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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundesrat
1069 · 16.10.2026 · TOP 38
Dr. Carsten Brosda Hamburg
Das Instrument der Subsidiaritätsrüge ist verantwortungsvoll und restriktiv anzuwenden, um es in seiner Bedeutung nicht zu entwerten und eine Konzentration auf politisch wichtige Vorgänge sicherzustellen. Das mit dem Verordnungsvorschlag verfolgte Ziel, die Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum zu verbessern und den zuständigen Behörden mehr Rechtssicherheit bei wohnungspolitischen Maßnahmen zu verschaffen, wird ausdrücklich begrüßt. Der konkrete Vorschlag begegnet jedoch erheblichen Bedenken. Insbesondere kann er einer Subsidiaritätsprüfung nicht standhalten. Die von der Kommission herangezogene Rechtsgrundlage des Artikel 114 AEUV trägt das Vorhaben nicht.