Protokoll
Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See (Drucksache 508/26) Hierzu liegen zwei Wortmeldungen vor. Zunächst: Herr Minister Tonne aus Niedersachsen. – Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Potenziale der Offshore-Branche sind immens. Wir reden aktuell von ungefähr 49 000 Arbeitsverhältnissen mit der Perspektive, dass diese Zahl auf 120 000 Arbeitsverhältnisse ansteigt. Gleichzeitig besteht aber auch die Gefahr, dass bei einem Weiter-so über 20 000 dieser Stellen bedroht sind. Eine ganz ähnliche Rechnung kann man für die wirtschaftliche Wertschöpfung und für viele weitere Themen anstellen. Die Offshore-Windenergie verbindet Versorgungssicherheit mit industrieller Transformation und wirtschaftlicher Entwicklung. Davon profitieren übrigens nicht nur die Küstenländer, sondern das reicht auch weit darüber hinaus.
Derzeit befindet sich der Offshore-Ausbau in einer kritischen Phase, die schnelles und entschlossenes Handeln erfordert. Gestiegene Finanzierungs-, Lieferketten- und Projektkosten sowie unsichere Erlösperspektiven stellen die Realisierung von Projekten zunehmend infrage. Der Fadenriss, über den so viel gesprochen wird, ist keine reine Theorie, sondern eine ganz konkrete Gefahr. Und das ist schlicht nicht akzeptabel. Die ausgebliebenen Gebote im vergangenen Jahr haben deutlich gemacht, dass das bisherige Ausschreibungsdesign unter den veränderten Marktbedingungen an seine Grenzen stößt. Niedersachsen begrüßt deshalb die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes.
Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass der Vorschlag, der uns vorliegt, nicht ausreichend ist. Wir können nicht ein Problem feststellen und dann bestenfalls eine halbherzige und mutlose Lösung anbieten. Ich kann meinen Ärger darüber in den Debatten immer nur mühsam unterdrücken, stelle ich fest. Entscheidend ist, dass die Reform über den Zuschlag hinaus gedacht werden muss. Unser Maßstab darf nicht vorrangig die Höhe der Auktionserlöse sein. Entscheidend ist, ob Projekte finanziert werden, ob die Anlagen tatsächlich gebaut und rechtzeitig ans Netz angeschlossen werden. Dafür brauchen wir erstens ein verlässliches Ausschreibungsdesign.
Das vorgesehene zweistufige Modell ist nicht ausreichend, denn die vorgesehene erste Ausschreibungsstufe ohne Absicherung lässt die wesentlichen Schwächen des bisherigen Systems schlicht und ergreifend fortbestehen. Sie kann ein weiterhin zu risikoreiches Bietverhalten begünstigen. Zweiseitige Differenzverträge können dagegen die Erlösperspektiven stabilisieren und die Finanzierungskosten senken. Sie bieten auch einen Schutz bei niedrigen Marktpreisen und begrenzen zugleich übermäßige Erlöse bei hohen Preisen. Deshalb sollte das Ausschreibungssystem zentral nur auf solche Differenzverträge ausgerichtet sein. Zweitens. Wir brauchen einen verlässlichen und kontinuierlichen Ausbaupfad.
Ein Fadenriss beim Offshore-Ausbau hätte Folgen weit über einzelne Windparks und übrigens auch weit über die Küstenregionen hinaus. Er würde Projektentwickler, Hersteller, Zulieferer in ganz Deutschland ebenso treffen wie Häfen, Werften, Netzbetreiber und auch Beschäftigte. Ich finde, wir sollten eher darüber diskutieren, das Gute mit dem Nützlichen zu verbinden, das Thema „grüner Stahl“ mit entsprechenden Quoten an dieser Stelle verankern und damit eine klare Botschaft hier bei uns in Deutschland setzen. Ausschreibungen, Flächenplanung, Netzanbindungen müssen besser aufeinander abgestimmt werden. Ausgesetzte Ausschreibungsmengen dürfen nicht dauerhaft verloren gehen.
Drittens müssen bereits bezuschlagte Projekte tatsächlich realisierbar bleiben. Dafür brauchen sie verlässliche Rahmenbedingungen, die die Finanzierung und Umsetzung ermöglichen, ohne Fehlanreize zu schaffen. Verzögerte oder ausbleibende Projekte treffen Projektentwickler, Hersteller, Zulieferer, Beschäftigte entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Für Projekte, die dennoch nicht mehr realisiert werden können, brauchen wir einen rechtssicheren und geordneten Rückgabemechanismus. Wir können uns darüber ärgern, dass so etwas erfolgt – aber es ist die Realität. Und dann braucht man dafür auch einen sicheren Rechtsrahmen.
Flächen- und Netzanschlusskapazitäten dürfen eben nicht über Jahre blockiert werden. Sie müssen zügig wieder für realisierbare Projekte verfügbar gemacht werden. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen setzt sich für eine wirksame Reform des Windenergie-auf-See-Gesetzes ein. Ich werbe dabei um Unterstützung für die genannten Punkte, die im vorliegenden Gesetzentwurf dringend verbessert werden müssen. Denn nicht der Zuschlag auf dem Papier, sondern der tatsächlich finanzierte, gebaute und rechtzeitig angeschlossene Offshore-Windpark muss Maßstab für den Erfolg dieser Reform sein.
Angesichts der Situation, in der wir sind, in der wir um Arbeitsplätze ringen, hätte man hier mit einem klaren und verlässlichen Signal die Möglichkeit, Arbeitsplätze zu sichern und Arbeitsplätze auszubauen. Das täte unserem gesamten Land gut. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Tonne! – Als Nächstes erteile ich das Wort Herrn Minister Dr. Blank aus Mecklenburg-Vorpommern. – Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Jahren im Bereich der Offshore-Wirtschaft enorm viel erreicht. Kollege Tonne hat das aus der Perspektive Niedersachsens schon dargestellt. Gemeinsam haben wir den Strukturwandel nicht nur unserer maritimen Industrie aktiv gestaltet – unsere Häfen und Werften befinden sich in tiefgreifenden positiven Transformationsprozessen. Ich kann sagen: Die Saat geht auf. Wir können die ersten Früchte sehen und auch ernten.
Es ist benannt worden: Der Gesetzentwurf zum Windenergie-auf-See-Gesetz ist nicht nur für die einzelnen Bundesländer im Norden, sondern auch für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Gesamtdeutschland von erheblicher Bedeutung. Ich will das mit Beispielen aus Mecklenburg-Vorpommern untersetzen. Ein Beleg dafür sind zum Beispiel die Milliardenaufträge für die Warnemünder Neptun Werft zum Bau von zwei Offshore-Konverter-Plattformen des neuen 2-Gigawatt-Standards. Das stärkt den Industriestandort und bringt Hunderte neue, hochqualifizierte Arbeitsplätze direkt in der Region, aber auch darüber hinaus.
Ein weiterer Beleg ist der Offshore-Windpark Gennaker, der mit einer Gesamtkapazität von fast 1 Gigawatt bis Ende 2028 als größter Offshore-Windpark der deutschen Ostsee in Betrieb gehen und jährlich über 1 Million Haushalte mit Strom versorgen wird. Partner sind hier unter anderem die Stadtwerke in München. Ein weiterer Beleg sind die Monopile-Fundamente: 100 Meter lang, 12 Meter Durchmesser, 1 500 Tonnen schwer, hergestellt von einem deutsch-japanischen Konsortium an der Küste – Wertschöpfung in Deutschland. Etwa 50 Prozent der Wertschöpfung wird am Standort erfolgen, mit dem Ziel, sich ein Standbein im internationalen Wettbewerb zu sichern.
Die weiteren 50 Prozent werden von Unternehmen außerhalb des Standorts, außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns, bis nach Bayern erbracht. Gemeinsam beweisen wir, dass Deutschland seine Chance nutzt und industrielles Hightech auf Weltniveau fertigen und auf den Markt bringen kann. Die Wertschöpfung geht weit über Logistik, Industriedrehkreuze, Standorte für Vormontage und Wartung hinaus. Erst Ende August hat eine nicht ganz unbekannte Gruppe eine Investition von 5,6 Milliarden Euro in ein Megarechenzentrum im Süden von Rostock angekündigt. Ausschlaggebend dafür war letztlich das Vorhandensein erneuerbarer Energien.
Das bisher Erreichte darf nicht durch verfehlte oder zurückhaltende gesetzliche Rahmenbedingungen gefährdet werden. Wir begrüßen daher sehr, dass die Bundesregierung den Reformentwurf für die Windenergie-auf-See-Gesetzesnovelle vorgelegt hat. Kern des Entwurfs ist die überfällige Reform des Ausschreibungsverfahrens für Windenergie auf See – es ist genannt worden. Die erfolglose Offshore-Ausschreibung im August vergangenen Jahres war ein deutliches Warnsignal. Die ausgebliebenen Angebote auf die Ausschreibungen sind eine Wachstumsbremse für uns alle, führten sie doch dazu, dass erste Standorte aufgrund fehlender Auslastung bereits Personal abbauen mussten.
Umso wichtiger ist, dass kein erneuter Fadenriss entsteht. Ein verlässlicher und langfristig planbarer Ausschreibungs- und Realisierungspfad ist unerlässlich, um die weitere Planungs- und Investitionssicherheit für Projektentwickler, Zulieferer, Netzbetreiber und Hafenstandorte, aber vor allem auch die darüber hinausgehende Wertschöpfung zu gewährleisten. Diese Zielsetzung wird im Gesetzentwurf nur beschränkt abgebildet. Wir haben daher in einem Antrag im Wirtschaftsausschuss die zentralen Themen adressiert, die ich kurz bestätigen kann. Erstens. Die Einführung zweiseitiger Differenzverträge als Absicherungsinstrument begrüßen wir natürlich.
Das vorgesehene zweistufige Verfahren ist jedoch nicht zielführend. Wir benötigen von Beginn an zweiseitige Differenzverträge, um Strompreis- und Vermarktungsrisiken abzufedern, statt eines in die Länge gezogenen zweistufigen Modells. Für bereits bezuschlagte Projekte im Umfang von rund 16 Gigawatt, die größtenteils noch einer finalen Investitionsentscheidung bedürfen, sollten dringend ergänzende Regelungen geprüft werden, um die Realisierungswahrscheinlichkeit zu erhöhen. Hier könnte die Streckung der Raten für die Stromkostensenkungskomponente oder die Anwendung der neuen 35-jährigen Regelbetriebszeit für Offshore-Windenergieanlagen helfen.
Dies würde die Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit der Projekte verbessern. Zweitens. Darüber hinaus sollte eine einmalige, gesetzlich begrenzte und mit angemessenen wirtschaftlichen Konsequenzen versehene Rückgabeoption vorgesehen werden. Dies soll verhindern, dass Projekte, die unter den genannten Risiken möglicherweise nicht mehr finanzierbar sind, über Jahre formal fortgeführt werden, sodass erhebliche Flächen- und Netzkapazitäten bis zum Eintritt der gesetzlichen Widerrufsfristen gebunden und, wer weiß, vielleicht sogar von dem einen oder anderen Marktteilnehmer blockiert werden.
Ich möchte mit einem weiteren, letzten Punkt abschließen und auf die Verbände und den Branchendialog der EnMK Anfang Oktober hinweisen. Es hat sich gezeigt, dass sich für die großen Projekte ausschließlich Großkonzerne und internationale Konsortien bewerben. Wir benötigen hier jedoch Akteursvielfalt, die Innovation, Wettbewerb und regionale Wertschöpfung sichert. Wir benötigen mehr regionale und kleinere Akteure, die sich beteiligen – bei fairen Marktchancen, beispielsweise durch eine Zuschlagsbegrenzung pro Bieter oder auch eine verbindliche Indexierung der Gebotswerte. Das beste Ausschreibungsdesign nützt nichts, wenn die Projekte dann an der Realität scheitern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Saat geht auf. Offshore trägt Früchte. Das bedeutet Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung in ganz Deutschland, in den norddeutschen Küstenländern und natürlich auch in Mecklenburg-Vorpommern. Ich bitte um Unterstützung für unsere Vorschläge und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege! Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ziffer 3! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 4. Über Ziffer 5 stimmen wir in zwei Schritten ab: Zunächst Buchstabe c! – Mehrheit. Dann bitte Ihr Votum für den Rest der Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 10! – Minderheit. Über Ziffer 11 lasse ich ebenfalls getrennt abstimmen: Wer ist für die Buchstaben e und g gemeinsam? – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den Rest von Ziffer 11! – Mehrheit. Auch Ziffer 12 stimmen wir in zwei Schritten ab: Zunächst Buchstabe b! – Mehrheit. Dann bitte Ihr Votum für den Rest der Ziffer 12!
– Mehrheit. Ziffer 14 stimmen wir ebenfalls nach Buchstaben getrennt ab: Buchstabe b! – Mehrheit. Buchstabe f! – Mehrheit. Dann bitte das Handzeichen für den Rest der Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Ziffer 17! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 24: