Protokoll
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Forschung zu Long COVID, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom in Deutschland stärken
Wir fahren fort und kommen zu den Tagesordnungspunkten 3 a und 3 b:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Bitte leeren Sie die Gänge, und setzen Sie sich.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält Dr. Stephan Seiter für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir reden heute Abend zu später Stunde – ich bin überzeugt, viele von uns hätten es besser gefunden, die Debatte hätte früher und mit mehr Zeit stattfinden können, aber es ist jetzt nach der Tagesordnung eben so – über ein Thema, das wichtig ist. Wir reden über zwei Anträge, die von der Union eingebracht worden sind. Sie betreffen einerseits die Forschung, andererseits das Thema Gesundheitsversorgung.
Wir haben in den Ausschüssen über diese beiden Anträge intensiv diskutiert, und es hat sich gezeigt, dass es viele Gemeinsamkeiten gibt in der Einschätzung der Situation und in der Einschätzung möglicher Maßnahmen. Es hat sich aber auch gezeigt, dass manches von dem, was in den Anträgen beantragt wurde, schon auf dem Weg ist.
Das Ministerium spricht mit Experten, es entwickelt Programme. Es bereitet sich darauf vor, dass wir jetzt in den Haushaltsverhandlungen diese Punkte, sowohl die Forschung als auch die Versorgungsforschung, weiter vorantreiben können. Ich bin sicher, dass alle, denen diese Themen wichtig sind und die in die Haushaltsverhandlungen involviert sind, sich dafür einsetzen werden, auch wenn die Anträge jetzt von uns abgelehnt werden,
dass wir dort die Forschung verstetigen können, dass wir eine Vernetzung der Maßnahmen bekommen, dass neue Programme entwickelt werden und dass wir denjenigen, die betroffen sind, helfen können. Es ist ein langer Weg, den es da zu gehen gilt. Deswegen sollten wir diesen Weg gemeinsam gehen und entsprechende Programme entwickeln sowie finanzielle Mittel dafür vorsehen.
Ich freue mich auf die Haushaltsverhandlungen und hoffe auf Ihre Unterstützung.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Stephan Albani für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute hier und machen die Schlussberatung unserer Anträge zur Bekämpfung der Auswirkungen von Long Covid, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom. Bisher haben Sie gegen jeden dieser Anträge gestimmt. Wir als konstruktive Opposition fordern Sie von SPD, Grünen und FDP nun auf: Stimmen Sie unseren Anträgen doch besser zu! Springen Sie doch endlich einmal über Ihren Schatten!
Sie wissen es: Die Betroffenen erwarten das von uns, sie erwarten eine breite Mehrheit. Jeden Tag erreichen uns Berichte von Betroffenen und ihren Angehörigen, die uns ihre persönlichen, oft tragischen Geschichten mitteilen. Sie berichten von ihrem täglichen Kampf, von ihrem Leid, von der Verzweiflung, die sie empfinden, wenn sie nach einer richtigen Diagnose keine wirksamen Behandlungsmethoden finden. Es sind Geschichten von Menschen, die sich in einer endlosen Spirale der Hilflosigkeit gefangen sehen, die sich durch unsere Gesellschaft zieht und unermessliches Leid und Verzweiflung verbreitet. Und anders, als es mein Kollege zuvor gesagt hat: Es ist leider noch nicht viel auf dem Weg. Wir müssen daran noch arbeiten.
Ich habe mir heute einmal den Haushalt im Detail angeschaut. Die Mittel für die Lebenswissenschaften werden in dem jetzigen Haushaltsentwurf um 8 Prozent, also um 50 Millionen Euro, gekürzt, gerade im Bereich der Projektforschung. Und genau da würde so etwas ansetzen, was wir hier besprechen. Das darf nicht sein.
Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, haben zwei Anträge eingereicht, mit denen wir maßgeblich zur Verbesserung der jetzigen Situation von Betroffenen und ihren Angehörigen beitragen wollen. Wir fordern insbesondere:
Erstens. Eine erhebliche Ausweitung der Forschung zu Long Covid, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom, kurzum: zu den sogenannten postviralen Erkrankungen.
Zweitens. Eine langfristige und breit angelegte Forschungsstrategie gegen Long Covid unter gemeinsamer Federführung des BMBF und BMG nach dem Vorbild der Nationalen Dekade gegen Krebs.
Drittens. Die Einbeziehung von Aspekten der Forschung zu Post-Vac-Syndrom und ME/CFS, mit dem Ziel, vorhandene Synergieeffekte nutzen zu können.
Viertens. Den Aufbau von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen sowie die Ermöglichung des Zugangs zu den Gesundheits- und Sozialleistungen für die Betroffenen.
Fünftens. Die Förderung von Rehabilitationsmaßnahmen für die Angehörigen und die Betroffenen.
In unseren zahlreichen Fachgesprächen mit Fachpolitikern und Wissenschaftlern wurden wir mit diesen Forderungen bestätigt. Die Teilnahme von insgesamt 400 Betroffenen am digitalen Fachgespräch im März zeigte noch einmal, wie groß an dieser Stelle letzten Endes die Not und die Hoffnung, die auf uns allen hier ruht, sind.
Wir benötigen dringend eine verbesserte Versorgungsstruktur, und wir müssen dafür sorgen, dass die Betroffenen die Anerkennung erfahren, die sie benötigen.
Ich danke insbesondere, nachdem ich ihn eben kritisiert habe, Professor Seiter. Lieber Stephan, dass du dich bemüht hast, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen, finden wir sehr gut. Wir finden es schade – und wir sind beide sehr traurig –, dass das mit den Kollegen der Ampel leider nicht funktioniert hat. Wir müssen an dieser Stelle weiterkämpfen, um am Ende für die Betroffenen das Notwendige zu erreichen.
Herzlichen Dank.
Das Wort erhält Ruppert Stüwe für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer unter ME/CFS leidet, leidet unter starker Erschöpfung, unter Schmerzen, unter Schlaf- und Konzentrationsstörungen. Schon leichte körperliche Anstrengungen oder geistige Aktivitäten verschlimmern die Situation für die Betroffenen für Tage oder Wochen. Wer unter ME/CFS leidet, ist oft aus dem Leben gerissen, kann nicht arbeiten und sich nicht um die Familie kümmern.
Wer an ME/CFS leidet, leidet an einer Krankheit, die bereits seit 1969 als neurologische Erkrankung klassifiziert wurde, aber immer noch viel zu selten und oft viel zu spät diagnostiziert wird. Deshalb ist es gut, dass wir über ME/CFS reden, dass wir dieser Krankheit Aufmerksamkeit schenken und sie bekannt machen.
Die Zahl der ME/CFS-Betroffenen hat immens zugenommen. Die Coronapandemie hat über einer Million Menschen postvirale Entzündungen und eine Fatigue beschert. Die Impfung hat viele Menschen vor den Folgen einer Infektion mit dem Virus geschützt, aber sie hat in wenigen Fällen auch zu solchen Symptomen geführt, wie sie bei Post-Covid in ihren schlimmsten Ausprägungen zu finden sind. Wir müssen daher mehr in die Forschung zu ME/CFS und Post-Covid investieren.
– Ja, wir machen das; die Koalition hat da umgesteuert. Nach langen Jahren, in denen wir diese Krankheiten strukturell zu wenig erforscht haben, haben wir deutlich umgesteuert. Mit 30 Millionen Euro setzen wir uns im EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation ein; das BMBF fördert mit insgesamt 22,5 Millionen Euro Forschung und Entwicklung zu den beiden Krankheiten.
Ich will da mal die Etablierung der Nationalen Klinischen Studiengruppe hervorheben. Sie forscht in einem Bereich der Medikamentenentwicklung, der von privaten Unternehmen vernachlässigt wird, weil die Aussichten auf Erfolg diesen Unternehmen zu unsicher sind.
Diesen Zustand müssen wir ändern. Davon, wie wir das mit den Pharmaunternehmen zusammen machen können, damit wir da endlich gemeinsam forschen können und die Forschung an Fahrt aufnimmt, steht zum Beispiel gar nichts in Ihrem Antrag.
Medizinstudien kosten nicht nur Geld, sie brauchen auch Zeit und Geduld. Ob Studien zum Erfolg führen, können wir in der Politik nicht entscheiden, aber wir können die Bedingungen verbessern. Das haben wir gemacht in den letzten Haushaltsverhandlungen. Wir haben damit einen Prozess angestoßen, und wir werden diesen Prozess fortsetzen.
Ich kann Ihre Anträge ablehnen, weil Sie in Ihrem Antrag zur Forschung nur diese drei Forderungen haben:
Erstens fordern Sie mehr Geld. Sie sagen allerdings nicht, wie viel, und Sie sagen auch nicht, woher es kommen soll. So leicht kann ich es mir als Politiker einer Regierungskoalition leider nicht machen. Ich muss diese zwei Fragen beantworten.
Sie können das einfach fordern, ohne eine konkrete Summe zu nennen und ohne auszuführen, wie Sie das im Haushalt abbilden können.
Zweitens fordern Sie, was Sie immer fordern: Sie fordern eine Strategie. Und das Wichtigste an dieser Strategie ist, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse tatsächlich nahe zu den Patientinnen und Patienten gebracht werden. Genau das machen wir in der Nationalen Klinischen Studiengruppe. Gehen Sie doch mal an die Charité, und schauen Sie sich das an!
Das Dritte ist, Post-Vac mit einzubeziehen.
Das war es dann auch in Ihrem Antrag, und es tut mir leid: Das reicht mir einfach nicht, um zustimmen zu können.
Wie man das übrigens macht, dass wir gemeinsam was entscheiden können, hat Martina Stamm-Fibich als Vorsitzende des Petitionsausschusses gezeigt. Da haben wir gerade mit dem höchsten Votum insgesamt eine entsprechende Petition unterstützt. Und genau in diesem Sinne sollten wir bei diesem Thema zusammenarbeiten;
denn es gibt viele in diesem Haus, die gemeinsam an dem Thema „ME/CFS und Long Covid“ arbeiten wollen.
Vielen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort Dr. Christina Baum für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele Jahre hat man die von der ME/CFS-Erkrankung Betroffenen mit deren Folgen, die bis zur vollständigen Pflegebedürftigkeit führen können, alleingelassen. Es bedurfte erst einer zahlenmäßigen Explosion der Krankheitsfälle durch eine Coronavirusinfektion und die Coronaimpfung, um die Wichtigkeit einer medizinischen Behandlung und der Erforschung des Chronischen Fatigue-Syndroms zu erkennen.
Wichtig ist aber auch die Anerkennung der Erkrankung, um den Betroffenen finanzielle Hilfe zu gewähren und Existenzängste zu nehmen, die zu dem schweren Leiden hinzukommen, da viele nicht mehr in der Lage sind, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen.
Zu betonen ist noch mal, dass das chronische Erschöpfungssyndrom eine der vielen schweren Nebenwirkungen der Coronaimpfung darstellt. Diese Tatsache kann inzwischen sogar von den Systemmedien nicht mehr geleugnet werden.
Viele, auch junge und gesunde Menschen, haben es bitter bereut, dass sie der Regierung vertraut und sich von den Repressalien und der massiven Werbekampagne zur Spritze haben nötigen lassen,
junge Menschen, die nie wieder ihrem Beruf oder ihrem Hobby nachgehen können aufgrund einer Injektion, für die man eine Notfallzulassung erfunden hat, weil sie unter normalen Umständen nie hätte zugelassen werden dürfen.
Es ist bezeichnend für den Zustand dieses Landes, dass erst jetzt, aufgrund des großen gesellschaftlichen Druckes,
darüber debattiert wird, wie man den Schwerkranken helfen kann. Konkrete Schritte wurden vom Gesundheitsministerium jedoch bis heute nicht unternommen.
Wir werden auch nicht vergessen, dass es die CDU unter Merkel und Spahn war, die die Grundlage für die Coronazwangsmaßnahmen einschließlich der sogenannten Impfung gelegt hat.
Die Ampel, mit Zustimmung aller Altparteien, hat die Impfagenda dann auf die Spitze getrieben. Deshalb sind Sie alle, von ganz links bis zur links-grünen CDU,
für diese schweren Impfschäden mitverantwortlich.
Und Sie können nicht behaupten, Sie hätten es nicht gewusst.
Wir haben Sie von Beginn an auf die Gefahren aufmerksam gemacht. Doch Sie haben sie nicht nur weggewischt. Wir wurden für berechtigte Warnungen auch noch beschimpft und beleidigt. Die Wähler erkennen aber immer deutlicher die Wahrheit, und Sie werden die Quittung für Ihr Handeln bei den nächsten Wahlen erhalten.
Vielen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort Linda Heitmann für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Zuhörerinnen! Gerade jene, die jetzt, zu dieser späten Stunde, noch vor den Monitoren sitzen, möchte ich ganz besonders begrüßen; denn ich glaube, dass viele dabei sind, die von Long Covid und ME/CFS, worüber wir hier diskutieren, direkt betroffen sind.
Wir diskutieren jetzt zum vierten Mal in dieser Legislatur hier im Plenum über diese Krankheitsbilder. Ich möchte betonen: Wir sind uns dabei fraktionsübergreifend einig, dass wir vor allem drei Ziele verfolgen und die entsprechenden Maßnahmen wirklich voranbringen müssen:
Erstens müssen wir die Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten für Betroffene ausweiten.
Zweitens müssen wir die Forschung fördern und vorantreiben, und zwar die Forschung zu den Betroffenenzahlen und den Betroffenengruppen selbst, die Forschung an Medikamenten, die Forschung an wirksamen Therapien und, ja, auch die Forschung zu den Versorgungsstrukturen.
Drittens braucht es eine größere Bekanntheit dieser Krankheitsbilder. Es braucht ein genaueres Verständnis in der Ärzteschaft und auch in der Gesellschaft von Long Covid und ME/CFS.
Speziell zu diesem letzten Punkt möchte ich Ihnen, liebe Betroffene, sagen: Seit 1969 ist ME/CFS als Krankheit bekannt und anerkannt, aber durch fehlende Bekanntheit gab und gibt es immer noch viele, viele Fehldiagnosen. Es ist bitter, dass wir davon ausgehen müssen, dass sich die Zahl der Betroffenen in Deutschland seit Corona in etwa verdoppelt hat. Aber das hat auch zu einer sehr viel höheren Bekanntheit dieser Krankheit geführt.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion, von Nadine Schön?
Nein, danke, gerade nicht.
Wir als Parlament unterstützen das Bekannterwerden auch mit unseren Debatten und mit unseren Pressestatements. Aber ich muss Ihnen, liebe Betroffene, sagen: Vor allem ist es auch Ihr Verdienst, dass in den letzten anderthalb Jahren hier wirklich viel Aufklärung geleistet wurde, was zu mehr Verständnis beigetragen hat.
Wir wissen: Die Verbesserung der Versorgung ist dringend nötig; das hatte ich schon gesagt. Einige wichtige Schritte haben wir hier auch schon vollzogen. Wir haben den G-BA verpflichtet, Versorgungsstrukturen zu schaffen, und wir müssen das begleiten. Wir müssen an allen Universitätskliniken Kapazitäten schaffen und das Know-how bündeln, und wir müssen gezielt gucken, wo Lücken sind. Deshalb werden wir uns im parlamentarischen Verfahren der Haushaltsberatungen auch dafür starkmachen, dass Mittel aus dem Haushalt auch in die Versorgungsforschung fließen.
Ich möchte aber auch, dass wir nicht kleinreden, was in der Forschung schon passiert: In den letzten zwei Jahren haben wir hier als Staat allein 33 Millionen Euro investiert und über 70 staatlich geförderte Forschungsvorhaben auf den Weg gebracht. Uns als Ampel ist es ganz besonders wichtig, dass wir vor allem auch die Nationale Klinische Studiengruppe rund um Frau Professor Scheibenbogen sichern und weiter unterstützen. Denn hier entsteht ein Forschungsnetzwerk, wie wir es im Koalitionsvertrag als Ziel verankert haben, und daran müssen wir arbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anträge von der Union, die hier heute zur Abstimmung stehen, sind aus unserer Sicht nicht erfolgversprechend, wenn es darum geht, die von mir beschriebenen Ziele zu erreichen. Dass wir als Parlament aber wirklich konstruktiv und fraktionsübergreifend etwas bewegen können – es wurde schon gesagt –, hat sich gezeigt, als wir gestern die Petition von Daniel Loy geschlossen an die Regierung überwiesen haben. Das war ein großer Schritt für die Betroffenen und ein starker Auftrag von uns an die Bundesregierung, dieses Thema spürbar voranzutreiben.
Vielen Dank, und ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit bei diesen Themen.
Für eine Kurzintervention erhält das Wort Nadine Schön.
Liebe Kollegin Heitmann, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. – Sie waren jetzt die dritte Rednerin der Koalitionsfraktionen; Abgeordnete aller Koalitionsfraktionen haben gesprochen. Ich bin mit sehr vielen Erwartungen in diese Debatte gegangen. Sie haben viele Absichtserklärungen dazu in den Raum gestellt, was Sie alles machen wollen: flächendeckende Versorgung, alle sollen informiert sein,
die Forschung soll gestärkt werden.
Ich frage Sie ganz konkret – der Bundeshaushalt liegt jetzt vor –: Wo sind die konkreten Ansatzpunkte in diesem Bundeshaushalt, um die von Ihnen genannten Ziele zu erreichen?
Bisher sollen für die Forschung Mittel in Höhe von 33 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden; das haben Sie angesprochen. Sind Sie der Meinung, dass das ausreichend ist? Und sind Sie mit mir der Meinung, dass es dringend notwendig gewesen wäre, schon in diesem Haushalt seitens der Regierung die entsprechenden Summen zu verankern, damit sowohl in der Versorgung als auch in der Forschung in der zweiten Hälfte des laufenden Jahres vorbereitende Maßnahmen hätten getroffen werden können, damit dann, wenn die Mittel vom Parlament beschlossen sind, direkt hätte losgelegt werden können? Selbst wenn Sie jetzt im parlamentarischen Verfahren Mittel einstellen, dauert es bis Ende dieses Jahres, bis überhaupt Summen im Raum stehen, und wir verlieren in der Forschung und der Versorgung definitiv noch mal ein halbes Jahr, das den ganzen Patienten in unserem Land fehlen wird.
Mögen Sie antworten?
Liebe Kollegin Schön, ich finde es etwas befremdlich, dass Sie uns hier vorwerfen, es würde noch nichts passieren.
Ich habe in meiner Rede erläutert, dass wir verschiedene Schritte schon eingeleitet haben, und in Bezug auf den Haushalt habe ich auch darauf verwiesen, dass in die letzten beiden Haushalte, also auch in den Haushalt für das Jahr 2023, der derzeit noch Gültigkeit hat, Gelder für Forschung eingestellt wurden, die derzeit kontinuierlich abgerufen und verwendet werden.
Mit denen wird geforscht, und diese Forschung kommt auch voran, wie man vor allem an der Charité beobachten kann.
Wir setzen uns dafür ein, dass diese Forschung gesichert wird und weitergehen kann.
Das tun wir in den Haushaltsverhandlungen; darauf können Sie sich verlassen. Das habe ich hier auch erläutert.
Jetzt erhält das Wort für die Fraktion Die Linke Kathrin Vogler.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der aktuelle Haushaltsplanentwurf der Bundesregierung ist ein Budget der Grausamkeiten. Außer bei der Bundeswehr wird überall gekürzt, am härtesten bei der Gesundheit. Minister Lauterbach soll über ein Drittel seines Budgets verlieren und landet damit in etwa auf dem Niveau von 2011.
Am Mittwoch war der Minister endlich mal wieder im Gesundheitsausschuss. Als ich ihn gefragt habe, wie er damit denn die riesigen Herausforderungen meistern will, hat er gemeint, die Pandemie sei ja jetzt vorbei und da bräuchte man eben nicht mehr so viel Geld. Schade, dass der Minister am Dienstag nicht bei der Protestaktion der Initiative „NichtGenesen“ auf der Reichstagswiese war!
Denn dort wäre er daran erinnert worden, dass die Pandemie noch längst nicht für alle vorbei ist.
Mindestens 1 Million Männer, Frauen und Kinder leiden aktuell unter Coronaspätfolgen, wie Long Covid, einer Krankheit mit vielen verschiedenen Symptomen, wie Schmerzen, allgemeine Schwäche und fehlende Belastbarkeit. Viele sind deswegen erwerbsunfähig oder sogar dauernd bettlägerig. Kinder können nicht zur Schule gehen und Eltern ihre Kinder nicht betreuen. Diese Folgeerscheinungen der Infektion mit dem Coronavirus erinnern in vielerlei Hinsicht an die schon lange bekannte Krankheit ME/CFS mit etwa 250 000 bis 300 000 Erkrankten.
Im Januar hat Karl Lauterbach riesige Hoffnungen geweckt. Er kündigte an, dass sein Ministerium 100 Millionen Euro für die Erforschung von Long Covid zur Verfügung stellen werde. Für normale Menschen klingt das nach wahnsinnig viel Geld; aber wenn man weiß, dass sein Ministerium gerade abgelaufene Schutzmasken im Wert von 400 Millionen Euro auf Steuerzahlerkosten verbrennen lässt, dann sieht man doch die Prioritäten.
Als ich nachgefragt habe, wo er denn diese 100 Millionen Euro in seinem Haushaltsplanentwurf versteckt, war der Minister plötzlich ungewöhnlich wortkarg. Daraus kann ich nur den Schluss ziehen, dass es im nächsten Haushalt für die Erforschung von Long Covid und für die Erforschung von ME/CFS keine 100 Millionen Euro, keine 50 Millionen Euro, vielleicht nicht mal 20 Millionen Euro geben wird, und das ist eine Schande für uns, für dieses Haus und für unser ganzes Land.
Die Linke wird dafür kämpfen, dass es nicht so bleibt. Den Anträgen der Union stimmen wir zu.
Das Wort erhält Lars Lindemann für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon darauf hingewiesen worden: Beim Thema ME/CFS gibt es in diesem Haus große Übereinstimmung. Auch wir bedauern, dass wir es nicht geschafft haben, an diesem Punkt fraktionsübergreifend etwas zu machen. Dennoch, liebe Union, fühlen wir uns von Ihnen als Opposition mit Ihren Anträgen qualifiziert begleitet. Sie fordern mehr von dem, was wir schon tun. Wir meinen, dass wir gute Gründe haben, es so zu tun, wie wir es im Moment machen.
Im Haushalt von Frau Stark-Watzinger sind im Bereich der Forschungsförderung die Life-Science-Ansätze heruntergefahren worden – da haben Sie recht –; aber es gibt Umschichtungen innerhalb dieses Haushalts, und die Projektfibel liegt noch nicht vor. Deswegen werden wir da in dem Haushalt noch nachsteuern.
Es gibt also guten Grund, die Projekte, die in Deutschland schon auf dem Weg sind – Kollegin Heitmann hat es gesagt –, jetzt zu koordinieren und ein Stück weit dafür zu sorgen, dass das Wissen, das dort entsteht – wir brauchen es; denn wir haben noch keine Therapieansätze in der notwendigen Breite –, in die Breite kommt. Deswegen gibt es in der Koalition die Vorstellung, all diese Koordinationsaufgaben beim Patientenbeauftragten der Bundesregierung anzusiedeln,
und wir werden uns dafür einsetzen, dass er die personellen Mittel bekommt, um diese Koordinationsaufgaben zu leisten.
Insofern, liebe Union, danken wir Ihnen für Ihre Anträge; sie sind nur nicht notwendig. All die Dinge sind auf dem Weg, und diese Koalition wird bei diesem Thema entscheidende Schritte weiterkommen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Betroffene, Sie schauen heute zu und haben eine große Hoffnung, die wir als Deutscher Bundestag Ihnen auch geben möchten, eine Hoffnung, die mit dem Thema ME/CFS zu tun hat: Hoffnung auf Lösung dieses Problems, damit Post-Covid-, Long-Covid- und Post-Vac-Covid-Betroffenen, aber auch PIMS-Betroffenen eine Hilfe zuteilwerden kann. – Man könnte, wenn man diese Debatte verfolgt, meinen, es wäre Parteipolitik. Nein, es ist demokratischer Konsens, dass wir in der Sache streiten.
Ich war positiv überrascht darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wir in den ersten Debatten um den Weg gestritten haben, wie wir gemeinsam in Fachgesprächen und in Anhörungen auch um den Weg zum Ziel gerungen haben, also darum, wie es uns gelingt, mehr Mittel für die Forschung, für die Vernetzung und für die Hilfe für Menschen, die von ME/CFS, Long Covid, Post-Covid und Post-Vac-Covid betroffen sind, bereitzustellen. Es herrschte eine große Einigkeit.
Wenn wir heute der Debatte folgen, dann sehen wir, dass wir diesem Anspruch nicht gerecht werden.
Es gucken Tausende Menschen zu, die Hoffnung in uns als Deutscher Bundestag setzen; sie verfolgen diese Debatte. Einige müssen mit ansehen, dass der Vater nicht einmal mehr die Kraft hat, den kleinen Sohn hochzuheben, andere konnten die Großmutter nicht mehr erleben, weil sie im Dunkeln, da sie kein Licht mehr hereinlassen durfte, verstorben ist. Ich nehme allen Kollegen, die als Berichterstatter in der Sache dafür zuständig waren, ab, dass sie tatsächlich um den besten Weg miteinander gerungen haben. Worum ich uns als Parlament aber wirklich bitte, ist, dass wir uns ins Stammbuch schreiben: Wir sind für diesen Deutschen Bundestag als Parlamentarier angetreten, um etwas zu verändern.
Wenn wir gemeinsam auf dem Weg sind und erkennen, dass wir einen Veränderungsbedarf haben, dann lassen Sie uns den Mut dazu haben! Lassen Sie die Hoffnung nicht sterben, sondern lassen Sie uns heute den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion annehmen und mehr Geld für die Behandlung von ME/CFS sowie mehr Forschungsmittel auf den Weg bringen, um den Menschen mit ihrer Krankheit nicht nur eine Hoffnung, sondern auch eine Perspektive zu geben!
Es geht hier um Menschen und nicht um Parteipolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das sind wir diesen Menschen mehr als schuldig.
Danke.
Martina Stamm-Fibich gibt ihre Rede zu Protokoll.
Damit schließe ich die Aussprache.
Tagesordnungspunkt 3 a. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Forschung zu Long COVID, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom in Deutschland stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7477, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/5983 abzulehnen.
Es liegt eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU und Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 3 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „ME/CFS-Betroffenen sowie deren Angehörigen helfen – Für eine bessere Gesundheits- sowie Therapieversorgung, Aufklärung und Anerkennung“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6804, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4886 abzulehnen.
Auch hier liegt eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU, die AfD und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.