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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/115

115. Sitzung

Donnerstag, 6. Juli 2023Berlin 09:00 – 23:13 Uhr Nächste Sitzung: 07.07.2023
14:13 h
Sitzungsdauer
160
Reden
+ 35 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
115.813
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.994
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
4
Namentliche Abstimmungen
2
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
28.434
SPD
26.766
Grüne
16.142
FDP
14.206
AfD
11.809
Linke
7.410
Bundesregierung
2.193
fraktionslos
1.121

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
545
174
Grüne
519
143
FDP
468
66
CDU/CSU
311
323
Linke
197
20
AfD
159
224
fraktionslos
16
1
BSW
1

Außerdem 58× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf des Abgeordneten Dr. Lars Castellucci und weiterer Abgeordneter in der Ausschussfassung · TOP 5
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD5632
FDP28522
SPD621286
CDU/CSU1512710
Linke11250
fraktionslos032
Grüne46651

„Es liegt mir das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf des Abgeordneten Dr. Lars Castellucci und weiterer Abgeordneter in der Ausschussfassung vor: abgegebene Stimmkarten 690. Mit Ja haben gestimmt 304, mit Nein haben gestimmt 363, Enthaltungen gab es 23. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Damit…“

Zusammengeführten Gesetzentwürfe mit dem neuen Titel „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung sowie zur Änderung weiterer Gesetze“ · TOP 5
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7631
FDP53271
SPD126616
CDU/CSU31802
Linke2872
fraktionslos221
Grüne67357

„Mir liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die zusammengeführten Gesetzentwürfe mit dem neuen Titel „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung sowie zur Änderung weiterer Gesetze“ vor: abgegebene Stimmkarten 682. Mit Ja haben gestimmt 287, mit Nein habe…“

Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther und weiterer Abgeordneter mit dem Titel „Suizidprävention stärken“ · TOP 5
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7302
FDP8000
SPD19711
CDU/CSU18600
Linke3500
fraktionslos401
Grüne11200

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wiederholungsabstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther und weiterer Abgeordneter mit dem Titel „Suizidprävention stärken“ bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 693. Mit Ja haben gestimmt 688, mit Nein haben gestimmt 1, Enthaltungen 4. Der …“

Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch und geordnet beenden“, Drucksache 20/7581, verlesen: abgegebene Stimmkarten 659. Mit Ja haben gestimmt 184, mit Nein haben gestimmt 471, Enthaltungen 4. Der Antrag ist damit abgelehnt. · ZP 8
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0663
FDP0790
SPD01870
CDU/CSU18200
Linke0270
fraktionslos131
Grüne01090

„Ich darf Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch und geordnet beenden“, Drucksache 20/7581, verlesen: abgegebene Stimmkarten 659. Mit Ja haben gestimmt 184, mit Nein haben gestimmt 471, Enthaltungen 4. Der Antrag ist damit abgelehnt.“

Tagesordnung

  1. TOP 5
  2. ZP 4
  3. TOP 17
  4. TOP 8
  5. TOP 23
    23 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Herkunftskennzeichnung bei Honig verbessern – Verbraucherinformation stärken – Heimische Imker schützen
  6. TOP 24
  7. ZP 6
  8. ZP 7
  9. TOP 10
  10. TOP 21
  11. ZP 8
  12. ZP 18
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  13. TOP 7
  14. ZP 9
  15. TOP 9
  16. TOP 3
  17. TOP 12
  18. TOP 16
TOP 24 · Drucksache 20/7307, 20/6822, 20/6823, 20/7570, 20/5808, 20/6098, 20/7372, 20/7603

Gesetz zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen)

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 24 a bis 24 p sowie die Zusatzpunkte 17 a bis 17 l. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 24 a:

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7596, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/7307 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 b:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7621, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/6822 in der Ausschussfassung anzunehmen. Der Ausschuss hat in seine Beschlussempfehlung auch die Änderung des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt miteinbezogen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 c:

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7414, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/6823 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 d:

Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen des Hauses. Wer enthält sich? – Niemand. Der Antrag ist abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 24 e:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6098, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5808 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkte 24 f bis 24 p sowie Zusatzpunkte 17 a bis 17 l. Wir kommen damit zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 24 f:

Es handelt sich hier um 93 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 372 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 g:

Hier geht es um 98 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 373 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 h:

Hier geht es um 33 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 373 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 i:

Es geht um drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 375 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 j:

Es geht um 30 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 376 ist bei Enthaltung der Fraktion Die Linke von allen übrigen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 k:

Es geht um 26 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wiederum ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke, jedenfalls in ihrer großen Mehrheit, so sie anwesend ist. Die Sammelübersicht 377 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 l:

Es geht um fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 378 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 m:

Es geht um neun Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 379 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 n:

Es geht um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 380 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 o:

Es geht um 13 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 381 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 p:

Es geht um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Oppositionsfraktionen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht 382 ist angenommen.

Zusatzpunkt 17 a:

Es handelt sich hier um 106 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 383 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 17 b:

Hier geht es um 65 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 384 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 17 c:

Hier geht es um 35 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 385 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 17 d:

Hier geht es um 186 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 386 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 17 e:

Hier geht es um 35 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Ein Mitglied der Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 387 ist angenommen.

Zusatzpunkt 17 f:

Das sind 18 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion, die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 388 ist angenommen.

Zusatzpunkt 17 g:

Es geht um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 389 ist angenommen.

Zusatzpunkt 17 h:

Hier geht es um 25 Petitionen. Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich dem Kollegen Dirk Brandes das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.

Beifall bei der AfD
DB
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Frühjahr 2006 reiste Daniel Loy nach Berlin. Er nimmt an einer Veranstaltung der Studienstiftung des deutschen Volkes teil und infiziert sich dort mit dem Epstein-Barr-Virus. Nach seiner Reise wird nichts mehr so sein, wie es einmal war. Jahrelang ist er krank, und trotz zahlreicher Arztbesuche weiß keiner, was ihm fehlt. Sein Zustand verschlechtert sich drastisch.

Zwölf Jahre später erhält er die Diagnose ME/CFS, Chronisches Fatigue-Syndrom. „Seitdem habe ich fast alles verloren, was mein Leben zuvor ausgemacht hat“, erzählte uns Daniel Loy im Petitionsausschuss im Februar letzten Jahres. ME/CFS ist eine schwere chronische Krankheit, die meist durch eine Virusinfektion ausgelöst wird und zu extremer Erschöpfung und ständigen Schmerzen führt. Vielen Ärzten und Pflegekräften ist das Krankheitsbild bis heute kaum ein Begriff. Es mangelt an Forschung und Aufklärung, und infolgedessen wird die Krankheit oft nicht erkannt, falsch behandelt oder gar – was noch schlimmer ist – belächelt. Deswegen startet Daniel Loy Mitte November 2021 stellvertretend für circa 400 000 Erkrankte in Deutschland eine Petition, die inzwischen über 97 000 Mitzeichner hat. Gefordert wird eine angemessene Versorgung der Erkrankten, mehr Aufklärung und mehr Investitionen in die Forschung. Es geht um Hoffnung für Menschen, die einen enormen Leidensdruck und einen unvorstellbar langen Weg durch Kliniken und Arztpraxen hinter sich haben.

Herr Loy, mit Ihrer Petition und Ihrem Einsatz für Aufklärung haben Sie Hunderttausenden von Menschen Hoffnung gemacht. Im Namen des Petitionsausschusses möchte ich Ihnen von ganzem Herzen dafür danken.

Ich danke auch meinen Kollegen aus dem Petitionsausschuss, dass wir dieses Anliegen gemeinsam mit dem höchsten Votum belegt haben und dieses nun der Bundesregierung überstellen können. Der Petitionsausschuss des Bundestages sendet heute ein wichtiges Signal. Bei aller Unversöhnlichkeit, mit der wir uns im parteipolitischen Streit hier oft gegenüberstehen, sollte eins immer im Vordergrund stehen: dem Wohl der Bürger in unserem Land zu dienen, meine Damen und Herren.

Herr Loy, für Ihre Petition vielen Dank und für Sie und alle anderen Betroffenen alles Gute!

Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Sammelübersicht 390. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 390 ist damit einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 17 i:

Hier geht es um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Zusatzpunkt 17 j:

Hier geht es um elf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Die Sammelübersicht 392 ist angenommen.

Zusatzpunkt 17 k:

Hier geht es um 105 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 393 ist angenommen.

Zusatzpunkt 17 l:

Hier geht es um 16 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 394 ist angenommen.

Ich danke Ihnen allen für die konzentrierte Mitarbeit bei diesem beliebten Tagesordnungspunkt.

Heiterkeit