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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/115

115. Sitzung

Donnerstag, 6. Juli 2023Berlin 09:00 – 23:13 Uhr Nächste Sitzung: 07.07.2023
14:13 h
Sitzungsdauer
160
Reden
+ 35 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
115.813
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.994
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
4
Namentliche Abstimmungen
2
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
28.434
SPD
26.766
Grüne
16.142
FDP
14.206
AfD
11.809
Linke
7.410
Bundesregierung
2.193
fraktionslos
1.121

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
545
174
Grüne
519
143
FDP
468
66
CDU/CSU
311
323
Linke
197
20
AfD
159
224
fraktionslos
16
1
BSW
1

Außerdem 58× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf des Abgeordneten Dr. Lars Castellucci und weiterer Abgeordneter in der Ausschussfassung · TOP 5
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD5632
FDP28522
SPD621286
CDU/CSU1512710
Linke11250
fraktionslos032
Grüne46651

„Es liegt mir das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf des Abgeordneten Dr. Lars Castellucci und weiterer Abgeordneter in der Ausschussfassung vor: abgegebene Stimmkarten 690. Mit Ja haben gestimmt 304, mit Nein haben gestimmt 363, Enthaltungen gab es 23. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Damit…“

Zusammengeführten Gesetzentwürfe mit dem neuen Titel „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung sowie zur Änderung weiterer Gesetze“ · TOP 5
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7631
FDP53271
SPD126616
CDU/CSU31802
Linke2872
fraktionslos221
Grüne67357

„Mir liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die zusammengeführten Gesetzentwürfe mit dem neuen Titel „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung sowie zur Änderung weiterer Gesetze“ vor: abgegebene Stimmkarten 682. Mit Ja haben gestimmt 287, mit Nein habe…“

Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther und weiterer Abgeordneter mit dem Titel „Suizidprävention stärken“ · TOP 5
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7302
FDP8000
SPD19711
CDU/CSU18600
Linke3500
fraktionslos401
Grüne11200

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wiederholungsabstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther und weiterer Abgeordneter mit dem Titel „Suizidprävention stärken“ bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 693. Mit Ja haben gestimmt 688, mit Nein haben gestimmt 1, Enthaltungen 4. Der …“

Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch und geordnet beenden“, Drucksache 20/7581, verlesen: abgegebene Stimmkarten 659. Mit Ja haben gestimmt 184, mit Nein haben gestimmt 471, Enthaltungen 4. Der Antrag ist damit abgelehnt. · ZP 8
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0663
FDP0790
SPD01870
CDU/CSU18200
Linke0270
fraktionslos131
Grüne01090

„Ich darf Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch und geordnet beenden“, Drucksache 20/7581, verlesen: abgegebene Stimmkarten 659. Mit Ja haben gestimmt 184, mit Nein haben gestimmt 471, Enthaltungen 4. Der Antrag ist damit abgelehnt.“

Tagesordnung

  1. TOP 5
  2. ZP 4
  3. TOP 17
  4. TOP 8
  5. TOP 23
    23 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Herkunftskennzeichnung bei Honig verbessern – Verbraucherinformation stärken – Heimische Imker schützen
  6. TOP 24
  7. ZP 6
  8. ZP 7
  9. TOP 10
  10. TOP 21
  11. ZP 8
  12. ZP 18
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  13. TOP 7
  14. ZP 9
  15. TOP 9
  16. TOP 3
  17. TOP 12
  18. TOP 16
ZP 6

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Marodierende Banden krimineller Gewalttäter, Tausende abgefackelte Gebäude, Tausende brennende Autos, brennende Barrikaden, über 200 zerstörte Schulen, Hunderte verletzte Polizisten, über 100 angegriffene Rathäuser. Frankreichs Polizeigewerkschaft sagt: Wir sind im Krieg. Unsere Kollegen, wie auch die Mehrheit der Bürger, können die Tyrannei dieser gewalttätigen Minderheiten nicht länger ertragen. – Es handelt sich um eine Migrantenrevolte arabischer Zuwanderer aus dem Maghreb, die maximal unintegriert sind. Kein Wunder, sie scheinen es nicht zu wollen. Sie lehnen westliche Werte und den Staat ab, der sie aufgenommen hat und durchfüttert. Sie lehnen Recht und Gesetz ab, zerstören jede Nacht fremdes Eigentum. Ihre oberste Richtschnur ist ihr krudes Religionsverständnis, besser: Unverständnis. Sie schreien „Allahu akbar!“, dann legen sie Feuer,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das haben Sie falsch ausgesprochen!“

heute in Frankreich, morgen in Deutschland. Wir müssen dem scharf entgegentreten, jetzt, meine Damen und Herren!

Beifall bei AfD

Diesen flächendeckenden Terror gegen den Staat gab es schon 2005 in Frankreich. Auch damals packte man das Problem nicht bei der Wurzel, sondern versuchte, alles mit Geld – mehrere Milliarden Euro – zuzuschütten. Die links-grüne Einwanderungslobby will Migrantengewalt auch jetzt wieder vertuschen, erfindet vorgebliche soziale Benachteiligungsgründe. Als ob, wer arbeitslos ist, ein Recht hätte, kriminell zu sein, als ob diese Leute an ihrer eigenen Unqualifiziertheit nicht selbst schuld seien, als ob für Ausländer ein Kriminalitätsbonus gelten würde! Nein, meine Damen und Herren, Schluss damit!

Beifall bei AfD

Diese Explosion zugewanderter Gewalt ist ein Blick in Deutschlands Zukunft. Dabei sind die Freibäder in den deutschen Großstädten für Mädchen und Frauen schon jetzt nicht mehr betretbar. Bei den Clankriegen in Castrop-Rauxel und in Essen findet irgendeine letzte Kontrolle dieser Gewalttaten durch unsere staatlichen Ordnungskräfte schon jetzt nicht mehr statt. Nein, Scharia-Richter handeln die Bandenkompromisse aus. So weit sind wir in diesem Land.

Wir hatten dieselben gewalttätigen Ausschreitungen unbegrenzter Zerstörungswut von der entsprechenden Klientel schon zu Silvester in Berlin. Und da wollen alle Parteien – außer der AfD – noch mehr Zuwanderung aus islamistisch geprägten Ländern? Denn Begrenzung will die Ampel um keinen Preis. Ursprünglich hieß es im Fachkräfteeinwanderungsgesetz: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern“. Doch was strich die Ampel? Das Wort „Begrenzung“. Mehr muss niemand über SPD, Grüne und FDP wissen, meine Damen und Herren. Sie fahren das Land gegen die Wand. Greifen wir ihnen ins Steuer, jetzt!

Beifall bei AfD

Fakt ist: Alle Unberechtigten müssen sofort raus. Alle über subsidiäre Schutztitel Reingekommenen müssen raus. Der Bürgerkrieg in Syrien ist aus. Männliche Afghanen dürfen bitte in Afghanistan bleiben. Es ist doch entlarvend: 2015 wollten Union und SPD das Recht an der deutschen Grenze nicht durchsetzen; das gäbe hässliche Bilder. Jetzt haben wir hässliche Bilder innerhalb der europäischen Staaten: in Frankreich, in Essen, in Castrop-Rauxel. Und der Kontrollverlust geht in Wahrheit längst viel weiter. Ob Duisburg-Marxloh, ob Essen, ob Berlin, meine Damen und Herren, Neukölln ist überall.

Beifall bei AfD

Deshalb bleibt wahr: Wer die Zahlen der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung des inneren Friedens in Kauf, so Altkanzler Helmut Schmidt 2008.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sie heißen nicht „Moslems“! Sie heißen Muslime, Herr Curio!“

Deshalb wissen die Bürger: Wer früher noch SPD gewählt hat, muss heute AfD wählen.

Widerspruch bei SPD, Grüne Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Da würden sich aber viele im Grab umdrehen!“

Nur dort wird noch Politik für den Bürger gemacht.

Beifall bei AfD

Die Ampel legt die Lunte an unser Land. In einer fragmentierten Gesellschaft reicht ein kleiner Funke für einen Flächenbrand. Massenplünderungen, Verwüstungen der Städte: Angesichts der Gewaltaffinität bestimmter Milieus hat der Rechtsstaat an vielen Stellen schon kapituliert. Polizisten meiden Problemviertel. Wir haben längst tägliche Messerattacken, tägliche Gruppenvergewaltigungen – zwei pro Tag –, Schwimmbadterror, Schlägereien von Großfamilien. Doch kein Politiker stoppt die illegalen Grenzübertritte. Es werden täglich mehr. Wir bezahlen das mit unserem Steuergeld, mit unserem Sozialsystem, mit unserer Sicherheit und unserer Kultur. Das darf nicht so weitergehen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das ist so faktenfrei!“

Forcierte Massenmigration, die an die Wand gefahrene Wirtschaft, die nicht integrierbaren Millionen Kulturfremden, all das führt zu Verteilungskämpfen zwischen Parallelgesellschaften und der Bevölkerung. Ist der Kipppunkt mal überschritten, können auch Zehntausende Polizisten das Implodieren der öffentlichen Ordnung nicht mehr aufhalten. Schon jetzt werden Bahnhöfe, Freibäder, Schulen immer öfter zu Angstzonen. Wir verlieren unser Land. Schluss mit der Zuwanderung in die Sozialsysteme! Anreize runter! Schluss mit „Wer will schon leben wie Gott in Frankreich, wenn er als Asylbewerber in Deutschland leben kann?“! Stattdessen: Rückführung illegaler und nicht integrierbarer Migranten! Sonst ist Frankreich schon morgen auch bei uns.

Beifall bei AfD Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Das ist wirklich widerlich, was Sie gerade hier von sich geben! Das ist eines Parlamentes nicht würdig! Pfui!“

Wir sind gewarnt. Niemand kann sagen, er habe es nicht gewusst. Frankreich, meine Damen und Herren, ist uns nur wenige Jahre voraus. Abschieben schafft Sicherheit. Wer Grenzen schützt, schützt Menschen. Unser Land braucht die AfD.

Beifall bei AfD Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Niemand braucht Faschisten!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Uli Grötsch das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jürgen Coße [SPD]: Jetzt steigt das Niveau!
UG
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke mir oft: Vor dem Hintergrund unserer gemeinsamen Geschichte ist es eigentlich ein Wunder, dass die Franzosen überhaupt noch mit uns reden. Erst recht ein Wunder ist es, dass zwischen Deutschland und Frankreich, zwischen unseren beiden Ländern, diese tiefe Freundschaft und Verbundenheit entstehen konnte, die wir alle schätzen und für die wir arbeiten. Ich sage das, weil es mir eigentlich schwerfällt, über die Franzosen, über Frankreich zu sprechen, ohne dass Franzosen dabei sind. Und trotzdem: Das Ausmaß von Gewalt und Zerstörung in Frankreich ist erschreckend: Tausende angezündete Autos, zerstörte und geplünderte Geschäfte, Hunderte beschädigte Schulen, Kindergärten und Polizeiwachen und deutlich über 1 000 Festnahmen. Das ist das vorläufige Ergebnis der gewaltsamen Konfrontationen zwischen Polizei und Randalierern. Ich will das ganz deutlich sagen: Nichts – keine Wut, keine Frustration und kein Gefühl der Ausgrenzung – rechtfertigt jemals Gewalt. Gewalt ist niemals ein Mittel des Protests.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber machen wir uns nichts vor: Auch unsere Gesellschaft ist gespalten, bedroht von Spaltern, geprägt von den Krisen unserer Zeit. Der Zusammenhalt bröckelt, und die Demokratiezufriedenheit ist nicht so hoch, wie wir alle es uns wünschen würden.

Zuruf

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte 2022 mehr Anfragen als jemals zuvor. Die Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung schreibt in ihrem Bericht, dass mehr als jeder Fünfte in unserem Land Rassismus selbst erfahren hat.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Demokratiefeinde greifen uns jeden Tag aufs Neue mit Hass, Hetze und verfassungsfeindlicher Propaganda an.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Geschürt von der rechten Ecke da!“

Und jeden Tag aufs Neue müssen wir alle uns hinter unsere Demokratie stellen und sie verteidigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das tun Sie ja nicht!“

Unsere Antwort auf solche Angriffe muss jedes Mal ein noch stärkerer Staat sein, der für die Bürgerinnen und Bürger da ist. Damit meine ich in erster Linie einen noch stärkeren Sozialstaat und Politik nah an den Bedürfnissen und am Gefühl der Menschen.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Frankreich ist ein starker Sozialstaat, und sie haben diese Probleme – wegen Migration! Sehen Sie es ein!“

Wir haben die Grundrente für über 1 Million Menschen geschaffen, Ost- und Westrenten sind angeglichen, im Juli gibt es durchschnittlich 5 Prozent mehr Rente. Damit meine ich aber auch stärkere Sicherheitsbehörden. Wir haben in den letzten zehn Jahren mehr als 12 000 Stellen nur bei der Bundespolizei geschaffen. Wir haben das Bundeskriminalamt und alle anderen Sicherheitsbehörden gestärkt. Wir haben mit mehreren Entlastungspaketen zig Milliarden Euro dafür ausgegeben, die Menschen in unserem Land gut durch die Krisen in den letzten Jahren zu führen. Es gibt seit Anfang des Jahres mehr Kindergeld pro Kind, höheres Wohngeld für einen größeren Empfängerkreis, mehr BAföG, einen Mindestlohn von bald über 12 Euro die Stunde bzw. – wenn es nach uns geht – von bald über 14 Euro.

Beifall bei SPD

Mit „starker Staat“ meine ich auch unseren Rechtsstaat. In der letzten Regierung hat unsere SPD-Justizministerin den Pakt für den Rechtsstaat mit den Bundesländern initiiert, der die Einrichtung von 2 000 neuen Stellen für Richterinnen und Richter sowie für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte beinhaltete. Die Fortschrittskoalition – die Ampelkoalition –

Heiterkeit/Lachen bei AfD

wird diesen Pakt verstetigen. Die Strafe muss auf dem Fuß folgen. Dafür brauchen wir mehr Personal, auch im Justizbereich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Fortschrittskoalition hat sich zum Ziel gesetzt, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken, Demokratiearbeit aktiv und verstärkt zu fördern, zum Beispiel über die Bundeszentrale für politische Bildung, aber auch mit den vielen staatlich geförderten zivilen NGOs, die in der Fläche, vor Ort für unsere Gesellschaft arbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns wurde am Dienstag im Innenausschuss der Verfassungsschutzbericht vorgestellt, und wir haben über ihn diskutiert. Auch in diesem Jahr zeigt sich, dass die größte Bedrohung für unser Land, für den Zusammenhalt, für ein freiheitliches und demokratisches Deutschland – niemanden wird es überraschen – von rechts kommt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Die Feinde der Demokratie wollen unsere Gesellschaft durch Hass und Hetze – wir haben es eben wieder gehört – auseinanderdividieren. Sie wollten im Dezember sogar mit einem Staatsstreich die Regierung stürzen,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

mithilfe einer – auch davon wird niemand überrascht sein – ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten. Ich zitiere aus dem Abschlussbericht des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit: Die AfD ist „die einzige Partei im Bundestag mit einem manifesten muslimfeindlichen Programm.“

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Linker Unsinn!“

Ich sage zum Ende, Frau Präsidentin: Wer keine Verhältnisse wie in Frankreich will, der muss gegen Extremisten, gegen Verfassungsfeinde, gegen die Antidemokraten, gegen Spalter und ihre rassistischen Erzählungen jeden Tag Flagge zeigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das tun wir, die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag, –

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Kollege.

Uli Grötsch (fortgesetzt)

– jeder auf seine Art und Weise.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
PA
Philipp Amthor CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, eins ist ganz klar: Der Wortbeitrag des Kollegen Curio von der AfD hat gezeigt, dass es der AfD um viele Themen gehen mag, aber ganz sicher nicht ernsthaft um die Unruhen in Frankreich, sondern eher darum, diese Unruhen für Ihre Migrationspolitik zu instrumentalisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Gehen Sie doch mal darauf ein!“ Zuruf Dr. Gottfried Curio

Wir müssen in der Diskussion schon sagen – das will ich noch mal betonen; denn das Thema dieser Aktuellen Stunde heißt ja „Unruhen in Frankreich“ –: Das Wort „Unruhen“ ist angesichts der Bilder, die wir von dort sehen, fast schon ein Euphemismus. Eskalierende Gewalt, Kriminalität, das sind Bilder, die wir unserem geschätzten Nachbarn Frankreich nicht wünschen. Wir wollen vielmehr das Signal senden: Wir hoffen, dass sich die Lage dort weiter beruhigt. Aber dafür brauchen die Franzosen eines ganz sicher nicht: Ratschläge aus Deutschland – und erst recht keine Ratschläge von der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Kollegen Volker Ullrich und Armin Laschet werden sicherlich noch einige Worte mehr über Frankreich verlieren. Daher will ich den Blick auf die Frage der vermeintlichen Parallelen zur deutschen Politik werfen, die hier aufgeworfen werden. Da finde ich es dann schon bemerkenswert, wie die Unruhen in Frankreich eingeordnet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere der Ampel, da werfe ich den Blick auf ein wirklich bemerkenswertes Zitat des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Sehr guter Mann!“

Herr Djir-Sarai, der FDP-Generalsekretär, sagt – Zitat –:

Die Politik in Deutschland sollte sich intensiv mit den Ereignissen in Frankreich beschäftigen. Unkontrollierte Zuwanderung und enorme Defizite in der Integrationspolitik sind eine Bedrohung für die innere Sicherheit.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das, was die Union permanent sagt.

Ich finde das Zitat in folgender Hinsicht bemerkenswert. Ich glaube, Frankreich hat andere Probleme als illegale Einwanderung; bei den Unruhen geht es eher um Fragen der Integration.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Viele sind seit Jahrzehnten da und sprechen Französisch! Sie verachten die französische Gesellschaft! Genauso wie unsere illegalen Einwanderer die deutsche Gesellschaft verachten!“

Trotzdem bin ich dankbar, dass Herr Djir-Sarai etwas zum Thema „unkontrollierte Zuwanderung“ sagt. Nur ist das Problem: Der FDP-Generalsekretär kritisiert das, aber Ihre Ampelkoalition sorgt dafür, dass es immer mehr unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Chancen-Aufenthaltsrecht, neues Staatsangehörigkeitsrecht, Vermischung von Asyl und Arbeitsmigration und das Schauen auf EU-Regelungen als fernes Luftschloss statt Handeln in der Tagespolitik: Sie sind nicht diejenigen, die, wie es der FDP-Generalsekretär anmahnt, irreguläre Migration reduzieren, sondern Sie befördern sie, und das ist ein Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Deswegen kann ich nur sagen: Erledigen Sie Ihre Hausaufgaben!

Zu diesen Hausaufgaben will ich auch auf Olaf Scholz zu sprechen kommen. Denn auch das finde ich bemerkenswert: Auf die Frage, ob uns denn französische Verhältnisse drohen, sagte er in einem ARD-Interview ganz lapidar: Damit rechne ich nicht. – Ja, wir hoffen das auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber seien wir doch bitte nicht naiv, sondern fehlerbewusst! Die Bilder, an die wir hier erinnern müssen – trotz Gedächtnislücken von Herrn Scholz –, dürften uns doch noch präsent sein: Gewaltexzesse in der Silvesternacht hier in Berlin, brennende Fahrzeuge, Angriffe auf Polizisten, auf Einsatzkräfte. Das ist alles nicht vom Himmel gefallen, sondern das hat auch mit Versäumnissen in der Integrationspolitik zu tun.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Wir erwarten, dass das von einem Bundeskanzler auch angesprochen wird. Und wir sind froh, dass hier in der Hauptstadt Kai Wegner mit der CDU wieder für Ordnung sorgt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD Beifall bei CDU/CSU Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Das werden wir ja sehen!“

Wenn man sich dann dem Kern des Problems nähert, dann will ich auf noch jemanden zu sprechen kommen, der tatsächlich für Ordnung sorgt, und das ist der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul.

Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Das hat ja gut geklappt! Das hat in Castrop gut geklappt! – Weiterer Zuruf von der SPD: Die Politik der tausend Nadelstiche hat leider nicht funktioniert!“

Er hat zutreffend formuliert – ich zitiere –:

Wir müssen in Deutschland frühzeitig dort ansetzen, wo sich Subkulturen bilden und Menschen abkoppeln. Und dann ... sofort konsequent einschreiten, um zu verhindern, dass irgendwann ganze Stadtteile verloren gehen.

Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Alle aus Castrop und Essen hören zu!“

Ich kann nur sagen: Herbert Reul hat recht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Gottfried Curio

Wir brauchen eine Politik der Nadelstiche gegen Kriminalität in sozialen Brennpunkten, und wir brauchen auch Chancen und den Blick auf Integration, Aufstieg durch Teilhabe. Durch Bildung Chancen nutzen, das braucht es in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und ich sage in aller Klarheit: Wenn wir über die Chancen von Integration und die Möglichkeit zur Integration reden, dann braucht es auch sozialen Zusammenhalt und nicht Ressentiments gegen Menschen mit Migrationsgeschichte, wie Sie sie immer wieder schüren.

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Das hat ja gut geklappt!“ Zuruf Dr. Gottfried Curio

Das befördert französische Verhältnisse. Es braucht beides: Integration und Repression, und für diesen Gleichklang steht die Union.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Lamya Kaddor das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
LK
Lamya Kaddor Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wahrheit tut weh. Aber ich kann und will es uns allen nicht ersparen, dass ich nicht mit Scheuklappen auf die Ausschreitungen in Frankreich schaue. Man könnte sich hierhinstellen und das Hohelied der Hetzer und Aufwiegler und Einpeitscher singen und nur von Randalierern erzählen, die abgeschoben gehören, deren Kultur nicht zu uns passt, die sich nicht integrieren wollen und undankbar gegenüber der Mehrheitsgesellschaft sind.

Beifall bei AfD

Vielleicht trifft das sogar auf einige der Delinquenten zu. Aber die Wahrheit ist komplexer – mit „komplex“ können Sie ja nichts anfangen –, und deshalb tut sie weh.

Nichts rechtfertigt diese Gewalt, diese Plünderungen, diese Zerstörungswut.

Zuruf Beatrix von Storch

Was uns alle eint, ist, dass wir solche Szenen nicht erleben möchten. Wir wollen nicht, dass ein flüchtender Jugendlicher von einem Polizisten erschossen wird. Wir wollen nicht, dass ein Rechter ungebeten für die Familie des Polizisten 1 Million Euro sammelt. Wir wollen genauso wenig Gewaltausschreitungen, Übergriffe und Plünderungen. Zu den schrecklichen Ereignissen kommt, dass gestern ein weiterer Mensch bei Unruhen in Marseille, möglicherweise durch ein Gummigeschoss eines Polizisten, ums Leben kam.

Also, was können wir tun, um so etwas dauerhaft und effektiv zu verhindern? Wir müssen die Hintergründe der Menschen auf den Straßen erkennen; denn sie kommen nicht aus dem Nichts. Ihnen vorausgegangen sind Geschichten, die man kennen muss: Geschichten von Abwertung, Geschichten von seelischen Verletzungen, Geschichten vom Ausgestoßensein. Wer solche Geschichten immer und immer wieder aufs Neue erlebt, ja sogar über Eltern und Großeltern vererbt bekommt, dessen Grenzen sind irgendwann erreicht. Irgendwann platzt die Wut heraus.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sie rechtfertigen das noch! Das ist doch Blödsinn!“

– Es gibt einen Unterschied zwischen Erklären und Rechtfertigen, aber den kennen Sie wahrscheinlich gar nicht. – Frankreich erlebt ein ähnliches Momentum wie die USA nach dem Tod von George Floyd.

In Frankreich haben rassistische und rechtsradikale Diskurse sehr viel Platz bekommen in den vergangenen Jahren. Der Einfluss sozialer Netzwerke wie Tiktok ist allerdings alarmierend. Filmszenen aus Actionfilmen kursieren als vermeintlicher Beleg für die Dramatik der Ausschreitungen. Ich möchte fragen: Cui bono? Wem nützen diese mit Absicht ins Netz gespülten Falschmeldungen? Den Jugendlichen jedenfalls nicht.

Man kann in Frankreich studieren, was passiert, wenn man die Tabubrüche der Rechten akzeptiert. Viele Forderungen der Rechtspopulistin Marine Le Pen wurden in den letzten Jahrzehnten übernommen und sind inzwischen salonfähig, ja allgemeiner Konsens.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Vor Jahrzehnten war Frau Le Pen noch gar nicht in der Politik!“

Die Spaltung der französischen Gesellschaft ist jetzt da. Und ich kann uns nur warnen, diesen Weg zu gehen – wie manche, zum Teil auch die CDU-Ministerpräsidenten, es sich gerade wünschen.

Zuruf

Es ist auch unsere Aufgabe, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. An dieser Stelle ist das auch eine Lehre für uns hier in Deutschland.

Plumpe Vergleiche und Kommentare, die ähnliche Krawalle hierzulande heraufbeschwören – das haben wir ja gerade gehört –, sind indes Teil des Problems. Allein der postkoloniale Diskurs in Frankreich ist mit Deutschland nicht zu vergleichen. Unsere Geschichte verbindet uns, ja, aber sie ist nicht die gleiche und kann somit auch nicht gleich bewertet werden.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Postkolonialismus schürt Hass? Das ist gut!“

Neben den juristischen Konsequenzen für die jeweiligen Täterinnen und Täter muss man diese historischen und kulturellen Erfahrungen einbeziehen, wenn man Aufständen von Bevölkerungsgruppen effektiv und rechtsstaatlich vorbeugen will. Wenn es um Menschen geht und auch um Gesellschaften, gibt es keine eindimensionalen Antworten. Für niemanden, niemals und nirgends, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, klar, dass das vielen völkischen Nationalisten nicht gefällt. Warum sollten sie sich die Chance entgehen lassen, ihre rechte Ideologie voranzutreiben? Deshalb haben sie auch keine rechtsstaatlichen und seriösen Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit. Wenn Menschen mit Migrationshintergrund rebellieren, schieben Sie es auf Kultur, Religion, Herkunft, mangelnde Integration.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Abschieben!“

– Abschieben. – Wenn Menschen ohne Einwanderungsbiografie rebellieren, spielt das alles plötzlich keine Rolle mehr.

Frankreich und seine Bürgerinnen und Bürger sind bekannt für ihre Rebellionskraft; aber bei sogenannten Zuwanderern, übrigens längst in der vierten Generation – ab wann ist man eigentlich kein Zuwanderer mehr? –, lässt man sie nicht gelten. Wo war die Kulturalisierung bei den Ausschreitungen der Gelbwesten? Sie wurden schlicht als Volksaufstand gegen „die da oben“ geframt.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Was ganz anderes!“

– Genau. – Bei diesen Protesten ist es uns gelungen, Beteiligte und ihre Motive nicht zu verallgemeinern, sie nicht als „fremd“ zu labeln oder gar diese Menschen als geschlossene, homogene Gruppe abzuwerten.

Für eine grundsätzliche Bewertung dieser Krawalle – und mehr steht uns aus dem fernen Deutschland eigentlich auch gar nicht zu; denn am deutschen Wesen soll die Welt eben nicht genesen, wie es Altbundespräsident Theodor Heuss 1952 erklärt hat –

Heiterkeit/Lachen bei AfD

muss man kein Kenner der französischen Geschichte sein. Die Dynamik der Unzufriedenheit ist universell. Unzufriedene gibt es immer, ganz egal, welchen Hintergrund sie haben. Wir finden sie in allen Ländern, wir finden sie in Sonneberg, Cottbus und Chemnitz, wir finden sie in Duisburg, in Essen, in Neukölln.

Die Marschroute ist klar: Ungerechtigkeiten müssen wir ansprechen. Wir müssen in unserer westlichen Welt für soziale Gerechtigkeit für alle sorgen, unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung, körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen, Religion oder Herkunft. Wir müssen kriminelle Ausschreitungen verurteilen, ohne dabei Stigmata zu reproduzieren.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Gökay Akbulut das Wort.

Beifall bei der LINKEN
GA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war zu erwarten, dass die AfD versuchen wird, aus den Ausschreitungen in Frankreich politisches Kapital zu schlagen.

Zuruf Dirk Brandes [AfD]: „Wir wollen kein Kapital rausschlagen! Wir wollen Ruhe!“

Ihr Geschäftsmodell beruht auf Hass und Hetze gegen Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten. Dass so eine Partei aktuell in Umfragen Rekordergebnisse einfährt, ist für unsere Demokratie beunruhigend und sollte allen Demokraten zu denken geben; denn die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht nach wie vor von der Parallelgesellschaft der rechten und rechtsextremen Netzwerke und ihrem politischen Arm, der AfD, aus.

Beifall bei Linke Zuruf Dirk Brandes [AfD]: „Nein! Geht sie nicht!“

Meine Damen und Herren, am Morgen des 27. Juni 2023 wurde der 17-jährige Nahel Merzouk in einem Vorort von Paris während einer Verkehrskontrolle von einem Polizisten erschossen. Von dem Vorfall existiert eine Videoaufzeichnung. Sie zeigt, wie ein Polizist mit einer Maschinenpistole aus nächster Nähe direkt auf den Jugendlichen schießt, obwohl dieser von ihm wegfährt. Die Tat ist schockierend und empörend. Sie hat in ganz Frankreich eine Welle von Protesten ausgelöst, die in manchen Orten in gewaltsamen Exzessen endeten. Geschäfte wurden geplündert, Autos angezündet, die Wohnung eines Bürgermeisters angegriffen. Für diese Gewalt gibt es keine Rechtfertigung.

Beifall bei Grüne, Linke

Aber es ist wichtig, zu analysieren, warum ein Polizeieinsatz derartige Ausschreitungen auslösen konnte. Was wir nicht brauchen, ist die rassistische Agenda der AfD.

Zuruf Dirk Brandes [AfD]: „Welche rassistische Agenda?“

Egal was in dieser Welt passiert, für die AfD ist die Migration der Grund aller Probleme. Wir können diesen Unsinn von der AfD nicht mehr hören!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das entscheiden die Wähler!“

Es sind aber leider nicht nur die Rechtsextremen, die die Krise in Frankreich instrumentalisieren. Auch im konservativen Lager wird wieder Stimmung gegen Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten gemacht. Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und auch Alexander Dobrindt von der CSU fordern eine Begrenzung der Zuwanderung.

Zuruf

Das ist nicht nur eine falsche Schlussfolgerung aus den Ereignissen in Frankreich, sondern auch eine äußerst gefährliche Strategie, sich im Windschatten der AfD zu profilieren. Die Ursachen der Probleme in Frankreich liegen in der ungerechten Chancenverteilung, in fehlenden Teilhabemöglichkeiten und politischer Ignoranz. Soziale Brennpunkte sind das Ergebnis jahrzehntelanger restriktiver Migrationspolitik und verfehlter Wohnungspolitik. Sie haben ihren Ursprung in sozialen Ungleichheiten und in der kolonialen Vergangenheit Frankreichs, die nie richtig aufgearbeitet wurde.

Diese Jugendlichen, die jetzt auf die Straße gehen, erleben tagtäglich gesellschaftliche Ausgrenzung und oftmals eine rassistische Polizeipraxis. In den Stadtteilen, in denen sie leben, sind Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, Armut und Elend doppelt so stark ausgeprägt wie in anderen Teilen des Landes. Die Proteste sind daher ein Ausdruck migrantischer Klassenkämpfe gegen die Fehler der Politik und gegen Ungerechtigkeiten. Dass für die Familie des tatverdächtigen Polizisten viel mehr Spenden gesammelt wurden als für die Familie des Opfers, ist bezeichnend für das gesellschaftliche Klima in Frankreich.

Wenn wir daraus Lehren für Deutschland ziehen möchten, dann müssen wir dringend mehr Geld in Bildung investieren und die Bildungsungleichheiten überwinden.

Beifall bei Grüne, Linke

Wir brauchen eine effektive Antidiskriminierungspolitik und bessere Partizipationsmöglichkeiten für migrantische Jugendliche. Außerdem müssen wirksame Maßnahmen gegen das Problem „Racial Profiling“ entwickelt und die sogenannte Politik der tausend Nadelstiche gegen Kioske und Shishabars, die angeblich mit Clankriminalität in Verbindung stehen, endlich beendet werden. Denn diese polizeiliche Praxis lässt sich zwar gut in den Medien vermarkten, sie stigmatisiert aber ganze Stadtteile und stellt Menschen unter Generalverdacht. In diesen Stadtteilen wird mit vernünftiger Polizeiarbeit und einer guten Sozialpolitik Vertrauen gewonnen und nicht mit inszenierten Auftritten in Shishabars, damit sich einige Politiker besser profilieren können.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 27. Juni dieses Jahres kam ein 17-jähriger Franzose bei einer Polizeikontrolle ums Leben, und im Nachgang entwickelten sich schlimme Ausschreitungen, Vandalismus, nie dagewesene Attacken auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Ich glaube, es ist wichtig, sich klarzumachen und hier klarzustellen, dass auch dieser schlimme Tod eines Menschen, der jetzt von der französischen Justiz untersucht wird, dieses Maß an Eskalation nicht rechtfertigen kann. Das geht gar nicht! Das muss untersucht werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Solche Ausschreitungen in einem Land, das uns sehr nahesteht – Frankreich ist einer unserer engsten Verbündeten –, betrachten wir mit Sorge. Wir hoffen, dass die Situation in Frankreich und Belgien, das auch betroffen war, sich schnell wieder beruhigt.

Wir müssen, glaube ich – das ist in der bisherigen Debatte schon zum Ausdruck gekommen –, einmal klarstellen, dass die Situation in Deutschland und die Situation in Frankreich durchaus unterschiedlich sind. Das liegt an der unterschiedlichen Protestkultur, das liegt an der unterschiedlichen kolonialen Vergangenheit, das liegt an der Frage, welche landesweite Dimension solche Gewaltausbrüche haben, das liegt auch an der Zeit, die ins Land geht, bis die öffentliche Ordnung wiederhergestellt ist. Wenn solche Gewalteskalationen in Deutschland stattfinden, dann ist die öffentliche Ordnung bislang immer schneller wiederhergestellt worden.

Es ist aber durchaus richtig, mal gemeinsam zu überlegen, welche Faktoren eigentlich in Frankreich wie in Deutschland dazu beitragen können, dass es zu solchen Gewaltausbrüchen kommt. Dabei ist mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass typischerweise eine Kombination aus Faktoren vorliegt, die dazu führen, dass es zu Gewalteskalationen, zu sogenannten Krawallen kommt: Dazu gehören die Entstehung sozialer Brennpunkte und mangelhafte Stadtplanung. Dazu gehört die mangelnde soziale und ökonomische Durchmischung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen. Dazu gehören der Konsum von Alkohol und Drogen und gruppendynamische Prozesse, bei denen sich die Teilnehmer sogenannter Krawalle gegenseitig anstacheln. Dazu gehört aber auch die fehlende Integration bestimmter Gruppen von Zuwanderern und ihrer Nachkommen, wobei es gerade mit Blick auf die unterschiedliche Migrationsgeschichte einen Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich gibt. Einen Unterschied macht auch, was momentan angesichts immer mehr polizeilicher Maßnahmen in Deutschland passiert: Die Tatsache, dass es bei bestimmten Männern mittlerweile zum guten Ton gehört, der Polizei überall und an jeder Stelle mit Respektlosigkeit und Widerstand zu begegnen, ist ein großes Problem.

Beifall bei SPD, FDP

Es kann nicht sein, dass in bestimmten Milieus jede polizeiliche Maßnahme mit der Gefahr einer absoluten Eskalation behaftet ist.

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Nazimilieus! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]“

Wenn man sich einmal mit den Beamtinnen und Beamten unterhält, dann weiß man, was da passiert. Wir müssen uns an dieser Stelle auch schützend vor unsere Beamtinnen und Beamten stellen; denn die sorgen jeden Tag für unsere Sicherheit. Ich will auch das mal sagen: Viele Beamtinnen und Beamte haben übrigens selber einen Migrationshintergrund und sind die besten Botschafter für Integration. Das muss an dieser Stelle auch gesagt sein.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Was kann man dagegen tun? Vieles ist schon gesagt worden. Wir brauchen dringend schnellere Verfahren. Wenn Straftaten begangen werden, dann muss die Justiz schnell zu einem Urteil kommen. Wer an solchen Krawallen, an solchen Gewaltausbrüchen mitwirkt, der muss schnell bestraft werden und auch merken, womit diese Strafe zusammenhängt. Wir müssen außerdem die Präsenz und die Ansprechbarkeit der Polizei in den Stadtteilen erhöhen. Lassen Sie mich an der Stelle auch das noch mal sagen: Ein Grund, warum bestimmte Formen von Gewaltausbrüchen in Deutschland nicht so krass vorkommen wie in anderen Ländern,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Bis jetzt!“

ist die gute Ausbildung der deutschen Polizei. Wir haben eine sehr gute Ausbildung der deutschen Polizei, in der auch auf Selbstreflexion, auch auf Vorbildwirkung gesetzt wird. Das ist ein Vorteil unserer Sicherheitsarchitektur. Den sollten wir viel mehr in den Vordergrund stellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein weiterer Grund ist die Verbindung aus Stadtplanung und Sicherheit. Es gab mal eine Zeit, da war das Thema Bauen im Innenministerium angesiedelt. Ich habe mich immer gefragt, was eigentlich der Mehrwert dieser Umgruppierung des Themas Bauen ins Innenministerium war. Wenn das Ganze einen Vorteil gehabt hätte, dann doch den, Stadtplanung und innere Sicherheit mal zusammenzudenken und ein Programm aufzulegen, um in bestimmten Stadtteilen die Beleuchtung und die Begrünung zu verstärken, den Zugang zum Stadtzentrum zu erleichtern und die soziale Durchmischung und die Polizeipräsenz zu erhöhen und dadurch dazu beizutragen, dass Sicherheit dort mehr Einzug erhält. Das war eine Chance, die leider nicht genutzt worden ist.

Lassen Sie mich abschließend sagen, dass es natürlich auch in diesem Haus Kräfte gibt, die ein vitales Interesse daran haben, dass es solche Zustände, wie wir sie gerade in Frankreich beobachten können, auch in Deutschland gibt, und das sind die Rechtsextremisten,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

weil Rechtsextremisten davon leben, weil es zu den Kernnarrativen von Rechtsextremisten gehört, dass es angeblich bürgerkriegsähnliche Zustände gibt. Diese bürgerkriegsähnlichen Zustände führen zu einem Tag X, und am Tag X können dann die Rechtsextremisten die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen.

Zuruf

Das ist die klassische Erzählung der Rechtsextremisten, ist die klassische Erzählung der AfD.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Albträume haben Sie nachts! Das gibt es doch nicht!“

Deswegen bringt es auch nichts, wenn man sich in der Mitte der Gesellschaft aus einem Gefühl der Überforderung und Verunsicherung heraus solche Zustände herbeiredet, wie wir sie gerade in Frankreich erleben.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Die Leute haben Angst! Zu Recht!“

Das sollten wir nicht tun.

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Kollege.

Konstantin Kuhle (fortgesetzt)

Wir sollten mit einem offenen Herzen, aber auch mit harter Hand, wo nötig, die notwendigen Maßnahmen ergreifen und daran arbeiten, dass es nicht zu Gewalteskalation und Gewaltausbrüchen in Deutschland kommt.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Martin Hess für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]
MH
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was hier von links-grün-roten Realitätsverweigerern und von der FDP zum Besten gegeben wird, ist schlichte ideologische Verblendung und hat mit der tatsächlichen Lage in unserem Land nicht das Geringste zu tun.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Wenn sich jetzt die CDU/CSU, Herr Amthor, allen Ernstes über die Migrationspolitik der Ampelkoalition beschwert, dann machen Sie jeden Satiriker in diesem Land arbeitslos.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Sie haben doch mit Ihrer Grenzöffnung 2015 erst die Grundlage für dieses Desaster, das wir heute haben, geschaffen.

Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Es gab keine Grenzöffnung!“

Aber ich sage Ihnen was: Die CDU hat mittlerweile die Glaubwürdigkeit eines notorischen Lügners. – Das merken immer mehr Menschen, und das ist auch gut so.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Es bleibt dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die einzige Fraktion, die die Auswirkungen Ihrer desaströsen Migrationspolitik auf die innere Sicherheit in diesem Hause glaubwürdig und schonungslos offenlegt und damit endlich Wahrheit und Klarheit in die Migrationsdebatte bringt, ist und bleibt die AfD-Fraktion.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Und weil diese Fakten eben nicht zu Ihrer Ideologie passen, diffamieren und beleidigen Sie auch heute wieder ständig und in unverschämter und widerwärtiger Weise die AfD-Bundestagsfraktion und ihre Wähler.

Zuruf

Aber Sie wissen natürlich, dass Ihre wahrheitswidrigen Behauptungen keinerlei substanzielle Grundlage haben, und deshalb will ich das auch noch mal für alle Bürger in diesem Land und für die Zuhörer hier im Saal klarstellen:

Erstens. Wenn die AfD-Bundestagsfraktion ein hohes Maß an Sicherheitsverlust in unserem Land durch die verheerende Migrationspolitik beklagt, dann ist das schlicht und ergreifend eine Tatsache. Das weiß mittlerweile jeder Bürger. Denn die stark gestiegene Zahl an Gewalt- und Sexualdelikten, die hohe islamistische Terrorgefahr – gerade heute wurde wieder eine islamistische Terrorgruppe ausgehoben –, die Massenschlägereien in unseren Freibädern, auf unseren Straßen, die explodierende Clan- und Messerkriminalität: Das alles lässt sich nicht mehr als Einzelfälle kleinreden.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Was hat das mit Frankreich zu tun?“

Indem wir die Wahrheit aussprechen, behaupten wir selbstverständlich nicht, dass alle Armutsmigranten kriminell sind.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Was hat das mit der Aktuellen Stunde zu tun?“

Aber wir sind die einzige politische Kraft in diesem Land, die in der gebotenen Klarheit darstellt, dass ein erheblicher Teil dieser Armutsmigranten

Zuruf Gabriele Katzmarek

selbstverständlich massiv eine Gefahr und eine konkrete Störung für die innere Sicherheit darstellt und deshalb zum Schutz unserer Bürger sofort eine Wende in der Migrationspolitik eingeleitet werden muss.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Zweitens. Die von den anderen Fraktionen hier in diesem Haus in stetiger Regelmäßigkeit vorgebrachte wahrheitswidrige Behauptung, wir seien fremdenfeindlich, ist eine üble Verleumdung, die falscher nicht sein könnte.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das können Sie auch beurteilen!“

Ich habe es hier mehrfach gesagt, und ich wiederhole heute noch mal den Standpunkt der AfD-Bundestagsfraktion: Wer legal in dieses Land kommt – die Betonung liegt auf „legal“ –, wer die Chancen unseres schönen Landes erkennt, wer die Ärmel hochkrempelt, mit eigener Hände Arbeit sich eine Existenz aufbaut,

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Wie ist denn unsere Industriegesellschaft gewachsen?“

wer sich selbst und seine Familie zu wertvollen Mitgliedern unserer Gesellschaft macht, wer mit uns leben will, weil er unsere Grund- und Werteordnung teilt, der ist in diesem Land immer herzlich willkommen. Und dieser Standpunkt ist klar und unerschütterlich.

Beifall bei AfD Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Aber nicht für Ihre Fraktion!“

Aber was wir niemals akzeptieren werden, ist, dass in großer Zahl Armutsmigranten in unser Land strömen, von denen sehr viele aufgrund ihrer Sozialisation unsere Grund- und Werteordnung ablehnen

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sie lehnen sie doch ab!“

und lieber in Parallelgesellschaften leben wollen, von denen einige islamistischen Terror und massive Gewalttaten in unser Land bringen und die meisten allein aus monetären Gründen in unser Land kommen, um Sozialleistungen zu beziehen,

Beifall bei AfD, fraktionslos

dort dann auch noch ein Rundum-sorglos-Paket erhalten, während die eigenen Bürger – die Rentner, die Familien, die Kinder – sich durch die Politik dieser Wohlstandsvernichtungskoalition nicht mal mehr die einfachen Bedarfe des täglichen Lebens leisten können und immer weiter in die Armut abrutschen.

Beifall bei AfD

Das verletzt vitale Sicherheitsinteressen unserer Bevölkerung, ist zutiefst ungerecht und damit eine Benachteiligung aller rechtschaffenen Bürger in unserem Land. Wir lassen es nicht länger zu, dass Deutsche in ihrem eigenen Land zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Stefan Schmidt

Die Bürger in unserem Land erkennen immer deutlicher, dass diese unsägliche Migrationspolitik massive Nachteile in Bezug auf die Sicherheit, den Wohnungsmarkt, die sozialen Sicherungssysteme und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft mit sich bringt,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sie sind die größte Gefahr für unseren Rechtsstaat!“

und sie wollen für das klare Benennen dieser für jeden erkennbaren Schieflage nicht in die rechtsextreme Ecke gestellt werden, sondern fordern zu Recht endlich aufrechte, geradlinige Politiker, die diese unhaltbaren Zustände deutlich benennen und nachhaltige Lösungen anbieten. Und da Sie das alle nicht können, steigen die Zustimmungswerte der AfD jeden Tag mehr.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Ich kann den Bürgern versprechen: Wir stehen an eurer Seite. Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Wohlstand gibt es nur mit der AfD-Bundestagsfraktion.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
DK
#

Frau Präsidentin, das Pult ist ein bisschen niedrig.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Das Niveau der Rede davor auch!“ Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „So wie das Niveau der letzten Rede!“

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine verehrten Damen und Herren! Der Tod des 17-jährigen Nahel in Frankreich ist Anlass zu Trauer. Mein Mitgefühl gilt der Familie und den Freundinnen und Freunden.

Die daraus resultierenden gewaltsamen Proteste in Frankreichs Großstädten, die Bilder der Gewalt, der Zerstörung und der Unruhen in den Straßen Frankreichs sind schockierend, nicht hinnehmbar und natürlich auch keine Lösung. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass die Oma von Nahel zur Gewaltniederlegung aufgerufen hat.

Ich habe, ehrlich gesagt, von Ihnen nichts anderes erwartet, als genau im Konjunktiv zu reden und mögliche Konflikte und Gewaltpotenziale anschließend in Deutschland anzusprechen. Herr Amthor, ich kann nur sagen: Die Politik der Nadelstiche in Nordrhein-Westfalen ist auch nicht gerade aufgegangen.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Aha! Aber unter Ihrem Innenminister Jäger, oder was? – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Denken Sie an Herrn Jäger!“

Das, was Sie hier heute gesagt haben, war also schon eine freudsche Fehlleistung.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Jahrelang haben Sozialdemokraten die Probleme geschaffen!“

Sie von der AfD sprechen natürlich überhaupt nicht von Prävention; null zur Integration, null zur Chancengleichheit, null zur Verbesserung von Quartieren – Herr Kuhle, herzlichen Dank noch mal für diesen Hinweis; das war ein sehr guter Beitrag –, null zur Demokratieförderung, null zu einem Zugang zu Bildungschancen. Das haben wir von Ihnen natürlich auch überhaupt nicht erwartet. Ihre Aktuelle Stunde missbraucht das Opfer und zeigt wieder einmal mehr, dass Sie mit Ihrem Populismus, mit Ihrer politischen Ideologie versuchen, unsere demokratischen Grundwerte und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu untergraben. Sie zweifeln damit auch unseren Rechtsstaat an.

Interessant ist dabei insbesondere auch die Aufzählung von Kleinstwaffen, die Sie genannt haben. Das ist geradezu zu verpönen, weil Sie im gleichen Atemzug ja auch die schnelle und erfolgreiche Abwicklung des Verfahrens für einen Kleinen Waffenschein fordern, und das widerspricht sich ja nun mal komplett.

Mit Ihrer Rhetorik schüren Sie das Misstrauen und versuchen, eine Kultur des „Wir gegen sie“ zu etablieren und damit eine Parallelgesellschaft aufzubauen. Doch eine funktionierende Demokratie basiert auf dem Respekt vor der Vielfalt der Meinungen, auf Diskurs und auf der Fähigkeit, Kompromisse zu finden, und genau das tun wir in der Ampelkoalition. Sie hingegen setzen auf Spaltung und Polarisierung anstatt auf Zusammenarbeit und Dialog. Sie nutzen simplifizierte Botschaften, starke Emotionen, die Manipulation durch das Schüren von Ängsten, um die Menschen zu spalten, um Feindbilder zu schaffen und um die Komplexität von Problemen zu ignorieren. Sie versprechen einfache Lösungen für komplexe Herausforderungen, ohne dabei auf die tatsächlichen Konsequenzen einzugehen. In der Realität schaffen Sie Parallelwelten.

Beifall bei SPD

Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland hält zusammen. In einer Zeit, in der unser Land mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert ist, bündeln wir als Gesellschaft unsere Kräfte und schreiten gemeinsam voran.

Ich möchte Ihnen erzählen: Wir sind heute Morgen zu einer Rückführungsabfertigung am Flughafen gefahren. Das war von 6 Uhr – ich bin noch ein bisschen müde; Entschuldigung! –

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Oh! Hartes Leben!“

bis 9 Uhr mit meinem Kollegen Uli Grötsch. Ich muss Ihnen sagen: Das gehört zu unserer Asylpolitik auch dazu. Es sind natürlich Menschen abgeschoben worden, die kein Bleiberecht haben. Aber es sind auch Menschen abgeschoben worden – und das bedrückt die Einsatzkräfte sehr deutlich –, die schon seit Jahrzehnten bei uns in Deutschland wohnen, die Kinder haben, die Familie haben, deren Kinder bei uns in den Bildungseinrichtungen ihren Anspruch nutzen konnten, die hier Freunde haben. Wenn sie abgeschoben werden, dann macht das auch etwas mit den Polizistinnen und Polizisten. Insofern ist es genau richtig, dass wir das Chancen-Aufenthaltsrecht eingeführt haben, um solchen Menschen ein sicheres Zuhause zu bieten, ihre Verfahren zu beschleunigen und ihnen Perspektiven zu schaffen.

Junge Menschen brauchen Zukunftsorientierung. Wir haben das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung geschaffen. Wir werden damit inländische Potenziale fördern und gewinnen. Integration findet bei uns am stärksten im Arbeitssektor statt.

Herr Amthor, Sie hatten vorhin von der irregulären Zuwanderung gesprochen und gesagt, die FDP bezweifele, dass wir sie reduzieren wollen. Aber klar ist: Wir wollen reguläre Zuwanderung fördern. Das ist unser Ziel.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Wir haben das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, wofür uns letztendlich die Wirtschaft die Hand schüttelt, auch in meinem Wahlkreis. Die Wirtschaft und die Industrie sind dankbar dafür, dass sie endlich Fachkräfte in unser Land holen können.

Es ist zuvor schon vieles von meinen Kolleginnen und Kollegen erwähnt worden.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kommen Sie zum Schluss, bitte, Frau Kollegin.

Dunja Kreiser (fortgesetzt)

Was aber auch noch ganz wichtig ist: Wir haben in unseren Polizeien, bei unseren Einsatzkräften einen höheren Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, bitte, kommen Sie zum Schluss.

Dunja Kreiser (fortgesetzt)

Das führt natürlich zu einer Deeskalation im Bereich der Einsatzkräfte und dazu, dass junge Leute mehr Verständnis haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Ich darf darauf hinweisen, dass in der Aktuellen Stunde Fünf-Minuten-Beiträge vorgesehen sind. Es wäre gut, wenn die Zeit eingehalten würde.

Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
VU
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ereignisse in Frankreich sind eine Aneinanderreihung von Tragödien. Der Tod eines 17-jährigen französischen Staatsbürgers ist ein furchtbares Ereignis. Aber nicht Spekulation darf entscheidend sein, sondern unser Vertrauen in die Arbeit der französischen Justiz. Und ich verbitte mir auch eine Bewertung des französischen Volkes anhand von Spendensummen. Das ist hier nicht die richtige Einstellung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir müssen auch über die Brandbeschleunigung in sozialen Netzwerken sprechen – wie Hass sich beschleunigt, wie er zur Zerstörung von Gebäuden führt, zu Attacken auf Bürgermeister wie Vincent Jeanbrun in L’Haÿ-les-Roses. Was uns ganz besonders betroffen machen muss, ist, dass auch das Holocaust Memorial in Nanterre angegriffen wurde.

Zuruf

Das Gift des Antisemitismus existiert hier, aber auch in Frankreich, und wir haben in ganz Europa die Pflicht, dem entgegenzutreten.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Keine Wut und keine Empörung rechtfertigt diese Gewalt gegen Personen und Sachen.

Ich will hier aber auch deutlich machen, dass der französische Staat und die Mitglieder seiner Regierung besonnen reagiert haben. Es ist nicht von „la racaille“ oder von „karcher“ gesprochen worden, sondern der Staatspräsident hat die Bürgermeister zusammengeholt, um die Themen ausführlich zu besprechen.

Und ja, es ist viel über die Motive der zumeist jungen Randalierer geschrieben und gesprochen worden. Aber ich will auch darüber sprechen und eine Sekunde daran erinnern, dass der Lebenstraum von vielen Unternehmern, die aus den gleichen Vierteln kommen, in Flammen aufgegangen ist, weil ihre Geschäfte angezündet worden sind. Und keiner hat heute über die harte Arbeit der Polizisten und Feuerwehrleute in Frankreich in ihrem schwierigen Einsatz gesprochen. Auch an sie möchte ich heute explizit erinnern.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Die Frage des Umgangs mit dieser Situation ist entscheidend. Ich habe Sorge, dass eine Situation zur Polarisierung genutzt wird, ohne sie verstehen zu wollen. Manche sehnen sich nach den Zuständen, die sie laut und doch nur zum Schein beklagen, weil sie glauben, davon politisch zu profitieren. Das sieht man an den extremen Rechten, an den extremen Linken in Frankreich, und man sieht es auch hier im Deutschen Bundestag. Und das weisen wir aufs Schärfste zurück.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Auf einer sich vertiefenden Spaltung kann nicht die Brücke stehen, die ein Land braucht, um zusammenzuhalten, um gegen Hass zu kämpfen und Integration einzufordern. Ja, Ohnmacht und das Gefühl mangelnder Teilhabe existieren auch in Teilen der jungen Generation Frankreichs. Aber wir dürfen nicht vergessen, was der französische Staat in den letzten Jahren erreicht hat: Die Arbeitslosigkeit in vielen Vorstädten Frankreichs hat sich in den letzten 15 Jahren halbiert. Die Klassenstärke in den Banlieues hat sich halbiert. Die Investitionen des französischen Staates sind enorm gestiegen.

Aber klar ist auch, dass die Frage von Hass und Gewalt nicht allein eine Frage der sozialen Situation ist. Es ist auch eine Frage von Respekt gegenüber den Werten der Republik, gegenüber den Werten des Zusammenhalts und des Respekts und der Toleranz gegenüber anderen. Deswegen müssen wir auch deutlich sagen: Junge Menschen dürfen sich nicht verführen lassen, nicht von Gewaltfantasien, nicht von religiösen Eiferern oder Predigern, auch nicht von islamistischen Gruppierungen in Frankreich, die diesen Hass noch befeuern wollen. Es geht darum, klar und deutlich zu sagen, dass die Werte des Staates eingefordert werden müssen, und darum, dass der Staat den Hass mit Perspektiven beantwortet, auf denen sich eine Zukunft bauen lässt.

Vor dem Hintergrund bin ich Bruno Le Maire dankbar – ich finde, wir sollten seine Einlassung unterstreichen –, der deutlich gemacht hat, dass sich niemand verunsichern lassen sollte – nicht die Menschen in Frankreich und auch nicht außerhalb –, dass weder Touristen noch Investoren noch Besucher in Frankreich abgeschreckt sein sollten, sondern dass Frankreich ein weltoffenes, ein tolerantes Land ist, mit dem wir eine tiefe Freundschaft haben und weiter pflegen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Marcel Emmerich, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
ME
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen: Sie haben mit der Brille ja tatsächlich ein bisschen etwas von Sir Elton John.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Beifall bei SPD, FDP Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sie steht ihm!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich muss jetzt aber nicht singen, oder?

Marcel Emmerich (fortgesetzt)

Nein, nein.

Zuruf Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „„I’m Still Standing“!“

– „I’m Still Standing“ vielleicht.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Liberté, Égalité, Fraternité“ – spätestens seit den tödlichen Schüssen auf den 17-jährigen Nahel und den darauffolgenden Ausschreitungen klingt das für die von Gewalt Betroffenen wie Hohn: für die Angehörigen, die um ihren Sohn und Freund trauern, für Kommunalpolitiker/-innen, die sich landesweit massiven Angriffen ausgesetzt sehen, und für all jene, die sich momentan in Frankreich nicht mehr auf die Straße trauen. Auch wenn die Wut und Trauer um die tödlichen Schüsse nachvollziehbar sind, die massive und rücksichtslose Gewalt, die Zerstörungswut und der Hass sind es auf keinen Fall. Das will ich in aller Deutlichkeit sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die AfD fragt heute, wie wir das in Deutschland verhindern können. Das tut sie natürlich nicht aus Sorge oder deshalb, weil ihr Fraternité am Herzen liegt, sondern weil sie sich mit rassistischen Klischees und einer angeblichen Überfremdung inszenieren möchte. Dazu passt, dass Leute aus Ihrem Umfeld Videos und Beiträge posten, die gar nicht aus Frankreich stammen, einfach nur, um die Stimmung anzuheizen. Rechtsextreme zeichnen damit bewusst apokalyptische Bilder über vermeintliche Parallelgesellschaften.

Wir sehen wieder: andere Religion, andere Herkunft, anderes Aussehen, andere Namen – und Sie ziehen mit einer breiten Spur des Rassismus durch dieses Haus hier und durch dieses Land.

Zuruf Dr. Gottfried Curio

Menschen, die hierzulande den Laden am Laufen halten, sind für Sie Feindbilder, sei es der Straßenbahnfahrer mit tunesischen Wurzeln, der Bauingenieur aus dem Irak oder die Ärztin mit Eltern aus der Türkei.

Zuruf

Das hier sind für Sie keine Mitmenschen, sondern das sind Feindbilder.

Aber wenn wir diese Menschen nicht auch hier hätten, dann würden wir alle, dann würden auch Sie ganz schön in die Röhre gucken. Sie wünschen sich für Deutschland Bilder aus Frankreich förmlich herbei.

Zuruf Sonstiges bei AfD: Weiterer Zuruf von der AfD: Quatsch!

Sie wollen, dass es Deutschland schlecht geht, um die Demokratie und die Gesellschaft zu destabilisieren. Aber da haben Sie die Rechnung ohne uns gemacht, ohne die demokratischen Kräfte hier im Haus und im Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sonstiges bei AfD: Weitere Zurufe von der AfD

Wer wirklich Lehren aus Frankreich ziehen will, ohne mit dem Finger auf die Franzosen zu zeigen, der muss sich auch mit der Realität auseinandersetzen.

Zuruf

Da empfehle ich ein „Spiegel“-Interview mit dem französischen Soziologen François Dubet, der sagte, was die Hintergründe sind. Es ist nämlich die zweite, dritte, ja, vierte Generation von Einwanderinnen und Einwandern, meist Kinder und Jugendliche unter 18, Franzosen, die kaum Jobchancen haben und am häufigsten unter Polizeigewalt leiden.

Zuruf Dr. Bernd Baumann

Sie fühlen sich abgehängt, nicht ernst genommen, nicht als Teil der Gesellschaft.

Das rechtfertigt natürlich nicht die Gewalt, aber es hilft bei der Suche nach einer Antwort auf die Frage des Warum.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Nein, das ist keine Antwort, das ist Verschleierung!“

Und es zeigt für uns als Politik, dass es darum geht, Zusammenhalt zu stärken und nicht Spaltung herbeizutreiben.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Bernd Baumann Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Hören Sie auf, zu schreien!“ Zuruf Weiterer Gegenruf des Abg. Erhard Grundl [Grüne]: „AfD-Krakeeler!“

Der Kollege Kuhle hat gerade eben schon die verschiedenen Faktoren angesprochen, die dabei wichtig sind zu beachten, und ich möchte auf die wichtigen Faktoren für eine gelingende Integration eingehen. Dafür muss Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Jeder Mensch braucht eine chancenreiche Zukunft. Es braucht natürlich auch eine integrative Sozialraumarbeit und eine unterstützende politische Kultur, die nicht danach fragt, woher man kommt, sondern wo man hinwill. Und daran arbeiten wir als Ampel ganz entschlossen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit dem Spurwechsel geben wir Geduldeten jetzt eine echte Perspektive, dauerhaft hierzubleiben.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sie locken noch mehr Einwanderer an, Armutsflüchtlinge!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Atmen Sie mal durch, Baumann!“ Zuruf Weiterer Gegenruf des Abg. Erhard Grundl [Grüne]: „Luft holen, Baumann!“

Das gibt wirtschaftliche Unabhängigkeit und erleichtert die Integration. Unser Chancen-Aufenthaltsrecht haben schon 50 000 Menschen beantragt. Sie bekommen eine dauerhafte Perspektive.

Zuruf Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Was ist denn in Sie gefahren?“ Zuruf Weiterer Gegenruf des Abg. Erhard Grundl [Grüne]: „Nehmen Sie mal weniger davon, Herr Baumann!“

Das gibt Sicherheit und erleichtert die Integration.

Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht können Menschen, die schon länger hier leben oder hierherkommen wollen, sich aktiv demokratisch beteiligen und mitgestalten. Das stärkt die Teilhabe und erleichtert Integration.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

So wird Politik diesem modernen Einwanderungsland wirklich auch mal gerecht. Wir holen Menschen mit Migrationsgeschichte wirklich in die Mitte unserer Gesellschaft. Sie sind ein Teil von uns, egal ob als Straßenbahnfahrer, Bauingenieur oder Ärztin – und vor allem, egal woher sie kommen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Emmerich. – Als nächster Redner hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich.

Beifall bei der AfD
MH
Matthias Helferich fraktionslos
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Wir sind im Krieg.“ – „Angesichts dieser wilden Horden reicht es nicht mehr aus, um Ruhe zu bitten, man muss sie erzwingen.“ Dies erklärten Frankreichs größte Polizeigewerkschaften. Sie sprechen das aus, was immer mehr Europäer denken.

Brennende Autos, Angriffe auf Ordnungskräfte, „Allahu akbar“-Rufe in Europas Gassen – der Migrantenmob probt erneut den Bürgerkrieg gegen die Ordnung Frankreichs. Es ist ein Migrantenmob, eine Bürgerkriegspartei, die sich dank Ihrer Massenmigration stetig mästet, die dank Ihres Zuwanderungsfetischismus stärker wird. Ihr Rekrutierungspotenzial ist schier unerschöpflich – unerschöpflich, weil Sie nicht bereit sind, Europas Nationen vor der Selbstauflösung zu verteidigen.

Beifall bei AfD

Sie stürzen Europa ins Chaos aus tiefem Selbsthass. Doch es gibt immer mehr Europäer, die sich Ihrem migrationspolitischen erweiterten Suizid verweigern. Europa erwacht! Europas Patrioten sind überall auf dem Vormarsch: Le Pen, Orban und nicht zuletzt die AfD. Auch für viele Deutsche heißt es inzwischen: Wir wollen kein Banlieue werden; wir wollen Sonneberg bleiben.

Beifall bei AfD

Die Bürger sind es leid, dass Sie seit Jahrzehnten versuchen, ihr Immunsystem durch schwarze Messen der Selbstverleugnung, der kolonialen Vergangenheitsbewältigung zu schwächen. Der Fahrkartenschalter nach Canossa ist geschlossen. Und sie sind es leid, dass Randale-Rafikis und Krawall-Karims ihnen stetig auf der Nase herumtanzen.

Wenn der Bundeskanzler dann erklärt, es gebe keine Anzeichen für Ausschreitungen in Deutschland, dann ist das im besten Falle naiv und im schlimmsten Falle bösartig.

Zuruf Jürgen Coße

Schwimmbadschlägereien, Clanaufstände, Silvesterüberfälle – von Ihnen erwartet niemand mehr eine Umkehr; da können Sie noch so rumschreien.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Sie schreien doch!“

Die Antwort lautet: Landrat Robert Sesselmann, Ministerpräsident Björn Höcke und Kanzlerin Dr. Alice Weidel. Dann wird aufgeräumt – gründlich und ohne Gnade für Kriminelle.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Hat er gerade „Kanzlerin Alice Weidel“ gesagt?“ Zuruf Uli Grötsch [SPD]: „Wahnsinn! „Dann wird aufgeräumt … ohne Gnade …“!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächster Redner ist der Kollege Muhanad Al-Halak, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich bin einigermaßen überrascht, dass ausgerechnet die Fraktion ganz rechts von mir diese Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt hat. Denn damit haben wir die Gelegenheit, unser tiefes Mitgefühl auszusprechen: der Familie des Getöteten, den verletzten Einsatzkräften und ihren Familien. Unser Mitgefühl all jenen, die unter den Ausschreitungen leiden!

Wir haben die Gelegenheit, unseren französischen Freunden unsere Anteilnahme auszudrücken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In der Gewissheit, dass die starke französische Gesellschaft, dass die lebendige französische Demokratie und dass deren gewählte Vertreter in diesen intensiven Zeiten zu den Debatten und Lösungen kommen, die passen, und zwar ohne Zwischenrufe aus Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bin auch überrascht, weil uns diese Aktuelle Stunde die Möglichkeit gibt, über Parallelgesellschaften in Deutschland zu sprechen; denn die gibt es. Ja, auch wir haben da ein Problem in Deutschland. Wir haben sogar ein großes Problem.

Es sind zumeist Menschen, die sich abgehängt und unverstanden fühlen, Menschen, die keine Perspektive sehen, Menschen, die sich zusammenschließen, vernetzen und Sachbeschädigungen begehen, die Einrichtungen unseres Staates angreifen und anzünden,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ja, wer kann das sein?“

die Munition horten, die Vertreter unseres Staates, unserer Polizei ermorden, erschießen und regelrecht hinrichten. Es sind Menschen, die unseren Staat nicht anerkennen, die sich aus der Realität flüchten in absurde Gedankenwelten und Verschwörungstheorien, die den Tag X herbeisehnen.

Wir haben ein Problem mit Applaus für Gewalt und Hetze. Wir haben ein Problem mit Fake News. Wir haben ein Problem mit Parallelgesellschaften von Reichsbürgern, NSUs, Rechtsextremen. Ein Rechtsextremer sitzt sogar einem AfD-Landesverband vor.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Nur einer?“

Wir haben ein Problem mit brennenden Asylunterkünften, die aus Hass gegen Menschen und unsere Demokratie niedergebrannt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bin wirklich überrascht; denn das, was wir uns von den Antragstellern dieser Aktuellen Stunde anhören mussten, ist an Sarkasmus kaum zu überbieten. Sie wollen Parallelgesellschaften in Deutschland verhindern. Dann fangen Sie doch mal bei sich selber an!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Wenn Sie hier im Hause in die Runde schauen, dann sage ich Ihnen: Wir Demokraten hier mögen in der Sache sehr weit auseinanderliegen; aber wir sehen uns als Mitmenschen. Wir kritisieren – auch scharf – die Ideen anderer; aber wir sprechen ihnen niemals ihre Würde ab – nie!

Sonstiges bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP: (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN]

Wir machen Unterscheidungen bei verschiedenen Ansichten und Meinungen, niemals aber aufgrund von Herkunft, Religion, Aussehen oder sonstigem Menschsein.

Zuruf Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Sie von der AfD hingegen versuchen, eine menschliche Tragödie in unserem Nachbarland für Zündelei an den Grundfesten unserer Verfassungsordnung zu missbrauchen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Wie kommen Sie denn darauf?“

Sie wollen genüsslich und wissentlich mit billigen Bildern die Menschen in unserem Land spalten. Dafür nutzen Sie hinterhältig das Leid anderer. Als Liberaler und als Demokrat sage ich Ihnen: Das ist purer rhetorischer Sadismus, was Sie hier betreiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das meine ich sagen zu können: Bei dem Spiel sind fünf von sechs Fraktionen hier im Hause nicht dabei. Wir können jederzeit über kriminelle Strukturen reden, über Rechts- und Linksextremismus, über Islamismus bis hin zu Organisierter Kriminalität; denn kein Demokrat hier im Haus – das meine ich auch sagen zu können – hat etwas dagegen, gegen Kriminelle vorzugehen. Aber Sie versuchen, ganze Menschengruppen zu kriminalisieren. Meine Damen und Herren, ich könnte gar nicht so viel essen, wie ich – – Das darf ich nicht sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was Sie von der AfD hier heute versuchen, ist erbärmlich. Denn wir Demokraten haben die Werkzeuge in der Hand: Diskurs; Streit um Argumente; Aufzeigen von Grenzen, die für alle gelten; Selbstkritik. Sie aber wollen sich dem entziehen, sich dem Gespräch verweigern, weil Sie Menschengruppen grundsätzlich nicht als gesprächswürdig erachten.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Wir haben die Stunde beantragt!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Muhanad Al-Halak (fortgesetzt)

Ich hoffe, unsere französischen Freundinnen und Freunde haben der alternativen Schande für Deutschland nicht genau zugehört.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.

Muhanad Al-Halak (fortgesetzt)

Wenn Ihnen das gerade zu populistisch war, mache ich es ganz kurz – für die Juristen unter Ihnen –: Artikel 1 Grundgesetz. Der Rest ist trivial, hoffentlich.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege.

Muhanad Al-Halak (fortgesetzt)

Merci.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Hess [AfD]: „Ab ins Nirwana! So ist es!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächster Redner ist der Kollege Armin Laschet, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AL
Armin Laschet CDU/CSU
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Vielen Dank. – Herr Präsident! Ich möchte an das anknüpfen, was der Kollege Al-Halak gerade hier beschrieben hat. Das Thema lautet „Unruhen in Frankreich“; aber Sie haben das Wort „Frankreich“ so gut wie nicht in den Mund genommen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Sie haben nicht zugehört!“

– Doch, ich habe sehr wohl zugehört. Ich habe gehört, dass hier gedroht wurde, dass „aufgeräumt“ werde, wenn Sie an die Macht kommen. Wir sagen Ihnen: Wir werden dafür sorgen, dass Sie nie Verantwortung in diesem Land haben. Das können Sie sich merken.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich habe sehr wohl zugehört. Über Frankreich wird hier nicht gesprochen. Über die Herkunft des Problems haben Sie nicht gesprochen, sondern Sie haben gleich über Parallelgesellschaften in Deutschland gesprochen. In der Tat, da haben Sie recht: Das war eine Parallelgesellschaft, der NSU, der zehn Jahre mordend durchs Land zog.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sagen Sie was zum Thema hier!“

– Das möchten Sie nicht gerne hören; aber Ihre Gesinnungsgenossen haben Menschen ermordet in diesem Land. Das war eine Parallelgesellschaft.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Deshalb ist die Kernfrage: Wie kann man dem begegnen? Was muss man tun, um Gewalt zu bekämpfen? Da war auch spürbar, besonders bei dem ersten AfD-Redner, dass Sie eigentlich die Erfolge von Integrationspolitik gar nicht kennen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Welche denn? Sie haben doch völlig versagt in NRW! Sie sind mit schuld an den Clans!“

– Haben Sie Herzprobleme, oder was?

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Können Sie kurz das Argument hören?

Sie haben gesagt, das Problem wird mit Geld zugeschüttet. Das heißt, Sie haben überhaupt nicht verstanden,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Hat er auch nicht!“

dass die, die in Frankreich in den Banlieues leben, zum Teil Angehörige von Kämpfern der französischen Kolonialmacht sind, die auf der Seite Frankreichs gekämpft haben und denen Frankreich dann ermöglicht hat, nach Paris einzuwandern. Der große Fehler war: Man hat sie in Banlieues untergebracht.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Sie hatten kaum eine Aufstiegschance in der französischen Gesellschaft.

Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Ist das ein Grund, kriminell zu werden?“

Die Präsidenten Frankreichs haben nach 2005 erkannt, dass man mehr Geld in die Hand nehmen muss:

Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Muss man nicht!“

für Bildung, für Aufstiegschancen, für bessere Stadtviertel, für den Abriss von manchen Hochhäusern, um das Viertel anders zu gestalten. Und genau das wollen Sie nicht. Sie wollen nicht, dass die Menschen in die Gesellschaft integriert sind.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Auch wer nicht aufsteigt, muss rechtstreu sein! – Weitere Zurufe von der AfD“

Deshalb sagen Sie: Die wurden quasi mit Geld zugeschüttet.

Ihre Partnerpartei in Frankreich, Rassemblement National, hat im Parlament gesagt: Ausländische Straftäter ausweisen. – Dann hat der französische Innenminister entgegnet: 90 Prozent der Festgenommenen sind Franzosen. Es geht hier um kriminelle Jugendliche und nicht um Ausländer. Sie sprechen Französisch.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Es geht doch um Kultur!“

– Es geht doch nicht um Kultur. – Deshalb ist das viel zu simpel, die Gesellschaft zu spalten.

Ich trage Ihnen – die Redezeit ist ja hier sehr kurz; das könnte man lange fortsetzen – ein paar Zeilen von der Großmutter des getöteten Jugendlichen vor. Diese Frau hat gesagt: Hört auf mit den Krawallen! Allen, die dabei sind, Dinge zu zerstören, sage ich: Hört auf! Sie sollen keine Schaufenster einschlagen, keine Schulen zerstören, keine Autobusse. Es sind Mütter, die die Busse nehmen, es sind Mütter, die auf den Straßen unterwegs sind. – Eine mutige Frau, die gerade ihren Enkel verloren hat, sagt das.

Beifall bei CDU/CSU

Das hat mich erinnert an Mevlüde Genc. Mevlüde Genc wird das Opfer eines Brandanschlags von Rechtsradikalen. Fünf Angehörige sterben. Es drohen Unruhen damals in Deutschland, und sie ruft am nächsten Tag zur Versöhnung auf und sagt: Das waren nicht die Deutschen; das waren vier Straftäter, die bestraft werden müssen. – Etwas von dieser Großmut der Großmutter aus Frankreich und von Mevlüde Genc, die wünsche ich Ihnen in Ihrer Sprache und in Ihrem Umgang mit der Not von Menschen – etwas von der Großmut.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Kollege Laschet. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Sebastian Fiedler, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nahtlos an Armin Laschet anschließen und fühle mich bei zwei der Redner heute daran erinnert, dass deutsche Gerichte entschieden haben, dass man Herrn Höcke einen Nazi nennen darf, weil es ein auf Tatsachen basierendes Werturteil sei.

Zuruf

Ich kann mich dem heute wirklich außerordentlich gut anschließen und verstehe die Argumentation des Gerichtes gut, weil wir an den Reden heute, glaube ich, vieles davon festmachen können, was zu dem Werturteil hinsichtlich Herrn Höcke geführt hat. Ich will das an ein paar Stellen durchaus festmachen:

Ich war in der letzten Woche in Lyon – tagsüber, Gott sei Dank –, habe Interpol besucht, war beim Interpol-Generalsekretär, und habe tatsächlich dann Bilder bekommen, wie es abends an denselben Stellen ausgesehen hat, und habe das zum Anlass genommen, mich danach zu erkundigen, was denn Französinnen und Franzosen und französische Polizisten selbst dazu sagen; das haben wir heute noch nicht so vorgetragen.

Sie tun genau das, was an vielen Stellen von vielen Rednerinnen und Rednern der demokratischen Parteien schon vorgetragen worden ist: Sie skizzieren genau die Situation in den Vororten; sie skizzieren, dass es sich dort um Armut handelt, um soziale Ausgrenzung, so die Problembeschreibung. Ein schlechtes Schulsystem, das Bildungssystem in den jeweiligen Stadtquartieren werden genannt. Also: Das ist ein Verstärker der sozialen Probleme. Das, was hier von den Antragstellern sozusagen in Abrede gestellt wird, wird auch von den Französinnen und Franzosen durchaus als ein klarer Ursachenzusammenhang genannt.

Im Vergleich dazu – auch das schildert man dort sehr gut, und das hat Armin Laschet gerade schon richtigerweise gesagt – sind Einwanderer in Deutschland außerordentlich gut integriert. Das passt jetzt vielleicht nicht so in das Bild der Antragsteller; aber man darf ja nicht die gute Arbeit all derjenigen Menschen in Deutschland infrage stellen, die sich so wahnsinnig viel um Integration hier bemühen. Das hat eben nichts mit Clankriminalität zu tun – darüber sprechen wir heute Abend noch mal –, sondern Integration gelingt zuallererst in vielen Fällen außerordentlich gut im Vergleich zu den Situationen, über die wir gesprochen haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will auf die Polizei noch mal zu sprechen kommen, weil das ein paar Unterschiede aufzeigt und ein paar Zusammenhänge deutlich macht. Es wird dort die Zentralisierung des staatlichen Gewaltmonopols in einer solchen Organisation als ein Problem herausgestellt und beschrieben, weil nämlich die staatliche Machtstruktur dort von denjenigen, die sich abgehängt fühlen, als ein Problem und als ein Konfrontationsmechanismus genannt wird. Ich darf daran erinnern, dass die AfD in ihrer Programmatik in der Vergangenheit forderte, die Bereitschaftspolizeien der Länder aufzulösen und der Bundespolizei zuzuschlagen. Es sind also durchaus solche zentralstaatlichen Ideen in der AfD wiederzufinden, weswegen man, glaube ich, auf diese Zusammenhänge durchaus hinweisen darf. Wenn man dann noch die Kultur des Protests und das fehlende Vertrauen in die staatlichen Sicherheitsbehörden zusammen betrachtet, dann wird, glaube ich, an dieser Stelle erkennbar, welche Probleme dort bestehen.

Wenn man jetzt noch bedenkt, dass die AfD dieses deswegen in den Vordergrund stellt, weil sie versucht, das Thema ganz besonders in der Ausnahmesituation in den sozialen Netzwerken mit Desinformationen und Falschinformationen hochzuziehen, die dort tatsächlich quasi einen Sog erzeugen in Bezug auf das, was wir hier gerade gehört haben, dann versteht man, wie der Mechanismus der Rechtsextremen funktioniert. Deswegen hat das eine mit dem anderen sehr, sehr stark zu tun, nämlich nicht anzuerkennen, dass auf der einen Seite Integration hier im Vergleich zu Frankreich gut funktioniert,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

während es dort ein Integrationsthema gibt, und dass auf der anderen Seite Vertrauen aller Teile der Gesellschaft in die Sicherheitsbehörden von essenzieller Bedeutung für den sozialen Frieden hier in Deutschland ist. Das ist ein positiver Aspekt, den man hier in den Vordergrund stellen sollte.

Die Erzählung, die übrig bleibt, ist: Wir hier drinnen gegen die da draußen. – Das ist die Erzählung der AfD, die übrig bleibt. So kann man im Prinzip die ganzen Reden zusammenfassen, die sich nur an die Youtube-Gemeinde gerichtet haben.

Ich finde, wir sollten hier die positiven Dinge in den Vordergrund stellen und auch mal sagen: Integration funktioniert hier in vielen Teilen gut; die Polizei ist vergleichsweise gut organisiert. Und über Clankriminalität reden wir heute Abend noch einmal. Welche Rezepte Sie da auf die Tagesordnung bringen,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Keine wahrscheinlich!“

darauf kommen wir noch mal zu sprechen. Aber an dieser Stelle, glaube ich, sind Ruhe und Gelassenheit wichtig und ist der Zusammenhalt der Gesellschaft in den Vordergrund zu rücken und nicht die rechtsextremen Parolen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Mit diesen Worten beende ich die Aktuelle Stunde.