Das soll zu einer Verbesserung der Digitalisierung, einer Verbesserung der Verfahren bei vorzuziehendem Baubeginn und zu einer höheren Auslastung schon bestehender Übertragungsnetze führen. Es gibt verschiedene Ansatzpunkte, um mit dem Bestand an Netzen mehr Output zu erreichen. Ein weiterer Punkt: Auch der schnellere Seilaustausch ist eine Maßnahme, die in dieser Rubrik vorgesehen ist.

Als dritter Punkt ist der zweite Masterplan zur Ladeinfrastruktur zu nennen. Wir wollen die Meldepflichten ändern, um den Zugang zur öffentlichen Ladeinfrastruktur zu verbessern. Das Vetorecht der Betreiber ist nicht mehr vorgesehen.

Als Letztes möchte ich noch das Wasserstoffkernnetz bzw. den Umgang mit Wasserstoff erwähnen; darauf wird mein Kollege Andreas Rimkus noch im Detail eingehen. Das ist ein ganz großer und wichtiger Bereich. Wir wissen, dass Wasserstoff sektorübergreifend eine große Rolle spielen wird, dass er eine Schlüsselrolle in verschiedenen Sektoren einnehmen wird. Dafür muss ein entsprechendes Netz bereitgestellt werden. Wir müssen über die Infrastruktur reden, welche wir für Wasserstoff zur Verfügung stellen wollen.

In diesem Sinne schenke ich meine letzten 30 Sekunden meinem Nachredner.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Karsten Hilse.

Beifall bei der AfD
KH
#

Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Es vergeht fast keine Sitzung mehr, bei der nicht oft in allerletzter Minute vor den entscheidenden Ausschusssitzungen wahre Wort- und Satzungetüme in Vorlagen – bis zu 200 Seiten lang – den Abgeordneten in den Ausschüssen vorgelegt werden,

Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „War das diese Woche?“

über die sie dann nach bestem Wissen und Gewissen – und nur danach – abstimmen sollen. So regelt es das Grundgesetz in Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, wobei das Grundgesetz nur von Gewissen spricht, aber wohl das beste Wissen der Abgeordneten voraussetzt bzw. es zu erwarten wäre. Wie die meisten Bürger in der Zwischenzeit erkannt haben, ist diese Erwartungshaltung nicht nur, aber vor allen bei den grünen Kommunisten nicht gerechtfertigt. Die einen haben null Ahnung von Physik und Mathematik, andere wiederum postulieren den „Speck der Hoffnung“. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man laut loslachen. Aber auf jeden Fall ist es zum Fremdschämen.

Beifall bei AfD

Aber kommen wir zum heute zu besprechenden Gesetz, dem Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben, 129 Seiten lang, davon 48 Seiten rein „Tu dies, tu das“, gefolgt von 81 Seiten mit Begründungen, die man auch nur nach streng methodischer Fleißarbeit punktuell den eigentlichen Änderungen zuordnen kann, um dann zu ergründen, was gemeint ist, zu bewerten und dann nach bestem Gewissen zu entscheiden. Das machen Sie aber mit Ihren Verfahren, die immer öfter die parlamentarischen Abläufe komplett missachten, fast unmöglich.

Nicht nur die Abgeordneten überfahren Sie ständig, auch die Experten vom BDEW beklagen sich darüber, speziell bei diesem Gesetz. Sie schreiben Ihnen nicht nur ins Stammbuch, dass Sie sich in dem Gesetz nur auf die grundlegenden vom EuGH beanstandeten Regularien konzentrieren sollen. Sie monieren auch – und das zu Recht –, dass die Regierung dem BDEW ganze vier Tage Zeit ließ, zu diesem Konvolut Stellung zu nehmen. Der BDEW gab in seiner Stellungnahme an, dass man in so kurzer Zeit nicht umfassend Stellung nehmen könne. Schon im Vorwort wird diese grundsätzliche Kritik formuliert. Ich zitiere:

Der BDEW und seine Mitgliedsunternehmen halten es für nicht akzeptabel, dass Gesetze mit einer derartigen Tragweite für die Energiebranche und die betroffenen Unternehmen mit solchen knappen Fristen konsultiert werden. Dies entspricht nicht den Grundsätzen guter Gesetzgebung.

Beifall bei AfD

Aber in der Zwischenzeit sind Ihnen nicht nur die Meinung der Opposition und der Experten, sondern auch die Grundsätze parlamentarischer Arbeit vollkommen egal. Diese Grundsätze verletzen Sie ständig und vor allem mit Absicht. Man denke nur an das unsägliche Heizhammergesetz, welches bei Einbringung bereits völlig überholt war, weshalb es 111 Seiten Änderungskauderwelsch bedurfte. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihrem Treiben nun in diesem einen Fall einen Riegel vorgeschoben, sodass das GEG später beschlossen werden muss. Aber es bleibt natürlich trotz der vielen Miniänderungen ein Ausplünderungs- und Enteignungsgesetz, so wie auch dieses von der EU erzwungene, die Freiheit und die nationale Souveränität aushöhlende Gesetz.

Beifall bei AfD

Es wird immer deutlicher, dass unsere Forderung, die EU aufzulösen und an deren Stelle einen neuen, auf rein wirtschaftliche Zusammenarbeit gerichteten Staatenbund zu gründen, mehr als berechtigt ist. Wir wollen ein Europa der Vaterländer, wie es Charles de Gaulle forderte. Dass es nur mit der AfD ein Europa der Vaterländer, ein selbstbestimmtes Leben in Frieden und Freiheit geben wird, erkennen immer mehr Menschen in Deutschland. Und deswegen steigen unsere Zustimmungswerte; im Moment liegen wir bei 21 Prozent. Deswegen werden unsere Kandidaten zum Landrat und Bürgermeister gewählt. Deswegen sind wir im Osten stärkste Kraft, in Thüringen mit 34 Prozent. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, können Sie sich Ihren faschistischen Schutzwall, genannt Brandmauer, in die Haare schmieren. Im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün wählt, wählt den Krieg.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich komme kurz zurück zum Zusatzpunkt 8. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Nach der nächsten Rede schließe ich die Abstimmung.

Der Kollege Konrad Stockmeier von der FDP hat nun das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Hilse, die Veröffentlichung der Stellungnahme des BDEW zum vorliegenden Gesetzentwurf liegt schon etliche Wochen zurück. Ich hätte folgende Idee für Sie – aber vielleicht wird sie aus naheliegenden Gründen nicht umgesetzt –: Reden Sie einfach mit dem BDEW über diesen Gesetzentwurf. Da kommen noch viele zusätzliche Erkenntnisse dazu. Aber vielleicht sucht dieser Bundesverband nicht das Gespräch mit Ihnen. Also: Nicht nur einfach die Stellungnahme lesen, sondern mal mit den Leuten sprechen! Das lohnt sich immer.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, was den Weg zum klimaneutralen Stromsystem betrifft, liegt die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit sehr oft auf großen Ausbauprojekten bei den erneuerbaren Energien oder auch bei LNG-Anlandungskapazitäten. Aber das Energiewirtschaftsgesetz ist keineswegs minder wichtig; denn in diesem Gesetz sind zwei Säulen verankert, die für das Gelingen der Energiewende unverzichtbar sind, nämlich der Netzausbau und auch der Ausbau von Speicherkapazitäten.

Anlass der Novellierung ist die Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes, das Vorgaben zur Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden vom nationalen Gesetzgeber, also von uns, macht. Ich darf für die FDP-Fraktion sagen, dass uns dabei gleichwohl Folgendes sehr wichtig ist – darauf werden wir im Gesetzgebungsverfahren achten –: Das Handeln der Regulierungsbehörden muss unbedingt mit rechtsstaatlichen Kontrollmechanismen begleitet werden können. Entscheidungen der Regulierungsbehörden müssen weiterhin auch gerichtlich überprüfbar sein, und sie müssen auch immer dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechen. Wir werden auch bei den sogenannten Begründungserfordernissen für die Ausbaumaßnahmen der Verteilnetzbetreiber – was für ein Wortungetüm! – sehr streng darauf achten, dass da wirklich keine Schippe zu viel draufgelegt wird. Denn wir brauchen beim Ausbau der Verteilnetze keine zusätzlichen Hürden, sondern unbedingt mehr Deutschlandtempo. Gleiches gilt selbstredend auch für den Aufbau eines Wasserstoffnetzes.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mehr Deutschlandtempo brauchen wir unbedingt auch beim Aufbau von Speicherkapazitäten. Und ich kann für die FDP-Fraktion sagen: Wir wollen nicht unbedingt auf eine Speicherstrategie warten. Denn diese Novellierung wird uns die Gelegenheit geben, mehr Schritte in Richtung Speichertechnologie in Deutschland zu gehen. Die Koalition hat sich verabredet, Hemmnisse bei der Flexibilisierung des Stromverbrauches und auch bei der Speicherung von Strom abzubauen, und das wollen wir jetzt anpacken.

Beifall bei FDP Zuruf Karsten Hilse

Letztes Jahr hat die FDP-Fraktion die Überführung der Speicherdefinition der Europäischen Union in deutsches Recht bei der EnWG-Novellierung hingekriegt. Das ist in der Branche auf sehr positives Echo gestoßen. Das kann aber nur der erste Schritt gewesen sein.

Lassen Sie uns jetzt gemeinsam weitere Schritte gehen. Beispielsweise sollten wir die Entschädigung für Abregelungsmaßnahmen bei Erneuerbare-Energien-Anlagen endlich durch netzdienliche Flexibilität, die wir auch über Speichermöglichkeiten anreizen können, ersetzen. Wir sollten auch unbedingt die Befreiung von Netzentgelten entfristen. Denn Speicher dürfen nicht als entgeltpflichtige Letztverbraucher klassifiziert werden, weil sie es in Gottes Namen nun mal nicht sind.

Beifall bei FDP

Wir sollten auch, was die Grünstromeigenschaft bei der Einspeicherung und das Ausschließlichkeitsprinzip betrifft, mehr Flexibilität schaffen. Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen stehen bisher vor der Wahl, entweder die Grünstromeigenschaft aufzugeben oder die Speicherkapazitäten voll zu nutzen. Dieses „oder“ muss weg. Da sollten wir beides ermöglichen und dadurch für mehr Netzstabilität sorgen.

Beifall bei SPD, FDP

Zum Abschluss möchte ich sagen: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU, die letzte EnWG-Novellierung haben wir im letzten Jahr in einem guten fachlichen Austausch zusammen hingekriegt. Zu dieser Zusammenarbeit möchte ich Sie auch dieses Jahr einladen. Die Arbeit an einer sicheren Stromversorgung kennt keine Sommerpause. Ich werde an dem Gesetzentwurf auch in den Sommerwochen arbeiten. Wenn Sie da auf mich zukommen wollen: Ich bin für Sie jederzeit erreichbar.

Ich bedanke mich herzlich beim Haus für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich komme zurück zu Zusatzpunkt 8. Ich schließe nun die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir fahren in der Debatte fort, und für die Fraktion Die Linke hat das Wort Ralph Lenkert.

Beifall bei der LINKEN
RL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Enttäuschend, einfach nur enttäuschend ist diese Vorlage der Ampel zum Energiewirtschaftsgesetz.

Beifall bei Linke Zuruf Thomas Lutze [Linke]: „Genau so ist es!“

Die Börsenzocker haben nach wie vor freie Bahn zur Spekulation mit Energie, aber die Preisbremsen laufen aus, und keine Ursache der Preisexplosion wurde beseitigt. Das teuerste Kraftwerk, das zur Stromerzeugung gebraucht wird, bestimmt den Erlös aller Kraftwerke. Da werden zur Stromversorgung teure Gaskraftwerke eingeschaltet, weil in französischen Atomkraftwerken neue Risse auftauchten. Die Folge: fette Sonderprofite für alle anderen Kraftwerke, die wir alle zahlen müssen; das ist unerträglich.

Beifall bei Linke

Zwar sinkt der Börsenstrompreis bei viel Windenergie aus dem Norden, trotzdem steigen die Bruttostrompreise für Verbraucherinnen und Verbraucher. Warum? Die teuren Gaskraftwerke im Süden werden abgeschaltet, weil es ja im Norden genügend Windstrom gibt. Aber die Netze reichen nicht, um den Windstrom nach Süden zu transportieren. Deshalb werden andere, viel teurere Ersatzkraftwerke im Süden eingeschaltet. Dieser technische Schwachsinn kostet dieses Jahr 13 Milliarden Euro,

Zuruf Matthias W. Birkwald

die über steigende Netzentgelte auf die Stromrechnungen der Verbraucherinnen und Verbraucher kommen werden – einfach irre!

Beifall bei Linke

Für 200 Milliarden Euro plant die Ampel neue Starkstromtrassen, damit mehr Windstrom nach Süden kommt. Für die Finanzierung und Wartung der Trassen und die garantierten Gewinne werden dann jährlich 20 Milliarden Euro benötigt – das Ganze um 13 Milliarden Euro zu sparen, ein echt schlechtes Geschäft.

Beifall bei Linke

Im Norden mit billigem Windstrom ist der Bruttostrompreis 5 Cent teurer als im Süden, weil der Norden die Anschlusskosten für die Windparks allein zahlen muss; das ist ungerecht.

Beifall bei Linke

Bayern dagegen blockiert die Windkraft,

Zuruf

spart sich die Anschlusskosten, hat somit niedrigere Industriestrompreise; das ist unsolidarisch.

Beifall bei Linke

Als Techniker schlage ich Ihnen konkrete Lösungen vor: zwei getrennte Strompreiszonen im Norden und Süden. Das spart Kosten für die Ersatzkraftwerke und verringert die Kosten für den Übertragungsnetzausbau. Das senkt die Bruttostrompreise.

Beifall bei Linke

Ein anderes Strompreissystem mit echter Preisaufsicht gegen Spekulanten ist zwingend notwendig. Und: Die Netzentgelte müssen solidarisch bundesweit gewälzt werden und Flexibilität belohnen.

Kolleginnen und Kollegen, der Europäische Gerichtshof forderte mehr Selbstständigkeit für die Bundesnetzagentur, BNetzA. Aber er gestattet auch, einen politischen Rahmen zu setzen. Die Rahmensetzung mit politischen Zielen hat die Ampel vergessen. Und die BNetzA hat die garantierte Gewinnmarge für Übertragungsnetzbetreiber erhöht. Wieder einmal zahlen Unternehmen und Bürgerinnen für Energiekonzerne. So geht es nicht!

Beifall bei Linke

Energie ist Daseinsvorsorge wie Gesundheit und Bildung, und diese gehört zwingend in gesellschaftliche Hand.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Einen schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße Sie alle und gebe sofort das Wort an den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
MK
Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK
#

Einen wunderschönen Abend, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht in der Novelle nicht nur um den schnelleren Ausbau und die bessere Auslastung der Netze. Es geht auch – und dafür ist diese Novelle so wichtig – um wichtige Weichenstellungen für faire Verteilnetzpreise und den Aufbau einer deutschlandweiten Wasserstoffinfrastruktur.

Denn es ist ja so: Die höchsten Netzentgelte gibt es im Osten und im Norden, da, wo es viel erneuerbare Energie auf viel Fläche mit wenig Bevölkerung gibt. Das heißt, die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen diese Netzentgelte, obwohl vom Ausbau der erneuerbaren Energien die gesamte Republik profitiert. Das ist kein akzeptabler Zustand; es hemmt übrigens letztlich auch den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Es gibt Gemeinden wie Templin, die den EE-Ausbau wegen zu hoher Netzentgelte anhalten.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das geht am Bedarf vorbei, was Sie da produzieren!“

Das wollen wir ändern. Dafür braucht es die Novelle, weil – es ist ja schon erklärt worden – die BNetzA damit auch gemäß europäischer Rechtsprechung gestärkt werden muss. Die Bundesnetzagentur bekommt mit der Novelle wichtige Entscheidungskompetenzen und Handlungsmöglichkeiten, um eine solidarische Lösung zwischen Nord und Süd, West und Ost hinzubekommen. Ich glaube, es ist an der Zeit.

Beifall bei SPD, Grüne

Der zweite wichtige Punkt. Der Ausbau des Wasserstoffkernnetzes nimmt alle Regionen in den Blick. Das ist eine grundlegende Voraussetzung für den Hochlauf der Wasserstoffinfrastruktur; auch dafür stellt diese Novelle die Weichen. Es ist die Stärke unseres Landes, dass wir so viele Industriebetriebe in der Fläche haben. Nur mit einer starken Wasserstoffinfrastruktur halten wir die Grundstoffindustrie – sei es in Eisenhüttenstadt, Duisburg oder Salzgitter –, damit sie den grünen Stahl für Schienenfahrzeuge aus Görlitz oder E-Autos aus Stuttgart liefern. Dabei ist es mir wichtig, zu betonen, dass das Kernnetz erst der Anfang ist. Der Ausbau wird in einer zweiten Stufe weiter verästelt und ausgebreitet. Darüber hinaus brauchen wir eine stabile Importinfrastruktur für grünen Wasserstoff von Nord- und Ostsee, aber auch die Produktion von Wasserstoff hier im Land.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Grüner Wasserstoff ist ein knappes Gut; er wird nicht unbegrenzt verfügbar sein. Grüner Wasserstoff ist aber ein zentraler Baustein zur Dekarbonisierung der Industrie. Als Mittelstandsbeauftragter sehe ich die Bedürfnisse der Unternehmen. Bei grünem Wasserstoff sehe ich deutlich den Vorrang in der industriellen Nutzung, wie in der Metall-, Glas- und Keramikindustrie und natürlich in der chemischen Grundstoffindustrie, sei es in Leuna oder Ludwigshafen. Ersetzen wir Erdgas, Erdöl und Kohle durch wasserstoffbasierte Technologien in diesen Branchen! Für eine klimaneutrale, zukunftssichere Industrie ist das ein wesentlicher Hebel. Unser zukünftiger Wohlstand beruht auf dem Erfolg dieser Transformation, und das packen wir an.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Machen Sie mal einen Infostand in Leuna! Reden Sie mit den Bürgern!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Markus Hümpfer für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gramling, ich bin ein bisschen verwundert, dass Sie von einem schlechten Gesetzgebungsverfahren gesprochen haben. Tatsächlich ist es ja so, dass dieser Gesetzentwurf auch der Opposition seit Wochen vorliegt. Sie müssten sich einfach mal mit den Gesetzentwürfen, die wir Ihnen zuschicken, beschäftigen.

Zuruf Fabian Gramling [CDU/CSU]: „Regelmäßig lese ich die!“

Dann würden Sie auch nicht von schlechten Gesetzgebungsverfahren reden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dieser Gesetzentwurf zeigt einmal mehr, dass die Ampel Verantwortung übernimmt. Mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes setzen wir das Urteil des Europäischen Gerichtshofs um.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ihre Gesetze sind so pünktlich wie die Deutsche Bahn!“

Gerügt wurde darin die fehlende Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur bei der Wahrnehmung ihrer Regulierungsaufgaben. Die Bundesnetzagentur ist durch Rechtsverordnungen zu sehr eingeschränkt, heißt es da. Genau deshalb ist es unsere Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und dieses Urteil umzusetzen: Verantwortung zum einen gegenüber dem Europäischen Gerichtshof, aber auch gegenüber uns selbst, gegenüber der Bundesnetzagentur und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Verantwortung zu übernehmen, bedeutet in diesem Fall, Kompetenzen abzugeben, die Rolle der Bundesnetzagentur neu zu definieren. Zukünftig haben der Gesetzgeber und der Verordnungsgeber – Parlament und Regierung – weniger Einfluss auf die Regulierung. So wird die Bundesnetzagentur unabhängiger von Wahlzyklen und Regierungen. So zeigen wir, wie moderne Regulierung funktionieren kann. Damit werden vor allem die Anreizregulierungsverordnung, die Strom- und Gasnetzzugangsverordnung und die Strom- und Gasnetzentgeltverordnung der Geschichte angehören. Die Inhalte, die Instrumente dieser Verordnungen werden aber weiter bestehen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Die Bundesnetzagentur bekommt also mehr Verantwortung, mehr Einfluss auf der einen Seite. Klar ist aber auch, dass mit dem Mehr an Verantwortung auch ein verantwortungsvoller Umgang stattfinden muss. Unabhängigkeit heißt nicht Undurchsichtigkeit. Deshalb werden wir darauf achten, dass die Bundesnetzagentur in ihrer neuen Rolle nicht nur mehr Verantwortung bekommt, sondern mit dieser Verantwortung auch transparent umgeht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dafür braucht es praktikable Regeln. Regeln alleine helfen aber nicht; denn wo Regeln sind, braucht es auch Kontrolle. Gerade bei einer Institution, die in Zukunft mit so viel Verantwortung und so viel Einfluss ausgestattet ist, bedarf es der Aufsicht. An einer Aufsicht geht in einem Rechtsstaat kein Weg vorbei. Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass Parlament und Regierung auch in Zukunft Verantwortung tragen müssen. Das ist gut, und es ist wichtig, dass es so kommt.

Mit Verantwortung umzugehen, bedeutet aber auch, stets die Zukunft im Blick zu haben. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon angesprochen: Gerade im Bereich der Energie kommt man heutzutage um ein Thema nicht herum. Die Rede ist von Wasserstoff. Alle wollen ihn, alle reden darüber, und da stellt man sich unweigerlich die Frage: Wie bringen wir das grüne Gas der Zukunft vom Erzeuger zum Verbraucher? Das ist eine Frage, mit der sich das Gesetz beschäftigt. Wir werden mit dem Gesetz auch das Wasserstoffkernnetz regeln.

Ich glaube, dieses Gesetz schafft Zukunft. Es schafft Fortschritt für Deutschland, unsere Industrie und die Bürgerinnen und Bürger. Ich freue mich auf gute Beratungen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist Maria-Lena Weiss für die CDU/CSU Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MW
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zusätzlich zur Umsetzung von EU-Rechtsprechung beraten wir heute mit diesem Gesetz einen bunten Strauß an verschiedenen Themen. Lassen Sie mich deshalb gleich zu Beginn festhalten, dass das weitere Verfahren gut daran tut, wenn nicht von allem ein bisschen beschlossen wird, sondern zu jedem Punkt das Richtige.

Beifall bei CDU/CSU

Zunächst zum eigentlichen Kern des Gesetzes, nämlich der Rolle der Bundesnetzagentur. Die Europäische Kommission wirft der Bundesrepublik vor, gegen die Energiebinnenmarktrichtlinien zu verstoßen, weil im deutschen Recht bisher die zentralen Parameter der Energieregulierung, zum Beispiel die Bedingungen für den Netzzugang oder die Berechnungsmethoden für die Netzentgelte, nicht von der Bundesnetzagentur, sondern durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats festgelegt werden. Darüber, ob die EU damit richtigliegt, kann man geteilter Meinung sein.

Die Ampel – und das ist positiv hervorzuheben – hat im vorliegenden Gesetzentwurf aus unserer Sicht einen durchaus richtigen, pragmatischen Weg gewählt, um diesen Konflikt zwischen europäischem und nationalem Recht aufzulösen. Allerdings nutzen Sie die Spielräume, die der Europäische Gerichtshof durchaus belässt, nicht aus. Der Gerichtshof stellt ausdrücklich klar, dass das Unionsrecht dem Parlament nicht jede Einflussmöglichkeit entzieht, sondern dass das Parlament und die Regierung auch künftig das Führungspersonal ernennen dürfen, dass die Bundesnetzagentur durch ihren Beirat parlamentarisch kontrolliert werden kann und dass effektiver Rechtsschutz gegen Regulierungsentscheidungen durchaus möglich ist. Deshalb bitte ich Sie, dass Sie bei diesen Punkten noch einmal nacharbeiten und Kontrollmechanismen etablieren,

Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Das gibt es doch alles! Sollen wir noch einen Beirat einführen?“

die ein ausgeglichenes Machtverhältnis zwischen der Verwaltung auf der einen und den Verfassungsinstitutionen auf der anderen Seite herstellen.

Beifall bei CDU/CSU

Zum Wasserstoffnetz. Dazu wurde schon manches gesagt. Selbstverständlich unterstützen wir Sie bei allem, was dem zügigen Ausbau und Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft dient, gern auch direkt in diesem Gesetz. Aber Sie lösen bis heute zentrale Fragen nicht. Ja, es ist gut und richtig, kurzfristig ein Wasserstoffkernnetz aufzubauen. Aber das Ziel muss ganz klar sein, dass alle Regionen in Deutschland gleichermaßen die Chance haben, an dieses Netz angeschlossen zu werden – da hat der Kollege Rimkus recht –, und zwar so schnell wie möglich. Es kann nicht sein, dass Regionen wie mein Wahlkreis ganz im Süden bei der Wirtschaftsstärke führend sind und dann als Letzte Zugang zum Wasserstoffnetz bekommen.

Beifall bei CDU/CSU

Gerade die Regionen mit einer starken Wirtschaft dürfen nicht ausgebremst werden. Deshalb ist es wichtig, dass auch Gasverteilnetzbetreiber schon parallel zur Errichtung des Kernnetzes eine Perspektive auf einen Anschluss an dieses Netz sowie Planungs- und finanzielle Sicherheit bekommen, damit sie ihre Verteilnetze in diese Richtung weiterentwickeln können. Deshalb nutzen Sie auch hier bitte die Sommerpause, um ein entsprechendes Finanzierungskonzept auf den Weg zu bringen! Damit meine ich auch ganz explizit eine Finanzierungsgrundlage für über das Kernnetz hinausgehende Leitungen.

Eine weitere Bitte. In den Diskussionen über den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien und den Netzausbau kommen die Speicher zu kurz. Ihr Gesetz, das europäische Vorgaben umsetzt, ist der Ort, an dem jetzt sofort für die Speicherbetreiber und solche, die es noch werden wollen, Planungssicherheit geschaffen werden kann, indem Sie klarstellen, dass Energiespeicher generell und zeitlich unbefristet von den Netzentgelten wie auch von allen anderen Abgaben und Umlagen befreit sind. Kollege Stockmeier, ich bin froh, dass Sie das auch so sehen.

Zuletzt, liebe Kollegen der Ampel – aus aktuellem Anlass und weil der Kollege Hümpfer gerade gezeigt hat, dass er es noch nicht kapiert hat –, noch eine Anmerkung. Nehmen Sie sich bitte im weiteren Verfahren zu Herzen, was Ihnen das Bundesverfassungsgericht gestern ins Stammbuch geschrieben hat! Für die Bewertung des Referentenentwurfs zum vorliegenden Gesetzentwurf hatten die Verbände gerade einen Werktag zur Verfügung.

Zuruf Markus Hümpfer [SPD]: „Die Opposition ist aber kein Verband!“

Spätestens seit gestern Abend muss klar sein, dass nicht nur der Umgang mit dem Parlament und den Parlamentariern selbst, sondern auch mit anderen Stakeholdern ein anderer werden muss.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Maria-Lena Weiss (fortgesetzt)

Ich kann Ihnen nur raten, aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu lernen und die richtigen Schlüsse zu ziehen, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Maria-Lena Weiss (fortgesetzt)

– für das vorliegende Gesetz, aber auch für die parlamentarische Demokratie insgesamt.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Andreas Rimkus für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
AR
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wahr: Wir erleben auch energiepolitisch gerade stürmische Zeiten. In stürmischen Zeiten muss man schauen, dass man Dinge auch mal zügig durchbekommt; aber man muss sehr wohl auch auf Ordentlichkeit achten. Wir bemühen uns, das hinzubekommen – übrigens gemeinsam innerhalb der Ampel, aber vor allen Dingen auch zusammen mit der Opposition –; denn es geht hier angesichts der russischen Aggression auch darum, dass wir im Parlament die allgemeine gesamtwirtschaftliche Situation sozusagen auf eine Reaktionsebene bringen.

Aber wir wollen nicht nur reagieren, sondern wir wollen zugleich auch gestalten. Wir sind sehr aktiv in der Transformation, und – ich darf Ihnen das sagen – es bereitet mir persönlich ziemlich viel Freude, dass wir mit der kommenden Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes einen großen Schritt in die Zukunft machen werden, um die Energiewende im Allgemeinen und die Sektorkopplung im Besonderen ein richtig großes Stück nach vorne zu bringen.

Beifall bei SPD

Sie mögen es ahnen: Meine Freude gilt hier weniger der Umsetzung des EuGH-Urteils. Das ist zwar auch wichtig – das wurde von vielen gesagt –; in meiner Rolle als Wasserstoffbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion – das überrascht Sie nicht – möchte ich aber natürlich dem Aspekt des Wasserstoffkernnetzes ganz besondere Aufmerksamkeit schenken. Verdeutlichen wir uns mal Folgendes: Stromnetze für E-Autos und Wärmepumpen, Gasnetze für Wasserstoff in Industrieprozessen, Wärme und Mobilität, Wärmenetze für klimaneutrale Gebäude, Straßen und Brücken für den Transport von Windkraftanlagen und Elektrolyseuren, Schienen für den klimaneutralen Personen- und Güterverkehr, Datenleitungen für die Digitalisierung der Energiewende –

Zuruf Martin Reichardt

schier endlose Beispiele. Und alle verbindet eine Tatsache: Diese Schicksalsgemeinschaft von leistungsfähiger Infrastruktur

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Die hätten wir auch gern!“

und erfolgreicher Transformation ist allgegenwärtig. Das ist der Kern: Transformation bedeutet, wir brauchen Infrastruktur.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Wie bei Brücken!“

Die Koalition ist sich dieser Tatsache übrigens sehr bewusst. Das zeigt sich nicht zuletzt an der hier besprochenen EnWG-Novelle. Mit dem Wasserstoffkernnetz werden wir die Verfügbarkeit und Integration der erneuerbaren Energien in allen Sektoren weit voranbringen. Die Wasserstoffwirtschaft und ‑infrastruktur ist der natürliche Partner der erneuerbaren Energien. Wir flankieren den Stromnetzausbau, wir schaffen Anreize und vergrößern das systemische Potenzial für zusätzliche nationale EE-Erzeugung und geben natürlich nicht zuletzt ein starkes Signal für den Hochlauf unserer eigenen Wasserstoffwirtschaft. Deswegen sage ich auch: Gehen wir das Kernnetz jetzt schnell und pragmatisch an!

Vor allen Dingen müssen wir groß denken. Unter Berücksichtigung der Netztopologie und der bestehenden Infrastrukturplanung halte ich ein Kernnetz von mindestens 8 000 bis 10 000 Kilometern für sinnvoll und notwendig, um Deutschland gleichberechtigt zu erschließen. Dabei sollten, soweit möglich, schon jetzt auch größere Hochdrucknetze der Verteilnetzebene sowie zukünftige H2-ready-Kraftwerksstandorte mit in den Blick genommen werden.

Ich danke recht herzlich fürs Zuhören und freue mich auf die weiteren Debatten im Ausschuss und bis zur Beschlussfassung.

Schönen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/7310 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Ich darf Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch und geordnet beenden“, Drucksache 20/7581, verlesen: abgegebene Stimmkarten 659. Mit Ja haben gestimmt 184, mit Nein haben gestimmt 471, Enthaltungen 4. Der Antrag ist damit abgelehnt.