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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1069

1069. Sitzung

Freitag, 16. Oktober 2026Berlin 09:34 – 13:11 Uhr Nächste Sitzung: 20.11.2026
58
Tagesordnungspunkte
33
Reden
+ 6 Erklärungen zu Protokoll
27.813
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Thüringen
2.668
Saarland
2.365
Hessen
2.359
Bundesregierung
2.311
Niedersachsen
1.855
Nordrhein-Westfalen
1.603
Mecklenburg-Vorpommern
1.538
Sachsen
1.287
Schleswig-Holstein
1.044
Berlin
977
Rheinland-Pfalz
828
Hamburg
697
Brandenburg
670
Sachsen-Anhalt
578
Baden-Württemberg
533
Bayern
467
Bremen
86

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    17
  • Zustimmung
    9
  • Überweisung
    7
  • Entschließung gefasst
    7
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Wahl
    4
  • Sonstiges
    4
  • Annahme
    3
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Präsidiums
    1 Beitrag · 9 Wörter Wahl
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  3. TOP 3
    Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
    Wahl
  4. TOP 4
    Wahl der Schriftführer
    Wahl
  5. TOP 5
    Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
    1 Beitrag · 533 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
    Zustimmung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Drittes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Strafrechtsänderungsgesetzes – Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen
    Einbringung
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates „Flächendeckender Ausbau multiprofessioneller Kinderschutzstrukturen“
    Annahme
  13. TOP 13
    Entschließung des Bundesrates: Arbeitnehmerfreizügigkeit schützen – Missbrauch wirksam bekämpfen
    Entschließung gefasst
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates: Einführung einer gesetzlichen Regelung zum „Recht auf Vergessenwerden“ für ehemals an Krebs erkrankte Menschen
    Annahme
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates: Erlass eines Beschleunigungsgesetzes für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
    Überweisung
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Tafeln
    Annahme
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden bei Fahrerlaubnisermittlungen
    Entschließung gefasst
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026)
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
    5 Beiträge · 1.990 Wörter Stellungnahme
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung
    Sonstiges
  26. TOP 26
    Gesetz zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union COM(2026) 900 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 im Hinblick auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und einer kosteneffizienten Dekarbonisierung COM(2026) 616 final; Ratsdok. 12073/26
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich angepasster Werte für die Wärme- und Brennstoff-Benchmarks für den Zeitraum 2026–2030 COM(2026) 619 final; Ratsdok. 12075/26
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2015/757 und (EU) 2023/1805 zur Vereinfachung und Straffung der Überwachung, Berichterstattung und Prüfung und zur Angleichung an das überarbeitete EU-Emissionshandelssystem COM(2026) 620 final; Ratsdok. 12074/26
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 2003/49/EG, 2009/133/EG, 2011/96/EU, (EU) 2016/1164, (EU) 2017/1852 und (EU) 2025/50 im Hinblick auf die Vereinfachung des Unionsrahmens für direkte Steuern und die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der EU COM(2026) 560 final
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (Neufassung) COM(2026) 308 final; Ratsdok. 11060/26
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen und die Europäische Fernteilnahmeanordnung (Neufassung) COM(2026) 313 final; Ratsdok. 11274/26
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1727 COM(2026) 570 final; Ratsdok. 11145/26
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 und der Verordnung (EU) 2024/982 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2016/794 COM(2026) 580 final; Ratsdok. 11158/26
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Europäischen Säule sozialer Rechte COM(2026) 650 final
    Stellungnahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes für die Jahre 2027, 2028 und 2029 (Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung – UStSchlFestV)
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Anpassung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (§ 32 EBO)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission „Bauprodukte“ nach Artikel 90 der Verordnung (EU) Nr. 2024/3110 sowie die Sachverständigengruppe zum Acquis im Bereich der Bauprodukteverordnung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 2024/3110 (CPR Acquis Expert Group)
  45. TOP 45
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  46. TOP 46
    Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  47. TOP 47
  48. TOP 48
  49. TOP 49
  50. TOP 50
    Siebte Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes (7. ErdölFrV)
    Zustimmung
  51. TOP 51
  52. TOP 52
    Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Freistaats Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  54. TOP 54
  55. TOP 55
  56. TOP 56
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
TOP 54 · Drucksache 599/26

Entschließung des Bundesrates „Stärkung des Vertrauens in das System der gesetzlichen Rentenversicherung“

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Vizepräsident Hendrik Wüst

Entschließung des Bundesrates „Stärkung des Vertrauens in das System der gesetzlichen Rentenversicherung“ – Antrag des Freistaats Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 599/26) Aus Thüringen spricht nun Frau Ministerin Schenk zu uns. – Bitte schön!

KS
Katharina Schenk Thüringen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Können sich Menschen, die gearbeitet haben, die Angehörige gepflegt haben, die Kinder erzogen haben, darauf verlassen, dass ihre Lebensleistung auch nach dem Renteneintritt die Bedeutung hat, die sie haben sollte, sodass sie die Rentenzeit ohne Angst erleben können? Die Debatte um die Umsetzung der Vorschläge der Alterssicherungskommission ist in vollem Gange und hat zu Recht politische Priorität. Dabei ist die Zielrichtung der Reform auch aus Sicht des Landes Thüringen korrekt. Die Stärkung der ersten Säule durch die empfohlene schrittweise Erweiterung des Einzahlerkreises begrüße ich ausdrücklich.

Sie entspricht meiner Vorstellung von einem solidarischen System. Dass dabei der Grundsatz der nachhaltigen Finanzierung bedacht wurde, trägt maßgeblich zur Stärkung des so wichtigen Vertrauens in das System der gesetzlichen Rente bei. Für jede Einzelne und jeden Einzelnen, insbesondere der jüngeren Generation, sind stabile Zusagen, aber auch Belastungen erwartbar. Wichtig ist daher, dass wir als Länder diesen Prozess eng begleiten und die Biografien und Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger unserer jeweiligen Länder mit ihren individuellen Besonderheiten in die Debatte einbringen. In diesem Sinne ist das Bundesratsverfahren ein Praxischeck.

Ob eine Reform gerecht ist, entscheidet sich nicht allein an der Frage, ob etwas finanzierbar ist, sondern auch an der Frage, ob sie die unterschiedlichen Lebensrealitäten geschlossen abbildet. In Anbetracht der Tatsache, dass etwa 47 Prozent der Menschen in Westdeutschland und 74 Prozent der Menschen in Ostdeutschland im Alter keine andere finanzielle Absicherung als die gesetzliche Rente haben, ist es besonders wichtig, dass wir nun dafür Sorge tragen, das Risiko von Altersarmut wirklich wirksam auszuschließen.

Der Freistaat Thüringen hat sich deshalb in den letzten Jahren über den Bundesrat für auskömmliche Renten, insbesondere für Personen mit Familiensorgearbeit in Form von Kindererziehung oder Pflegearbeit, eingesetzt. Dieses Engagement möchten wir auch im Laufe des aktuellen Reformprozesses fortsetzen und haben deshalb diesen Antrag formuliert, aus dem ich drei zentrale Aspekte hervorheben möchte: erstens einen Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge, zweitens eine belastungsbezogene Schutzrente und drittens einen Ausbau der Grundrente.

Erlauben Sie mir, zu den einzelnen Punkten knapp Stellung zu nehmen: Was die Empfehlung zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte betrifft, so sind die Personen im Übergang besonders vulnerabel, denn für sie würde die Veränderung unmittelbare, kurzfristige Auswirkungen haben. Der vorliegende Entschließungsantrag fordert deshalb für die rentennahen Jahrgänge einen zumindest fünfjährigen Vertrauensbeziehungsweise Bestandsschutz vor Erreichen ebenjener Regelaltersgrenze, indem die Regelungen, die wir bisher haben, beibehalten werden. Zudem müssen wir an die Situation derjenigen Menschen denken, die körperlich besonders belastende Arbeiten ausführen.

Es ist ein Unterschied, ob ich am Schreibtisch sitze oder auf den Knien Fliesen verlege. Deshalb sollten bei den rentennahen Jahrgängen die entsprechenden Berufsfelder berücksichtigt und eine individuelle Gesundheitsprüfung vorgesehen werden, um festzustellen, ob diese weiterhin in ihrem letzten langjährig ausgeübten Berufsfeld erwerbstätig sein können. Sollte das nicht der Fall sein, brauchen wir einen vereinfachten Zugang, um auch weiterhin abschlagsfrei in Rente gehen zu können.

Natürlich sprechen wir uns für wissenschaftliche Indikatoren aus, aber auch für das klare Versprechen, eine belastungsbezogene Schutzrente zu verwirklichen, die sich ganz klar an den unterschiedlichen Lebensrealitäten orientiert. Darüber hinaus möchte ich noch einmal an den im Februar 2026 vorgelegten Evaluierungsbericht des BMAS zur Grundrente erinnern. Darin wird deutlich, welchen Gestaltungsspielraum es gibt. Diesen müssen wir nutzen, um die Ziele der Grundrente wirksam weiterzuentwickeln.

Die Evaluation bestätigt, dass brüchige Erwerbsbiografien und Arbeitslosigkeit die Renten jüngerer Generationen geringer ausfallen lassen und es erschweren, die Anspruchsvoraussetzung von 33 Jahren an Grundrentenzeit zu erfüllen. Menschen, die über viele Jahrzehnte gearbeitet haben, Beiträge geleistet haben, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, müssen darauf vertrauen können, dass sich ihre Lebensleistung in einer angemessenen Alterssicherung widerspiegelt.

Hier beziehe ich mich explizit auf die Menschen in Ostdeutschland, deren Transformationsleistung und geschlechterübergreifend hohe Erwerbsquote in Anbetracht der strukturell verursachten Unterbrechungen der Erwerbsbiografien besondere Anerkennung verdient. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, die langfristigen Effekte der gravierenden Umbruchsarbeitslosigkeit in Ostdeutschland in den 1990er-Jahren und frühen 2000er-Jahren in den Fokus der Debatte zu rücken. Ich denke dabei an die Generation meiner Eltern, die zu Hause häufig das Wort „Umschulung“ ausgesprochen haben.

Jeder und jede Ostdeutsche kennt solche Umschulungsgeschichten – ein unverschuldeter Umbruch in der Erwerbsbiografie, der nun die eigene Lebensqualität im Alter bedroht. Lassen Sie mich abschließend sagen: Ich bin Bärbel Bas dankbar, dass sie diesem Anliegen die politische Priorität eingeräumt hat, die es verdient. Gleichzeitig ist es jedoch wichtig, dass wir die Notwendigkeit erkennen, dass die Länder hier gebührend mitreden, um die Lebensrealitäten, die auch in anderen Gesetzen wie beispielsweise dem Pflegeneuordnungsgesetz adressiert werden, in diesen Reformprozess einzubringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Entschließungsantrag zur Stärkung des Vertrauens in das System der gesetzlichen Rentenversicherung im weiteren Verfahren unterstützen, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Vizepräsident Hendrik Wüst

Vielen Dank, Frau Ministerin Schenk! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich weise die Vorlage folgenden Ausschüssen zu: dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik – federführend – sowie – dem Finanzausschuss – mitberatend. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 55: