Protokoll
Gesetz zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen)
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 24 a bis 24 p sowie die Zusatzpunkte 17 a bis 17 l. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 24 a:
Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7596, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/7307 anzunehmen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 24 b:
Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7621, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/6822 in der Ausschussfassung anzunehmen. Der Ausschuss hat in seine Beschlussempfehlung auch die Änderung des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt miteinbezogen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
Tagesordnungspunkt 24 c:
Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7414, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/6823 anzunehmen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 24 d:
Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen des Hauses. Wer enthält sich? – Niemand. Der Antrag ist abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 24 e:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6098, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5808 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
Tagesordnungspunkte 24 f bis 24 p sowie Zusatzpunkte 17 a bis 17 l. Wir kommen damit zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.
Tagesordnungspunkt 24 f:
Es handelt sich hier um 93 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 372 ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 24 g:
Hier geht es um 98 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 373 ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 24 h:
Hier geht es um 33 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 373 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.
Tagesordnungspunkt 24 i:
Es geht um drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 375 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
Tagesordnungspunkt 24 j:
Es geht um 30 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 376 ist bei Enthaltung der Fraktion Die Linke von allen übrigen Fraktionen angenommen.
Tagesordnungspunkt 24 k:
Es geht um 26 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wiederum ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke, jedenfalls in ihrer großen Mehrheit, so sie anwesend ist. Die Sammelübersicht 377 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 24 l:
Es geht um fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 378 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 24 m:
Es geht um neun Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 379 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 24 n:
Es geht um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 380 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 24 o:
Es geht um 13 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 381 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 24 p:
Es geht um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Oppositionsfraktionen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht 382 ist angenommen.
Zusatzpunkt 17 a:
Es handelt sich hier um 106 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 383 ist einstimmig angenommen.
Zusatzpunkt 17 b:
Hier geht es um 65 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 384 ist einstimmig angenommen.
Zusatzpunkt 17 c:
Hier geht es um 35 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 385 ist einstimmig angenommen.
Zusatzpunkt 17 d:
Hier geht es um 186 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 386 ist einstimmig angenommen.
Zusatzpunkt 17 e:
Hier geht es um 35 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Ein Mitglied der Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 387 ist angenommen.
Zusatzpunkt 17 f:
Das sind 18 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion, die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 388 ist angenommen.
Zusatzpunkt 17 g:
Es geht um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 389 ist angenommen.
Zusatzpunkt 17 h:
Hier geht es um 25 Petitionen. Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich dem Kollegen Dirk Brandes das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Frühjahr 2006 reiste Daniel Loy nach Berlin. Er nimmt an einer Veranstaltung der Studienstiftung des deutschen Volkes teil und infiziert sich dort mit dem Epstein-Barr-Virus. Nach seiner Reise wird nichts mehr so sein, wie es einmal war. Jahrelang ist er krank, und trotz zahlreicher Arztbesuche weiß keiner, was ihm fehlt. Sein Zustand verschlechtert sich drastisch.
Zwölf Jahre später erhält er die Diagnose ME/CFS, Chronisches Fatigue-Syndrom. „Seitdem habe ich fast alles verloren, was mein Leben zuvor ausgemacht hat“, erzählte uns Daniel Loy im Petitionsausschuss im Februar letzten Jahres. ME/CFS ist eine schwere chronische Krankheit, die meist durch eine Virusinfektion ausgelöst wird und zu extremer Erschöpfung und ständigen Schmerzen führt. Vielen Ärzten und Pflegekräften ist das Krankheitsbild bis heute kaum ein Begriff. Es mangelt an Forschung und Aufklärung, und infolgedessen wird die Krankheit oft nicht erkannt, falsch behandelt oder gar – was noch schlimmer ist – belächelt. Deswegen startet Daniel Loy Mitte November 2021 stellvertretend für circa 400 000 Erkrankte in Deutschland eine Petition, die inzwischen über 97 000 Mitzeichner hat. Gefordert wird eine angemessene Versorgung der Erkrankten, mehr Aufklärung und mehr Investitionen in die Forschung. Es geht um Hoffnung für Menschen, die einen enormen Leidensdruck und einen unvorstellbar langen Weg durch Kliniken und Arztpraxen hinter sich haben.
Herr Loy, mit Ihrer Petition und Ihrem Einsatz für Aufklärung haben Sie Hunderttausenden von Menschen Hoffnung gemacht. Im Namen des Petitionsausschusses möchte ich Ihnen von ganzem Herzen dafür danken.
Ich danke auch meinen Kollegen aus dem Petitionsausschuss, dass wir dieses Anliegen gemeinsam mit dem höchsten Votum belegt haben und dieses nun der Bundesregierung überstellen können. Der Petitionsausschuss des Bundestages sendet heute ein wichtiges Signal. Bei aller Unversöhnlichkeit, mit der wir uns im parteipolitischen Streit hier oft gegenüberstehen, sollte eins immer im Vordergrund stehen: dem Wohl der Bürger in unserem Land zu dienen, meine Damen und Herren.
Herr Loy, für Ihre Petition vielen Dank und für Sie und alle anderen Betroffenen alles Gute!
Danke schön.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Sammelübersicht 390. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 390 ist damit einstimmig angenommen.
Zusatzpunkt 17 i:
Hier geht es um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht ist angenommen.
Zusatzpunkt 17 j:
Hier geht es um elf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Die Sammelübersicht 392 ist angenommen.
Zusatzpunkt 17 k:
Hier geht es um 105 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 393 ist angenommen.
Zusatzpunkt 17 l:
Hier geht es um 16 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 394 ist angenommen.
Ich danke Ihnen allen für die konzentrierte Mitarbeit bei diesem beliebten Tagesordnungspunkt.