Protokoll
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 (Drucksache 509/26) Hierzu liegt eine Wortmeldung vor, und zwar von Herrn Minister Professor Dr. Willingmann aus Sachsen-Anhalt. – Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Netzentgelte, zumal ihre ungleiche, ja unfaire Aufteilung, sind ein beliebter Aufreger, jedenfalls für die Länder in Norddeutschland und im Osten. Zum Glück ist durch den Wälzungsmechanismus, den die Bundesnetzagentur im vergangenen Jahr einsetzen konnte, eine deutliche Normalisierung eingetreten. Das entspannt die Lage. Zugleich kann jeder von uns die Entwicklung der Netzentgelte gut nachvollziehen, stehen sie doch sehr prominent auf der Stromrechnung. Sie machen in aller Regel 25 Prozent des Strompreises aus – ein erkleckliches Sümmchen.
Daher ist es gut, dass die Netzentgelte immer wieder mal in den Fokus der Bundespolitik geraten, insbesondere dann, wenn man versucht, sie zu senken. Mit dem vorgelegten Entwurf, der Einführung eines neuen § 24d Energiewirtschaftsgesetz, soll nun ein Zuschuss von 5,525 Milliarden Euro für die Jahre 2027 bis 2029 gewährt werden, der die Netzentgelte dämpft. Vor ziemlich genau einem Jahr habe ich auch hier gestanden. Damals haben wir ebenfalls über dieses Thema gesprochen, und da ging es ebenfalls um einen Zuschuss, nämlich um den für das Jahr 2026. Der betrug 6,5 Milliarden Euro, er war also signifikant höher.
Nun ist bezahlbare Energie eine Grundvoraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg, für gute Arbeitsplätze und, wenn wir ehrlich sind, übrigens auch für die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende – das darf jemand aus Sachsen-Anhalt sagen. Und so wundert es uns nicht, dass sich heute der erste Tagesordnungspunkt, über den wir hier gesprochen haben, und jetzt dieser zum Ende der Sitzung anstehende Punkt, um exakt dasselbe Thema drehen, nämlich um die Frage der Belastung mit Energiekosten. Für die Industrie, für den Mittelstand, für die Handwerksbetriebe, aber auch für die privaten Haushalte geht es bei der Energiewende nicht allein darum, wie diese technisch bewältigt werden kann.
Vielmehr muss sie auch wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht gestaltet werden. Deshalb haben wir uns bei der Energieministerkonferenz im November 2024 mit der Brunsbütteler Erklärung für spürbare Entlastungen bei den Netzentgelten eingesetzt und die Verstetigung des Bundeszuschusses angemahnt. Es ist wichtig und richtig, dass der Bund es nun in Angriff nimmt, die Stromkunden bei den Übertragungsnetzentgelten zu entlasten. Der Gesetzentwurf ist hierfür ein wichtiges Zeichen, aber er bleibt hinter den Erwartungen zurück.
Sie alle wissen – jedenfalls wenn Sie sich mit Energiepolitik beschäftigen –, dass die Übertragungsnetzbetreiber die Netzentgelte für 2027 im Grunde schon eingepreist haben. Das durchschnittliche Übertragungsnetzentgelt beträgt dann rund 3,54 Cent pro Kilowattstunde. Ohne den Zuschuss wäre die Kilowattstunde rund 3 Cent teurer. So weit, so gut! Dennoch haben wir einen durchschnittlichen Anstieg der Netzentgelte um rund 24 Prozent im Lande. Mit anderen Worten: Es muss hier etwas getan werden, denn Netzentgelte haben sehr viel mit Planungssicherheit zu tun.
Und die Entlastung kommt nun mal sehr unterschiedlich an, vor allen Dingen auf den unterschiedlichen Spannungsebenen; die Gewerbe- und Haushaltskunden wissen davon zu berichten. Insofern noch einmal der Appell für eine dauerhafte und erhöhte Netzentgeltübernahme durch den Bund! Diese ist für uns wichtig, weil sie deutlich macht, dass wir die Energiewende auch an dieser Stelle nicht zur Belastung Einzelner machen, sondern gesamt tragen wollen. Nun will ich aber neben dieser milden Kritik am Entwurf auch etwas durchaus Positives erwähnen.
Wir haben in dieser Woche erfahren, dass aus der Bundesregierung das Signal kam und die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Stromkunden angekündigt wurde. „Endlich!“, möchte man sagen. Das ist ein gutes, ein wichtiges Signal. Aber auch hier müssen den Worten schnell Taten folgen, denn – gestatten Sie dies als letzte Anmerkung dazu – in der Energiepolitik kann man schnell Vertrauen verspielen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Über Ziffer 4 stimmen wir wunschgemäß in zwei Schritten ab: Ich beginne mit Buchstabe a. Wer stimmt zu? – Mehrheit. Dann bitte ich um Ihr Handzeichen für Buchstabe b. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 28: