Protokoll
Entschließung des Bundesrates: Biotechnologie fördern und den deutschen Wirtschaftsstandort stärken
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst
Entschließung des Bundesrates: Biotechnologie fördern und den deutschen Wirtschaftsstandort stärken – Antrag der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz – (Drucksache 525/26) Dazu gibt es eine Wortmeldung von Herrn Parlamentarischem Staatssekretär Steiniger für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. – Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Biotechnologie ist eine der zentralen Zukunftstechnologien unserer Zeit. Sie entscheidet mit darüber, wo künftig geforscht, produziert und investiert wird. Sie entscheidet damit auch über Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Deutschland hat dafür sehr gute Voraussetzungen. Wir haben exzellente Forschung, starke Unternehmen und hervorragend ausgebildete Menschen. Aber: Gute Forschung allein reicht nicht. Aus guten Ideen müssen auch Produkte, Investitionen und Arbeitsplätze werden. Deswegen ist im Koalitionsvertrag ein ambitioniertes Ziel formuliert: Deutschland soll zu einem der weltweit innovativsten Biotechnologiestandorte werden.
Wir wollen die Biotechnologie als Schlüsselindustrie fördern. In unserer „Hightech Agenda“ gehört sie deshalb zu den zentralen Schlüsseltechnologien. Bund und Länder sind sich in diesem Ziel einig. Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung können wir im internationalen Wettbewerb erfolgreich sein. Ein wichtiger Baustein sind die Important Projects of Common European Interest, kurz: IPCEIs. Sie sollen Forschung und industrielle Wertschöpfung voranbringen. Deshalb haben wir als BMWE gemeinsam mit dem BMFTR die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Bund insgesamt 400 Millionen Euro für das IPCEI „Biotechnologie“ bereitstellen kann.
Wir sind zuversichtlich, dass auch der Haushaltsgesetzgeber diesen Weg mitgeht. Damit nehmen wir einen der zentralen Punkte des vorliegenden Antrags auf. Dabei brauchen wir aber auch die Länder. Dort, wo Forschungsinfrastruktur und neue Projekte entstehen, ist Ihre Beteiligung entscheidend. Bund und Länder haben es gemeinsam in der Hand, diese Investition in Deutschland zum Erfolg zu führen. Meine Damen und Herren, Geld allein reicht aber nicht. Unternehmen brauchen auch Rahmenbedingungen, unter denen Innovation entstehen kann. Deshalb begrüßen wir den geplanten EU Biotech Act. Besonders wichtig sind dabei klinische Prüfungen. Verfahren müssen schneller und einfacher werden.
Davon profitieren unsere Unternehmen. Vor allem aber profitieren Patientinnen und Patienten, weil innovative Therapien schneller bei ihnen ankommen können. Wir stehen hier in einem harten internationalen Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten und China. Wenn die nächste große biotechnologische Innovation in Deutschland entsteht, dann soll sie auch hier wachsen und hier produziert werden. Dafür brauchen wir einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen und bessere Finanzierungsmöglichkeiten. Deutschland wird sich deshalb konstruktiv in die europäischen Beratungen einbringen.
Zu einem starken Biotechnologiestandort gehört noch etwas: Unternehmen müssen einen guten Grund haben, in Deutschland zu investieren und ihre Produktion hier auszubauen. Deshalb arbeiten wir an der erweiterten Standortklausel für die Pharmaindustrie. Die Idee ist einfach: Unternehmen, die einen starken wirtschaftlichen Fußabdruck in Deutschland haben, sollen beim zusätzlichen Herstellerabschlag von 8,5 Prozent teilweise entlastet werden. Damit wollen wir Investitionen anreizen und Engagement für innovative Arzneimittel honorieren. Ein Fachgremium hat der Bundesregierung dazu Ende September seine Empfehlungen vorgelegt. Diese prüfen wir jetzt mit Hochdruck.
Unser Ziel ist eine Regelung, die Investitionen stärkt und zugleich eine hochwertige Versorgung der Patientinnen und Patienten sichert. Der vorliegende Antrag der Länder macht deutlich, wie groß die Chancen der Biotechnologie für Deutschland sind. Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung. Entscheidend ist aber, dass daraus konkretes Handeln wird. Bei der Finanzierung wichtiger europäischer Biotechnologieprojekte handeln wir. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für bessere Rahmenbedingungen ein. Mit der Standortklausel wollen wir Investitionen und Produktion in Deutschland stärken.
Unser Anspruch ist ein Deutschland, das im Bereich der Biotechnologie mitentwickelt, produziert und dabei Wertschöpfung schafft. Daran wollen wir gemeinsam mit Ihnen arbeiten. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 48: