Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/115

115. Sitzung

Donnerstag, 6. Juli 2023Berlin 09:00 – 23:13 Uhr Nächste Sitzung: 07.07.2023
14:13 h
Sitzungsdauer
160
Reden
+ 35 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
115.813
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.994
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
4
Namentliche Abstimmungen
2
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
28.434
SPD
26.766
Grüne
16.142
FDP
14.206
AfD
11.809
Linke
7.410
Bundesregierung
2.193
fraktionslos
1.121

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
545
174
Grüne
519
143
FDP
468
66
CDU/CSU
311
323
Linke
197
20
AfD
159
224
fraktionslos
16
1
BSW
1

Außerdem 58× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf des Abgeordneten Dr. Lars Castellucci und weiterer Abgeordneter in der Ausschussfassung · TOP 5
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD5632
FDP28522
SPD621286
CDU/CSU1512710
Linke11250
fraktionslos032
Grüne46651

„Es liegt mir das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf des Abgeordneten Dr. Lars Castellucci und weiterer Abgeordneter in der Ausschussfassung vor: abgegebene Stimmkarten 690. Mit Ja haben gestimmt 304, mit Nein haben gestimmt 363, Enthaltungen gab es 23. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Damit…“

Zusammengeführten Gesetzentwürfe mit dem neuen Titel „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung sowie zur Änderung weiterer Gesetze“ · TOP 5
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7631
FDP53271
SPD126616
CDU/CSU31802
Linke2872
fraktionslos221
Grüne67357

„Mir liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die zusammengeführten Gesetzentwürfe mit dem neuen Titel „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung sowie zur Änderung weiterer Gesetze“ vor: abgegebene Stimmkarten 682. Mit Ja haben gestimmt 287, mit Nein habe…“

Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther und weiterer Abgeordneter mit dem Titel „Suizidprävention stärken“ · TOP 5
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7302
FDP8000
SPD19711
CDU/CSU18600
Linke3500
fraktionslos401
Grüne11200

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wiederholungsabstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther und weiterer Abgeordneter mit dem Titel „Suizidprävention stärken“ bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 693. Mit Ja haben gestimmt 688, mit Nein haben gestimmt 1, Enthaltungen 4. Der …“

Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch und geordnet beenden“, Drucksache 20/7581, verlesen: abgegebene Stimmkarten 659. Mit Ja haben gestimmt 184, mit Nein haben gestimmt 471, Enthaltungen 4. Der Antrag ist damit abgelehnt. · ZP 8
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0663
FDP0790
SPD01870
CDU/CSU18200
Linke0270
fraktionslos131
Grüne01090

„Ich darf Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch und geordnet beenden“, Drucksache 20/7581, verlesen: abgegebene Stimmkarten 659. Mit Ja haben gestimmt 184, mit Nein haben gestimmt 471, Enthaltungen 4. Der Antrag ist damit abgelehnt.“

Tagesordnung

  1. TOP 5
  2. ZP 4
  3. TOP 17
  4. TOP 8
  5. TOP 23
    23 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Herkunftskennzeichnung bei Honig verbessern – Verbraucherinformation stärken – Heimische Imker schützen
  6. TOP 24
  7. ZP 6
  8. ZP 7
  9. TOP 10
  10. TOP 21
  11. ZP 8
  12. ZP 18
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  13. TOP 7
  14. ZP 9
  15. TOP 9
  16. TOP 3
  17. TOP 12
  18. TOP 16
TOP 9 · Drucksache 20/6813, 20/7007, 20/7617

31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Anlagen – 31. BImSchV)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir gehen in der Tagesordnung weiter. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:

Ich bitte Sie, die Sitzplätze, falls erforderlich, zügig zu wechseln.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Für Bündnis 90/Die Grünen erhält Tessa Ganserer das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
TG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 31. Bundes-Immissionsschutzverordnung, über die wir heute sprechen, dient der Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel. Diese Verbindungen sind Vorläufersubstanzen von Ozon und haben schädliche Effekte auf die menschliche Gesundheit.

Die Ablöseverordnung, über die wir heute beraten, dient der Umsetzung von Durchführungsbeschlüssen der EU-Kommission und ist daher zwingend erforderlich. Die Verordnung betrifft Anlagen, in denen organische Lösungsmittel verwendet werden. Dazu zählt eine ganze Reihe von verschiedenen Anlagen. In Lackierereien, Autofabriken, Druckereien, bei der Beschichtung von Stoffen, aber auch in Anlagen zur Pflanzenölextraktion werden organische Lösungsmittel verarbeitet. Auf die Ölmühlen möchte ich kurz näher eingehen.

Hier sind zwei Grenzwerte maßgeblich. Einmal der Grenzwert für n-Hexan. Dieser Stoff steht im Verdacht, karzinogen, keimzellmutagen und reproduktionstoxisch zu sein. Der besorgniserregende Stoff n-Hexan ist aber nur ein Stoff aus einer ganzen Stoffgruppe, weshalb über den Grenzwert für n-Hexan hinaus ein Gesamtemissionsgrenzwert benötigt wird. Dieser wird über eine Lösungsmittelbilanz erfasst.

Bei Ölmühlenhexan ist das dessen Gesamtverbrauch über das Jahr je Tonne Saatgut. Dieser neue Grenzwert soll für bestehende Anlagen über mehrere Stufen umgesetzt und eingehalten werden. Innerhalb der Koalition haben wir uns darauf verständigt, dass wir die Übergangsfristen sogar noch um ein Jahr verlängern, sodass eine vollständige Umsetzung bis Ende 2031 erfolgen muss. Damit wollen wir der Industrie ausreichend Zeit geben für die Anpassungen, aber auch das Zeichen senden, dass wir die Bemühungen wirklich sehen.

Lösungsmittelbilanzen dienen zur Überprüfung und zur Einhaltung des Grenzwertes für diffuse Emissionen. Die Erfahrungen im Vollzug der Länder haben leider in den letzten Jahren gezeigt, dass diese Anforderungen an Lösungsmittelbilanzen eben nicht ausreichend eingehalten werden. Zukünftig sollen daher diese Lösungsmittelbilanzen durch Überwachungsstellen oder vereidigte Sachverständige erstellt und den zuständigen Behörden jährlich übermittelt werden. Betreiber können damit feststellen und nachweisen, dass sie ihre Anlagen rechtskonform betreiben. Aufgrund dessen müssen wir den Änderungsantrag der Union leider ablehnen.

Beifall bei Grüne Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „„Leider“ ist das richtige Wort!“

– Nein, es hilft halt nichts. Es dient nicht der Sache, wenn wir auf diese Lösungsmittelbilanzen verzichten. Das geht nicht, tut mir leid. Das habe ich Ihnen im Ausschuss schon erklärt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich fasse zusammen: Insgesamt werden wir die Emissionen von organischen Verbindungen deutlich reduzieren. Das ist eine wirklich gute Nachricht; denn damit reduzieren wir die Luftbelastung, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt nachhaltig zu schützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächste erhält das Wort Anja Karliczek für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AK
Anja Karliczek CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier und heute ja schon eine gewisse Routine darin, hintereinander über dieses Thema zu sprechen. Auch das Ziel, das hinter der Lösungsmittelverordnung steht, teilen wir natürlich, nämlich Emissionen von flüchtigen organischen Verbindungen zu begrenzen und damit gesundheitsschädliche Emissionen aus Industrieabgasen kontinuierlich zu vermindern.

Allerdings ist es so – ich werde nicht müde, das zu sagen –, dass Sie seit Ihrem Amtsantritt auch hier einen Weg gehen, auf dem Ihnen keiner folgen will. Es ist ja richtig, was gesagt worden ist: Es geht darum, eine europäische Richtlinie in deutsches Recht zu übertragen. Aber wieder setzen Sie eins drauf: Die umzusetzende Regelung, welche in einem aufwendigen Verfahren im Rahmen der Industrieemissionsrichtlinie erstellt worden ist, schreibt eben genau diese regelmäßige Überprüfung der Lösungsmittelbilanzen nicht vor. Deswegen, finde ich, können wir das lassen. Wir können doch nicht Regeln, die nicht gut eingehalten werden, mit neuen Regeln besser machen. Das hilft doch an der Stelle nicht.

Lösungsmittelbilanzen gibt es seit Jahren, und sie werden von den Unternehmen gewissenhaft geführt. Die Experten sitzen in unseren Unternehmen. Und verstößt jemand gegen die Vorgaben oder besteht der Verdacht auf einen Verstoß, können die Behörden auch jetzt bereits eine Überprüfung vornehmen. Wenn die Behörden das nicht gut machen, dann müssen die Behörden besser werden; aber deswegen kann man doch nicht neue Verfahren einführen.

Beifall bei CDU/CSU

Wie groß ist denn das Misstrauen, das Sie Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land entgegenbringen? Warum stellen Sie mit dem vorliegenden Vorschlag der Bundesregierung wieder alle Unternehmen unter Generalverdacht? Was kommt wieder dabei raus? Es gibt Mehrarbeit für Unternehmen, es gibt Mehrarbeit für die Sachverständigen, es gibt Mehrarbeit für Verwaltungen, die eh schon kaum klarkommen, weil sie an der Stelle das Personal nicht haben – und all das immer ohne Grund und ohne Not.

Am Ende widerspricht das auch klar Ihren selbstgesteckten Zielen, Bürokratie abzubauen und Verwaltungsprozesse zu beschleunigen. Das soll Ihre neue Deutschlandgeschwindigkeit sein? Am Ende, immer wenn es ernst wird mit der Deutschlandgeschwindigkeit, dann steht Ihnen Ihr Misstrauen gegenüber der Wirtschaft im Weg. Und genau deswegen lehnen wir den vorliegenden Verordnungsentwurf ab.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Das habe ich heute schon mal gehört!“

Wir fordern eine Eins-zu-eins-Umsetzung von europäischem Recht in deutsches Recht; denn mit den neu festgesetzten Werten werden die Unternehmen ohnehin ziemlich stark in die Pflicht genommen. Teilweise müssen Emissionswerte halbiert werden.

Mit dem von uns eingebrachten Änderungsantrag fordern wir schlicht und einfach, dass Unternehmen nicht noch mehr und nicht mehr als nötig belastet werden. Wir stehen gerade an einem kritischen Punkt: Die Wirtschaft schwächelt massiv, die Gesellschaft hat Sorge um den hart erarbeiteten Wohlstand, hochleistungsfähige Industrien investieren lieber in anderen Ländern als in Deutschland. Deutschland ist wieder auf dem Weg zum kranken Mann Europas.

Zuruf Daniel Rinkert [SPD]: „Das haben wir eben schon mal gehört!“

– Genau so! Das kann man gar nicht oft genug wiederholen.

Zuruf Tessa Ganserer [Grüne]: „Das wird nicht besser!“ Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Sie hätten sich trotzdem eine neue Rede schreiben können!“

Ich nehme nur eins wahr: Ihnen ist eine leistungsfähige Industrie egal. Im Gegenteil: Ich weiß genau, dass mindestens ein Ampelpartner, nämlich die Grünen – ich will es hier ganz deutlich sagen –, sogar froh ist, wenn weniger in Deutschland produziert wird.

Zuruf Tessa Ganserer [Grüne]: „So ein Quatsch!“ Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Auch das haben wir schon mal gehört!“

Sie wollen nicht mit der Industrie Verbesserungen schaffen, sondern gegen sie.

Beifall bei CDU/CSU

Ihnen ist es egal, ob es in Deutschland noch gut bezahlte Industriearbeitsplätze gibt.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Anja Karliczek (fortgesetzt)

Genau das ist der Unterschied zwischen der Ampel und uns: Wir arbeiten für ein klimaneutrales Industrieland

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Seit wann das denn?“ Zuruf Carsten Träger [SPD]: „Seitdem sie in der Opposition sind!“

und Sie für ein Wind- und Sonnemuseum.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Daniel Rinkert für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
DR
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die eben gehaltene Rede muss ich mal eingehen. Frau Karliczek, es tut mir ja leid, aber Sie müssen schon bei den Fakten bleiben.

Beifall bei SPD, Grüne

Bei der Lösungsmittelbilanz ist es ganz anders. Es ist sogar gewünscht worden, dass man diese Bilanz jährlich macht. Es ist eine gemeinsame Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern eingerichtet worden, in der wahrscheinlich auch Unionsländer – Sie regieren ja hier und dort auch noch – diese Bilanz gefordert haben, weil das für die Speiseölmühlenbetreiber am Ende des Tages rechtssicherer ist; das muss man einfach mal ganz klar sagen.

Beifall bei SPD, Grüne

Der von der Bundesregierung vorgelegte Verordnungsentwurf umfasst im Wesentlichen – die Kollegin hat es gesagt – die Umsetzung von Vorgaben der EU zur Minderung von Emissionen. Diese Emissionen treten zum Beispiel in den Ölmühlen bei der Herstellung von Speiseölen auf, wenn sie aus Rapssamen, aus Sonnenblumensamen oder Sojabohnen hergestellt werden. Bei all diesen Prozessen entstehen Schadstoffe, die für den Menschen, aber auch für die Umwelt und das Klima schädlich sind. Mit der vorgelegten Verordnung begrenzen wir deren Ausstoß weiter und folgen damit dem Vorsorgeprinzip zum Schutz der Bevölkerung.

Ich möchte deutlich hervorheben, dass die neuen Grenzwerte für die Speiseölherstellung den Mittelwert der Grenzwertskala abbilden. Ich möchte auch deutlich sagen: Dieser strengere Grenzwert, den wir jetzt nehmen – 0,5 Kilogramm Ölmühlenhexan je Tonne – wird von nicht allen, aber fast allen Ölmühlen eingehalten. Ein Großteil der Ölmühlen hält diesen Wert heute schon ein. Daran sieht man, wie fortschrittlich sie sind und wie viele Investitionen die Betreiber der Anlagen schon getätigt haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber das zeigt eben auch – darauf haben wir mit einem Änderungsantrag reagiert –, dass es hier und dort auch Ölmühlen gibt, die diesen Grenzwert noch nicht einhalten können. Das kann unterschiedliche Gründe haben. Das muss noch nicht mal mit unternehmerischen Entscheidungen zusammenhängen. Das kann mit der Sorte und der Qualität der jeweiligen Saat in Zusammenhang stehen. Dem haben wir in einem Änderungsantrag der Ampelfraktionen Rechnung getragen. So verlängern wir für die Ölmühlen den Übergangszeitraum zur Erreichung der neu festgelegten Gesamtemissionswerte um ein weiteres Jahr gegenüber dem Regierungsentwurf. Im Rahmen eines Zweistufenmodells haben so die Betreiber bis spätestens 2031 Zeit, den Wert für die Gesamtemissionen einzuhalten. Von heute an besteht somit noch über sieben Jahre Zeit für die Transformation.

Beifall bei SPD

Warum ist das wichtig? Das Herz einer Ölmühle, sage ich mal, und damit ein entscheidender Faktor, ob die Emissionswerte eingehalten werden können, sind die Extraktoren. Von der Planung bis zur Genehmigung und dem individuellen Einbau in einer Ölmühle dauert es zwischen drei und fünf Jahren. Mit dem erwähnten Zweistufenmodell und der längeren Frist, die wir einräumen, vermeiden wir Anlagenschließungen. Wir geben den Unternehmen die nötige Zeit für Investitionen in neue Innovationen und unterstützen somit aktiv den dringend notwendigen Transformationsprozess hin zu immer geringeren Schadstoffwerten.

Beifall bei SPD, Grüne

Das will ich auch noch sagen: Auch für meine Heimatregion, den Rhein-Kreis Neuss, sind das sehr gute Nachrichten; denn die Hansestadt Neuss ist einer der wichtigsten Standorte für die Produktion von Speiseöl in Deutschland. Über den Hafen in Neuss werden große Saatmengen angeliefert und vor Ort in den Ölmühlen direkt verarbeitet. Wie für alle anderen Anlagen im gesamten Land gibt es nun auch für diese klare Perspektiven.

Wir schaffen aber nicht nur Planungssicherheit für die Unternehmen, sondern bleiben auch eng an der Frage der Umsetzbarkeit der neuen Vorgaben dran. Ich begrüße daher ausdrücklich die Ankündigung des Bundesumweltministeriums, Ende nächsten Jahres eine Evaluation zur Umsetzbarkeit des zusätzlichen Grenzwerts für n-Hexan bei Ölmühlen vorzulegen.

Die Emissionen des speziellen Stoffs – die Kollegin hat es eben schon angesprochen – tragen massiv dazu bei, dass Umwelt und Gesundheit geschädigt werden. Seit dem Wirksamwerden der entsprechenden Grenzwerte für n-Hexan im Januar 2019 haben sich viele Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber auf den Weg der notwendigen Umrüstungen gemacht. Dieser Umrüstungszeitraum endet im Jahr 2025. Mit diesem Bericht können wir ganz genau schauen: Funktioniert das? Halten die Ölmühlen die Grenzwerte ein? Funktionieren die Genehmigungen? Dann können wir gegebenenfalls noch mal nachsteuern, wenn dem nicht so ist.

Meine Damen und Herren, ich möchte mich abschließend besonders beim Bundesumweltministerium, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Ampel bedanken. Ich glaube, wir bringen heute einen sehr guten Verordnungsentwurf auf den Weg, der einerseits Gesundheit und Umwelt schützt und andererseits der notwendigen Transformation der Unternehmen nicht im Wege steht, sondern die Unternehmen dabei unterstützt.

Herzlichen Dank und einen schönen Abend.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Geschätzte Präsidentin! Werte Kollegen! Die vorliegende 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist ein Wolf im Schafspelz. Pflichtschuldig werden der Arbeits- und Umweltschutz adressiert, und Sie versprechen die neue, die heile Welt. Aber konsequent zu Ende gedacht, bedeutet Ihr Ansatz der Null-Schadstoff-Strategie, dass der sicherste Arbeitsplatz kein Arbeitsplatz ist und dass die umweltfreundlichste Produktion eine Produktion außerhalb Deutschlands sein wird.

Beifall bei AfD

Chemie, meine Damen und Herren, Chemie ist Leben; Leben, das Sie gerne vollumfassend kontrollieren und regulieren wollen. Ihre Planwirtschaft soll daher von Heerscharen von selbsternannten Beratern, Instituten und Agenturen in die Realität umgesetzt werden. Sie schaffen ganz neue Berufsbilder ohne jede produktive Tätigkeit – zum Schaden der ganzen Nation und derjenigen Bürger, die jeden Werktag an der Wertschöpfungsfront stehen.

Beifall bei AfD

Ich weiß, Sie können sich das nur sehr schwer vorstellen; aber Lösemittel sind in der Industrie unentbehrlich. Sie ermöglichen die Herstellung chemischer Stoffe, übernehmen Reinigungsaufgaben, unterstützen die Fertigung von Produkten und helfen bei der Optimierung von Oberflächen: beim Korrosionsschutz, Phosphatieren, Chromatieren, Eloxieren, Ätzen, Lackieren und bei Tausenden weiterer Anwendungen, die Sie einschränken und verteuern wollen.

Sie behaupten, eine Verschärfung des Immissionsschutzgesetzes hätte keine Auswirkung auf die Verbraucherpreise. Das – und das muss man ganz klar sagen – ist eine Lüge, und eine schlechte noch dazu.

Beifall bei AfD

Denn natürlich kosten zusätzliche Zertifizierungen Geld. Natürlich kosten zusätzliche Sachverständige Geld. Natürlich kosten zusätzliche Brüsseler Bürokratenstellen Geld. Und natürlich kostet die unnötige Nachrüstung von Industrieanlagen Geld.

Es ist das Geld der Steuerzahler, das Sie hier für Ihren Traum von einem ökosozialistischen Utopia mit vollen Händen zum Fenster rauswerfen. Sehr, sehr viele kleine und mittelständische Unternehmen benötigen in der einen oder anderen Form eben Lösemittel. Was bleibt diesen Unternehmen durch Ihre Preistreiberei anderes übrig, als die Kosten auf ihre Kunden umzulegen?

Als wäre das nicht schon genug, wird auch die Qualität der Produkte leiden. Die Qualität von Lack und Farben wird abnehmen. Metalle werden schneller rosten; Hölzer werden schneller faulen. Ihr Reduzierungsplan ist der Weg zurück ins finstere Mittelalter. Das hat weder etwas mit Nachhaltigkeit noch mit Umweltschutz zu tun. Es wird einfach nur Geld und Arbeitsplätze kosten.

Beifall bei AfD

Wir als AfD sagen Nein; Nein zu Ihrer irrationalen Angst vor allem, was menschlicher Erfindergeist und Schöpfungsdrang hervorgebracht haben; Nein zu Ihrer wirtschafts- und freiheitsfeindlichen Agenda und Nein zu Maßnahmen, die dem Umweltschutz nur auf dem Papier dienen. Die Bundes-Immissionsschutzverordnung soll dem deutschen Volke dienen und nicht ein weiteres Konjunkturprogramm für Indien oder China schnüren. Wir, die AfD, wir wollen Waren exportieren, keine Arbeitsplätze. Wir lehnen die Verordnung ab.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nils Gründer und Ralph Lenkert geben ihre Reden zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Das Wort erhält zum Abschluss der Debatte Alexander Engelhard für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AE
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Oft wird bei uns in Deutschland über die Vorlagen aus Brüssel geschimpft, mal zu Recht, mal zu Unrecht bzw. zu undifferenziert. Den Schwarzen Peter nach Brüssel abzuschieben, ist leicht.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn die deutsche Bundesregierung gegenüber den sowieso schon ambitionierten Vorgaben aus Brüssel noch mal draufsattelt, kann ich den Frust gut verstehen. Die Grenzwerte für Emissionen aus der Verwendung organischer Lösungsmittel sollen laut EU deutlich verschärft werden. Eine Eins-zu-eins-Umsetzung der ambitionierten EU-Regeln reicht der Bundesregierung allerdings nicht aus. Als würde die Umsetzung dieser Regeln die betroffenen Unternehmen nicht schon genug belasten, führt die Bundesregierung mit ihrer Verordnung zusätzliche Berichtspflichten ein, was deutlich über das von der EU geforderte und sinnvolle Maß hinausgeht.

Beifall bei CDU/CSU

Die vorliegende Verordnung wird also zu weniger Praxistauglichkeit und zu bürokratischen Mehrbelastungen führen. Eine häufigere Überprüfung der Lösungsmittelbilanzen stärkt nicht automatisch den Umweltschutz. Das Einzige, was Sie damit stärken, liebe Ampel, ist der unproduktive Sektor von Sachverständigen und Kontrollstellen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Dabei arbeiten viele Behörden sowieso schon am Limit, und ich frage mich, woher die Kapazitäten zur Überprüfung der Bilanzen kommen sollen. Wir können nicht immer noch mehr Fachkräfte in den unproduktiven Bereich verschieben. In Zeiten von wirtschaftlicher Stagnation und Arbeitskräftemangel setzen Sie damit eindeutig die falschen Schwerpunkte. Aber das kennen wir von Ihnen auch aus anderen Bereichen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die vorliegende Verordnung zulasten der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft geht. Gleichzeitig zeigen Sie damit klar Ihr Misstrauen gegenüber den Unternehmen in unserem Land und stellen die betroffenen Firmen unter Generalverdacht – und das ohne Not.

Beifall bei CDU/CSU

Möglichkeiten für eine Überprüfung der Bilanzen gibt es heute schon.

Beifall bei CDU/CSU

Mein Appell daher: Trauen Sie unseren Betrieben etwas zu, statt ihnen immer neue Steine in den Weg zu legen! Wir brauchen nicht noch mehr unproduktive Regelungen, die unsere Unternehmen zunehmend aus Deutschland vertreiben.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu der Verordnung der Bundesregierung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Es handelt sich um eine Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Anlagen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7617, die Verordnung auf Drucksache 20/6813 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU und die AfD. Enthaltungen? – Entsprechend keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

NG
Nils Gründer FDP · Erklärung zu Protokoll
#

Was bedeutet Bundes-Immissionsschutzverordnung? In der europäischen Umweltpolitik darf es keine nationalen Alleingänge geben. Deswegen macht die EU Vorgaben, die alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtend umsetzen müssen.

Mit der Überarbeitung der 31. Bundes-Immissionsschutzverordnung setzen wir die Vorgaben aus der EU, nämlich die der Industrieimmissionsrichtlinie, bei uns in Deutschland um. Wir passen also die Grenzwerte für Emissionen an das technisch Machbare an. Bei mir in der Heimat gibt es sehr viele Unternehmen, die es geschafft haben, mit ihrem Mut und Pioniergeist ihren Fußabdruck zu verringern.

Bei der Einhaltung dieser Richtlinie ist mir besonders wichtig, dass wir keine mögliche Technologie ausschließen. Es ist nicht im Sinne des Erfinders und schon gar nicht im Sinne der Umwelt, wenn die Politik über den Weg bestimmt. Deswegen ist es richtig, dass jede Technologie, die dazu beiträgt, den Grenzwert einzuhalten, erlaubt ist.

In der EU-Richtlinie wird nicht vorgegeben, wie man die Zielwerte erreichen soll. Es werden keine Technologien vorgegeben, sondern Bandbreiten für Grenzwerte, also Leitplanken, die wir als Politik setzen. Wie der Weg dann genau aussehen wird, soll jede Unternehmerin und jeder Unternehmer selbst entscheiden.

Wichtig ist mir, auch noch hervorzuheben, dass wir langfristig darauf hinwirken, auch tatsächlich eine Brandbreite und keine starren Grenzwerte vorzugeben. Es ist neben der Machbarkeit auch ein Standortfaktor für (mittelständische) Unternehmen bei uns hier in Deutschland.

Auch allgemein: Umweltpolitik für uns als FDP-Fraktion bedeutet: Unternehmen sind nicht nur Mittel zum Zweck. Unternehmen sind Arbeitsplätze. Unternehmen sind Ausbildungsstätten. Von der Überlebensfähigkeit unserer Wirtschaft hängt viel ab.

Von der Härte dieser EU-Vorgaben hängen also auch unsere Arbeitsplätze ab. Wir müssen darum umso mehr dafür sorgen, dass wir unsere Wirtschaft mitnehmen. Dieser Umbau darf nur nicht durch immer neue und noch bürokratischere Hürden ausgebremst werden. Aus diesem Grund ist es so wichtig, dass wir beispielsweise die stufenweise Umsetzungsfrist für die Anlagen von Ölmühlen – Anlagen zur Herstellung von Speiseöl – noch einmal um ein Jahr verlängert haben. Wir machen unsere Unternehmen fit für die Zukunft, damit Umweltpolitik nicht auf den Schultern der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen wird.

Die EU-Richtlinie muss aber mehr Anreiz sein. Unternehmen in Deutschland sollen die Emissionen nicht senken, weil sie es müssen, sondern weil es sich lohnt. Die Folgen von Zwang sind sehr deutlich. Denn unrealistische Vorgaben, die zunächst gut für die Umwelt klingen, können enorme Nachteile für Verbraucherinnen und Verbraucher nach sich ziehen, im schlimmsten Fall sogar zur Abwanderung von Unternehmen ins EU-Ausland führen, wo es solche Vorgaben nicht gibt. Das hilft weder uns noch unserer Umwelt.

Und bevor sich alle hier in die Sommerpause verabschieden: Während der letzten Sommerpause bin ich als Abgeordneter in den Deutschen Bundestag nachgerückt. Deswegen nutze ich die Gelegenheit, um mich bei meinen Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss, dem Umweltausschuss und dem PBnE für das kollegiale und konstruktive Miteinander zu bedanken.

Ihnen allen schon mal eine schöne Sommerpause.

RL
Ralph Lenkert Linke · Erklärung zu Protokoll
#

Seit einigen Jahren trägt der Verkehrsbereich nur noch marginal zur Belastung mit VOC bei. Anders sieht es in der Landwirtschaft und in der Industrie aus. Zwar gab es auch hier Rückgänge, allerdings stagnieren diese seit einigen Jahren. Mit etwa 550 000 Tonnen jährlich tragen Industrieprozesse etwa die Hälfte der VOC-Emissionen. Wenn darauf nun mit der 31. BImSchV mehr Augenmerk gelegt wird, begrüßen wir das. Es lohnt sich allerdings der Blick ins Detail.

Aus Erhebungen des Statistischen Bundesamtes wird erkenntlich, dass VOC-Emissionen im verarbeitenden Gewerbe generell zwar gesunken sind, sie in einigen Bereichen aber ansteigen. Bei der Herstellung von chemischen Erzeugnissen, in der Kunststoffindustrie, in der Möbelindustrie, bei der Holzverarbeitung, bei der Herstellung von Papier- und Pappprodukten, im Nahrungsmittel- und Getränkegewerbe werden wieder mehr VOC emittiert. Dasselbe gilt für die Schifffahrt und Kfz-Werkstätten. Allein diese Bereiche sind für fast 20 Prozent der Schadstoffemissionen durch flüchtige organische Verbindungen verantwortlich und sorgen so dafür, dass die Gesamtbilanz in Deutschland nicht besser wird.

Wir begrüßen die stärkere Überwachungspflicht, die mit der 31. BImSchV kommen soll. Ich rege allerdings an, im Interesse der Luftreinhaltung nun zügig Strategien zu entwickeln, um Minderungspotenziale in den eben genannten Bereichen zu identifizieren und ordnungsrechtlich durchzusetzen. Aufgrund des Klimawandels werden sowohl Umwelt als auch die menschliche Gesundheit immer stärker strapaziert. Neben Klimaanpassungsmaßnahmen ist die Luftreinhaltung ein Baustein, der Ökosystemen und Mensch die Anpassung an die sich verändernde Welt erleichtert. Jedes bisschen hilft.