Protokoll
Wahl des Präsidiums
Beschluss: Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, wird zum Präsidenten des Bundesrates gewählt. Der Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen, Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, und der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Dr. Markus Söder, werden zu Vizepräsidenten gewählt
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 1069. Sitzung des Bundesrates. Zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen, einen Gast bei uns im Haus zu begrüßen: Auf der Ehrentribüne hat der Präsident des Ständerats der Schweiz, Seine Exzellenz Herr Engler, mit einer hochrangigen Delegation Platz genommen. – Herr Präsident, ich begrüße Sie und Ihre Delegation sehr herzlich bei uns im Bundesrat!
Deutschland und die Schweiz verbindet in vielen Bereichen eine langjährige Partnerschaft, und auch die Beziehungen unserer beiden Häuser sind von engen und vertrauensvollen Kontakten geprägt. Ich freue mich sehr, Herr Präsident, dass wir später noch Gelegenheit für einen gemeinsamen Austausch haben werden, und heiße Sie noch einmal alle im Namen des gesamten Hauses herzlich willkommen. Bevor wir in die Beratung der Vorlagen eintreten, habe ich noch gemäß § 23 unserer Geschäftsordnung Veränderungen in der Mitgliedschaft des Bundesrates bekannt zu geben: Aus der Bayerischen Staatsregierung und damit aus dem Bundesrat sind am 30.
September 2026 ausgeschieden: Herr Staatsminister Georg Eisenreich und Herr Staatsminister Eric Beißwenger. Am 6. Oktober hat die Staatsregierung Herrn Staatsminister Josef Schmid zum ordentlichen Mitglied und Herrn Staatsminister Manuel Knoll zum stellvertretenden Mitglied des Bundesrates bestellt. Den neuen Mitgliedern des Bundesrates gratulieren wir und wünschen ihnen stets eine glückliche Hand. Wir bedanken uns bei den ausgeschiedenen Mitgliedern für die Zusammenarbeit und wünschen ihnen für die Zukunft alles Gute. Und jetzt zur Tagesordnung. Sie liegt Ihnen in vorläufiger Form mit 58 Punkten vor. Das Tabaksteuergesetz – das ist unser Punkt 58 – hat der Bundestag heute Morgen zugeleitet.
Es liegt Ihnen auf Ihren Plätzen hier im Saal vor. Zur Reihenfolge: Nach TOP 4 wird der Punkt 51 beraten. Vor TOP 10 wird der Punkt 47 behandelt. Nach TOP 19 werden die Punkte 48, 49, 54, 55, 56 und 57 – in dieser Reihenfolge – erörtert. Im Übrigen bleibt die Reihenfolge unverändert. Gibt es Wortmeldungen zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann ist sie so festgestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Jahr lang durfte ich in diesem Haus anderen das Wort erteilen. Heute darf ich noch einmal selbst etwas länger reden. Ich werde versuchen, dieses Privileg nicht über Gebühr zu strapazieren.
Vor knapp einem Jahr habe ich an dieser Stelle gesagt, dass die Vielfalt unseres Landes kein Systemfehler, sondern eine seiner größten Stärken ist. Nach diesem Jahr bin ich davon überzeugter denn je. Wer 16 Länder zusammenbringen will, lernt schnell: Die Interessen des eigenen Landes sind immer besonders gut begründet. Bei den anderen erschließt sich das manchmal erst auf den zweiten Blick. Aber genau deshalb sind wir ja hier. Wir vertreten unsere Länder, und wir stehen zugleich dafür ein, dass am Ende eine Lösung für ganz Deutschland gefunden wird. Das heißt: zuhören, Argumente abwägen, die eigene Position überprüfen. Ein tragfähiger Kompromiss verlangt allen etwas ab.
Er schafft eine gemeinsame Basis, die über den nächsten politischen Schlagabtausch hinaus Bestand hat. Ein Beispiel unter vielen: Im vergangenen November haben wir hier die Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 abgesichert – eine Vereinbarung von Bund und Ländern, die Millionen Menschen im Alltag zugutekommt. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir zu Ergebnissen kommen. Sie wollen einen Staat, der funktioniert. Dafür müssen wir Zuständigkeiten klären und Verfahren vereinfachen. Föderalismus bewährt sich dort, wo aus unterschiedlichen Interessen gemeinsame Politik wird und die Menschen im Alltag etwas davon haben. Natürlich gelingt uns das nicht immer.
Auch in diesem Haus wird hart gestritten. Aber wir wissen, dass wir am Ende Verantwortung für das Ganze tragen. Diese Haltung ist eine Stärke unserer Demokratie, gerade in einer Zeit, in der die Bereitschaft wächst, einander nur noch das Schlechteste zu unterstellen. Jürgen Habermas sprach vom „zwanglosen Zwang des besseren Arguments“. Für unsere Arbeit heißt das: Wir müssen einander überzeugen wollen und uns überzeugen lassen können. Denn der politische Mitbewerber und Gegner ist genau das: ein Mitbewerber und Gegner, aber kein Feind. Und wer einen Kompromiss möglich macht, verdient Anerkennung. Denn der Kompromiss ist kein Verrat an den eigenen Überzeugungen.
Er ist das Handwerkszeug der Demokratie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Viele Stärken – ein Land“, unter dieses Motto haben wir die Bremer Bundesratspräsidentschaft gestellt. Darin steckt ein doppelter Gedanke: Unser Land hat viele Stärken. Und viele Menschen stärken unser Land: mit ihren Fähigkeiten, ihren Erfahrungen und ihrer Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Mit unserem kulturellen Auftakt in der Neuen Nationalgalerie haben wir ein erstes Zeichen gesetzt. Die Ausstellung „16/16“ hier im Bundesrat hat die Vielfalt von Migrationsgeschichten sichtbar gemacht.
Und beim Sommerfest und vielen weiteren Begegnungen in unserer Landesvertretung sind Menschen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur zum Austausch zusammengekommen. Wir konnten Bremen und Bremerhaven, denke ich, als weltoffene Städte zeigen. Seien Sie versichert, wer vom Hafen lebt, weiß: Abschottung war noch nie ein Geschäftsmodell. Besonders wichtig waren mir die Projekte mit jungen Menschen: „Jugend im Bundesrat“, das „Modell Europa Parlament“, aber auch der bundesweite Schülerzeitungswettbewerb – dort erleben Jugendliche, was Demokratie ihnen abverlangt und was sie ihnen ermöglicht. Sie recherchieren, widersprechen, verhandeln und stehen für ihre Entscheidungen ein.
Wer junge Menschen für Demokratie gewinnen will, muss ihnen etwas zutrauen. Er muss ihre Fragen ernst nehmen, gerade auch die unbequemen. Und er muss ihnen die Erfahrung ermöglichen: Meine Stimme zählt; ich kann etwas verändern. Auch die internationalen Begegnungen haben dieses Jahr geprägt. In Den Haag ging es um unsere enge Nachbarschaft mit den Niederlanden, in Brüssel um Europas Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit und um den Beitrag der Länder zur europäischen Integration. Besonders eindrucksvoll war für mich der Besuch in Japan. Uns verbinden demokratische Werte und das Interesse an einer internationalen Ordnung, in der sich alle Staaten an gemeinsame Regeln halten.
Darauf bauen wir unsere wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit auf – auch und gerade in der Luft- und Raumfahrt, wo wir neue Impulse setzen konnten. Und ja: Als Bundesratspräsident vertritt man alle Länder. Der Bürgermeister der „space city“ Bremen reist trotzdem immer mit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Höhepunkt der Bundesratspräsidentschaft war wie in jedem Jahr das Fest zum Tag der Deutschen Einheit. Drei Tage lang haben über 500 000 Menschen in Bremen miteinander gefeiert. Sie haben erlebt, wie viel uns bei allen Unterschieden miteinander verbindet.
Mein herzlicher Dank gilt allen, die dieses Fest möglich gemacht haben: den Beschäftigten ebenso wie den vielen Ehrenamtlichen. Sie haben ganz Deutschland in Bremen willkommen geheißen. Zur Freude über die Einheit gehört auch die Erinnerung an ihren Ursprung: an den Mut der Menschen, die 1989 in Leipzig, in Plauen, in Ostberlin und an vielen anderen Orten für Freiheit und Demokratie auf die Straße gingen. Sie riskierten viel, weil sie selbst über ihr Leben und die Zukunft ihres Landes bestimmen wollten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, daraus erwächst auch eine Verpflichtung. Ich habe eben viel über die Bereitschaft zum Kompromiss gesprochen – zu Recht.
Aber zur Wahrheit gehört auch: Die Grundlagen, auf denen wir miteinander diskutieren und streiten, müssen wir gemeinsam verteidigen. Da kann es keine Kompromisse geben. Wenn Menschen wegen ihrer Herkunft oder ihrer Lebensweise ausgegrenzt werden, wenn unabhängige Gerichte und freie Medien verächtlich gemacht werden, dann ist das etwas, an das wir uns niemals gewöhnen und mit dem wir uns niemals abfinden dürfen. Unser Grundgesetz bindet staatliche Macht an Recht und Gesetz. Es verpflichtet uns auf einen demokratischen und sozialen Bundesstaat. In diesem Haus können wir über Steuern streiten, über Zuständigkeiten und über jeden einzelnen Haushaltsposten.
Aber die gleiche Würde aller Menschen steht nicht zur Abstimmung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mütter und Väter des Grundgesetzes wussten, wovon sie sprachen. Sie hatten erlebt, wie die Weimarer Republik mit ihren eigenen Mitteln zerstört wurde. Carlo Schmid hat daraus eine Lehre gezogen: Man brauche den Mut zur Intoleranz gegenüber denen, die die Demokratie missbrauchen wollen, um sie abzuschaffen. Diese Lehre steht in Artikel 21 des Grundgesetzes. Parteien, die darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, sind verfassungswidrig.
Zum Kern dieser Ordnung gehören die Würde jedes Menschen, der Rechtsstaat und der demokratische und soziale Bundesstaat – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das Parteiverbot ist kein Instrument gegen unbequeme Meinungen und kein Ersatz für Argumente. Aber Wahlerfolge sind auch kein Freibrief. Die Würde des Menschen wird nicht dadurch antastbar, dass viele Menschen dafürstimmen. Wenn Menschen nach ihrer Abstammung in Deutsche erster und zweiter Klasse sortiert werden sollen, dann geht es nicht mehr um gewöhnlichen politischen Streit. Dann geht es um die Grundwerte unseres Gemeinwesens. Dann geht es um die Basis, auf der wir streiten.
Ich denke an die Pflegekraft, den Ingenieur, die Schülerin, deren Familien einmal hierhergekommen sind und die sich heute fragen, ob sie noch dazugehören, ob dieses Land noch ihr Land ist. Sie haben ein Recht darauf, dass dieser Staat nicht nur sagt: „Ihr gehört dazu“, sondern dass er den Worten auch Taten folgen lässt. Zugegeben: Der Weg ist schwierig. Das erste NPD-Verbotsverfahren scheiterte an V-Leuten des Staates; im zweiten fehlte der NPD die erforderliche Mächtigkeit, ihre Ziele durchzusetzen; und im Februar hat das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz vorläufig untersagt, die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistisch einzustufen.
Das sind aber keine Gründe, wegzusehen. Es sind Gründe, besonders gründlich hinzusehen. Ein schlampiger Antrag wäre ein Geschenk an die, die er treffen soll. Aber ein Antrag, der aus Angst vor dem Scheitern nie gestellt wird, wäre eine Kapitulation des Verfassungsstaates. Lieber Hendrik Wüst, du hast nach der Wahl in Sachsen-Anhalt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gefordert, die diese Fragen sorgfältig, professionell und seriös prüft. Du hast vor Schnellschüssen gewarnt, und du hast recht: Ein Parteiverbot kann nur das letzte Mittel sein. Aber du hast auch gesagt: Diese Prüfung müssen wir jetzt angehen.
– Da treffen wir uns, ein Christdemokrat aus Nordrhein-Westfalen und ein Sozialdemokrat aus Bremen. Und genau das ist der Punkt: Der Schutz unserer Verfassung ist keine Frage von Parteibüchern. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns jetzt handeln! Bund und Länder müssen die Arbeitsgruppe einsetzen, mit einem klaren Auftrag: zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Verbotsantrag gegen die AfD vorliegen – mit Verfassungsschutz und Verfassungsrechtlern, mit dem gebündelten Wissen von Bund und Ländern und mit einem festen Zeitplan. Der Bundesrat ist selbst antragsberechtigt. Deshalb können wir uns nicht hinter anderen verstecken. Klar ist dabei: Prüfen heißt nicht verbieten.
Prüfen heißt, unsere Pflicht zu erfüllen. Entscheiden würde am Ende allein das Bundesverfassungsgericht – mit Zweidrittelmehrheit, nach strengsten Maßstäben. Wer darin eine Gefahr für die Demokratie sieht, hat wenig Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Um Missverständnissen vorzubeugen: Kein juristisches Verfahren nimmt uns die eigentliche Arbeit ab. Wir müssen die Menschen zurückgewinnen, die sich abgewandt haben – mit Argumenten und mit einer Politik, die ihre Probleme löst. Wir müssen zeigen, dass wir Dinge besser machen können, wo andere nur nach Sündenböcken suchen.
Die wehrhafte Demokratie braucht beides: einen Staat, der seine Grundlagen entschlossen schützt, und eine Politik, die jeden Tag zeigt, dass sie es wert ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss danke ich Ihnen allen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Besonders danke ich Anke Rehlinger, die heute leider nicht hier sein kann, und Hendrik Wüst. – Liebe Anke, lieber Hendrik, auf euch konnte ich mich verlassen. Das hat mir die Arbeit sehr erleichtert und viel Freude gemacht.
Ebenso herzlich danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesrates, dem Team der Bremer Präsidentschaft und allen, die dieses Jahr mitgestaltet haben, insbesondere auch denen, die unsere Jugendprojekte mit Geduld und Überzeugung tragen. Was für uns reibungslos lief, war für Sie oft ein hartes Stück Arbeit. Dafür danke ich Ihnen ganz herzlich. Lieber Hendrik, in Bremen haben wir den Staffelstab bereits symbolisch übergeben. Gleich steht deine Wahl zum nächsten Bundesratspräsidenten an. Für dieses schöne und verantwortungsvolle Amt wünsche ich schon jetzt eine glückliche Hand, viel Erfolg und viele gute Begegnungen.
„Gemeinsam verbunden“, so lautet das Motto der nordrhein-westfälischen Bundesratspräsidentschaft. Ich denke, es knüpft ein wenig an unseren Bremer Gedanken an: Viele Stärken kommen unserem Land dann zugute, wenn wir sie nicht nebeneinanderstehen lassen, sondern miteinander verbinden. Das ist eine Aufgabe, die weit über jede Präsidentschaft hinausreicht. Vor einem Jahr habe ich in meiner Antrittsrede zum Schluss an die Bremer Stadtmusikanten erinnert, vier sehr unterschiedliche Charaktere mit vier sehr unterschiedlichen Stimmen. Ob ihr gemeinsamer Auftritt musikalisch ein Genuss war, lassen wir einmal dahingestellt sein. Die Räuber jedenfalls haben das Weite gesucht.
Und auch wir müssen nicht alle dieselbe Stimme haben. Aber wir sollten wissen, wann es darauf ankommt, sie gemeinsam zu erheben – für unsere Demokratie, für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für alle Menschen in unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war mir eine große Ehre und eine besondere Freude, diesem Haus ein Jahr lang vorstehen zu dürfen. – Herzlichen Dank!
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Wahl des Präsidiums Nach dem vereinbarten Turnus schlage ich Ihnen für das am 1. November 2026 beginnende neue Geschäftsjahr vor, den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Hendrik Wüst zum Präsidenten des Bundesrates zu wählen. Über die Wahl des Präsidenten wird nach unserer Praxis durch Aufruf der Länder abgestimmt. Ich bitte, die Länder aufzurufen. Nancy Böhning (Bremen), Schriftführerin: Baden-Württemberg Ja Bayern Ja Berlin Ja Brandenburg Ja Bremen Ja Hamburg Ja Hessen Ja Mecklenburg-Vorpommern Ja Niedersachsen Ja Nordrhein-Westfalen Ja Rheinland-Pfalz Ja Saarland Ja Sachsen Ja Sachsen-Anhalt Ja Schleswig-Holstein Ja Thüringen Ja
Demnach kann ich feststellen, dass Herr Ministerpräsident Hendrik Wüst für das Geschäftsjahr 2026/2027 einstimmig zum Präsidenten des Bundesrates gewählt ist. Herr Ministerpräsident, ich frage Sie: Nehmen Sie die Wahl an?
Herr Präsident! Vielen Dank! Ich nehme die Wahl an.
Dann darf ich Ihnen, Herr Kollege Wüst, die ganz herzlichen Glückwünsche des Hauses aussprechen.
Wir kommen nun zur Wahl der Vizepräsidenten. Nach dem verabredeten Turnus schlage ich Ihnen zur Wahl vor: zum Ersten Vizepräsidenten den Präsidenten des laufenden Geschäftsjahres, zum Zweiten Vizepräsidenten den Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, Herrn Dr. Markus Söder. Mit Ihrem Einverständnis lasse ich über diese Vorschläge gemeinsam abstimmen. – Kein Widerspruch. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Einstimmig. Die Vorschläge sind angenommen. Herr Kollege Dr. Söder und ich selbst nehmen diese Wahl ebenfalls an, wenn ich nichts anderes höre. – Wunderbar!
Ich komme zu Tagesordnungspunkt 2: