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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1069

1069. Sitzung

Freitag, 16. Oktober 2026Berlin 09:34 – 13:11 Uhr Nächste Sitzung: 20.11.2026
58
Tagesordnungspunkte
33
Reden
+ 6 Erklärungen zu Protokoll
27.813
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Thüringen
2.668
Saarland
2.365
Hessen
2.359
Bundesregierung
2.311
Niedersachsen
1.855
Nordrhein-Westfalen
1.603
Mecklenburg-Vorpommern
1.538
Sachsen
1.287
Schleswig-Holstein
1.044
Berlin
977
Rheinland-Pfalz
828
Hamburg
697
Brandenburg
670
Sachsen-Anhalt
578
Baden-Württemberg
533
Bayern
467
Bremen
86

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    17
  • Zustimmung
    9
  • Überweisung
    7
  • Entschließung gefasst
    7
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Wahl
    4
  • Sonstiges
    4
  • Annahme
    3
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Präsidiums
    1 Beitrag · 9 Wörter Wahl
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  3. TOP 3
    Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
    Wahl
  4. TOP 4
    Wahl der Schriftführer
    Wahl
  5. TOP 5
    Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
    1 Beitrag · 533 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
    Zustimmung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Drittes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Strafrechtsänderungsgesetzes – Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen
    Einbringung
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates „Flächendeckender Ausbau multiprofessioneller Kinderschutzstrukturen“
    Annahme
  13. TOP 13
    Entschließung des Bundesrates: Arbeitnehmerfreizügigkeit schützen – Missbrauch wirksam bekämpfen
    Entschließung gefasst
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates: Einführung einer gesetzlichen Regelung zum „Recht auf Vergessenwerden“ für ehemals an Krebs erkrankte Menschen
    Annahme
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates: Erlass eines Beschleunigungsgesetzes für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
    Überweisung
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Tafeln
    Annahme
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden bei Fahrerlaubnisermittlungen
    Entschließung gefasst
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026)
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
    5 Beiträge · 1.990 Wörter Stellungnahme
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung
    Sonstiges
  26. TOP 26
    Gesetz zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union COM(2026) 900 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 im Hinblick auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und einer kosteneffizienten Dekarbonisierung COM(2026) 616 final; Ratsdok. 12073/26
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich angepasster Werte für die Wärme- und Brennstoff-Benchmarks für den Zeitraum 2026–2030 COM(2026) 619 final; Ratsdok. 12075/26
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2015/757 und (EU) 2023/1805 zur Vereinfachung und Straffung der Überwachung, Berichterstattung und Prüfung und zur Angleichung an das überarbeitete EU-Emissionshandelssystem COM(2026) 620 final; Ratsdok. 12074/26
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 2003/49/EG, 2009/133/EG, 2011/96/EU, (EU) 2016/1164, (EU) 2017/1852 und (EU) 2025/50 im Hinblick auf die Vereinfachung des Unionsrahmens für direkte Steuern und die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der EU COM(2026) 560 final
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (Neufassung) COM(2026) 308 final; Ratsdok. 11060/26
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen und die Europäische Fernteilnahmeanordnung (Neufassung) COM(2026) 313 final; Ratsdok. 11274/26
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1727 COM(2026) 570 final; Ratsdok. 11145/26
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 und der Verordnung (EU) 2024/982 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2016/794 COM(2026) 580 final; Ratsdok. 11158/26
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Europäischen Säule sozialer Rechte COM(2026) 650 final
    Stellungnahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes für die Jahre 2027, 2028 und 2029 (Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung – UStSchlFestV)
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Anpassung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (§ 32 EBO)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission „Bauprodukte“ nach Artikel 90 der Verordnung (EU) Nr. 2024/3110 sowie die Sachverständigengruppe zum Acquis im Bereich der Bauprodukteverordnung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 2024/3110 (CPR Acquis Expert Group)
  45. TOP 45
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  46. TOP 46
    Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  47. TOP 47
  48. TOP 48
  49. TOP 49
  50. TOP 50
    Siebte Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes (7. ErdölFrV)
    Zustimmung
  51. TOP 51
  52. TOP 52
    Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Freistaats Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  54. TOP 54
  55. TOP 55
  56. TOP 56
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
TOP 22 · Drucksache 507/26

Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 (Drucksache 507/26) Hierzu liegen Wortmeldungen vor. Als Erstes erteile ich das Wort Frau Staatsministerin Professor Dr. Sinemus aus Hessen. – Bitte, Frau Kollegin!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den Entwurf der Reform des Einkommensteuergesetzes für 2027. Eine Teilmenge davon ist die Gewerbesteuerzerlegung zugunsten von Rechenzentren. Rechenzentren sind schon heute das digitale Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Ob Cloud-Anwendungen, künstliche Intelligenz oder alltägliche digitale Verwaltungsprozesse: Ohne hochmoderne Rechenzentren gibt es weder digitale Transformation noch wirtschaftliches Wachstum. Wir haben das Privileg, in Hessen den größten Rechenzentrumsstandort Europas zu beherbergen, und über unseren Koalitionsvertrag – im Bund wie in Hessen – die Aufgabe, genau diesen zu stärken.

Insofern ist es uns besonders wichtig, dass wir die Wertschöpfung, die aus dieser Region heraus in Deutschland erbracht wird, weiterentwickeln. Allein Co-Location- und Hyperscale-Rechenzentren tragen schon heute mit über 10,5 Milliarden Euro zur Wirtschaftsleistung bei. Vor diesem Hintergrund ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass die Bundesregierung im vorliegenden Entwurf für ein Einkommensteuerreformgesetz den Standortgemeinden von Rechenzentren eine gerechtere Beteiligung am Gewerbesteueraufkommen ermöglichen will. Unsere Kommunen schaffen vor Ort die Voraussetzungen. Sie stellen Flächen bereit. Sie bauen Strominfrastruktur aus.

Dieser Einsatz muss sich am Ende für sie auch auszahlen – durch eine angemessene Beteiligung an den Einnahmen. Damit die Reform in der Praxis exakt so wirkt, wie sie gedacht ist, müssen wir an zwei entscheidenden Stellen nachschärfen: Erstens. Wir müssen praxisferne Hürden vermeiden. Der Entwurf birgt das Risiko, dass der Anwendungsbereich für die Gewerbesteuerzerlegung zu eng ausgelegt wird. Der Vorschlag erfasst aktuell Unternehmen, die ausschließlich digitale Infrastruktur betreiben. Das greift zu kurz. Großunternehmen wie Google bieten neben dem Rechenzentrumsbetrieb zugleich weitere Leistungen an, etwa Suchmaschinen und Cloud-Dienste.

Sie könnten deshalb von der neuen Regelung ausgeschlossen bleiben. Die Reform liefe damit schlichtweg am Markt vorbei. Zweitens. Wir müssen die Verteilungswirkung sichern. Dafür schlagen wir eine gesetzliche Evaluierungsklausel vor. Die Reform muss eine angemessene Beteiligung der Standortkommunen an der Gewerbesteuer ermöglichen. Dafür muss der Verteilungsmaßstab stimmen. Der aktuelle Entwurf sieht vor, die Gewerbesteuerzerlegung danach zu bemessen, wie viel Strom ein Rechenzentrum laut Vertrag aus dem Netz beziehen kann. Die Bundesregierung soll die Wirkung des gewählten Maßstabes nach vier Jahren verpflichtend überprüfen.

Stellt der Bund fest, dass mit diesem die Ziele nicht erreicht werden, muss ein anderer Maßstab gewählt werden. Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich noch einmal aufzeigen, was diese wichtige Reform für eine Standortkommune bedeuten kann. Bei einem 40- Megawatt-Rechenzentrum erhält die Standortgemeinde unabhängig davon, wo in Deutschland das Rechenzentrum steht, nach dem bisherigen Lohnsummenmaßstab nur 10 Prozent des Gewerbesteuermessbetrags. Durch die zukünftige Berücksichtigung wären es künftig über 90 Prozent. Bei einem angenommenen Messbetrag von 2 Millionen Euro und einem Hebesatz von 400 Prozent stiegen ihre Gewerbesteuereinnahmen damit von 800 000 auf über 7 Millionen Euro.

Für jede einzelne Kommune bedeutet das einen gewaltigen Unterschied: mehr finanzieller Spielraum für Schulen, für Kitas und die Infrastruktur vor Ort. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir eine faire, rechtssichere und praxisnahe Reform für unsere Kommunen schaffen und diese mit einer Evaluierungsklausel zukunftsfest absichern! – Herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Als Nächstes erteile ich das Wort Frau Ministerin Wolf aus Thüringen. – Bitte, Frau Kollegin!

KW
Katja Wolf Thüringen
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Herzlichen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Einkommensteuerreform 2027 soll den Menschen mehr Geld ins Portemonnaie bringen. So weit, so gut. Um es mit den Worten von Bundesfinanzminister Klingbeil wiederzugeben – ich zitiere –: „Wir entlasten Familien mit Kindern. Wir sorgen dafür, dass am Ende des Monats etwas mehr zum Leben übrig bleibt.“ Das ist – ich habe es gesagt – schön und gut. Aber eine Entlastung, die nur auf dem Papier wirkt, ist eben keine Entlastung. Und was ist, wenn Steuerersparnisse am Ende durch höhere Verbrauchsteuern wieder aufgefressen werden? Das ist aus meiner Sicht weder vernünftig noch gerecht.

Natürlich sind die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags um 200 Euro wie auch die steuerlichen Verbesserungen bei den Sonn- und Feiertagszuschlägen zu begrüßen. Aber diese Reform sollte nicht mit einer Antwort auf die auf breiter Front steigenden Lebenshaltungskosten verwechselt werden. Ich nehme an, dass auch Sie sich umfangreich mit den Stellungnahmen der Verbände beschäftigt haben. Ich will an dieser Stelle die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hervorheben. Sollte es uns nicht alle miteinander nachdenklich stimmen, wenn die Reform gerade aus deren Sicht als alles andere als überzeugend wahrgenommen wird?

Viele Beschäftigte haben immer öfter den Eindruck, dass sie mehr leisten müssen, ohne sich dafür mehr leisten zu können. Eine Reform, die diese Sorgen aufgreift, wäre nur in Form einer durchgreifenden Erhöhung der Grundfreibetrags möglich. Außerdem möchte ich die Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes an den geplanten Änderungen beim Kindergeld und beim Kinderfreibetrag hervorheben. Der Kinderfreibetrag wirkt sich besonders bei höheren Einkommen stärker aus, da er das zu versteuernde Einkommen reduziert und damit die Steuerprogression verringert.

Das bedeutet – Binsenweisheit –, dass Familien mit höheren Einkommen durch den Freibetrag mehr Geld sparen, als sie an Kindergeld erhalten würden. Die Reform schließt die Schere nicht, sie öffnet sie weiter. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Steuerpolitik ist auf den ersten Blick nie sexy, aber am Ende entscheidet sie darüber, wie gerecht eine Gesellschaft ist. Sie entscheidet darüber, wie viel den Menschen von ihrer Arbeit bleibt. Sie entscheidet darüber, ob Familien finanziell durchatmen können und ob sich ihre Leistungen im Alltag tatsächlich auswirken.

Vor diesem Hintergrund darf Steuerpolitik nicht bei der Frage stehen bleiben, wie eine Reform in Pressemitteilungen wirkt oder wie oft das Wort „Entlastung“ in der Begründung vorkommt. Entscheidend ist, was nach dieser Reform tatsächlich im Geldbeutel übrig bleibt. Wenn wir eine stärkere Entlastung derjenigen wollen, die, wie Kollege Klingbeil so schön sagte, den Laden am Laufen halten, dann müssen wir die Schieflage in unserem Steuersystem überwinden. Ich halte es – das will ich ausdrücklich betonen – für hochgradig ungerecht, dass Einkommensmilliardäre eine deutlich geringere Steuerund Abgabenquote haben als Facharbeiter, Handwerker oder Pflegepersonal.

Solange dies nicht überwunden wird, kann ich mir keine Einkommensteuerreform vorstellen, die wirklich zur Entlastung derjenigen führt, die es am nötigsten brauchen. Wer jeden Morgen aufsteht, wer arbeiten geht, wer Kinder erzieht, großzieht, muss sich darauf verlassen können, dass der Staat diese Leistung anerkennt. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Er muss sich darauf verlassen können, dass die Bundesregierung genau an diesem Ziel arbeitet – und daran muss sie sich messen lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auf der anderen Seite ausdrücklich die konstruktiven Anträge der Länder würdigen, die sich intensiv in diese Debatte eingebracht haben.

Ich wünsche mir – und diese Anträge verdienen es –, dass wir uns sachlich damit auseinandersetzen und diesen Gesetzentwurf am Ende verbessern. Die Menschen wollen, dass es gerecht zugeht in unserem Land. Das klingt wie eine Phrase, das ist aber keine politische Phrase. Das Einkommensteuergesetz ist dafür ein ganz elementarer Baustein, und ich wünsche mir, dass wir die Debatte über dieses Gesetz ernst nehmen und die Frage der Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen. Ich freue mich auf die Beratungen. – Herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Jetzt hat noch um das Wort gebeten: Herr Parlamentarischer Staatssekretär Schrodi aus dem Bundesministerium der Finanzen. – Bitte, Herr Kollege!

MS
Michael Schrodi Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, hat die Koalition lange um die Reform der Einkommensteuer gerungen. Die Reform, die ich heute vorstelle, setzt im Rahmen des Möglichen – auch des finanziell Möglichen – die richtigen Schwerpunkte. Wir entlasten mit dieser Einkommensteuerreform vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Sie sollen am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben. Wir wissen, dass es in Zeiten geopolitischer Spannungen und steigender Lebenshaltungskosten für Mieten, für Energie und Nahrungsmittel eine Steuerpolitik braucht, die den Menschen den Rücken freihält. Unsere Reform greift genau hier an.

Sie ist ein strukturell angelegtes Paket, das in zwei Schritten – für die Jahre 2027 und 2028 – positive Wirkung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land entfalten wird. Wir entlasten eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern und mittlerem Einkommen um über 600 Euro pro Jahr. Kernpunkte des Gesetzes sind unter anderem die Anhebung des Grundfreibetrags wie auch die Entlastung durch Tarifanpassung, indem wir die zweite Progressionszone des Einkommensteuertarifs abflachen. Und wir verschieben den Eckwert, ab dem der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift, auf 70 600 Euro. Es geht auch um eine gezielte Unterstützung für Familien, indem wir das Kindergeld anheben: zum 1.

Januar 2027 auf 267 Euro und im Jahr 2028 auf 272 Euro pro Kind und Monat. Auch der Kinderfreibetrag wird für die Jahre 2027 und 2028 erhöht. Es geht auch um Bürokratieabbau für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmerpauschbetrag wird auf 1 430 Euro erhöht. Allein diese Maßnahme erleichtert vielen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland die Abgabe einer Steuererklärung oder vermeidet die Notwendigkeit einer solchen sogar. Es geht – das wurde schon erwähnt – auch um die Anerkennung von Schicht- und Mehrarbeit. Wir verbessern die Steuerund Sozialversicherungsfreiheit von Sonn- und Feiertagszuschlägen, um die Leistung derjenigen zu honorieren, die unser Land am Laufen halten.

Damit das alles bezahlt werden kann, nehmen wir, auch im Sinne der Gerechtigkeit, die angesprochen wurde, diejenigen mit sehr hohen Einkommen in unserem Land stärker in die Verantwortung. Das macht unser Steuersystem, aber auch unser Land gerechter. Die sogenannte Reichensteuer wird etwas früher greifen, und ein zusätzlicher Reichensteuersatz wird eingeführt ab einem Einkommen von 280 000 Euro im Jahr. Das heißt: Die ganz oben tragen dann mehr dazu bei, dass in der Mitte entlastet wird.

Lassen Sie mich deutlich sagen, auch im Namen des Bundesfinanzministers, der dies im Bundestag betont hat, und ich bekräftige es hier im Bundesrat noch einmal: Sollte sich im Zuge der parlamentarischen Beratungen ein gemeinsamer, ein tragfähiger Raum für zusätzliche Entlastungen der kleinen und mittleren Einkommen auftun, wird – das ist vereinbart worden im Koalitionsvertrag – das Bundesministerium der Finanzen diesen Weg wohlwollend und konstruktiv begleiten. Ich sage aber noch einmal deutlich: Es muss ein tragfähiger Weg sein für den Bund und dann für Länder und Kommunen, aber es muss auch ein gemeinsamer Weg der Finanzierung sein von Bund, Ländern und Kommunen.

Die Länder haben eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung dieses Gesetzes. Über die Finanzämter in den Ländern und die Familienkassen kommt die Entlastung direkt bei den Menschen und Familien an. Deshalb bitte ich Sie heute um eine zügige, konstruktive und zielorientierte Begleitung dieses Gesetzgebungsverfahrens. Unser gemeinsames Ziel sollte und muss es sein, dass dieses Paket rechtzeitig beschlossen wird, damit die Bürgerinnen und Bürger die dringend benötigte Entlastung pünktlich zum 1. Januar 2027 im Portemonnaie spüren. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Staatssekretär Schrodi! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 wurde abgegeben von Frau Staatsrätin Böhning (Bremen) und Herrn Minister Schrödter (Schleswig-Holstein). Wir kommen zur Abstimmung. Ihnen liegen die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag vor. Wir beginnen mit den Ausschussempfehlungen. Daraus rufe ich auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Wir kommen jetzt zum Antrag des Landes Hessen. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit.

Wir kommen wieder zu den Ausschussempfehlungen: Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Der Bundesrat hat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 23:

NB
Nancy Böhning Bremen · Erklärung zu Protokoll
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Die Anhebung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge sind im Grundsatz zu begrüßen, da sie Familien finanzielle Unterstützung zukommen lassen. In der Gesamtschau mit der Streichung des Sofortzuschlags zum Kinderzuschlag in Höhe von 25 Euro sowie der geplanten Kürzung der Bezugsdauer im Unterhaltsvorschuss findet jedoch eine unfaire Verteilung der Lasten statt, die aufgrund der finanziellen Lage der Bundesrepublik durch Einsparungen als notwendig dargestellt werden. Die Freie Hansestadt Bremen kritisiert diese Verteilungspolitik und fordert die Bundesregierung auf, nicht die armutsgefährdeten Familien für notwendige Einsparungen zur Verantwortung zu ziehen.

DS
Dirk Schrödter Schleswig-Holstein · Erklärung zu Protokoll
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Das Land Schleswig-Holstein stellt fest, dass der Ausbau leistungsfähiger Rechenzentrumskapazitäten eine wesentliche Voraussetzung für die digitale Transformation von Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft ist. Außerdem stellen Rechenzentren einen wichtigen Beitrag für die Energiewende dar, sofern sie dabei Kriterien wie Energieeffizienz, Nutzung erneuerbarer Energien und Schutz von natürlichen Ressourcen (Wasser, Böden) im Sinne einer nachhaltigen Nutzung erfüllen. Der gewerbesteuerliche Anreiz für Standortgemeinden von Rechenzentren ist derzeit jedoch stark begrenzt.

Ursächlich ist die gesetzliche Ausgestaltung der Gewerbesteuerzerlegung, die gemäß § 29 Absatz 1 Nummer 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) nach dem Verhältnis der gezahlten Arbeitslöhne erfolgt. Vor dem Hintergrund begrüßt das Land Schleswig-Holstein ausdrücklich die im Gesetzentwurf vorgesehene Einführung eines besonderen gewerbesteuerlichen Zerlegungsmaßstabes für Betreiber von Rechenzentren (§ 29 Absatz 1 Nummer 4 des Gewerbesteuergesetzes – GewStG). Diese trägt zur Steigerung der Attraktivität von Rechenzentren für die Standortgemeinden sowie zur Stärkung der digitalen Souveränität und der Wirtschaftssicherheit in Deutschland bei.

Der Gesetzentwurf sieht dabei ein Ausschließlichkeitsgebot vor, das in der steuerlichen Praxis zu einer zu engen Auslegung führen könnte und damit dem Gesetzeszweck zuwiderlaufen würde. Das Land Schleswig-Holstein unterstützt daher grundsätzlich eine Abkehr vom Ausschließlichkeitsgebot. Konkret muss insbesondere in sogenannten Bagatellfällen, also in Fällen, in denen neben dem Rechenzentrum nur in geringem Maße weitere unternehmerische Tätigkeiten erfolgen, eine sachgerechte Aufteilung der Gewerbesteuer gewährleistet werden. Zugleich muss sichergestellt sein, dass der allgemeine Regelzerlegungsmaßstab der Aufteilung nach Arbeitslöhnen nicht generell ausgeschlossen wird.

Das Land Schleswig-Holstein weist ferner darauf hin, dass für alle besonderen Zerlegungsmaßstäbe, auch für den Betrieb von Windkraft- und Solarenergieanlagen, eine einheitliche Regelung zur Frage der Ausschließlichkeit anzustreben ist, die insbesondere für die Standortkommunen eine sachgerechte Beteiligung am Gewerbesteueraufkommen sicherstellt.