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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1069

1069. Sitzung

Freitag, 16. Oktober 2026Berlin 09:34 – 13:11 Uhr Nächste Sitzung: 20.11.2026
58
Tagesordnungspunkte
33
Reden
+ 6 Erklärungen zu Protokoll
27.813
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Thüringen
2.668
Saarland
2.365
Hessen
2.359
Bundesregierung
2.311
Niedersachsen
1.855
Nordrhein-Westfalen
1.603
Mecklenburg-Vorpommern
1.538
Sachsen
1.287
Schleswig-Holstein
1.044
Berlin
977
Rheinland-Pfalz
828
Hamburg
697
Brandenburg
670
Sachsen-Anhalt
578
Baden-Württemberg
533
Bayern
467
Bremen
86

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    17
  • Zustimmung
    9
  • Überweisung
    7
  • Entschließung gefasst
    7
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Wahl
    4
  • Sonstiges
    4
  • Annahme
    3
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Präsidiums
    1 Beitrag · 9 Wörter Wahl
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  3. TOP 3
    Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
    Wahl
  4. TOP 4
    Wahl der Schriftführer
    Wahl
  5. TOP 5
    Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
    1 Beitrag · 533 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
    Zustimmung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Drittes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Strafrechtsänderungsgesetzes – Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen
    Einbringung
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates „Flächendeckender Ausbau multiprofessioneller Kinderschutzstrukturen“
    Annahme
  13. TOP 13
    Entschließung des Bundesrates: Arbeitnehmerfreizügigkeit schützen – Missbrauch wirksam bekämpfen
    Entschließung gefasst
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates: Einführung einer gesetzlichen Regelung zum „Recht auf Vergessenwerden“ für ehemals an Krebs erkrankte Menschen
    Annahme
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates: Erlass eines Beschleunigungsgesetzes für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
    Überweisung
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Tafeln
    Annahme
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden bei Fahrerlaubnisermittlungen
    Entschließung gefasst
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026)
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
    5 Beiträge · 1.990 Wörter Stellungnahme
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung
    Sonstiges
  26. TOP 26
    Gesetz zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union COM(2026) 900 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 im Hinblick auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und einer kosteneffizienten Dekarbonisierung COM(2026) 616 final; Ratsdok. 12073/26
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich angepasster Werte für die Wärme- und Brennstoff-Benchmarks für den Zeitraum 2026–2030 COM(2026) 619 final; Ratsdok. 12075/26
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2015/757 und (EU) 2023/1805 zur Vereinfachung und Straffung der Überwachung, Berichterstattung und Prüfung und zur Angleichung an das überarbeitete EU-Emissionshandelssystem COM(2026) 620 final; Ratsdok. 12074/26
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 2003/49/EG, 2009/133/EG, 2011/96/EU, (EU) 2016/1164, (EU) 2017/1852 und (EU) 2025/50 im Hinblick auf die Vereinfachung des Unionsrahmens für direkte Steuern und die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der EU COM(2026) 560 final
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (Neufassung) COM(2026) 308 final; Ratsdok. 11060/26
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen und die Europäische Fernteilnahmeanordnung (Neufassung) COM(2026) 313 final; Ratsdok. 11274/26
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1727 COM(2026) 570 final; Ratsdok. 11145/26
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 und der Verordnung (EU) 2024/982 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2016/794 COM(2026) 580 final; Ratsdok. 11158/26
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Europäischen Säule sozialer Rechte COM(2026) 650 final
    Stellungnahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes für die Jahre 2027, 2028 und 2029 (Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung – UStSchlFestV)
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Anpassung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (§ 32 EBO)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission „Bauprodukte“ nach Artikel 90 der Verordnung (EU) Nr. 2024/3110 sowie die Sachverständigengruppe zum Acquis im Bereich der Bauprodukteverordnung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 2024/3110 (CPR Acquis Expert Group)
  45. TOP 45
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  46. TOP 46
    Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  47. TOP 47
  48. TOP 48
  49. TOP 49
  50. TOP 50
    Siebte Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes (7. ErdölFrV)
    Zustimmung
  51. TOP 51
  52. TOP 52
    Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Freistaats Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  54. TOP 54
  55. TOP 55
  56. TOP 56
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
TOP 23 · Drucksache 508/26

Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See (Drucksache 508/26) Hierzu liegen zwei Wortmeldungen vor. Zunächst: Herr Minister Tonne aus Niedersachsen. – Bitte, Herr Kollege!

GT
Grant Hendrik Tonne Niedersachsen
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Potenziale der Offshore-Branche sind immens. Wir reden aktuell von ungefähr 49 000 Arbeitsverhältnissen mit der Perspektive, dass diese Zahl auf 120 000 Arbeitsverhältnisse ansteigt. Gleichzeitig besteht aber auch die Gefahr, dass bei einem Weiter-so über 20 000 dieser Stellen bedroht sind. Eine ganz ähnliche Rechnung kann man für die wirtschaftliche Wertschöpfung und für viele weitere Themen anstellen. Die Offshore-Windenergie verbindet Versorgungssicherheit mit industrieller Transformation und wirtschaftlicher Entwicklung. Davon profitieren übrigens nicht nur die Küstenländer, sondern das reicht auch weit darüber hinaus.

Derzeit befindet sich der Offshore-Ausbau in einer kritischen Phase, die schnelles und entschlossenes Handeln erfordert. Gestiegene Finanzierungs-, Lieferketten- und Projektkosten sowie unsichere Erlösperspektiven stellen die Realisierung von Projekten zunehmend infrage. Der Fadenriss, über den so viel gesprochen wird, ist keine reine Theorie, sondern eine ganz konkrete Gefahr. Und das ist schlicht nicht akzeptabel. Die ausgebliebenen Gebote im vergangenen Jahr haben deutlich gemacht, dass das bisherige Ausschreibungsdesign unter den veränderten Marktbedingungen an seine Grenzen stößt. Niedersachsen begrüßt deshalb die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes.

Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass der Vorschlag, der uns vorliegt, nicht ausreichend ist. Wir können nicht ein Problem feststellen und dann bestenfalls eine halbherzige und mutlose Lösung anbieten. Ich kann meinen Ärger darüber in den Debatten immer nur mühsam unterdrücken, stelle ich fest. Entscheidend ist, dass die Reform über den Zuschlag hinaus gedacht werden muss. Unser Maßstab darf nicht vorrangig die Höhe der Auktionserlöse sein. Entscheidend ist, ob Projekte finanziert werden, ob die Anlagen tatsächlich gebaut und rechtzeitig ans Netz angeschlossen werden. Dafür brauchen wir erstens ein verlässliches Ausschreibungsdesign.

Das vorgesehene zweistufige Modell ist nicht ausreichend, denn die vorgesehene erste Ausschreibungsstufe ohne Absicherung lässt die wesentlichen Schwächen des bisherigen Systems schlicht und ergreifend fortbestehen. Sie kann ein weiterhin zu risikoreiches Bietverhalten begünstigen. Zweiseitige Differenzverträge können dagegen die Erlösperspektiven stabilisieren und die Finanzierungskosten senken. Sie bieten auch einen Schutz bei niedrigen Marktpreisen und begrenzen zugleich übermäßige Erlöse bei hohen Preisen. Deshalb sollte das Ausschreibungssystem zentral nur auf solche Differenzverträge ausgerichtet sein. Zweitens. Wir brauchen einen verlässlichen und kontinuierlichen Ausbaupfad.

Ein Fadenriss beim Offshore-Ausbau hätte Folgen weit über einzelne Windparks und übrigens auch weit über die Küstenregionen hinaus. Er würde Projektentwickler, Hersteller, Zulieferer in ganz Deutschland ebenso treffen wie Häfen, Werften, Netzbetreiber und auch Beschäftigte. Ich finde, wir sollten eher darüber diskutieren, das Gute mit dem Nützlichen zu verbinden, das Thema „grüner Stahl“ mit entsprechenden Quoten an dieser Stelle verankern und damit eine klare Botschaft hier bei uns in Deutschland setzen. Ausschreibungen, Flächenplanung, Netzanbindungen müssen besser aufeinander abgestimmt werden. Ausgesetzte Ausschreibungsmengen dürfen nicht dauerhaft verloren gehen.

Drittens müssen bereits bezuschlagte Projekte tatsächlich realisierbar bleiben. Dafür brauchen sie verlässliche Rahmenbedingungen, die die Finanzierung und Umsetzung ermöglichen, ohne Fehlanreize zu schaffen. Verzögerte oder ausbleibende Projekte treffen Projektentwickler, Hersteller, Zulieferer, Beschäftigte entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Für Projekte, die dennoch nicht mehr realisiert werden können, brauchen wir einen rechtssicheren und geordneten Rückgabemechanismus. Wir können uns darüber ärgern, dass so etwas erfolgt – aber es ist die Realität. Und dann braucht man dafür auch einen sicheren Rechtsrahmen.

Flächen- und Netzanschlusskapazitäten dürfen eben nicht über Jahre blockiert werden. Sie müssen zügig wieder für realisierbare Projekte verfügbar gemacht werden. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen setzt sich für eine wirksame Reform des Windenergie-auf-See-Gesetzes ein. Ich werbe dabei um Unterstützung für die genannten Punkte, die im vorliegenden Gesetzentwurf dringend verbessert werden müssen. Denn nicht der Zuschlag auf dem Papier, sondern der tatsächlich finanzierte, gebaute und rechtzeitig angeschlossene Offshore-Windpark muss Maßstab für den Erfolg dieser Reform sein.

Angesichts der Situation, in der wir sind, in der wir um Arbeitsplätze ringen, hätte man hier mit einem klaren und verlässlichen Signal die Möglichkeit, Arbeitsplätze zu sichern und Arbeitsplätze auszubauen. Das täte unserem gesamten Land gut. – Herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Kollege Tonne! – Als Nächstes erteile ich das Wort Herrn Minister Dr. Blank aus Mecklenburg-Vorpommern. – Herr Kollege, Sie haben das Wort.

WB
Dr. Wolfgang Blank Mecklenburg-Vorpommern
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Jahren im Bereich der Offshore-Wirtschaft enorm viel erreicht. Kollege Tonne hat das aus der Perspektive Niedersachsens schon dargestellt. Gemeinsam haben wir den Strukturwandel nicht nur unserer maritimen Industrie aktiv gestaltet – unsere Häfen und Werften befinden sich in tiefgreifenden positiven Transformationsprozessen. Ich kann sagen: Die Saat geht auf. Wir können die ersten Früchte sehen und auch ernten.

Es ist benannt worden: Der Gesetzentwurf zum Windenergie-auf-See-Gesetz ist nicht nur für die einzelnen Bundesländer im Norden, sondern auch für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Gesamtdeutschland von erheblicher Bedeutung. Ich will das mit Beispielen aus Mecklenburg-Vorpommern untersetzen. Ein Beleg dafür sind zum Beispiel die Milliardenaufträge für die Warnemünder Neptun Werft zum Bau von zwei Offshore-Konverter-Plattformen des neuen 2-Gigawatt-Standards. Das stärkt den Industriestandort und bringt Hunderte neue, hochqualifizierte Arbeitsplätze direkt in der Region, aber auch darüber hinaus.

Ein weiterer Beleg ist der Offshore-Windpark Gennaker, der mit einer Gesamtkapazität von fast 1 Gigawatt bis Ende 2028 als größter Offshore-Windpark der deutschen Ostsee in Betrieb gehen und jährlich über 1 Million Haushalte mit Strom versorgen wird. Partner sind hier unter anderem die Stadtwerke in München. Ein weiterer Beleg sind die Monopile-Fundamente: 100 Meter lang, 12 Meter Durchmesser, 1 500 Tonnen schwer, hergestellt von einem deutsch-japanischen Konsortium an der Küste – Wertschöpfung in Deutschland. Etwa 50 Prozent der Wertschöpfung wird am Standort erfolgen, mit dem Ziel, sich ein Standbein im internationalen Wettbewerb zu sichern.

Die weiteren 50 Prozent werden von Unternehmen außerhalb des Standorts, außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns, bis nach Bayern erbracht. Gemeinsam beweisen wir, dass Deutschland seine Chance nutzt und industrielles Hightech auf Weltniveau fertigen und auf den Markt bringen kann. Die Wertschöpfung geht weit über Logistik, Industriedrehkreuze, Standorte für Vormontage und Wartung hinaus. Erst Ende August hat eine nicht ganz unbekannte Gruppe eine Investition von 5,6 Milliarden Euro in ein Megarechenzentrum im Süden von Rostock angekündigt. Ausschlaggebend dafür war letztlich das Vorhandensein erneuerbarer Energien.

Das bisher Erreichte darf nicht durch verfehlte oder zurückhaltende gesetzliche Rahmenbedingungen gefährdet werden. Wir begrüßen daher sehr, dass die Bundesregierung den Reformentwurf für die Windenergie-auf-See-Gesetzesnovelle vorgelegt hat. Kern des Entwurfs ist die überfällige Reform des Ausschreibungsverfahrens für Windenergie auf See – es ist genannt worden. Die erfolglose Offshore-Ausschreibung im August vergangenen Jahres war ein deutliches Warnsignal. Die ausgebliebenen Angebote auf die Ausschreibungen sind eine Wachstumsbremse für uns alle, führten sie doch dazu, dass erste Standorte aufgrund fehlender Auslastung bereits Personal abbauen mussten.

Umso wichtiger ist, dass kein erneuter Fadenriss entsteht. Ein verlässlicher und langfristig planbarer Ausschreibungs- und Realisierungspfad ist unerlässlich, um die weitere Planungs- und Investitionssicherheit für Projektentwickler, Zulieferer, Netzbetreiber und Hafenstandorte, aber vor allem auch die darüber hinausgehende Wertschöpfung zu gewährleisten. Diese Zielsetzung wird im Gesetzentwurf nur beschränkt abgebildet. Wir haben daher in einem Antrag im Wirtschaftsausschuss die zentralen Themen adressiert, die ich kurz bestätigen kann. Erstens. Die Einführung zweiseitiger Differenzverträge als Absicherungsinstrument begrüßen wir natürlich.

Das vorgesehene zweistufige Verfahren ist jedoch nicht zielführend. Wir benötigen von Beginn an zweiseitige Differenzverträge, um Strompreis- und Vermarktungsrisiken abzufedern, statt eines in die Länge gezogenen zweistufigen Modells. Für bereits bezuschlagte Projekte im Umfang von rund 16 Gigawatt, die größtenteils noch einer finalen Investitionsentscheidung bedürfen, sollten dringend ergänzende Regelungen geprüft werden, um die Realisierungswahrscheinlichkeit zu erhöhen. Hier könnte die Streckung der Raten für die Stromkostensenkungskomponente oder die Anwendung der neuen 35-jährigen Regelbetriebszeit für Offshore-Windenergieanlagen helfen.

Dies würde die Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit der Projekte verbessern. Zweitens. Darüber hinaus sollte eine einmalige, gesetzlich begrenzte und mit angemessenen wirtschaftlichen Konsequenzen versehene Rückgabeoption vorgesehen werden. Dies soll verhindern, dass Projekte, die unter den genannten Risiken möglicherweise nicht mehr finanzierbar sind, über Jahre formal fortgeführt werden, sodass erhebliche Flächen- und Netzkapazitäten bis zum Eintritt der gesetzlichen Widerrufsfristen gebunden und, wer weiß, vielleicht sogar von dem einen oder anderen Marktteilnehmer blockiert werden.

Ich möchte mit einem weiteren, letzten Punkt abschließen und auf die Verbände und den Branchendialog der EnMK Anfang Oktober hinweisen. Es hat sich gezeigt, dass sich für die großen Projekte ausschließlich Großkonzerne und internationale Konsortien bewerben. Wir benötigen hier jedoch Akteursvielfalt, die Innovation, Wettbewerb und regionale Wertschöpfung sichert. Wir benötigen mehr regionale und kleinere Akteure, die sich beteiligen – bei fairen Marktchancen, beispielsweise durch eine Zuschlagsbegrenzung pro Bieter oder auch eine verbindliche Indexierung der Gebotswerte. Das beste Ausschreibungsdesign nützt nichts, wenn die Projekte dann an der Realität scheitern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Saat geht auf. Offshore trägt Früchte. Das bedeutet Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung in ganz Deutschland, in den norddeutschen Küstenländern und natürlich auch in Mecklenburg-Vorpommern. Ich bitte um Unterstützung für unsere Vorschläge und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Kollege! Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ziffer 3! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 4. Über Ziffer 5 stimmen wir in zwei Schritten ab: Zunächst Buchstabe c! – Mehrheit. Dann bitte Ihr Votum für den Rest der Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 10! – Minderheit. Über Ziffer 11 lasse ich ebenfalls getrennt abstimmen: Wer ist für die Buchstaben e und g gemeinsam? – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den Rest von Ziffer 11! – Mehrheit. Auch Ziffer 12 stimmen wir in zwei Schritten ab: Zunächst Buchstabe b! – Mehrheit. Dann bitte Ihr Votum für den Rest der Ziffer 12!

– Mehrheit. Ziffer 14 stimmen wir ebenfalls nach Buchstaben getrennt ab: Buchstabe b! – Mehrheit. Buchstabe f! – Mehrheit. Dann bitte das Handzeichen für den Rest der Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Ziffer 17! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 24: