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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1069

1069. Sitzung

Freitag, 16. Oktober 2026Berlin 09:34 – 13:11 Uhr Nächste Sitzung: 20.11.2026
58
Tagesordnungspunkte
33
Reden
+ 6 Erklärungen zu Protokoll
27.813
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Thüringen
2.668
Saarland
2.365
Hessen
2.359
Bundesregierung
2.311
Niedersachsen
1.855
Nordrhein-Westfalen
1.603
Mecklenburg-Vorpommern
1.538
Sachsen
1.287
Schleswig-Holstein
1.044
Berlin
977
Rheinland-Pfalz
828
Hamburg
697
Brandenburg
670
Sachsen-Anhalt
578
Baden-Württemberg
533
Bayern
467
Bremen
86

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    17
  • Zustimmung
    9
  • Überweisung
    7
  • Entschließung gefasst
    7
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Wahl
    4
  • Sonstiges
    4
  • Annahme
    3
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Präsidiums
    1 Beitrag · 9 Wörter Wahl
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  3. TOP 3
    Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
    Wahl
  4. TOP 4
    Wahl der Schriftführer
    Wahl
  5. TOP 5
    Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
    1 Beitrag · 533 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
    Zustimmung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Drittes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Strafrechtsänderungsgesetzes – Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen
    Einbringung
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates „Flächendeckender Ausbau multiprofessioneller Kinderschutzstrukturen“
    Annahme
  13. TOP 13
    Entschließung des Bundesrates: Arbeitnehmerfreizügigkeit schützen – Missbrauch wirksam bekämpfen
    Entschließung gefasst
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates: Einführung einer gesetzlichen Regelung zum „Recht auf Vergessenwerden“ für ehemals an Krebs erkrankte Menschen
    Annahme
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates: Erlass eines Beschleunigungsgesetzes für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
    Überweisung
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Tafeln
    Annahme
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden bei Fahrerlaubnisermittlungen
    Entschließung gefasst
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026)
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
    5 Beiträge · 1.990 Wörter Stellungnahme
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung
    Sonstiges
  26. TOP 26
    Gesetz zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union COM(2026) 900 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 im Hinblick auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und einer kosteneffizienten Dekarbonisierung COM(2026) 616 final; Ratsdok. 12073/26
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich angepasster Werte für die Wärme- und Brennstoff-Benchmarks für den Zeitraum 2026–2030 COM(2026) 619 final; Ratsdok. 12075/26
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2015/757 und (EU) 2023/1805 zur Vereinfachung und Straffung der Überwachung, Berichterstattung und Prüfung und zur Angleichung an das überarbeitete EU-Emissionshandelssystem COM(2026) 620 final; Ratsdok. 12074/26
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 2003/49/EG, 2009/133/EG, 2011/96/EU, (EU) 2016/1164, (EU) 2017/1852 und (EU) 2025/50 im Hinblick auf die Vereinfachung des Unionsrahmens für direkte Steuern und die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der EU COM(2026) 560 final
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (Neufassung) COM(2026) 308 final; Ratsdok. 11060/26
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen und die Europäische Fernteilnahmeanordnung (Neufassung) COM(2026) 313 final; Ratsdok. 11274/26
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1727 COM(2026) 570 final; Ratsdok. 11145/26
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 und der Verordnung (EU) 2024/982 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2016/794 COM(2026) 580 final; Ratsdok. 11158/26
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Europäischen Säule sozialer Rechte COM(2026) 650 final
    Stellungnahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes für die Jahre 2027, 2028 und 2029 (Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung – UStSchlFestV)
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Anpassung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (§ 32 EBO)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission „Bauprodukte“ nach Artikel 90 der Verordnung (EU) Nr. 2024/3110 sowie die Sachverständigengruppe zum Acquis im Bereich der Bauprodukteverordnung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 2024/3110 (CPR Acquis Expert Group)
  45. TOP 45
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  46. TOP 46
    Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  47. TOP 47
  48. TOP 48
  49. TOP 49
  50. TOP 50
    Siebte Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes (7. ErdölFrV)
    Zustimmung
  51. TOP 51
  52. TOP 52
    Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Freistaats Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  54. TOP 54
  55. TOP 55
  56. TOP 56
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
TOP 49 · Drucksache 544/26

Entschließung des Bundesrates zur Errichtung von Modellregionen für autonomes Fahren Geschäftsordnungsantrag des Landes Niedersachsen

Beschluss: Fortsetzung der Ausschussberatungen

Vizepräsident Hendrik Wüst

Entschließung des Bundesrates zur Errichtung von Modellregionen für autonomes Fahren – Antrag der Länder Niedersachsen, Saarland – Geschäftsordnungsantrag des Landes Niedersachsen – (Drucksache 544/26) Als Erstes erteile ich das Wort Herrn Minister Tonne aus Niedersachsen.

GT
Grant Hendrik Tonne Niedersachsen
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserer Entschließung möchten wir Ihnen mehr Lust auf das Thema „autonomes Fahren“ und vor allen Dingen dessen Umsetzung machen, denn wir glauben, dass wir wirklich hervorragende Voraussetzungen dafür haben: erstens eine starke Automobil- und Zulieferindustrie, zweitens wirklich exzellente Forschungseinrichtungen und drittens einen Rechtsrahmen, der schon jetzt mehr ermöglicht, als wir uns manchmal zutrauen, an dessen Änderung wir aber gerne noch herangehen dürfen.

Gleichwohl – und das ist die eher bittere Analyse – müssen wir feststellen, dass der Schritt von der erfolgreichen Erprobung in den flächendeckenden Regelbetrieb bislang noch nicht gelungen ist. Wir finden: Da geht mehr. Ob wir das schaffen, hängt allerdings davon ab, ob wir das wollen und auch ins Machen kommen. Während andere Länder mit hoher Geschwindigkeit autonome Mobilitätsangebote auf den Markt bringen, droht uns in Deutschland eher, dass wir den Anschluss verlieren und trotz der guten Ausgangsbedingungen, die wir eigentlich haben, unsere Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Genau hier wollen wir ansetzen.

Denn wir reden immerhin über die größte und, wie ich finde, revolutionärste Transformation der Mobilität – und das gilt es zu nutzen. Autonomes Fahren ist weit mehr als eine Frage von Technik. Es ist ein zentraler Baustein für die Mobilität der Zukunft und auch für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes. Mit Blick auf den öffentlichen Personennahverkehr, aber auch die Logistik bestehen enorme Potenziale für bessere Mobilitätsangebote, für mehr Effizienz und für die Bewältigung des zunehmenden Fachkräftemangels. Ein ganz zentraler Punkt ist, dass wir hier miteinander feststellen: Die Zeit isolierter Pilotprojekte ist vorbei.

Wir brauchen den Übergang vom Erprobungsbetrieb zum Regelbetrieb – und das jetzt. Was den Bund angeht, stellen wir fest: Vom Bund wird die Beschaffung einzelner Fahrzeuge unterstützt. Das ist nicht falsch; aber das reicht bei Weitem nicht mehr. Deshalb schlagen wir vor, die vorhandenen Fördermittel stärker zu bündeln, indem wir sie auf wenige, aber dafür leistungsfähige Modellregionen konzentrieren. Statt einer Vielzahl getrennter Projekte sollten Regionen – gerne auch bundesländerübergreifend – gezielt dabei unterstützt werden, autonome Mobilität im öffentlichen Verkehr und in der Logistik in die praktische Anwendung zu bringen.

Erfolgreiche Modellregionen brauchen dafür ein komplettes Ökosystem. Es braucht neben Fahrzeugflotten auch Leitstellen und digitale Infrastruktur und das Ganze auf einem wirklich hohen Niveau. Außerdem waren wir uns alle einig, dass einzelne Fahrzeuge noch keine Modellregionen ausmachen. Wir brauchen daher Modellregionen mit einer nennenswerten Anzahl von Fahrzeugen auf der Straße, mit allem, was dazugehört. Nur so können wir auch wirklich einen Hochlauf autonomer Mobilitätsangebote erreichen. Daneben ist wichtig, dass uns ein Abbau regulatorischer Hindernisse gelingt. Unsere Vorschriften orientieren sich vielfach noch an den Vorstellungen eines Fahrzeugführers hinter dem Lenkrad.

Das ist mit der Idee des autonomen Fahrens nun wirklich schwer in Einklang zu bringen. Hochautomatisierte, fahrerlose Systeme stellen neue Anforderungen. Wenn wir Innovation ermöglichen wollen, müssen wir unsere Regelwerke schlicht und ergreifend konsequent daraufhin überprüfen, ob sie den sicheren Einsatz neuer Technologien unterstützen oder unnötig erschweren. Auch hier glauben wir, dass wir uns mehr zutrauen dürfen. Denn Zukunftstechnologien brauchen nun einmal Freiräume, um ihr Potenzial unter Beweis stellen zu können. Meine Damen und Herren, autonomes Fahren ist darüber hinaus auch eine Frage von technologischer Souveränität.

Die Fahrzeuge der Zukunft erzeugen und verarbeiten enorme Mengen sensibler Daten. Die Verarbeitung dieser Daten sollte aus meiner Sicht hohen europäischen Standards unterliegen. Die Kontrolle von kritischer Mobilitätsinfrastruktur muss auch hier gesichert bleiben. Niedersachsen ist überzeugt, dass Deutschland Leitmarkt für autonomes Fahren werden kann. Dafür schlagen wir vor, die Kräfte zu bündeln, Prioritäten zu setzen und jetzt entschlossen zu handeln. Die Herausforderungen sind dabei erkannt. Ich lade Sie deshalb herzlich ein, die niedersächsische Initiative zu unterstützen, und bitte Sie um konstruktive Beratungen.

Lassen Sie uns gemeinsam die Voraussetzungen dafür schaffen, dass autonomes Fahren nicht nur in Forschungsberichten erfolgreich ist, sondern auch auf unseren Straßen, und einen konkreten Nutzen für unsere Gesellschaft und damit auch für die Wirtschaft entfaltet. – Herzlichen Dank!

Vizepräsident Hendrik Wüst

Vielen Dank, Herr Minister Tonne! – Ich erteile das Wort Herrn Minister Schütz aus Thüringen.

SS
Steffen Schütz Thüringen
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Waren Sie schon einmal in Doha? Wenn nicht, kann ich es Ihnen empfehlen. Wer nach Doha fährt – die Kollegin aus Mecklenburg-Vorpommern erinnert sich sicherlich noch daran –, bekommt ein Bild vom Thema „autonome Mobilität“, das sich mir eingeprägt hat. Denn der Unterschied zwischen Berlin und Doha ist, dass in Doha Taxis autonom fahren und in Berlin Autonome Taxi. Dieses Bild zeigt, wo wir in Deutschland gerade stehen. Ich kann dem, was der Kollege aus Niedersachsen gesagt hat, nur zustimmen. Es gibt viele Einzelprojekte. Wir machen viele Worte, produzieren viele Pressemitteilungen, aber haben noch keinen Regelbetrieb.

Das müssen wir ändern. Denn wenn wir über autonomes Fahren sprechen, dann sprechen wir nicht zuerst über Technik und auch nicht über Fahrzeuge, sondern über Zukunft. Wir sprechen darüber, ob Menschen – und das ist eine Frage der Teilhabe – künftig unabhängig von ihrem Wohnort mobil sein können. Und wir sprechen darüber, ob wir den Wandel aktiv gestalten oder ob wir ihn anderen überlassen und weiter nur zuschauen und am Ende, um im Bild zu bleiben, das Nachsehen haben. Die Herausforderungen sind doch ganz klar: Viele Menschen im ländlichen Raum haben heute keine echte Wahl zwischen verschiedenen Mobilitätsangeboten. Gleichzeitig steigen die Kosten im öffentlichen Verkehr.

Allein in Thüringen fehlen bei Bussen und Bahnen schon jetzt 300 Fahrerinnen und Fahrer. Der demografische Wandel wird diese Entwicklung weiter verschärfen. Die entscheidende Frage muss meiner Meinung nach deshalb lauten: Wie sichern wir Mobilität auch dort, wo klassische Angebote an ihre Grenzen stoßen? Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Deutschland muss – und auch hier bin ich mit dem Kollegen aus Niedersachsen einig – seine Stärken als Innovationsstandort ausspielen und darf nicht zum Zuschauer beim Thema „innovative Mobilität“ werden.

Wir haben alle Voraussetzungen, um beim autonomen Fahren international eine führende Rolle einzunehmen: eine starke Automobil- und Zulieferindustrie, exzellente Forschung und bereits erste geschaffene rechtliche Grundlagen. Ich erinnere mich auch, dass mein Kollege, der Staatsminister für Digitales aus Bayern, immer wieder betont – und da bin ich seiner Meinung –: Unsere Mitbewerber sitzen nicht in Dresden. Sie sitzen auch nicht in Hannover, in Sindelfingen oder in München. Sie sitzen in Shenzhen und im Silicon Valley.

– Wir müssen uns aber auch ehrlich machen: Zwischen erfolgreichen Pilotprojekten und einem wirtschaftlich wirklich tragfähigen Regelbetrieb liegt in Deutschland noch immer eine große Lücke – eine zu große Lücke. Während andere Staaten den Markthochlauf vorantreiben, droht uns der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Das können und das dürfen wir als „home of mobility“ beziehungsweise „inventor of mobility“ nicht hinnehmen. Wir müssen endlich den Schritt von der Erprobung in die Anwendung schaffen. Gerade für Thüringen ist das von besonderer Bedeutung.

In unseren ländlichen Räumen sind die Wege weit, die Mobilitätsbedürfnisse vielfältig und die personellen wie finanziellen Ressourcen im öffentlichen Verkehr begrenzt. Autonome Mobilitätsangebote können und werden dazu beitragen, die Erreichbarkeit zu verbessern und bestehende Verkehrsangebote sinnvoll zu ergänzen. Sie können zugleich helfen, dem Fahrpersonalmangel zu begegnen und öffentliche Mobilität langfristig verlässlich zu gestalten. Deshalb müssen wir bei der Entwicklung von Modellregionen urbane und ländliche Räume gleichermaßen in den Blick nehmen. Zukunftsfähige Mobilität darf nicht an Stadtgrenzen enden.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Antrag setzt an den entscheidenden Stellen an. Ich begrüße insbesondere die Forderung, die bestehenden Fördermittel auf wenige, aber leistungsfähige Modellregionen zu konzentrieren. Wir brauchen keine weitere Zersplitterung in zahlreiche Einzelprojekte, die nebeneinanderstehen. Wir brauchen koordinierte Ansätze, die Erfahrungen zusammenführen, Standards ermöglichen und sich auf andere Regionen übertragen lassen. Deshalb haben wir in Thüringen mit den ostdeutschen Verkehrsministern eine Innovationsallianz gegründet – eben weil unsere Mitbewerber außerhalb Deutschlands sitzen.

Dabei gilt – und auch da bin ich mit Ihnen einig, Herr Kollege Tonne –: Es reicht nicht, Fahrzeuge zu beschaffen und ihren Einsatz zu erproben. Wer den Markthochlauf wirklich ernst meint, muss die notwendigen Leitstellen, die digitale Infrastruktur und natürlich auch die technischen Voraussetzungen fördern. Ebenso müssen tragfähige Betriebsmodelle entwickelt und die Anlaufphase des Regelbetriebs angemessen unterstützt werden. Unser Ziel muss es also sein, dass die autonome Mobilität nicht dauerhaft im Versuchsstadium bleibt, sondern unter sicheren Bedingungen im Alltag funktioniert. Meine Damen und Herren, ich werde demnächst wieder nach Doha fahren.

– Lieber Kai Wegner, sehen Sie es mir nach: Mein Bild war flapsig, aber es zeigt, wo wir stehen. – Lassen Sie uns uns selbst zum Staunen bringen und die Katarer erst recht! – Vielen Dank!

Vizepräsident Hendrik Wüst

Vielen Dank, Herr Kollege Schütz! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Eine sofortige Sachentscheidung ist nicht beantragt. Daher werden die Ausschussberatungen fortgesetzt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 54: