Protokoll
Entschließung des Bundesrates: Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Entschließung des Bundesrates: Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit – Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 14/26) Frau Ministerin Touré, Schleswig-Holstein, hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich spreche heute zu Ihnen, um für unseren Entschließungsantrag „Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit“ zu werben. Sie alle kennen die Situation, dass es Geflüchtete gibt, die in Arbeit oder in Ausbildung sind und trotzdem abgeschoben werden. Sie alle sind ganz oft in der Situation, dass Sie eine E-Mail bekommen, einen Anruf bekommen, einen Brief bekommen, in der beziehungsweise dem Ihnen erklärt wird: Dieser eine – Mohammed – oder diese eine – Aisha – sollte hierbleiben können. Diese Person ist doch in Arbeit, und unser Betrieb braucht diese Person.
Warum gibt es nicht die Möglichkeit, dass diese Person hierbleiben kann? Ich möchte Ihnen gerne sagen, warum die Situation so ist. In Schleswig-Holstein ist die Situation ähnlich wie im Rest der Bundesrepublik, wo es rund 190 000 geduldete Menschen gibt. Wir haben ein Aufenthaltsrecht, das es eigentlich ermöglicht, über eine Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung in Deutschland zu bleiben. Aber gerade einmal 2,3 Prozent aller Geduldeten können tatsächlich von diesen beiden Aufenthaltsmöglichkeiten profitieren. Das ist der Grund, warum viele von Ihnen solche Briefe oder E-Mails bekommen oder solche persönlichen Gespräche führen.
Die aktuelle Rechtssituation ist nicht so, dass ausreichend Menschen davon profitieren können. Wir können uns als Staat, als Vertreterinnen und Vertreter der staatlichen Ebenen, natürlich hinstellen und sagen: Das ist eben so, die Geduldeten haben damit zu leben, die Betriebe haben damit zu leben. – Aber ich bin der Überzeugung: Wir könnten hier politisch agieren und Entscheidungen treffen.
Deshalb ist die Bitte, die wir aus Schleswig-Holstein formulieren, keine, die wir nur aus einer politischen Perspektive stellen, sondern vielmehr gemeinsam mit dem Unternehmerverband Nord, mit der schleswig-holsteinischen Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, mit den Gewerkschaften, mit den Betrieben vor Ort. Wir sind der Überzeugung: Wir können hier politisch verändern und gestalten. Es gibt genügend Betriebe, die unter Fach- und Arbeitskräftemangel leiden. Es gibt genügend Geduldete, die Lust haben, hierzubleiben und zu arbeiten, aber eben nicht die Möglichkeit haben, hierbleiben zu können.
Deshalb sind wir der Überzeugung, dass wir als Länder eine politische Initiative auf den Weg bringen und die Bundesregierung auffordern sollten, am Ende des Tages nichts anderes zu tun, als den eigenen Koalitionsvertrag umzusetzen. Denn darum geht es im Kern. Die Bundesregierung hat sich selbst in den Koalitionsvertrag reingeschrieben, dass sie ein Bleiberecht für Geduldete schaffen möchte. Ich warte sehr sehnsüchtig darauf, dass das politisch umgesetzt wird. Das Ziel unserer Initiative ist, dafür zu sorgen, dass das auf Bundesebene auf den Weg gebracht wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie darum, sich diese Initiative anzuschauen, sie zu unterstützen, damit wir in Zukunft bei den erwähnten Anrufen oder Gesprächen sagen können: Ja, wir agieren, wir wollen etwas verändern, und zwar für die Geduldeten und für die Betriebe. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage dem Innenausschuss – federführend – sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19: