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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1061

1061. Sitzung

Freitag, 30. Januar 2026Berlin 09:33 – 14:15 Uhr
64
Tagesordnungspunkte
41
Reden
+ 11 Erklärungen zu Protokoll
36.896
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
4.373
Hessen
4.232
Nordrhein-Westfalen
3.889
Bundesregierung
3.597
Mecklenburg-Vorpommern
2.675
Thüringen
2.540
Sachsen-Anhalt
1.971
Baden-Württemberg
1.405
Bremen
1.373
Saarland
1.200
Sachsen
1.007
Rheinland-Pfalz
831
Schleswig-Holstein
781
Berlin
466
Brandenburg
323

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    15
  • Zustimmung
    13
  • Überweisung
    7
  • Kein Antrag (Art. 77)
    7
  • Sonstiges
    6
  • Annahme
    5
  • Entschließung gefasst
    5
  • Kenntnisnahme
    2
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  2. TOP 2
    a) Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
  3. TOP 3
    Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    Zustimmung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
    3 Beiträge · 1.012 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    a) Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
  11. TOP 11
    Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
    Kein Antrag (Art. 77)
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
    Einbringung
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates: Menschen mit psychischen Erkrankungen schützen, Gefahrenpotenziale erkennen durch bundesweiten Austausch
    Entschließung gefasst
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates „Solidarische Finanzierung der GKV und SPV – versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren“
    Entschließung gefasst
  18. TOP 18
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Entschließung des Bundesrates „Beschleunigung und Vereinheitlichung von Planungsverfahren“
    Annahme
  24. TOP 24
    Entschließung des Bundesrates: Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum Schutz von Einsatzkräften
    Annahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
    Stellungnahme
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz
    Sonstiges
  32. TOP 32
  33. TOP 33
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
  37. TOP 37
  38. TOP 38
    Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
  41. TOP 41
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    Stellungnahme
  42. TOP 42
    Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
    Sonstiges
  43. TOP 43
    Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
    8 Beiträge · 5.913 Wörter Stellungnahme
  44. TOP 44
    Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
    Sonstiges
  45. TOP 45
    Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
    Sonstiges
  46. TOP 46
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
    Sonstiges
  47. TOP 47
    Programm für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Nationales Entsorgungsprogramm)
    Kenntnisnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 COM(2025) 3500 final
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Änderung des Europäischen Wahlakts, die es Mitgliedern ermöglicht, während der Schwangerschaft und nach der Geburt mittels Stimmrechtsübertragung im Plenum abzustimmen P10_TA(2025)0257; Ratsdok. 15210/25
    Kenntnisnahme
  50. TOP 50
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für nachhaltigen Verkehr COM(2025) 664 final
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Verordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene (Pflegeberufebeteiligungsverordnung – PflBBetV)
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Passund Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Verordnung zur Änderung der Anlage 1 einschließlich ihrer Anhänge 1, 2 und 3 sowie der Anlage 2 Anhang 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Neunzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Dritte Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföGÄndVwV 2026)
    Zustimmung
  59. TOP 59
  60. TOP 60
    Entschließung des Bundesrates „Übergang von der Berufsausbildung in die Fachkräftebeschäftigung für Drittstaatsangehörige erleichtern“
    Überweisung
  61. TOP 61
  62. TOP 62
  63. TOP 63
    Entschließung des Bundesrates „Novellierung der Fahrschulausbildung“
    Überweisung
  64. TOP 64
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
TOP 61 · Drucksache 37/26

„Nie wieder!“ – Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages – Antrag aller Länder gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Beschluss: Die Entschließung wird gefasst. 8

Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

„Nie wieder!“ – Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 37/26) Dem Antrag sind Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen beigetreten. Es handelt sich nun um einen Antrag aller Länder. Wortmeldungen liegen mir vor. Das Wort hat Herr Ministerpräsident Wüst aus Nordrhein-Westfalen.

HW
Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen
#

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Erinnern heißt handeln.“ Dieser Aufruf stammt von der Holocaustüberlebenden Ruth Weiss, die letztes Jahr verstorben ist. Echtes Erinnern ist mehr, als Jahrestage zu begehen. Echtes Erinnern formt unser Selbstverständnis, unsere Werte, unsere Handlungsbereitschaft. Echtes Erinnern bedeutet: Verantwortung übernehmen, Konsequenzen ziehen, handeln. Erst im Handeln zeigt sich, ob Erinnern wahrhaftig ist.

Um zu verstehen, wie es zum Menschheitsverbrechen der Schoah kommen konnte, um Konsequenzen für das Hier und Heute zu ziehen, muss man an den Anfang schauen: Die NSDAP hatte bei den Reichstagswahlen im November 1932 33,1 Prozent der Stimmen bekommen – weniger als bei der Reichstagswahl im Juli 1932. Dennoch wurde Hitler genau heute vor 93 Jahren, am 30. Januar 1933, zum Reichskanzler ernannt. Nur zwei von zehn Ministern waren von der NSDAP. Die anderen Parteien glaubten, Hitler sei so eingerahmt. Und die Leute haben damals gesagt: Lasst den Hitler mal machen, der wird sich schnell entzaubern! – Doch es ist anders gekommen, wie wir alle wissen. Am 1.

Februar 1933 ist der Reichstag aufgelöst worden. Am 4. Februar sind die Presse- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt worden. Am 22. Februar sind SA und SS zu Hilfspolizeien ernannt worden. Am 27. Februar brannte der Reichstag. Am 28. Februar sind zentrale Grundrechte außer Kraft gesetzt worden: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Schutz vor willkürlicher Verhaftung. Die Reichstagswahl am 5. März hat schon unter Terror, Einschüchterung und Repressionen stattgefunden. Dennoch hat die NSDAP die absolute Mehrheit verfehlt. Am 22. März wurde das KZ Dachau eröffnet, am 23. März das Ermächtigungsgesetz erlassen. Das Parlament entmachtete sich selbst. Am 31.

März wurde der Föderalismus mit dem ersten Gleichschaltungsgesetz aufgelöst. Es ist wichtig, sich diese rasante Abfolge der Ereignisse von 1933 vor Augen zu führen. Innerhalb von nur zwei Monaten wurde die Demokratie in Deutschland abgeschafft, wurde die Gewaltenteilung beendet, wurde aus einem Rechts- ein Willkürstaat, wurde das Fundament gelegt, ohne das es den Holocaust nie gegeben hätte. Das zeigt: Politische Macht in den Händen von Antidemokraten und Extremisten ist brandgefährlich, und zwar von Tag eins an. Wir haben in diesem Jahr fünf Landtagswahlen in Deutschland.

Schaut man sich die Umfragen an, ist heute nicht auszuschließen, dass bei einer Landtagswahl Extremisten zur stärksten Kraft werden. Es ist nicht auszuschließen, dass ein Feind unserer Demokratie sogar zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Manche sagen, das sei nicht so schlimm. Man hört wieder den Gedanken, die Extremisten würden sich schon schnell entzaubern, wenn sie erst mal in Verantwortung seien. Das ist gefährlicher Unfug. Erinnern wir uns an die Anfänge 1933 und machen uns gleichzeitig deutlich, welche wichtige Rolle die Länder haben und vor allem, was politische Macht in der Hand von Extremisten in einem Land auslösen kann!

Wir Länder sind zuständig für zentrale Bereiche dieses Staates und der Demokratie: für Polizei, für Justiz, für Verfassungsschutz, für Bildung, für Medienpolitik. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind im Landesdienst, nur jeder Zehnte ist beim Bund. Bei uns, bei den Ländern, liegt der Kern des Gewaltmonopols in diesem Staat. Jede Woche ernennen wir Richterinnen und Richter in unseren Landeskabinetten – heute reine Formsache. Ein klarer rechtsstaatlicher Prozess liegt dem zugrunde. Aber in den Händen der Falschen wird daraus ein gefährliches politisches Instrument. Das gilt auch und gerade für die Schulen und damit für die Zukunft unserer Kinder.

Umso wichtiger ist, dass wir Demokraten immer wieder deutlich machen und dafür kämpfen: Politische Macht darf nicht in die Hände der Feinde der Demokratie gelangen, nicht im Bund, nicht in den Ländern, nicht in den Kommunen, nirgendwo. Die Feinde der Demokratie lehnen den Kern unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft ab: die unantastbare Würde eines jeden einzelnen Menschen. Sie unterscheiden zwischen vermeintlich echten Deutschen und Passdeutschen. Sie unterscheiden zwischen Menschen mit und ohne Behinderung. Sie schüren Zwietracht, Hass und leisten Gewalt Vorschub. Sie reden das Menschheitsverbrechen der Schoah als „Fliegenschiss“ klein.

Die Schoah ist das Ergebnis von unvorstellbarer Menschenfeindlichkeit. Wenn man Überlebenden des Holocaust zuhört, wie am Mittwoch Tova Friedman im Deutschen Bundestag, dann wird die Dimension dieser Menschenfeindlichkeit deutlich. Im Holocaust wurden aus Menschen Nummern. Im Holocaust hatte ein Menschenleben keinen Wert. Im Holocaust hat es keine Menschlichkeit gegeben. So weit darf es nie wieder kommen. Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus, Hass und Hetze dürfen in unserer Gesellschaft keinen Raum haben. Deshalb müssen wir uns in Deutschland den Menschenfeinden, den Feinden unserer Demokratie und unserer freiheitlichen Lebensweise immer wieder entschieden entgegenstellen.

Deshalb müssen wir uns den Inhalten und dem Menschenbild von Extremisten und Antisemiten entgegenstellen. Das ist Aufgabe des Staates. Aber es ist auch Aufgabe eines jeden einzelnen Menschen in unserer Gesellschaft. Es heißt zu Recht: Der freiheitliche Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Dazu gehören gegenseitiger Respekt, Toleranz und Solidarität. Und dazu gehört auch ein Bewusstsein für Geschichte und Verantwortung. Deshalb ist das Erinnern so wichtig. Deswegen muss aus Erinnern immer wieder Handeln werden.

Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident Wüst! – Das Wort hat nun Frau Ministerpräsidentin Schwesig, Mecklenburg-Vorpommern.

MS
Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anlässlich des Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 gedenkt der Bundesrat, gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus. Mit diesem Antrag – vielen Dank, lieber Kollege Wüst, für die Initiative – machen wir sehr deutlich, dass wir eine Verpflichtung haben, in der heutigen Zeit alles dafür zu tun, dass sich das Geschehene niemals wiederholt, und dass wir eine besondere Verantwortung haben, jüdisches Leben zu schützen. Als ich als Bundesratspräsidentin 2024 Auschwitz besucht habe, hatte ich gedacht, ich sei gut auf diesen emotionalen Besuch vorbereitet.

Trotz des Wissens aus dem Geschichtsunterricht, aus Büchern, aus Filmen, aus Gesprächen mit Zeitzeugen hat mich dieser Besuch mit voller Wucht erschüttert. Es ist nicht vorstellbar, wozu Menschen gegenüber anderen Menschen fähig waren. Die Gräueltaten des Nationalsozialismus sind menschlich eigentlich gar nicht vorstellbar. Deshalb ist es so wichtig, Gedenkorte zu besuchen, Zeitzeugen zu hören.

In einer Zeit, in der wir leider immer weniger Zeitzeugen haben, ist es umso wichtiger, die Erinnerung wachzuhalten, vor allem für die junge Generation, die heute aufwächst – zum Glück in Deutschland, in einem friedlichen, freiheitlichen, demokratischen Land, aber eben ganz aktuell mit neuen und vor allem internationalen Herausforderungen. Immer wieder an diese unsere Geschichte zu erinnern, ist aus meiner Sicht der wichtigste Auftrag von politischer Bildung, und das muss in jeder Schullaufbahn vorkommen. Deshalb hat sich Mecklenburg-Vorpommern entschieden, die Finanzierung für Gedenkstättenfahrten nicht nur zu verdoppeln, sondern zu versechsfachen.

Lieber Kollege Wüst, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie hier gerade, wie ich finde, sehr eindrucksvoll mit Daten und Fakten gezeigt haben, dass die Idee, die wieder umhergeistert, man könne die Kräfte, die heute die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohen, durch Einbindung auf kommunaler Ebene, Landes- oder vielleicht sogar Bundesebene entzaubern, schon einmal schiefgegangen ist. Heute haben wir wieder Kräfte, die den Holocaust leugnen, verharmlosen, die sagen: Es muss ja mal Schluss sein mit dem Schuldkult. – Es geht nicht um einen Schuldkult. Es geht nicht darum, ob die junge Generation oder wir dafür Verantwortung tragen, was Nazi-Deutschland Millionen von Menschen angetan hat.

Es geht um unsere Verantwortung, daran zu erinnern und jeden Tag alles dafür zu tun, dass diese Erinnerung nicht verblasst, dass die Taten nicht verharmlost werden. Denn das ist die Voraussetzung dafür, sich bewusst zu machen, dass wir alles dafür tun müssen, dass das nie wieder passiert. Die Realität in unserem Land ist, dass es Antisemitismus gibt, von Linksextremisten, von Rechtsextremisten. Die Realität ist, dass Jüdinnen und Juden wieder Angst haben, dass wir alle mehr Schutzmaßnahmen vor Ort ergreifen müssen für Synagogen. Es ist wichtig, sich diesem Antisemitismus von Anfang an klar entgegenzustellen – nicht nur heute hier mit Anträgen und Beschlüssen, sondern ganz konkret im Alltag.

Deshalb ist es wichtig, dass wir die Bürgerinnen und Bürger, die sich in unserer Zivilgesellschaft in Initiativen für Demokratie, Freiheit und Vielfalt engagieren, unterstützen; vor allem in den Dörfern, wo sie manchmal Wand an Wand mit Nazis zusammenleben müssen wie zum Beispiel das Ehepaar Lohmeyer in Jamel. Gerade weil sich Rechtsextreme insbesondere im ländlichen Raum breitmachen, ist es aus unserer Sicht, eines Landes mit 6 000 Dörfern, wichtig, Initiativen auf dem Land zu unterstützen, auch aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, und die Unterstützung so einfach wie möglich zu halten.

Wir weisen darauf hin, dass die Idee der Bundesregierung, die Unterstützung aus diesem Bundesprogramm an die Zustimmung von Kommunalparlamenten zu knüpfen, nicht der richtige Weg ist. Die Unterstützung muss einfach und unkompliziert sein. Es ist leicht, heute hier am Pult diese Rede zu halten. Es ist leicht, eine solche Rede im Landtag zu halten. Aber es ist wahnsinnig schwer, im Alltag, dort, wo rechtspopulistische und in großen Teilen auch rechtsextremistische Kräfte schon längst die Meinungsund Deutungshoheit haben, dagegenzuhalten. Die Bürgerinnen und Bürger, die das tun, müssen weiter von uns unterstützt werden – mit Haltung, mit klaren Worten, aber auch durch konkrete Taten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehöre zu einer Generation, die das große Glück hat, ganz persönlich erlebt zu haben, dass, wenn Menschen sich für Freiheit und Demokratie einsetzen, der Weg aus einer Diktatur in eine Demokratie möglich ist. Ich war während der Friedlichen Revolution 15 Jahre alt und zur deutschen Einheit 16 Jahre. Ich habe, so wie wir alle, den Menschen, die gegen Nazi-Deutschland gekämpft haben, viel zu verdanken.

Und ich habe vor allem vielen Ostdeutschen viel zu verdanken, die wie Till Backhaus, unser Landwirtschaftsund dienstältester Minister, 1989 auf die Straße gegangen sind und nicht wussten – das kann man sich heute gar nicht vorstellen –, ob sie nach dieser Demonstration abends ihre Familien wiedersehen oder im Stasi-Knast landen. Viele, die auf diese Demos gegangen sind, haben vorher mit ihren Freunden besprochen, wie es mit den Kindern weitergehen soll, wenn etwas passiert. Das waren die Zustände. Ich habe gedacht, dass es möglich ist, weil man es ja selbst erlebt hat, dass es überall so sein kann, in Europa und in der ganzen Welt: ein Weg nach vorn in Frieden, Freiheit und Demokratie.

Wir sind eines Besseren belehrt worden. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, aber auch das Verhalten des US-Präsidenten Trump – Amerikas, des wichtigsten Verbündeten – und viele andere Ereignisse in der Welt zeigen uns, dass es keinen Automatismus gibt für den besseren Weg in Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Vielmehr ist all das bedroht, auch in unserem eigenen Land, durch rechtspopulistische und zu großen Teilen rechtsextremistische Kräfte. Zwei Fragen stehen im Raum, die Michel Friedman auf einer sehr eindrucksvollen Veranstaltung zur Verleihung des Johannes-Stelling-Preises in Mecklenburg-Vorpommern gestellt hat.

Johannes Stelling war der erste SPD-Ministerpräsident des Freistaates Mecklenburg-Schwerin. Er wurde später von den Nazis verfolgt und ermordet. Bei der Preisverleihung 2025 hat Michel Friedman die Festrede gehalten und zwei entscheidende Fragen gestellt. Frage 1: Können wir garantieren, dass wir auch in den nächsten fünf Jahren in Frieden, Freiheit und Demokratie leben? – Vor fünf oder zehn Jahren hätte jeder diese Garantie ganz selbstverständlich ausgesprochen. Heute kann man das nicht mehr so einfach garantieren. Deshalb ist auch die zweite Frage entscheidend, die er gestellt hat: Können Sie garantieren, dass Sie alles dafür getan haben, dass es so bleibt?

– Können wir das also garantieren? Diese Frage möchte ich mit Ja beantworten. Ja, wir tun alles dafür, das, was wir heute haben, Frieden, Freiheit und Demokratie, bei allen Alltagsproblemen und Sorgen, die es gibt, zu bewahren und zu erhalten. Der Bundesrat ist dafür ein Garant. Alle 16 Länder, alle 16 MPs aus demokratischen Parteien arbeiten hier länderübergreifend und parteiübergreifend zusammen – auch wenn wir vielleicht manchmal zu ein paar Einzelthemen Beef haben. Diese Stärke müssen wir uns bewahren. Diese Stärke müssen wir nutzen, um gemeinsam dafür zu sorgen, dass Deutschland, dass alle Bundesländer weiterhin demokratisch regiert werden. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde von Herrn Staatsminister Heinz (Hessen) abgegeben. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Wir sind jedoch übereingekommen, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Wer dafür ist, die Entschließung zu fassen, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Einstimmig. Damit hat der Bundesrat die Entschließung einstimmig gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29:

CH
Christian Heinz Hessen · Erklärung zu Protokoll
#

Am 7. Oktober 2023 hat die barbarische Gewalt gegen Jüdinnen und Juden unter den Augen der Weltgemeinschaft wieder ganz sichtbar um sich gegriffen. Mehr als 1 000 Menschen wurden von sicher geglaubtem Land entführt und ermordet. Wir alle konnten nicht fassen, dass sich massenhafter und geplanter Mord an Jüdinnen und Juden wiederholt. Aber wir haben es mit eigenen Augen ansehen müssen. Barbarisch zugerichtete Opfer. Familien, die schon wieder um ihre Lieben bangen mussten und nicht wussten, in welche Lager man sie verschleppt hat. Und das nur, weil sie Jüdinnen und Juden sind. „Nie wieder!“ – dieser Ruf begleitet seitdem unser Erinnern und Gedenken.

Dieser Ruf darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch in unserem Land Antisemitismus um sich greift. Auf unseren Straßen, in unseren Wohnvierteln und an unseren Universitäten. Wo Jüdinnen und Juden eigentlich sicher unter uns leben sollten. Stattdessen trauen sie sich in manchen Vierteln nicht einmal mehr auf die Straße. Eine Kippa oder einen Davidstern offen zu tragen, daran ist an manchen Orten in unserem Land nicht mehr zu denken. Die Verfolgung von Jüdinnen und Juden ist längst wieder da. Sie geschieht nur momentan subtiler, hinter gut gemeinten Vorwänden verborgen – eben nicht in der barbarischen Dimension des 7. Oktober 2023.

Lassen wir dies geschehen, müssen wir uns alle die Frage stellen, ob das „Nie wieder!“ ernst gemeint ist oder ob gelegentlich und immer öfter auch ein „Ja, aber“ zu hören ist. Wenn das Erinnern an die Schoah wirklich so ehrlich und rein sein soll, dass es zum Teil des eigenen Innern unseres Landes wird, wie Bundespräsident von Weizsäcker vor nun 40 Jahren formulierte, muss es uns zum entschiedenen und bedingungslosen Kampf gegen Antisemitismus drängen. Dann muss jede Form von Antisemitismus, ob offen oder verborgen, immer klar benannt und bekämpft werden. Dann darf Antisemitismus nie verschwiegen und bagatellisiert werden.

Das Bekenntnis zum Staat Israel und dessen Recht auf Existenz gehört zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland. Auch diese Aussage darf, wenn wir das „Nie wieder!“ ernst meinen, nicht einfach nur als Formulierung in den Raum gestellt werden. Der Schutz des Staates Israel als sichere Heimstätte und Zufluchtsort für alle Jüdinnen und Juden weltweit ist ein Auftrag an uns, der uns zum Handeln bringen muss. Die Hessische Landesregierung tritt Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit mit aller Kraft entgegen. Sie unternimmt alles, um Jüdinnen und Juden in unserem Land zu schützen und sie als Teil der Gesellschaft zu stärken. Und dazu gehört für uns auch ein klares Bekenntnis zum Staat Israel.

Deshalb haben sich die Regierungsparteien der Hessischen Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Leugnung des Existenzrechts Israels auch mit dem Mittel des Strafrechts zu schützen. Wir arbeiten hierzu an einem Gesetzentwurf, den wir dem Bundesrat bald zuleiten werden.