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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1069

1069. Sitzung

Freitag, 16. Oktober 2026Berlin 09:34 – 13:11 Uhr Nächste Sitzung: 20.11.2026
58
Tagesordnungspunkte
33
Reden
+ 6 Erklärungen zu Protokoll
27.813
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Thüringen
2.668
Saarland
2.365
Hessen
2.359
Bundesregierung
2.311
Niedersachsen
1.855
Nordrhein-Westfalen
1.603
Mecklenburg-Vorpommern
1.538
Sachsen
1.287
Schleswig-Holstein
1.044
Berlin
977
Rheinland-Pfalz
828
Hamburg
697
Brandenburg
670
Sachsen-Anhalt
578
Baden-Württemberg
533
Bayern
467
Bremen
86

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    17
  • Zustimmung
    9
  • Überweisung
    7
  • Entschließung gefasst
    7
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Wahl
    4
  • Sonstiges
    4
  • Annahme
    3
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Präsidiums
    1 Beitrag · 9 Wörter Wahl
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  3. TOP 3
    Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
    Wahl
  4. TOP 4
    Wahl der Schriftführer
    Wahl
  5. TOP 5
    Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
    1 Beitrag · 533 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
    Zustimmung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Drittes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Strafrechtsänderungsgesetzes – Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen
    Einbringung
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates „Flächendeckender Ausbau multiprofessioneller Kinderschutzstrukturen“
    Annahme
  13. TOP 13
    Entschließung des Bundesrates: Arbeitnehmerfreizügigkeit schützen – Missbrauch wirksam bekämpfen
    Entschließung gefasst
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates: Einführung einer gesetzlichen Regelung zum „Recht auf Vergessenwerden“ für ehemals an Krebs erkrankte Menschen
    Annahme
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates: Erlass eines Beschleunigungsgesetzes für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
    Überweisung
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Tafeln
    Annahme
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden bei Fahrerlaubnisermittlungen
    Entschließung gefasst
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026)
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
    5 Beiträge · 1.990 Wörter Stellungnahme
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung
    Sonstiges
  26. TOP 26
    Gesetz zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union COM(2026) 900 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 im Hinblick auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und einer kosteneffizienten Dekarbonisierung COM(2026) 616 final; Ratsdok. 12073/26
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich angepasster Werte für die Wärme- und Brennstoff-Benchmarks für den Zeitraum 2026–2030 COM(2026) 619 final; Ratsdok. 12075/26
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2015/757 und (EU) 2023/1805 zur Vereinfachung und Straffung der Überwachung, Berichterstattung und Prüfung und zur Angleichung an das überarbeitete EU-Emissionshandelssystem COM(2026) 620 final; Ratsdok. 12074/26
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 2003/49/EG, 2009/133/EG, 2011/96/EU, (EU) 2016/1164, (EU) 2017/1852 und (EU) 2025/50 im Hinblick auf die Vereinfachung des Unionsrahmens für direkte Steuern und die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der EU COM(2026) 560 final
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (Neufassung) COM(2026) 308 final; Ratsdok. 11060/26
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen und die Europäische Fernteilnahmeanordnung (Neufassung) COM(2026) 313 final; Ratsdok. 11274/26
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1727 COM(2026) 570 final; Ratsdok. 11145/26
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 und der Verordnung (EU) 2024/982 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2016/794 COM(2026) 580 final; Ratsdok. 11158/26
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Europäischen Säule sozialer Rechte COM(2026) 650 final
    Stellungnahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes für die Jahre 2027, 2028 und 2029 (Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung – UStSchlFestV)
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Anpassung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (§ 32 EBO)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission „Bauprodukte“ nach Artikel 90 der Verordnung (EU) Nr. 2024/3110 sowie die Sachverständigengruppe zum Acquis im Bereich der Bauprodukteverordnung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 2024/3110 (CPR Acquis Expert Group)
  45. TOP 45
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  46. TOP 46
    Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  47. TOP 47
  48. TOP 48
  49. TOP 49
  50. TOP 50
    Siebte Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes (7. ErdölFrV)
    Zustimmung
  51. TOP 51
  52. TOP 52
    Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Freistaats Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  54. TOP 54
  55. TOP 55
  56. TOP 56
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
TOP 57 · Drucksache 602/26

Entschließung des Bundesrates: Einzelwagenverkehr als Rückgrat des Schienengüterverkehrs erhalten und dauerhaft absichern

Beschluss: Die Entschließung wird gefasst

Amtierender Präsident Cem Özdemir

Entschließung des Bundesrates: Einzelwagenverkehr als Rückgrat des Schienengüterverkehrs erhalten und dauerhaft absichern – Antrag des Saarlandes gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 602/26) Dem Antrag ist Bremen beigetreten. Frau Ministerin Berg, Sie haben das Wort.

PB
Petra Berg Saarland
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eine Entschließung eingebracht, deren Thema zunächst etwas technisch klingt. Es ist aber von ganz erheblicher wirtschaftlicher und politischer Bedeutung. Es geht um den Einzelwagenverkehr auf der Schiene und dabei um nicht weniger als die Fragen, ob wir in Deutschland auch künftig eine leistungsfähige industrielle Infrastruktur haben werden, ob wir es ernst meinen mit der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und ob wir bereit sind, die dafür notwendigen politischen Entscheidungen zu treffen.

Denn wer den Einzelwagenverkehr aufs Abstellgleis schiebt, gefährdet nicht nur eine Verkehrsart. Er gefährdet industrielle Wertschöpfung, Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes. Nicht alle Unternehmen können komplette Güterzüge auf die Reise schicken. Viele Betriebe müssen ihre Rohstoffe oder Güter in einzelnen Wagen oder kleineren Wagengruppen transportieren. Genau dafür braucht es den Einzelwagenverkehr. Er bündelt kleinere Transportmengen zu wirtschaftlich sinnvollen Verkehren, und er ist eine wesentliche Grundlage für funktionierende industrielle Lieferketten. Ohne Einzelwagenverkehr würden viele Unternehmen faktisch ihren Zugang zur Schiene verlieren.

Das gilt für die saarländische Stahlindustrie und für viele andere Unternehmen in den Industrieregionen Deutschlands. Sie brauchen eine leistungsfähige Schiene – nicht irgendwann, sondern jeden Tag. Der Einzelwagenverkehr hat aber ein strukturelles Problem. Er ist aufwendig. Er braucht Rangierbahnhöfe, Gleisanschlüsse, Lokomotiven und qualifiziertes Personal. Einzelne Wagen müssen abgeholt, sortiert, zu Zügen zusammengestellt und an ihren Bestimmungsort gebracht werden. Das kostet Geld – Geld, das sich unter den heutigen Wettbewerbsbedingungen nicht vollständig über die Transportpreise refinanzieren lässt.

Aber daraus den Schluss zu ziehen, der Einzelwagenverkehr müsse sich am Markt behaupten, wäre falsch. Denn nicht alles, was betriebswirtschaftlich defizitär ist, ist volkswirtschaftlich verzichtbar. Der Einzelwagenverkehr schafft einen Nutzen, der weit über die Bilanz einzelner Eisenbahnunternehmen hinausgeht. Er sichert industrielle Lieferketten, er entlastet Straßen, er stärkt den europäischen Warenverkehr, und er ist auch für die militärische Logistik und damit für unsere Verteidigungsfähigkeit von Bedeutung. Wir sprechen also über eine Infrastrukturleistung von gesamtwirtschaftlichem und sicherheitspolitischem Interesse. Deshalb ist seine Absicherung eine öffentliche Aufgabe.

Umso unverständlicher ist das Signal, das der Bund mit seinem Haushaltsentwurf für 2027 aussendet. Während wir überall über die Stärkung des Industriestandortes Deutschland sprechen, soll ausgerechnet bei einer zentralen Transportgrundlage unserer Industrie gekürzt werden. Die Förderung des Einzelwagenverkehrs soll von 384 Millionen Euro, die im Jahr 2026 im Bundeshaushalt zur Verfügung stehen, auf nur noch 274 Millionen Euro im Jahr 2027 sinken. Das sind 110 Millionen Euro weniger, das heißt eine Kürzung um fast 30 Prozent. Diese Kürzung kommt zur denkbar falschen Zeit. Unsere Industrie steht unter einem erheblichen Transformationsund Wettbewerbsdruck.

Die Unternehmen kämpfen mit hohen Energiepreisen, steigenden Kosten und unsicheren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Gerade jetzt brauchen sie Verlässlichkeit. Doch stattdessen drohen zusätzliche Transportkosten und der Rückzug von Angeboten. Die Konsequenzen wären absehbar: Transporte werden teurer, Verbindungen werden eingestellt, Unternehmen verlieren ihren Schienenanschluss. Wenn Rangierkapazitäten abgebaut, Gleisanschlüsse aufgegeben und eingespielte Logistikketten aufgelöst werden, dann verschwinden Strukturen, die so schnell nicht wiederkommen. Man kann ein flächendeckendes Schienengüterverkehrssystem nicht nach Belieben herunterfahren und später einfach wieder einschalten.

Klar sein muss auch: Güter verschwinden nicht, wenn der Einzelwagenverkehr verschwindet. Sie landen auf der Straße – mehr Lastwagen auf unseren Autobahnen, mehr Belastung für diese Infrastruktur, mehr Emissionen, mehr Staus. Das wäre nicht nur verkehrspolitisch widersinnig. Es wäre auch volkswirtschaftlich wirklich teuer. Wir würden an der Förderung der Schiene sparen, um anschließend die Folgekosten auf der Straße zu bezahlen. Das entbehrt, wie ich finde, jeder Logik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb bringt das Saarland heute diesen Entschließungsantrag zur sofortigen Sachentscheidung ein. Der Bundeshaushalt 2027 wird bald verabschiedet.

Wir fordern den Bund auf, den Einzelwagenverkehr darin dauerhaft und verlässlich mindestens auf dem Niveau des Jahres 2026 abzusichern und sicherzustellen, dass die Fördermittel tatsächlich und vollumfänglich dort ankommen, wo sie gebraucht werden: bei der Aufrechterhaltung eines leistungsfähigen Einzelwagenverkehrs. Darüber hinaus müssen wir endlich das strukturelle Problem der Trassenpreise angehen. Es kann nicht sein, dass wir den Schienenverkehr mit öffentlichen Mitteln fördern und gleichzeitig durch höhere Entgelte für die Nutzung der bundeseigenen Infrastruktur zusätzlich belasten.

Wir brauchen dringend eine grundlegende Reform des Trassenpreissystems – eine Reform, die die Nutzung der Schiene für alle Verkehrsarten bezahlbar hält und die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs nachhaltig verbessert. Meine Damen und Herren, wer die Industrie stärken will, darf ihre Transportwege nicht schwächen. Wer mehr Güter auf der Schiene will, darf den Einzelwagenverkehr nicht kaputtsparen. Insofern appelliere ich an die Bundesregierung: Korrigieren Sie die vorgesehenen Kürzungen, schaffen Sie eine dauerhafte, tragfähige Finanzierungsgrundlage, und sorgen Sie für ein Trassenpreissystem, das den Schienenverkehr stärkt, statt ihn zusätzlich zu belasten!

Der Einzelwagenverkehr ist jedenfalls kein verzichtbarer Kostenfaktor. Er ist Teil der industriellen Lebensader unseres Landes. Ich bitte Sie um Unterstützung für den Entschließungsantrag des Saarlandes. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Frau Kollegin! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ausschussberatungen zu der Vorlage haben noch nicht stattgefunden. Es ist jedoch beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Wer ist dafür? – Mehrheit. Wer also dafür ist, die Entschließung zu fassen, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 20: