Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Stärkung des Vertrauens in das System der gesetzlichen Rentenversicherung“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Stärkung des Vertrauens in das System der gesetzlichen Rentenversicherung“ – Antrag des Freistaats Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 599/26) Aus Thüringen spricht nun Frau Ministerin Schenk zu uns. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Können sich Menschen, die gearbeitet haben, die Angehörige gepflegt haben, die Kinder erzogen haben, darauf verlassen, dass ihre Lebensleistung auch nach dem Renteneintritt die Bedeutung hat, die sie haben sollte, sodass sie die Rentenzeit ohne Angst erleben können? Die Debatte um die Umsetzung der Vorschläge der Alterssicherungskommission ist in vollem Gange und hat zu Recht politische Priorität. Dabei ist die Zielrichtung der Reform auch aus Sicht des Landes Thüringen korrekt. Die Stärkung der ersten Säule durch die empfohlene schrittweise Erweiterung des Einzahlerkreises begrüße ich ausdrücklich.
Sie entspricht meiner Vorstellung von einem solidarischen System. Dass dabei der Grundsatz der nachhaltigen Finanzierung bedacht wurde, trägt maßgeblich zur Stärkung des so wichtigen Vertrauens in das System der gesetzlichen Rente bei. Für jede Einzelne und jeden Einzelnen, insbesondere der jüngeren Generation, sind stabile Zusagen, aber auch Belastungen erwartbar. Wichtig ist daher, dass wir als Länder diesen Prozess eng begleiten und die Biografien und Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger unserer jeweiligen Länder mit ihren individuellen Besonderheiten in die Debatte einbringen. In diesem Sinne ist das Bundesratsverfahren ein Praxischeck.
Ob eine Reform gerecht ist, entscheidet sich nicht allein an der Frage, ob etwas finanzierbar ist, sondern auch an der Frage, ob sie die unterschiedlichen Lebensrealitäten geschlossen abbildet. In Anbetracht der Tatsache, dass etwa 47 Prozent der Menschen in Westdeutschland und 74 Prozent der Menschen in Ostdeutschland im Alter keine andere finanzielle Absicherung als die gesetzliche Rente haben, ist es besonders wichtig, dass wir nun dafür Sorge tragen, das Risiko von Altersarmut wirklich wirksam auszuschließen.
Der Freistaat Thüringen hat sich deshalb in den letzten Jahren über den Bundesrat für auskömmliche Renten, insbesondere für Personen mit Familiensorgearbeit in Form von Kindererziehung oder Pflegearbeit, eingesetzt. Dieses Engagement möchten wir auch im Laufe des aktuellen Reformprozesses fortsetzen und haben deshalb diesen Antrag formuliert, aus dem ich drei zentrale Aspekte hervorheben möchte: erstens einen Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge, zweitens eine belastungsbezogene Schutzrente und drittens einen Ausbau der Grundrente.
Erlauben Sie mir, zu den einzelnen Punkten knapp Stellung zu nehmen: Was die Empfehlung zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte betrifft, so sind die Personen im Übergang besonders vulnerabel, denn für sie würde die Veränderung unmittelbare, kurzfristige Auswirkungen haben. Der vorliegende Entschließungsantrag fordert deshalb für die rentennahen Jahrgänge einen zumindest fünfjährigen Vertrauensbeziehungsweise Bestandsschutz vor Erreichen ebenjener Regelaltersgrenze, indem die Regelungen, die wir bisher haben, beibehalten werden. Zudem müssen wir an die Situation derjenigen Menschen denken, die körperlich besonders belastende Arbeiten ausführen.
Es ist ein Unterschied, ob ich am Schreibtisch sitze oder auf den Knien Fliesen verlege. Deshalb sollten bei den rentennahen Jahrgängen die entsprechenden Berufsfelder berücksichtigt und eine individuelle Gesundheitsprüfung vorgesehen werden, um festzustellen, ob diese weiterhin in ihrem letzten langjährig ausgeübten Berufsfeld erwerbstätig sein können. Sollte das nicht der Fall sein, brauchen wir einen vereinfachten Zugang, um auch weiterhin abschlagsfrei in Rente gehen zu können.
Natürlich sprechen wir uns für wissenschaftliche Indikatoren aus, aber auch für das klare Versprechen, eine belastungsbezogene Schutzrente zu verwirklichen, die sich ganz klar an den unterschiedlichen Lebensrealitäten orientiert. Darüber hinaus möchte ich noch einmal an den im Februar 2026 vorgelegten Evaluierungsbericht des BMAS zur Grundrente erinnern. Darin wird deutlich, welchen Gestaltungsspielraum es gibt. Diesen müssen wir nutzen, um die Ziele der Grundrente wirksam weiterzuentwickeln.
Die Evaluation bestätigt, dass brüchige Erwerbsbiografien und Arbeitslosigkeit die Renten jüngerer Generationen geringer ausfallen lassen und es erschweren, die Anspruchsvoraussetzung von 33 Jahren an Grundrentenzeit zu erfüllen. Menschen, die über viele Jahrzehnte gearbeitet haben, Beiträge geleistet haben, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, müssen darauf vertrauen können, dass sich ihre Lebensleistung in einer angemessenen Alterssicherung widerspiegelt.
Hier beziehe ich mich explizit auf die Menschen in Ostdeutschland, deren Transformationsleistung und geschlechterübergreifend hohe Erwerbsquote in Anbetracht der strukturell verursachten Unterbrechungen der Erwerbsbiografien besondere Anerkennung verdient. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, die langfristigen Effekte der gravierenden Umbruchsarbeitslosigkeit in Ostdeutschland in den 1990er-Jahren und frühen 2000er-Jahren in den Fokus der Debatte zu rücken. Ich denke dabei an die Generation meiner Eltern, die zu Hause häufig das Wort „Umschulung“ ausgesprochen haben.
Jeder und jede Ostdeutsche kennt solche Umschulungsgeschichten – ein unverschuldeter Umbruch in der Erwerbsbiografie, der nun die eigene Lebensqualität im Alter bedroht. Lassen Sie mich abschließend sagen: Ich bin Bärbel Bas dankbar, dass sie diesem Anliegen die politische Priorität eingeräumt hat, die es verdient. Gleichzeitig ist es jedoch wichtig, dass wir die Notwendigkeit erkennen, dass die Länder hier gebührend mitreden, um die Lebensrealitäten, die auch in anderen Gesetzen wie beispielsweise dem Pflegeneuordnungsgesetz adressiert werden, in diesen Reformprozess einzubringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Entschließungsantrag zur Stärkung des Vertrauens in das System der gesetzlichen Rentenversicherung im weiteren Verfahren unterstützen, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin Schenk! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich weise die Vorlage folgenden Ausschüssen zu: dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik – federführend – sowie – dem Finanzausschuss – mitberatend. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 55: