Protokoll
Entschließung des Bundesrates: Assoziierung des Staates Israel zum 10. Rahmenprogramm für Forschung und Innovation der Europäischen Union für den Zeitraum 2028–2034
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates: Assoziierung des Staates Israel zum 10. Rahmenprogramm für Forschung und Innovation der Europäischen Union für den Zeitraum 2028–2034 – Antrag der Länder Niedersachsen, Brandenburg, Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 600/26) Ich erteile das Wort Herrn Staatsminister Gremmels aus Hessen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wissen kennt keine Grenzen. Deshalb ist Wissenschaft international. Sie lebt vom Austausch, vom offenen Dialog und von der Zusammenarbeit über Grenzen hinweg. Klimawandel, Pandemien, Armut und Hunger, Energieversorgung sowie die großen Fragen der Gesundheits- und Lebenswissenschaften stellen uns vor weltweite Herausforderungen. Auch die Krise politischer Systeme und das Erstarken des Extremismus erfordern gemeinsame Antworten. Wir brauchen deshalb die besten Köpfe, die besten Ideen und die Bereitschaft, Wissen zu teilen.
Deshalb brauchen wir die internationale Wissenschaftskooperation auf Grundlage der Wissenschaftsfreiheit. Wir wollen internationale Partnerschaften pflegen und bestehende Kooperationen dort fortsetzen, wo es möglich und verantwortbar ist. Dies gilt gerade auch dann, wenn wir die politischen Entwicklungen eines Partnerlandes in einzelnen Punkten kritisch sehen. Die humanitäre Lage im Gazastreifen infolge der militärischen Intervention Israels als Antwort auf den Terrorakt der Hamas vom 7. Oktober 2023 ist beunruhigend. Der Vorschlag der EU-Kommission, Israel deshalb von einem Teil des Forschungsrahmenprogramms „Horizon Europe“ auszuschließen, ist aber der völlig falsche Weg.
Betroffen ist eine Förderlinie für innovative Unternehmen und Hochschul-Spin-offs von „Horizon Europe“. Wir halten diesen Weg aus mehreren Gründen für falsch. Das EU-Forschungsrahmenprogramm ist ungeeignet für eine solche Sanktionierung. Wir würden zudem ein Präjudiz für die Förderperiode 2028 bis 2034 schaffen. Der Vorschlag trägt weder dazu bei, neue Perspektiven zu eröffnen, noch, den internationalen Dialog zu vertiefen, den die Wissenschaft vorantreibt. Denn Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftskooperation haben einen eigenen Wert. Sie ermöglichen Begegnungen, gemeinsame Erkenntnisse und Verständigung zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft und mit unterschiedlichen Perspektiven.
Deshalb müssen wir grundsätzlich zwischen politischen Positionierungen von Regierungen und der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen unterscheiden. Auch das bedeutet Wissenschaftsfreiheit. Wir dürfen über die Wissenschaft gebaute Brücken nicht abbrechen. Das gilt auch für geistes- und sozialwissenschaftliche Projekte, gerade auch in der Demokratieforschung. Wissenschaft lebt vom offenen Diskurs. Wir werden unsere eigenen Werte und Überzeugungen klar vertreten. Zugleich gilt es, den Wert der Zusammenarbeit zu bewahren.
Gerade in einer Zeit zunehmend schwieriger werdender internationaler Beziehungen braucht es Orte, an denen Menschen über Herkunft und Zugehörigkeit hinweg im Gespräch bleiben. Hochschulen und Forschungseinrichtungen müssen solche Orte bleiben. Israel beteiligt sich seit 1996 am europäischen Forschungsrahmenprogramm. Allein im Zeitraum des achten Forschungsrahmenprogramms 2014 bis 2020, „Horizon 2020“, nahmen israelische Institutionen an insgesamt 1 694 Projekten teil und warben dabei Fördermittel in Höhe von 1,3 Milliarden Euro ein.
Für hessische Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind beispielsweise die Tel Aviv University, das Weizmann Institute of Science, The Hebrew University of Jerusalem oder auch Technion – Israel Institute of Technology besonders wichtige Partner. Gerade in der Diskussion besonders maßgeblicher Programme des European Innovation Council gibt es verschiedene israelische Projekte, die aus Hochschulen heraus entstanden sind und Spin-offs und Ausgründungen mit Forschungsdurchbrüchen betreffen.
Es sind die Förderprojekte der Hebrew University of Jerusalem, von Technion – Israel Institute of Technology und der Tel Aviv University, die für die Innovationskraft Israels in diesem Bereich stehen und die von einer solchen Suspendierung betroffen wären. Die israelischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen verfügen über herausragende wissenschaftliche und technologische Kompetenzen, unter anderem im Bereich der künstlichen Intelligenz, der Quantenforschung, der Biotechnologie und der Gesundheitsforschung. Auch Hessen und andere Länder kooperieren vielfältig und erfolgreich mit israelischen Einrichtungen, vielfach unterstützt durch die EU.
Diese Zusammenarbeit stärkt die Spitzenforschung und die wissenschaftliche Exzellenz unseres Standorts. Ein Abbruch würde bestehende Forschungsnetzwerke schwer beschädigen. Vertrauen und tragfähige Kooperationen brauchen Verlässlichkeit und langen Atem. Die erforderliche qualifizierte Mehrheit im Rat der EU für den vorgeschlagenen Teilausschluss Israels wurde bisher noch nicht erreicht. Die Kommission hält den Vorschlag dennoch weiterhin aufrecht. Eine solche Maßnahme könnte den Weg für weitergehende Schritte bis hin zum vollständigen Ausschluss Israels aus „Horizon Europe“ ebnen. Dies würde die europäische Hochschulkooperation mit israelischen Einrichtungen nachhaltig beschädigen.
Deshalb ist eine klare Positionierung der Länder geboten. Im Interesse unserer Hochschulen und Forschungseinrichtungen wollen wir jede, auch partielle Suspendierung Israels verhindern und jeglichem Ausschluss frühzeitig entgegentreten. Wir sollten nicht erst weitere Vorschläge der EU-Kommission abwarten. Als Länder stehen wir für Freiheit von Forschung und Lehre, die Autonomie unserer Hochschulen und die internationalen Kooperationen. Wir stehen an der Seite unserer Forscherinnen und Forscher und wollen den Raum der Wissenschaft offenhalten für gemeinsame Forschung, für neue Erkenntnisse und unterschiedliche Perspektiven.
Wir stehen an der Seite Israels, dessen Existenzrecht – lassen Sie mich diese aktuelle Bemerkung machen – niemals direkt oder indirekt infrage gestellt werden darf. Mit dieser Initiative fordern wir die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für die vollständige Fortführung der Assoziierung Israels einzusetzen. Wegen der aktuellen Verhandlungen in Brüssel über das neue Programm „Horizon Europe“ ab 2028 ist uns dies ein besonderes Anliegen. Das liegt im Interesse der deutschen und israelischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen, der Wissenschaftsfreiheit sowie der internationalen Wissenschaftskooperation.
Ich bitte Sie um Unterstützung für diese Initiative und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank! – Das Wort hat Herr Minister Mohrs, Niedersachsen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über die Beteiligung Israels am europäischen Forschungsraum sprechen, dann sprechen wir nicht über irgendeine internationale Kooperation. Wir sprechen über eine Partnerschaft, deren Entstehung nach der Schoah alles andere als selbstverständlich war. Die nationalsozialistische Diktatur hat unermessliches Leid über die jüdische Bevölkerung in Europa gebracht. Sie hat zugleich die deutsche Wissenschaft tief beschädigt. Jüdische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wurden aus unseren Universitäten und Forschungseinrichtungen vertrieben und entrechtet.
Nach 1945 war es deswegen keinesfalls ausgemacht, dass daraus jemals wieder Vertrauen entstehen könnte. Dass heute deutsche und israelische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gemeinsam forschen und lehren sowie Innovationen entwickeln, ist deshalb weitaus mehr als eine Erfolgsgeschichte der Forschungspolitik. Es ist eben auch eine Erfolgsgeschichte der Versöhnung. Sie beruht auf der Bereitschaft zur Zusammenarbeit – trotz der Geschichte und auf dem gemeinsamen Verständnis basierend, dass Wissenschaft Brücken bauen kann, auch dort, wo politische und gesellschaftliche Gräben bestehen.
Meine Damen und Herren, umso aufmerksamer beobachten wir es, wenn über mögliche Einschränkungen israelischer Beteiligung am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizon Europe“ diskutiert wird. Im Jahr 2025 hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, die Teilnahme Israels am EIC Accelerator auszusetzen. Dieser Vorschlag – wir haben es eben gehört – fand bislang Gott sei Dank keine Mehrheit. Er zeigt aber, dass die Zusammenarbeit mit Israel innerhalb der europäischen Wissenschaftslandschaft und der europäischen Politik eben nicht mehr selbstverständlich ist. Deutschland muss dabei besonders sensibel sein.
Unsere Geschichte mahnt uns, wohin es führt, wenn wissenschaftliche Teilhabe nicht mehr von Leistung und Erkenntnisinteresse geprägt ist, sondern von politischer Zuschreibung, wenn aus blankem Hass auf Jüdinnen und Juden heraus die Wissenschaftskooperation beendet oder die Zusammenarbeit ausgeschlossen wird. Deshalb wenden wir uns mit diesem Entschließungsantrag gegen jede Form der Ausgrenzung der israelischen Wissenschaftsgemeinschaft aus europäischen Forschungsprogrammen. Wir stehen an der Seite Israels und vor allem der Forscherinnen und Forscher, die darauf vertrauen, dass wissenschaftliche Zusammenarbeit auch dann möglich bleibt und sein muss, wenn Auseinandersetzungen schärfer werden.
Meine Damen und Herren, die Zusammenarbeit mit Israel ist nicht nur historisch bedeutsam. Sie ist auch wissenschaftlich und technologisch außerordentlich wertvoll. Israel gehört zu den weltweit führenden Wissenschaftsund Innovationsstandorten mit herausragenden Leistungen in allen relevanten Zukunftsfeldern. Davon profitiert nicht nur Israel, sondern der gesamte europäische Forschungsraum. Im Rahmen von „Horizon 2020“ waren israelische Einrichtungen an rund 1 700 Forschungsprojekten beteiligt und warben dabei Fördermittel von etwa 1,3 Milliarden Euro ein. Dahinter stehen gewachsene Netzwerke, langfristige Partnerschaften und gemeinsame wissenschaftliche Erfolge.
Niedersachsen fördert diese wissenschaftlichen Kooperationen, den Austausch mit Israel seit bald 50 Jahren. Allein in den vergangenen fünf Jahren wurde mit der Unterstützung der VolkswagenStiftung hier eine Zusammenarbeit in 43 Forschungsprojekten mit rund 16 Millionen Euro sichergestellt. Im kommenden Jahr feiern wir das 50-jährige Bestehen dieser Partnerschaft. Ganz bewusst haben wir nach dem 7. Oktober 2023 diese Kooperation ausgebaut. In einer Zeit, in der andere Staaten entschieden haben, Israel auszuschließen, war unser Weg genau der andere, nämlich zu sagen: Wir brauchen mehr, wir brauchen intensive und wir brauchen noch tiefere Zusammenarbeit mit Israel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind überzeugt: Gerade in einer Zeit zunehmender Polarisierung dürfen wir die Räume der Zusammenarbeit nicht schwächen. Das ist weder in unserem wissenschaftspolitischen Interesse, noch entspricht es unserer Verantwortung. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag sprechen wir uns deshalb für die uneingeschränkte Fortführung der Assoziierung Israels im künftigen europäischen Forschungsrahmenprogramm aus. Unser Anliegen ist vollkommen klar: Die Zusammenarbeit mit Israel soll auch künftig auf wissenschaftlicher Exzellenz, verlässlicher Partnerschaft und dem festen Willen beruhen, gemeinsam Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen.
Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen setzen für eine Partnerschaft, deren Bedeutung weit über die Forschungspolitik hinausgeht! – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Das Wort hat Frau Ministerin Dr. Schüle, Brandenburg.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit etwas beginnen, das hier gar nicht zur Debatte steht: Die humanitäre Lage in Gaza ist bedrückend. Verstöße gegen internationales Recht müssen geahndet werden, und zwar völlig unabhängig davon, wer sie begeht. Die Europäische Union hat dafür außenpolitische Instrumente. Sie nennen sich: Handelspräferenzen, personenbezogene Maßnahmen, Exportentscheidungen. Über deren Einsatz wird in Europa gestritten – völlig zu Recht. Aber worüber nicht gestritten werden darf, ist, dass das Forschungsrahmenprogramm nicht in diese Reihe gehört. Mein Einwand ist ein wissenschaftspolitischer.
Eine Aussetzung des Abkommens würde Forscherinnen und Forscher für Entscheidungen ihrer Regierung sanktionieren, an denen sie nicht beteiligt waren. Politik darf Wissenschaft und Forschung fördern. Sie muss es sogar. Aber sie hat sich herauszuhalten, wenn es um Themen, wenn es um Methoden oder aber Ergebnisse geht. Diesen Grundsatz verteidigen wir gerade im Inland, und zwar gegenüber einer Fraktion, die ganze Fächer und ganze Institute schließen und abschaffen möchte und die darüber bestimmen möchte, wie viele Drittmittel welche Institution überhaupt noch bekommen soll. Ich vergleiche hier nicht Motive – das ganz sicher nicht –, aber Mechanismen.
Wer dieses Muster im Inland bekämpft, der darf es europäisch nicht in Kauf nehmen. Ich bitte Sie zudem, zwei Dokumente der Kommission vom selben Tag gedanklich nebeneinanderzulegen. In der Pressemitteilung vom 28. Juli 2025 erläutert die Kommission ihren Vorschlag zum Ausschluss Israels mit Bezug auf Cybersicherheit, Drohnen und künstliche Intelligenz. In ihrem Vorschlag an den Rat – Dokument COM(2025) 620 final vom gleichen Tag – kommt keiner dieser drei Begriffe „Cybersicherheit“, „Drohnen“ oder „künstliche Intelligenz“ vor. Dort heißt es hingegen in Artikel 1, Israel solle kategorisch vom EIC Accelerator ausgeschlossen werden, ohne jede Begrenzung auf Technologiefelder.
Ein Unternehmen, das Atemluftsensoren zur Früherkennung von Magenkrebs entwickelt, würde demzufolge genauso behandelt werden wie ein Drohnenhersteller. Dieser Atemluftsensor ist kein Gedankenexperiment aus Brandenburg oder von Manja Schüle. Nein, das ist ein im Rahmen von „Horizon Europe“ gefördertes Projekt mit dem schönen Namen „SniffPhone“, selbstverständlich unter israelischer Beteiligung. Assistenzrobotik für die Altenpflege ist im „Horizon Europe“-geförderten Projekt SOCRATES vom Fraunhofer IPA entwickelt worden, ebenfalls mit israelischer Beteiligung. Die Gesundheitsforschung ist der mit Abstand größte Bereich, in dem israelische Projekte EIC-Förderungen erhalten.
Die Kommission sagt zudem, Hochschulen seien nicht betroffen. Das mag in der Theorie so sein. Dem Praxistest hält das nicht stand. Denn viele dieser Unternehmen sind als Ausgründungen aus Hochschulen entstanden. Ihr Weg begann in einem Labor. Genau dort entsteht das, was später beim Accelerator ankommt. Wer also das Ende dieser Kette abschneidet, der sägt gleichermaßen auch an ihrem Anfang. Ein weiterer Aspekt, den wir abwägen sollten: Die Europäische Union hat den EIC im Juni dieses Jahres ausdrücklich für Dual Use und für Verteidigungstechnologien geöffnet. Sie hat also entschieden, dass sie diese Fähigkeiten und diese Instrumente braucht.
Und nun überlegt sie zugleich, einen der fähigsten Partner davon auszuschließen. Hinzu kommt, dass die Wirkung nicht erst mit Beschlüssen beginnt; das wissen Sie. In einzelnen Mitgliedstaaten werden israelische Partner bereits nicht mehr in Konsortien berufen. Es gibt sogar Versuche, sie aus laufenden Projekten abzuziehen. Der Anteil der Projekte mit israelischer Beteiligung an „Horizon Europe“ ist zwischen 2022 und 2025 von 5,4 auf 2,5 Prozent gefallen, die Fördersumme von 303 auf 119 Millionen Euro. Eine weitere Isolierung der israelischen Wissenschafts- und Forschungscommunity würde Orte des kritischen Denkens und, ja, auch der Zivilgesellschaft schwächen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir entscheiden hier aber nicht allein über Israel. Vielmehr entscheiden wir darüber, ob Forschungsassoziierungen künftig ein politisches Sanktionsinstrument werden dürfen – nicht wissend, nach welchen Regeln, nicht wissend, mit welchen Schwellen, nicht wissend, mit welchen Rückkehroptionen. Ich finde, das kann nicht die Antwort sein. Der Vorschlag der Kommission ist bislang nicht verfolgt worden, weil die qualifizierte Mehrheit gefehlt hat. Dass es dabei bleibt, ist Kern dieses Antrags. Ich bitte Sie um Unterstützung: Volle Assoziierung für Israel im 10. Rahmenprogramm, und zwar ohne Einschränkungen! Das tue ich nicht aus Nachsicht.
Das tue ich, weil wir sonst ein Instrument beschädigen, das Europa braucht, und eine Freiheit relativieren, die wir selbst für uns in Anspruch nehmen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! Ich weise die Vorlage zur Beratung dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union – federführend – sowie dem Ausschuss für Kulturfragen – mitberatend – zu. Wir kommen zu Punkt 56: