Fundstellen
Insofern ist es uns besonders wichtig, dass wir die Wertschöpfung, die aus dieser Region heraus in Deutschland erbracht wird, weiterentwickeln. Allein Co-Location- und Hyperscale-Rechenzentren tragen schon heute mit über 10,5 Milliarden Euro zur Wirtschaftsleistung bei. Vor diesem Hintergrund ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass die Bundesregierung im vorliegenden Entwurf für ein Einkommensteuerreformgesetz den Standortgemeinden von Rechenzentren eine gerechtere Beteiligung am Gewerbesteueraufkommen ermöglichen will. Unsere Kommunen schaffen vor Ort die Voraussetzungen. Sie stellen Flächen bereit. Sie bauen Strominfrastruktur aus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Was diese Koalition heute als Einkommensteuerreformgesetz 2027 vorlegt, ist in Wahrheit genau das Gegenteil, nämlich das Gesetz zur Fortschreibung der kalten Progression und zur Ausplünderung der arbeitenden Mitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute das Einkommensteuerreformgesetz 2027, ein weiteres wichtiges Vorhaben dieser Koalition. Wir sind angetrieben durch den Leitsatz: Leistung muss sich wieder lohnen, Arbeit muss sich wieder lohnen. – Wer jeden Morgen aufsteht, seiner Arbeit nachgeht, Verantwortung übernimmt und für seine Familie sorgt, muss auch finanziell davon was spüren. Einsatz muss einen Unterschied machen. Wer mehr leistet, muss auch mehr haben. Leistung muss sich in diesem Land wieder lohnen, meine Damen und Herren.
Zum Einkommensteuerreformgesetz. In ihrer Begründung schreibt die Regierung: Es sollen „Wachstumspotenziale“ gehoben und „die Arbeit als Lebensgrundlage“ der Bürger gesichert werden. – Sagen Sie mal, haben Sie eigentlich eine eigene Werbeagentur, die sich solche hanebüchenen Worthülsen ausdenkt?
Wir haben mit dem Einkommensteuerreformgesetz den ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Wir stellen das Existenzminimum steuerlich frei. Wir erhöhen den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag.