Protokoll
Entschließung des Bundesrates: Einzelwagenverkehr als Rückgrat des Schienengüterverkehrs erhalten und dauerhaft absichern
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst
Entschließung des Bundesrates: Einzelwagenverkehr als Rückgrat des Schienengüterverkehrs erhalten und dauerhaft absichern – Antrag des Saarlandes gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 602/26) Dem Antrag ist Bremen beigetreten. Frau Ministerin Berg, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eine Entschließung eingebracht, deren Thema zunächst etwas technisch klingt. Es ist aber von ganz erheblicher wirtschaftlicher und politischer Bedeutung. Es geht um den Einzelwagenverkehr auf der Schiene und dabei um nicht weniger als die Fragen, ob wir in Deutschland auch künftig eine leistungsfähige industrielle Infrastruktur haben werden, ob wir es ernst meinen mit der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und ob wir bereit sind, die dafür notwendigen politischen Entscheidungen zu treffen.
Denn wer den Einzelwagenverkehr aufs Abstellgleis schiebt, gefährdet nicht nur eine Verkehrsart. Er gefährdet industrielle Wertschöpfung, Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes. Nicht alle Unternehmen können komplette Güterzüge auf die Reise schicken. Viele Betriebe müssen ihre Rohstoffe oder Güter in einzelnen Wagen oder kleineren Wagengruppen transportieren. Genau dafür braucht es den Einzelwagenverkehr. Er bündelt kleinere Transportmengen zu wirtschaftlich sinnvollen Verkehren, und er ist eine wesentliche Grundlage für funktionierende industrielle Lieferketten. Ohne Einzelwagenverkehr würden viele Unternehmen faktisch ihren Zugang zur Schiene verlieren.
Das gilt für die saarländische Stahlindustrie und für viele andere Unternehmen in den Industrieregionen Deutschlands. Sie brauchen eine leistungsfähige Schiene – nicht irgendwann, sondern jeden Tag. Der Einzelwagenverkehr hat aber ein strukturelles Problem. Er ist aufwendig. Er braucht Rangierbahnhöfe, Gleisanschlüsse, Lokomotiven und qualifiziertes Personal. Einzelne Wagen müssen abgeholt, sortiert, zu Zügen zusammengestellt und an ihren Bestimmungsort gebracht werden. Das kostet Geld – Geld, das sich unter den heutigen Wettbewerbsbedingungen nicht vollständig über die Transportpreise refinanzieren lässt.
Aber daraus den Schluss zu ziehen, der Einzelwagenverkehr müsse sich am Markt behaupten, wäre falsch. Denn nicht alles, was betriebswirtschaftlich defizitär ist, ist volkswirtschaftlich verzichtbar. Der Einzelwagenverkehr schafft einen Nutzen, der weit über die Bilanz einzelner Eisenbahnunternehmen hinausgeht. Er sichert industrielle Lieferketten, er entlastet Straßen, er stärkt den europäischen Warenverkehr, und er ist auch für die militärische Logistik und damit für unsere Verteidigungsfähigkeit von Bedeutung. Wir sprechen also über eine Infrastrukturleistung von gesamtwirtschaftlichem und sicherheitspolitischem Interesse. Deshalb ist seine Absicherung eine öffentliche Aufgabe.
Umso unverständlicher ist das Signal, das der Bund mit seinem Haushaltsentwurf für 2027 aussendet. Während wir überall über die Stärkung des Industriestandortes Deutschland sprechen, soll ausgerechnet bei einer zentralen Transportgrundlage unserer Industrie gekürzt werden. Die Förderung des Einzelwagenverkehrs soll von 384 Millionen Euro, die im Jahr 2026 im Bundeshaushalt zur Verfügung stehen, auf nur noch 274 Millionen Euro im Jahr 2027 sinken. Das sind 110 Millionen Euro weniger, das heißt eine Kürzung um fast 30 Prozent. Diese Kürzung kommt zur denkbar falschen Zeit. Unsere Industrie steht unter einem erheblichen Transformationsund Wettbewerbsdruck.
Die Unternehmen kämpfen mit hohen Energiepreisen, steigenden Kosten und unsicheren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Gerade jetzt brauchen sie Verlässlichkeit. Doch stattdessen drohen zusätzliche Transportkosten und der Rückzug von Angeboten. Die Konsequenzen wären absehbar: Transporte werden teurer, Verbindungen werden eingestellt, Unternehmen verlieren ihren Schienenanschluss. Wenn Rangierkapazitäten abgebaut, Gleisanschlüsse aufgegeben und eingespielte Logistikketten aufgelöst werden, dann verschwinden Strukturen, die so schnell nicht wiederkommen. Man kann ein flächendeckendes Schienengüterverkehrssystem nicht nach Belieben herunterfahren und später einfach wieder einschalten.
Klar sein muss auch: Güter verschwinden nicht, wenn der Einzelwagenverkehr verschwindet. Sie landen auf der Straße – mehr Lastwagen auf unseren Autobahnen, mehr Belastung für diese Infrastruktur, mehr Emissionen, mehr Staus. Das wäre nicht nur verkehrspolitisch widersinnig. Es wäre auch volkswirtschaftlich wirklich teuer. Wir würden an der Förderung der Schiene sparen, um anschließend die Folgekosten auf der Straße zu bezahlen. Das entbehrt, wie ich finde, jeder Logik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb bringt das Saarland heute diesen Entschließungsantrag zur sofortigen Sachentscheidung ein. Der Bundeshaushalt 2027 wird bald verabschiedet.
Wir fordern den Bund auf, den Einzelwagenverkehr darin dauerhaft und verlässlich mindestens auf dem Niveau des Jahres 2026 abzusichern und sicherzustellen, dass die Fördermittel tatsächlich und vollumfänglich dort ankommen, wo sie gebraucht werden: bei der Aufrechterhaltung eines leistungsfähigen Einzelwagenverkehrs. Darüber hinaus müssen wir endlich das strukturelle Problem der Trassenpreise angehen. Es kann nicht sein, dass wir den Schienenverkehr mit öffentlichen Mitteln fördern und gleichzeitig durch höhere Entgelte für die Nutzung der bundeseigenen Infrastruktur zusätzlich belasten.
Wir brauchen dringend eine grundlegende Reform des Trassenpreissystems – eine Reform, die die Nutzung der Schiene für alle Verkehrsarten bezahlbar hält und die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs nachhaltig verbessert. Meine Damen und Herren, wer die Industrie stärken will, darf ihre Transportwege nicht schwächen. Wer mehr Güter auf der Schiene will, darf den Einzelwagenverkehr nicht kaputtsparen. Insofern appelliere ich an die Bundesregierung: Korrigieren Sie die vorgesehenen Kürzungen, schaffen Sie eine dauerhafte, tragfähige Finanzierungsgrundlage, und sorgen Sie für ein Trassenpreissystem, das den Schienenverkehr stärkt, statt ihn zusätzlich zu belasten!
Der Einzelwagenverkehr ist jedenfalls kein verzichtbarer Kostenfaktor. Er ist Teil der industriellen Lebensader unseres Landes. Ich bitte Sie um Unterstützung für den Entschließungsantrag des Saarlandes. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ausschussberatungen zu der Vorlage haben noch nicht stattgefunden. Es ist jedoch beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Wer ist dafür? – Mehrheit. Wer also dafür ist, die Entschließung zu fassen, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 20: