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Bundesrat
1069 · 16.10.2026 · TOP 38
Dr. Florian Herrmann Bayern
Ein Eingreifen der EU ist deshalb unzulässig. Die EU darf dort handeln, wo europäische Lösungen gefragt sind, aber eben nicht dort, wo funktionierende Systeme bestehen. Der Verordnungsvorschlag ist nicht mit den Grundsätzen der Subsidiarität nach Artikel 5 Absatz 3 EUV und der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 Absatz 4 EUV vereinbar. Die Subsidiaritätsrüge ist deshalb die richtige Botschaft der Länder an die Europäische Union. Ich bitte um Ihre Unterstützung. Die Länder sollten hier wirklich zusammenstehen. – Vielen Dank!