Protokoll
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/943 im Hinblick auf zukunftssichere Stromrechnungen in der Union durch Senkung der Systemkosten und Förderung der Elektrifizierung und Digitalisierung COM(2026) 600 final
Beschluss: Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/943 im Hinblick auf zukunftssichere Stromrechnungen in der Union durch Senkung der Systemkosten und Förderung der Elektrifizierung und Digitalisierung COM(2026) 600 final (Drucksache 501/26, zu Drucksache 501/26) Mir liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 liegt vor von Herrn Minister Schrödter (Schleswig-Holstein). Ich komme zur Abstimmung. Ihnen liegen die Ausschussempfehlungen vor. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3, zunächst nur Satz 1! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für Satz 2 der Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit.
Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7, zunächst ohne Satz 2! – Mehrheit. Nun bitte noch Ihr Handzeichen für Satz 2 der Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Ich darf diesen Tagesordnungspunkt beenden. Tagesordnungspunkt 29:
Das Land Schleswig-Holstein unterstützt die Zielsetzung der Europäischen Kommission, dass der Steuersatz für Strom den für Erdgas nicht übersteigen sollte. Die Bundesregierung wird um Prüfung gebeten, ob hierfür eine andere Rechtsgrundlage gewählt werden sollte.