Protokoll
Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsmodernisierung im Arbeitsschutz
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst
Das deutsche Arbeitsschutzrecht in seiner bestehenden Form schafft die Grundlagen für ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld in allen Branchen und weist ein hohes Schutzniveau auf. Im Interesse der Entbürokratisierung und Modernisierung ist es gleichfalls zweifelsfrei sinnvoll, das Regelwerk systematisch auf Optimierungspotenziale hin zu betrachten. Das Land Berlin unterstützt daher das Anliegen der Entschließung, das Arbeitsschutzrecht aus einer systematischen Perspektive heraus zu überprüfen. Das Land Berlin betont allerdings, dass es bei daraus folgenden eventuellen Anpassungen und Neuerungen nicht zu einer Absenkung von Schutzstandards für Beschäftigte im Arbeitsschutz kommen darf.