Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Errichtung von Modellregionen für autonomes Fahren Geschäftsordnungsantrag des Landes Niedersachsen
Beschluss: Fortsetzung der Ausschussberatungen
Entschließung des Bundesrates zur Errichtung von Modellregionen für autonomes Fahren – Antrag der Länder Niedersachsen, Saarland – Geschäftsordnungsantrag des Landes Niedersachsen – (Drucksache 544/26) Als Erstes erteile ich das Wort Herrn Minister Tonne aus Niedersachsen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserer Entschließung möchten wir Ihnen mehr Lust auf das Thema „autonomes Fahren“ und vor allen Dingen dessen Umsetzung machen, denn wir glauben, dass wir wirklich hervorragende Voraussetzungen dafür haben: erstens eine starke Automobil- und Zulieferindustrie, zweitens wirklich exzellente Forschungseinrichtungen und drittens einen Rechtsrahmen, der schon jetzt mehr ermöglicht, als wir uns manchmal zutrauen, an dessen Änderung wir aber gerne noch herangehen dürfen.
Gleichwohl – und das ist die eher bittere Analyse – müssen wir feststellen, dass der Schritt von der erfolgreichen Erprobung in den flächendeckenden Regelbetrieb bislang noch nicht gelungen ist. Wir finden: Da geht mehr. Ob wir das schaffen, hängt allerdings davon ab, ob wir das wollen und auch ins Machen kommen. Während andere Länder mit hoher Geschwindigkeit autonome Mobilitätsangebote auf den Markt bringen, droht uns in Deutschland eher, dass wir den Anschluss verlieren und trotz der guten Ausgangsbedingungen, die wir eigentlich haben, unsere Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Genau hier wollen wir ansetzen.
Denn wir reden immerhin über die größte und, wie ich finde, revolutionärste Transformation der Mobilität – und das gilt es zu nutzen. Autonomes Fahren ist weit mehr als eine Frage von Technik. Es ist ein zentraler Baustein für die Mobilität der Zukunft und auch für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes. Mit Blick auf den öffentlichen Personennahverkehr, aber auch die Logistik bestehen enorme Potenziale für bessere Mobilitätsangebote, für mehr Effizienz und für die Bewältigung des zunehmenden Fachkräftemangels. Ein ganz zentraler Punkt ist, dass wir hier miteinander feststellen: Die Zeit isolierter Pilotprojekte ist vorbei.
Wir brauchen den Übergang vom Erprobungsbetrieb zum Regelbetrieb – und das jetzt. Was den Bund angeht, stellen wir fest: Vom Bund wird die Beschaffung einzelner Fahrzeuge unterstützt. Das ist nicht falsch; aber das reicht bei Weitem nicht mehr. Deshalb schlagen wir vor, die vorhandenen Fördermittel stärker zu bündeln, indem wir sie auf wenige, aber dafür leistungsfähige Modellregionen konzentrieren. Statt einer Vielzahl getrennter Projekte sollten Regionen – gerne auch bundesländerübergreifend – gezielt dabei unterstützt werden, autonome Mobilität im öffentlichen Verkehr und in der Logistik in die praktische Anwendung zu bringen.
Erfolgreiche Modellregionen brauchen dafür ein komplettes Ökosystem. Es braucht neben Fahrzeugflotten auch Leitstellen und digitale Infrastruktur und das Ganze auf einem wirklich hohen Niveau. Außerdem waren wir uns alle einig, dass einzelne Fahrzeuge noch keine Modellregionen ausmachen. Wir brauchen daher Modellregionen mit einer nennenswerten Anzahl von Fahrzeugen auf der Straße, mit allem, was dazugehört. Nur so können wir auch wirklich einen Hochlauf autonomer Mobilitätsangebote erreichen. Daneben ist wichtig, dass uns ein Abbau regulatorischer Hindernisse gelingt. Unsere Vorschriften orientieren sich vielfach noch an den Vorstellungen eines Fahrzeugführers hinter dem Lenkrad.
Das ist mit der Idee des autonomen Fahrens nun wirklich schwer in Einklang zu bringen. Hochautomatisierte, fahrerlose Systeme stellen neue Anforderungen. Wenn wir Innovation ermöglichen wollen, müssen wir unsere Regelwerke schlicht und ergreifend konsequent daraufhin überprüfen, ob sie den sicheren Einsatz neuer Technologien unterstützen oder unnötig erschweren. Auch hier glauben wir, dass wir uns mehr zutrauen dürfen. Denn Zukunftstechnologien brauchen nun einmal Freiräume, um ihr Potenzial unter Beweis stellen zu können. Meine Damen und Herren, autonomes Fahren ist darüber hinaus auch eine Frage von technologischer Souveränität.
Die Fahrzeuge der Zukunft erzeugen und verarbeiten enorme Mengen sensibler Daten. Die Verarbeitung dieser Daten sollte aus meiner Sicht hohen europäischen Standards unterliegen. Die Kontrolle von kritischer Mobilitätsinfrastruktur muss auch hier gesichert bleiben. Niedersachsen ist überzeugt, dass Deutschland Leitmarkt für autonomes Fahren werden kann. Dafür schlagen wir vor, die Kräfte zu bündeln, Prioritäten zu setzen und jetzt entschlossen zu handeln. Die Herausforderungen sind dabei erkannt. Ich lade Sie deshalb herzlich ein, die niedersächsische Initiative zu unterstützen, und bitte Sie um konstruktive Beratungen.
Lassen Sie uns gemeinsam die Voraussetzungen dafür schaffen, dass autonomes Fahren nicht nur in Forschungsberichten erfolgreich ist, sondern auch auf unseren Straßen, und einen konkreten Nutzen für unsere Gesellschaft und damit auch für die Wirtschaft entfaltet. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Minister Tonne! – Ich erteile das Wort Herrn Minister Schütz aus Thüringen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Waren Sie schon einmal in Doha? Wenn nicht, kann ich es Ihnen empfehlen. Wer nach Doha fährt – die Kollegin aus Mecklenburg-Vorpommern erinnert sich sicherlich noch daran –, bekommt ein Bild vom Thema „autonome Mobilität“, das sich mir eingeprägt hat. Denn der Unterschied zwischen Berlin und Doha ist, dass in Doha Taxis autonom fahren und in Berlin Autonome Taxi. Dieses Bild zeigt, wo wir in Deutschland gerade stehen. Ich kann dem, was der Kollege aus Niedersachsen gesagt hat, nur zustimmen. Es gibt viele Einzelprojekte. Wir machen viele Worte, produzieren viele Pressemitteilungen, aber haben noch keinen Regelbetrieb.
Das müssen wir ändern. Denn wenn wir über autonomes Fahren sprechen, dann sprechen wir nicht zuerst über Technik und auch nicht über Fahrzeuge, sondern über Zukunft. Wir sprechen darüber, ob Menschen – und das ist eine Frage der Teilhabe – künftig unabhängig von ihrem Wohnort mobil sein können. Und wir sprechen darüber, ob wir den Wandel aktiv gestalten oder ob wir ihn anderen überlassen und weiter nur zuschauen und am Ende, um im Bild zu bleiben, das Nachsehen haben. Die Herausforderungen sind doch ganz klar: Viele Menschen im ländlichen Raum haben heute keine echte Wahl zwischen verschiedenen Mobilitätsangeboten. Gleichzeitig steigen die Kosten im öffentlichen Verkehr.
Allein in Thüringen fehlen bei Bussen und Bahnen schon jetzt 300 Fahrerinnen und Fahrer. Der demografische Wandel wird diese Entwicklung weiter verschärfen. Die entscheidende Frage muss meiner Meinung nach deshalb lauten: Wie sichern wir Mobilität auch dort, wo klassische Angebote an ihre Grenzen stoßen? Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Deutschland muss – und auch hier bin ich mit dem Kollegen aus Niedersachsen einig – seine Stärken als Innovationsstandort ausspielen und darf nicht zum Zuschauer beim Thema „innovative Mobilität“ werden.
Wir haben alle Voraussetzungen, um beim autonomen Fahren international eine führende Rolle einzunehmen: eine starke Automobil- und Zulieferindustrie, exzellente Forschung und bereits erste geschaffene rechtliche Grundlagen. Ich erinnere mich auch, dass mein Kollege, der Staatsminister für Digitales aus Bayern, immer wieder betont – und da bin ich seiner Meinung –: Unsere Mitbewerber sitzen nicht in Dresden. Sie sitzen auch nicht in Hannover, in Sindelfingen oder in München. Sie sitzen in Shenzhen und im Silicon Valley.
– Wir müssen uns aber auch ehrlich machen: Zwischen erfolgreichen Pilotprojekten und einem wirtschaftlich wirklich tragfähigen Regelbetrieb liegt in Deutschland noch immer eine große Lücke – eine zu große Lücke. Während andere Staaten den Markthochlauf vorantreiben, droht uns der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Das können und das dürfen wir als „home of mobility“ beziehungsweise „inventor of mobility“ nicht hinnehmen. Wir müssen endlich den Schritt von der Erprobung in die Anwendung schaffen. Gerade für Thüringen ist das von besonderer Bedeutung.
In unseren ländlichen Räumen sind die Wege weit, die Mobilitätsbedürfnisse vielfältig und die personellen wie finanziellen Ressourcen im öffentlichen Verkehr begrenzt. Autonome Mobilitätsangebote können und werden dazu beitragen, die Erreichbarkeit zu verbessern und bestehende Verkehrsangebote sinnvoll zu ergänzen. Sie können zugleich helfen, dem Fahrpersonalmangel zu begegnen und öffentliche Mobilität langfristig verlässlich zu gestalten. Deshalb müssen wir bei der Entwicklung von Modellregionen urbane und ländliche Räume gleichermaßen in den Blick nehmen. Zukunftsfähige Mobilität darf nicht an Stadtgrenzen enden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Antrag setzt an den entscheidenden Stellen an. Ich begrüße insbesondere die Forderung, die bestehenden Fördermittel auf wenige, aber leistungsfähige Modellregionen zu konzentrieren. Wir brauchen keine weitere Zersplitterung in zahlreiche Einzelprojekte, die nebeneinanderstehen. Wir brauchen koordinierte Ansätze, die Erfahrungen zusammenführen, Standards ermöglichen und sich auf andere Regionen übertragen lassen. Deshalb haben wir in Thüringen mit den ostdeutschen Verkehrsministern eine Innovationsallianz gegründet – eben weil unsere Mitbewerber außerhalb Deutschlands sitzen.
Dabei gilt – und auch da bin ich mit Ihnen einig, Herr Kollege Tonne –: Es reicht nicht, Fahrzeuge zu beschaffen und ihren Einsatz zu erproben. Wer den Markthochlauf wirklich ernst meint, muss die notwendigen Leitstellen, die digitale Infrastruktur und natürlich auch die technischen Voraussetzungen fördern. Ebenso müssen tragfähige Betriebsmodelle entwickelt und die Anlaufphase des Regelbetriebs angemessen unterstützt werden. Unser Ziel muss es also sein, dass die autonome Mobilität nicht dauerhaft im Versuchsstadium bleibt, sondern unter sicheren Bedingungen im Alltag funktioniert. Meine Damen und Herren, ich werde demnächst wieder nach Doha fahren.
– Lieber Kai Wegner, sehen Sie es mir nach: Mein Bild war flapsig, aber es zeigt, wo wir stehen. – Lassen Sie uns uns selbst zum Staunen bringen und die Katarer erst recht! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Schütz! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Eine sofortige Sachentscheidung ist nicht beantragt. Daher werden die Ausschussberatungen fortgesetzt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 54: